Sammlung von Newsfeeds

On May 30, Vladimir Putin will hold a videoconference meeting with large families from a variety of Russian regions. The meeting will be attended by families where parents have been awarded with the Order of Parental Glory or mothers have the title of Mother Heroine.

On the same day, the President will hold a ceremony to present the highest national awards of the Russian Federation in the St Catherine Hall at the Kremlin.

Those who will receive orders, medals and honorary titles include military personnel, pilots-cosmonauts, representatives of public organisations and government officials, renowned artists, cultural figures, athletes, journalists, mothers of many children, healthcare professionals, and industrial workers.

Damascus, SANA- Interior Ministry set this date as the day of the internal security forces in honor of the 32 police and parliamentary officers who were martyred on 29 May 1945 by the French colonial forces.

On that date, Syrian police officers will refuse to obey the orders of the French commander in Syria to salute the French flag.

As a result of this national stance, the French colonial forces bombed the Syrian Parliament with artillery from their positions on Mount Qasioun, French forces then stormed the Parliament buildings, killed the police officers who survived the bombing, and mutilated their bodies in retaliation, for their national stance.

The Ministry extended its greetings of appreciation and loyalty to the 29 May martyrs of the Parliament’s garrison and to all the martyrs of the internal security forces and the Syrian Arab Army who were martyred for the sake of defending the homeland and its pride, and with a salute of love and loyalty to President Bashar al-Assad.

Fedaa al-Rahai

 

Das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) hat in einer Mitteilung über das Kriegsgeschehen der vergangenen beiden Tage in den Medya-Verteidigungsgebieten in Südkurdistan informiert. Die Erklärung beinhaltet Angaben zu Guerillaaktionen gegen die türkischen Invasionstruppen an der Westfront der Zap-Region und zu Angriffen der türkischen Armee am 27. und 28. Mai.

Widerstand der Guerilla

Kämpferinnen der Verbände freier Frauen (YJA Star) haben am Montag Soldaten der türkischen Armee im Gebiet Girê FM mit einer schweren Waffe angegriffen. Am selben Tag erfolgten Angriffe mit schweren Waffen auf feindliche Einheiten in den Gebieten Girê Cûdî und Girê Amêdî. Die Besatzer in Girê Amêdî wurden zeitgleich von Guerillakämpferinnen mit halbautomatischen Waffen beschossen. Am Dienstag wurde ein Radarsystem, das die türkische Armee in dem Gebiet installieren wollte, durch gezielten Beschuss zerstört.

Angriffe der türkischen Armee

Eine Tunnelanlage im Gebiet Girê FM wurde innerhalb der vergangenen beiden Tage 63 Mal mit giftigem chemischem Gas und dreimal mit verbotenen Sprengmitteln angegriffen. Über einem Tunnel in Girê Cûdî wurden zwölfmal mit Drohnen Sprengkörper abgeworfen. In einem Tunnel in Girê Amêdî wurde am Dienstag eine unkonventionelle Bombe eingesetzt.

Die Medya-Verteidigungsgebiete sind in den letzten beiden Tagen 13 Mal von Kampfjets bombardiert worden. Angriffsziele waren Karox in Qendîl. Sinînê, Lolan, Girê Berbizina und Girê Şehîd Hawar in Xakurke, Şehîd Îbrahîm im Zap, Deşta Kafya und Zêvkê in Gare sowie Bêşîlî in Metîna. Das Gebiet Şêlazê in Metîna wurde gestern von Kampfhubschraubern bombardiert.

https://anfdeutsch.com/hintergrund/karayilan-der-feind-wird-die-notwendige-antwort-bekommen-42353 https://anfdeutsch.com/kurdistan/guerilla-schiesst-aksungur-drohne-ab-42336 https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-erklarung-zur-extralegalen-hinrichtung-in-lice-42335 https://anfdeutsch.com/kurdistan/einsatz-thermobarischer-bomben-gegen-guerilla-dokumentiert-42332

 

Der Erziehungswissenschaftler Georg Auernheimer, emeritierter Professor für Interkulturelle Pädagogik an der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln, stuft die Isolationshaft von Abdullah Öcalan als Folter ein. Der PKK-Begründer und kurdische Vordenker befindet sich seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali und wird vollständig von der Außenwelt isoliert. Seit März 2021 gibt es von Öcalan und seinen drei Mitgefangenen Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş kein Lebenszeichen mehr. Das Kontaktverbot gilt auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie für enge Familienmitglieder der vier Gefangenen und schließt eine schriftliche oder telefonische Kommunikation ebenfalls aus.

Auernheimer erklärte gegenüber ANF, die seit Jahrzehnten aufrecht erhaltene Isolationshaft, die die türkische Justiz über Abdullah Öcalan verhängt hat, sei „nach internationalen Maßstäben Folter und durch nichts zu rechtfertigen. Öcalan tritt meines Wissens für eine friedliche Koexistenz zwischen Kurden und Türken innerhalb der türkischen Republik und generell für ein friedliches Zusammenleben aller Nationalitäten ein. Aber die anhaltende Isolationshaft wäre selbst dann nicht zu rechtfertigen, wenn Öcalan nach wie vor den militärischen Kampf für die Rechte des kurdischen Volkes befürworten würde. Ich würde mir wünschen, dass das gegenwärtige Regime der Türkei wieder den Weg der Verhandlungen mit den Vertretern der Kurden der Türkei einschlägt, den es vor vielen Jahren schon einmal beschritten hat. Der erste Schritt dazu ist die Freilassung von Abdullah Öcalan“.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/internationale-kampagne-der-druck-auf-das-cpt-wachst-42311 https://anfdeutsch.com/aktuelles/appell-aus-spanien-an-cpt-Ocalan-besuchen-42292 https://anfdeutsch.com/aktuelles/italienische-initiative-fordert-cpt-besuch-bei-Ocalan-42274 https://anfdeutsch.com/aktuelles/sechsmonatiges-anwaltsverbot-fur-imrali-gefangene-42270 https://anfdeutsch.com/aktuelles/feleknas-uca-was-wird-auf-imrali-verheimlicht-42208

 

Der Guerillakommandant Hewrê Çiya ist im März bei einem Angriff der türkischen Armee in der Zap-Region ums Leben gekommen. Das teilte das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) in einem Nachruf mit. Die HPG würdigen den in Ciwanro (Dschavanrud) in Rojhilat (Ostkurdistan) geborenen Kurden als mutigen Revolutionär, der „dem System der kapitalistischen Moderne den Rücken zukehrte und das vorgegebene Leben in Europa zurückwies, um sich auf den Weg in die Berge Kurdistans zu machen“. Hewrê Çiya sei schnell zu einem Meister des Guerillakampfes geworden und habe mit seinem Mut, seiner Auffassungsgabe und seinen beharrlichen Anstrengungen zu großen Erfolgen beigetragen. „Er war ein beispielhafter Guerillakommandant der demokratischen Moderne, der seinen Weggefährt:innen großes Vertrauen und seinem Volk Hoffnung gab, aber das Herz des Feindes in große Angst versetzte. Damit legte er den Maßstab fest, auf welcher Ebene unser Volk und unsere Bewegung insbesondere in dieser die Zukunft bestimmenden Zeit am Kampf teilnehmen sollten.“

Die HPG sprechen der Familie, der Bevölkerung von Rojhilat und dem kurdischen Volk ihr Mitgefühl aus und erklären, dass opferbereite apoistische Menschen wie Hewrê Çiya die Hoffnung lebendig halten und sein Kampf weitergehe. Zur Identität und dem Lebenslauf des Gefallenen machen die HPG folgende Angaben:
 

Codename: Hewrê Çiya
Vor- und Nachname: Mosleh Qazîzade
Geburtsort: Ciwanro
Namen von Mutter und Vater: Ferîşte – Bûrhan
Todestag und -ort: März 2024 / Zap

 

Hewrê Çiya hat bis zu seinem zwölften Lebensjahr in Ostkurdistan (Westiran) gelebt und ist mit seiner kurdischen Identität aufgewachsen. Er übernahm früh verschiedene Jobs, um zum Lebensunterhalt seiner Familie beizutragen. Aus wirtschaftlichen und politischen Gründen zog seine Familie nach Deutschland. Auch hier arbeitete er in verschiedenen Bereichen. Er machte Erfahrungen mit der Ungerechtigkeit des kapitalistischen Systems und verfolgte die Entwicklungen in Kurdistan mit großem Interesse. Vor allem der von der PKK angeführte Kampf gegen die Besatzungsmächte und islamistische Gruppen beeindruckte ihn nachhaltig. Er wurde in der kurdischen Jugendbewegung aktiv und beschäftigte sich mit der Philosophie von Abdullah Öcalan. Als junger Kurde fühlte er sich für die Freiheit in seinem Land verantwortlich, deshalb kehrte er nach Kurdistan zurück und wurde Guerillakämpfer.

 

In den Medya-Verteidigungsgebieten nahm Hewrê Çiya an einer Grundausbildung für neue Kämpferinnen und Kämpfer teil. Mit großer Begeisterung beteiligte er sich aufrichtig am Guerillaleben und zog damit vom ersten Moment an die Aufmerksamkeit seiner Weggefährt:innen auf sich. Er setzte sich intensiv mit der PKK-Ideologie und den Erfordernissen eines revolutionären Lebens auseinander. Diese gedankliche Auseinandersetzung wurde für ihn zu einer Grundhaltung. Durch die Kombination von Bildung und Praxis gewann er täglich an Kompetenz im Guerillakampf. Er übernahm verschiedene Aufgaben, die er zielorientiert und sorgfältig ausführte.

 

Nach einer Weile entschied sich Hewrê Çiya, den Hêzên Taybet beizutreten, einer Sondereinheit, die explizite Opferbereitschaft und ideologischen Tiefgang voraussetzt. Er durchlief eine Ausbildung, durch die er eine neue Ebene der apoistischen Ideologie, der Kriegskunst, des professionellen Guerillakampfes und der Opferbereitschaft erreichte. Hewrê verfügte über außergewöhnlichen Mut und kombinierte diese natürliche Gabe mit apoistischer Militanz. Durch dieses Bewusstsein wurde er zu einem unbesiegbaren Fedai.

 

Ab 2021 beteiligte sich Hewrê Çiya an der Verteidigung der Zap-Region und verwandelte seine jahrelang angestaute Wut in erfolgreiche Aktionen gegen den Feind. Er drang in feindliche Stellungen ein, versetzte den Besatzungstruppen massive Schläge und beschlagnahmte ihre Waffen. Mit seinem Kampf trug er maßgeblich dazu bei, den Zap zur Hochburg des Widerstands zu machen. Als 2022 die Angriffe auf die Region zunahmen, bewies er als Kommandant seine taktische Brillianz und seine tiefe Verbundenheit zu seinen Mitkämpfer:innen. Er sorgte für wichtige Entwicklungen bei der Konstruktion von Tunnelsystemen und der Kombination beweglicher Teams im Gelände. Bei der Vorbereitung, Planung und Umsetzung revolutionärer Guerillaoperationen spielte er eine entscheidende Rolle. Seine Furchtlosigkeit selbst in heftigsten Gefechtsmomenten wirkte sich auch auf die Kämpfer:innen unter seinem Kommando aus. Die HPG erklären, dass Hewrê Çiya großen Anteil am Misserfolg der türkischen Armee im Jahr 2022 und den groß angelegten Guerillaoperationen im Zap seit Ende 2023 hatte.

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Im November 2019, im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 70. Gründungstag der NATO, sorgte der französische Präsident Macron für einen Skandal. In einem seiner hellen, klarsichtigen Momente hatte Macron in einem Interview mit dem britischen Magazin Economist, einem Sprachrohr des liberalkapitalistischen Establishments angelsächsischer Prägung, geäußert: „Was wir derzeit erleben, ist der Hirntod der NATO“. Knapp 5 Jahre später scheint sich diese Diagnose nicht nur zu bestätigen, sondern über die NATO hinaus auf diverse Staatsoberhäupter der NATO-Staaten übertragen zu haben, so zum Beispiel auf Macron wie auch auf Bundeskanzler Scholz. Von Ramon Schack.

Westliche Waffen zum Einsatz in Russland

Die beiden Regierungschefs schlossen nicht aus, dass die Ukraine auch vom Westen gelieferte Waffen verwenden dürfe, um Stellungen anzugreifen, von denen aus die Ukraine angegriffen wird. „Wir müssen ihnen erlauben, militärische Stützpunkte zu neutralisieren, von denen aus Raketen abgeschossen werden“, sagte Macron am Dienstag in Meseberg. Die Ukraine werde von Stützpunkten in Russland angegriffen, betonte er. „Wir sollten ihnen jedoch nicht erlauben, andere Ziele in Russland anzugreifen, vor allem keine zivilen Einrichtungen“, fügte er hinzu, was sicherlich abenteuerlich klingt, denn auch bisher beschießt Kiew zivile Ziele, ebenso wie Moskau natürlich auch.

Weiter ließ Scholz verlautbaren, dass es für den Einsatz der in die Ukraine gelieferten Waffen Regelungen gebe, dass sich dieser „immer im Rahmen des Völkerrechts bewegen muss“. Das habe bisher gut funktioniert, sagte er. Er verwies zudem darauf, dass Deutschland und Frankreich „unterschiedliche Waffen zur Verfügung gestellt haben“. Was da bisher immer gut funktioniert habe, ließ der Kanzler offen, auch was er unter „im Rahmen des Völkerrechts“ versteht.

Der französische Präsident wurde präziser, als er auf einer Karte präsentierte, auf der aufgezeichnet war, von wo aus die Ukraine angegriffen werde, teilweise von Stellungen tief im russischen Kernland gelegen, wo die Waffen zum Einsatz kommen sollten. Wenn man sich an die bisherigen Regeln halte, sei die Ukraine nicht in der Lage, diese Basen zu treffen. „Was wir uns wünschen, ist, die Möglichkeit zu haben, diese Raketenabschussanlagen treffen zu können. Ich glaube nicht, dass das zu einer Eskalation beitragen würde“, sagte er.

Ja, man stelle sich vor, der Iran würde die Hisbollah darin bestärken, Raketenabschussanlagen in Israel mit iranischen Waffen auszuschalten, aber nun gut, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.

Viel eindrucksvoller und zugleich beklemmender ist hierbei der intellektuelle Niedergang der französischen geopolitischen Strategien, welcher zumindest durch die Aussagen Macrons erkennbar wird.

Washington sagt „NO“

Selbst aus Washington kam ein Veto. Die USA seien nach wie vor dagegen, dass die Ukraine bei ihren Angriffen in Russland US-Waffen einsetze, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Dienstag. „Unsere Position hat sich zu diesem Zeitpunkt nicht geändert. Wir ermutigen oder erlauben nicht den Einsatz der von den USA gelieferten Waffen, um innerhalb Russlands anzugreifen.“ Aber zurück zum vermeintlichen „Hirntod“ von Macron.

Im Schatten de Gaulles

Wenn es um die Bereiche Geopolitik und historische Perspektiven geht, sind die Franzosen eigentlich die weit profunderen Denker gerade im Vergleich zu den Deutschen, wo es im politischen Berlin nicht nur an Kompetenz fehlt, sondern ein geistiges Vakuum sichtbar wird.

Aber durch Macrons Äußerungen hat sich eventuell ein negativer Anpassungsprozess vollzogen, eine Art Nivellierung, die eventuell dadurch erklärbar werden könnte, dass sowohl Macron wie auch Scholz innenpolitisch das Wasser bis zum Halse steht.

In dem erwähnten Interview aus dem Jahr 2019 erklärte Macron, dass Europa am Rande eines Abgrunds steht und daher anfangen müsse, strategisch über sich selbst als geopolitische Macht nachzudenken, sonst „haben wir nicht mehr die Kontrolle über unser eigenes Schicksal“. Für Europa sei es nun „höchste Zeit“ aufzuwachen, sagte der französische Präsident in dem Interview. Macron kritisierte damals, dass es „keinerlei Koordination bei strategischen Entscheidungen zwischen den USA und ihren NATO-Verbündeten“ gebe. Washington beweist, so das Staatsoberhaupt, dass es Europa den Rücken zugekehrt habe.

In dem Interview plädierte Macron dafür, dass Europa seine militärische Souveränität wiedererlangen muss. Der französische Präsident orientiert sich hier anscheinend an einer gaullistischen Strategie.

Charles André Joseph Marie de Gaulle, der wohl größte Staatsmann Frankreichs – vielleicht auch Europas – im 20. Jahrhundert, plädierte für ein starkes Europa, vom Atlantik bis zum Ural, unter Einschluss von Moskau. Schon früh erkannte der General im Amt des Staatsmannes, dass diese Vision im schroffen Gegensatz zu der Strategie der USA stand.

Als sich de Gaulle im März 1966 den Strukturen der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) entzog, liefen die Vorbereitungen für diesen Coup unter strengster Geheimhaltung. De Gaulle hatte nur seinen Außen- und den Verteidigungsminister eingeweiht. Erst unmittelbar hatten die übrigen Minister erfahren, dass Paris seine militärische Mitarbeit in der NATO beenden werde.

In einem Brief an den damaligen US-Präsidenten Lyndon Baines Johnson erklärte der französische Staatsmann, dass Frankreich beabsichtige, „seine volle nationale Souveränität auf seinem Territorium“ wiederherzustellen und sich auch nicht mehr an der „integrierten Kommandostruktur des Bündnisses“ zu beteiligen. Paris zog daraufhin am 1. Juli 1966 seine Truppen unter NATO-Befehl zurück. Formell blieb das Land Mitglied des Bündnisses, aber das NATO-Hauptquartier war immerhin gezwungen, von Paris nach Brüssel umzuziehen und seine Truppenverbände größtenteils in die Bundesrepublik zu verlagern. De Gaulle störte sich zunehmend an der anglo-amerikanischen Dominanz im Bündnis, das heißt der Herrschaft der USA, die bis heute anhält.

„Wenn es zu verhindern gilt, dass die Welt auf eine Katastrophe zusteuert, kann nur eine politische Lösung den Frieden wiederherstellen.“

Diese weisen Worte von de Gaulle, welche der damalige französische Präsident am 1. September 1966 in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh gegen die US-Militärintervention in Vietnam äußerte, sind von zeitloser Aktualität. Während de Gaulle für ein starkes Europa vom Atlantik bis zum Ural plädierte, unter Einschluss von Moskau, möchte Macron Russland mit französischen Waffen treffen lassen.

„Le Gaullisme sans de Gaulle, c’ est idiot“ – zu deutsch: „Gaullismus ohne de Gaulle hat keinen Sinn!“, so sagte einmal der Schriftsteller Andre Malraux.

Erst wenn sich die innenpolitischen Verhältnisse in Frankreich wie auch in der Bundesrepublik so gründlich verändert haben, kann die französisch-deutsche Achse wieder ihre Wirkung entfalten, die momentan dringend benötigt wird. Der BSW-Politiker und Spitzenkandidat für das EU-Parlament Fabio de Masi drückte es so aus:

„Nur Friedensverhandlungen können die Ukraine noch retten – der Ukraine-Krieg darf nicht in ein drittes Jahr gehen.“

Titelbild: Shutterstock / Juergen Nowak

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Lügt Kanzler Scholz oder Präsident Putin zu Friedensverhandlungen Russland-Ukraine?

Beijing, SANA- Foreign and Expatriates Minister, Dr. Fayssal Mikdad, met Wednesday Wang Yi, Minister of Foreign Affairs of People’s Republic of China and member of the Political Bureau of the Central Committee of the Communist Party of China.

‏During the meeting, bilateral relations and ways of developing them in all fields were discussed, and they stressed the need to promote and strengthen the existing cooperation between the two countries and implement the agreements reached during the important visit of President Bashar al-Assad to the people’s Republic of China last September, which established a strategic partnership between the two friendly countries.

The two ministers also discussed international developments, especially the situation in Gaza Strip, and stressed the need to stop the war immediately and unconditionally, ensure the arrival of humanitarian aid, and put an end to the displacement of Palestinians.

Mikdad stressed Syria’s firm support for China’s fundamental issues and its firm commitment to the One-China principle.

For his part, Minister Wang Yi underlined China’s firm support for Syria’s sovereignty, territorial integrity, and its legitimate right to restore its occupied lands in Golan, and China’s standing by its side in fighting the scourge of terrorism.

Minister Wang also stressed China’s constant demand for the United States to respect Syria’s independence and territorial integrity and stop plundering its resources, and called for lifting illegal unilateral measures that undermine the development and prosperity of the peoples of the world, including the Syrian and Chinese Peoples.

Minister Wang praised “the heroic Syrian steadfastness under the leadership of President Bashar al-Assad and his insightful vision as a great leader will lead Syria to overcome all difficulties and achieve prosperity for the Syrian people.

He  pointed out that Syria is an important party in the Middle East, and without its participation, a comprehensive solution to the conflict in the region will not be achieved.

Fedaa al-Rahai

Vladimir Putin sent a message to President of the Republic of Uzbekistan Shavkat Mirziyoyev.

Der Hamburger Physik-Professor Roland Wiesendanger, der sich große Verdienste um die Aufdeckung des Skandals um die berüchtigte Gain-of-function-Virenforschung erworben hat, mit der das Corona-Virus im chinesischen Wuhan systematisch herangezüchtet wurde, hat neue Erkenntnisse zum Thema Labortheorie vorgelegt. Während in Deutschland keine Aufarbeitung der Corona-Zeit stattfinde, habe es in den USA und Großbritannien erhebliche Fortschritte gegeben, […]

<p>The post Neue Beweise für Laborursprung von Corona – ist die nächste Pandemie schon in Arbeit? first appeared on Ansage.</p>

Wenige Tage vor dem Champions-League-Finale gegen Real Madrid bringt der Fußballkonzern Borussia Dortmund sich auf gänzlich unsportliche Art und Weise ins Gespräch. Wie das Handelsblatt gestern berichtete, hat der BVB für die nächste Saison den Rüstungskonzern Rheinmetall als Sponsor gewinnen können. Ein Konzern, der sein blutiges Geld mit Waffen verdient, die weltweit töten, als Partner eines Fußballvereins, der sich einen eigenen „Grundwertekodex“ auferlegt hat? Das ist ein Hohn. Während der BVB – Marketingclaim „Echte Liebe“ – sich zum „Schutz der Menschen- und Kinderrechte“ bekennt, liefert sein neuer Partner der israelischen Armee die Munition, mit der in Gaza Menschen- und Kinderrechte zu Schutt gebombt werden. Ist das die „neue Normalität“, mit der BVB-Chef Watzke den Deal rechtfertigt? Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Dass es dem Profi-Fußball um irgendetwas Anderes als Geld ginge, ist wohl das, was man Neudeutsch als „gut gepflegtes Narrativ“ bezeichnen würde. Wer sprachlich ein wenig krachledernder unterwegs ist, könnte dies auch als eine Marketinglüge bezeichnen. Der Fußball lebt jedoch nicht nur von Fernseh- und Sponsorengeldern, sondern auch von seinen Fans. Sie sind es, die wöchentlich ins Stadion pilgern. Sie sind es, die die überteuerten Merchandising-Artikel kaufen. Sie sind es, die noch mehr überteuertere TV-Abos abschließen, die den Zirkus maßgeblich bezahlen, und sie sind es auch, die Fußballclubs für Sponsoren interessant machen. Zwischen den Interessen und den Träumen der Fans und den ökonomischen Interessen der Proficlubs gibt es jedoch einen immer offeneren Zielkonflikt. Nicht alles, mit dem sich gutes Geld verdienen lässt, wird von den Fans auch als „gut“ angesehen.

Wie die Dortmunder Fans nun auf den Sponsorendeal mit Rheinmetall reagieren werden, ist offen. Ein solcher Deal stellt zweifelsohne einen Tabubruch dar. In der Vergangenheit wurde bereits lebhaft diskutiert, ob ein „böser“ Konzern wie der Hühnerschlächter Wiesenhof als Sponsor von Werder Bremen agieren dürfe. Er durfte. Anders erging es dem russischen Konzern Gazprom und arabischen Konzernen beim FC Bayern München – sie durften nicht bzw. wurden wie Gazprom seitens Schalke als Sponsor hinausgeworfen. Man kennt es – nur kein Geld vom Russen oder vom Araber nehmen. Daran könnte ja Blut kleben.

Das ist beim deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall natürlich ganz anders. Deutsche Waffen töten nicht, sie bomben Freiheit, Demokratie und Menschenrechte herbei. Beispielsweise in Gaza, wo Rheinmetall unter anderem als Lieferant von mehr als 10.000 120mm-Geschossen für israelische Panzer in Erscheinung tritt und auch ansonsten zu den größten Rüstungslieferanten der israelischen Kriegsmaschinerie zählt. Hoffentlich bemerken Sie den bitteren Sarkasmus, der aus diesen Zeilen trieft.

Die heile Welt und die hehren Ideale, die der Fußball im Selbstverständnis der PR-Auguren der Vereine und Verbände transportiert, hat mit der kaputten Welt in Gaza nichts zu tun. 13.800 getötete Kinder – tausende weitere Kinder, die heute keine Beine mehr haben und nie wieder Fußball spielen können. Getötet und verstümmelt von Bomben, Granaten und Geschossen – geliefert auch von Rheinmetall; völkerrechtswidrig –, dies sollte in einem „Grundwertekodex“ von Interesse sein. Kann der Lieferant des Todes und des Leids ein „Partner“ eines Fußballclubs sein? Ja, er kann. Das sieht man ja am Beispiel BVB. Er kann, wenn er eine zweistellige Millionensumme in die Konzernkasse spült. Geld stinkt bekanntlich nicht; auch nicht nach dem Blut der unschuldigen Kinder aus Gaza.

Man wolle mit der Partnerschaft „Diskussionen anstoßen“ und „offen und direkt über die neue Normalität reden“, so Vereinsboss Hans-Joachim Watzke laut Handelsblatt. Meint der Mann das wirklich ernst? Gehört es zur „neuen Normalität“, dass ein Fußballclub blutiges Geld eines Rüstungskonzerns annimmt? Für Watzke anscheinend schon, für die Fans hoffentlich nicht.

Dass es den BVB-Entscheidern nicht um Debatten, sondern ganz profan ums Geld geht, sollte klar sein. Aber worum geht es Rheinmetall? Sicher wird kein Staat – demokratisch oder autokratisch – nun Rheinmetall-Panzer oder Rheinmetall-Granaten kaufen, weil er den Namen positiv mit dem BVB verbindet. Rheinmetall erklärt dazu, man wolle sein Image als Arbeitgeber stärken. Offenbar weigern sich trotz neuer Normalität immer noch viele Menschen, bei diesem Konzern zu arbeiten. Gut so. Doch auch das ist freilich Augenwischerei. Rheinmetall geht es letztlich vor allem darum, diese vielzitierte „neue Normalität“ zu promoten und zu zementieren.

Rüstungskonzerne gehören zu unserem Leben, unserer Gesellschaft, so die zu vermittelnde Botschaft. Und hier kann man wohl nur mit dem alten Konstantin-Wecker-Slogan antworten: Sag nein! Jeder, der noch seinen Verstand beisammen hat und über Anstand verfügt, sollte dem BVB und seinen Entscheidern klar zeigen, was er von dieser neuen BVB-Normalität hält – nämlich nichts. Was wir nun brauchen, ist ein Aufschrei!

Titelbild: X-Fundstück

Vladimir Putin signed the Federal Law On Ratification of Protocol No. 2 to the Agreement between the Government of the Russian Federation and the Government of the Republic of Turkiye on the Provision of State Export Loan to the Government of Turkiye dated December 29, 2017.

IMI lädt ein: 4. Juni 2024, 19h im IMI-Büro Steigende Umsätze, ein Rekord-Aktienkurs und gesicherte Aufträge für Jahrzehnte: Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall-AG gehört unbestreitbar zu den Profiteuren der aktuellen globalen Aufrüstungs- und Kriegspolitik. Doch nicht nur wirtschaftlich und politisch gewinnt (…)

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Wieder klangen Parolen durch Kobanê, wieder zog ein großer Fahrzeugkonvoi durch die Stadt, wieder versammelten sich unzählige Menschen am Friedhof. Das Gedenken der Gefallenen und die große Anteilnahme an den Beerdigungen spiegeln die Kriegsrealität und die tiefe Verankerung der Verteidigungskräfte in Rojava wider. Nun wurden Armanc Kobanê (Ayman Osman) von der Spezialeinheit Hezên Komandos und der Kämpfer Ismail Qadir von den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) in Kobanê beigesetzt. Armanc Kobanê ist am 26. Mai in Deir ez-Zor tödlich verunglückt, Ismail Qadir starb am 23. Mai an einem Herzinfarkt. Beide liegen jetzt auf dem Gefallenenfriedhof von Kobanê. Dort hatten sich zur Beisetzung Hunderte Menschen versammelt. Vertreter:innen der Selbstverwaltung, Angehörige, Kämpfer:innen und Vertreter:innen von Fraueninstitutionen nahmen an der Beerdigung teil.

 

Zunächst ergriff Bedîa Miho, Ko-Vorsitzende des Rats der Familien der Gefallenen von Şêran, das Wort und sagte: „Wir sind bereit, Tausende für den Sieg zu opfern. Wir sind es uns schuldig, die von den Gefallenen hinterlassenen Werte zu verteidigen. Rêber Apo sagt, dass alle Gefallenen die Manifestation einer Lebensphilosophie sind, und das sollten wir auch sein.“

Anschließend sprach Polat Amed aus der Leitung des Militärrats von Kobanê und sagte: „Wo auch immer in Kurdistan es sein mag, wir werden auf jeden Fall siegen. Die Geschichte des kurdischen Volkes ist voll von Massakern und Völkermorden. Wir werden in allen vier Teilen Kurdistans für unsere Sache kämpfen. Wir werden den Sieg durch unsere Gefallenen garantieren. Als kurdisches Volk haben wir die Kraft zum Widerstand. Wo auch immer wir sind, wir müssen uns jetzt überall zum Serhildan [ku. für Aufstand] erheben.“

Nach den Ansprachen wurden die persönlichen Daten der beiden Gefallenen verlesen. Anschließend wurden die Toten unter Parolen wie „Mit unserem Herz und unserem Blut sind wir mit euch“ beigesetzt.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/militarrat-wehrt-angriffe-auf-minbic-ab-42346 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/stammesforum-in-heseke-einheit-ist-die-grundlage-von-vielfalt-42327 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/gemeindewahlen-in-rojava-lokale-selbstverwaltung-starken-42308 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/daanes-schweigen-bedeutet-komplizenschaft-42299

 

Tobias Riegel kommentiert in diesem Beitrag die Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes. Sie seien „ein neuer Höhepunkt der Heuchelei“. Nach den Erfahrungen mit der Corona-Politik und der aktuellen militaristischen Zeitenwende seien „vor allem zwei Anliegen des Grundgesetzes schwer unter Druck: Zum einen die auch in polarisierten Zeiten (eigentlich) garantierte Meinungsfreiheit. Und zum anderen das ´Friedensgebot´“. Berührt sei vor allem während Corona auch die Würde des Menschen gewesen. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Guten Tag,

die Überschrift kann es wohl kaum treffender wiedergeben.

Meines Wissens nach steht das Grundgesetz über allem und gewährt die Grundrechte, die jedem Menschen in unserem Land zu stehen. Es sind Menschenrechte mit dem unverrückbaren Recht auf Menschenwürde. An dieses hohe Gut haben sich alle zu halten, insbesondere die Bürger, die durch ihre Ämter in der Legislative, Exekutive und der Judikative Gewalt ausüben.

Die Einhaltung obliegt der besonderen Verantwortung dieser Bürger, die hierzu einen Amtseid abgelegt haben. Die Überwachung der Einhaltung soll und muss die Judikative, das 

Bundesverfassungsgericht gewährleisten. So, So einfach ist das. Doch was wurde daraus?

Über alle Ebenen der vorgegebenen Gewaltenteilung hat sich Parteienfilz gebildet. Das GG wurde und wird weiter, je nach Auffassung der regierenden Klientel gebeugt, ja sogar ausgehebelt.

Die Beispiele hierzu sind bekannt. Besonders auffällig in letzter Zeit sind die Amtsträger, die die Demokratie gefährdet sehen, aber selbst am meisten dazu beitragen und die Gesellschaft spalten.

Es sind also alle gefragt dem entgegen zu wirken. Ein wichtiger Schritt hierzu, wäre mit Sicherheit, eine unabhängige und parteilose Justiz zu schaffen. Zu befürchten ist aber, dass mangels Interesse des überwiegenden Teils der Bevölkerung, weiter gebeugt und gehebelt wird. 

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stöbe

2. Leserbrief

Sehr geehrte Nachdenkseiten,

man kann den Groll spüren, den Tobias Riegel beim Schreiben des Artikels hatte, und auch nur zustimmen!

Das Grundgesetz (GG) ist eigentlich gar nicht so schlecht, aber: es ist erstens viel zu unscharf gestaltet, ein typisches Merkmal eines von Juristen formulierten Dokuments (ich will aber nicht alle Juristen über einen Kamm scheren). Denn es obliegt immer einer Auslegung/Interpretation, und die wird durch die Machtelite bestimmt. Deswegen kann, leider, das GG gegenwärtig wie eine Monstranz präsentiert werden ohne daß Steinmeier et al. einen roten Kopf bekommen.

Zweitens steht das GG in Konkurrenz zur „Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung“, die m.E. überhaupt nicht definiert ist, aber mit GG und einer „Verfassung“ gleichgesetzt wird. „Freiheit“ ist natürlich die des Kapitals, und „Demokratie“ entspricht der Idee der, größtenteils antidemokratischen, Gründerväter der US-Verfassung. Vor einer Legitimierung des GG als Verfassung wird ja aus verständlichen Gründen abgesehen, denn vor einer Volksabstimmung hat man Angst. Und nicht mal das wäre ein demokratischer Prozess, weil nur eine Zustimmungsverweigerung bliebe!

Freundliche Grüße, Wolfgang Blendinger

3. Leserbrief

Guten Tag Herr Riegel, liebe Nachdenkseiten,

„Es gibt keine gesamtdeutsche Verfassung, das ist ein fortgesetzter Akt der Ignoranz.“

So ist es in der Tat, ein Akt der Ignoranz des Volkes, das sich jederzeit eine Verfassung geben könnte. Das jedoch will kaum jemand, wie etwa unsere-verfassung.de mit beschämenden 7000 Zustimmungen zeigt. Passend dazu ließ sich das deutsche Volk seine Eigenschaft „deutsches Volk“ von seinen Regenten wegnehmen, siehe Präambel. Das nenne ich vollendete Demut.

Ein schönes Wochenende wünscht

Udo Steinbach

4. Leserbrief

Halolo, NDS-Team!

Wenn Steinmeier und seine Komplizen von “unserem Grundgesetz” schwafeln, erinnere ich an Rainer Mausfeld. Mausfeld kommentierte solche Äußerungen mit dem Hinweis, dass man das durchaus wörtlich nehmen sollte, denn Steinmeier spricht von “seinem” GG, meint damit nicht die Gesellschaft im Allgemeinen. Diese Ansicht von Rainer Mausfeld teile ich.

Frohes GG-Fest!

Burkhard Malotke

„Die Wahrheit ist seltsamer als die Fiktion, aber das liegt daran, dass die Fiktion verpflichtet ist, sich an die Möglichkeiten zu halten. Die Wahrheit ist es nicht.“ (Mark Twain)

5. Leserbrief

Lieber Tobias Riegel,

in Ergänzung zu Ihrem Artikel und zum Nachdenken möchte ich einige historische Informationen beisteuern: Es wurde nie von der Bevölkerung über das Grundgesetz abgestimmt. Das haben seinerzeit die Gründer der BRD verhindert, denn sie wussten: Der überwiegenden Mehrheit der Menschen war klar, dass mit dessen Inkraftsetzung die Spaltung Deutschlands umgesetzt wurde. Diese zogen die Westmächte mit Hilfe Adenauers und seiner Hintermänner durch gegen die im Potsdamer Abkommen festgelegten Vereinbarungen der Siegermächte, Deutschland als Einheit zu behandeln.

In Ost und West gab es eine klare Mehrheit gegen die Aufteilung des Landes. Während in der sowjetischen Besatzungszone die in Potsdam ebenfalls festgelegte Demilitarisierung und Entmachtung der Banken-, Rüstungsindustrie und des Junkertums umgesetzt wurde, wurden in der BRD die alten Machtverhältnisse aufrecht erhalten, großenteils mit demselben Personal in führenden Positionen, Beispiele sind Flick, Abs und Konsorten.

Häufig wird auch vergessen, dass zwei Drittel der Abgeordneten des ersten Bonner Bundestages vormalige Mitglieder der NSDAP waren, jetzt natürlich als gewendete Demokraten in anderen Parteien versteckt.

Mit der Spaltung Deutschlands war die Verweigerung eines Friedensvertrages verbunden. Dass dieser von den Westmächten selbst noch nach der Wiedervereinigung abgelehnt wurde und durch den sogenannten Zwei plus vier Vertrag angeblich ersetzt wurde, hat zur Folge, dass wir heute rund zweihundert US Militärbasen im Land haben, wo auf exterritorialem Gelände beispielsweise US Atombomben lagern, was Deutschland logischerweise zum vordringlichen Ziel für einen Gegenschlag machen muss, wenn die Kriegstreiber a la Strack-Zimmermann, Röttgen, Hofreiter tatsächlich mit ihren Kampagnen zum Angriff auf Russland Erfolg haben sollten.

Über diese für das Überleben der Menschen entscheidende Frage wurde nach meiner Information bei den Beschwörungen der (durchaus vorhandenen) positiven Inhalte dieses Gesetzes während der 75-Jahres-Feierlichkeiten geschwiegen.

Freundliche Grüße
Fred Schumacher

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel

Vielen Dank für diesen Artikel.

Das Grundgesetz wird von unseren Regierenden und den selbsternannten „Qualitätsmedien“ bei Bedarf gerne als Aushängeschild für unsere optimale demokratische Verfasstheit angeführt.

Auch wenn ich Ihre Kritik an den Corona-Maßnahmen der deutschen Regierung im Wesentlichen nicht teile, weil meine Güterabwägung zwischen Freiheit und Gesundheit/Leben eindeutig den Schwerpunkt auf Gesundheit und Leben legt, ohne dass mir der Aspekt Freiheit unwichtig wäre, bin ich ansonsten ganz bei Ihnen.

Schaut man beim Grundgesetz genau hin, muss man leider feststellen, dass inhaltlich zumindest gelegentlich auch in sehr relevanten Angelegenheiten am Grundgesetz vorbei regiert wird und das Grundgesetz vordergründig mehr verspricht als es letztlich hält. In Artikel 5, der z.B. das Recht auf freie Meinungsäußerung festschreibt findet sich in Absatz 2 schon gleich eine Einschränkung ebenso in Artikel 19. Ähnliches findet man häufiger im Grundgesetz. Häufig heisst es dann „näheres regelt ein Gesetz“.

Sie haben in ihrem Artikel zurecht auf die gegenwärtige Aushöhlung der vom Grundgesetz geforderten Meinungsfreiheit durch Kriminalisierung unliebsamer Meinungen und des Friedensgebots hingewiesen.

Hinzu nehmen müsste man noch die gegenwärtigen Einschränkung der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, die Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete und nicht zuletzt die menschenverachtenden Praktiken innerhalb der Bundeswehr, auf die ich im Folgenden näher eingehen will, weil sie in der öffentlichen Diskussion viel zu wenig Beachtung finden und diese Praktiken mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde nicht vereinbar sind.

Diese menschenverachtenden Praktiken, die ich weiter unten kurz schildere, waren zumindest während meiner Zwangsrekrutierung in den siebziger Jahren Realität, also in einer Zeit als das Grundgesetz auch schon gültig war und offensichtlich wegen der damals notwendigen Kriegstüchtigkeit faktisch implizit teilweise außer Kraft gesetzt wurde. Ähnliche Implikationen sind wahrscheinlich auch heutzutage für Wehrpflichtige zu erwarten, wenn nicht mehr nur laut über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nachgedacht wird, sondern wenn diese wieder Realität werden sollte.

Der militärische Drill, der offenbar notwendig ist, um die Befehls-Gehorsams-Disposition so tief im Soldaten zu verankern, dass er bereit ist, auf Befehl ohne Nachzudenken in den Tod zu gehen, erfordert schon spezielle menschenverachtende Praktiken, die man auch als spezielle Form der Gehirnwäsche ansehen kann und die viele Demütigungen und sinnlose Formalausbildungen und sonstige sinnlose Tätigkeiten beinhalten, die der Soldat auf Befehl ständig ausführen muss, wodurch sein eigener Wille gebrochen und er zum reinen Befehlsempfänger gemacht wird. Dies beinhaltet: keine Wahl des Aufenthaltsortes, keine Wahl der Personen, mit denen man Kontakt hat, keine Wahl des Essens, (Kasernierung), keine Wahl der Kleidung (Uniformierung, keine Wahl der Tätigkeiten während des ganzen Tages. Der ganze Tag ist für den Soldaten vorgeplant. Hinzu kommen ständige Überwachung und detailliert vorgeschriebene Körperhaltungen und Bewegungen (antreten, still gestanden, die Augen rechts, rührt Euch, im Gleichschritt marsch, ein Lied etc.). Der einfache Soldat darf nur sprechen, wenn er gefragt bzw. es ihm explizit erlaubt wird. Ständige respektlose Umgangsformen von Seiten der Vorgesetzten, ständiges Anschreien, ständiges „zur Sau machen“, Schlafentzug, Gewaltmärsche mit blutenden Füssen, spezielle Grußpflicht von Vorgesetzten, vorgeschriebene Meldeformen, ständige Demütigungen etc. sind das tägliche Brot des einfachen Soldaten.

Eine solche Wehrpflicht wird letztlich dadurch legitimiert, dass man davon ausgeht, man bräuchte derart hergerichtete Soldaten, um die Freiheit verteidigen zu können. Wenn man aber genau hinsieht, ist es offensichtlich, dass es für einen einfachen wehrpflichtigen Soldaten keine Freiheit gibt, die er verteidigen könnte. Ein solcher Soldat lebt in der äußersten Unfreiheit und Drangsalierung. Dies gilt zumindest für einen einfachen Wehrpflichtigen, der sich den Beruf des Soldaten nicht „freiwillig“ ausgesucht hat. Menschen, die sich freiwillig für den Beruf des Soldaten entschieden haben, haben sich ja implizit auch für diese Art der Schikanierung entschieden. Sie können ja wieder kündigen. Wehrpflichtige aber nicht. Sie riskieren eine Vorstrafe und Gefängnis, wenn sie sich dem menschenunwürdigen Drill nicht beugen. Eine so praktizierte Wehrpflicht widerspricht dem Satz des Grundgesetzes „die Würde des Menschen ist unantastbar.“ in eklatanter Weise.

Eine ausführlichere Beschreibung der soldatischen Drangsalierungen durch militärischen Drill findet sich in einem Buch von Günter Wallraff „Mein Tagebuch aus der Bundeswehr“.

Fritz Gerhard

7. Leserbrief

„Bitte packen Sie jetzt das Grundgesetz weg!“

vielen Dank für diesen sehr treffenden und gelungenen Beitrag.

Die Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes habe ich mit Befremden verfolgt. Einmal, weil ich zu Symbolen, Ritualen, Zeremonien generell ein kritisch-distanziertes Verhältnis habe, zum Anderen, weil diese Feierlichkeiten welche der politischen Elite waren, und keine der deutschen Öffentlichkeit. Man feierte sich selbst. Es wirkte wie eine Verabschiedungsveranstaltung … Verabschiedung wovon? Zum Einen von der deutschen Bevölkerung, dies war ein Sinnbild für “Demokratie ohne Volk”.

Ein Kernsatz in dem Beitrag ist jener: “Bundespräsident Steinmeier setze bei dem Staatsakt einmal mehr indirekt „die Demokratie“ mit den aktuell bestimmenden Politikern gleich (…).” Genau dies beobachte ich mit einer gewissen Sorge, erinnert mich dies an etwas.

Eine bekannte Rede von Hitler endete mit demselben Schlusswort wie das “Vater Unser”. In einer anderen sagte er sinngemäß: “Diejenigen, die den Nationalsozialismus für eine politische Bewegung halten, haben sein Wesen nicht verstanden. Der Nationalsozialismus ist keine politische Bewegung, er ist mehr als das: er ist eine Religion!”. Von Rudolf Hess wiederum stammt folgendes nachdenkenswertes Zitat: “Die Partei ist Hitler. Hitler aber ist Deutschland, wie Deutschland Hitler ist.” Eine politische Partei bzw. Bewegung wird mit einer Persönlichkeit bzw. einer natürliche Person gleichgesetzt, und diese wiederum mit “Deutschland”. An anderer Stelle soll Hitler die Vermählung mit Eva Braun so abgelehnt haben: “Ich bin mit Deutschland verheiratet”. 

Rein semantisch gesehen ist eine solche Gleichsetzung widersinnig. Es geht aber nicht um Sinn oder Logik, es geht um versteckte Mystik, um die Magie in politischer Sprache bzw. Symbolik. Dass Hess damit eine bewusste Analogie zur christlichen Dreieinigkeit ziehen wollte, ist offensichtlich. Der Sozialpsychologe Erich Fromm wies in seinem Buch “Die Kunst des Liebens” darauf hin, dass Menschen mehrere Formen der “orgiastischen Vereinigung” suchen: die sexuelle und körperliche Vereinigung mit einem Partner / einer Partnerin, die metaphysische Vereinigung mit Gott, und die kollektive Vereinigung mit einer Menschengruppe (dies kann man in Fußballstadien, Nacht-/Tanzclubs, Rockkonzerten oder auch bei den Demonstrationen als Reaktion auf jene Corrective-Enthüllungen beobachten). So rational und säkular ist unsere Gesellschaft nicht, wie sie so gerne sein möchte.

Die metaphysisch anmutende “symbolische Vereinigung” des politischen Personals mit der Demokratie und dem Grundgesetz ist für mich ein deutliches Zeichen, dass wir zwar in einem Land leben, in dem Staat und Kirche getrennt sind, aber das bedeutet nicht, dass dies auch Politik und Religion sind. Dass in Deutschland der Staat wieder vermehrt ein Gegenstand des Glaubens geworden ist (und zu dem man sich “bekennen” muss), ist seit der Flüchtlingskrise zu beobachten. Man kann das auch weniger theologisch sehen: die Kritik, dass die Membran zwischen Staat einerseits und Politik und Parteien andererseits immer durchlässiger wird, die gab es schon in den 1980er Jahren. Durch die Gleichsetzung des politschen Personals mit Demokratie bzw. Grundgesetz kann man Angriffe auf Politiker bzw. Wahlhelfer als “Angriff auf die Demokratie” umdeuten. Man kann solche scheinbar unangreifbaren politischen Offenbarungen rhetorisch leicht aushebeln: wenn ein Autofahrer einem vorausfahrenden Autofahrer, der ihn geärgert hat, weil er ihm bewusst die Vorfahrt genommen hat, hinten reinfährt, ist das dann ein “Angriff auf die Straßenverkehrsordnung”? Und warum ist es keiner auf die Demokratie, wenn es doch ein Akt der Rache und kein Versehen war? Nur weil der Geschädigte kein Politiker ist? Diese Vereinnahmung durch die Sprache der Politik ist anmaßend und übergriffig.  

Das Grundgesetz ist keine Heilige Schrift, und Demokratie kein Selbstzweck. Die Demokratie muss sich, durch ihr Personal und durch ihre Institutionen, immer wieder beweisen, nicht die Wähler haben sich tagtäglich, einem Unterwerfungsritual gleich, demokratisch zu beweisen oder auszuweisen. Institutionen müssen wohlgewählt und wohlbemannt sein, sagte einmal der Philosoph Karl Popper. Dass immer mehr Wähler sich den meisten Parteien abwenden, geschieht nicht aus Ablehnung der Demokratie, sondern deren Personals und notgedrungen dessen Vereinigungen, und um dieses ist es nicht bestens bestellt. Die verdorbene Person verdirbt das ganze System. Und das Personal weiß dies, deswegen wird von ihm die politische Macht verteidigt, und nicht die Demokratie. Demokratie ist für dieses nur Mittel zum Zweck. Deswegen traue ich keiner Partei mehr über den Weg und bin seit vielen Jahren Nichtwähler.

Ralf Wörner

8. Leserbrief

Ihnen zur Kenntnis

Mit freundlichen Grüßen

C. Leibeling

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

Im Andenken an meinen viel zu früh verstorbenen Vater ( geb 1927, verstorben mit 66 Jahren aufgrund eines Herzleidens, Folge einer Diphtherie, die er sich im 2. Weltkrieg zugezogen hatte) schreibe ich heute ein weiteres Mal an Sie.

Heute verstehe ich wie empört und entsetzt mein Vater reagierte, als nach dem 2. Weltkrieg die Bundeswehr installiert wurde. Im Angedenken auch an meine Großeltern , denen die Nazis im 3. Reich die Fenster eingeworfen hatten, weil sie die Fahne nicht rausgehängt hatte und denen im Krieg das halbe Haus weg gebombt wurde.

Als Nachfahre und meiner heute noch lebenden Mutter, ebenfalls geb 1927( die jeden Tag erklärt dass es Krieg gebe) fühle sich mich verpflichtet sie zu bitten, die unaufhörliche Mobilmachung  (selbst an solch einem Feiertag) zurück zu nehmen.

Sie sind erstaunt über das Misstrauen in die Politik?

Die Menschen spüren , dass sie im Zweifel Menschenmaterial sind, sie wissen: es gibt keine Flucht( wir wissen ja wie mit Flüchtlingen umgegangen wird und die EU zahlt noch dafür).
Dem Normalbürger wird es irgendwann ebenso ergehen, wenn er nicht an der Front sein Leben verliert, sein Hab und Gut in Grund und Boden versenkt wird, Familienangehörige verliert oder selbst  traumatisiert wird.

Sie haben ja gedient – aber Sie werden sicher im Kriegsfall nicht eingezogen, Ihre Familie auch nicht.
Auch Künstler wie Herr Niedecken oder Campino die inzwischen zum Dienst an der Waffe aufrufen sind zu alt und sicher.

Die Kriegspropaganda hatte Erfolg!

Als erster Mann im Staate werden Sie sich irgendwann auch vor einer höheren Macht( Sie sind ja Christ) verantworten müssen.

Ich gehe nicht davon aus, dass Sie mein Schreiben lesen und wenn überhaupt, es auch nicht ernst nehmen werden.
Eine Antwort wird, wenn überhaupt,  wieder durch Ihren Oberst Braun erfolgen.
Heimatliebe, Patriotismus im Kampf mit Waffen das scheint nun Staatsraison zu sein in Verachtung aller Menschen, die nie wieder Krieg wollten, die im Gegensatz zu Ihnen den Krieg erlebt haben und inzwischen fast alle verstorben sind und sich nicht mehr äußern können.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident – das ist die Wahrheit vor der Sie sich nicht wegducken sollten.

Ihre Ausführungen zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes ist eine Diffamierung gegenüber friedfertigen Menschen( u.a auch des Papstes)
Kehren Sie um!
Sie sind der erste  Mann des Staates, der die ganze Welt im 2. Weltkrieg mit Waffen, Heimatliebe und Patriotismus ins Verderben gestürzt hat.

Claudia Leibeling

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:

• leserbriefe(at)nachdenkseiten.de für Kommentare zum Inhalt von Beiträgen.
• hinweise(at)nachdenkseiten.de wenn Sie Links zu Beiträgen in anderen Medien haben.
• videohinweise(at)nachdenkseiten.de für die Verlinkung von interessanten Videos.
• redaktion(at)nachdenkseiten.de für Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

The agenda of the President’s meeting with Governor of the Orenburg Region Denis Pasler focused on the current socioeconomic situation in the region.

Occupied Jerusalem, SANA- Israeli occupation forces arrested Wednesday 23 Palestinians in several areas of the West Bank.

Wafa Agency reported that the occupation forces stormed several neighborhoods in Qalqilya, south of Tulkarm, and the towns of Sa’ir and Yatta in Hebron, and arrested 21 Palestinians.

They also arrested at one of their checkpoints in the town of Deir Sharaf, northwest of Nablus, a paramedic from inside an ambulance while accompanying a patient.

On the other hand, dozens of settlers stormed Al-Aqsa Mosque from Mughrabi Gate and carried out provocative tours in its courtyards under heavy guard from occupation forces, which tightened their measures around the gates of Al-Aqsa Mosque and the Old City in Jerusalem.

Manar Salameh

MIR 2024, Dok. 044 MIR Newsletter abonnieren?

Die Machtkonzentration um die Figur des türkischen Diktators und Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan schreitet systematisch weiter fort. Nun soll dem Präsidenten in einem neuen Gesetzentwurf die Vollmacht erteilt werden, wenn nötig ohne Einbeziehung des Parlaments die Mittel des Verteidigungsministeriums für die Modernisierung der türkischen Streitkräfte, die Entwicklung der Verteidigungsindustrie und die Sonderausgaben für Forschungs- und Entwicklung im Militärbereich aufzustocken. Das Land wird weiter auf Krieg getrimmt. Darauf deuten auch andere Änderungen durch den Gesetzentwurf hin, der in dieser Woche dem türkischen Parlamentspräsidium vorgelegt wird. So sollen beispielsweise pensionierte Soldaten keine Interviews ohne Erlaubnis geben dürfen. Das Entscheidende an dem Entwurf ist jedoch die Haushaltsvollmacht des Präsidenten.

Der Ökonom Özgür Müftüoğlu, der in seiner Kolumne in der Zeitung Yeni Yaşam darüber schreibt, weist darauf hin, dass damit dieser Bereich aus den Kürzungsvorhaben im Angesicht der durch Krieg herbeigeführten Wirtschaftskrise in der Türkei ausgenommen werden soll.

„Es geht um eine weitere Machtkonzentration“

Gegenüber ANF erläuterte Müftüoğlu den Umfang des Gesetzesentwurfs. Er erklärte: „Das Präsidialsystem wird als Rechtfertigung sowohl für diesen Gesetzentwurf als auch für ähnliche neuere Gesetzesvorhaben und Regelungen angeführt. Mit anderen Worten, es geht darum, die Befugnisse in allen Angelegenheiten noch stärker in den Händen einer einzigen Person zu bündeln, was de facto bereits der Fall ist. Dazu gehört auch eine Regelung, die die Modernisierung der Verteidigungsindustrie und der türkischen Streitkräfte usw. sicherstellen soll.

Meine Interpretation von Artikel 43 dieses Gesetzentwurfs lautet wie folgt: Ich denke, dass die Einsparungen im öffentlichen Sektor in der kommenden Periode mehr auf der Tagesordnung stehen werden, denn Finanzminister Mehmet Şimşek hat dies bereits angekündigt. Sollten jedoch die Mittel für die im Rahmen der einschlägigen Artikel des Gesetzes Nr. 3012, des Gesetzes Nr. 189 und des Gesetzes Nr. 650 zu erzielenden Sondereinnahmen nicht ausreichen, ist der Präsident befugt, zusätzliche Mittel bereitzustellen. Als Grund dafür wird die Modernisierung der türkischen Streitkräfte angeführt.“ Der Ökonom wies darauf hin, dass damit ein Teil des Haushaltes des Verteidigungsministeriums, auch im Falle von Kürzungen, direkt über das Präsidialprivileg ausgeglichen werde.

„Die Waffenindustrie wird privilegiert“

Müftüoğlu sieht in dem Gesetzentwurf eine Privilegierung der Waffenindustrie. Er führte aus: „An einer Stelle wird der Rüstungsindustrie die Botschaft vermittelt: ‚Keine Sorge, ihr werdet von diesen Sparmaßnahmen nicht betroffen sein.‘ In einer Wirtschaft, in der der Mindestlohn jetzt die Hungergrenze ist, wird ein Segment des Kapitals privilegiert. Dabei handelt es sich um die Rüstungsindustrie. Es handelt sich nicht um eine Investition, durch die die Grundbedürfnisse der normalen Menschen nach elementarsten Lebensmitteln, Fleisch, Milch, Weizen, befriedigt werden. Die Waffenindustrie wird über alles gestellt.

Waffenindustrie hat familiäre Verbindungen in die Regierung

Während die Menschen immer ärmer wurden, wurde das Kapital ohnehin durch Sonderförderungen immer reicher. So werden auch die Unternehmen der Waffenindustrie immer reicher. In diesem Bereich befinden sich auch Unternehmen, die familiäre Verbindungen zur Regierung haben, und solche mit politischen Verbindungen. Natürlich befinden sich unter diesen Personen auch diejenigen, die auf der Forbes-Liste der reichsten Menschen in der Türkei stehen. Es gibt Berichte darüber, wie sehr die Gewinne dort wachsen. Im Bericht für das Jahr 2023 ist von einem Gewinnzuwachs von fast 30 Prozent im Rüstungssektor die Rede. Während die Bevölkerung von der Inflation erdrückt wird, fährt dieser Sektor hohe Profite ein.“

„Produktion schafft Nachfrage – Waffenproduktion führt zu Krieg“

Müftüoğlu kritisierte: „Es wird auch so getan, als sei dies eine unschuldige Wirtschaftstätigkeit, die Arbeitsplätze schaffe, Steuereinnahmen generiere und zum Wirtschaftswachstum beitrage. Im Kapitalismus gibt es ein Gesetz: Jedes Angebot schafft seine eigene Nachfrage. Mit anderen Worten: Wenn Sie etwas produzieren, wird dieses System auf jeden Fall die Nachfrage danach schaffen. Wie wird die Nachfrage nach Waffen geschaffen? Sie wird durch Krieg geschaffen. Daher sollten politische Entscheidungen, die darauf abzielen, die Spannungen mit den Nachbarn oder innerhalb des Landes zu verstärken, oder solche, die darauf abzielen, die Schaffung eines friedlichen Umfelds zu verhindern, ebenfalls in diesem Kontext beurteilt werden.

„Die Verarmung wird immer dramatischer“

Während der Wirtschaftsdepression von 1929 wandte sich die amerikanische Industrie der Rüstungsindustrie zu. In den 1930er Jahren wurde rasch auf Waffenproduktion umgestellt. Danach ging die Arbeitslosigkeit, die bis dahin über 30 Prozent betragen hatte, plötzlich zurück und das Wirtschaftswachstum nahm zu. Aber um es aufrechtzuerhalten, müssen die produzierten Waffen eingesetzt werden, und dann kam der Zweite Weltkrieg. Das ist die allgemeine Systematik des Kapitalismus. Der Kapitalismus ist auch ein Mittel, um Krisen zu überwinden, um die Profite zu steigern, um reicher zu werden, aber wir sehen jetzt die Kosten, die dafür die Völker tragen müssen. Gaza ist das naheliegendste Beispiel. Aktuell findet eine massive Verarmung in der Türkei statt. Diese Politik vertieft diese Verarmung noch. Die Tatsache, dass die Sozialausgaben gekürzt und mehr für die Verteidigung ausgegeben wird, treibt die Menschen in die Armut.“

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Occupied Jerusalem, SANA- Following are the latest developments of Operation “al-Aqsa Flood” launched by the Palestinian resistance on October 7, in response to the attacks launched by the Israeli occupation on the war-ravaged Gaza Strip:

– A demonstration in front of Israeli occupation embassy in Mexico, rejecting genocide against Palestinians

-International Federation of Red Cross and Red Crescent Societies calls for an immediate ceasefire in Gaza

– Israeli occupation announces killing of 3 of its soldiers in clashes with Palestinian resistance in Gaza Strip

– Martyrs and wounded in occupation bombing of various areas in Gaza Strip

-Palestinian resistance targeted, with a “Yassin 105” shell, an Israeli occupation Merkava tank in Yabna camp in Rafah city, southern Gaza Strip.

Im Februar 2018 fand in Berlin angesichts schon damals explodierender Gewalt auf deutschen Straßen ein Marsch für Frauenrechte statt, angemeldet von einer Kurdin. Aus ganz Deutschland waren Teilnehmer angereist. Schon nach einem Kilometer fand der Zug sein Ende, weil Linksextremisten – mit dem Altlinken Christian Ströbele in ihrer Mitte – die Strecke blockierten. Die Polizei […]

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