Sammlung von Newsfeeds

A headline in a news story caught my attention the other day. It reads: “Louisiana now requires the 10 Commandments to be displayed in classrooms. It’s not the only terrifying state law.” The column appears in The Independent, July 1, 2024, and is by one Gustaf Kilander. Notice that the author uses the word “terrifying”...

I don’t know how the media keeps claiming this is controversial. It’s not controversial. The Ukraine is not going to “win” a war against Russia. That was always a totally retarded idea. I understand that people were lied to about what the initial invasion of the Ukraine was, told that Putin thought he was going...

The first round of the 2024 legislative elections on June 30 saw the Rassemblement National (RN, the former National Front founded by Jean-Marie Le Pen) come in first with 31 percent of the vote, followed by President Emmanuel Macron’s “Ensemble” coalition with 24 percent, and the leftist-unity Nouveau Front Populaire (NFP) at 22 percent. The...

In ancient rhetoric classes, and ever since, it has been taught that combining two negatives in a sentence produces a positive, albeit a version of the truth which has been made ambiguous enough to allow its opposite, a lie. So when President Vladimir Putin’s spokesman issues two negatives on two succeeding days in answer to...

Reprinted from Responsible Statecraft with the author’s permission. Two proposals that would radically alter the current system for registering Americans for a future draft were introduced recently in Congress without any hearings or debate. They raise practical issues about whether any draft today would even be possible. As part of this year’s National Defense Authorization … Continue reading "A War Draft Today Can’t Work. Let Us Count the Ways."

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Authors and their literary heroes are always subject to conflicting interpretations in different historical contexts. Sophocles’ tragedy Antigone was performed quite differently in the Greek city state of fifth-century Greece than it is in contemporary versions crafted by modern producers and directors beholden to modern literary critics. The story of the mythical and rebellious princess...

One of the strangest and most incomprehensible coup attempts has just unfolded in Bolivia. Not only are the motives unclear, it is even unclear who ordered it: the general who led the coup against the president or the president. But the stage upon which it unfolded was partly set by a U.S.-supported coup that took … Continue reading "The Three-Hour Coup. What Just Happened in Bolivia?"

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The dilemma is not limited to Trump and Biden. All of us face it. Biden cannot win despite all of the theft mechanisms the Democrats have institutionalized. A stolen election requires a close election in order to hide the theft. But the polls show no such close election. In order to use the fraudulent electoral...

Der rechtslibertäre argentinische Präsident Javier Milei war im Juni auf Deutschland- und Europareise Er war als Gast zum G7 Gipfel in Italien geladen und zum Ukraine-Gipfel in der Schweiz. In Spanien, Deutschland und Tschechien erhielt er mehrere Preise rechts-gerichteter Institutionen – oft... weiter 03.07.2024 Audio von Ute Löhning zu Argentinien, Deutschland, EU, Politik, Wirtschaft

Mexiko-Stadt. Rund drei Wochen nach ihrer Wahl hat die designierte Präsidentin von Mexiko, Claudia Sheinbaum, bereits einen großen Teil der künftigen Minister:innen benannt. Dabei behalten nur wenige der derzeitigen Amtsträger:innen der Morena-Regierung unter Andrés Manuel López... weiter 03.07.2024 Artikel von Sonja Gerth zu Mexiko, Politik

Fünf Personen angeklagt. Von 13 Verdächtigen wurden sechs im Gefängnis getötet, einer starb durch Polizeikugeln, einer wurde entlastet Quito. In der ecuadorianischen Hauptstadt hat der Prozess gegen fünf Angeklagte im Zusammenhang mit dem Attentat auf Fernando Villavicencio begonnen. Der rechtsliberale Journalist und Politiker wurde am 9. August 2023 zwei Wochen vor der Wahl bei einer Kundgebung erschossen (... weiter 03.07.2024 Artikel von Marius Weichler zu Ecuador, Politik

Die Überraschung am Morgen des 2. Juli war die Meldung, dass der ungarische Ministerpräsident Orban überraschend in Kiew angekommen war. Orban ist bekanntlich ein Gegner der westlichen Waffenlieferungen an Kiew und damit, dass er gleich am zweiten Tag seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft nach Kiew gereist ist, hat er ein Zeichen gesetzt. Der Ukraine-Konflikt ist in den […]

Kasachstan ist ein strategisch wichtiger Staat in Zentralasien. Für die USA beispielsweise ist das Land von Interesse, weil es ihnen die Möglichkeit gibt, geografisch zwischen Russland und China Fuß zu fassen, weil es aus verschiedenen Gründen ein Druckmittel gegen den Iran darstellt und im Kampf gegen die Taliban genutzt werden kann. Für Russland und China […]

The President of Russia has arrived in Astana, the capital of Kazakhstan, for a meeting of the SCO Heads of State Council.

The President of Russia paid a two-day working visit to Astana to participate in a meeting of the Shanghai Cooperation Organisation Heads of State Council.

Vladimir Putin held a series of bilateral meetings on the sidelines of the SCO summit: with President of Mongolia Ukhnaagiin Khurelsükh, President of Azerbaijan Ilham Aliyev, Prime Minister of Pakistan Shehbaz Sharif, President of Turkiye Recep Tayyip Erdogan, President of China Xi Jinping, President of Kazakhstan Kassym-Jomart Tokayev, Acting President of Iran Mohammad Mokhber, and Emir of Qatar Tamim bin Hamad Al-Thani.

The President of Russia took part in the meeting of the SCO Heads of State Council. Following its results, the participants signed the Astana Declaration and adopted and signed a number of other documents. They also held a meeting in the SCO Plus format.

In conclusion of his visit, Vladimir Putin answered media questions.

Lesedauer 3 Minuten

Wer Schulden hat, muss mit dem wenigen Geld im Rahmen der Pfändungsfreigrenze auskommen. Um die Freibeträge zu schützen, benötigen Schuldnerinnen und Schuldner ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto).

Das bisherige Girokonto wird in ein P-Konto umgewandelt. Einige Banken sträuben sich und verlangen höhere Gebühren. Bisherige Leistungen werden bei der Umwandlung einfach gekündigt. Das darf nicht sein, warnen die Verbraucherzentralen. Betroffene können sich wehren.

Bei Schulden unbedingt ein P-Konton führen

Wird das Konto als P-Konto geführt, ist ein Freibetrag in Höhe des sogenannten Pfändungsfreibetrages gesetzlich geschützt. Dieser Freibetrag richtet sich nach dem monatlichen Nettoeinkommen und der Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen im Haushalt. Ab 1. Juli 2024 gelten neue Pfändungsfreigrenzen.

Im Falle einer Pfändung ist das Geld auf dem P-Konto bis zur Höhe des geschützten Freibetrages vor dem Zugriff des Gläubigers geschützt. Das P-Konto ist ein Instrument, das vor einer vollständigen Pfändung des Kontoguthabens schützt und somit zumindest einen Teil des Guthabens vor einer Pfändung bewahrt.

Banken sträuben sich häufig

Der Aufwand für die Führung eines P-Kontos ist für die Banken deutlich höher als für ein normales Konto. Auch Winfried M. aus Celle stieß bei seiner Bank auf Widerstand.

“Als ich bei meiner Hausbank war, wollte der Mitarbeiter mein Konto nicht in ein P-Konto umwandeln. Ich solle lieber zu einer anderen Bank wechseln, riet er mir. Meine Hausbank würde höhere Gebühren verlangen.

Solche unangenehmen Situationen erleben viele Schuldner, wenn sie ein P-Konto beantragen. Dabei hat der Gesetzgeber in § 850k Absatz 2 Satz 2 ZPO eindeutig geregelt, dass bei der Umwandlung des bisherigen Kontos in ein P-Konto das bisherige Vertragsverhältnis seitens der Bank nicht gekündigt werden darf.

Denn es wird kein neues Konto eingerichtet, sondern das bisherige Konto erhält lediglich eine zusätzliche Funktion, um Gläubigern den Zugriff auf die pfändungsfreien Beträge zu verwehren.

Keine höheren Gebühren und Einschränkungen

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil (Az. XI ZR 260/12) bereits klargestellt, dass Kunden bei der Umstellung nicht mit Nachteilen und Einschränkungen rechnen müssen.

Daher sind die Aussagen gegenüber Winfried M. falsch, wenn der Mitarbeiter betont, dass höhere Gebühren anfallen würden. Insbesondere höhere Entgelte, eingeschränkte Leistungen oder die Umstellung des bisherigen Modells dürfen bei der Einrichtung eines P-Kontos nicht durchgeführt werden.

Lesen Sie auch:
– Pfändung auf dem P-Konto bei Bürgergeld-Nachzahlungen?

“Als ich entgegnete, dass ich doch bei meiner Hausbank bleiben möchte, antwortete mir der Bankmitarbeiter, dass ich dann mit eingeschränkten Leistungen und zusätzlichen Gebühren rechnen müsse”, schreibt uns Winfried M. in einer Mail an die Redaktion.

Die Verbraucherzentrale entgegnet: “Unzulässig sind daher insbesondere höhere Kontoentgelte, eingeschränkte Leistungen oder die Umstellung des bisherigen Kontomodells durch das Kreditinstitut nach Einrichtung des P-Kontos.”

Musterbrief gegen höhere Gebühren

Aus diesem Grund sollten Betroffene höheren Entgelten, eingeschränkten Leistungen oder auch der “Umstellung des bisherigen Kontomodells durch das Kreditinstitut nach Einrichtung des P-Kontos” widersprechen, so die Verbraucherzentrale.

Überhöhte Entgelte sollten ab dem Zeitpunkt der Erhöhung zurückgefordert werden. Wurden Lastschriftverfahren oder Online-Banking eingeschränkt oder gestrichen, sollte hier Widerspruch eingelegt werden.

Bei der Einführung der P-Konten ging der Gesetzgeber davon aus, dass sich die Banken und Sparkassen bei den Gebühren an den üblichen Entgelten orientieren. Tatsächlich wurden die Institute gesetzlich verpflichtet, ihren Kunden P-Konten zur Verfügung zu stellen, ohne dafür höhere Entgelte verlangen zu dürfen.

Eine bloße Umstellung rechtfertigt kein höheres Entgelt. Dies wurde nach mehreren Urteilen des Bundesgerichtshofs in § 850k Abs. 2 Satz 2 ZPO klargestellt.

Die Verbraucherzentralen bieten einen kostenlosen Musterbrief an, mit dem Betroffene erhöhte Entgelte zurückfordern können. Als Nachweis für die erhöhten Entgelte ist dem Musterbrief ein Kontoauszug vor und ein Kontoauszug nach dem Musterbrief beizufügen. Wer den ersten Kontoauszug nicht mehr parat hat, kann auch eine Kopie der Umstellungsvereinbarung beifügen.

Musterbrief gegen zu eingeschränkte Leistungen

Wurden nach der Umstellung Leistungen gestrichen oder eingeschränkt, kann auch hier ein Musterbrief der Verbraucherzentrale verwendet werden. Denn häufig haben die Banken das Online-Banking, Lastschriften, Überweisungen oder die Nutzung des Bankterminals zum Geldabheben eingeschränkt oder gestrichen. Unzulässig sind auch Einschränkungen wie z.B. nur noch “beleghafte” Überweisungsaufträge.

Diese Leistungseinschränken sind nicht unzulässig

Die Verweigerung einer Kreditkarte ist unzulässig, da diese eine Bonität voraussetzt. Auch die Überziehung des Kontos kann von der Bank abgelehnt werden, da ein P-Konto nur auf Guthabenbasis geführt werden darf.

Der Beitrag Schulden: Widerspruch gegen hohe P-Konto-Gebühren und weniger Leistungen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Am 31. Jahrestag des Pogroms von Sivas (ku. Sêwaz) haben Tausende Menschen der Todesopfer gedacht und eine Bestrafung der Täter gefordert. An dem Gedenkmarsch des Kulturvereins Pir Sultan Abdal (PSAKD) und der Alevitischen Bektaşi-Föderation (ABF) in Sivas nahmen unter anderem die Vorsitzenden der Parteien DEM, DBP, CHP, EMEP und TIP teil. Auf der Demonstration zum Hotel Madımak, das am 2. Juli 1993 während einer alevitischen Kulturveranstaltung von einem islamistischen Mob angezündet worden war, wurden Bilder der Toten mitgetragen und ihre Namen einzeln genannt. Nach jedem verlesenen Namen antworteten die Teilnehmenden mit dem Ruf „... lebt!“. Durch den Brand kamen 35 Menschen ums Leben, darunter zwei Hotelangestellte. Die im Madımak logierenden Gäste waren überwiegend alevitische Dichter:innen, Denker:innen, Sänger:innen und Folkloretänzer:innen, aber auch kritische Intellektuelle anderer Konfessionen.

Özel: Damit das Massker nicht in Vergessenheit gerät

Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel sagte in einer Ansprache, es gebe zwei Forderungen, damit das Massaker nicht in Vergessenheit gerate: Zum einen solle das Hotel als Gedenkort zu einem „Museum der Schande“ gemacht werden, zum anderen müsse der Vorfall als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft und damit zu einer unverjährbaren Straftat erklärt werden. Özel erklärte, er hoffe auf eine entsprechende Gerichtsentscheidung.

Bakırhan: Kein Massaker darf straffrei bleiben

 

Ähnlich äußerte sich auch Tuncer Bakırhan, Ko-Vorsitzender der DEM-Partei. „Was hier stattgefunden hat, war angekündigter Mord“, erklärte Bakırhan. Nur wenige der Tatbeteiligten seien vor Gericht gestellt und Verurteilte schließlich vom Präsidenten der Türkei amnestiert worden. Bakırhan betonte, das Pogrom sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewesen und müsse geahndet werden: „Wir werden gemeinsam weiter dafür kämpfen, dass die wahren Verantwortlichen offengelegt werden. Straffreiheit darf es für kein Massaker in diesem Land geben. Ich möchte erneut zum Ausdruck bringen, dass wir den Schmerz unserer alevitischen und kurdischen Bürgerinnen und Bürger teilen und in ihrem Kampf an ihrer Seite stehen.“

Nach weiteren Ansprachen wurden Nelken vor dem Hotel niedergelegt.

Foto: MA

https://anfdeutsch.com/aktuelles/2-juli-1993-pogrom-von-sivas-42760 https://anfdeutsch.com/aktuelles/erdogan-begnadigt-taeter-von-sivas-massaker-17011 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/turkisches-verfassungsgericht-befasst-sich-mit-sivas-pogrom-41031 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/verfahren-gegen-fluchtige-sivas-attentater-eingestellt-39009 https://anfdeutsch.com/aktuelles/pogrom-von-sivas-bis-heute-eine-blutende-wunde-38096

 

An Israeli High Court ruling has overturned a decades-old military exemption for ultra-Orthodox Jews, leading thousands to rage against the state and their community’s politicians.

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Today, the Biden Administration is announcing first-of-their-kind regulations from the Occupational Safety and Health Administration to protect millions of American workers exposed to dangerous heat on the job. Sunrise has been urging OSHA to update these standards as part of the Climate Emergency Campaign.

The OSHA regulations would require employers to monitor workers and provide rest areas with shade and water. Additionally, the regulations would require employers to create heat safety plans, establish heat safety coordinators, and undergo extreme heat safety training. These regulations would provide protections for an estimated 35 million workers.

“This is a huge movement win and the kind of action young people are looking for from President Biden. As millions of people face deadly, record-breaking heat, there couldn’t be a more important time to act,” said Sunrise Executive Director Aru Shiniey-Ajay. “Last year, a record 2300 people died of extreme heat, and climate change is only going to make it worse.”

“Whether it’s OSHA or FEMA, our communities cannot afford for the government to be using outdated rules in an era of climate crisis. We will continue organizing to make sure OSHA implements strong rules and to demand that FEMA classify extreme heat as a ‘major disaster’ so local governments have the resources they need to save lives.”

Sunrise Movement is continuing to work with a coalition of labor and environmental groups to push FEMA to recognize extreme heat as a major disaster.

Den aus der Amtszeit von Umweltminister Jürgen “Eine Kugel Eis” Trittin zurückgehenden Spruch “Sonne und Wind schicken keine Rechnung”, der ebenso idiotisch wie nachweislich falsch ist, konnte man jüngst wieder – zumindest im Südwesten der Republik – zuhauf auf Wahlplakaten der SPD erblicken. Spontan fiel mir dazu ein: Dafür stellen die “Zeugen Habecks & Co.“ […]

<p>The post “Sonne und Wind schicken keine Rechnung”? Wenn doch alles nur so einfach wäre… first appeared on Ansage.</p>