Sammlung von Newsfeeds

Today, the January Consumer Price Index showed that inflation rose to 3.0% year-over-year, with prices rising by 0.5% in January – the highest month-over-month increase since August 2023. Groundwork’s Chief of Policy and Advocacy Alex Jacquez released the following statement reacting to the latest inflation data:

“Prices are rising and yet the Trump Administration has ‘no timeline’ and no plan to lower costs for families. Americans are taking notice, with consumer sentiment at its lowest since July, and consumers expect inflation to go even higher.

“Instead of bringing down prices, Trump and his billionaire buddy Elon Musk are laser-focused on shutting down consumer protection enforcers like CFPB, which has returned more than $20 billion to defrauded Americans, and trying to defund Social Security and Medicare. Targeting people’s health care and exposing them to financial scams does nothing to lower the cost of living.”

Email press@groundworkcollaborative.org to speak with one of Groundwork’s experts about today’s CPI report and the high cost of living.

Damascus Countryside, SANA-A delegation from the German Embassy in Damascus, inspected the rehabilitation project of al-Wahda and al-Malaab wells in Douma city in Damascus countryside.

The delegation was represented by Marcelo Nashiki and David Laboud, accompanied by the Director General of the Drinking Water Corporation in Damascus and its Countryside, Eng. Ahmad Darwish, and representatives from UNICEF.

The visit aimed to follow up on the project’s work, ensure its sustainability, and evaluate its positive impact on the beneficiary local community.

The delegation also listened to an explanation from the concerned parties about the city’s water situation and ways to enhance joint cooperation to improve it.

MHD Ibrahim

Mächtige Tech-Konzerne dominieren das Internet und soziale Netzwerke. Verbände und prominente Personen haben einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, der offene Alternativen wie das Fediverse stärken soll.

Im Gegensatz zu den Plattformen sind im freien Internet die Dienste miteinander verbunden. – CC-BY-SA 4.0 Tobias Buckdahn / Bearbeitung: netzpolitik.org

Kurz vor der Bundestagswahl fordern verschiedene Verbände sowie prominente Personen aus Kultur, Journalismus, Wissenschaft und Gewerkschaften unter dem Motto „Save Social“ die Rettung von sozialen Netzwerken als demokratische Kraft. Sie kritisieren, dass derzeit Tech-Konzerne aus den USA und China Informationen und die öffentliche Debatte lenken würden – und schlagen Gegenmaßnahmen vor.

Es gäbe keinen ungehinderten Zugang zu diesen kommerziellen Plattformen, da die Nutzer:innen dafür persönlichste Daten preisgeben müssten. Gleichzeitig filterten intransparente Algorithmen, die den Gesetzen der Aufmerksamkeitsökonomie folgen, was Nutzer:innen zu sehen bekommen – jenseits von Gemeinwohlorientierung und journalistischen Qualitätsansprüchen. Der auf den Plattformen verbreitete Hass, die Hetze und die Desinformation würden Demokratien zersetzen, so die Unterzeichnenden.

Unabhängige Angebote würden durch diese Vormachtstellung weiter an Einfluss verlieren, beschleunigt auch durch generative KI, welche die Monopolmacht der Konzerne zementiere. Im Manifest heißt es:

Das freie Internet wird abgeschafft – es wurde von den Big-Tech-Monopolen übernommen. Die wachsende Dominanz der Plattformkonzerne für Information und Austausch führt zu einer Konzentration von Meinungsmacht, die unsere Demokratie gefährdet.

Die Unterzeichnenden sehen dringenden Handlungsbedarf für alle: für Unternehmen, Verbände, gesellschaftliche Institutionen und die Politik auf nationaler und europäischer Ebene. Demokratiestärkende Angebote müssten ausgebaut, demokratieschädliche Plattform-Monopole sollten ihre massiven Privilegien umgehend verlieren, heißt es weiter.

Öffentlich finanzierte Inhalte immer auch auf offenen Plattformen

In einem Manifest (PDF) schlagen die Unterzeichnenden vor, dass Alternativen zu den kommerziellen Plattformen gestärkt werden sollen. So heißt es unter anderem: „Mit öffentlichen Mitteln finanzierte Inhalte müssen vollständig zumindest auch auf diesen Plattformen verfügbar sein, denen offene und anerkannte Standards und Protokolle zu Grunde liegen.“ Hierzu sollen Politik, Behörden, Universitäten, Forschungseinrichtungen, Bibliotheken, aber auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk verpflichtet werden.

Gleichzeitig sollen diese verpflichtet werden bei offenen Netzwerken genauso viele Gelder für die Produktion von Inhalten und deren Distribution zu verwenden wie sie bei TikTok & Co ausgeben.

Bund und Länder sollen verpflichtet werden, ihre Investitionen in die Entwicklung und Stärkung von offenen Plattformen und Protokollen sowie Angebote auf deren Basis massiv auszuweiten. Ziel sei dabei insbesondere, deren Bedienbarkeit zu verbessern, Wachstum durch ausreichende technische Infrastruktur zu erlauben und die Marktdurchdringung durch Marketing zu erhöhen.

Bildungseinrichtungen sollen verpflichtet werden, in erster Linie die Nutzung offener und demokratiestärkender Plattformen und Netzwerke zu vermitteln, sie sollen die Nutzung der Monopolplattformen vermeiden.

Marktanteilsobergrenzen und Digitalsteuer

Für große Plattformen sollen hingegen Marktanteilsobergrenzen eingeführt werden, bei deren Überschreitung Unternehmensteile veräußert oder Inhalt und Verbreitungsweg getrennt werden müssten. „Eine Digitalsteuer für Tech-Giganten wird erhoben, um eine demokratiestärkende Informations- und Diskussionsinfrastruktur sowie Qualitätsjournalismus zu finanzieren“, heißt es weiter im Manifest.

Große Plattformen sollen offene Standards und Interoperabilität zwischen Angeboten einführen, damit Nutzer:innen die Inhalte herstellerunabhängig nutzen können und bei einem Angebotswechsel eigene Inhalte nicht verlieren.

Gleichzeitig sollen die Monopolplattformen so reguliert werden, dass sie Links nach außen nicht algorithmisch bestrafen können. Dafür sollen sie ihre Algorithmen offenlegen müssen.

Zudem fordern die Unterzeichnenden, dass das Haftungsprivileg bei den sehr großen Plattformen (VLOPs) auf den Prüfstand gestellt wird. Sie sollen laut der Kampagne die Inhalte auf ihren Plattformen presserechtlich verantworten so wie Medienkonzerne.

Aufschlag für eine Debatte

Die Unterzeichnenden von „Save Social“ sagen, dass sie etwas „vorschlagen“. Die konkreten Punkte können eine konstruktive Debatte anstoßen, die mehr bewirkt als die Empörung über den Zerfall von Diskursräumen wie Twitter-Nachfolger X und neuerdings auch der Plattformen von Meta.

Anlass für Debatten liefern allerdings gleich mehrere Aspekte von „Save Social“, etwa die Prüfung des Haftungsprivilegs für Plattformen. Das Providerprivileg, nach dem Hoster für Inhalte und Dateien erst dann verantwortlich sind, wenn sie auf etwas Illegales hingewiesen werden, ist immerhin ein Grundpfeiler des Internets. Es schützt in vielen Fällen die Freiheit des Internets und damit auch die Netzkultur, wie wir sie kennen.

Fraglich ist auch, wie Medien staatsfern bleiben können, wenn sie staatlich mit Mitteln aus einer Digitalsteuer gefördert werden sollen. Hierzu macht das Manifest bislang keine Angaben.

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Damascus, SANA- President of the Syrian Arab Republic, Mr. Ahmad al-Sharaa, received on Wednesday members of the Preparatory Committee for the National Conference.

Mazen Eyon

The President approved a list of instructions following a meeting with Government members, held on January 23, 2025.

Damascus, SANA-President of the Syrian Arab Republic Mr. Ahmad al-Sharaa received a phone call from his Russian counterpart Vladimir Putin.

President Putin congratulated the President on assuming presidency of the Republic during the transitional phase.

President al-Sharaa stressed during the phone call the strong strategic relationship between the two countries, and Syria’s openness to all parties in a way that serves the interests of the Syrian people and enhances security and stability in Syria.

President al-Sharaa also exchanged views with the Russian President on the current situation in Syria, and the political roadmap for building a new Syria.

In turn, the Russian President affirmed his country’s support for the unity, sovereignty and stability of Syria, and expressed his country’s readiness to reconsider the agreements signed with the former regime.

The Russian President also underlined the necessity of lifting economic sanctions on Syria, and extended an official invitation to Syrian Foreign Minister Mr. Asaad al-Shaibani to visit Russia.

MHD Ibrahim

Die polnische Ratspräsidentschaft schlägt vor, die Chatkontrolle freiwillig zu erlauben statt verpflichtend zu machen. 16 von 27 EU-Staaten lehnen das ab, teilweise mit drastischen Worten. Damit ist weiterhin keine Einigung in Sicht. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.

Der polnische Justizminister Adam Bodnar leitet die informelle Tagung der Justiz- und Innenminister. – Public Domain Polnische EU-Ratspräsidentschaft

Seit fast drei Jahren streiten die EU-Institutionen über eine verpflichtende Chatkontrolle. Die Kommission will Internet-Dienste verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzer auf Straftaten zu durchsuchen und diese bei Verdacht an Behörden zu schicken. Das Parlament bezeichnet das als Massenüberwachung und fordert, nur unverschlüsselte Inhalte von Verdächtigen zu scannen.

Die EU-Staaten können sich bisher nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Die letzten Ratspräsidentschaften waren nicht in der Lage, einen Kompromiss zu organisieren. Im Dezember scheiterte auch Ungarn.

Zum Jahreswechsel übernahm Polen die Präsidentschaft. Das Land hat eine anlasslose Chatkontrolle und Eingriffe in Verschlüsselung bisher abgelehnt. Vor zwei Wochen hat Polen einen neuen Vorschlag gemacht. Internet-Dienste sollen nicht mehr zur Chatkontrolle verpflichtet werden. Stattdessen soll die freiwillige Chatkontrolle dauerhaft erlaubt werden.

Letzte Woche verhandelte die Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung über den Vorschlag. Wir veröffentlichen ein weiteres Mal das eingestufte Protokoll der Verhandlungsrunde.

Freiwillig oder verpflichtend

Eigentlich verbieten EU-Gesetze eine Chatkontrolle. Laut Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation dürfen Internet-Dienste die Inhalte ihrer Nutzer nicht „mithören, abhören, speichern oder auf andere Arten abfangen oder überwachen“. Manche Anbieter wie Google, Apple und Facebook tun das jedoch trotzdem.

Um das zu legalisieren, gibt es eine vorübergehende Ausnahme der Vertraulichkeit der Kommunikation. Die wurde vor vier Jahren beschlossen und letztes Jahr verlängert. Sie soll nächstes Jahr auslaufen.

Schon diese freiwillige Chatkontrolle wird kritisiert. Grundrechtseingriffe müssen gesetzlich geregelt und vorgeschrieben sein, Unternehmen dürfen nicht einfach freiwillig Grundrechte verletzen. Eine ehemalige Richterin des Europäischen Gerichtshofs und der Europäische Datenschutzbeauftragte beurteilen diese Form der Chatkontrolle als rechtswidrig.

Sogar die EU-Kommission lehnt die freiwillige Chatkontrolle ab. Vor zwei Jahren sagte sie. „In diesem grundrechtssensiblen Bereich könnten Maßnahmen gerade nicht der Freiwilligkeit von Unternehmen überlassen bleiben.“ Die Kommission warnt davor, „eine Rechtsgrundlage für freiwillige [Chatkontrolle] zu schaffen“.

16 Staaten für Verpflichtung

Die Kommission fordert stattdessen eine verpflichtende Chatkontrolle. Das lehnt jedoch eine Sperrminorität der EU-Staaten ab. Um diese Blockade zu lösen, schlägt Polen nun eine dauerhafte freiwillige Chatkontrolle vor.

Das lehnen jedoch die Chatkontrolle-Befürworter ab. In der Sitzung sprachen sich 16 Staaten gegen den Kompromissvorschlag aus. Sie sehen in einer freiwilligen Chatkontrolle „keinen erkennbaren Mehrwert“. Stattdessen fürchten sie einen „Rückschritt hinter den Status Quo“.

Wortführer der Chatkontrolle-Befürworter war erneut Spanien. Das Land bezeichnet den neuen Vorschlag als „klare rote Linie“. Spanien will verpflichtende Chatkontrolle, auch wenn andere dagegen sind. „Man dürfe sich nicht die Meinung einer Minderheit aufdrängen lassen.“

Ohne Pflicht kein Mehrwert

Italien kritisiert, dass der polnische Vorschlag „das ursprüngliche Ziel“ des Gesetzes „komplett verfehlt“. Demnach gibt es einen „Graubereich“, in dem Internet-Dienste „tun und lassen könnten, was sie wollen“. Man müsse Internet-Dienste zur Chatkontrolle verpflichten und notfalls sanktionieren.

Bulgarien sieht eine „Gefahr, dass ohne Verpflichtung viele Provider nicht tätig werden“. Irland befürchtet gar, „dass Anbieter, die derzeit freiwillig aufdecken, ermutigt würden, von freiwilligen Maßnahmen Abstand zu nehmen.“ Sogar Frankreich, das seine Meinung mehrmals geändert hat, bedauert „die Streichung der verpflichtenden“ Chatkontrolle.

Natürlich lehnt auch die Kommission den neuen Vorschlag ab. Sie fordert eine „zeitnahe Einigung im Rat“, daher ist „die Vorlage eines komplett neuen Vorschlags […] keine Option“. Die Kommission behauptet, „dass in vielen Teilen der Welt derzeit der Trend dahin gehe, Anbietern keine Pflichten aufzuerlegen“. Ohne Verpflichtung würden „Unternehmen freiwillige Maßnahmen künftig reduzieren“. Daher braucht es „klare und solide Verpflichtungen für Anbieter“.

Richtige Richtung

Die Chatkontrolle-Kritiker hingegen begrüßen den Vorschlag. Die Niederlande sehen „einige positive Elemente“, die Streichung der verpflichtenden Chatkontrolle ist „grundsätzlich positiv“. Österreich bezeichnet die Streichung als „einen maßgeblichen Schritt hin zu einer Einigung mit dem [Parlament]“. Auch Slowenien unterstützt die Streichung.

Finnland „befürwortet weitere Verhandlungen auf Grundlage dieses Textes“. Für Luxemburg „geht der Text in die richtige Richtung“.

Die Position Deutschlands ist zwiespältig, wie der mühselige Kompromiss der ehemaligen Ampel-Regierung. Einerseits begrüßt Deutschland „den Schutz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und die Streichung verpflichtender [Chatkontrolle]“. Anderseits fordert die Bundesregierung, dass Internet-Dienste auch mit dem neuen Gesetz Straftaten „qualitativ wie quantitativ in gleichem Umfang wie bisher“ erkennen und melden.

Der Juristische Dienst der EU-Staaten bezeichnet die verpflichtende Chatkontrolle als rechtswidrig und erwartet, dass Gerichte das geplante Gesetz wieder kippen. Die Juristen „begrüßen“ die Streichung der verpflichtenden Chatkontrolle. Wie eine dauerhafte freiwillige Chatkontrolle zu bewerten ist, prüft der Dienst noch.

Wahlen entscheiden Zukunft

Damit ist weiterhin keine Einigung in Sicht. Die polnische Ratspräsidentschaft hat „weitere Arbeit zu leisten“. Die Ratspräsidentschaft will eine verpflichtende Chatkontrolle und Sanktionsmaßnahmen gegen Internet-Dienste „weiter prüfen“.

Bis nächste Woche sollen die EU-Staaten schriftliche Anmerkungen einreichen. Im März verhandelt die Arbeitsgruppe das Thema weiter. Dass Polen eine verpflichtende Chatkontrolle gegen die eigenen Überzeugungen durchdrückt, ist unwahrscheinlich.

Möglicherweise hängt die Zukunft der Chatkontrolle von nationalen Wahlen ab. Belgien hat seit letzter Woche eine neue Regierung, die hat noch keine Position zur Chatkontrolle. Tschechien hatte im Herbst Regionalwahlen und wird dieses Jahr das Abgeordnetenhaus wählen, deshalb hat Tschechien derzeit ebenfalls keine Position zur Chatkontrolle. Österreich lehnt die Chatkontrolle ab, wird aber wohl bald neu wählen.

Nächste Woche wählt Deutschland einen neuen Bundestag und damit eine neue Bundesregierung. Wenn die nächste Bundesregierung keinen Widerstand gegen die Chatkontrolle leistet, wäre eine Einigung auf EU-Ebene einen großen Schritt näher.

Hier das Protokoll in Volltext:

• Geheimhaltungsgrad: Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch
• Datum: 11. Februar 2025
• Von: Ständige Vertretung der BRD bei der EU
• An: Auswärtiges Amt
• Kopie: BMI, BMJ, BMF, BKAmt, BMWK, BMDV, BMFSFJ
• Betreff: Sitzung der RAG Strafverfolgung am 5. Februar 2025
• Zweck: Zur Unterrichtung
• Geschäftszeichen: 350.80

Sitzung der RAG Strafverfolgung am 5. Februar 2025 I. Zusammenfassung und Wertung

In einer ersten, lediglich allgemeinen Aussprache unter TOP 3 lehnten 16 MS (FRA, ESP, ITA, IRL, LVA, GRC, BGR, MLT, HUN, SVK, LTU, CYP, DNK, SWE, HRV, ROU) POL Textvorschlag nach erster Prüfung ab. Der vorgelegte Vorschlag stelle – aus Sicht dieser MS aufgrund des deutlich reduzierten Anwendungsbereiches – keinen erkennbaren Mehrwert dar. Zudem werde befürchtet, dass eine Verstetigung freiwilliger Aufdeckungen künftig zu einem Rückschritt hinter den Status Quo führen könnte. Dass die Einrichtung des EU-Zentrums unter diesen Voraussetzungen verhältnismäßig sei, wurde von einigen MS ebenfalls in Zweifel gezogen.

Zu TOP 5 (unregistrierte pre-paid SIM Karten) herrschte weitgehend Einigkeit über die Nutzung dieser Karten für kriminelle Zwecke und die Problematik der Ermittlung der Nutzer. Die meisten MS zeigten sich offen für eine harmonisierte Regelung.

II. Im Einzelnen TOP 1: Adoption of the Agendas

Unter AOB wurde ein Informationspunkt der KOM aufgenommen.

TOP 2: Information of the Presidency

Vor. bat eingangs um schriftliche Kommentare zu TOP 5 und 6 bis zum 3. März und teilte mit, dass die CSA–VO am 11. März wieder verhandelt werde.

Zudem wies Vorsitz auf die Sitzung der Major Sports Events Experten am 6.2. hin. In der RAGS Sitzung am 19.2. plane Vorsitz die Präsentation der Ergebnisse des Fragebogens zu Waffen, die Diskussion des Entwurfs von RSF zu CBRN bei Sportgroßereignissen, eine Erörterung der Umsetzung der Ratsempfehlung grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit sowie das Thema „Zukunft von CEPOL“.

TOP 3: Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council laying down rules to prevent and combat child sexual abuse (Dok. 5352/25)

Vorsitz begann mit einem Sachstandsbericht: Seit Mai 2022 hätten intensive Diskussionen stattgefunden. POL Vorschlag knüpfe an Verhandlungen der vorherigen Präsidentschaften an. Im Dezember 2024 habe HUN Vorschlag im JI-Rat keine Mehrheit gefunden. Kritik habe es u.a. an „unterschiedslosen Aufdeckungen“ und „Fragen der Cybersicherheit“ gegeben. Angesichts des Auslaufens der Interims-VO im April 2026 bestünden zwei Alternativen: Die rechtzeitige Einigung eines dauerhaften Regimes oder Inkaufnahme einer Regelungslücke.

POL Vorschlag enthalte u.a. folgende Änderungen: Streichung der Artikel 7-11 sowie review clause in Artikel 85, Beibehaltung der Risikoklassifizierung; Übernahme des Regelungsgehaltes der Interims-VO in Artikel 4a (neu); Artikel 1 Abs. 6 stelle klar, dass Aufdeckungen freiwillig blieben.

Auf Bitte des Vorsitzes wurden zunächst lediglich allgemeine Kommentare vorgetragen: Bei der kompletten Tischrunde legten alle MS einen Prüfvorbehalt ein.

ESP kritisierte die Streichung der Aufdeckungsanordnungen, es fehle an Sanktionsmaßnahmen für Diensteanbieter. Angesichts des reduzierten Anwendungsbereiches sei Verhältnismäßigkeit des EU-Zentrums neu zu bewerten. Die CSA–VO müsse einen echten Mehrwehrt darstellen, dies sei mit diesem Vorschlag nicht der Fall. Hier sei für ESP eine klare rote Linie erreicht. Man dürfe sich nicht die Meinung einer Minderheit aufdrängen lassen.

Wir bezogen uns weisungsgemäß auf die bekannte bisherige DEU Position. Der Vorschlag komme durch den Schutz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und die Streichung verpflichtender Aufdeckungsanordnung der DEU Position in Teilen näher. Zugleich gelte es einen Rückschritt hinter den Status Quo zu verhindern. Auch nach Inkrafttreten der CSA–VO müsse CSAM qualitativ wie quantitativ in gleichem Umfang wie bisher gemeldet werden können.

SVK bewertete die Streichung von Aufdeckungsanordnungen kritisch. Dies sei nicht mit der nationalen Position vereinbar. Der jetzt vorgelegte Vorschlag rechtfertige zudem in keiner Weise die umfangreichen Verpflichtungen für die MS u.a. zur Einrichtung nationaler Behörden. SVK bevorzuge den vorherigen HUN Vorschlag.

Für PRT stärke der Vorschlag zwar Cybersicherheit, die Durchsetzung stelle sich allerdings als schwierig dar. An einigen Stellen bedürfe der Text der Umformulierung.

SVN unterstrich die unveränderte nationale Position und unterstützte die Stärkung von Präventionsmaßnahmen und die Streichung von Artikel 7-11.

Prävention sei für BGR zwar ein wichtiger Teil der VO, dürfe aber nicht zum Schwerpunkt werden. Der jetzt vorgelegte Vorschlag beeinträchtige die Strafverfolgung. BGR sehe die Gefahr, dass ohne Verpflichtung viele Provider nicht tätig werden. Auch der Ausschluss der Verschlüsselung aus dem Anwendungsbereich sei schlecht. BGR schließe sich insofern ESP und SVK an und plädierte dafür, den HUN-Vorschlag wieder aufzugreifen.

EST trug zunächst eine vorläufige Position vor: POL Vorschlag sei zwar nicht besonders effizient, es sei allerdings wichtig, in den Verhandlungen voran zu kommen. Eine Verschlechterung des aktuellen Status müssen verhindert werden.

IRL erinnerte, dass KOM Vorschlag auf Erkenntnis basiere, dass freiwillige Aufdeckungen nicht effizient seien. Der vorliegende Text sei dramatisch abgeschwächt. Es bedürfe starker und robuster Mechanismen, um CSA zu bekämpfen. Dies ließe sich bspw. an Artikel 1a illustrieren: Anbieter müssten „best efforts“ anstreben, um die Verbreitung von CSAM zu verhindern. Offen bliebe aber, wie „best efforts“ zu messen seien. Der Vorschlag schwäche den Präventionsaspekt deutlich. Hinzukomme, dass Anbieter, die derzeit freiwillig aufdecken, ermutigt würden, von freiwilligen Maßnahmen Abstand zu nehmen.

ITA und LVA schloss sich IRL, BGR und ESP an, der Text stelle keinen Mehrwert dar. Es bestehe die Gefahr, dass der Vorschlag noch schwächer als die Interims-VO sei. Der Ansatz sei viel zu reaktiv und das ursprüngliche Ziel des Vorschlags werde komplett verfehlt. Es gebe einen Graubereich, in dem die Provider „tun und lassen könnten, was sie wollen“, ohne die Möglichkeit, die Anbieter zu sanktionieren. In Teilen sei der Text auch inkohärent.

Für NLD enthält der Vorschlag einige positive Elemente, auch die Streichung der Aufdeckungsanordnungen werden grds. positiv bewertet. Eine politische Prüfung stehe noch aus. Bzgl. freiwilliger Aufdeckungen bestünden Fragen zu den Aufdeckungstechnologien, die derzeit eingesetzt werden und zum Umfang von Artikel 4a.

Für AUT stelle die Streichung von Aufdeckungsanordnungen einen maßgeblichen Schritt hin zu einer Einigung mit dem EP dar. Die Verstetigung freiwilliger Aufdeckungen werde weiter geprüft.

MLT begrüßte die Beibehaltung freiwilliger Aufdeckungen, aber es fehle an Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den Anbietern. Der Vorschlag stelle keinen Mehrwert dar. Mehr Prävention werde begrüßt, aber der Vorschlag müsse auch den Kampf gegen die Täter ermöglichen. Die Rolle des EU-Zentrums bleibe offen bzw. erschließe sich nicht.

Auch aus HUN Sicht stellte der Vorschlag keinen Mehrwert dar, er könne daher nicht unterstützt werden. HUN schließe sich IRL, BGR, ESP, MLT und ITA an. Auch für HUN drohe ein Rückschritt gegenüber dem bisherigen freiwilligen System.

GRC schloss sich der Mehrheit der MS an, der Vorschlag stelle keinen Mehrwert dar. GRC stellte dem Vorsitz zudem die (rhetorische) Frage, ob es in den vergangenen Jahren einen Rückgang an CSA Delikten gegeben habe? Oder bestünde nicht vielmehr ein dringender Bedarf, Regelungen und Zusammenarbeit zwischen den MS zu verbessern?

Auch FRA schloss sich MS um ESP, ITA, IRL an. Der Vorschlag stelle keinen Mehrwert dar. Die Streichung der verpflichtenden Aufdeckungen werde bedauert. Daneben bestünden komplizierte Verfahrensfragen, die nicht erforderlich seien, wenn Aufdeckungen freiwillig blieben. FRA bitte KOM zu beantworten, ob freiwillige Aufdeckungen in Zukunft als genauso effizient wie heute bewertet werden könnten.

CZE begrüßte die andauernden Diskussionen, wg. Wahlen im Herbst habe CZE derzeit keine Position.

Aus LUX Sicht geht der Text in die richtige Richtung, man sei bereit auf dessen Grundlage weiter zu arbeiten.

Auch FIN befürworte weitere Verhandlungen auf Grundlage dieses Textes, er sei gegenüber den vorherigen Vorschlägen zu bevorzugen. JD-Rat werde um Einschätzung zum Anwendungsbereich freiwilliger Aufdeckungen gebeten, ob sich dieser ggü. der Interims-VO vergrößert habe.

LTU schloss sich IRL, ESP u.a. an, der Text stelle keinen Mehrwert dar.

Für CYP stellt der Vorschlag nach vorläufiger Prüfung keinen guten Kompromiss dar. Er trage den Bedrohungen, denen Kinder und Jugendliche ausgesetzt seien, nicht hinreichend Rechnung. Dazu bedürfe es verpflichtender Aufdeckungsanordnungen.

DNK unterstricht, den KOM Vorschlag mit verpflichtenden Maßnahmen immer unterstützt zu haben. Man befürworte auch weiter ein wirksames, verpflichtendes Regime. DNK schließe sich daher MS um ESP, ITA, IRL an.

Auch für SWE stellte der Vorschlag keinen Mehrwert dar, er sei deutlich ambitionsloser als vorherige Vorschläge. SWE könne sich daher den Vorrednern wie z.B. ESP anschließen.

BEL teilte mit, sich aufgrund der gerade erst gebildeten Regierung derzeit nicht positionieren zu können.

ROU stellte eine deutliche Verwässerung des Vorschlags fest. ROU habe sich immer für ehrgeizige Regeln eingesetzt.

Auch HRV schloss sich nach erster Analyse den MS um ESP, ITA, IRL an, der Vorschlag stelle keinen Mehrwert dar.

KOM betonte, zeitnahe Einigung im Rat und sodann Beginn von Trilogverhandlungen seien elementar und die Vorlage eines komplett neuen Vorschlags daher keine Option (auf Nachfrage FRA). Grundlegendes Problem sei, dass Anbieter im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern nicht genug unternähmen. Aus diesem Grund habe KOM Vorschlag einer CSA–VO vorgelegt. Ein möglicher Kompromiss mache nur Sinn, wenn er eine wirksame Lösung darstelle. Die Notwendigkeit einer zeitnahen Einigung bedeute ja nicht, dass man auf Wirksamkeit verzichten müsse. Auf FRA Frage wies KOM darauf hin, dass in vielen Teilen der Welt derzeit der Trend dahin gehe, Anbietern keine Pflichten aufzuerlegen. Vor diesem Hintergrund liege es nahe, dass Unternehmen freiwillige Maßnahmen künftig reduzieren. Hinzukomme, dass auch die Finanzierung von Institutionen auf wackeligen Beinen stehe. Derzeit sei die ganze Welt abhängig von NCMEC Meldungen. Für die EU sei daher maßgeblich, die Abhängigkeit von den USA zu reduzieren. Der vom Vorsitz vorgelegte Text enthalte noch nicht einmal eine Ermutigung, freiwillige Maßnahmen vorzunehmen. Die CSA–VO bedürfe klare und solide Verpflichtungen für Anbieter im Kampf gegen CSA. Auch im aktuellen POL Vorschlag spiele das EU-Zentrum eine wichtige Rolle, es würde u.a. die Datenbank der Indikatoren zur Verfügung stellen. Wenn es zugleich aber keinerlei Verpflichtungen für Anbieter gebe, stelle der Vorschlag keine Lösung für die Bekämpfung von CSA dar. Daher könne KOM den jetzigen Vorschlag nicht unterstützen.

JD-Rat beschränkte sich ebenfalls auf allgemeine Anmerkungen. Es sei noch nicht in allen Aspekten klar, wie der Text zu interpretieren sei, man prüfe den Mehrwert des neuen Regelungsvorschlags. Die Streichung verpflichtender allgemeiner Aufdeckungsanordnungen werde begrüßt. Die Prüfung der Verstetigung freiwilliger Aufdeckungen dauere an.

Vorsitz fasste die Debatte zusammen: Es bestehe Einigung, dass CSAM bekämpft werden müsse. Den MS sei wichtig, dass sich die Situation nicht verschlechtere, die CSA–VO müsse daher einen Mehrwert darstellen. Verpflichtende Aufdeckungsanordnungen und Sanktionsmaßnahmen müsse Vorsitz weiter prüfen. Vorsitz habe weitere Arbeit zu leisten.

Vorsitz bat abschließend um schriftliche Anmerkungen bis zum 20. Februar. Die nächste RAGS zur CSA–VO soll am 11. März stattfinden.

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Am 10. Dezember gab die Energiebehörde der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) bekannt, dass der Tişrîn-Staudamm am Euphrat infolge gezielter Angriffe der türkischen Armee und ihrer SNA-Proxys betriebsunfähig sei. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurde vor katastrophalen Überschwemmungen des umliegenden Gebiets und dem dauerhaften Verlust des Wasserkraftwerks gewarnt. Doch die Angriffe halten seither an.

Konvoi aus Cizîrê

Am 8. Januar machten sich hunderte Fahrzeuge aus verschiedenen Städten der DAANES in einem Konvoi auf den Weg zur Talsperre. Dahinter stand eine Protestaktion der Volksräte gegen die anhaltenden Angriffe. Die zivile Friedenswache, die dieser Konvoi startete, dauert nun bereits den 36. Tag an. Die Menschen schützen den Staudamm seitdem in abwechselnden Gruppen und immer wieder kommen neue Autokorsos an. So versammelten sich gestern Morgen Dutzende Menschen aus dem Kanton Cizîrê in der Stadt Hesekê, um gemeinsam zum Staudamm zu fahren.

Stimmen von Teilnehmenden

Zehra Elî, Mitglied des Frauendachverbands Nord- und Ostsyriens, Kongra Star in Hesekê, wird an der Mahnwache teilnehmen. Sie sagte: „Wir gehen zum Tişrîn-Damm. Wir werden uns gegen die Besetzung stellen. Den Damm zu schützen, ist unser aller Pflicht.“ Ein Einwohner von Hesekê namens Botan Cizîrî fügte hinzu, dass der Erfolg des Widerstands um den Tişrîn-Damm ein Sieg für ganz Nord- und Ostsyrien sei.

„Die Angriffe können unseren Willen nicht brechen“

Auch eine Frau namens Munawer Yusif erklärte, dass die Angriffe den Willen der Menschen in der Region nicht brechen könnten und fuhr fort: „Wir gehen zum Damm, um die YPJ und die QSD zu unterstützen.“
In dieser Stimmung machte sich die Menge aus den Städten Hesekê (al-Hasakah), Til Temir, Dirbêsiyê, Til Birak (Tell Brak) und Şedadê (asch-Schaddadi) in Richtung des Tişrîn-Damms auf und rief Slogans, mit denen sie den Widerstand der QSD und YPJ grüßte.

Fortwährende Angriffe

Seit dem Bestehen der Mahnwache finden regelmäßig Angriffe vom türkischen Militär mit schweren Waffen, Artillerie und Drohnen auf solche zivilen Konvois statt, die sich auf dem Weg zur Mahnwache befinden. Bereits der erste Konvoi am 8. Januar wurde bombardiert, wobei die Medienschaffenden Nazim Daştan und Cihan Bilgin getötet wurden. Die Angriffe forderten insgesamt bisher Dutzende Tote und über 200 Verletzte. Letzte Woche wurde die Mahnwache direkt angegriffen, wobei zwei Frauen und ein Mann, die aus der Stadt Kobanê gekommen waren, verletzt wurden.

Solidarität mit QSD

Die Aktion der zivilen Mahnwache steht auch in Solidarität mit den Demokratischen Kräften Syriens (QSD). Diese verteidigen den Damm und verhindern so einen Vorstoß der Türkei an diesem strategisch wichtigen Punkt, welcher auch in Richtung Kobanês zielt.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/drohne-abgeschossen-und-kommunikationsausrustung-beschlagnahmt-45274 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/bewegender-abschied-von-nazim-dastan-und-cihan-bilgin-44907 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/schwere-gefechte-mit-sna-am-tisrin-staudamm-44568

 

Der Lange Marsch 2025 begann am 10. Februar in Heilbronn unter Beteiligung zahlreicher internationalistischer und kurdischer Jugendlicher aus verschiedenen Städten Europas. Von dort aus führt er über mehrere Tage hinweg in Richtung der französischen Stadt Straßburg.

 

Dritter Tag startet in Stuttgart

Am dritten Tag des Marsches versammeln sich Aktivist:innen am Stuttgarter Bahnhof. Heute sollen 21 Kilometer zurückgelegt werden, um die Stadt Böblingen zu erreichen. Für den Abend planen die Aktivist:innen dort das Kurdische Demokratische Gesellschaftszentrum (NCDK) besuchen, wo ein Seminar zu Geschlechtsidentität und Gendergerechtigkeit stattfinden soll.

Planungen für die kommenden Tage

Tag 4: Donnerstag, 13. Februar
Es wird aufgerufen, sich um 8:00 Uhr vor dem Offenburger Bahnhof zu treffen. Von dort aus soll eine 19 Kilometer lange Strecke Richtung Innenstadt gelaufen werden. Am Abend soll im kurdischen Zentrum in Lahr ein Seminar zum Thema „Internationaler Kampf“ stattfinden.

Tag 5: Freitag, 14. Februar
Am Freitag soll wieder um 8.00 Uhr morgens gestartet werden. Treffpunkt ist der Golfpark Dietenbach in Freiburg, von wo aus eine Route durch die Innenstadt geplant ist. Als Abendprogramm sind „Studien Abdullah Öcalans“ im kurdischen Zentrum in Freiburg geplant.

Tag 6: Samstag, 15. Februar
Am letzten Tag wollen die Aktivist:innen morgens um 7:00 Uhr mit dem Bus nach Straßburg fahren, um dort zum Abschluss an der großen, zentralen Kundgebung vor dem Europarat teilzunehmen.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/15-februar-busabfahrten-zur-demonstration-in-strassburg-45276 https://anfdeutsch.com/aktuelles/langer-marsch-zieht-von-ludwigsburg-nach-stuttgart-45269 https://anfdeutsch.com/aktuelles/auftakt-des-mesa-direj-in-heilbronn-45261

 

Die bewaffneten Organisationen, die heute auf dem Boden Syriens präsent sind, haben sich im Laufe der Zeit entwickelt. Sie können nicht ausschließlich durch den Kalten Krieg und die Entwicklungen in Afghanistan erklärt werden.

Die Vereinigten Staaten von Amerika setzten während des Kalten Krieges die Strategie der Schaffung eines „Grünen Gürtels“ als geopolitisches Mittel gegen die Sowjetunion ein. Diese Strategie zielte darauf ab, radikale dschihadistische Gruppen auf globaler Ebene zu stärken und ihnen Macht zu verleihen. Diese dschihadistischen Gruppen spielten eine entscheidende Rolle bei der Destabilisierung und Schwächung vieler Staaten im Nahen Osten. Die Taliban wurden in Afghanistan zum Unterdrücker, und HTS (Hayat Tahrir al-Sham) übernahm kürzlich die Kontrolle über Damaskus in Syrien.

Erste Ära: Der Kalte Krieg und die Entstehung von Al-Qaida

Die Ereignisse, die heute Realität sind, begannen 1979. Die Sowjetunion schickte in diesem Jahr auf Anfrage der afghanischen Regierung Truppen nach Afghanistan. Zbigniew Brzeziński, der damalige Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jimmy Carter, sagte derzeit: „Wir begannen sechs Monate vor der sowjetischen Invasion geheime Operationen, mit dem Ziel die Aufständischen zu unterstützen. Meiner Erinnerung nach, legte ich dem Präsidenten Carter einen Bericht vor und sagte, dass wir den Sowjets in Afghanistan auf die gleiche Weise wie in Vietnam begegnen können.“

Al-Qaida als Symbol für den weltweiten Dschihad

Am 6. Februar 1983 besuchte der Präsident der Vereinigten Staaten Ronald Reagan das Büro der „Afghanischen Freiheitskämpfer“. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion bekämpfte die USA die Mudschaheddin, die sie selbst ausgebildet hatte. Al-Qaida wurde unter der Führung von Osama bin Laden basierend auf einer anti-kommunistischen Ideologie gegründet. Diese Organisation sollte zu einem Symbol für den weltweiten Dschihad werden.

Der elfte September als Wendepunkt

Zweifellos waren die Anschläge vom 11. September ein bedeutender Wendepunkt. Die Vereinigten Staaten führten danach gemeinsam mit Großbritannien Krieg in Afghanistan und im Irak, um gegen den Terrorismus zu kämpfen, und Dschihad-Gruppen breiteten sich weltweit aus.
Der Jordanier Abu Musab al-Zarqawi weitete in den 1990er Jahren die Gewalt Al-Qaidas noch weiter aus. Unter al-Zarqawis Führung operierte die Organisation im Irak und in Jordanien.

Al-Qaida und „ISIS“

Al-Qaida brachte später den selbsternannten Islamischen Staat im Irak und Syrien (ISIS) hervor. Zarqawi wurde 2006 bei einem US-amerikanischen Luftangriff nahe der Stadt Baquba getötet. Darauffolgend übernahm Abu Omar al-Baghdadi die Führung der Gruppe und entwickelte die Idee eines islamischen Staates.

Zweite Ära: Der Arabische Frühling und die Expansion von „ISIS“

Nach dem Tod von Abu Omar al-Baghdadi übernahm Abu Bakr al-Baghdadi die Führung. 2011 weitete sich die Gruppe nach Ostsyrien aus. Al-Qaida im Irak hatte sich 2013 in „Islamischer Staat im Irak und Syrien“ (ISIS) umbenannt. „ISIS“ eroberte große Teile von Irak und Syrien, rief 2014 das Kalifat aus und nannte sich fortan „Islamischer Staat“ (IS). Zu dieser Zeit verfügte die Gruppe über rund 50.000 Kämpfer. Als die Organisation mit Unterstützung der Türkei versuchte, nach Damaskus auch Kobanê zu erobern, leisteten die Kurd:innen Widerstand. Der Widerstand erlangte weltweite Aufmerksamkeit, und die USA begannen mit Luftangriffen gegen „IS“. In dieser Zeit wurden unter der Führung der YPG und YPJ die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) gegründet, die mit der Internationalen Anti-„IS“-Koalition unter US-amerikanischer Führung die von „IS“ besetzten Gebiete befreiten.

Dritte Ära: Die Abspaltung Jolanis von „ISIS“ und Al-Qaida

Abu Mohammad al-Jolani wurde 2011 aus dem Irak nach Syrien geschickt, um die Al-Nusra-Front aufzubauen, welche anfangs eine Al-Qaida-Zelle in Syrien war. Unter der Führung von Jolani wuchs sie schnell. Diese neue Organisation führte über 500 Bombenanschläge durch und kreierte eine schreckliche Welle der Gewalt.

Fokus Syrien

2013 kam es zu einem Konflikt zwischen Jolani (al-Nusra-Front) und al-Baghdadi („ISIS“). Der Grund dafür waren ideologische und strategische Differenzen, da „ISIS“ ideologisch den Dschihad insgesamt fokussierte, während al-Nusra die syrischen Gebiete in den Mittelpunkt stellte. Jolani distanzierte sich von „ISIS“, leistete seinen Schwur für al-Nusra, und setzte die eigenständige Existenz von al-Nusra in Syrien fort. Er erklärte, dass seine Gruppe fortan als „Jabhat Fateh al-Sham“ (HTS) agieren würde und keinerlei Verbindungen mehr zu den anderen Organisationen habe.

Vormachtstellung in Idlib

Jolani strebte danach, seine Gruppe von der Beschuldigung des Terrorismus’ zu befreien. HTS begann in dieser Phase im Nordwesten Syriens gegen das syrische Regime zu kämpfen. Obwohl der Al-Qaida-Führer Ayman al-Zawahiri die Abspaltung kritisierte, erklärte Jolani, die Gegebenheiten in der Region erforderten eine neue Strategie.
Mit dieser Strategie baute Jolani eine dschihadistische Vormachtstellung in der Provinz Idlib auf. HTS herrschte hier de facto seit Jahren als Regionalmacht. Mit Zustimmung der internationalen Kräfte endete diese Entwicklung unerwartet in der Machtergreifung Jolanis in Damaskus.

Anderer Name und neue Maske

Al-Jolani sucht seit dem Sturz Assads öffentliche Legitimität und nahm seinem bürgerlichen Namen Ahmed al-Scharaa wieder an. Am 29. Februar ernannte er sich zum neuen Staatschef Syriens. Bis vor Kurzem war er einer der meistgesuchten Männer der Welt. Auf ihn war ein Kopfgeld von zehn Millionen US-Dollar ausgesetzt. Doch seither hofieren Minister des Nahen Ostens sowie des Westens den Interimspräsidenten, darunter auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock.

Vierte Ära: Der Fall von „IS“

Der letzte „IS“-Führer, Abu Bakr al-Baghdadi, wurde 2019 bei einer Operation der USA und QSD getötet. Im März 2019 wurde offiziell der militärische Sieg über „IS“ bekannt gegeben. Heute leben im Camp Hol etwa 70.000 radikale Dschihadisten und ihre Familien, die das Potenzial haben, eine neue Welle an Terroranschlägen zu initiieren. Das Lager steht unter der Kontrolle der QSD, doch aufgrund türkischer Angriffe ist es schwierig, die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu gewährleisten. Die andauernden Angriffe der Türkei stärken die Reste des „IS“ und bieten die Möglichkeit seiner Wiederbelebung.
Überdies war und ist der selbsternannte Islamische Staat auch außerhalb des Nahen Ostens aktiv: Noch immer kontrolliert er heute kleinere Gebiete in asiatischen und afrikanischen Staaten.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/syrien-gfbv-warnt-vor-verharmlosung-der-islamisten-45196 https://anfdeutsch.com/aktuelles/menschenrechtler-is-terroristen-in-neuer-syrischer-armee-44921 https://anfdeutsch.com/aktuelles/baerbock-und-barrot-dringen-in-syrien-auf-friedlichen-machtubergang-44889 https://anfdeutsch.com/hintergrund/das-syrienszenario-war-von-langer-hand-geplant-44686

 

Vladimir Putin had a telephone conversation with President of the United States of America Donald Trump.

Mit dem Kampf gegen das, was in Deutschland „Faschismus“ oder „Rechtsextremismus“ genannt wird, gibt Luisa Neubauer der Generation der politisch Ungebildeten ein Gesicht.

Wer glaubt, die inflationäre Visa-Vergabe für Afghanen und andere Staatsangehörige durch Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt sei ein historisches Novum und eine Folge des Dammbruchs durch Angela Merkels wahnwitzige Grenzöffnung für die ganze Welt von 2015, muss sich nur 20 Jahre zurückerinnern, als der Skandal um die Visa-Politik von Baerbocks ebenfalls grünem Amtsvorgänger Joschka Fischer publik […]

<p>The post Deutschland durch Massenmigration „überwinden“: Bereits vor 25 Jahren öffnete Joschka Fischer die Büchse der Pandora first appeared on ANSAGE.</p>

Damascus, SANA- President of the Syrian Arab Republic, Ahmad al-Sharaa issued on Wednesday, a decision to form a preparatory committee for the National Dialogue Conference.

The decision is based on the supreme national interests and the need to meet the aspirations of the Syrian people.

According to the presidential resolution, the committee is tasked with setting the rules of its work in order to ensure the success of the national dialogue.

The committee’s work ends once the final statement of the conference is issued.

Fedaa

Vladimir Putin approved a list of instructions following the Results of the Year with Vladimir Putin news conference, held on December 19, 2024.

Vladimir Putin extended greetings to members of the Club of Military Commanders of the Russian Federation on its 20th anniversary.

Während sie ihre NS-Vergangenheit aufarbeiten, beweisen Ärzte, dass sie rein gar nichts aus der Geschichte gelernt haben.

Forscher überprüften „StopptCOVID-Studie“ des Robert Koch-Instituts / Fehlerbehaftete Grundannahmen und unzureichende Datenlage / Gesundheitsminister Lauterbach hielt Rohdaten und Berechnungsmethoden lange unter Verschluss

Nouakchott, SANA-President of the Islamic Republic of Mauritania Mohamed Ould Cheikh El Ghazouani, sent on Wednesday, a congratulatory cable to the President of the Syrian Arab Republic, Ahmad al-Sharaa, on the occasion of his assumption of the presidency of the Republic.

“On assuming your duties as President of the Syrian Arab Republic during the transitional phase, I am pleased to extend to Your Excellency, on behalf of the people and Government of the Islamic Republic of Mauritania, and on my own behalf, warmest congratulations and sincere wishes.”As reported by the Mauritanian News Agency, the text of the cable.

The congratulatory cable added: “As I ask God Almighty to grant you success in leading Syria towards a future of security, stability and prosperity, I assure you of our aspiration to strengthen the bonds of brotherhood and cooperation between our two brotherly countries.

Fedaa

Einige Leute glauben, dass das Klima der Vorzeit monoton und ereignislos gewesen wäre. Sie glauben dies, weil der CO2-Gehalt der Atmosphäre damals niedrig und jahrtausendelang unverändert war. Geologische Klimarekonstruktionen sprechen jedoch eine andere Sprache. Auch früher schon wandelte sich das Klima. Ganz ohne Einfluß des CO2, dafür aber durch natürliche Klimafaktoren bestimmt.
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Jia et al. 2024