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Das Sozialgericht Dortmund hat in einem Vergleich entschieden, dass die Kosten für die Umstellung von Telefon und Internet im Rahmen von Umzugskosten nach § 22 Abs. 6 SGB II anzuerkennen sind. Dieser Fall zeigt deutlich, dass es sich für Bürgergeld-Bezieher lohnen kann, gegen ablehnende Bescheide von Jobcentern vorzugehen.

Jobcenter lehnt Kosten für Umstellung von Telefon und Internet ab

Im Verfahren AZ: S 56 AS 2129/23 hatte ein Kläger die Erstattung von 59,95 Euro für die Umstellung von Telefon- und Internetanschluss beantragt.

Diese Kosten seien im Zusammenhang mit einem durch das Jobcenter genehmigten Umzug entstanden, und der Kläger argumentierte, dass sie gemäß § 22 Abs. 6 SGB II als Umzugskosten zu erstatten seien.

Jobcenter stimmt Vergleich zu und will grundsätzliches Urteil vermeiden

Zunächst lehnte das Jobcenter Bochum die Erstattung der Kosten ab. Nachdem das Sozialgericht Dortmund jedoch seine Rechtsauffassung darlegte, lenkte das Jobcenter ein und stimmte einem Vergleich zu, wie die Sozialberatungsstelle Tacheles e.V. aus Wuppertal berichtet.

Der Kläger erhielt dadurch die beantragte Summe von 59,95 Euro für die Umstellung von Telefon und Internet erstattet.

Lesen Sie auch:
– Bürgergeld: Jobcenter dürfen Mitwirkungspflicht bei Gutachten nicht überspannen

Bedeutung des Vergleichs

Der Vergleich zeigt, dass es sich für Leistungsberechtigte lohnen kann, gegen ablehnende Entscheidungen der Jobcenter vorzugehen. Das Jobcenter Bochum wollte jedoch durch den Vergleich ein Urteil vermeiden, das den Anspruch auf Erstattung solcher Kosten in der Zukunft verbindlich festgelegt hätte.

Dann nämlich hätten sich andere Bürgergeld-Beziehende auf das Urteil beziehen können und ebenfalls die Kostenerstattung für Telefon und Internet verlangen können.

Erfolgreiche Rechtsdurchsetzung

Dieser Fall verdeutlicht, dass die Anerkennung von Umzugskosten im Rahmen des SGB II auch Kosten für die Umstellung von Telekommunikationsdiensten umfassen kann.

Dieser Fall ist ein Beispiel dafür, dass es sich lohnt, rechtliche Schritte gegen ablehnende Bescheide der Jobcenter zu prüfen und durchzuführen.

Der Sozialrechtsexperte und Berater Harald Thomé von Tacheles e.V. hat die Kopie des Vergleichs hier veröffentlicht.

Der Beitrag Bürgergeld-Bezieher zwingt Jobcenter in die Knie und erreicht Telefon- und Internetkosten erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Den Karneval der Kulturen an Pfingsten mit bis zu einer Million Besuchern beim großen Umzug und dem viertägigen Straßenfest hat Berlin einigermaßen glimpflich überstanden. Und das große „Fest der Demokratie“ anlässlich des 75. Geburtstages des Grundgesetzes, bei dem der gesamte Bereich zwischen Brandenburger Tor, Bundestag, Hauptbahnhof, Schloss Bellevue und Kanzleramt zu einer engmaschig überwachten Sicherheitszone wurde, ist jetzt auch vorbei. Von Rainer Balcerowiak.

Doch Zeit zum Durchatmen ist einem in der Party-Overkill-Hauptstadt Berlin nicht vergönnt, denn jetzt sind alle Blicke auf das bevorstehende „Sommermärchen 2.0“ gerichtet. Gemeint ist damit die Neuauflage der erst im Nachgang als „Sommermärchen“ bezeichneten großen Sause rund um die Fußballweltmeisterschaft 2006, bei der Berlin der am stärksten von Besuchern aus aller Welt frequentierte Spielort in Deutschland war. Tatsächlich präsentierte sich die Hauptstadt seinerzeit ungewohnt locker, fröhlich und entspannt. Dass die Vergabe dieses Mega-Events nach Deutschland auf massiver Korruption beruhte, wurde zwar bereits damals gemunkelt, aber verifiziert wurde das erst wesentlich später. Gestört hätte es wohl ohnehin kaum jemanden, weil sowas im milliardenschweren Profisport-Zirkus halt vollkommen normal ist.

Von einem „fröhlichen Fest“, bei dem sich Berlin „Menschen aus aller Welt von seiner besten Seite“ zeigen werde, kann diesmal jedoch wohl kaum die Rede sein. Wer in den vergangenen Tagen Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und ihrer Polizeipräsidentin Barbara Slowik lauschte, könnte eher den Eindruck gewonnen haben, dass der Hauptstadt ein verheerender Angriff droht. Die Rede war von „Bedrohungslagen“, von Urlaubssperren für Sicherheitskräfte und Feuerwehrleute, von schwerem Blockadegerät gegen feindliche Angriffe und gar von der Beschaffung spezieller Technik gegen Drohnenangriffe und Vorbereitungen auf mögliche Attacken mit biologischen, chemischen und nuklearen Kampfstoffen.

Entsprechende Übungen hätten bereits stattgefunden, und auch neue Kapazitäten für Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, die Verfolgung von Fluchtfahrzeugen sowie die Dekontamination und Versorgung von Anschlagsopfern seien angeschafft worden und einsatzbereit. Zwar, so räumte Spranger ein, könne es „hundertprozentige Sicherheit nicht geben“, aber man stünde „in engem Austausch mit dem Verfassungsschutz und ausländischen Geheimdiensten, um die Sicherheit zu gewährleisten“. Wichtig sei aber trotz allem, sich „keinesfalls die Vorfreude nehmen zu lassen“, betonte Slowik.

Auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Fußballeuropameisterschaft, die außer in Berlin noch in neun weiteren Städten ausgetragen werden soll, in erster Linie als „riesige Sicherheitsherausforderung“. Rund um alle Stadien werden Sonderzonen eingerichtet, mit Checkpoints noch weit vor den Eingängen und Einfahrverboten (außer für Anlieger). An allen Außengrenzen gibt es vor und während der EM wieder Personenkontrollen, also nicht nur wie ohnehin schon an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Bundespolizei und Polizisten aus allen 24 Teilnehmerländern werden im Einsatz sein, ferner gebe es einen „engen Austausch mit ausländischen Sicherheitsbehörden“.

Dazu passt, dass seit rund einem Monat Meldungen – man könnte meinen, wie bestellt – durch die Medien wabern, laut denen ein afghanischer Ableger der Terrormiliz IS namens ISPK ihre Anhänger in Deutschland zu Anschlägen während der EM aufruft, und zwar konkret auf die Stadien in Berlin, München und Dortmund. Die Gruppe soll unter anderem für den Anschlag auf eine Musikhalle in Moskau verantwortlich sein, bei dem im März 140 Menschen getötet wurden. Es sei ferner zu befürchten, „dass auch andere Terrororganisationen wie Al-Qaida über ihre PR-Kanäle für eine Anschlagsoffensive agitieren werden“, wird ein Staatsschutzbeamter im Focus zitiert.

Milliardenspektakel für ein paar Wochen gute Laune

So richtig nach „Sommermärchen“ klingt das alles irgendwie nicht. Aber man scheut weder Kosten noch Mühe, um die Stimmung ein bisschen aufzuhellen. In Berlin wird eine riesige Fanmeile für bis zu 130.000 Besucher pro Tag geschaffen, für die vor dem Brandenburger Tor sogar extra 24.000 Quadratmeter Kunstrasen verlegt wurden. Vor dem Tor wird ein überdimensionales Fußballtor aufgebaut (64 x 26 Meter), in das für Live-Übertragungen der Spiele eine Leinwand eingehängt wird. Eine weitere große Fanmeile gibt es vor dem Reichstag. Für Rundumbespaßung ist auch gesorgt, wenn gerade keine Spiele laufen. Geplant sind zahlreiche Konzerte, DJ-Sets, Tanzperformances, Lesungen, Ausstellungen und ein Sommerkino mit Fußballfilmen, insgesamt allein auf den beiden großen Fanmeilen 250 Stunden Programm. Dazu kommen noch etliche dezentrale Veranstaltungen, und wie es sich für eine „weltoffene, tolerante Stadt“ gehört, wird es mit dem „Pride House Berlin“ eine spezielle Anlaufstelle mit Public Viewing für queere Fans geben.

Dabei geht es eigentlich nur um ein Fußballturnier, bei dem zwischen dem 14. Juni und 14. Juli 2024 Mannschaften zunächst in Vorrundengruppen und dann über Achtel-, Viertel- und Halbfinale schließlich die Finalisten und dann den Sieger ermitteln. Insgesamt gibt es 51 Spiele an zehn Spielorten, in Berlin finden sechs Spiele statt, darunter das Finale. Aber es ist eben nicht nur einfach ein Fußballturnier, sondern vor allem eine gigantische Geldmaschine. Der europäische Fußballverband UEFA erwartet als Ausrichter Einnahmen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro und einen weitgehend steuerfreien Gewinn von 1,7 Milliarden Euro durch das Turnier, vor allem durch Sponsoren und den Verkauf von Merchandising-Lizenzen, Werbe- und Übertragungsrechten sowie die Erlöse aus dem Verkauf der Eintrittskarten für die Spiele. Die rund 2,7 Millionen Tickets (zu Preisen zwischen 30 und 1.000 Euro, je nach Kategorie und Turnierphase) sind schon seit einiger Zeit ausverkauft, die Nachfrage überstieg deutlich das Angebot.

Auch Hoteliers und Gastronomen erwarten einen sehr kräftigen Geldregen, zumal sie ihre Preise während der EM „anpassen“ werden. Den Steuerzahler kostet das Spektakel rund 650 Millionen Euro, verteilt auf Bund, Länder und Kommunen. Allein Berlin als „EM-Hauptstadt“ rechnet mit Kosten von über 80 Millionen Euro. Fürs Volk gibt es immerhin einige neue Trinkwasserbrunnen in der Stadt, die auch nach der EM in Betrieb bleiben sollen. Und der Kunstrasen soll anschließend für Schulhöfe, Spiel- und Sportplätze in der ganzen Stadt eingesetzt werden – nachhaltig halt.

Zum anderen sind derartige Events ein erprobtes Mittel zur temporären Schaffung einer großen, quasi klassenlosen Volksgemeinschaft, vor allem in einem fußballverrückten Land wie Deutschland. Oder, wie es Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) formulierte: „Ob Arzt oder Handwerker – es geht nur darum, dass der Funke überspringt.“ Doch was passiert eigentlich, wenn Deutschland wieder frühzeitig ausscheidet, wie es in den vergangenen zehn Jahren bei großen Turnieren stets üblich war?

Die Angst vor diesem stimmungsmäßigen Super-GAU dürfte bei den Verantwortlichen und auch bei Politikern ähnlich groß sein wie die Angst vor einem irgendwie gearteten Terroranschlag während der EM. Kollektive Depression statt Euphoriewelle wäre nun das Allerletzte, was die Bundesregierung in dem gesellschaftlich und ökonomisch eh stark angeschlagenen Land jetzt gebrauchen könnte. Auf der Habenseite blieben dann außer den neuen Trinkwasserbrunnen in einigen Städten nur die wertvollen Erfahrungen bei der Vorbereitung auf kriegerische oder bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen.

Titelbild: Animaflora PicsStock/shutterstock.com

Die Proteste gegen die Isolation Öcalans dauern an. Im Rahmen der weltweiten Kampagne „Freiheit für Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage“ versammelten sich am Dienstag in Saarbrücken Aktivist:innen zum Protest. Der kurdische Volksrat des Saarlandes hatte zum Protest gegen die Isolation Öcalans aufgerufen.

 

Seit 25 Jahren befindet sich der kurdische Repräsentant in Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali, seit mehr als drei Jahren gibt es kein Lebenszeichen von ihm. Mit der Isolation Öcalans blockiert der türkische Staat nicht nur jede politische Lösung der kurdischen Frage, er schafft auch ein Regime der Isolation, was sich auf die Gefängnisse in der Türkei und auf die ganze Gesellschaft ausbreitet. Die Aktivist:innen forderten das Europäische Komitee zur Verhinderung von Folter (CPT), das für die Kontrolle der Haftbedingungen auf Imrali zuständig ist, auf, endlich seine Verantwortung wahrzunehmen. Die Protestierenden riefen immer wieder Parolen wie „Bijî Serok Apo“ oder „Es lebe der Widerstand der Guerilla“.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/strassburger-Ocalan-mahnwache-von-unbekannten-attackiert-42342 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/wenn-wir-uns-erheben-werden-wir-die-isolation-durchbrechen-42333 https://anfdeutsch.com/aktuelles/freiburg-hunderte-protestbriefe-an-das-cpt-42331 https://anfdeutsch.com/aktuelles/internationale-kampagne-der-druck-auf-das-cpt-wachst-42311

 

Die türkische Armee und ihre dschihadistischen Söldner setzen alles daran, die selbstverwalteten Regionen in Nord- und Ostsyrien zu destabilisieren. Dazu gehören auch Angriffe auf Infrastruktur, Ökonomie und Grundversorgung. In diesem Rahmen steckten die türkischen Invasionstruppen am Dienstag bei Minbic Felder in Brand. Das Feuer breitete sich rapide aus und setzte Felder bei den Dörfern El Bugaz, Kirijah und Abu Hayj in Brand. Das Feuer breitete sich auf ein 20 Hektar großes Gebiet aus und zerstörte die Ernte. Die Feuerwehr versucht, die Brände zu löschen.

Nach Schätzungen der Selbstverwaltung sind bei den Angriffen der letzten Wochen 500 Hektar Getreideernte und 18.000 Olivenbäume vernichtet worden. Eine Zerstörung von diesem Ausmaß bedroht die vorwiegend von der Landwirtschaft lebende Region akut.

Aber auch die Zivilbevölkerung befindet sich direkt im Visier der Angriffe. Vor wenigen Tagen war eine 55 Jahre alte Frau bei Minbic in ihrem Haus getötet worden, als dort eine türkische Artilleriegranate einschlug. Bei dem Angriff in der Nacht zum 23. Mai wurden außerdem fünf Personen verletzt. Einem Zehnjährigen musste das Bein am Oberschenkel amputiert werden. Insgesamt wurden bei dem Angriff vor wenigen Tagen 200 Artillerieeinschläge gezählt.

Minbic steht besonders im Fokus der Angriffe, da sich die Stadt etwa 30 Kilometer entfernt von der türkischen Grenze in strategischer Lage für einen Einfall nach Nord- und Ostsyrien eignet. Zur Zeit der IS-Herrschaft stellte Minbic eines der wichtigsten strategischen Zentren dar, da ein Großteil der logistischen und personellen Unterstützung des IS durch die Türkei über Minbic lief. Entsprechend tief getroffen war die Türkei von der Befreiung von Minbic. 2022 verkündete der türkische Regimechef Erdoğan, Minbic und Tel Rifat seien die Primärziele einer türkischen Invasion in der Region.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/militarrat-wehrt-angriffe-auf-minbic-ab-42346 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/dorfer-an-nordfront-von-minbic-wieder-unter-artilleriefeuer-42338 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/mehrere-tote-soldner-bei-vergeltungsangriff-in-minbic-42317 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/daanes-schweigen-bedeutet-komplizenschaft-42299

 

Occupied Jerusalem, SANA-A number of Palestinians were martyred and dozens were injured Wednesday in Israeli occupation continued aggression on the afflicted Gaza Strip for the 236th day.

Wafa Agency reported that the occupation bombed with aircraft and artillery houses in Sheikh Radwan neighborhood in Gaza City, Nuseirat camp in center of the Strip, and Ma’an area in Khan Yunis to the south of the strip and Jabalia to the north of the strip, which led to the martyrdom of a number of Palestinians and the injury of dozens.

The occupation aircraft also bombed houses in the center and west of Rafah, while its tanks bombed the east of the city, wounding 8 Palestinians

On the other hand, the Palestinian Red Crescent warned that most health facilities have stopped working in the northern and central Gaza Strip, and that the health system in Rafah has collapsed in light of the large numbers of martyrs and wounded.

On Tuesday, the Palestinian Ministry of Health announced that the number of victims of the ongoing occupation aggression against the Gaza Strip since the seventh of last October had risen to 36,096 martyrs and 81,136 wounded.

Manar Salameh

Geneva,SANA -The Minister of Health, Dr. Hassan Al-Ghabbash, called on the World Health Organization to support Syria to lift unilateral coercive measures imposed on it, address the reduction in humanitarian funding received, and seek to continue providing support to find integrated health strategies.

Minister Al-Ghabbash said in his speech Tuesday Within the work of the 77th session of the World Health Assembly held in Geneva that the reality of the health sector requires everyone to search for appropriate solutions, intensify efforts and mobilize resources to find sustainable financing policies at the level of the international community.

In his statement, Minister Al-Ghabbash explained that despite the support of the World Health Organization (WHO), it must be noted that Syria’s lack of resources is not only affecting health but also the exceptional circumstances it has experience, and negatively affected the economic and social situation of the population as a result of the ongoing war on it  more than thirteen years, accompanied by unilateral coercive measures and procedures imposed on Syria and is still being imposed,  and affecting drug security and preventing the provision and maintenance of basic medical technology and equipment.

Regarding the unjust Israeli aggression against the Palestinian people, the Minister of Health pointed out the big risks and regional health emergency resulting from the continuation of this aggression, which requires standing by and supporting the Palestinian people and immediately seeking to stop this aggression, stressing the inevitability and importance of implementing the decisions of the World Health Assembly on health conditions in occupied Palestinian territories and occupied Syrian Golan.

Minister Al-Ghabbash hoped that the results of the meeting would meet the many existing challenges facing global health system and would draw up a road map towards securing the necessary resources to cover the health priorities of countries suffering from economic crises and seek to continue providing support to the health sector to address these complex challenges.

The Minister of Health thanked the World Health Organization, headed by the Director-General, Dr. Tedros, and all the employees of the organization, pointing out the importance of the visit of the Regional Director for the Eastern Mediterranean, Dr. Hanan Balkhi, where she was briefed on the reality of the health sector, the challenges facing it, and the reality of hospitals, to meet with the necessary needs to enhance the providing of health services.

Manar Salameh

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Die Reaktivierung der Wehrpflicht in Deutschland ist „ein weiterer Schritt zur zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft.“ Das sagt Torsten Schleip, Co-Sprecher der Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung. Schleip kritisiert, dass es auch in Sachen Wehrpflicht keine echte Diskussion gibt. SPD und CDU unterstützten sich gegenseitig und die Zustimmung des Bundestags sei „nur Formsache“. Schleip zweifelt auch daran, dass sich die Wehrpflicht überhaupt zügig umsetzen lässt – dafür fehle es an allem. Mit ihm hat Marcus Klöckner gesprochen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Herr Schleip, gerade wird die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert.
Was halten Sie davon?

Ein weiterer Schritt zur zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft. Es geht auch nicht um eine Wiedereinführung, da gäbe es größere gesetzliche Hürden. Die Wehrpflicht war ausgesetzt, also unterbrochen, und soll jetzt wieder reaktiviert werden. Da reicht dann eine einfache Mehrheit im Bundestag.

Was ist aus Ihrer Sicht problematisch?

Die Wehrpflicht wurde ja nicht aus purer Menschenfreundlichkeit ausgesetzt. Es gab die sogenannte Wehrungerechtigkeit. Wer von einer Einberufung betroffen war, wurde eher willkürlich entschieden. Dagegen wurden alle Zivildienstleistenden zum Ersatzdienst herangezogen. Gerade die für die Bundeswehr (BW) interessanten Personengruppen leisteten eher Zivildienst, damit wurde die BW zum Sammelbecken nationalistisch bis rechtsextrem Denkender. Die damals bekannt gewordenen Vorfälle waren sicher nur die Spitze des Eisbergs.

Weitere Gründe, die dagegen sprechen?

Schon jetzt fehlt es der Bundeswehr nach eigenen Angaben trotz ständig steigender Haushalte und „Sondervermögen“ an fast allem. Allein für die Grundausbildung von Wehrpflichtigen wären erhebliche Mittel erforderlich, die bei zurückgehenden Steuereinnahmen zu neuen Einsparungen in anderen Bereichen führen.

Wie nehmen Sie die Diskussion um die Wehrpflicht wahr? Kommen alle Positionen zu Wort? Gibt es Schieflagen?

Wie bei vielen drängenden Fragen der letzten Jahre gibt es überhaupt keine Diskussion. Der SPD-Kriegsminister entwickelt eine Idee, der CDU-Parteitag unterstützt aus voller Überzeugung, „Experten“ und Kommentatoren entdecken einvernehmlich ein letztes Mittel zur Rettung des Abendlandes. Die Zustimmung des Bundestags ist nur Formsache. Gegenläufige Argumente kommen in der öffentlichen Wahrnehmung nicht vor oder sie stammen von den üblichen vaterlandslosen Gesellen und Drückebergern.

Könnte der Staat denn überhaupt die Wiedereinführung der Wehrpflicht zügig umsetzen? Kreiswehrersatzämter gibt es keine mehr, die Strukturen fehlen.

Nach den bisherigen Erfahrungen mit diversen Bürokratieabbaumaßnahmen kann die Antwort nur Nein lauten. Für die Vorbereitung zur Auszahlung der Kindergrundsicherung sollen 5.000 neue Beamte gebraucht werden, da können wir uns allein den personellen Bedarf bei der Reaktivierung der Wehrpflicht vorstellen. Von Büros, Technik oder Mitarbeiterqualifizierung ganz zu schweigen. Das alles betrifft nur den Bereich der Bundeswehr. Auch die Strukturen der Ersatzdienstleistung müssen völlig neu aufgebaut werden. Sollten die angedachten Pläne einer allgemeinen Dienstpflicht umgesetzt werden, potenziert sich der Ressourcenbedarf.

Immer wieder berichten Medien von der Bundeswehr, die an Schulen geht und versucht, bei den Schülern Interesse an der Bundeswehr zu wecken. Was halten Sie davon?

Die Bundeswehr hat an Schulen grundsätzlich nichts zu suchen. Minderjährige sind keine Zielgruppe für Rekrutierungsmaßnahmen, auch wenn 2023 über 10 Prozent der eingestellten Soldatinnen und Soldaten unter 18 Jahre alt waren. Seit Jahren liefern Kampagnen wie „Schulfrei für die Bundeswehr“ oder „Unter 18 nie!“ Argumente für bessere Lösungen.

Wie sieht es mit den Schulen und den Lehrern aus? Werden die ihrer Verantwortung gerecht, wenn sie zulassen, dass die Bundeswehr an die Schulen kommt?

Durch Kooperationsvereinbarungen zwischen Bundeswehr und Kultusministerien wird in einigen Bundesländern dem Zugang von Jugendoffizieren Vorrang eingeräumt und damit die Handlungsmöglichkeiten der Lehrer beschränkt. Der Beutelsbacher Konsens ist zur Farce geworden. Für manche ist der Besuch der Bundeswehr willkommene Entlastung, für andere geduldetes Ärgernis. Nur wenige fragen alternative Angebote der Friedensbewegung nach.

Die Werbung der Bundeswehr präsentiert die „Truppe“ als etwas „Cooles“ mit Zukunftsperspektive für junge Leute. Gerade hat die Bundesentwicklungsministerin das „größte Prothesenzentrum der Ukraine“ eingeweiht. Soldat zu sein, kann also auch Schattenseiten mit sich bringen. Was würden Sie jungen Menschen sagen im Hinblick auf die „Perspektive“ Bundeswehr?

Ein Teil dieser „Perspektive“ sind eben auch Befehlszwang, posttraumatische Belastungsstörungen oder der Leichensack. Was von der Bundeswehr verschwiegen wird. Eine Abbrecherquote von über 20 Prozent zeigt deutlich, was von den Versprechungen des lustigen Soldatenlebens in der Realität zu halten ist. Und zwar ohne konkrete Erfahrungen von Auslandseinsätzen. Frage dich nicht, was du für den Staat tun kannst. Frage dich, was der Staat für dich tun kann.

Die ganze Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht hat eine weitreichende politische Dimension. Würden Sie diese bitte für uns einordnen?

Auch diese Debatte ist nur ein Teil der Bestrebungen, in der Olaf’schen Wende der Zeiten das preußische Primat des Militärischen wieder stärker durchzusetzen. Ein weiteres Salamischeibchen zur Umstrukturierung einer Zivilgesellschaft.

Gerade hat Olaf Scholz bei einem Auftritt sich noch einmal sehr deutlich gegen Flugverbotszonen ausgesprochen. Er sagte: „Das ist etwas, wo wir dann alle direkt in dem Krieg beteiligt wären. Wir alle in Europa.“ Baerbock hingegen kritisierte aus der Ukraine ein „Zaudern und Zögern“ im Hinblick auf „Unterstützung“ für die Ukraine, ohne auf den Kanzler oder die Flugverbotszonen direkt Bezug zu nehmen. Wie sehen Sie das Verhältnis innerhalb der Regierung im Hinblick auf die Ukraine-Politik? Und: Was sind Ihre Gedanken zum Thema Flugverbotszone?

Von außen betrachtet ergibt sich eine Art Arbeitsteilung zur Abdeckung einer gewissen Bandbreite bei grundsätzlicher Übereinstimmung in Kernfragen: Olivgrün und FDP drängen nach vorn, die SPD bremst moderat ab. Und steht damit nicht nur in der Regierung, sondern auch in der medialen Debatte ziemlich allein da. Erinnert sei an Mützenichs Fragestellung nach Alternativen zur Kriegslogik in der Ukraine und an den folgenden Shitstorm auf fast allen Kanälen. Letztendlich ist die Sozialdemokratie in historischer Kontinuität scheinbar schweren Herzens noch immer umgeschwenkt, man soll die Hoffnung auf vernunftgeleitete Politik aber nicht aufgeben. Vielleicht ist dem Kanzler bewusst, dass die Einrichtung und noch mehr die Durchsetzung einer Flugverbotszone ein direktes Eingreifen von NATO-Militär erfordert und damit eine weitere Eskalation mit sich bringt. Und die eh schon geringe Hoffnung auf eine Verhandlungslösung noch weiter minimiert.

Immer wieder heißt es, Deutschland müsste „kriegstüchtig“ werden. Haben Sie dem etwas zu entgegnen?

Das gerade in diesen Tagen so vielgelobte Grundgesetz: Art. 1 Abs. (2): „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Der Auftrag der Väter und Mütter des Grundgesetzes ist klar formuliert: Friedensbekenntnis statt Kriegstüchtigkeit. Militär und Krieg sind Gegensätze zu Menschenrechten und Frieden. Soldaten und Minister sollten mal lesen, worauf sie einen Eid ablegen. Noch besser, danach handeln.

Torsten Schleip, ist Co-Sprecher der Kooperation für den Frieden (ein Dachverband der Friedensbewegung), aktiv bei Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DfG-VK) und dem Friedenszentrum Leipzig.

Titelbild: Studio Romantic / Shutterstock

In 39 Ländern hatten Menschen im Jahr 2023 keinen freien Zugang zum Internet. Es gab mindestens 283 Sperrungen in verschiedenen Regionen, oft bei Konflikten. Diese gezielten Abschaltungen zeigen, wie stark Regierungen und Behörden das Internet zur Kontrolle und Unterdrückung nutzen.

Immer mehr Menschen werden durch Internt Immer mehr Menschen werden durch Internet-Shutdowns von Informationen abgeschnitten – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Leon Seibert

Im Jahr 2016 hat Access Now zusammen mit der Koalition „KeepItOn“ damit begonnen, Internetabschaltungen aufzuzeichnen und in jährlichen Berichten zu veröffentlichen. Die Zahl der Shutdowns war seitdem noch nie so hoch wie im Jahr 2023.

Im letzten Jahr verzeichnete die Koalition 283 Sperrungen des Internetzugriffs in 39 unterschiedlichen Ländern. Wahrscheinlich umfasst dies nicht einmal alle Fälle. Man davon ausgehen, dass nicht alle Menschen in der Lage sind, Internet-Shutdowns zu melden.

Wo das Internet abgeschaltet wird

In der Regel beziehen sich Internetabschaltungen auf einzelne Regionen oder Orte und nicht auf ein ganzes Land. Nicht immer wird das gesamte Netz abgeschaltet, manchmal kommt es auch zu gezielten Blockaden bestimmter Dienste wie Sozialer Medien. Ausgelöst werden die Shutdowns von Regierungen oder Behörden.

Zu den häufigen Anlässen gehören Proteste und politische Instabilität, Militärputsche, Wahlen, Prüfungen, Konflikte, nationale Ereignisse sowie Naturkatastrophen. Die Abschaltungen sollen den Informationsfluss unterbrechen, beschränken oder kontrollieren. Bei Prüfungen soll etwa das Betrügen verhindert werden, was jedoch meist nicht erfolgreich ist und lediglich den Alltag der Menschen einschränkt. Auch Unternehmen erleiden durch eingeschränkte Kommunikationsmöglichkeiten häufig wirtschaftliche Schäden.

Im Jahr 2023 waren laut dem KeepItOn-Report Konflikte der Hauptgrund für Internetabschaltungen. Die Koalition erfasste im Zusammenhang mit Kriegen 38 Internetabschaltungen mehr als im Vorjahr, verursacht durch Kriegsparteien in 9 Ländern. Im Gaza-Streifen kam es laut Access Now etwa zu 16 Shutdowns, verursacht etwa durch die israelische Zerstörung von Telekommunikationsinfrastruktur oder die Knappheit von Energieträgern. Die meisten Internet-Shutdowns in Europa gab es in der Ukraine, wo sechs von acht Shutdowns von Russland ausgingen – teils durch Infrastrukturausfälle, teils auch durch Blockade bestimmter Dienste in besetzten Gebieten.

An der Spitze der Abschaltungen steht Indien mit 116 Fällen, womit das Land zum sechsten Mal in Folge die meisten Abschaltungen verzeichnete. Die Behörden setzen das Abschalten als Standardreaktion auf Krisen ein, zunehmend mehr auf regionaler als auf lokaler Ebene.

Betroffene von Internet-Shutdowns

Die Menschen in den betroffenen Gebieten leiden am meisten unter dem eingeschränkten oder gar nicht vorhandenen Informationsfluss. Ihnen wird teilweise die Möglichkeit genommen, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder andere Missstände aufmerksam zu machen. Auch die Möglichkeit, sich ohne staatlichen Einfluss zu informieren wird ihnen genommen.

Mitglieder der LGBTQ+-Gemeinschaft sind besonders häufig betroffen. Die Dating-App Grindr gehört zu dem meistblockierten weltweit – nach Facebook. Dies sei laut Access Now ein Zeichen dafür, dass Internetsperren maßgeblich dazu genutzt würden, Personengruppen zu marginalisieren. In Jordanien und Tansania sei die Blockade Teil einer weitergehenden Unterdrückungskampagne gegen queere Menschen. Da der LGBTQ+-Gemeinschaft ein wichtiges Unterstützungsnetzwerk genommen wird, sehen sie sich zunehmend Bedrohung, Hass und Hetze ausgesetzt.

Die KeepItOn-Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, auf die vielen Internetabschaltungen aufmerksam zu machen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. So sollen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kritik an Regierungen nicht ungesehen von der Welt bleiben. Dabei konnte der Zusammenschluss vieler verschiedener Organisationen bereits Erfolge erzielen.

Laut KeepItOn haben sich zum Beispiel drei Regierungen im Rahmen einer Kampagne zur Beobachtung von Shutdowns bei Wahlen dazu bekannt, von Internetabschaltungen im Wahlzeitraum Abstand zu nehmen. Auch wenn die Abschaltungen 2023 zunahmen, ruft die Kampagne zum Weitermachen auf: „Wir dürfen diese Ergebnisse nicht als unvermeidliche Fortsetzung eines sich verschlechternden Trends betrachten, sondern müssen vielmehr unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Wahrung der Menschenrechte verdoppeln, insbesondere für die Schwächsten unter uns.“

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Cairo, SANA- With the participation of Syria, a meeting for the coordinators of Arab Reading Challenge initiative in Arab countries was held in Cairo on Tuesday to discuss the status of reading in Arab countries and the mechanism for motivating students to read.

The participants in the meeting discussed the step of creating digital library which will be available to all students in Arab countries during next October and which includes diverse and purposeful books for different age levels of students.

The general coordinator of the competition in Syria, Ali al-Abbas, said that Education Ministry is working on “National House for Reading and Writing” project in cooperation with government and private institutions.

He noted to the large number of students participating in the competition this year in the country, which reflects the increased interest in reading as well Arabic language.

Rafah al-Allouni

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1. Selenskyj nennt Bidens Fehlen beim Ukraine-Friedensgipfel „Applaus für Putin“
2. Kriegsfinanzierung durch Friedensfond
3. Ukrainische Streitkräfte greifen wohl erneut russisches Atomraketen-Frühwarnsystem an
4. Revealed: Israeli spy chief ‘threatened’ ICC prosecutor over war crimes inquiry
5. FDP schlägt Zentrum für psychologische Kriegsführung vor
6. Sechs kurze Anmerkungen zur Thüringer Kommunalwahl vom vergangenen Sonntag:
7. Von der Leyen: Impfung für den Geist und ein Schild für die Demokratie
8. Unterdrücken der russischen Sprache heisst neu «Bildungsreform»
9. „hart aber fair“: Sonderbare Szene mit Moderator Klamroth – „Reden sich in Sackgasse rein“
10. Stella Assange im Telepolis-Podcast: Warum schweigt Annalena Baerbock?
11. Psychose gegen rechts
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13. Patrice Lumumba und der afrikanische Freiheitskampf
14. US-Gerichtsakten: Saudis enger als bekannt in Terroranschläge vom 11. September 2001 verstrickt
15. Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer. Endlich ist dieses unendlich wichtige Thema wieder auf dem Tisch!
16. Das Letzte: Bericht: Rüstungskonzern Rheinmetall neuer Dortmund-Sponsor

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1. Selenskyj nennt Bidens Fehlen beim Ukraine-Friedensgipfel „Applaus für Putin“
   Der amerikanische Präsident wird dem Ukraine-Gipfel in der Schweiz fernbleiben. In Kiew sorgt die Absage für Ernüchterung. Selenskyj reagiert empört.
   In der Ukraine liegen die Nerven blank: Es zeichnet sich nämlich ab, dass der amerikanische Präsident Joe Biden bei der Friedenskonferenz in der Schweiz fehlen wird. Eine Absage Bidens käme einem „Applaus für Putin“ gleich, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj während seines Besuchs in Belgien.
   Bislang hat das politische Washington die Teilnahme von Biden noch nicht bestätigt. Amerikanischen Medien zufolge wird Biden allerdings überhaupt nicht in die Schweiz reisen können, weil der Termin mit einer Spendenveranstaltung in Kalifornien kollidiert. Dort wird der 81-Jährige zusammen mit George Clooney, Julia Roberts und anderen Stars an einem Abendessen teilnehmen. Länder, die nicht bei dem Gipfel in der Schweiz dabei sind, seien „zufrieden“ mit dem Krieg, so Selenskyj.
   Quelle: Berliner Zeitung
2. Kriegsfinanzierung durch Friedensfond
   Wir haben uns daran gewöhnt, dass Krieg herrscht — unwürdig ist jedoch der Etikettenschwindel, der betrieben wird, um diesen nicht klar zu benennen.
   Nach kurzer Unterbrechung in den USA geht der Strom der Milliarden in die Ukraine ungebremst weiter. Die Verwendung dieser Mittel und die Quellen ihrer Finanzierung werden immer undurchsichtiger. Eine davon ist die europäische Friedensfazilität, die ursprünglich einem anderen Zweck dienen sollte.
   Quelle: Rüdiger Rauls auf Manova
3. Ukrainische Streitkräfte greifen wohl erneut russisches Atomraketen-Frühwarnsystem an
   Die ukrainischen Streitkräfte haben vermutlich ein weiteres Atomraketen-Frühwarnsystem im Raum Orenburg angegriffen. Bereits am 23. Mai war ein Woronesch-System bei Armawir getroffen worden.
   Bei den Angriffen auf das Woronesch-System handelt es sich um die militärisch wertvollsten Ziele, die jemals von ukrainischen Streitkräften angegriffen wurden. Die Angriffe bergen die Gefahr einer unkontrollierbaren Eskalation des Krieges in Osteuropa, weil sie die nukleare Zweitschlagfähigkeit Russlands massiv infrage stellen – mit unabsehbaren Folgen. […]
   In den westlichen Medien wird jetzt eine gefährliche und perfide Kommunikation betrieben, die den schwerwiegenden Vorfall herunterspielen soll: In den wenigen Berichten über den Angriff auf das Frühwarnsystem wird kolportiert, dass das Radar in der Lage sei, auch die Krim zu erfassen.
   Das ist technisch richtig, aber irreführend. Das Radar deckt zwar die Krim mit ab, zielt aber keinesfalls auf die Krim. Das Radar ist ein Überhorizont-Radar und ist überhaupt nicht darauf ausgerichtet, den Luft- und Weltraum über der Ukraine oder über russischem Territorium abzudecken.
   Die Darstellung, das Woronesch-Radar überwache auch die Krim, ist missverständlich und soll wohl den Eindruck erwecken, das Radar sei ein nützliches militärisches Ziel für die ukrainischen Streitkräfte, um Russland am Schutz der Krim zu hindern. Dies ist jedoch nicht der Fall.
   Quelle: Telepolis
4. Revealed: Israeli spy chief ‘threatened’ ICC prosecutor over war crimes inquiry
   The former head of the Mossad, Israel’s foreign intelligence agency, allegedly threatened a chief prosecutor of the international criminal court in a series of secret meetings in which he tried to pressure her into abandoning a war crimes investigation, the Guardian can reveal.
   Yossi Cohen’s covert contacts with the ICC’s then prosecutor, Fatou Bensouda, took place in the years leading up to her decision to open a formal investigation into alleged war crimes and crimes against humanity in occupied Palestinian territories.
   That investigation, launched in 2021, culminated last week when Bensouda’s successor, Karim Khan, announced that he was seeking an arrest warrant for the Israeli prime minister, Benjamin Netanyahu, over the country’s conduct in its war in Gaza.
   Quelle: The Guardian
5. FDP schlägt Zentrum für psychologische Kriegsführung vor
   Weil die deutsche Bevölkerung „die Auswirkungen der russischen Aggression auf die deutsche Gesellschaft nicht verinnerlicht hat“, schlägt die FDP-Bundestagsfraktion einen Hub für psychologische Verteidigung vor, um Deutschland vor russischer Einflussnahme zu schützen. Worum es in Wahrheit geht, zeigt ein Symposium der Militärs.
   Den Vorschlag der FDP und die häufigen Warnungen vor Einflussnahme Russlands auf die Meinungsbildung in Deutschland kann man getrost als Ausfluss eigener psychologischer Kriegsführung betrachten, um die es hier in Wirklichkeit geht. Das zeigt sich daran, wie die Militärs reden, wenn sie unter sich sind, etwa auf einem Symposium des von den Verteidigungsministerien der USA und Deutschlands getragenen und von Generälen geführten George C. Marshall Center European Center for Security Studies (GCMC) im März im Bundesverteidigungsministerium. Dort wurden als größte Risiken aus deutscher Sicht für die Solidarität mit der Ukraine genannt:
   Quelle: Norbert Häring
6. Sechs kurze Anmerkungen zur Thüringer Kommunalwahl vom vergangenen Sonntag:
   1. Da zunächst die Bürgermeister und Landräte ausgezählt wurden, ergab sich in der Medienberichterstattung zunächst ein stark verzerrtes Bild. Dort hieß es fast überall, die AfD habe ihre Ziele bei weitem nicht erreicht, ja einen ordentlichen Dämpfer erhalten. Das ist natürlich Unsinn. Zieht man die Ergebnisse der Wahlen in den kreisfreien Städten und Landkreisen heran (wo es mehr um die Wahl von Parteien und weniger um die Wahl von Einzelpersönlichkeiten ging), ergibt sich ein völlig anderes Bild.
   2. CDU und AfD sind die beiden landesweit dominierenden Kommunal-Parteien in Thüringen. […]
   3. Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow erlebte landesweit einen regelrechten Absturz. […]
   6. Die drei Ampelparteien und die Linke sind die Wahlverlierer des vergangenen Sonntags, CDU, AfD, Unabhängige Wählergruppen und – wo das Bündnis Wagenknecht angetreten ist – das BSW sind die großen Gewinner. Für die Landtagswahl im Herbst heißt das: Bodo Ramelow und seine R2G-Koalition stehen im Grunde schon auf verlorenem Posten.
   Quelle: Wolfgang Michal via Twitter/X
7. Von der Leyen: Impfung für den Geist und ein Schild für die Demokratie
   Eines der Kennzeichen der Europäischen Union ist, dass etwas, das zu gut klingt, um wahr zu sein, das meistens ist. Tatsächlich bedeutet es oft das genaue Gegenteil.
   Beispielsweise die Idee, dass Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, um ihre Wiederwahl kämpft, während sie in Wirklichkeit nur öffentlich mit einigen anderen Kreaturen des Establishments streitet, um vom Establishment selbst handverlesen und bestätigt zu werden, nicht durch eine Wahl durch die Bevölkerung. Aber das hat sie nicht davon abgehalten, sich als demokratische Kandidatin zu kostümieren. Es ist nicht so, dass ihr die Möglichkeit fehlte, tatsächlich eine zu sein statt nur eine zu spielen. Aber als sie von ihren deutschen Kollegen gebeten wurde, in Deutschland für ein gewähltes Mandat in der EU anzutreten, um etwas demokratische Glaubwürdigkeit zu erlangen, hat sie diese Unbequemlichkeit zurückgewiesen.
   Das hat sie jedoch nicht davon abgehalten, “Wahlwerbung” auf den sozialen Netzwerken zu platzieren, als würde sie sich tatsächlich um Wähler bemühen. In einem dieser Videos verspricht sie für den Fall ihrer erneuten Krönung, äh, “Wiederwahl”, sie werde Europa mit einem “Demokratieschild” verteidigen.
   Quelle: RT DE
8. Unterdrücken der russischen Sprache heisst neu «Bildungsreform»
   Ein Viertel der Bevölkerung Estlands spricht russisch. Aber an Schulen und Universitäten wird die russische Sprache dort untersagt.
   In Estland gab es seit 30 Jahren getrennte Schulen und Kitas für Angehörige der estnischen und der russischen Sprache. Rund 13 Prozent der Schüler und Schülerinnen in Estland besuchen eine russischsprachige Schule. Ab dem Schuljahr 2024/2025 ist Schluss damit. Die russischsprachigen Schulen werden abgeschafft, so hat es das Parlament beschlossen. Es soll nur noch estnisch gesprochen werden. Die Universitäten nehmen auch keine Russinnen und Russen mehr auf. Ein Viertel der estnischen Bevölkerung gehört zur russischen Minderheit.
   Quelle: Infosperber
9. „hart aber fair“: Sonderbare Szene mit Moderator Klamroth – „Reden sich in Sackgasse rein“
   Moderator Klamroth wirft einem Gast bei „hart aber fair“ eine Lüge vor. Dabei ist dieser keineswegs weit entfernt von den Fakten. […]
   Der BSW-Politiker pocht darauf, dass Barley gesagt habe, dass über eine europäische Atombombe nachgedacht werden müsse. Klamroth bügelt ihn ab: „Ich hab das Zitat da, Herr De Masi. Sie reden sich da in eine Sackgasse rein.“ „Das tue ich nicht“, entgegnet De Masi.
   Tatsächlich hatte Barley mit dem Gedankenspiel einer EU-eigenen Atombombe im Februar für eine Menge Wirbel gesorgt. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ brachte sie eine solche Abschreckung gegen Putin ins Spiel, wenn die Verlässlichkeit des US-Atomwaffen-Schutzschirms für Europa nicht mehr gegeben sein sollte. Beispielsweise nach einer erneuten Wahl von Donald Trump als US-Präsident. Wörtlich sagte sie im Zeitungsinterview: „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden.“
   Das ist keine klare Forderung, aber eine Spitzenpolitikerin wie Barley weiß genau, was solche Andeutungen auslösen. Entsprechend bestimmte das Thema die Schlagzeilen in Deutschland. Die Unionsfraktion forderte gar von Kanzler Olaf Scholz eine Klarstellung, ob die Atomwaffen-Überlegung die Position der Bundesregierung und der SPD sei.
   Die Aussage rief auch parteiintern Irritationen und Kritik hervor. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte damals: „Eine europäische Atommacht braucht es nicht – sie wäre das Gegenteil von europäischer Sicherheit.“ Stegner bezeichnete den Vorstoß als „brandgefährliche Eskalation“.
   Quelle: der Westen
10. Stella Assange im Telepolis-Podcast: Warum schweigt Annalena Baerbock?
    Ich denke, die Presse hat viele Jahre lang grundlegend missverstanden, was Julian vorgeworfen wurde. In einigen Fällen wussten Journalisten nicht einmal, dass Julian beschuldigt wird, die Chelsea-Manning-Leaks über den Irak und Afghanistan, Guantánamo Bay, die diplomatischen Kabel und die Einsatzregeln in “Collateral murder” [Video mit Kampfhubschrauber, der Zivilisten im Irak tötete] veröffentlicht zu haben.
    Ich finde es erstaunlich, nicht nur, weil viele dieser Medien die gleichen Dinge veröffentlicht haben, sodass sie im Prinzip auch auf der gleichen Grundlage strafrechtlich verfolgt werden könnten, sondern auch, weil es ihre journalistische Verantwortung und ihr Recht auf Veröffentlichung betrifft, das durch diesen Fall untergraben wird.
    Ich weiß, dass es eine Metadiskussion über Julian gegeben hat und darüber, was für eine Art von Journalist er ist und so weiter. Aber man muss einfach verstehen, dass Julian als Verleger und für die Nachrichtenbeschaffung angeklagt wird. Es geht nicht um seinen Charakter, sondern um die Tätigkeit, und die Tätigkeit, die kriminalisiert wird, besteht darin, Informationen von einer Quelle zu erhalten, sie zu besitzen und sie an die Öffentlichkeit weiterzugeben.
    Nicht im Namen einer ausländischen Macht, sondern zum Nutzen der Öffentlichkeit. Das ist es, was kriminalisiert wird. Im Grunde genommen wird die Öffentlichkeit als Feind des Staates betrachtet. Das Risiko, dass wahre Informationen an die Öffentlichkeit gelangen könnten, ist aber genau der Zweck des Journalismus.
    Quelle: Telepolis
11. Psychose gegen rechts
    Die Vorfälle in Sylt beschäftigen die gesamte Republik. Betrunkene Snobs lösen eine gefühlte Staatskrise aus.
    Junge Betrunkene rufen „Deutschland den Deutschen“ und deuten einen Hitlergruß an. Das war sicher falsch, ja. Aber ist dieser Vorfall einschneidend genug, um die ganze Republik über viele Tage in Atem zu halten, sodass die Medien kaum noch ein anderes Thema kennen? Mussten hochrangige Politiker ihre kostbare Zeit darauf verwenden, das mögliche Urteil im Fall einer Strafverfolgung vorwegzunehmen und „größtmögliche Härte“ anzumahnen? Könnten man dergleichen nicht den regionalen Behörden zur weiteren Bearbeitung überlassen? Gibt es keine wichtigeren Probleme zu lösen derzeit? Muss ausgerechnet wieder der Holocaust im Zusammenhang mit einer solchen Kinderei mahnend ins Feld geführt werden, und stellt nicht genau das eine Verharmlosung von Völkermord dar? Es ist offensichtlich, dass solche Vorfälle begierig aufgegriffen werden, um das Feuer des „Kampfes gegen rechts“ am Brennen zu halten, der vom Versagen der Mitte-Links-Regierung ablenken soll.
    Quelle: Roberto J. De Lapuente aus Manova
12. Für Profite über Leichen
    Laut einem vergangene Woche veröffentlichten Untersuchungsbericht haben kontaminierte Blutplasmaprodukte unter anderem des deutschen Bayer-Konzerns in Großbritannien den Tod von rund 3.000 Menschen verursacht. 30.000 Personen – zumeist Bluter, die auf Blutgerinnungspräparate angewiesen waren – infizierten sich mit HIV oder Hepatitis C. Der Report spricht von vermeidbaren Todesfällen und erhebt schwere Vorwürfe gegen das Gesundheitssystem und die verantwortlichen Politiker. Mit Kritik an der Pharmaindustrie hält er sich dagegen zurück. Dabei lagen Bayer und den anderen Konzernen detaillierte Informationen über die Übertragungsrisiken vor, wie interne Dokumente belegen. Zudem sperrten sie sich aus Profitgründen lange gegen neu entwickelte Virus-Inaktivierungsverfahren. Als die USA und immer mehr europäische Länder die Hitzebehandlung der Blutpräparate zur Zulassungsbedingung machten, exportierten die Unternehmen ihre Altbestände nach Asien und Lateinamerika. Geschädigte fordern eine offizielle Entschuldigung; konzernkritische Initiativen verlangen eine Beteiligung an den von London zugesagten Entschädigungszahlungen in Höhe von rund elf Milliarden Euro.
    Quelle: German Foreign Policy
13. Patrice Lumumba und der afrikanische Freiheitskampf
    Ausgehend von der brutalen und grausamen Schreckensherrschaft Leopold II. im Kongo, in die Patrice Lumumba hineingeboren wurde, schildert Gerd Schumann in seinem gerade erschienenen Bändchen „Patrice Lumumba“ den politischen Werdegang Lubumbas und seinen Freiheitskampf gegen Kolonialismus und für einen souveränen und geeinten Kongo.
    Lumumba war der erste demokratisch gewählte Ministerpräsident des Kongo. Seine offizielle Amtszeit dauerte von Juni bis Oktober 1960, also keine vier Monate. Die Ermordung Lumumbas hatten die Regierungen Belgiens und der USA angeordnet, ausgeführt wurde sie von der CIA mithilfe lokaler Kräfte. Eine Blutspur durchzieht seither den Kongo bis in die Gegenwart. Lumumba trotzte den kolonialen Kräften und musste dies mit seinem Leben bezahlen. Diese große Persönlichkeit der Weltgeschichte holt Gerd Schumann zurück in das „Geschichtsgedächtnis des Nordens“. Und so endet denn die Einleitung seines Buches mit den Worten: „Lumumba – presente! (…)
    Von der Ermordung Lumumbas weist eine direkte Spur in die Gegenwart der Demokratischen Republik Kongo (DRK), die erst am 20. Mai 2024 mit dem jüngsten, diesmal gescheiterten Putsch Schlagzeilen machte.
    Quelle: Gela-News
14. US-Gerichtsakten: Saudis enger als bekannt in Terroranschläge vom 11. September 2001 verstrickt
    Terroristen sollen direkte Unterstützung von Funktionären aus Riad erhalten haben. Welche Rolle spielte die Botschaft? Und vor allem: Wird all das Folgen haben? Ein Gastbeitrag.
    Laut neuen US-Gerichtsakten war Saudi-Arabien stärker in die Anschläge vom 11. September 2001 verwickelt als bisher bekannt. Laut einer neuen Klage, die von den Familien der Opfer der Terroranschläge angestrengt wurde, erhielten Al-Qaida-Aktivisten bei ihren Vorbereitungen für die Anschläge erhebliche Unterstützung von Mitgliedern der saudischen Führung.
    Quelle: Telepolis
15. Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer. Endlich ist dieses unendlich wichtige Thema wieder auf dem Tisch!
    Gäbe es Jens Berger nicht, man müsste ihn erfinden: Der leitende Redakteur – neben Herausgeber Albrecht Müller – der Plattform «NachDenkSeiten» hat eben ein Buch geschrieben und veröffentlicht, das ausgezeichnet recherchiert und mit zahlreichen konkreten Beispielen aufzeigt, wie die Kluft zwischen Arm und Reich trotz aller vermeintlichen Sozialpolitik massiv größer wird. Und er trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er der Linken vorwirft, sich um weiß der Teufel was zu kümmern, nur nicht mehr um dieses Problem, was vor Jahrzehnten noch DAS zentrale Anliegen der Linken war. – Kaum ein anderes Buch der letzten Jahre verdient mehr Beachtung!
    Quelle: Globalbridge
16. Das Letzte: Bericht: Rüstungskonzern Rheinmetall neuer Dortmund-Sponsor
    Der Rüstungskonzern Rheinmetall soll bei Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund als Sponsor einsteigen. Das berichtet das “Handelsblatt”. Die Informationen decken sich mit denen der Sportschau. Weder der Klub noch das Unternehmen äußerten sich am Dienstag auf eine Anfrage der dpa dazu.
    Quelle: tagesschau

In eigener Sache: Wegen eines Feiertages in Rheinland-Pfalz erscheinen am morgigen Donnerstag (Fronleichnam) keine Hinweise des Tages. Die nächste Ausgabe der Hinweise des Tages erscheint daher am Freitag, den 31. Mai.

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2024 können Rentner verschiedene Zuschüsse beantragen, z.B. bei der Krankenkasse oder beim Wohngeld. Auch Lastenzuschuss und Grundsicherung kommen für einige in Frage.

Beitragszuschuss von der gesetzlichen Krankenversicherung

Wenn Sie einen Antrag auf einen Beitragszuschuss stellen, können Sie diesen unter bestimmten Voraussetzungen von Ihrer gesetzlichen Krankenkasse erhalten. Dies gilt sowohl für Pflichtversicherte als auch für freiwillig Versicherte. Ob ein Zuschuss zur Krankenversicherung für Sie möglich ist, erfahren Sie bei der Deutschen Rentenversicherung.

Das Wohngeld Plus

Mit dem Wohngeld plus hat sich der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich erweitert. Wessen Rente nicht ausreicht, um eine angemessene Wohnung zu bezahlen, kann Wohngeld plus beantragen.

Wann sollte man Wohngeld plus beantragen?

Die Verbraucherzentrale rät: Wer 40 Prozent oder mehr seiner Rente für die Miete ausgeben muss, sollte Wohngeld plus beantragen. Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach den Wohnkosten im Verhältnis zum Einkommen und den allgemeinen Wohnkosten vor Ort.

Lesen Sie auch:
– Sozialhilfe: Grundsicherung muss Sterbeversicherung übernehmen

Der Lastenzuschuss

Der Lastenzuschuss ist für diejenigen gedacht, die Wohneigentum besitzen, aber nur über eine geringe Rente verfügen. Ob und in welcher Höhe Sie ihn erhalten, wird anhand mehrerer Faktoren berechnet.

Dazu gehören die Anzahl der Personen im Haushalt, das Gesamteinkommen des Haushalts und die Höhe der zuschussfähigen Belastung für das selbst genutzte Wohneigentum.

Wenn Sie noch einen Kredit für eine Immobilie abbezahlen müssen, können Sie die Tilgung des Kredits als Wohnkosten angeben.

Zuschuss zum Pflegeheim

Wenn Sie in einem Pflegeheim leben, können Sie einen Zuschuss zum Eigenanteil erhalten. Wenn Ihre Rente zu niedrig ist, um den Eigenanteil zu zahlen, springt das Sozialamt ein.

Allerdings dürfen Sie nur ein Schonvermögen behalten und müssen Ihr gesamtes Einkommen und Vermögen für den Eigenanteil eingesetzt haben.

Die Grundrente

Wer eine niedrige Rente bezieht und mindestens 33 Jahre Rentenzeiten berechnet bekommt, für den oder die ist eine Grundrente möglich. Hier handelt es sich um einen Zuschlag auf die eigentliche gesetzliche Rente. D

ieser Zuschlag wird individuell berechnet und gilt nicht nur bei der Altersrente, sondern auch bei der Rente für Hinterbliebene, bei Erwerbsminderung oder für Erziehungszeiten. Einen Antrag müssen sie für den Grundrentenzuschlag nicht stellen.

Grundsicherung im Alter

Mit dem Eintritt der Regelalterszeit wird kein Bürgergeld mehr gezahlt, sondern jetzt gilt die vom Sozialamt geleistete Grundsicherung im Alter. Berechtigt dazu sind alle die, deren Rentenansprüche nicht ausreichen, um das gesetzlich garantierte Existenzminimum zu erreichen.

Die Leistungen der Grundsicherung im Alter orientieren sich am definierten Regelbedarf des Bürgergeldes.

Sparen mit dem Rentenausweis

Mit dem Eintritt in die Rente bekommen Sie einen Rentenausweis vom Renten Service der Deutschen Post AG. Diesen müssen Sie nicht beantragen.

Mit diesem Ausweis sparen Sie bares Geld. Es gibt Ermäßigungen in Zoos, Theatern, Museen und Hotels, in Wellness-Studios, Thermen und Saunen.

Volkshochschulen, Deutsche Bahn und öffentlicher Nahverkehr, Sportveranstaltungen, historische Stätten und Kinos – sie alle bieten Rabatte für Rentner an.

Der Beitrag Rente: Diese Zuschüsse sind für Rentner 2024 möglich – wenn die Rente nicht reicht erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Unter dem Aufruf „We see your crimes. Stoppt die Angriffe in Süd-Kurdistan" zog bereits am Freitag ein lauter Demonstrationszug durch Bremen, um gegen die aktuellen Angriffe der Türkei in Süd-Kurdistan zu protestieren.

„Wir sind heute hier auf der Straße, weil die Türkei die Medya-Verteidigungsgebiete in Süd-Kurdistan bombardiert. Neben Drohnen und Kampfflugzeuge setzt die Türkei international geächtete Chemiewaffen und Sprengstoffe ein.

Ziel der Angriffe ist es, mit der Vertreibung der Verteidigungskräfte und der Vertreibung der Zivilbevölkerung die Gebiete unter türkische Kontrolle zu bringen. Die Türkei plant eine neue Handelsroute durch diese Gebiete ziehen. So stehen wieder einmal wirtschaftliche Interessen über den Wert von Menschen."

Die Protestierenden kritisierten Erdoĝans Kriegspolitik und prangerten die Rückendeckung durch die deutsche Regierung an: „Die Vertreibung und Bombardierung der Zivilbevölkerung ist völkerrechtswidrig. Der Einsatz von chemischen Waffen und die Angriffe auf unverteidigte Dörfer sind völkerrechtswidrig. Die Türkei begeht Kriegsverbrechen und bekommt dabei Rückendeckung und Unterstützung von Kräften der Region, von den USA und natürlich auch von Deutschland."

Auch die Angriffe gegen die kurdische Gesellschaft in Deutschland und Europa durch das PKK-Verbot wurden thematisiert: „In Deutschland werden die Angriffe in Form von Repressionen weitergeführt. Durch das PKK-Verbot in Deutschland und anderen Europäischen Ländern wird eine rechtliche Grundlage geschaffen, die mit einer Härte und Willkür Repressionen für legale Tätigkeiten, wie das Organisieren einer Demonstration, ermöglicht. Von regelmäßigen Hausdurchsuchungen, Abschiebungen, bis hin zu Verhaftungen."

Ebenso wurde am Ende der Demonstration betont, dass die Angriffe in Deutschland, Europa und Kurdistan dasselbe Ziel verfolgen: „Die Angriffe in Süd-Kurdistan und Rojava, die Repressionen in der Türkei, Europa und Deutschland richten sich gegen Menschen, die sich für eine freie, ökologische, basisdemokratische Gesellschaft einsetzten. Für eine Gesellschaft, fernab von Patriarchat und Kapitalismus, fernab von Macht und Unterdrückung.

Diese Angriffe richten sich gegen ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben. Sie wollen dieses Leben, diese Gesellschaftsform töten, um ihr System der Gewalt und Macht, als alternativlos zu präsentieren.

In Zeiten der Krisen, dem Klimawandel, der Kriege und des wachsenden Faschismus braucht es andere Formen der gesellschaftlichen Organisation, es braucht die Ideen und Ansätze, die in Rojava gelebt und jetzt in diesem Moment Süd-Kurdistan verteidigt werden."

Die Forderungen der Protestierenden war die Verurteilung der Angriffe in Süd-Kurdistan durch die deutsche Regierung und die sofortige Beendigung der Unterstützung des Krieges, sowie die Aufhebung des PKK-Verbots.

Der Appell an die demokratischen Kräfte war es, sich gemeinsam gegen die Angriffe des deutschen Staates zu stellen und die Revolution ebenso hier zu verteidigen.

https://anfdeutsch.com/hintergrund/karayilan-der-feind-wird-die-notwendige-antwort-bekommen-42353 https://anfdeutsch.com/kurdistan/videoaufnahme-von-explosion-an-der-westfront-der-zap-region-42309 https://anfdeutsch.com/kurdistan/einsatz-thermobarischer-bomben-gegen-guerilla-dokumentiert-42332

 

Murat Karayılan hat sich als PKK-Exekutivkomiteemitglied im Radiosender Dengê Gel zum Stand des Krieges in den Medya-Verteidigungsgebieten geäußert. Die Guerillagebiete in Südkurdistan/Nordirak werden seit Jahren von der Türkei angegriffen, die Kämpfer:innen der HPG und YJA Star leisten Widerstand gegen die Besatzung.

Karayılan erklärte, dass der Kampf in den Regionen Zap, Avaşîn und Metîna sowohl in der Geschichte Kurdistans als auch in der Weltgeschichte einzigartig seien: „Der Widerstand, der gegenwärtig in Girê FM, Girê Cudî, Girê Amêdî und Sîda geleistet wird, geht ins dritte Jahr und betrifft das gesamte Gebiet zwischen Heftanîn und Xakurke. Der türkische Staat will die strategischen Gebiete Südkurdistans besetzen, indem er eine Pufferzone schafft, und die Guerilla leistet einen historischen Widerstand dagegen. Dieser Widerstand dauert seit vier Jahren an, und seit drei Jahren wird vor allem in Zap, Metîna und Avaşîn mit semimobilen Teams vor Ort auf der Grundlage des Tunnelwiderstands gekämpft.

Zweitgrößte NATO-Armee gestoppt

Der längste Widerstand in der kurdischen Geschichte war der Widerstand in der Burg Dimdim. Er dauerte etwas mehr als ein Jahr und der Krieg war zeitweise unterbrochen. Und natürlich gab es damals noch nicht die Waffen von heute. Aus diesem Grund sagen wir, dass es sich um eine Premiere in der Geschichte des kurdischen Volkes handelt und es so etwas nie zuvor gegeben hat. Dieser Widerstand ist auch etwas Neues in der Geschichte der Menschheit. Eine große Armee mit modernen und hochtechnologischen Waffen wird gestoppt und es wird Gegenwehr dagegen geleistet. Das ist nicht etwas Alltägliches.“

Unsere Informationen kommen nicht an

Karayılan sagte, es sei nicht gelungen, die Realität des Krieges in der Weltöffentlichkeit bekannt zu machen. Das betreffe sowohl die Kampfdoktrin der Guerilla als auch den Einsatz verbotener Kampfmittel durch die Türkei. Nicht einmal in Kurdistan werde ausreichend reflektiert, mit welcher Intensität das türkische Militär Waffen aller Art einsetze. Als Beispiel wies Karayılan auf die seit dem 10. Mai andauernden Chemiewaffenangriffe auf einen Guerillatunnel im Gebiet Girê FM an der Westfront der Zap-Region hin und sagte: „Können unsere Menschen in Kurdistan oder in Europa spüren, dass dort rund um die Uhr ein permanenter Krieg herrscht? Nein, das tun sie nicht.“

Zap im Zentrum massiver Angriffe

Die Aufmerksamkeit auf die vom türkischen Staat angekündigte Großinvasion in Metîna zu legen, sei angesichts der massiven Angriffe auf die Gebiete westlich und östlich des Zap falsch, so Karayılan: „Im Zap findet der größte Krieg statt. Solche Kriege sind in der Geschichte selten. So wird beispielsweise ein einziger Hügel stundenlang vergast. Es werden taktische Nuklearbomben eingesetzt; es wird ständig mit Panzern angegriffen, es werden Artilleriegranaten abgefeuert und Sprengkörper von Drohnen abgeworfen; es wird mit Flugzeugen angegriffen. Alle Arten von Waffen werden tagtäglich gegen diese Gebiete eingesetzt. Ein solcher Krieg findet gerade im Zap statt.“

Neue Seite in der Geschichte des Guerillakampfes

Karayılan betonte, dass der derzeit in Tunneln und im Gelände von spezialisierten Guerillateams geführte Kampf eine neue Seite in der Geschichte der Kriegsführung aufgeschlagen habe. Diese Dimension werde offenbar noch nicht von allen verstanden und könne auch nicht in wenigen Sätzen erklärt werden: „Es ist sowohl ein Kampf des Willens, der Ideologie und des Mutes, als auch eine Vertiefung und Entwicklung der Kriegskunst mit großer Kreativität. Diese beiden Phänomene sind in diesem Krieg vorhanden. Andernfalls könnte die Guerilla nicht einen Tag standhalten.“

Sie kämpfen allein in den Tunneln

„Im Tunnel des Dorfes Sida zum Beispiel kämpfen die Freundinnen und Freunde allein und haben Geschichte geschrieben. Was auch immer ihr Schicksal sein mag, sie haben ihre Tapferkeit bewiesen und das Epos der Burg Dimdim übertroffen. Der Feind setzt alle Arten von Waffen gegen sie ein. Vor kurzem wurden irakische Grenzschützer, darunter auch PDK-Kräfte, in die Nähe gebracht. Sie helfen dort indirekt dem türkischen Staat, der chemische Waffen gegen die Guerilla einsetzt.“

Irakischer Grenzschutz verteidigt türkische Besatzungstruppen

„Der türkische Staat hat Orte in Heftanîn und Zap eingenommen und Truppen an den Stellen stationiert, die er kontrollieren kann. Er hat dort Militärbasen errichtet. In den Tälern und auf den Pässen kann er nicht bleiben, weil er Angst vor der Guerilla hat. An solchen Orten stellt er irakische Grenzsoldaten als seine Hilfstruppen auf, zum Beispiel an verschiedenen Stellen in Heftanîn. Im Zap will er mit der gleichen Methode Grenzschutzeinheiten entlang der Rençpiraxa-Linie platzieren. Diese Truppe hat nur einen Auftrag: dem türkischen Staat zu helfen. Sie soll überall dort die Stellung halten, wo die Möglichkeit eines Angriffs besteht. Das ist eine neue Situation, für die es wahrscheinlich kein anderes Beispiel auf der Welt gibt, oder nur sehr wenige. Der Grenzschutz der irakischen Armee verteidigt die türkische Armee, die Südkurdistan und damit einen Teil des Irak besetzt. Es ist eine sehr komplexe Situation.“

Der Widerstand wird weiter gehen

Karayılan erklärte, der Widerstand der Guerilla werde weitergehen, niemand werde angesichts der feindlichen Angriffe zurückweichen: „Wenn es diesen Widerstand nicht gäbe, wäre die Besatzung bereits auf die gesamten Medya-Verteidigungsgebiete ausgedehnt worden. Er ist ein Hindernis. Der türkische Staat will jedoch in einigen Gebieten teilweise neue Besatzungsangriffe entwickeln. In Metîna versucht er seit dem 16. April mit einer neuen Methode, seine Position im Feld Stück für Stück auszubauen und in den von ihm besetzten Gebieten vorzurücken. Auch hier ist zu erwarten, dass das Ausmaß der Angriffe in den nächsten Tagen zunehmen wird. Ebenso wird ein Invasionsangriff auf den Girê Bahar vermutet. Es könnte auch eine Invasion auf der Linie Xakurke-Xinerê stattfinden. Diese Möglichkeiten bestehen. Wir sollten wissen, dass der Feind ohne den seit drei Jahren andauernden Widerstand viel umfangreichere Invasionsangriffe durchgeführt hätte. Wenn an diesen neuen Orten, an die er denkt, ein Widerstand mit der gleichen Methode entsteht, wird er noch mehr blockiert sein. Wir gehen davon aus, dass der Feind sowohl in Metîna als auch am Girê Bahar oder in Xinerê die notwendige Antwort bekommen wird. Der dortige Widerstand wird den allgemeinen Widerstand vervollständigen und stärken. Dadurch wird sich auch der aussichtslose Zustand des Feindes in den Medya-Verteidigungsgebieten verschärfen. Wir glauben, dass der Widerstand damit in eine neue, höhere und stärkere Phase eintreten wird.“

https://anfdeutsch.com/kurdistan/videoaufnahme-von-explosion-an-der-westfront-der-zap-region-42309 https://anfdeutsch.com/kurdistan/einsatz-thermobarischer-bomben-gegen-guerilla-dokumentiert-42332 https://anfdeutsch.com/hintergrund/bayik-die-pkk-verteidigt-den-status-sudkurdistans-42286 https://anfdeutsch.com/hintergrund/kalkan-die-guerilla-ist-in-taktischer-angriffsposition-42229 https://anfdeutsch.com/hintergrund/kriegsprojekt-im-irak-42115 https://anfdeutsch.com/kurdistan/pkk-die-pdk-hebt-den-verrat-auf-eine-neue-stufe-42245

 

Estland gehört - zusammen mit der Tschechischen Republik – zu den Staaten Europas mit den höchsten Anteilen an Konfessionsfreien, d. h. mit rund 60-70 Prozent ihrer Bürger, die bekunden, keiner Religionsgemeinschaft zugehörig zu sein. Sichtweisen, dass diese Konfessionsfreiheit für Estland die negative Folge ihrer 50 Jahre als Sowjetrepublik sei (1940-1991), lassen sich zweifach widerlegen.

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Menschen mit Schwerbehinderung können einen Parkausweis erhalten. Der Parkausweis ist personengebunden, er kann also nur genutzt werden, wenn die Betroffenen das Auto selbst fahren oder mit diesem Fahrzeug gefahren werden.

Der orangefarbene Parkausweis

Der orangefarbene Parkausweis wird Menschen mit Schwerbehinderten ausgehändigt, wenn diese ihn bei der jeweiligen Straßenverkehrsbehörde beantragen. Er gilt in ganz Deutschland. Beim Parken muss er klar erkannbar hinter der Windschutzscheibe angebracht werden.

Dieser Ausweis berechtigt dazu, sein Auto bis zu drei Stunden im eingeschränkten Halteverbot oder auf Anwohnerparkplätzen abzustellen. Die Ankunft muss auf einer Parkscheibe erkennbar sein. Mit dem Ausweis kann auch zeitlich unbegrenzt und ohne Gebühr an Parkuhren und Parkscheinautomaten geparkt werden, wenn keine andere Parkmöglichkeit in zumutbarer Entfernung besteht.

Darüber hinaus dürfen Betroffene im Zonenhalteverbot parken oder eine Parkzeitbegrenzung überschreiten. Zudem dürfen sie in Fußgängerzonen während der Ladezeiten parken sowie in verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der Parkflächen – ohne den Verkehr zu behindern.

Wer hat Anspruch auf den orangen Parkausweis

Folgende Merkzeichen berechtigen zu diesem Ausweis: Gehbehinderung (Merkzeichen G), Begleitperson in öffentlichen Verkehrsmitteln ist nötig (Merkzeichen B), ein Grad der Behinderung von mindestens 70 für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen oder der Lendenwirbelsäule mit Einfluss auf das Gehvermögen, wenn gleichzeitig ein Grad der Behinderung von 50 oder mehr für Störungen des Herzens und der Atemorgane besteht.

Chronische Darmerkrankungen

Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa berechtigen zum Ausweis, wenn sie zu einem Grad der Behinderung von mindestens 60 führen. Bei künstlichem Darmausgang und künstlicher Harnableitung muss ein Grad der Behinderung von 70 vorhanden sein.

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Es kommt auf die jeweilige Funktionsstörung an

Auch bei einem Grad der Behinderung ab 50 ein Anspruch möglich, wenn das Versorgungsamt festgestellt hat, dass sie den Kriterien für den Ausweis entspricht.

Der blaue EU-Parkausweis

In der EU gilt der blaue Parkausweis bei Schwerbehinderung. Dieser enthält eine Broschüre mit den Parkrechten. Der Text muss im Ausland sichtbar neben den Ausweis gelegt werden.

Achtung: Nur dieser blaue Ausweis berechtigt dazu, auf Behindertenparkplätzen mit Rollstuhl-Symbol zu parken.

Wer erhält den blauen Ausweis?

Voraussetzungen für den blauen Ausweis sind außergewöhnliche Gehbehinderung (Merkzeichen aG), Blindheit (Merkzeichen Bl), beidseitige Amelie (angeborenes Fehlen von Gliedmaßen), Phokomelie (Hand oder Fuß sind an den Rumpf gewachsen) oder starke Funktionseinschränkungen durch Amputationen etcetera.

Regionale Parkausweise

In Bayern gab es einen dunkelblauen Parkausweis, der den orangen Parkausweis abdeckt. In Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein umfasst der jeweilige gelbe Parkausweis die Rechte des orangen, gilt aber für weitere Gruppen – ebenso der in Nordrhein-Westfalen ausgestellte orange Ausweis.

In Sachsen-Anhalt gibt es einen weißen Parkausweis speziell für Menschen, deren Beine vorübergehend eingeschränkt sind. Das Saarland hat einen blauen Ausweis, der ebenfalls einen erweiterten Personenkreis einschließt.

Hinzu kommen Parkerleichterungen in Städten, Gemeinden und Landkreisen, die nur dort gelten.

Individuelle Parkerleichterungen

In Einzelfällen müssen Betroffene eine individuelle Parkerleichterung beantragen. Dies ist der Fall, wenn sie erstens eingeschränkt sind, zweitens nicht zum Personenkreis des blauen und orangen Ausweises gehören und drittens eine Parkerleichterung benötigen.

Was brauchen Sie für den Antrag

Für einen Antrag beim Versorgungsamt brauchen Sie den Schwerbehindertenausweis, ein Passfoto und den Bescheid des Versorgungsamtes. Wenn der Mensch mit Schwerbehinderungen nicht selbst fahren kann, können auch diejenigen den Ausweis nutzen, die ihn mit dem Fahrzeug befördern.

Der Beitrag Viele Parkerleichterungen bei Schwerbehinderung erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Die erste Großstudie zum bedingungslosen Grundeinkommen ist jetzt abgeschlossen und bringt erste Ergebnisse. Die 122 Probanden (von rund zwei Millionen Bewerbern) erhielten jeden Monat 1.200 Euro.

Was macht das Grundeinkommen mit den Menschen?

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und der Verein “Mein Grundeinkommen” wollte wissen, wie die Betroffenen mit dem Grundeinkommen umgehen. Jürgen Schupp, der Studienleiter sagt: “Wir wollen wissen, was in einer Gruppe passiert, die dieses zusätzliche Geld eigentlich nicht braucht.”

“Keiner wird faul”

Der Verein “Mein Grundeinkommen” stellte fest, so der Gründer Michael Bohmeyer: “Wir haben gelernt, dass die Menschen dadurch gar nicht faul werden.” Tatsächlich sei das Gegenteil der Fall, und mit dem Grundeinkommen würden die Betroffenen zufriedener in ihren Jobs werden und hätten das Gefühl, ihr Leben selbst in der Hand zu haben.

In der Ampelkoalition ließ es nicht durchsetzen, jedoch steht das bedingungslose Grundeinkommen im Grundsatzprogramm der Grünen. Ginge es allein danach, würden alle existenzsichernden Sozialleistungen zusammen geführt und als Auszahlung in das Steuersystem integriert, wie heute schon beim Kindergeld. Wie dieses würde es mit der Einkomenssteuer verrechnet.

FDP lehnt Grundeinkommen rigoros ab

Die FDP, die mit den Grünen zusammen in der Regierung sitzt, bekämpft hingegen das bedingungslose Grundeinkommen. Ihr Sprecher Jens Teutrine schlägt stattdessen eine negative Einkommenssteuer vor, “indem man bis zu einem gewissen steuerlichen Schwellenwert Leistungen erhält und ab Erreichen dieses Schwellenwerts Steuern zahlt. So sei sichergestellt, dass Mehrarbeit auch immer mehr lohnt.”

Was sagt die Union?

Die CDU wendet sich ebenfalls massiv gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. So ist auf der Webseite cdu.de zu lesen: “Es bleibt beim erfolgreichen Prinzip „Fördern und Fordern” (…). Damit geht unser Land nicht den geplanten Irrweg der Scholz-Regierung, das erfolgreiche System der Grundsicherung zu einem bedingungslosen Grundeinkommen aus Steuermitteln zu verändern.”

Die AfD ist ebenfalls gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen.

SPD: “Solidargemeinschaft kauft sich von Verpflichtung frei”

Die SPD kritisiert am bedingungslosen Grundeinkommen zum einen, dass es ungerecht sei gegenüber denen, die arbeiteten. Zum anderen, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt, würde “sich die Solidargemeinschaft auch von der Verpflichtung freikaufen, sich um jede individuelle Erwerbsbiografie zu kümmern.”

Welchen Sinn hat die Studie?

Schupp hält die Studie für wichtig, auch wenn die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens “im Moment noch utopisch” erscheine, denn sie die Untersuchung zeige, was diese Leistung im realen Leben von Menschen bedeute.

Er sagt: “Deswegen ist es sicher sinnvoll, das wissenschaftlich zu evaluieren und erstmal ideologiebefreit zu schauen: wie gehen die Menschen mit solchen Systemen in ihrem täglichen Leben um.”

Die Verantwortliche für die Studie wollen jetzt die Daten auswerten und ihre Ergebnisse Anfang 2025 vorstellen.

Der Beitrag Bedingungsloses Grundeinkommen: Studie zeigt erste positive Ergebnisse erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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