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Rente im Ausland klingt nach Sonne, günstigen Preisen und mehr Kaufkraft. Tatsächlich zeigen aktuelle Zahlen der Deutschen Rentenversicherung: In einigen Ländern fallen die an deutsche Staatsbürger ausgezahlten Renten deutlich höher aus als anderswo.

Auslandsrente im Check: Wo deutsche Renten am höchsten ausfallen

Immer mehr Ruheständler lassen sich ihre gesetzliche Rente ins Ausland überweisen. Besonders interessant: In einzelnen Staaten landen im Schnitt deutlich höhere Beträge auf dem Konto – allen voran in Thailand und auf den Philippinen.

Gleichzeitig sind die durchschnittlichen Auslandsrenten insgesamt niedriger als in Deutschland. Wer plant, dauerhaft wegzuziehen, sollte die Unterschiede kennen.

Ranking: Länder mit überraschend hohen Durchschnittsrenten

Die folgende Übersicht zeigt ausgewählte Länder und die durchschnittlich ausgezahlte deutsche Altersrente (nach Abzug der Krankenversicherungsbeiträge).

Auffällig: In typischen Niedrigkostenländern reicht die Rente weiter – und die gemeldeten Durchschnittswerte liegen höher als in vielen europäischen Zielländern.

Land Durchschnittliche deutsche Altersrente 2024 Thailand 1.221€ Philippinen 998€ Österreich 516€ Griechenland 500€ Spanien 421€ Italien 300€ Kosovo 232€

Hinweis: Einzelne Kleinstaaten können wegen geringer Fallzahlen (weniger als fünf Bezieher) statistische Ausreißer nach oben aufweisen. Entscheidender für die Lebensrealität vieler Rentner sind jedoch Länder mit nennenswerten Fallzahlen – dort führt Thailand die Liste an, dicht gefolgt von den Philippinen.

Warum zahlen manche Länder „mehr“? Die drei wichtigsten Gründe

Die auffälligen Unterschiede bei den Auslandsrenten lassen sich primär durch drei Faktoren erklären. Erstens prägen die Versicherungsbiografien die Statistik: Wer in Deutschland lange und gut verdient hat, nimmt beim Umzug in ein Land mit niedrigen Lebenshaltungskosten eine überdurchschnittliche Rente mit – und erscheint im Zielland folglich mit hohen Beträgen.

Umgekehrt drücken kurze oder unterbrochene Erwerbszeiten, wie sie in klassischen europäischen Auswanderungsländern häufig vorkommen, die Mittelwerte nach unten. Zweitens wirkt die Kaufkraft: In Ländern wie Thailand oder den Philippinen ist die deutsche Rente schlicht mehr wert.

Das zieht vorwiegend Bezieher mittlerer und höherer Renten an und hebt dort die Durchschnittsbeträge. Drittens spielt Rückkehrmigration eine Rolle: Viele frühere Beschäftigte aus Südeuropa oder vom Balkan kehren im Alter heim, beziehen wegen kürzerer Beitragszeiten kleinere Renten und senken so die Durchschnittswerte in ihren Herkunftsstaaten.

Rente im Ausland beantragen: So läuft es praktisch

Der Rentenantrag wird in dem Land gestellt, in dem Sie wohnen. Häufig reicht ein Antrag für alle Rentenansprüche im In- und Ausland. Zeiten aus mehreren Staaten können (bei bestehenden Abkommen) zusammengerechnet werden.

Jede beteiligte Rentenversicherung zahlt jedoch nur die in ihrem System erworbenen Zeiten aus – am Ende ergibt sich eine Summe aus mehreren Teilrenten.

Wichtige Ausnahme bei Erwerbsminderungsrenten

Zieht jemand mit einer Erwerbsminderungsrente ins Ausland, die nicht nur aus medizinischen Gründen, sondern wegen eines verschlossenen Arbeitsmarktes in Deutschland bewilligt wurde, kann es zu Kürzungen kommen. Das sollte vorab zwingend geklärt werden.

Krankenversicherung für Rentner im Ausland: Was gilt

Wer aus der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert ist und in ein EU-/EWR-Land oder die Schweiz umzieht, bleibt in der Regel in Deutschland pflichtversichert. Außerhalb Europas gelten andere Regeln. Freiwillig Versicherte können unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss zu ihren Beiträgen erhalten.

Klären Sie vor dem Umzug unbedingt, wie Kranken- und Pflegeversicherung im Zielland funktionieren – und welche Leistungen tatsächlich ankommen.

Steuern auf die Rente im Ausland: Doppelbesteuerung vermeiden

Seit 2005 gilt die nachgelagerte Besteuerung. Ob und wo Ihre Rente besteuert wird, hängt vom jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ab. Je nach Land ist Deutschland ganz, teilweise oder gar nicht zuständig. Ohne Beratung drohen Nachzahlungen – oder im Extremfall eine Doppelbesteuerung. Rechtzeitig mit Finanzamt, Lohnsteuerhilfeverein oder Steuerberater sprechen!

Rechenbeispiel Kaufkraft: Was 1.200 Euro bedeuten können

Eine deutsche Nettorente von rund 1.200 Euro entspricht in teuren Regionen Westeuropas oft nur einer Grundabsicherung. In Thailand deckt der gleiche Betrag – je nach Region – Miete, Lebenshaltung und Krankenversicherung deutlich komfortabler.

Wer hingegen nur 300–500 Euro erhält, spürt auch im Ausland enge Grenzen und sollte Zusatzkosten (private Absicherung, Flüge, Visum, Konto- und Wechselgebühren) realistisch einkalkulieren.

Auslandsrente: Schnell-Prüfung für Ihre Entscheidung

Vor dem Schritt ins Ausland sollten Rentner ihre Entscheidung systematisch vorbereiten: Zuerst die eigene Renteninformation prüfen – also Höhe der Ansprüche, Rentenart und mögliche Sonderregelungen, insbesondere bei einer Erwerbsminderungsrente.

Anschließend das Zielland sorgfältig auswählen und klären, welche Vorgaben dort gelten: Aufenthaltsrecht und Visum, ob ein Doppelbesteuerungsabkommenexistiert,t sowie die Regeln für Kranken- und Pflegeversicherung und alle Meldepflichten. Parallel lohnt ein realistischer Kostenvergleich, der nicht nur Miete und Lebensunterhalt, sondern auch Gesundheitsausgaben, notwendige Rücklagen und Währungsrisiken berücksichtigt.

Zuletzt den Zahlungsweg fix machen: Kontoverbindung im In- oder Ausland festlegen, Überweisungs- und Kontoführungsgebühren einpreisen und den Umrechnungskurs im Blick behalten, damit die Rente ohne böse Überraschungen ankommt.

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Am Tag der Deutschen Einheit könnte man über vieles sprechen: Über Einheit und Spaltung. Über dreieinhalb Jahrzehnte vollendete und nicht vollendete Vereinigung, über die Probleme der Zukunft. Über Energiepreise, Wirtschaftskrise, Migration, Reformstau.  Aber nein: Dieses Deutschland schafft es, sich erneut selbst zu übertreffen. Das Thema des Tages hieß: Drohnenalarm in München! Stundenlang kein Flugzeug, 3.000 […]

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In Südkurdistan hat die 7. Internationale Buchmesse Silêmanî (Sulaimaniyya) begonnen. Die Ausstellung wurde am Freitag auf dem Messegelände der Stadt eröffnet und zeigt mehr als 250.000 Bücher aus verschiedenen Themenbereichen.

Auf der Messe werden Kinder- und Jugendbücher ebenso präsentiert wie Werke zu Bildung, Kunst, Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Geschichte, Philosophie und weiteren Sachgebieten. Die Bücher stammen von rund 250 Verlagen und Druckereien aus 16 Ländern.

Vielfalt der Sprachen im Fokus

Wie Erwan Siweyl, Leiter für Presse- und Publikationswesen in Silêmanî, erklärte, bleibt die Messe elf Tage lang geöffnet. Besonderes Augenmerk liege auf der sprachlichen Vielfalt des Angebots. „Es sind Bücher in vielen verschiedenen Sprachen vertreten – für Leserinnen und Leser eröffnet sich hier eine große Auswahl“, sagte Siweyl.

Die Buchmesse in Silêmanî hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen kulturellen Treffpunkt in der Kurdistan-Region des Irak entwickelt. Sie bietet nicht nur Zugang zu Literatur, sondern auch Raum für Begegnungen, Diskussionen und Lesungen.

https://deutsch.anf-news.com/kultur/buchmesse-in-rojava-setzt-starkes-zeichen-der-kulturellen-blute-43987

 

Der ehemalige syrische Langzeitherrscher Baschar al-Assad wurde offenbar vergiftet und musste in einem Krankenhaus in Moskau behandelt werden. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die sich auf eine private Quelle beruft, wurde der 60-Jährige in einem kritischen Zustand in einem Krankenhaus am Stadtrand von Moskau behandelt, konnte die Klinik inzwischen aber wieder verlassen. Nur sein Bruder Maher Assad (57) durfte ihn demnach im Krankenhaus besuchen.

Russland hatte Assad sowie seiner Familie und engen Regimeverbündeten Asyl gewährt, nachdem sein Regime im Dezember 2024 von einer Allianz aus Dschihadistenmilizen, die von „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) angeführt wurde, gestürzt worden war. Eine selbsternannte Übergangsregierung, die inzwischen in Damaskus regiert und von HTS-Anführer Ahmed al-Scharaa geführt wird, hat Assads Auslieferung beantragt, bisher ohne Erfolg.

Assad wurde seit seiner Ankunft in Russland nicht mehr öffentlich gesehen und soll unter strenger Überwachung des russischen Geheimdienstes stehen. Eine offizielle Bestätigung, dass er wirklich vergiftet wurde, gibt es bislang nicht. Zudem ist auch völlig unklar, wer hinter einem möglichen Attentat stecken könnte. Neben der in London ansässigen Beobachtungsstelle berichteten auch regionale und internationale Medien unter Berufung auf dieselbe Quelle über den Vorfall.

Baschar al-Assad regierte Syrien von 2000 bis 2024 mit eiserner Faust und trat damit die Nachfolge seines Vaters Hafiz al-Assad an, der das Land seit 1971 regierte. Als 2011 landesweit Proteste ausbrachen, ging Assad mit blutiger Gewalt gegen die Bevölkerung vor. Die Revolution mündete in einen 14 Jahre dauernden Bürgerkrieg, in dem Hunderttausende Menschen getötet und Zehntausende entführt wurden. Gegen Assad laufen in mehreren Ländern, insbesondere in Frankreich, Gerichtsverfahren wegen Kriegsverbrechen.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/assad-aus-damaskus-geflohen-ministerprasident-zu-machtubergabe-bereit-44540

 

Eine Delegation der DEM-Partei hat erneut den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali besucht. Wie am Freitag aus Parteikreisen verlautete, bestand das Gesprächsteam wieder aus den DEM-Abgeordneten Pervin Buldan und Mithat Sancar sowie dem Rechtsanwalt Faik Özgür Erol von der Istanbuler Kanzlei Asrin, die Öcalan und seine Mitgefangenen auf Imrali juristisch vertritt.

Das Treffen mit dem Begründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) habe rund dreieinhalb Stunden gedauert, hieß es. Zu den Inhalten des Gesprächs wurden von Seiten der Partei zunächst keine Angaben gemacht. Eine offizielle schriftliche Erklärung der Imrali-Delegation wird für den morgigen Samstag erwartet.

Seit vergangenem Jahr führt die DEM-Partei in unregelmäßigen Abständen Gespräche mit Abdullah Öcalan. Die Begegnungen sind Teil eines umfassenden politischen Prozesses, der Ende 2024 an Dynamik gewonnen hatte. Den Anstoß dazu gab überraschend der Ultranationalist und MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli, der damals erklärte, Öcalan solle im Parlament sprechen und das Ende des bewaffneten Kampfes der PKK erklären. Auch das „Recht auf Hoffnung“ – also die Möglichkeit auf eine künftige Haftüberprüfung lebenslänglich Inhaftierter – wurde dabei offen thematisiert.

Erstmals besuchte die Imrali-Delegation der DEM-Partei am 28. Dezember 2024 Abdullah Öcalan auf der Insel. Es folgten intensive Gespräche mit den im türkischen Parlament vertretenen Parteien. Besonders prägend war das dritte Treffen im Februar, bei dem Öcalan seinen „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ formulierte. Er forderte, dass die kurdische Bewegung sich organisatorisch neu aufstellen, die Waffen niederlegen und die PKK sich auflösen solle.

Wenige Wochen später folgte der außerordentliche PKK-Kongress, der vom 5. bis 7. Mai tagte und dem Aufruf folgte. Die symbolische Erklärung des Waffenverzichts erfolgte am 11. Juli in einer öffentlichen Zeremonie im südkurdischen Dûkan. Mit dem heutigen neunten Besuch setzt die DEM-Partei ihren kontinuierlichen Austausch mit Öcalan fort – wenige Tage nach der Wiedereröffnung des türkischen Parlaments nach der Sommerpause.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-demokratische-gesellschaft-frieden-und-integration-zentrale-begriffe-des-prozesses-47717 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ozturk-abdullah-Ocalan-fordert-politische-reformen-und-Ubergangsgesetze-48062 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/losungsprozess-mithat-sancar-fordert-friedensrecht-in-drei-dimensionen-47837 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/rojava-ist-meine-rote-linie-pervin-buldan-uber-das-letzte-gesprach-mit-abdullah-Ocalan-47794

 

Wegen eines Social-Media-Beitrags zum gewaltsamen Tod von Hacı Lokman Birlik ist die Aktivistin Hatice Çiftçi Göktepe von einem türkischen Gericht in der nordkurdischen Provinzhauptstadt Riha (tr. Urfa) zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Fall sorgt erneut für Kritik an der Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Türkei.

Göktepe hatte auf der Plattform X zum Jahrestag von Birliks Tod geschrieben: „Was über den Boden geschleift wurde, war nicht sein Körper – es war die Menschlichkeit. Wir haben es nicht vergessen, wir werden es nicht vergessen.“ Der 24-jährige Schauspieler war am 3. Oktober 2015 während der türkischen Militärbelagerung in Şirnex (Şırnak) von sogenannten Sicherheitskräften exekutiert worden. Anschließend wurde seine Leiche an ein gepanzertes Polizeifahrzeug gebunden und durch die Stadt gezogen.

„Es war ein menschlicher Beitrag“

Die Staatsanwaltschaft Urfa warf Göktepe mit Blick auf ihren Post „Propaganda für eine terroristische Organisation“ vor. Sie wies das entschieden zurück. Vor Gericht verteidigte sich die Aktivistin mit klaren Worten: „Ich habe keine Propaganda betrieben, sondern mich aus rein menschlichen Gründen geäußert. Es war ein Ausdruck von Trauer und Mitgefühl. Dass das mit Terrorismus in Verbindung gebracht wird, ist nicht nachvollziehbar.“

Auch Göktepes Anwältin Meral Halat wies die Vorwürfe zurück. Der Beitrag enthalte weder Gewaltaufrufe noch Bedrohungen. „Im Gegenteil – es geht um Respekt gegenüber einem Verstorbenen. Wer hier eigentlich hinterfragt werden sollte, sind nicht unsere Mandantin, sondern die Umstände, die solche Bilder überhaupt erst möglich machen.“

Der zweite Verteidiger Ahmet Taş verwies zudem auf ein Urteil des türkischen Verfassungsgerichts, das in einem anderen Fall ähnliche Formulierungen im Zusammenhang mit Hacı Lokman Birlik als durch die Meinungsfreiheit gedeckt eingestuft hatte.

15 Monate Haft – zur Bewährung ausgesetzt

Das Gericht folgte der Argumentation der Verteidigung nicht. Es verhängte zunächst eine Strafe von 18 Monaten, reduzierte diese wegen mildernder Umstände jedoch auf 15 Monate Haft, ausgesetzt zur Bewährung.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/zum-9-todestag-erinnern-an-haci-lokman-birlik-43795 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/kurdischer-aktivist-in-merdin-wegen-parole-bei-trauerfeier-verurteilt-48176 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/funf-jahre-nach-hubschrauber-folter-keine-fortschritte-in-den-ermittlungen-48173

 

Quito. In Ecuador gehen die landesweiten Streiks und Proteste gegen die Regierung von Präsident Daniel Noboa weiter. Seit fast zwei Wochen ruft die Konföderation der Indigenen Nationalitäten Ecuadors (Conaie) täglich zu Demonstrationen, Blockaden und einem Generalstreik auf. Am... weiter 03.10.2025 Artikel von Marius Weichler zu Ecuador, Soziale Bewegungen, Politik

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Amazon bietet seine Prime-Mitgliedschaft in Deutschland nicht nur zum Standardpreis an, sondern auch vergünstigt, wenn bestimmte soziale Voraussetzungen vorliegen.

Davon profitieren viele schwerbehinderte Menschen – allerdings nicht über einen pauschalen „Schwerbehindertenrabatt“, sondern indirekt über anerkannte Nachweise wie Rundfunkbeitragsbefreiung oder einen Sozial-/Familienpass der Kommune. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: 50 % Rabatt auf Prime, also 4,49 Euro pro Monat statt 8,99 Euro.

Wichtig: Kein Sondertarif allein wegen des GdB

Entscheidend ist: Der Grad der Behinderung (GdB) allein reicht nicht. Amazon knüpft die Ermäßigung nicht an den Schwerbehindertenausweis, sondern an bestimmte Sozialnachweise.

In der Praxis erhalten viele schwerbehinderte Menschen diese Nachweise – etwa, weil sie rundfunkbeitragsbefreit sind oder kommunale Sozial-/Familienpässe führen, die gerade bei hohem GdB oder niedrigem Einkommen vergeben werden. Genau diese Dokumente akzeptiert Amazon für die halbierte Prime-Mitgliedschaft.

Wer profitiert konkret?

Rundfunkbeitragsbefreite Haushalte erhalten mit einem aktuellen Befreiungsbescheid Zugang zu Amazon Prime zum halben Preis. Ebenso können Inhaber eines Sozial- oder Familienpasses profitieren: Viele Städte vergeben solche Karten unter anderem an Empfänger:innen von Bürgergeld oder Sozialhilfe, an Menschen mit hohem Grad der Behinderung (häufig ab 80 %) sowie an Familien mit schwerbehindertem Kind.

Amazon akzeptiert eine Auswahl dieser kommunalen Pässe als Nachweis für den 50-Prozent-Rabatt, wobei Teilnahme und Bezeichnungen je nach Kommune variieren.

Kurz gesagt: Schwerbehinderung kann – je nach Lebenslage und Wohnort – zum erforderlichen Nachweis führen. Wer die Befreiung oder einen anerkannten Sozialpass hat, spart.

So läuft die Ermäßigung ab

1. Amazon-Konto und Wohnsitz in Deutschland oder Österreich.
2. Nachweis hochladen: Befreiungsbescheid Rundfunkbeitrag oder akzeptierten Sozial-/Familienpass digital einreichen.
3. Rabatt gilt 12 Monate und muss danach mit aktuellem Nachweis erneuert werden.
4. Preis: 4,49 €/Monat (statt 8,99 €). Jahreszahlung entsprechend reduziert (derzeit 44,90 € statt 89,90 €).

Was ist mit Prime Video und Werbung?

Prime umfasst u. a. Versandvorteile, Music, Reading, Gaming und Prime Video. Seit 2024/2025 zeigt Prime Video standardmäßig Werbung; wer werbefrei streamen will, zahlt 2,99 € zusätzlich – auch beim ermäßigten Prime. Das sollte bei der Gesamtrechnung mitgedacht werden.

Neu & wichtig: Was Schwerbehinderung beim Rundfunkbeitrag wirklich bringt

Der Befreiungsbescheid ist der Schlüssel zum halben Prime-Preis. Bei Schwerbehinderung gibt es hier zwei Ebenen:

Status Folge für Rundfunkbeitrag/Relevanz für Prime Merkzeichen „RF“ (z. B. GdB ≥ 80 und aus gesundheitlichen Gründen ständige Teilnahmeeinschränkung) Nur Ermäßigung auf ein Drittel des Rundfunkbeitrags (6,12 €/Monat). Keine Befreiung allein dadurch – der Prime-Rabatt setzt aber eine Befreiung oder einen Sozialpass voraus. Taubblind (Merkzeichen „TBl“) oder Bezug bestimmter Sozialleistungen (z. B. Bürgergeld/Sozialhilfe/Grundsicherung, ab Okt. 2025 auch BAföG außerhalb des Elternhauses) Befreiung vom Rundfunkbeitrag möglich → qualifiziert in der Regel für den Prime-Nachweis.

Wichtig: Der Rundfunkbeitrag folgt dem Haushaltsprinzip – die Befreiung gilt für die Wohnung. Für den Prime-Rabatt verlangt Amazon aber deinen persönlichen Nachweis (Name muss zum Konto passen). Ablauf und Upload erklärt Amazon in der Hilfe.

Schritt für Schritt: So prüfen Schwerbehinderte ihren Anspruch

1) Befreiung prüfen:
Erfülle ich (oder mein Haushalt) die Voraussetzungen für eine Rundfunkbeitragsbefreiung? Das gilt u. a. bei Bürgergeld, Sozialhilfe/Grundsicherung, AsylbLG – und ab Oktober 2025 für Studierende mit BAföG außerhalb des Elternhauses. Den Antrag stellt man online beim Beitragsservice.

2) Sozial-/Familienpass prüfen:
Viele Kommunen vergeben Pässe an Haushalte mit geringem Einkommen – teils ausdrücklich auch an Schwerbehinderte (GdB ≥ 80) oder Familien mit schwerbehindertem Kind. Ob dein Pass akzeptiert wird, steht bei Amazon; die Liste wächst, Namen und Kriterien unterscheiden sich je nach Stadt.

3) Nachweis hochladen & 12-Monats-Frist merken:
Der Rabatt läuft jeweils 12 Monate und muss rechtzeitig neu verifiziert werden, sonst rutscht das Konto automatisch zum Normaltarif. Kalendereintrag lohnt sich.

Praxisnah: Häufige Stolperfallen – und wie man sie vermeidet

Abgelaufene Dokumente können den Rabatt kosten: Befreiungsbescheide und Stadtpässe sind nur für bestimmte Zeiträume gültig; läuft der Zeitraum ab, endet auch die Ermäßigung – daher den Bescheid am besten frühzeitig verlängern.

Wichtig ist außerdem: Das Merkzeichen „RF“ allein genügt nicht, denn es führt beim Rundfunkbeitrag lediglich zu einer Ermäßigung, nicht zu einer Befreiung; für den Amazon-Rabatt braucht es entweder eine vollständige Befreiung oder einen anerkannten Sozialpass.

Zu beachten ist auch der Unterschied zwischen Haushalt und Person: Während die Rundfunkbefreiung haushaltsbezogen gilt, prüft Amazon personenbezogen, weshalb der Name auf dem Nachweis mit dem Amazon-Konto übereinstimmen muss. Reizvoll ist der ermäßigte Jahrespreis von 44,90 Euro, wer jedoch viel streamt und Werbefreiheit wünscht, sollte die zusätzlichen 2,99 Euro für Prime Video in die Gesamtkalkulation einbeziehen.

Schließlich gibt es kommunale Unterschiede: Sozialpässe heißen je nach Stadt etwa BonusCard, Stadtpass oder AktivPass; ob die eigene Kommune teilnimmt, lässt sich in der Regel auf der Website der Stadt oder über lokale Medien und Verbraucherportale nachvollziehen.

Zwei Wege zum Rabatt – so ordnen Sie sich ein Wer ist begünstigt? Was gilt / Wie nachweisen? Rundfunkbeitragsbefreite (GEZ-Befreiung) Befreiungsbescheid hochladen → Prime –50 % für 12 Monate, danach neue Vorlage nötig. Inhaber:innen kommunaler Sozial-/Familienpässe Foto/Scan des akzeptierten Passes hochladen → Prime –50 %. Teilnahme variiert je nach Stadt/Pass.

Der Beitrag Schwerbehinderung: Amazon-Prime viel günstiger für Menschen mit Schwerbehinderung erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Menschen mit Schwerbehinderung erhalten nicht automatisch eine höhere Bürgergeldleistung. Auch für sie gilt der normale Eckregelsatz von 563 Euro pro Monat.

Aber: Eine Ausnahme besteht jedoch, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind und Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen tatsächlich gewährt werden. In diesem Fall kann ein Mehrbedarf gewährt werden, der knapp 200 Euro beträgt.

Eines vorab: Eine unseriöse Seite verbreitet gerade Falschinformationen, weshalb wir hier einiges richtig stellen.

Wann besteht ein Anspruch auf Mehrbedarf?

Erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher mit Behinderung können einen Mehrbedarf von 35 Prozent des Regelsatzes erhalten. Das bedeutet, dass bei einem Regelsatz von 563 Euro ein zusätzlicher Betrag von 197,05 Euro gewährt wird, was zu einer monatlichen Gesamtleistung von 760,05 Euro führt.

Teilnahme an Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Der Mehrbedarf wird jedoch nur dann gewährt, wenn Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen tatsächlich gewährt werden.

Beispielsweise erhalten Menschen mit Behinderung, die sich in einer Ausbildung befinden, in der Regel keinen Mehrbedarf, da hier andere Unterstützungssysteme wie BAföG vorrangig sind.

Voraussetzungen für den Erhalt des Mehrbedarfs

Ein Anspruch auf Mehrbedarf besteht nicht automatisch. Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein:

• Teilnahme an einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX.
• Bezug sonstiger Hilfen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt.

Nur wenn eine dieser Bedingungen erfüllt ist, wird der Mehrbedarf gewährt. Wichtig ist, dass der Mehrbedarf nur zusätzlich zur Regelleistung gewährt wird.

Lesen Sie auch:

• Autokauf mit Schwerbehinderung: KFZ-Zuschuss und Rabatte

Kein Mehrbedarf ohne Bewilligungsbescheid

Um den Mehrbedarf zu erhalten, muss ein aktueller Bewilligungsbescheid des Rehabilitationsträgers beim Jobcenter vorgelegt werden.

Ohne diesen Bescheid wird kein Mehrbedarf gewährt. Es reicht nicht aus, lediglich die Voraussetzungen zu erfüllen oder nur Beratung und Vermittlung nach § 33 Abs. 3 Nr. 1 SGB IX erhalten zu haben.

Höhe des Mehrbedarfs bei Schwerbehinderung

Die Höhe des Mehrbedarfs variiert je nach Lebenssituation:

• Alleinlebende erwerbsfähige Menschen mit Behinderung: 35 Prozent des maßgebenden Regelsatzes, was 197,05 Euro entspricht.
• Volljährige erwerbsfähige behinderte Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft: 35 Prozent der 90-prozentigen Regelleistung.
• Sonstige erwerbsfähige behinderte Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft: 35 Prozent der 80-prozentigen Regelleistung.

Mehrbedarf bei voller Erwerbsminderung

Für Schwerbehinderte, die aufgrund einer Behinderung voll erwerbsgemindert sind (weniger als drei Stunden pro Tag arbeiten können) und einer Bürgergeld-Bedarfsgemeinschaft angehören, wird ein Mehrbedarf von 17 Prozent gewährt, sofern im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen „G“ aufgeführt ist.

Wohnraumanpassung für Menschen mit Behinderung

Bürgergeld-Empfänger haben Anspruch auf die Übernahme der Mietkosten, sofern die Wohnung angemessen groß ist. Für Alleinstehende gelten etwa 45 m² als angemessen. Für jede weitere Person im Haushalt kann die Wohnung um ca. 15 m² größer sein.

Für Personen mit Schwerbehindertenausweis und Merkzeichen “G” oder “aG”, die auf einen Rollstuhl oder eine Gehhilfe angewiesen sind, gilt ein zusätzlicher Wohnraum von bis zu 15 Quadratmetern als angemessen.

Mehrbedarf in Härtefällen

In bestimmten Fällen besteht ein Anspruch auf zusätzliche Leistungen für regelmäßig wiederkehrende und unabweisbare Ausgaben.

Dies hängt von der individuellen Situation ab. Beispielsweise könnten Menschen mit einer Gehbehinderung einen Mehrbedarf für eine Haushaltshilfe oder spezielle Pflegeprodukte geltend machen.

Mehrbedarf während der Ausbildung

Für Auszubildende, deren Ausbildung nach BAföG oder den Leistungen zur Förderung der Berufsausbildung (§§ 60 bis 62 SGB III) förderfähig ist, bestehen besondere Regelungen. Sie haben keinen Anspruch auf Mehrbedarf gemäß § 7 Abs. 5 SGB II.

Schüler und Studenten, die Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 Abs. 1 SGB II beziehen, können den Mehrbedarf auch für eine schulische oder Hochschulausbildung erhalten, sofern sie Eingliederungshilfe nach § 54 Abs.1 und 2 SGB XII erhalten.

Auch nach Beendigung der Maßnahme kann der Mehrbedarf weiter gewährt werden, wenn sich die Person in einer Übergangszeit, wie etwa der Einarbeitungszeit, befindet.

Mehrbedarf für Schwerbehinderte mit Merkzeichen G

Nicht erwerbsfähige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft ab 15 Jahren mit dem Merkzeichen G oder aG im Schwerbehindertenausweis erhalten einen Mehrbedarf von 17 Prozent ihres Regelbedarfs. Dieser Mehrbedarf wird jedoch nicht gewährt, wenn bereits ein anderer Mehrbedarf für Menschen mit Behinderungen besteht.

Anmerkung vom Sozialrechtsexperten Detlef Brock:
Unerheblich für den Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II ist, dass die fragliche Leistungsgewährung nicht auf einer Bewilligung des Jobcenters beruht. Ausreichend für die Erfüllung des Merkmals „erbracht werden“ ist vielmehr, dass eine in der Regelung bezeichnete Eingliederungsmaßnahme tatsächlich durchgeführt wird, unabhängig davon, wer Träger der Teilhabeleistung ist (BSG, Urteil vom 5. Juli 2017 -B 14 AS 27/16 R – ).

Leistungen zur stufenweisen Wiedereingliederung begründen als sonstige Hilfe zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben einen Mehrbedarf bei Behinderung ( BSG, Urteil vom 05.07.2017 – B 14 AS 27/16 R – ).

Ein Beispiel aus der Praxis

Frau Müller ist 45 Jahre alt, alleinstehend und bezieht Bürgergeld. Sie hat einen anerkannten Grad der Behinderung von 60 und nimmt an einer vom Jobcenter anerkannten Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben teil.

Regelbedarf: Als Alleinstehende erhält Frau Müller einen monatlichen Regelbedarf von 563 Euro.
Mehrbedarf: Aufgrund ihrer Teilnahme an der Maßnahme steht ihr ein Mehrbedarf von 35 % des Regelbedarfs zu, was 197,05 Euro entspricht.

Insgesamt erhält Frau Müller somit monatlich 760,05 Euro (563 Euro Regelbedarf + 197,05 Euro Mehrbedarf).

Voraussetzungen für den Mehrbedarf

Erwerbsfähigkeit: Die Person muss erwerbsfähig sein, d.h., sie kann mindestens drei Stunden täglich arbeiten.
Teilnahme an Maßnahmen: Es muss eine Teilnahme an Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder an sonstigen Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes erfolgen.

Hinweis: Der Mehrbedarf muss nicht gesondert beantragt werden. Es ist jedoch erforderlich, dem Jobcenter die Schwerbehinderung und die Teilnahme an entsprechenden Maßnahmen nachzuweisen, beispielsweise durch Vorlage des Schwerbehindertenausweises und einer Teilnahmebescheinigung.

Der Beitrag Schwerbehinderung: 200 Euro Anspruch pro Monat für zusätzlichen Mehrbedarf erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Mitten am höchsten jüdischen Feiertag, Jom Kippur, raste der 35-jährige Jihad Al-Shami, Lehrer und Vater zweier Kinder mit seinem Wagen in eine Gruppe von Gläubigen vor der Heaton-Park-Synagoge – anschließend stach er wahllos mit einem Messer auf Menschen ein. Zwei Männer wurden getötet, drei weitere schwer verletzt.

Al-Shami, 2006 eingebürgerter Brite mit Wurzeln in Syrien, galt als unauffällig. Er arbeitete als Englisch- und Programmierlehrer, war nie polizeilich aufgefallen.

Die Polizei tötete den Angreifer Minuten nach dem Angriff. Ein Sprengstoffverdacht am Tatort stellte sich als Fehlalarm heraus. Trotzdem: Die Tat war gezielt, brutal, und offenbar antisemitisch motiviert.

Nur dem schnellen Handeln des Rabbiners Daniel Walker und mutiger Gemeindemitglieder ist es zu verdanken, dass der Täter nicht in die Synagoge eindringen konnte. Einer von ihnen, Yoni Finley, Vater von drei Kindern, wurde bei dem Versuch, den Angreifer aufzuhalten, schwer verletzt – wahrscheinlich durch Schrapnelle nach der Polizeischießerei. Er wurde operiert und ist außer Lebensgefahr.

Die Behörden reagierten sofort. Zwei Männer und eine Frau wurden festgenommen – möglicherweise Komplizen. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren.

Die britische Öffentlichkeit steht unter Schock. Premierminister Keir Starmer kehrte sofort aus dem Ausland zurück und versprach erhöhte Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen. Der Angriff sei nichts weniger als «ein gezielter Terrorakt gegen Juden, nur weil sie Juden sind».

Der Oberrabbiner Sir Ephraim Mirvis sprach von einem «Tag, den wir nie erleben wollten, aber immer gefürchtet haben». Israels Premier Benjamin Netanjahu nannte die Tat eine «barbarische Attacke». Innenministerin Shabana Mahmood kündigte eine lückenlose Aufklärung an.

Was bleibt, ist die schockierende Erkenntnis: Auch ein integrierter Lehrer und Vater kann zum Täter werden – und eine ganze Gemeinschaft in Angst versetzen. Die Frage, wie sich so etwas verhindern lässt, bleibt offen.

Listen to a reading of this article (reading by Tim Foley):

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British police report that one of the two fatalities in the Manchester synagogue attack was caused by gunfire from police. One of the reported injuries was also the result of a stray police bullet.

So he killed one person. The Manchester synagogue attacker killed one single person and the entire western world stopped in its tracks to mourn and grieve and weep and denounce, on the same day that Israel killed at least 57 Palestinians and it was completely ignored by western politicians and media.

Ever since I learned about this I’ve been wondering how many Palestinian deaths it would’ve taken to bump the synagogue attack off the front pages and become the main story. Fifty-seven Palestinians dying didn’t make a blip in the news.

So how many deaths would it have taken? How many Palestinians would have needed to be murdered for it to have risen to the level of interest and attention from western politicians, pundits, and news reporters that we saw them giving to the violent death of one western Jew?

A hundred deaths? Definitely not. A thousand? I doubt it. Ten thousand? Maybe. Maybe if Israel had actually deployed a tactical nuclear weapon in Gaza and killed thousands of people, maybe that would have eclipsed the one single death in the Manchester synagogue attack in the eyes of the western world. Maybe.

It’s an interesting question to contemplate. It’s just so incredible seeing how little value is assigned to Palestinian lives in the glaring disparity between the attention given to these easily quantifiable and comparable death tolls. Westerners really do think the lives of their house pets matter more.

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One key lesson from the Global Sumud Flotilla experiment was that Israel doesn’t have the ability to quickly apprehend a large number of aid ships. It took them more than a full day to capture all the flotilla activists. That could be useful information to have.

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If those boats hadn’t been carrying a bunch of white westerners Israel would’ve cheerfully incinerated every last one of them.

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It really looks like the US and Israel are getting ready to try to sell us on “Uh-oh, Hamas rejected our Tony Blair enslavement plan, looks like we get to keep committing genocide!”

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Nobody gives a fuck about October 7. Israel used up all its sympathy. It's gone now. https://t.co/c0az3JE12q

— Caitlin Johnstone (@caitoz) October 1, 2025

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The Washington Post reports that the US is putting pressure on Iran “to accept four stringent conditions as a baseline for new negotiations,” which include that “Tehran must agree to zero enrichment of nuclear material and curbs to its missile program, and it must cease funding its proxy forces.”

Whenever the Trumpanyahu administration starts demanding that an enemy accept conditions they know they’ll never accept, they’re setting the stage for more killing and destruction.

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Perennial presidential hopeful Pete Buttigieg spouted the long-debunked claim that Hamas put babies in ovens on October 7 in a recent interview. Continuing to repeat atrocity propaganda that’s been debunked since 2023, here in late 2025, is an unforgivable act of genocide facilitation. It’s odious when it is done by anons on Twitter with 30 followers, let alone this lab-grown swamp monster who the western press can’t stop interviewing.

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I always get Israel apologists justifying the Gaza holocaust by claiming that Palestinians don’t value the lives of their children. 

Think about what they are saying when they do this. They are saying Palestinians lack a quality that is common not only to all humans, but to all mammals. They’re saying Palestinians are animals more akin to beetles or squid, who simply reproduce and then go on with their lives in cool indifference to their offspring.

They are saying this to frame Palestinians as a nonhuman type of creature whose extermination could be morally justified. Nobody with a healthy sense of empathy would want to exterminate a group of humans like vermin. They wouldn’t even want to exterminate a group of other large mammals who care for their young as we do, like gorillas or pandas. But cockroaches or termites or some other pest that’s wholly unlike us? That’s not seen as a very big deal.

This is the type of dehumanization that is necessary to support the state of Israel. Without it, supporting a genocidal apartheid state doesn’t sit right in your guts. The cognitive dissonance would destroy you. So you have to make up fake stories about Palestinians being these strange subhuman orc creatures to feel okay about it.

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Feature image via Montecruz Foto (CC BY-SA 2.0)

US-Präsident Donald Trump, der versprochen hatte, den Ukraine-Russland-Krieg nach seinem Wahlsieg so schnell wie möglich zu befrieden, will laut der Nachrichtenagentur AP, die sich auf Angaben des Wall Street Journal beruft, nun «direkte Angriffe tief ins russische Gebiet» unterstützen.

In einer dramatischen Eskalation der US-Beteiligung am Ukraine-Krieg habe Trump eine erweiterte Weitergabe von Geheimdienstinformationen genehmigt, die es der Ukraine ermöglichen würden, Langstreckenraketenangriffe tief ins russische Territorium zu starten, informiert AP. Dabei liege der Schwerpunkt auf der kritischen Energieinfrastruktur. Mithilfe von detaillierten Zielinformationen könnten die ukrainischen Streitkräfte nun Raffinerien, Pipelines, Kraftwerke und andere kritische Infrastruktur präzise treffen.

Es sei das erste Mal, dass die Trump-Regierung direkte Unterstützung für ukrainische Angriffe weit hinter die Frontlinien leiste, was eine bedeutende Richtungsänderung in der amerikanischen Politik darstelle, befindet AP. Das Ziel sei klar: Trump wolle dem Kreml Öl-Einnahmen entziehen und die Logistik stören, die Russlands Krieg unterstütze.

Bisher hätten die USA zwar allgemein Informationen mit Kiew geteilt, diese Entwicklung stelle nun jedoch «einen qualitativen Sprung» in der Art der Unterstützung dar. Jetzt könne die Ukraine russische Ziele angreifen, Hunderte von Meilen von ihrer eigenen Grenze entfernt. US-Beamte hätten auch NATO-Verbündete aufgefordert, ähnliche Geheimdienstunterstützung zu gewährleisten.

Laut AP erwägt Trump zudem, der Ukraine mächtige amerikanische Waffen zu liefern, die Kiews Schlagkraft dramatisch erweitern würden. Dazu gehören unter anderem Tomahawk-Kreuzraketen, die mit einer Reichweite von mindestens 2.400 km Moskau und nahezu jedes Ziel in Russland erreichen könnten.

Weiterhin könnten die USA Barracuda-Raketen mit einer Reichweite von etwa 800 km sowie andere Langstreckensysteme zur Verfügung stellen. Die endgültige Entscheidung darüber stehe jedoch noch aus.

Im Oktober 2024 haben Bundesverteidigungsministerium und NATO in Rostock eine NATO-Basis eröffnet, die es nach dem 2+4-Vertrag gar nicht geben darf, weil der Vertrag den Einsatz ausländischer Soldaten auf den Gebiet der ehemaligen DDR verbietet. Als Russland gegen den Vertragsbruch protestiert hat, hat die NATO ihre Pressemeldung dazu gelöscht und auch die Medien haben ihre […]

„Hoden kochen, Inseln versinken, Fluchtbewegungen, Ernteausfälle, Extremwetter“ – es gibt fast keinen Bereich des täglichen Lebens, der nicht in naher Zukunft von der Klimaerwärmung zur Hölle auf Erden gemacht werden soll. Aktuell sollen auch die Turbinengeräusche von Flugzeuge lauter werden. Wie das?

Wärmere Luft wird Flugzeuge länger in niedrigeren Höhen fliegen lassen, wodurch mehr Europäer Fluglärm ausgesetzt sein werden, sagen Wissenschaftler der Universität von Reading in England. Man sieht – nicht nur in den DALCH-Ländern wird alles finanziert, was sich als „irgendwas mit Klima“ tarnt.

In der Fachzeitschrift Aerospace wird behauptet, daß man mit Klimamodellen (sic!) herausgefunden habe, daß Flugzeuge wegen Luftdichte-Problemen in Zukunft tiefer fliegen müßten. Grund: In weniger dichter Luft ist der Auftrieb geringer – daher seien Düsenmaschinen (aber auch Turboprops und Kolben-Getriebene) gezwungen, länger den Bodeneffekt auszunutzen und niedrig in Siedlungsnähe zu fliegen. Quatsch – vor allem in Europa sind Flughäfen extrem reguliert. Sollte wegen „geringerer Luftdichte“ im Sommer tatsächlich einmal der Auftrieb etwas geringer sein, wird halt der Schub etwas erhöht, so daß der Auftrieb groß genug ist, um schnell aus der Hörweite der Anwohner zu kommen.

Das ist aber nur theoretisch – die mitlesenden Ingenieure können uns ausrechnen, ab welchem Grad „undichterer Luft“ der Auftrieb tatsächlich relevant niedriger ist. Zum Vergleich: Im Welt – und Kalten Krieg mußten nur Flugzeuge wie die Ta-152 oder U2 aerodynamisch angepaßt werden, die deutlich über 8 km hoch fliegen – man verlängerte deren Tragflächen deutlich, um den zu geringen Auftrieb zu kompensieren.

Der Beitrag Studie warnt davor, daß der Klimawandel den Fluglärm verstärken wird erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Die Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) hat die sofortige Freilassung aller im sogenannten Kobanê-Prozess inhaftierten Politiker:innen gefordert. In einer Mitteilung erinnerte der Rechtsausschuss der Partei am Freitag an mehrere Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie Beschlüsse des Ministerkomitees des Europarats vom September.

Konkret geht es um die Umsetzung der Urteile zugunsten der früheren HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ. Laut dem EGMR verstößt ihre Inhaftierung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention – unter anderem wegen fehlender rechtlicher Grundlage und politischer Einflussnahme auf das Verfahren. Auch die Aufhebung der parlamentarischen Immunität beider Politiker:innen sei konventionswidrig gewesen, heißt es im Urteil.

Kritik an Kobanê-Prozess

Die DEM-Partei betont, die internationalen Gremien hätten nicht nur die Urteile zu Demirtaş und Yüksekdağ, sondern auch das gesamte Kobanê-Verfahren als problematisch eingestuft. Der Prozess gegen zahlreiche frühere HDP-Mitglieder entbehre laut Europarat „jeder tatsächlichen Grundlage“.

Neben den beiden Ex-Vorsitzenden befinden sich derzeit weitere Politiker:innen in Haft – darunter Ali Ürküt, Nazmi Gür, Alp Altınörs, Günay Kubilay, Aynur Aşan und Dilek Yağlı. Sie alle wurden im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Belagerung der westkurdischen Stadt Kobanê im Jahr 2014 durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.

„Verfahren war politisch motiviert“

Besonders deutlich wurde der EGMR in einem Urteil vom 8. Juli 2025 zur Inhaftierung von Selahattin Demirtaş. Darin heißt es, der Politiker sei aus politischen Gründen inhaftiert worden, nicht wegen konkreter strafbarer Handlungen. Die DEM-Partei sieht darin eine klare Bestätigung dafür, dass das Verfahren nicht rechtsstaatlichen Standards entspricht.

In dem 2021 als „Kobanê-Verfahren“ gestarteten Schauprozess gegen den ehemaligen HDP-Vorstand waren erst im Mai 2024 die Urteile gesprochen worden. Die höchsten Strafen erhielten Demirtaş (42 Jahre) und Yüksekdağ (30 Jahre). Die schriftliche Urteilsbegründung folgte mehr als ein Jahr später – ein ungewöhnlich langer Zeitraum. Inzwischen liegt der Fall beim Berufungsgericht.

Aufruf zur Umsetzung der Urteile

Die DEM-Partei ruft die türkische Regierung auf, die Entscheidungen des EGMR endlich umzusetzen. Man beruft sich dabei auch auf Artikel 90 der Verfassung, der internationalen Urteilen Vorrang vor nationalem Recht einräumt. „Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ sitzen seit dem 4. November 2016 in Haft – trotz mehrerer klarer Urteile aus Straßburg. Das ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar“, heißt es in der Erklärung.

Zugleich warnt die Partei vor einem weiteren Vertrauensverlust in die Justiz und fordert Schritte in Richtung gesellschaftlicher Verständigung: „In einer Zeit, in der viele Menschen auf Frieden hoffen, muss ein Signal der Entspannung kommen – die Freilassung aller politisch Inhaftierten wäre ein solcher Schritt.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kobane-verfahren-gericht-lehnt-freilassung-trotz-egmr-urteil-ab-47153 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/verteidigung-beantragt-freilassung-von-kobane-gefangenen-47050 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/egmr-verurteilt-turkei-erneut-wegen-inhaftierung-von-selahattin-demirtas-46995 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/urteilsbegrundung-im-kobane-prozess-lost-berufungsverfahren-aus-46833

 

Am dritten Tag des Marsches unter dem Motto „Mit Hoffnung in die Freiheit“ der Bewegung freier Frauen (TJA) haben die Teilnehmerinnen das Dorf Amara im kurdischen Landkreis Xelfetî (tr. Halfeti) erreicht. Dort besuchten sie das Geburtshaus des seit 1999 in der Türkei inhaftierten PKK-Begründers Abdullah Öcalan.

Die Frauen wurden vor Ort mit Sprechchören empfangen. Vor dem Haus begrüßten sie unter anderem Öcalans Bruder Mehmet Öcalan sowie weitere Angehörige. In dem Garten des Hauses wurde ein großes Porträt Abdullah Öcalans aufgehängt, anschließend tanzten die Teilnehmerinnen kurdische Volkstänze.

Mehmet Öcalan bezeichnete die Aktion als „würdevoll“ und sagte: „Der Frauenmarsch bis nach Ankara wird eine wichtige Botschaft an das Parlament senden – im Namen des Vorsitzenden und aller politischen Gefangenen.“

 

„Freiheit Öcalans als zentrale Forderung“

Beritan Güneş Altın, Abgeordnete der DEM-Partei, erklärte bei einer Ansprache: „Wir befinden uns heute auf heiligem Boden, dort, wo der kurdische Befreiungskampf begann. Wir gedenken der Gefallenen von Amara.“ Die TJA richte ihre Botschaft auch an international engagierte Frauen: „Die Stimmen der internationalistischen Frauenbewegung werden ihr Ziel erreichen – sie werden zur Freiheit Abdullah Öcalans beitragen.“

Güneş Altın betonte, die Forderung nach Öcalans Freilassung sei ein zentrales Anliegen vieler Menschen: „Herr Öcalan steht für den Frieden. Wer heute Freiheit und Frieden blockiert, dem wollen wir die Maske entreißen. Wir fordern das Recht auf Hoffnung und die physische Freiheit Abdullah Öcalans.“

„Ein historischer Marsch“

Weiter sagte die Abgeordnete: „Diese Aktion ist ein historischer Schritt. Unser Marsch wird Wirkung zeigen – und er wird die physische Freiheit von Abdullah Öcalan ermöglichen.“ Im Anschluss verlasen Teilnehmerinnen mehrere Auszüge aus Öcalans Perspektiven für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. Danach setzten sie ihren Weg in Richtung Ankara fort.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/frauenmarsch-wir-laufen-fur-alle-volker-48207 https://deutsch.anf-news.com/frauen/frauenmarsch-mit-hoffnung-in-die-freiheit-in-amed-gestartet-48193 https://deutsch.anf-news.com/frauen/tja-aktivistinnen-brechen-zum-freiheitsmarsch-nach-amed-auf-48180

 

Im Rahmen der laufenden Sitzungen des UN-Menschenrechtsrats in Genf hat die französische NGO MRAP erneut auf schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in der Türkei aufmerksam gemacht – insbesondere gegenüber der kurdischen Bevölkerung. Gianfranco Fattorini, langjähriger Vertreter der Organisation bei den Vereinten Nationen, spricht im Interview über kulturellen Genozid, völkerrechtliche Fragen und die zentrale Rolle von Abdullah Öcalan im demokratischen Lösungsprozess. Seine Forderung: Eine echte Veränderung in der Türkei ist nur möglich, wenn die Rechte der Kurd:innen umfassend anerkannt werden.

Als eine unter dem Dach der Vereinten Nationen agierende Menschenrechtsorganisation haben Sie kürzlich während einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in der Türkei vorgelegt. Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage im Land in Bezug auf Menschenrechte?

Man muss leider feststellen, dass sich in der Türkei gegenwärtig kaum etwas zum Positiven verändert hat, was den Schutz politischer, zivilgesellschaftlicher, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte betrifft. Aus diesem Grund haben wir auch im Rahmen der derzeit laufenden Sitzung des UN-Menschenrechtsrats einen Bericht eingereicht, in dem wir die gravierendsten Menschenrechtsverletzungen gegenüber der kurdischen Bevölkerung detailliert aufgezeigt haben. Besonders hervorgehoben haben wir die massiven Einschränkungen im kulturellen Bereich. Wir haben auf die Intoleranz gegenüber der kurdischen Sprache und kurdischsprachigen Veranstaltungen hingewiesen. Es gibt Menschen, die allein deshalb inhaftiert werden, weil sie kurdische Lieder singen oder zu kurdischer Musik tanzen – das ist völlig inakzeptabel.

  Gianfranco Fattorini ist Vertreter der französischen Menschenrechtsorganisation „Bewegung gegen Rassismus und für die Freundschaft zwischen den Völkern“ bei den Vereinten Nationen in Genf. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Minderheitenrechten, internationalem Menschenrechtsschutz und der Situation in Konfliktregionen wie Kurdistan. Fattorini ist regelmäßig als Sprecher bei Sitzungen des UN-Menschenrechtsrats präsent und setzt sich insbesondere für die Rechte unterdrückter Bevölkerungsgruppen im Nahen Osten ein.

In unserem Bericht sprechen wir nicht nur über Menschenrechtsverletzungen, sondern richten auch konkrete Empfehlungen an die Türkei. Die Türkei ist Vertragsstaat zahlreicher internationaler Menschenrechtsabkommen, etwa des Übereinkommens gegen Folter, des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Unser zentrales Anliegen ist, dass die türkische Regierung diese Abkommen nicht nur unterzeichnet, sondern sie auch tatsächlich umsetzt und einhält.

Es reicht nicht, diese Abkommen zu ratifizieren – man muss sie auch respektieren und in die Praxis umsetzen. Darüber hinaus ist die Türkei bislang kein Vertragsstaat des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen. Wir fordern die türkische Regierung auf, auch diesem Übereinkommen beizutreten.

Gerade das Übereinkommen gegen Folter ist für die Türkei von besonderer Bedeutung. Nach unseren Erkenntnissen gibt es immer noch zahlreiche Fälle von Folter – und bereits ein einziger Fall wäre einer zu viel. Doch die Zahl der dokumentierten Fälle ist erschreckend hoch. Diese Praxis muss in der Türkei ein Ende finden. Ganz gleich, ob in Polizeistationen oder Gefängnissen – Folter muss vollständig abgeschafft werden.

Sie haben auch auf Menschenrechtsverletzungen durch den türkischen Staat in Rojava hingewiesen und sprechen im Zusammenhang mit der türkischen Präsenz in Syrien von einer Besatzung. Können Sie das näher erläutern?

Ja, die Menschenrechtsverletzungen durch die Türkei beschränken sich nicht auf das eigene Staatsgebiet. Es geht ganz konkret um die völkerrechtswidrige Besetzung eines Teils syrischen Territoriums. Diese Besatzung begann bereits während der Amtszeit der Assad-Regierung.

Ziel dieser Besatzung ist nicht in erster Linie die jeweilige syrische Regierung, sondern ganz eindeutig die kurdische Bevölkerung vor Ort. Aus völkerrechtlicher Sicht handelt es sich ohne jeden Zweifel um eine Besatzung.

Das türkische Militär ist auf syrischem Boden präsent, ohne dass es dafür ein völkerrechtlich legitimes Abkommen gäbe. De facto liegt also eine Besetzung von Teilen Syriens vor.

In Ihrem Bericht verwenden Sie auch den Begriff des Ethnozids. Kann man sagen, dass dieser kulturelle Genozid weiterhin andauert?

Ja, ohne Zweifel. Der kulturelle Genozid gegenüber dem kurdischen Volk dauert bereits seit Jahrzehnten an – sowohl in der Türkei als auch in Syrien. Was sich unter der neuen Regierung in Syrien ändern wird, bleibt abzuwarten. Bislang gibt es allerdings keinerlei Anzeichen für einen Kurswechsel.

Dass die kurdische Minderheit nicht anerkannt wird, dass sie sich nicht in ihrer eigenen Sprache ausdrücken darf, dass sie keine öffentlichen kulturellen Veranstaltungen organisieren kann und dass historische Stätten zerstört werden – all das sind klare Indizien dafür, dass ein kultureller Genozid nach wie vor stattfindet.

Sie haben dem UN-Menschenrechtsrat bereits in der Vergangenheit Berichte über Menschenrechtsverletzungen an der kurdischen Bevölkerung vorgelegt. Wie ist die Haltung des Rates gegenüber der Türkei?

Auf internationaler politischer und geostrategischer Ebene spielt die Türkei ihre Karten geschickt aus – sowohl in der Region, also in der Türkei, im Irak und in Syrien, als auch darüber hinaus, insbesondere in Afrika, etwa in Libyen, in der Sahelzone und anderen afrikanischen Ländern.

Diese geopolitische Position verschafft der Türkei gewissermaßen eine Art Immunität. Positiv ist jedoch, dass innerhalb des Büros des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte eine Sensibilität für die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Syrien besteht. Es ist aber wichtig, zwischen dem UN-Menschenrechtsrat und den anderen Organen der Vereinten Nationen zu unterscheiden. Der Rat ist Teil des institutionellen UN-Systems, reflektiert aber zugleich auch das Machtgefüge der internationalen Beziehungen.

Der Menschenrechtsrat ist – wie auch der Sicherheitsrat oder die Generalversammlung – ein politisches Gremium. Man darf nicht erwarten, dass er wie ein Gericht handelt oder aus rein neutralen Menschenrechtsverteidigern besteht. Er setzt sich aus 47 Staaten zusammen. Sobald es also darum geht, einen Staat zu verurteilen oder ihn zum Einhalten der Menschenrechte zu bewegen, betritt man das Terrain politischer Verhandlungen.

Derselbe UN-Menschenrechtsrat hat damals, während des Widerstands für Selbstverwaltung in den Städten Nordkurdistans, einen ausführlichen Bericht zu Menschenrechtsverletzungen erstellt und diese als Kriegsverbrechen eingestuft. Trotzdem gab es keine Sanktionen gegen die Türkei. Bedeutet das, dass der Rat letztlich nur Berichte erstellt?

Der Bericht aus dem Jahr 2017 wurde direkt vom Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte erstellt, und 2018 wurde ein Folgebericht veröffentlicht. Auch die Berichte der unabhängigen Untersuchungskommission zu Syrien – bestehend aus drei Experten – wurden dem Menschenrechtsrat vorgelegt. Es werden also durchaus Informationen gesammelt und den Mitgliedsstaaten sowie der internationalen Gemeinschaft zur Verfügung gestellt.

Um dieses Verhalten zu verstehen, genügt ein Blick auf die aktuelle Lage in Palästina. Es gibt zahlreiche Berichte, die den andauernden Genozid dokumentieren, aber trotzdem wird Israel von niemandem zur Rechenschaft gezogen. Ähnlich verhält es sich mit der Türkei – sowohl in Bezug auf ihre Vergehen im eigenen Land als auch in Syrien liegen viele belastbare Berichte vor.

Doch in diesem Fall betreten wir das Feld internationaler Diplomatie und Machtpolitik. Das eigentliche Problem beginnt, wenn es um Sanktionen geht. Um Sanktionen auf UN-Ebene zu verhängen, ist ein Mehrheitsbeschluss im Sicherheitsrat erforderlich. Das liegt also außerhalb der Befugnisse des Menschenrechtsrats.

In Ihrem Bericht an den Menschenrechtsrat haben Sie auch den laufenden Prozess einer demokratischen Lösung der kurdischen Frage und die Rolle des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan in diesem Kontext angesprochen. Wie bewerten Sie den Stand dieses Prozesses?

Nach den uns vorliegenden Informationen handelt es sich um eine Entwicklung, die zunächst einmal positiv zu bewerten ist. Angesichts der Ereignisse der letzten zehn Jahre ist dies zweifellos ein erfreulicher Schritt. Die erste Anhörungsphase der im Parlament eingerichteten Kommission ist entweder bereits abgeschlossen oder steht kurz davor. In dieser Phase hat die parlamentarische Kommission zahlreiche Personen, Persönlichkeiten und Organisationen angehört und offenbar viele Vorschläge gesammelt, um die Situation in der Türkei zu verbessern.

Das Ziel dieser Kommission sollte es sein, insbesondere für die Lösung der kurdischen Frage einen politischen und rechtlichen Rahmen zu schaffen. Was sind also die konkreten Ziele? Natürlich geht es darum, den bewaffneten Konflikt zu beenden – aber das allein reicht nicht. Es muss auch ein funktionierender rechtlicher Rahmen geschaffen und umgesetzt werden.

Dazu gehört an erster Stelle eine Reform der Verfassung. Minderheiten in der Türkei müssen anerkannt werden und die Möglichkeit haben, sich frei auszudrücken. Es braucht die Etablierung einer echten sozialen Gerechtigkeit. Und soziale Gerechtigkeit bedeutet: Respekt vor allen Rechten.

Wie bereits erwähnt, ist die Türkei Vertragsstaat nahezu aller wichtigen internationalen Menschenrechtsabkommen – insbesondere jener über bürgerliche und politische sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Die Rechte des kurdischen Volkes in diesen Bereichen müssen rechtlich geschützt werden.

Die Praxis, unter dem Vorwand des „Kampfs gegen den Terror“ demokratisch gewählte Bürgermeister ihres Amtes zu entheben und durch staatlich eingesetzte Zwangsverwalter zu ersetzen, muss unverzüglich beendet werden. Wenn gewählte politische Vertreter inhaftiert sind, sollten sie freigelassen werden. Sie müssen in ihre Ämter zurückkehren dürfen, und demokratische Prozesse dürfen nicht durch politische Entscheidungen unterbrochen werden.

Wie gesagt: Nach Abschluss dieser ersten Phase muss eine neue Etappe beginnen – mit grundlegenden Debatten über die Reform der Verfassung und der Gesetze.

Trotz der laufenden Diskussionen über eine Lösung der kurdischen Frage wird deren zentraler Akteur Abdullah Öcalan weiterhin unter Isolationshaftbedingungen auf der Gefängnisinsel Imrali festgehalten. Die kurdische Seite fordert seine Freilassung, um einen fairen und gleichberechtigten Friedensprozess zu ermöglichen. Was sagen Sie mit Blick auf internationale Beispiele dazu?

Die Forderung nach der Freilassung von Herrn Öcalan ist legitim. Seine Inhaftierung ist rein politisch motiviert. Wenn wir die Situation mit Südafrika in den späten 1980er- und frühen 1990er-Jahren vergleichen, sehen wir: Damals begannen die Verhandlungen zwischen der Apartheid-Regierung und Nelson Mandela. Mandela wurde aus seiner Zelle geholt und in eine menschlichere Umgebung verlegt, damit er überhaupt an den Gesprächen teilnehmen konnte.

Wenn wir dem südafrikanischen Beispiel folgen, sehen wir auch, dass Mandela darauf bestand, dass alle anderen politischen Gefangenen freigelassen werden mussten, bevor er selbst freikommt. Daher reicht es nicht aus, nur Abdullah Öcalan freizulassen. In der Türkei gibt es noch viele andere kurdische politische Gefangene, an die erinnert werden muss. Aus unserer Sicht sollte der Dialogprozess fortgeführt werden. Die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan und der anderen politischen Gefangenen müssen verbessert werden. Öcalan sollte direkten Zugang zu Vertretern des Parlaments und der Regierung haben und aktiv an Verhandlungen teilnehmen können.

Das Ziel muss sein, innerhalb kurzer Zeit eine Lösung für die grundlegende Demokratiefrage in der Türkei zu finden – insbesondere für die Anerkennung der Rechte von Minderheiten, allen voran der kurdischen Minderheit. Mit diesem Prozess einhergehend sollte auch Abdullah Öcalan freikommen.

Sie vergleichen die Lage von Abdullah Öcalan mit der von Nelson Mandela. Wie bekannt ist, spielte die internationale Gemeinschaft eine wichtige Rolle bei Mandelas Freilassung. Welche Rolle sollte Ihrer Meinung nach die internationale Gemeinschaft – insbesondere die Vereinten Nationen – bei der Lösung der kurdischen Frage spielen?

Die Rolle der internationalen Gemeinschaft hängt stark mit geostrategischen Interessen zusammen. Wie ich eingangs schon sagte: Die Türkei versteht es sehr gut, ihre Position auszuspielen – sei es auf regionaler Ebene, als NATO-Mitglied, oder durch ihre Beziehungen zu afrikanischen Staaten und zu einigen Ländern in Südamerika.

Dieses Thema geht über den Rahmen des Menschenrechtsrats hinaus. Es müsste nach New York getragen werden – also in die Generalversammlung, in das Büro des UN-Generalsekretärs und schließlich in den Sicherheitsrat.

Wir wissen, dass Erdoğan sich kürzlich mit dem US-Präsidenten Trump getroffen hat. Was dabei konkret herausgekommen ist, wissen wir nicht. Aber es ist offensichtlich, dass der US-Präsident in internationalen Angelegenheiten wirtschaftliche Interessen an erste Stelle setzt. In den kommenden Wochen werden wir sehen, welchen Kurs die USA einschlagen – nicht nur in Bezug auf die Türkei, sondern auch im Hinblick auf Syrien, den Irak und die gesamte Region.

Aus Sicht der kurdischen Bevölkerung ist es meiner Meinung nach entscheidend, zunächst auf zivilgesellschaftlicher Ebene international aktiv zu werden. Vor allem in Europa, aber möglicherweise auch an Universitäten in den USA, sollte man möglichst breite Unterstützung gewinnen. Auf diesem Weg könnte politischer Druck auf die Regierungen in Europa und den USA aufgebaut werden, damit sie den Wandel in der Türkei aktiv unterstützen.

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/ein-freier-Ocalan-wurde-den-weg-zum-frieden-offnen-47593 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/pagani-erdogan-muss-internationale-vermittlung-im-friedensprozess-zulassen-47094 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/philosoph-lowy-abdullah-Ocalans-ideen-sind-inspirierend-46610 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/walder-frieden-ist-ein-mutiger-schritt-47577

 

Vladimir Putin attended a gala concert marking the 10th anniversary of the Sirius Educational Centre and the grand opening of its new Sirius Concert Hall.