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Bürgergeld-Beziehende können einen Antrag auf Erstausstattung für eine Wohnung, Kleider und bei der Geburt eines Kindes stellen. Es sind Sonderzahlungen, da die Anschaffungen nicht in den Regelleistungen vorgesehen sind und ein Bedarf aufgrund besonderer Umstände entstand.

Soweit die Theoprie. Oft werden aber jene Sonderzahlungen verweigert, wie dieses Beispiel zeigt. Ein Widerspruch kann jedoch bereits Abhilfe schaffen.

Nach Trennung Antrag auf Erstausstattung

Wie die Kanzlei “rightmart” aus Bremen berichtet, hatte eine Frau für sich und ihre Kinder eine Erstausstattung beantragt. Das Jobcenter wies den Antrag zurück und erfand kurzerhand Vermögen, das allerdings nicht existierte.

Die Betroffene musste nämlich mit ihren Kindern umziehen, nachdem sie sich von ihrem Mann getrennt hatte. Weil aber wesentliche Dinge zum alltäglichen Leben fehlten, stellte die nunmehr alleinerziehende Mutter einen Antrag auf Erstausstattung. Die Antwort des Jobcenters kam schnell, jedoch ablehnend.

Jobcenter vermutet Vermögen

In dem Ablehnungsbescheid formulierte der zuständige Jobcenter-Sachbearbeiter, dass die Leistungsberechtigte ein Vermögen von mehr als 3000 Euro habe. Damit könne sie die Ausstattung selbst bezahlen. In der Tat hatte die Antragstellerin noch nicht mal annähernd so viel Geld zur Verfügung.

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Widerspruch eingelegt

Daher wandte sie sich an die Bremer Anwälte. Diese legten Widerspruch ein. Darin stellten sie klar, dass die Mandantin in keiner Weise Zugriff auf ein “heimliches Vermögen” hätte. Vielmehr sei sie “als alleinerziehende Mutter von zwei Kindern besonders hilfebedürftig”.

Das Jobcenter ließ den Widerspruch gelten und hob den Ablehnungsbescheid sofort auf. Im Anschluss konnte ein Erstausstattungsbetrag von 1800 Euro erreicht werden. Die Betroffene kann sich nun auf den Neustart konzentrieren.

Wann besteht ein Anspruch auf Erstausstattung?

Der Anspruch auf eine Erstausstattung der Wohnung kann laut SGB II bestehen, wenn ein Hilfebedürftiger über keinerlei Wohnungseinrichtung verfügt.

Das trifft beispielsweise zu, wenn nach dem Auszug aus der elterlichen Unterkunft erstmalig eine Wohnung angemietet wird oder aufgrund eines Wohnungsbrandes alle Möbel vernichtet wurde.

Auch nach einer Haftstrafe von mehr als sechs Monaten kann eine Wohnungserstausstattung gewährt werden, sofern es an Möbeln und Haushaltsgegenständen fehlt.

Weiterhin kommt der Anspruch auf Erstausstattung in Betracht bei Trennungen und Scheidungen, wenn ein Hilfebedürftiger aus dem Ausland zuzieht, bei einer Haushaltsneugründung nach einer Heirat oder wenn ein zuvor Obdachloser eine Wohnung bezieht.

Erstausstattung auch ohne Bürgergeld beantragen

Anspruch auf eine Erstausstattung einer Wohnung haben auch Antragsteller, die kein Hartz IV beziehen. Nach §24 Absatz 3 SGB II wird geprüft, ob die Anschaffungen auch aus eigenen Mitteln erfolgen kann.

Mehr zum Thema Erstausstattung finden Sie in unserem Ratgeber: Ratgeber Erstausstattung

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Auch das Wohngeld ist an die Aufnahme an einer “zumutbaren Beschäftigung” geknüpft, wie das Verwaltungsgericht in Berlin urteilte. Wer sich nicht um einen Arbeitsplatz nachweislich bemüht, dem kann das Wohngeld gestrichen werden.

Unterlässt ein erwerbsfähiger Antragsteller ernsthafte Bewerbungsbemühungen, ist der Wunsch nach Wohngeld als unangemessen und sozialwidrig anzusehen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Urteil (Az.: VG 21 K 170/20).

Wann besteht ein Anspruch auf Wohngeld?

Wohngeld dient dazu, einkommensschwache Haushalten bei der Miete ihrer Wohnung zu helfen. Es handelt sich dabei nicht um eine bedingungslose Leistung, sondern um eine Sozialleistung, die an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass ein Wohngeldanspruch dann nicht besteht, wenn der Antragsteller die Aufnahme einer ihm zumutbaren Arbeit unterlässt, die zu einer Einkommenssteigerung führen könnte.

Der Hintergrund des verhandelten Falls

Im konkreten Fall handelt es sich um einen 1959 geborenen Kläger, der über eine solide Ausbildung und Berufserfahrung verfügt. Nach einem erfolgreichen Informatikstudium arbeitete er zunächst als System-Programmierer und EDV-Dozent. Ab 2004 war er freiberuflich als Programmierer tätig, bevor er bis 2014 als Nachhilfelehrer für Mathematik und Englisch arbeitete. Der Kläger wohnt alleine in einem Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von mindestens 90 Quadratmetern und vier Zimmern.

Sein Antrag auf Wohngeld wurde von der zuständigen Behörde, dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, abgelehnt. Die Begründung lautete, dass die Inanspruchnahme der Leistung missbräuchlich sei. Dies führte zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, in der das Verwaltungsgericht Berlin schließlich zugunsten der Behörde entschied.

Warum lehnte das Verwaltungsgericht Berlin den Antrag ab?

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass dem Kläger kein Wohngeld zusteht, da ein gesetzlicher Ausschlussgrund wegen missbräuchlicher Inanspruchnahme vorliegt. Der Gesetzgeber sieht Wohngeld nur dann als gerechtfertigt an, wenn der Antragsteller den Wohnbedarf nicht selbst decken kann und auch keine Unterstützung von unterhaltspflichtigen Angehörigen erhält. Das bedeutet, dass Antragsteller dazu verpflichtet sind, ihre finanziellen Möglichkeiten auszuschöpfen, bevor sie staatliche Hilfe in Anspruch nehmen.

In diesem Fall stellte das Gericht fest, dass der Kläger seine finanziellen Verhältnisse so hätte gestalten können, dass er den Wohnbedarf aus eigenen Mitteln decken könnte. Er habe dies jedoch unterlassen, weshalb die Gewährung von Wohngeld abzulehnen sei.

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Welche Pflichten hat ein Wohngeldantragsteller?

Ein Wohngeldantragsteller hat somit die Pflicht, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um seine Einkommenssituation zu verbessern. Dazu zählt auch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, wenn diese objektiv möglich und zumutbar ist.

Das Verwaltungsgericht stellte klar, dass der Kläger in einem Alter ist, in dem eine Berufstätigkeit – auch im Umfang einer geringfügigen Beschäftigung – ohne weiteres möglich und zumutbar wäre. Der Kläger konnte keine ernsthaften Bemühungen zur Aufnahme einer neuen Beschäftigung nachweisen. Die vorgelegten Bewerbungen wurden als unzureichend eingestuft und eine geeignete Jobchance, die sich für ihn ergeben hätte, lehnte er ohne ausreichende Begründung ab.

Ein entscheidener Punkt in der Entscheidung war, dass der Kläger seine Arbeitsbereitschaft nicht hinreichend belegt hat. Die vom Kläger vorgelegten Bewerbungen wurden als “nichtssagend” bewertet, da sie keinen ernsthaften Versuch darstellten, eine Arbeit aufzunehmen.

Ein Angebot für die Stelle eines Junior Software Testers, das seinem beruflichen Profil entsprach und von einem Arbeitgeber in Niedersachsen ausgeschrieben war, lehnte er ab. Seine Begründung dafür war der auswärtige Standort der Arbeitsstelle. Das Gericht kritisierte, dass er dabei nicht einmal die Möglichkeit geprüft habe, ob die Stelle in Berlin ausgeübt werden könnte.

Missbrauch von Wohngeld?

Ein Missbrauch von Wohngeld liegt vor, wenn der Antragsteller sich objektiv in der Lage befindet, seine finanzielle Situation eigenständig zu verbessern, es jedoch unterlässt, diese Möglichkeit zu nutzen.

Im vorliegenden Fall sah das Gericht im Verhalten des Klägers eine sozialwidrige Haltung, die der sparsamen und effektiven Verwendung staatlicher Mittel widerspricht. Der Gesetzgeber erwartet, dass staatliche Leistungen nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Antragsteller trotz zumutbarer Bemühungen seinen Bedarf nicht decken kann.

Welche Bedeutung hat das Urteil für zukünftige Fälle?

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin setzt ein klares Zeichen dafür, dass Wohngeld nicht als Ersatz für eine eigenverantwortliche Sicherung des Lebensunterhalts angesehen werden darf.

Antragsteller, die theoretisch in der Lage sind, durch eine angemessene Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, müssen diese Möglichkeit ergreifen. Die Gerichtsentscheidung betont, dass staatliche Unterstützungen gezielt und nur dort eingesetzt werden sollen, wo sie tatsächlich erforderlich sind.

Für zukünftige Antragsteller bedeutet dies, dass sie nicht nur ihre Bedürftigkeit nachweisen müssen, sondern auch, dass sie aktiv und ernsthaft versuchen, ihre finanzielle Situation zu verbessern. Andernfalls laufen sie Gefahr, dass ihr Antrag wegen missbräuchlicher Inanspruchnahme abgelehnt wird.

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Manchmal muss man sich, wenn man verstehen will, welche Ziele eine Regierung hat, so langweilige Dinge wie eine Rede von Bundeskanzler Scholz anschauen. Scholz hat nach dem Ende der Regierungskoalition, also nachdem er den Finanzminister entlassen hat, eine offenbar schon im Vorwege vorbereitete Ansprache gehalten, die ein schockierendes Dokument ist, das zeigt, dass die deutsche […]

Riyadh, SANA-On the sidelines of his participation in the preparatory meeting of foreign ministers for the joint Arab-Islamic summit in Riyadh, Foreign and Expatriates Minister Bassam Sabbagh met Sunday his Egyptian counterpart Badr Abdelatty.

Developing bilateral relations between the two countries and the importance of enhancing cooperation between them to serve their common interests were discussed during the meeting.

views were also, exchanged on the agenda of the joint Arab-Islamic summit, including the draft resolution submitted to it.

Fedaa al-Rahai

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Die Ampel-Koalition hat sich auf den Haushaltsentwurf für 2025 geeinigt. Darin vorgesehen sind Vergünstigungen für Rentner. Wir zeigen, was sich ab 2025 für Rentnerinnen und Rentner ändern soll.

1. Beiträge können als Lohn ausgezahlt werden

So sollen Rentnern, die nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze arbeiten, die bisher fälligen Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung als Lohn ausgezahlt werden.

Dadurch kann eine beträchtliche Summe zustanden kommen. Denn der Arbeitgeber zahlt 9,3 Prozent in die Rentenversicherung ein, und 1,3 Prozent in die Arbeitslosenversicherung. Das sind also 10,6 Prozent, die arbeitende Rentner mehr in der Kasse hätten.

Es besteht keine Pflicht

Zudem können sich die arbeitenden Rentner freiwillig auf die Auszahlung der Versicherungsbeiträge als Lohn einlassen, müssen es aber nicht. Sie können auch wie bisher die Rentenbeiträge weiterlaufen lassen. Dann beziehen Sie später eine höhere Rente.

Dieser Vorschlag wurde auch in der CDU / CSU begrüßt. Sp sagte Michael Kretschmer, der CDU-Ministerpräsident Sachsens: „Das stärkt die Anreize, auch über den Renteneintritt hinaus zu arbeiten.”

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Was ist der Grund für die Reform?

Die Lebenserwartung steigt, und damit ändert sich das Verhältnis der Erwerbstätigen zu denjenigen, die aus dem Erwerbsleben ausscheiden und in Rente gehen.

Da die Menschen im Schnitt länger leben, beziehen sie auch länger Rente, und die wird über Rentenbeiträge finanziert.

Mehr Netto in der Kasse

Für Menschen, die nach Eintritt ihrer Altersrente arbeiten, bedeutet diese Gesetzesänderung, dass unterm Strich mehr von ihrem Arbeitslohn erhalten bleibt.

2. Die Rentenaufschubprämie

Eine zweite Vergünstigung, um es schmackhaft zu machen, länger zu arbeiten, soll die Rentenaufschubprämie werden. Wer über seinen offiziellen Rentenbeginn hinaus arbeitet, soll eine einmalige Zahlung erhalten, die in Höhe der ihm zustehenden Rente liegt.

Wer muss, und wer kann Rentenversicherung zahlen?

Wer das reguläre Rentenalter noch nicht erreicht hat, muss nach jetziger Gesetzeslage, Rentenbeiträge bezahlen, wenn er oder sie neben der Rente arbeitet. Sowohl die Betroffenen wie auch die Arbeitgeber leisten weiterhin Beiträge an die Kasse.

Sobald Sie das reguläre Rentenalter erreicht haben und weiter arbeiten, können Sie Beiträge zahlen, um die Rente zu erhöhen, müssen es aber nicht.

3. Freibeträge werden erhöht

Zudem sollen im Haushalt 2025 Freibeträge erhöht werden, und die Einkommenssteuer an die Inflation angepasst werden. Vorgesehen ist auch, dass Überstunden in Zukunft steuerfrei bleiben.

4. Anstieg der Rente mit Erträge eines Kapitalstocks

Vorgesehen sind auch weitere Reformen der Rente. So soll der voraussehbare Anstieg der Rentenbeiträge wegen des verschobenen Verhältnisses zwischen Rentnern und Beitragszahlern in Zukunft gemildert werden – durch Erträge eines Kapitalstocks am Aktienmarkt.

Das Rentenpaket III

Vage am Horizont steht auch ein “Rentenpaket III”, Dieses soll die private Altersvorsorge unterstützen und die Betriebsrenten stärken. In der Debatte ist auch eine Vorsorgepflicht für Selbstständige.

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Neuerdings gelte ich als frauenfeindlich, weil ich es wage, Frauen im Diskurs genauso zu behandeln wie Männer. Streng genommen ist das allerdings auch falsch, denn ich behandle nicht einmal jeden Mann gleich. Wie man in einer Diskussion eine Person behandelt, hängt von vier Faktoren ab: Erstens dem Gemütszustand (also davon, wie gerade meine Laune ist), […]

<p>The post Antisemitismus-Resolution: Luisa Neubauer wird zum Greta-Klon first appeared on Ansage.</p>

Die am 6. November von den Sicherheitskräften (Asayîş), den Frauenverteidigungseinheiten YPJ und den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) in und um das Internierungslager Hol gestartete Operation „Enduring Security“ gegen Zellen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) geht weiter. Innerhalb von vier Tagen wurden siebzig Verdächtige gefasst und mehrere Waffenlager ausgehoben. In dem Bereich „Muhadschirat“, in dem fanatische Islamistinnen untergebracht sind, ist die Leiche einer offenbar zu Tode gefolterten Frau entdeckt worden. Die Identität der Frau konnte noch nicht geklärt werden. Bei der Durchsuchung des Lagers sind außerdem Propagandamaterial für die islamistische Indoktrinierung von Kindern und Mobiltelefone sichergestellt worden.

Ekin Zagros, die der Antiterroreinheit YAT angehört, erklärte gegenüber JINHA, dass die Welt sich der von Camp Hol ausgehenden Gefahr bewusst sein müsse: „Es wird nicht geglaubt, dass ein Lager für Frauen und Kinder eine derartige Bedrohung sein kann, aber es ist tatsächlich so. Die Kinder sind einer extremistischen religiösen Erziehung ausgesetzt. Bei der Operation wurden Foltergeräte beschlagnahmt. Im Lager sind Tunnelanlagen errichtet worden, vor ein paar Minuten wurde eine Familie in einem Tunnel entdeckt. Diese Frauen träumen immer noch von einem Leben im IS-Kalifat und drohen uns, dass sie uns eines Tages köpfen werden.“

Foto und Video © JINHA

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/operation-gegen-den-is-in-camp-hol-und-umgebung-44173 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/enduring-security-fast-funfzig-is-verdachtige-festgenommen-44198 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/40-is-zellenmitglieder-in-al-hol-gefasst-44180

 

Geneva, SANA- Euro-Mediterranean Human Rights Monitor called on the concerned official authorities and the specialized international and UN organizations to officially declare famine in northern Gaza Strip.

This came after more than 40 days having passed since the Israeli occupation prevented the entry of any aid or goods to hundreds of thousands of Palestinians besieged there, who are being subjected to the most violent campaign of genocide to eliminate them through killing and forced displacement.

“Tens of thousands of Palestinians, including dozens of patients in three hospitals in the northern Gaza Strip, are facing imminent danger of starvation, or permanent health consequences, as a result of the illegal Israeli blockade”, Euro-Mediterranean Human Rights Monitor said in a statement.

The statement stressed that the international community bears legal and moral responsibilities to prevent the spread of famine in the Gaza Strip and to take immediate decisions and officially declare the famine in the Strip, as this is an entry point to ensure the provision of immediate supplies of life-saving aid.

“the delay in the official declaration of famine means not taking new serious steps to pressure “Israel” to lift its illegal siege on the Strip and stop its crimes, pointing out that the continued delay in the arrival of life-saving aid means more malnutrition, poverty, hunger and death”. The statement added.

Euro-Mediterranean Monitor called for restoring humanitarian access to the entire Gaza Strip, providing safe, nutritious and sufficient food for the all residents, baby milk, providing treatment for malnutrition and related diseases, and restoring local production systems and the entry of commercial goods.

Fedaa al-Rahai

Can There Be an American-Russian Reset?

Paul Craig Roberts 

The New York Post reports that Russians are floating the idea of a “reset” with the US made possible by Trump’s election as President.  Kirill Dmitriev, CEO of Russia’s sovereign wealth fund said that Trump’s “convincing victory shows that ordinary Americans are tired of the unprecedented lies, incompetence, and malice of the Biden administration.  This opens up new opportunities for resetting relations between Russia and the United States.”  https://nypost.com/2024/11/06/world-news/russia-floats-idea-of-reset-with-united-states-after-trump-declares-victory/ 

Trump and Putin are in favor of this, and so is the Russian media which is asking these kind of questions:

“What does the Trump administration mean for the conflicts in Gaza and Ukraine? Do you think he will be able to broker a peace, or at least a ceasefire, in at least one of those conflicts?

“Do you expect the US to scale back its defense commitments in Europe under Trump? If so, will this create an opportunity for European countries to move ahead with some sort of of vision of collective security that does not rely on the US? Perhaps something in line with Macron’s proposals?

“Do you expect any changes in the US-NATO relations? Will  the alliance’s new secretary general, Mark Rutte, be able to effectively deal with the Trump White House?”

My response is that these are relevant questions. Trump has these intentions.  Does he have the means?

Trump has confidence, but he also has ego and blusters, two traits unsuitable to dealing with Putin, Xi, and the Iranian Supreme Ruler.  

Also, Trump is a strong personality. Some strong men are comfortable with strong subordinates, but others prefer yes-men.  Trump’s first term was littered with people of weak character and low integrity and they were traitorous.  Did he learn his lesson as he claims, and can he find strong men who will put their reputation in the line of fire?  If so, will he fight for their confirmation by the Senate, or will his advisors convince him that he risks bad publicity and defeats at the beginning of his administration?  

There is some indication of that already in a report that a businessman on Trump’s transition team said that Bobby Kennedy is not to have a position except as an advisor who collects information on harmful food and vaccines.  Little doubt, nominating Bobby as FDA chief or Health and Human Services Secretary would have Big Pharma in every Senator’s office threatening the cut-off of all campaign contributions and their redirection to challengers.  Maneuvering Trump into non-confrontation erodes his image as a fighter for America and will disappoint his supporters.  It is unlikely that Trump’s advisors realize that the Senate’s refusal to confirm Bobby in office would enhance Trump’s power.  He could present the people with the names of the Senators who are actively blocking the restoration of Americans’ health and ask why voters elected obstacles to making America great again.  Trump has the people. He could bring the power of the people to bear on the Big Pharma stooges. 

Another problem is that many, probably most, of Trump’s supporters believe America loses its wars because leaders are too weak to “stand up for America” and properly fight wars.  It is important to Trump to stand up strong for America.  Being tough for America also protects him against media lies that he is a Russian agent or some such accusation, whereas a reasonable deal with Putin opens him to these charges.  Unfortunately, this plays into the hands of the warmonger neoconservatives who have controlled US foreign policy since the Soviet collapse.  Their hawkishness makes them attractive associates for Trump, because together they present a tough front which Trump’s supporters want to see.  Even Trump supporters have been indoctrinated with the belief that Russia, China, and Iran are America’s enemies.

A big problem for Trump in the trouble in the Middle East is that he is so heavily aligned with Israel, as are the US Congress and US media.  There is so much he has to go against, including the powerful Israel Lobby, in order to bring Israel to heel.  Moreover, some analysts are convinced that it is the US that uses Israel in behalf of US hegemony over oil in the Middle East.  If they are correct, to change this policy is an enormous undertaking.

I believe Trump would like to withdraw from NATO. Like Putin, Trump wants to focus on domestic problems and issues.  Whether Trump can put together a government that would support a NATO withdrawal  is not easy to believe.  Many American economic interests benefit from Washington’s rule over Europe and Ukraine. (According to reports US agri-business now owns one-third of Ukraine’s farmland.)  Moreover, the threat to Europe is not Russia.  European ethnic nations are being turned into Towers of Babel by their own governments who allow the countries to be over-run by immigrant-invaders while they warn of Russian invasion. It is unclear that such a nonsensical situation as this can be dealt with politically.

Ukraine, of course, will be played as another American defeat if Putin stays true to his goals of de-militarizing Ukraine and prohibiting NATO membership.  If Trump accepts Putin’s terms, Trump’s opponents will try to play it not as a victory of peace over war but as an American defeat on Trump’s watch.  If Putin accepts a Trump face-saving solution, it likely will play as a Putin defeat, which after three years of sacrifice will be difficult perhaps for Russians to accept.

NATO is Washington’s creation, and the General Secretary is Washington’s Puppet.  Absent the US, NATO is meaningless and cannot possibly take a hostile position toward Russia.  In place of mutual defense, European countries would have to develop civilized relations with Russia.  

To sum up, the questions being asked cannot be answered until we see the government that Trump is able to form.  Moreover, for the next two and one-half months the US government remains in the hands of Democrats and the ruling elite.  This gives them plenty of time to commit the US in directions contrary to Trump’s agendas.  It also gives them time for another assassination attempt.  Trump has no executive power until he is inaugurated in mid-January.  It is important to understand that, unless the ruling elite can tame Trump or box him in, the ruling elite regard Trump’s presidency as an existential threat to themselves. They will not fold up their tents and fade away.

The world’s population supports a reset.  People everywhere are tired of wondering if some fool in Washington is going to commit them to nuclear Armageddon.  Let’s pray that Trump can break the hold that the corrupt American ruling elite has on the United States and the world.  It will require strong men and women, such as Tulsi Gabbard, in strong positions.  A compromised administration will fail. It is past time to end war for US armaments industry profits and the unrealism of the neoconservatives’ ideology of US hegemony.

 

Here are the Democrat total vote count figures for the last six elections:

2004 Kerry – 59M

2008 Obama – 69.5M

2012 Obama – 65.9M

2016 Clinton – 65.9M

2020 Biden – 81.3M

2024 Harris – 66.4M

Notice anything?

 

The 2020 President Election Was Stolen

Paul Craig Roberts

The despicable whores called “fact checkers,” who prostitute themselves by telling lies for money said I am a “conspiracy theorist” for reporting the findings of experts that the Democrats stole the 2020 presidential election.  Notice, just reporting the findings of experts makes you a “conspiracy theorist.”

Look at the graph showing the reported Biden vote count in 2020.  Is there a single person anywhere on Earth stupid enough to believe it?  THERE WAS ZERO ENTHUSIASM FOR BIDEN.  As Trump said, Biden campaigned from his basement.  NO ONE ATTENDED HIS RALLIES, AND HE DISCONTINUED THEM.

Remember, Biden did not campaign.  After his first few attempts, his public rallies ceased, because no one attended and the cameras could not hide the absence of people.  In contrast, every one of the numerous Trump rallies was heavily attended.  So how did Biden get 10 million more votes in 2020 than Trump just received in his high turnout landslide victory?  How did Biden get 15 million more votes than Obama? 15 million more votes than Hillary Clinton?  HE DID NOT !

Remember, numerous experts provided hard evidence of the many methods used to produce the fraudulent Biden vote:  electronic voting machines, street corner drop boxes, interruption of vote counting until truck loads of forged ballots could be delivered, and so forth.

Remember, the presstitute media immediately before the evidence of fraud was presented spoke with one voice over and over: “there was no vote fraud.”  How did the presstitutes know?  The presstitutes made no investigation of the evidence.  The presstitutes just shouted down the evidence. They lied through their teeth.

The only function of the American media is to prevent the American people from knowing the truth. How can a democracy exist when the media is completely devoid of integrity?

How can such a totally corrupt media be tolerated?

Kamala only won in the states where no ID was required to vote. In other words, she only won in states where election officials did not know who was voting and where there was no meaningful voter registration.

 

 

Notice that in California Kamala only won along a thin coastal strip. The  majority of the state is red.

Notice that in Virginia Kamala only won in the McClean, Alexandria, and Arlington bedroom communities for the lobby groups that for far too many years have controlled Washington’s decisions in the interest of their own profits.  All the while conservatives were defending business which was selling out every conservative.  The conservatives are still doing it today.

Notice that even in the Northeast, the part of America that Barry Goldwater said should be cut loose and left to float off into the Atlantic, is mostly red.

Nothing could make it clearer that a tiny minority of the country has been been in control to America’s great disadvantage for too many years.

Let’s hope that Trump and his transition team in the euphoria of victory don’t adopt the line being pushed by the whore media to forgive enemies for the sake of unity.  Forgiveness will  present Trump’s back for the many knives that await.

Trump and MAGA Americans have little idea of the power and evil that they are up against. Trump’s agenda is an existential threat to the Ruling Establishment.  The Establishment is institutionalized. Despite Trump’s election the Establishment is still in Power as powerful institutional platforms remain in their hands.  Trump’s euphoria is serving him and his supporters badly.  It is leaving him and them off-guard.  They simply do not comprehend that Trump has launched an insurrection against a powerful entrenched ruling class that most certainly has not folded its tents. Such an insurrection cannot be accomplished with milk toast appointees.

Trump and MAGA America remain vulnerable.

We already see crumblings.  A businessman on Trump’s transition team, according to reports,  said that no appointment will be given to Robert Kennedy, who will just collect information about vaccines and food.  The argument apparently is that RFK, Jr. would be a confirmation problem.  Big Pharma would be in every Senator’s office telling the Senator that if he votes to confirm Kennedy in office, all campaign contributions will be given to his opponent. Trump’s advisors are saying Kennedy’s appointment would begin Trump’s renewal of American with a defeat. Better to sacrifice Kennedy.

Is there no one in Trump’s group capable of understanding that the Senate’s rejection of RFJ Jr. would enormously empower Trump?  He could go on national TV or Tucker Carlson’s site and on X and say:  “Here are the names of the RINOs who blocked my promise to protect you against poisoned vaccines and food. Big Pharma’s agents blocked Bobby’s appointment.  These senators are our enemies.  They are preventing America’s renewal.  We don’t need them.  Get the bastards out of the Senate.”

If Trump is not prepared to fight on this level, there will be no renewal of America.

 

 

Complete election analysis available here:

https://simplicius76.substack.com/p/election-aftermath-notes-on-the-grand?utm_source=post-email-title&publication_id=1351274&post_id=151259019&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=dx5km&triedRedirect=true&utm_medium=email 

 

 

 

Am 16. November findet in Köln eine Demonstration für die Freiheit von Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage statt. Auftakt ist um 11 Uhr an der Deutzer Werft, es werden Teilnehmende aus ganz Deutschland und dem europäischen Ausland erwartet. Zu der Demonstration rufen Dutzende kurdische und internationalistische Organisationen auf.

Im Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrum Köln werden Transparente, Schilder, Fahnen, Flugblätter und Informationsmaterialien für die Demonstration vorbereitet. An den Vorbereitungen beteiligt sich auch der kurdische Musiker Hozan Comerd.

 

Hozan Comerd rief zur Teilnahme an der Demonstration auf und sagte: „Ich appelliere an unser Volk in Europa: Wir alle wissen, dass seit vierzig Jahren jeder Tag gleich ist. Jeder unserer Tage basiert auf dem mit großer Selbstlosigkeit und einem unvergleichbaren Einsatz geführten Kampf des kurdischen Volkes. Die feindliche Haltung uns gegenüber ist seit hundert Jahren unverändert. Lasst uns am 16. November ein weiteres Mal der ganzen Welt in Köln unsere Stärke zeigen und unsere Werte und unsere Freiheit verteidigen.“

Für einen gerechten Frieden: Freiheit für Abdullah Öcalan jetzt!

In dem Aufruf „Für eine politische Lösung der kurdischen Frage – Für einen gerechten Frieden: Freiheit für Abdullah Öcalan jetzt!“ erklärt ein Bündnis kurdischer Vereine in Deutschland:

Die Situation auf der Gefängnisinsel Imrali ist ein Spiegelbild der politischen Atmosphäre in der gesamten Türkei. Seit fast 26 Jahren ist der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan, Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und Ideengeber des Demokratischen Konföderalismus, auf Imrali inhaftiert. In den letzten neun Jahren befand er sich fast ununterbrochen in totaler Isolation. Nach 43 Monaten völliger Kontaktsperre konnte ihn zuletzt am 23. Oktober sein Neffe und DEM-Abgeordneter Ömer Öcalan auf Imrali besuchen. Dieser Besuch weckte in der Gesellschaft vorsichtige Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Kriegspolitik in Kurdistan.

Denn zeitgleich mit der Verschärfung der Isolation auf Imrali begann in den letzten neun Jahren ein brutaler Krieg in Kurdistan. Die türkische Regierung unter der AKP beendete 2015 zunächst einseitig einen Dialogprozess mit Abdullah Öcalan, um dann die Waffen sprechen zu lassen. Während innerhalb der türkischen Grenzen der Umgang mit der Opposition, insbesondere mit kurdischen Politikern, zunehmend autoritäre Züge annahm, setzte die Regierung Erdoğan in Südkurdistan (Nordirak) und Rojava (Nordsyrien) auf eine umfassende völkerrechtswidrige Kriegspolitik.

Die jüngsten politischen Entwicklungen in der Türkei machen deutlich, dass sich die türkische Regierung mit diesem Kurs in eine Sackgasse manövriert hat. Nach neun Jahren Krieg, Isolation, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und unermesslichem gesellschaftlichen Leid zeigt sich einmal mehr, dass dieser Konflikt nur durch Dialog und Friedensverhandlungen gelöst werden kann. Für die kurdische Bevölkerung ist und bleibt Abdullah Öcalan dafür der legitime Ansprechpartner. Er hat beim jüngsten Besuch seines Neffen seinen Friedenswillen unterstrichen. Um diese Rolle ausfüllen zu können, muss er jedoch zunächst freigelassen werden. Erst dann sind Verhandlungen über einen gerechten Frieden auf Augenhöhe möglich.

Wir sind davon überzeugt, dass wir gerade jetzt die Chance haben, den gesellschaftlichen Druck für einen gerechten Frieden in Kurdistan zu erhöhen. Ein Ende der Isolation auf Imrali und die Freilassung von Abdullah Öcalan werden den Weg zu einem solchen Frieden ebnen. Deshalb rufen wir dazu auf, diesen Friedensappell zu unterzeichnen und im Rahmen der weltweiten Kampagne „Freiheit für Abdullah Öcalan - Eine politische Lösung der kurdischen Frage“ an der Großdemonstration am 16. November in Köln teilzunehmen.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/mobilisierung-zur-demonstration-in-koln-44217 https://anfdeutsch.com/aktuelles/aufruf-zur-demo-die-revolutionare-perspektive-und-Ocalan-verteidigen-44055 https://anfdeutsch.com/aktuelles/koln-vorbereitungen-fur-grosskundgebung-laufen-auf-hochtouren-44194 https://anfdeutsch.com/aktuelles/pyd-deutschland-mobilisiert-fur-demonstration-in-koln-44134

 

Occupied Jerusalem, SANA- Palestinian Health Ministry stated that the Israeli occupation has committed 3 massacres during the past 24 hours in Gaza strip leaving 15 martyrs and 461 wounded.

The Ministry said in a statement on Sunday that the number of martyrs from the persistent occupation aggression on the strip for the 401st consecutive day has risen to 43,603 ones and 102,929 wounded, while number of victims are still stuck under the wreck where ambulance and civil defense staff cannot reach them.

Number of Palestinians were martyred in Israeli shelling of a group of people near Saraya intersection in Gaza .

Fedaa al-Rahai

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Wer 45 Jahre in der Rentenkasse als versichert gezählt wird, hat Anspruch auf eine vorzeitige Rente für besonders langjährig Versicherte. Er oder sie kann dann zwei Jahre früher in Rente gehen – und zwar ohne Abschläge.

Manche Versicherte fallen jetzt aus allen Wolken, weil Sie die 45 Jahre voll haben, vorher in den Ruhestand treten und Abschläge zahlen sollen. Wie kann das sein?

Es gilt die Regelaltersgrenze

Das Problem dabei ist, dass die Altersrente für besonders langjährig Versicherte an die Regelaltersgrenze gekoppelt ist. Wer diesen Anspruch hat, kann also zwei Jahre vor dem regulären Rentenalter aus der Erwerbszeit aussteigen, wenn die 45 Jahre als Versicherter erfüllt sind.

Diese Regelaltersgrenze liegt 2024 bei 66 Jahren und einem Monat. Das bedeutet, die vorzeitige Altersrente für langjährig Versicherte mit 45 Jahren Wartezeit gilt zwei Jahre vor diesem Alter, also mit 64 Jahren und einem Monat.

Die 45 Jahre allein zählen nicht

Nehmen wir jetzt an, Sie sind 63 Jahre alt und zahlen seit ihrem 18. Lebensjahr durchgehend in die gesetzliche Rentenkasse ein. Dann haben Sie mit 63 Jahren die 45 Jahre Wartezeit erfüllt.

Sie können aber trotz erfüllter Wartezeit noch nicht vorzeitig in Ruhestand gehen. denn ihre Frührente gilt erst zwei Jahre ab dem Regelalter. Sie müssen also noch ein Jahr und einen Monat arbeiten, bevor Sie die Altersrente für besonders langjährig Versicherte in Anspruch nehmen können.

Nur eine Rentenform ist möglich

Um früher als mit 64 Jahren und einem Monat in den Ruhestand zu treten, bliebe Ihnen jetzt nur die vorgezogene Altersrente mit Abschlägen für langjährig Versicherte, die mindestens 35 Jahre bei der Rentenkasse angerechnet bekommen.

Das Problem daran ist: Diese Rente gilt dann durchgehend, inklusive der Abschläge. Es ist also nicht möglich, bis zum Eintritt der vorgezogenen Altersrente ohne Abschläge noch eine Zeit eine vorgezogene Rente mit Abschlägen zu beziehen.

Wenn Sie sich einmal für eine Altersrente für langjährig Versicherte mit Abschlägen entschieden haben, können Sie nicht mehr zu einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte wechseln.

Abschläge lassen sich nicht “verrechnen”

Sie müssen dann die Abschläge für die vorgezogene Rente bezahlen, und zwar ihr Leben lang. Dabei werden auch nicht die zwei Jahre von den Abschlägen abgezogen, die Sie mit ihren 45 Wartejahren ansonsten vor dem Regelalter hätten.

Auch für diese zwei Jahre müssen Sie also jeden Monat 0,3 Prozent ihrer Rente als Abschlag in Kauf nehmen – und das bis zum Ende ihres Lebens.

Statt Rente arbeitslos melden?

Viele Menschen, die ihr Leben geschuftet haben (genau diejenigen, die 45 Jahre bei der Rentenversicherung voll haben), können oder wollen nicht mehr voll arbeiten.

Sie haben sich mit Anfang 60 die Rente nicht nur redlich verdient, sondern oft zeigen sich auch gesundheitliche Beschwerden – nicht zuletzt wegen der lebenslangen Arbeit. Wer seit seiner Jugend bis wenige Jahre vor der Regelaltersgrenze Dächer deckt oder Hauswände mauert, ist oft genau dann “reif für die Rente”, wenn rechtlich noch einige Jahre fehlen.

Manche verlieren sogar ihren Job, weil sie nicht mehr so ranklotzen können wie mit 20. Kurz vor dem Ruhestand in die Arbeitslosigkeit zu rutschen, kann jedoch die Altersrente für besonders langjährig Versicherte kosten.

Denn hier sind die Bedingungen härter als bei der Altersrente mit “nur” 35 Jahren Wartezeit. Bei anderen Altersrenten werden Zeiten der Arbeitslosigkeit (und des Bezugs von Arbeitslosengeld I) für die Rente angerechnet.

Bei der Altersrente für besonders langjährig Versicherte wird Arbeitslosigkeit mit Bezug von Arbeitslosengeld aber in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nur dann bei der Wartezeit berücksichtigt, wenn diese auf einer Insolvenz oder vollständigen Betriebsaufgabe beruht.

Nehmen wir an, Sie haben 43 Jahre Wartezeit voll, feierten 2022 ihren 62. Geburtstag und freuten sich darauf, 2024 in den Ruhestand zu treten. Wenn Sie jetzt 2023 arbeitslos wurden (ohne Insolvenz oder Betriebsaufgabe), dann fehlt Ihnen dieses Jahr.

Sie feiern ihren 64. Geburtstag. Doch statt einen Monat später ohne Abschläge in den Ruhestand zu gehen, können Sie jetzt nur 44 Jahre Wartezeit vorweisen.

Kürzer treten ist möglich

Die Wartezeit bei der Rentenversicherung ist unabhängig von der Höhe ihres Einkommens und der Anzahl der täglichen Arbeitsstunden. Wenn Sie jetzt mit Anfang 60 nicht mehr voll arbeiten können oder wollen, dann erfüllen Sie ihre Wartezeit bei der Altersrente für besonders langjährig Versicherte auch, wenn Sie einem versicherten Mininjob nachgehen oder in Teilzeit arbeiten.

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Am 10. Juli 2024 entschied der Bundesfinanzhof (BFH) über die Anerkennung von behinderungsbedingten Fahrtkosten im Rahmen des Kindergeldanspruchs (Az. III R 2/23).

Das Urteil bezieht sich auf den Anspruch auf Kindergeld für ein behindertes Kind und die Frage, in welchem Umfang Fahrtkosten neben dem Behinderten-Pauschbetrag geltend gemacht werden können.

Konkretisierung der Fahrtkostenregelung

Der BFH stellte klar, dass behinderungsbedingte Fahrtkosten nur dann zusätzlich zum Behinderten-Pauschbetrag angesetzt werden können, wenn diese Kosten konkret nachgewiesen oder glaubhaft gemacht sind und als angemessen bewertet werden.

Das bedeutet, dass Eltern, die für ihre Kinder Fahrtkosten steuerlich geltend machen möchten, genaue Nachweise erbringen müssen.

Welche Nachweise sind erforderlich?

Hierzu zählen Belege über die Fahrtstrecken, Frequenz der Fahrten sowie der Zusammenhang zwischen der Behinderung und der Notwendigkeit der Fahrten. Wurden die behinderungsbedingten Mehraufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen, sondern der Behinderten-Pauschbetrag genutzt, können keine weiteren Aufwendungen angesetzt werden, die bereits durch diesen Pauschbetrag abgedeckt sind.

Der Pauschbetrag deckt also den Grundbedarf an behinderungsbedingten Ausgaben ab, jedoch keine darüber hinausgehenden individuellen Fahrtkosten, sofern diese nicht eindeutig nachgewiesen werden.

Weiterhin stellte der BFH fest, dass die im Jahr 2020 eingeführte Pauschalregelung des § 33 Abs. 2a EStG, die pauschal Fahrtkosten für behinderte Menschen anerkennt, erstmals für den Veranlagungszeitraum 2021 gilt.

Einführung der Pauschalregelung ab 2021

Die Pauschalregelung wurde eingeführt, um Betroffenen und der Verwaltung die Handhabung von behinderungsbedingten Fahrtkosten zu erleichtern.

Eine Rückwirkung dieser Regelung auf die Jahre vor 2021 ist jedoch nicht vorgesehen. Das bedeutet, dass für Veranlagungszeiträume vor 2021 individuelle Nachweise der Fahrtkosten weiterhin erforderlich sind.

Aufhebung des Urteils des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern

Die Einführung der Pauschalregelung stellt eine Vereinfachung für zukünftige Veranlagungszeiträume dar, bietet jedoch keine Erleichterung für bereits vergangene Jahre.

Das Urteil hebt ein früheres Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern auf und verweist die Sache zur weiteren Klärung der Fahrten und Kosten an das Gericht zurück.

Das bedeutet, dass die bisherigen Entscheidungen des Finanzgerichts nicht rechtskräftig sind und die gesamte Angelegenheit erneut überprüft werden muss. Es muss geprüft werden, ob die geltend gemachten Kosten für Fahrten konkret nachweisbar sind und ob diese tatsächlich behinderungsbedingt und unvermeidbar waren.

Notwendigkeit und Unvermeidbarkeit der Fahrten

Der BFH betonte, dass die Beweislast bei den Antragstellern liegt. Die Eltern oder Sorgeberechtigten haben also die Aufgabe, die behinderungsbedingte Notwendigkeit und die genaue Höhe der Kosten nachvollziehbar darzulegen.

Es kann keine pauschale Schätzung der Kosten erfolgen, wenn der konkrete Nachweis fehlt. Der BFH stellte außerdem fest, dass Fahrtkosten nicht immer automatisch als behinderungsbedingt anerkannt werden können.

Einschränkungen bei der Anerkennung von Fahrtkosten

Bei jeder einzelnen Fahrt muss dargelegt werden, dass sie aufgrund der Behinderung des Kindes notwendig war. Fahrten zu Ärzten, Therapien oder speziellen Betreuungseinrichtungen können unter diese Regelung fallen.

Fahrten, die nicht unmittelbar mit der Behinderung im Zusammenhang stehen, werden nicht anerkannt. Dies schließt Freizeitfahrten oder Besuche bei Verwandten aus, es sei denn, diese stehen eindeutig im Zusammenhang mit der behinderungsbedingten Unterstützung des Kindes.

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Hanne Herland, Europe’s Most Significant Journalist,  Speaks

Donald Trump, the Garbage Saint President: All in for the Regular Worker

https://hannenabintuherland.com/culturalanalysis/the-garbage-saint-president-all-in-for-the-regular-worker/ 

Germany Has a Digital Fuhrer

Enforced digitalization will deprive people of privacy and independence, but business profits and government control are more important.

Wissing sagt es erstmals offen: Alle sollen ins Digitale gezwungen und ihrer Privatsphäre beraubt werden

Wissing says it openly for the first time: Everyone should be forced into the digital world and deprived of their privacy

November 3, 2024 An article by Norbert Häring

Until now, it could only be seen in their actions, but now Transport and Digital Minister Volker Wissing (FDP) has spoken out. The government is relying on digital compulsion, wants to put data protection and privacy aside and take away citizens’ options to switch to non-digital offers. “Digital first” is to become “digital only”, the declared goal: more data for digital companies. The fact that Berlin is pushing this forward so ruthlessly has a geostrategic background. By Norbert Häring
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 It is a measure of the deterioration of our society that a minister can openly say something that sounds so exaggerated and pointed without being swept away by a storm of indignation. According to a press release from his ministry, Wissing said on the occasion of the publication of the ” 2nd progress report on the federal government’s digital strategy ” on October 18th :

“Millions of citizens are using new digital services such as the Deutschlandticket, Bund-ID or e-prescription. It is time to turn the digital strategy into a ‘digital-only’ strategy. We must consistently dismantle analog parallel structures and rely on completely digital processes. This is not only more efficient and saves costs, but also improves data availability. Only if we become a fully digital country can we develop Germany into a leading AI location and strengthen our position in international competition.”

Accordingly, Wissing also praises the digital coercive measures of the government and especially his ministry as successes:
“Over 13 million people use the digital Deutschlandticket – conveniently on their smartphone or as a smart card.
Since June 9, 2024, the BahnCard will be offered exclusively digitally. This saves 30 tons of plastic per year.

Digital vehicle registration has broken the million mark. Drivers have saved time and money over 1.5 million times with i-Kfz. The fees for registration, change of ownership or deregistration are up to 70 percent lower online than at the counter.”

It could hardly be made much clearer that the government’s digitalization strategy is not about the needs of citizens, but about satisfying the data greed of corporations and the government. And if you are not willing (to go digital), I will use force, is the motto. Accordingly, privacy, voluntariness and data protection do not appear at all in the progress report and only in a few clichéd asides in the digital strategy . According to the digital strategy, the ” profitable use ” of data includes improving the availability of data and creating “new legal regulations for a modern and opportunity-focused data economy”. “Opportunity-focused” means concentrating on the possible advantages and accepting disadvantages such as the loss of privacy and control over one’s own data without complaint. Another way of putting this is that “data should be easier to combine and thus more usable for everyone” and that “isolated data islands” should be put to an end.

With almost unsurpassable stubbornness, the ministry writes : “We want to give everyone the same opportunities in the digital world” – and only in the digital world. Those who cannot or do not want to use the digital world will not be given the same opportunities and should not be given them. At best, they will be offered help with digital networking. Millions of citizens are forced to use the Deutschlandticket in the Deutsche Bahn’s data kraken app on a smartphone and to disclose their mobility data to Deutsche Bahn and the US digital corporations that use the data. Protests from many associations are simply ignored. Most users of student semester tickets , even ten-year-old schoolchildren and customers of railways and transport associations that offer no alternative to the digital ticket, are forced to use smartphones. Anyone who does not have a sufficiently modern smartphone is excluded from the offers.

Authorities use the pretext of service-oriented digitization to isolate themselves from citizens . Anyone who does not have a modern smartphone can often no longer receive their shipments sent by the partially state-owned DHL group. The postal law was specifically changed to address this, but DHL is allowed to ignore the regulations without penalty . Many trade fair companies are doing away with box offices and forcing visitors to strip off with their data .

The extreme energy consumption of AI applications is not mentioned anywhere. But a mere 30 tons less plastic per year is supposed to be a reason to force millions of BahnCard subscribers to use their smartphones and the DB Navigator app? For comparison: That’s roughly equivalent to the plastic packaging waste produced by 850 people in the EU per year. Wissing thinks we’re idiots.

The electronic patient file and the e-prescription are also based on forced happiness . The latter has become a must, the former is being introduced as an opt-out procedure, whereby everyone who does not expressly object on their own initiative receives the file. Otherwise, very few people would have ordered them. With the electronic ID function, the option to opt out has been completely abolished.

Everywhere, authorities and transport companies are eliminating the option of paying in cash and forcing citizens to hand over their data to financial and IT companies. Consistent dismantling of analogue parallel structures is what they call this “progress”. The progress report reveals the reason why so many transport companies are eliminating or reducing the option of paying in cash. Wissing’s ministry will provide funding if you do this:

“A new call for funding for the digitalization of municipal transport systems has been launched. The aim is to improve existing transport infrastructures through intelligent technologies and to promote multimodal mobility solutions, e.g. through innovative information and ticket services.”
Even the new funding guidelines of the “AI Lighthouses for Environment, Climate, Nature and Resources”, which are hard to beat in terms of non-intelligence (NI), and which I reported on when they were introduced , are cited in the progress report as successes of the digital strategy.
The geostrategic background

When a government so determinedly pursues an agenda that goes against the wishes of its own citizens, the profit interests of the corporations and, in particularly blatant cases, military and geostrategic goals are usually the decisive factors. Both are likely to be the case here. The interest of the big data octopuses such as Microsoft, Google, Apple, Paypal and Visa in all of our data is obvious. It goes without saying that the federal government is not focusing on the advantages for foreign corporations, but rather on the advantages for German digital start-ups. But these are negligible compared to the former, especially since successful start-ups are bought up or pushed out by the large corporations anyway.

But it’s not just about the power and profits of the hugely influential US corporations here. Since 2018, two commissions in the USA led by former Google CEO Eric Schmidt have been investigating a geostrategic question of the utmost importance for the USA : How can we prevent China from overtaking the USA in digital technology and artificial intelligence in the near future, thereby inevitably depriving the USA of economic and military dominance in the world? The answer from the National Security Commission on AI, or NSCAI for short, and the Special Competitive Studies Project (SCSP) is: The reason China is overtaking is that non-digital infrastructures are relatively poorly developed in China, there is little data protection, and the close cooperation between the government and corporations in the provision and use of citizens’ and companies’ data.
The counter strategy is to learn from China. Between the lines, but clearly, one could read in the reports that analogue alternatives must be dismantled, data protection ignored and the government’s cooperation with digital companies intensified. In order to coordinate activities in this direction with the US allies, including our government, a Joint Artificial Intelligence Center (JAIC) was created by the US military and intelligence services.

What Wissing announced as a strategy when presenting the digitization progress report is fully in line with the strategy proclaimed by the aforementioned commissions to preserve US dominance in the world: less data protection, all data to the corporations and eliminating analogue alternatives for citizens. Anyone who knows even a little about the IT business has no doubt that this is primarily to satisfy the data hunger of US corporations. Processes such as those at Gaia-X, the European “ecosystem for business models and products based on data”, ensure that it stays that way.

Gaia X was originally intended to ensure greater European IT sovereignty. But then the large US IT companies were brought on board, or rather let on board, certainly under strong pressure from Washington. The German government refers to this very Gaia X in its digital strategy for networking data islands and creating open data availability. It is also symptomatic that the German government and Berlin are supporting a center for global government technology at the World Economic Forum in Berlin . The World Economic Forum is the lobby of the largest global corporations, the largest of which include the US IT companies.

This article first appeared at Norbert Häring .

Norway Goes in Opposite Direction from Germany and Escapes from Digital Tyranny

RT DE 20.10.2024

Norway’s digital turnaround: return to cash and the analog world

By Rainer Rupp

Norway has been at the forefront of the digital age since the beginning, pursuing the vision of a cashless and digitized society and is considered one of the most advanced countries in Europe in this area. Now, however, the downsides and dangers have been recognized.

With a remarkable change in the law, the Norwegian government recently strengthened the rights of citizens to an analog life and to cash payments. The new law makes the notices “No cash accepted” or “Card payment only” posted in shops and at checkouts throughout Norway illegal. This is not only a departure from total reliance on digital payments, but also a remarkable social change.

The dark side of a cashless society

            In Germany, too, it is no longer considered a conspiracy theory that it cannot be the case that the exercise of fundamental rights, participation in social life and use of public infrastructure (trains, post office, medical care) is dependent on whether people have internet access, carry a smartphone, have a certain app installed and also know exactly how to use all of this.

            This digital compulsion, forced upon society by powerful financial and economic interests, means a tangible disadvantage and even the complete exclusion of large social minorities from public services. This affects not only old, sick or visually impaired people who cannot use the technology, but also people who simply cannot handle the corresponding techniques, or even poor people whose money is not enough for such things. But it even affects tech-savvy people who are well-versed but do not want to constantly send personal behavioral data all over the world or indiscriminately install new apps on their devices in order to avoid being excluded from public life and necessary services.

            For private service providers, digitization is a goldmine, because the savings from eliminating office rents and workplaces are enormous. In the brave new digital world, there is no friendly lady or nice gentleman in an office in the next town where the analog person could previously call or drop by for advice or information. Even the telephone number provided, which many a soul lost in the digital quagmire desperately calls, is answered by a computer programmed to put the customer on hold and finally throw him off the line without having achieved anything, with the request to find a solution to his problem on the company’s own website. The reason: these so-called “information centers” of the providers are also totally understaffed in order to maximize profits.

            The additional profits that corporations are making as a result of digitization presuppose that helpful spirits must be found everywhere among the digitally illiterate: among relatives, neighbors, caregivers, etc., who voluntarily and free of charge do the work that used to be done by the service providers’ employees from their offices or during home visits to customers.

            The whole thing is reminiscent of the Merkel scam: “We can do it.” In this way, the gigantic extra work of taking in and caring for over a million migrants in a single year was done everywhere by volunteers with free labor, and not infrequently also using their own finances to provide the people with the essentials. However, there was a difference between that and the current exploitation of the willingness to help: in the “We can do it” case, the state organs were kept from collapse. Only the corporations benefit from the voluntary overtime of the digital helpers, and that makes the rich even richer – at the expense of the solidarity prevailing among the population. This is another important reason why the development towards a purely digital society with digital compulsion as a consequence must be stopped at all costs. Corresponding initiatives in this direction already exist, including in the Bundestag.

            The change in Norway

            Until recently, hardly anyone would have thought that Norway, one of the world’s leading countries in terms of digitization, would ever take a step back towards cash. After all, according to a survey by the Norwegian central bank, only three percent of the population paid with cash when they last purchased a real object. But the new amendment to the Financial Contracts Act ensures that cash will once again play a greater role as legal tender and offers citizens the option of paying in cash, even if other payment options are available.

            This step is more than symbolic. It marks a shift away from the unconditional acceptance of the digital world and a renewed focus on avoiding the marginalization of entire population groups. Even in a digitally savvy country like Norway, there are people who cannot or do not want to keep pace with modern technologies, while others have become so immersed in digitalism that the majority do not even notice how dependent they have become on it. Such a development may seem like natural progress, but dependence on digital tools has enormous drawbacks, for example if there is a power outage for a period of time.

            The new legislation aims to support people who have difficulties with digital payments. This is by no means limited to older people or those who are not tech-savvy. It is an expression of the increasing awareness that not everyone is benefiting from the digital revolution. While the younger generation has grown up with the speed and convenience of card payments, there are a significant number of people who continue to rely on cash. Around 600,000 Norwegians, about ten percent of the population, have difficulty using digital payment methods. For them, cash is not just a means of payment, but also a matter of self-determination.

            It is noteworthy that Norway is now recognizing that this development is not without risks. In the discussion about the new law, the fact that cash is the only means of payment that works independently of electricity and the internet also played a role. It remains stable even when the grid fails or digital attacks paralyze the infrastructure. In times of cyberattacks and increasing global uncertainties, cash is therefore invaluable to society.

            The invisible barrier

            With the digital imperative, modern societies have created an invisible barrier that favors those willing to give up their data and keep pace with the latest technology. But what does this mean for our freedom? What happens when basic rights and services are only accessible if you are willing to submit to the digital surveillance network?

            Norway’s U-turn sends a strong signal to the rest of the world. Although digitalization brings many benefits, it is not a panacea. If we want to avoid a world in which people without a smartphone have no access to fundamental rights or services, then we must all follow Norway’s example and stop the digital tsunami. In Germany, too, there are already organizations such as digitalcourage that want to stem the digital tsunami – albeit still under the radar of the system media.

            Digital courage refers, for example, to Article 3 of the Basic Law of the Federal Republic of Germany, which prohibits the disadvantage and discrimination of people, regardless of skin color, faith or origin. According to digitalcourage, this article should be supplemented to include a ban on discriminating against people in their basic services if they do not use a particular device or digital platform. Therefore, the organization calls on the Bundestag to include a right to life without digital coercion in the Basic Law!

Currently, however, developments in this country are continuing in the opposite direction: in more and more places, we are being forced to log in, register online or download an app – and in doing so, disclose personal data. And all this in order to use services that are part of basic care!

The Insane Latvian Government Is Planning to Send Female Soldiers to Fight the Russian Army

Where does this insanity come from?

Why do Europeans elect insane governments?

https://www.rt.com/russia/607281-latvia-plan-women-conscription/ 

Have a look at the excrement that Australia sent as its ambassador to America

https://www.rt.com/news/607280-australia-ambassador-trump-posts/ 

Eine Abwandlung des bekannten Karl-Lagerfeld-Zitats beschreibt treffend, was zum gestrigen deutschen Schicksalsdatum 9. November noch zu sagen wäre: Man kann nicht an die Reichspogromnacht vom 9. November 1938 erinnern und gleichzeitig Steuergeld in Griffweite der Hamas schicken, mit dem gleichfalls israelhassenden Iran kuscheln und ungebrochen weiterhin Millionen geschworene Feinde des Judenstaates und Antisemiten ins Land […]

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