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Angesichts der rasanten politischen Entwicklungen in Syrien setzt die „Demokratische Islamkonferenz“ ihre Bemühungen fort, Dialogkanäle mit der Gesellschaft zu öffnen und ihre Vision für eine politische Lösung zu präsentieren, die die Zukunft des Landes und die Einheit seines Volkes garantiert. Die Konferenz hielt eine öffentliche Sitzung in der Stadt Til Temir im Kanton Cizîrê ab, um die aktuelle Lage zu erörtern und ihre Vision für die Zukunft Syriens zu erläutern.

Die Versammlung fand in der Kenir-Halle im Stadtzentrum statt und wurde von zahlreichen Einwohner:innen, sozialen und religiösen Persönlichkeiten, Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Institutionen und Vertreter:innen der politischen Parteien der Stadt besucht.

„Zukunft Syriens auf Anerkennung aller aufbauen“

Die Versammlung begann mit einer Schweigeminute. Anschließend hielt Mustafa Abdo, der Ko-Vorsitzende des Organisationskomitees der Demokratischen Islamkonferenz, eine umfassende politische Präsentation über die Vision der Konferenz für die Zukunft Syriens und rief dazu auf, das Bewusstsein der Gemeinschaft zu schärfen und Hassreden, die den zivilen Frieden und das Zusammenleben untergraben, abzulehnen.

Abdo betonte, dass die Zukunft Syriens nicht auf Ausgrenzung oder Spaltung aufgebaut werden könne, sondern auf der gegenseitigen Anerkennung der Rechte aller Komponenten und der Schaffung eines gerechten, pluralistischen und demokratischen Systems.

Politische Teilhabe und Koexistenz

Kholoud Abdo, die Ko-Vorsitzende des Rates der Demokratischen Islamkonferenz in Hesekê und Koordinatorin des Frauenrats der Konferenz, betonte ihrerseits die Notwendigkeit, die Beteiligung der Bevölkerung am politischen und sozialen Leben zu stärken, da dies ihrer Meinung nach die wahre Garantie für die Erreichung von Stabilität und den Aufbau eines demokratischen Syriens sei, das alle einbezieht.

Sie betonte, dass die Konferenz daran arbeite, Dialogkanäle zwischen verschiedenen Komponenten zu öffnen, um den Geist der Koexistenz zu fördern und eine zusammenhängende gesellschaftliche Basis aufzubauen, die in der Lage ist, Herausforderungen zu bewältigen.

Einheit und Toleranz statt Ausgrenzung und Gewalt

Scheich Ahmed al-Jassem, der im Demokratischen Islamkonferenzrat in Hesekê Mitglied der Abteilung für Angelegenheiten der Moscheen ist, konzentrierte sich in seinem Beitrag auf die religiösen und moralischen Dimensionen der Bewältigung von Krisen und betonte, dass der Islam in seinem Kern auf Toleranz und Gerechtigkeit beruht und nicht auf Spaltung oder Extremismus.

Religiöse Werte, die Geschwisterlichkeit und Mitgefühl fördern, sollten nach Al-JAssem gestärkt werden und rief dazu auf, angesichts der Herausforderungen, die die Zukunft der Region bedrohen, die Reihen zu schließen. Er betonte, dass die Demokratische Islamkonferenz eine neue Vision vertrete, die den Anforderungen der Zeit entspreche und zu Frieden und Gerechtigkeit aufrufe, fernab von Ausgrenzung und Gewalt.

Am Ende des Treffens waren sich die Teilnehmenden einig, dass die Bewältigung der aktuellen Krisen in Syrien nur durch Einheit, Solidarität und Dialog erreicht werden kann.

Bilder © ANHA Agency

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/dezentralisierung-als-syriens-regierungsmodell-der-zukunft-47986 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/syrien-forum-endet-mit-appell-fur-nationalen-dialog-und-neue-verfassung-47967 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/msd-syrien-darf-nicht-zum-alten-system-zuruckkehren-47948 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/gemeinsam-schaffen-wir-frieden-30315

 

Ayşegül Doğan, die Sprecherin der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM), hat am Mittwoch eine Pressekonferenz im Hauptquartier ihrer Partei in Ankara abgehalten. Bezüglich des laufenden Prozesses zur Lösung der kurdischen Frage kritisierte sie, dass der Staat und die Regierung es vermieden hätten, konkrete Schritte zu unternehmen.

Der zentrale Exekutivausschuss der DEM-Partei habe demnach auf seiner Sitzung die Bedeutung des sozialen Aspekts des Friedens- und Demokratisierungsprozesses betont. Doğan wandte sich gegen diejenigen, die sich einer Lösung widersetzen, und sagte: „Sich auf eine Pattsituation zu verlassen, bedeutet Tränen zu verursachen. Das Land hat viel verloren. Wir sprechen hier von Menschenleben. Die Energie und das Potenzial des Landes sind in den letzten Jahren verloren gegangen. Deshalb müssen wir der Lösung Kraft und Unterstützung geben, nicht dem Stillstand.“

Konkrete Schritte stärken Vertrauen

Das Ausbleiben konkreter Schritte führe, so die DEM-Politikerin, zu mangelndem Vertrauen. Die Einrichtung der parlamentarischen Kommission sei dementsprechend „mit großer Begeisterung aufgenommen“ worden, insofern sie eine direkte Maßnahme dargestellt habe. „Die Menschen wollen konkrete Schritte sehen. Sowohl die Politik als auch die Gesellschaft wollen konkrete Schritte sehen“, so Doğan.

Mit Verweis auf den Friedensaufruf Abdullah Öcalans vom 27. Februar und seinen folgenden Perspektiven betonte die DEM-Sprecherin die strategische Bedeutung dieser im aktuellen Prozess. Sie stellte hierbei einen Rückbezug auf die Äußerungen des MHP-Chefs Devlet Bahçeli bezüglich des „Rechts auf Hoffnung“ sowie einer Parlamentsrede Öcalans her, die neue Wege eröffnet hatten.

Die Kommission muss Öcalan anhören

„Numan Kurtulmuş sagt, dass es einen Berichtsprozess geben wird und dass eine Reihe von gesetzlichen Regelungen bis Oktober fertiggestellt sein werden. Das ist eine verspätete, aber wertvolle Erklärung. Wir sind der Meinung, dass sich das Parlament zu Beginn der neuen Legislaturperiode auf die Friedensbemühungen konzentrieren sollte. Wir hoffen, dass die nächste Legislaturperiode effizienter und fokussierter sein wird und dass wir die Ursachen der kurdischen Frage diskutieren und debattieren und diesbezüglich einige Vorschläge machen können“, fuhr Doğan fort.

Sie wiederholte ihre Forderung, dass die parlamentarische Kommission Öcalan als einen Hauptakteur des Prozesses anhören und seine Ansichten einbeziehen müsse. Mit dem Hinweis, dass die Isolation auf Imrali weiterhin besteht, sagte die DEM-Sprecherin: „Anwaltsbesuche sind wichtig, aber nicht ausreichend.“ Sie fügte hinzu: „Herr Öcalan sollte nicht nur mit der DEM-Partei kommunizieren, sondern auch mit verschiedenen Gruppen in der Türkei. In seiner ersten Botschaft hatte er praktische und theoretische Leitung erwähnt.“

EGMR-Urteile umsetzen

Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Ministerkomitees des Europarates zum „Recht auf Hoffnung“ unterstrich Doğan abschließend: „Wir sprechen hier von einer Situation, die nicht nur Herrn Öcalan betrifft, sondern Tausende von Menschen in der Türkei. Der Justizminister gibt keine Daten weiter. Nach den Informationen von Menschenrechtsorganisationen betrifft dieses Problem jedoch das Leben von mehr als 4.350 Menschen.

Dies ist also eine klare Verletzung der Menschenrechte, die beendet werden muss. Alle, die Opfer dieser Praxis geworden sind, insbesondere Herr Öcalan, sollten vom Grundsatz des Rechts auf Hoffnung profitieren. Gemeinsam werden wir Erfolg haben, wir werden gewinnen und wir werden diesen Prozess zweifellos mit einem dauerhaften Frieden durch den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft krönen.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dem-partei-berat-uber-friedensprozess-und-gesetzesplane-48072 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/parlamentskommission-berat-mit-denkfabriken-uber-losung-der-kurdischen-frage-48066 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ozturk-abdullah-Ocalan-fordert-politische-reformen-und-Ubergangsgesetze-48062 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/bestas-halt-gesprache-zwischen-Ocalan-und-parlamentskommission-fur-moglich-48050

 

President Ahmad al-Sharaa greets Syrian community in U.S. ahead of UNGA speech

President Ahmad Al-Sharaa met on Wednesday with Turkish President, Recep Tayyip Erdoğan, on the sidelines of the current session of the United Nations General Assembly in New York.

Foreign Minister Asaad Hassan al-Shaibani attended the meeting.

Mazen

President of the Syrian Arab Republic, Ahmad al-Sharaa, met on Wednesday with President of the French Republic, Emmanuel Macron, on the sidelines of the current session of the United Nations General Assembly in New York.

Urteil vom 19.09.2025 - 14 U 72/25 | MIR 2025, Dok. 065 MIR Newsletter abonnieren?

Matthias Baritz, Josef Kowatsch

In der Klimaschau 115 wurde die Temperaturentwicklung in Grönland thematisiert. Hierbei zeigte die Arbeit von Shinji Matsumura et al. 2021, dass die Temperaturen der Grafik in den letzten ca. 10 Jahren stagnieren, bzw. leicht sinken. Dies ist erst einmal verwunderlich und steht im krassen Widerspruch zu dem Klima-Alarmismus. Wie im Video von 2021 erwähnt, wird diese Entwicklung in den Medien seit einem Jahrzehnt totgeschwiegen.

Screenshot Klimaschau 115 (Ausschnitt)

Betrachten wir nun obige Swiss Camp-Grafik. Die ersten 17 Jahre stiegen die Temperaturen auch noch, so dass SwissInfo 2007 eine erste Zwischenbilanz zog: „Die Eisdecke von Grönland schmilzt rapide und fließt ins Meer“. Wo allerdings die im Artikel behaupteten 5 Grad Erwärmung in diesem Zeitraum sein sollen, ist aus der obigen Grafik nicht zu erkennen. Und leider konnte auch eine 2.te Bilanz nicht mehr gezogen werden, denn das Swiss Camp existiert nicht mehr. „..Völlig zerstört und begraben unter einer meterhohen Schneedecke…“ schreibt das Schweizer Polarjournal am 1.10.2021, ‘wurde mit dem Abbau des Camps begonnen‘. Vielleicht spricht es sich auch bei den Alarmisten einmal herum, dass es in Grönland zeitweise kräftig schneien könnte.

Interessant ist es nun, die weitere Temperaturentwicklung in Grönland, also das 21. Jahrhundert zu untersuchen. Teil 1 steht hier.

In Grönland handelt es sich offensichtlich um eine langfristige Entwicklung, die periodisch zu Erwärmungen und Abkühlungen führt. Zur Bestätigung o.a. Ergebnisse sollen nun weitere Stationen in Grönland herangezogen werden und dessen Entwicklung im Vergleich zu 2022 zu sehen. Grönland ist deshalb wichtig, weil es sich um Festlandeis handelt und ein Abschmelzen bei einer Erwärmung würde zum Anstieg des Meeresspiegels führen. Wir wissen: Eine mögliche Meereisschmelze wie im Nordpolbereich behauptet, um uns zu ängstigen, ändert eh nichts am Meeresspiegel

Wir betrachten deshalb den Temperaturverlauf bei weiteren Stationen, und zwar in den Gegenden um Nuuk (Godthaab) an der Westküste Grönlands, Tasiilaq an der Ostküste Grönlands, die Humboldt Station sowie Summit Camp im Hochland von Grönland, also mittendrin im Land. Unsere Daten sind von KNMI Climate Explorer WMO, GC NET. GitHub sowie GISS-Daten. Betrachtet wurden die Sommerwerte und die Jahreswerte.

Abb. 1 a,b: Sommertemperaturen (blau) der gesamten Grönlandinsel, 10jähriges, gleitendes Mittel. Speziell für unseren Freund und Kritiker Cohnen wurde dieses Mittel zentriert, was er ja bei einem der letzten Kommentare kritisierte.

Man sieht: Grünland zeigt keine Erwärmung, ganz im Gegenteil: Sowohl das 10jährige Mittel (ab 2007) als auch die Temperaturtrendgerade (ab 2003) zeigen einen fallenden Verlauf! Es hat sich ausgewärmt um Grönland rum. Hat CO₂ seine Wirkung eingestellt?

Nehmen wir nun zwei Stationen, die an den Küsten Grönlands liegen: Nuuk an der Westküste und Tasiilaq an der Ostküste

 

Abb. 2 a,b: Die Sommertemperaturen der Monate Juni, Juli, August liegen an der Westküste Grönlands, in der Hauptstadt deutlich im Plus. Beim 10jährigen gleitenden Mittel steigt diese bis 2007, danach fällt sie. Beim linearen Trend ist die Temperaturtrendgerade schon ab 1999 fallend.

Fazit: Seit 2 Jahrzehnten werden die Sommer an der Westküste Grönlands wieder kälter

Nun zur Ostküste: Wetterstation Tasiilaq, Sommer

Abb. 3 a,b: An der Ostküste sind die Sommertemperaturen auch im Plus zeigen aber auch keine Erwärmung. Der lineare Trend ist seit 20 Jahren leicht fallend.

 

Eine Station in der geographischen Mitte Grönlands: Summit Camp

Bildquelle: www.mons.wikimedia.org/w/index.php?curid=49363023

Abb. 4 a,b: Mitten im Land, auf 3000 m Höhe gibt es in den letzten 3 Jahren einen leichten Anstieg. Man beachte die Höhe, bzw. Tiefe der Sommertemperaturen: auch bei Rekord-Höchsttemperaturen von -12°C kann kein Inlandeis schmelzen. Von 2007 bis 2017 fällt das 10jährige gleitende Mittel. Der lineare Trend zeigt eine leicht fallende Tendenz ab 2003.

Als letztes nehmen wir die Station Humboldt im Nordwesten Grönlands auf fast 2000 m Höhe.

Abb. 5 a,b: Auch hoch im Norden Grönlands gibt es selbst im Sommer keine Erwärmung. Man beachte die Höchsttemperaturen, auch konstant im Sommer deutlich unter Nulll-Grad

Was soll man nun von Aussagen wie diesen halten, die in dieser oder ähnlichen Art ständig auf uns herein prasseln?

…..Untersuchungen zeigen, dass der grönländische Eisschild sich im Vergleich zum 20. Jahrhundert um 1,5 Grad erwärmt hat und die Arktis viermal schneller als der Rest der Welt aufheizt. Diese Erwärmung führt zu einem verstärkten Schmelzen des Eises, was wiederum den Meeresspiegel ansteigen lässt…z. Bsp.hier (oder einfach mal selbst googeln)

Wir haben eine Meinung: Unsere Untersuchungen beweisen das Gegenteil

Selbst bei einem Temperaturanstieg, wie es zum Beispiel bei summit camp in den letzten 3 Jahren der Fall ist, wird bei einer Rekordhöchsttemperatur im Sommer von -12 ° C kein Eis schmelzen. Im Frühling, Herbst und Winter schon gar nicht. Und seit den letzten ca. 15 Jahren haben wir in Grönland sogar fallenden Temperaturtrends. Wo ist denn hier das ‘verstärkte Schmelzen des Eises‘?

Betrachten wir nun die Jahrestemperaturen: Hier wurde jetzt das gleitende 10jährige Mittel und der lineare Trend in einer Grafik dargestellt.

Abb. 6,7,8,9,10: Selbst die Jahrestemperaturen zeigen kaum eine signifikante Erwärmung, ganz im Gegenteil: An den Küsten haben wir einen leicht fallenden Trend der Temperaturtrendgeraden. Für die komplette Insel gibt es seit über 20 Jahren eine konstante Trendgerade bzw. ein konstantes 10jähriges gleítendes Mittel. Nur innerhalb Grönlands, auf 2000- 3000 m Höhe gibt es eine leichte Erwärmung.

Der Jahrestemperaturverlauf ist natürlich noch um einiges kälter als die Jahreszeit Sommer. Aber auch die Jahrestemperaturen steigen mitten im Land seit 15 Jahren nur leicht, was für die Eisschmelze nicht relevant ist, da die Temperaturen im Minusbereich sind.

Fazit: Auch bei den Jahresdurchschnittstemperaturen ist die gleiche Tendenz zu erkennen: Bis ins Jahr, etwa, 2005 steigt die Temperatur, danach nicht mehr bzw. kaum noch

Fakt ist: Der neuzeitliche obere Temperaturwendepunkt ist überschritten. Grönland kühlt seit ca. 15 Jahren leicht ab! Der Trend ist aber noch nicht signifikant.

Was ist nun die Ursache dieser Erwärmungs-Stagnation bzw. der leichten Abkühlung seit 2010?

In der Arbeit von Matsumura wurde ja schon gezeigt, dass der zentralpazifische El Nino das arktische Klima beeinflusst. Sicherlich gibt es noch weitere erhebliche, aber auch weniger relevante Einflüsse. Wir wollten in diesem Artikel nur zeigen, dass seit über einem Jahrzehnt keine Eisschmelzgefahr von Grönland mehr ausgehen kann und damit auch kein Meeresspiegelanstieg.

Was sind die Gründe dieser leichten Abkühlung bei den aufgezeigten Wetterstationen? Das zu ergründen wäre jetzt Aufgabe der Forschung, hier Klarheit hinein zu bringen. Aber das passt ja nicht in unsere CO₂-Klimaerwärmung/-erhitzung/-katastrophe.

Vielleicht wissen die Leser noch mehr Gründe, weshalb die Temperaturen seit 2010 in Grönland leicht sinken

Unser Fazit: Wir werden von alimentierten Wissenschaftlern, die sich als seriös bezeichnen und den Medien grob angelogen, seit 15 Jahren ist die Eisschmelze in Grönland beendet, weil es dort im Sommer nicht mehr wärmer wird. Und die Tage mit der geringsten Meeres-Eisausdehnung der Arktis haben sich nach vorne verschoben. Vor 20 Jahren lagen die Jahrestiefpunkte des Meereseises noch in der Septembermitte, nun wie 2025 eine Woche früher. Auch ein Anzeichen, dass die Sommer in der gesamten Arktis und nicht nur in Grönland kälter werden.

Und eine weitere Tatsache sollte der Leser aus unserem Artikel mitnehmen: Es handelt sich um natürlichen Klimaschwankungen.

CO₂ ist unschuldig: Durch CO₂ hat sich Grönland bis etwa 2005 nicht erwärmt. Und natürlich danach auch nicht abgekühlt.

Das Leben auf diesem Planeten Erde ist auf Kohlenstoff aufgebaut, CO₂ ist das notwendige Transportvehikel. Wir brauchen mehr CO₂ in der Atmosphäre und nicht weniger.

An dieser Stelle möchten wir insbesondere auf den Artikel von Herrn Wähner hinweisen, der die globale Abkühlung (NH), also auch Grönland, und die Erwärmung (SH) ab dem Zeitpunkt 10/2023 erwartet.. Wir werden die Entwicklung unter diesem Aspekt weiter verfolgen.

Matthias Baritz, Naturwissenschaftler und Naturschützer

Josef Kowatsch, Naturbeobachter und Klimaforscher.

 

Der Beitrag In Grönland wird es seit 2010 kälter, Fortsetzung des Artikels vom 22.07.2022 erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Aide to the President and Special Presidential Representative on Climate Issues Ruslan Edelgeriyev took part in the Climate Summit held within the framework of the UN General Assembly.

Internal Security Forces seized Wednesday amounts of weapons and ammunition during a combing operation in the Drikish Forests, Tartous countryside.

The Interior Ministry said in a statement on its Telegram channel that internal security forces conducted a “large-scale combing operation” targeting mountainous areas and forests in the Drikish area, resulting in the discovery of various weapons and ammunition hidden in a forest.

“The operation is part of efforts to seize illegal weapons,” the ministry added and pledged to crack down on uncontrolled weapons.

Under the guise of re-registration, Israel seeks to force all international NGOs to comply with the GHF model, turning aid into a vehicle for ethnic cleansing.

The post Collaborate or leave: Israel’s cruel ultimatum to humanitarian groups in Gaza appeared first on +972 Magazine.

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Nach derzeit vorliegenden Informationen soll der Referentenentwurf für Änderungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Mitte bis Ende November 2025 veröffentlicht werden. Das berichtet der Sozialberater und Rechtsexperte Harald Thomé von Tacheles e.V.

In einer ersten Reformrunde ist vorgesehen, das SGB II zum 1. Juli 2026 unter der Bezeichnung „Neue Grundsicherung“ weiterzuführen und verschiedene Verschärfungen im Leistungs- und Sanktionsregime umzusetzen.

Der Fahrplan steht jedoch unter Vorbehalt: Kommt innerhalb der Bundesregierung keine Einigung zustande, kann sich das Verfahren verzögern.

Die Sozialstaatskommission als Taktgeber

Parallel tagt die „Kommission zur Sozialstaatsreform“. Sie ist als erweiterte Regierungskommission aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen zusammengesetzt und hat den Auftrag, Vorschläge zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaats zu erarbeiten.

Der inhaltliche Fokus liegt auf steuerfinanzierten Leistungen wie Bürgergeld/SGB II, Sozialhilfe/SGB XII, Wohngeld und Kinderzuschlag.

Der Abschlussbericht ist laut Bundesarbeitsministerium für Ende 2025 angekündigt, die Umsetzung erster Maßnahmen soll ab 2026 durch die zuständigen Ressorts vorbereitet werden.

Beteiligung von Verbänden – angehört, aber nicht Mitglied

Auffällig ist die institutionelle Zusammensetzung der Kommission: Wohlfahrts- und Sozialverbände oder NGOs sind nicht als Mitglieder berufen. Sie werden stattdessen in begleitenden Fach- und Stakeholdergesprächen angehört.

Auch der Deutsche Bundestag hält in einer aktuellen Drucksache fest, dass die Sitzungen nicht öffentlich sind und Gespräche mit Verbänden sowie externen Expertinnen und Experten als separate Formate stattfinden.

Was inhaltlich geprüft wird

Es soll eine systematische Strukturierung und mögliche Zusammenlegung von Leistungen geben. Es geht um die Frage, wo parallele Programme wie Wohngeld, Kinderzuschlag, SGB II und SGB XII überschneidungsfrei aufeinander abgestimmt oder zusammengeführt werden können – und wie Antrags- und Bewilligungsverfahren radikal vereinfacht werden.

Erste Reformrunde: Umbenennung und schärfere Regeln

Für die erste Reformetappe zum 1. Juli 2026 ist nach jetzigem Informationsstand eine Umbenennung des SGB II in „Neue Grundsicherung“ vorgesehen.

Es sollen strengere Mitwirkungs- und Sanktionsmechanismen sowie digitale Verfahrensstandards eingeführt werden. Konkrete amtliche Entwürfe zu diesen Punkten sind noch nicht veröffentlicht; seriös ist daher eine vorsichtige Bewertung mit Blick auf mögliche Nachschärfungen im weiteren Kabinetts- und Parlamentsverfahren.

Zweite Reformrunde: KdU und Einkommen im Fokus – mit Bundesrat

Die Ergebnisse der Kommission werden voraussichtlich in eine zweite Reformrunde münden, die besonders die Kosten der Unterkunft (KdU) sowie die Regeln zum anrechenbaren Einkommen adressiert.

Weil die KdU maßgeblich Kommunalhaushalte betreffen und die Bundesbeteiligung an Miet- und Heizkosten bundesstaatliche Finanzbeziehungen berührt, ist für entsprechende Gesetzesänderungen im Regelfall die Zustimmung des Bundesrats erforderlich.

Mit Inkrafttreten ist daher frühestens ab 2027 zu rechnen. Diese Einschätzung stützt sich auf die geltende Finanzarchitektur der KdU und die einschlägige Beteiligung der Länder- und Kommunalebene.

Nullrunde Bürgergeld 2026

Für 2026 hat die Bundesregierung die Fortschreibung der Regelbedarfe per Verordnung auf bestehendem Niveau beschlossen („Nullrunde“).

Gleichzeitig erhöht der politische Druck – bis hin zu Mahnungen aus dem Amt des Bundespräsidenten – die Erwartungen an einen effizienteren, bürgerfreundlicheren und digitaleren Sozialstaat, jedoch ohne „Kettensägen“-Reform.

Was Betroffene kurzfristig wissen sollten

Kurzfristig bleiben Leistungen und Verfahren – abgesehen von der 2026 vorgesehenen Nullrunde – im Wesentlichen ersteinmal unverändert.

Ein konkreter Referentenentwurf zu den SGB II-Anpassungen ist für November 2025 in Aussicht gestellt, doch erst das anschließende Kabinetts-, Parlaments- und ggf. Bundesratsverfahren entscheidet über Inhalt und Datum des Inkrafttretens.

Für Betroffene empfiehlt sich, Bescheide und Fristen wie gewohnt zu beachten, bei anstehenden Wohnungswechseln weiterhin frühzeitig die KdU-Zuständigkeiten zu klären und mögliche Änderungen beim Zuverdienst im Blick zu behalten, sobald belastbare Gesetzestexte vorliegen.

Hinweis zur Quellenlage: Offizielle Aussagen zur Einsetzung, zum Arbeitsauftrag und zum Zeitplan der Sozialstaatskommission sind belegt; Details zur „Neuen Grundsicherung“ und zum konkreten Stichtag 1. Juli 2026 beruhen bislang auf Berichten aus internen Kreisen und des Sozialrechtsexperten Harald Thomé.

Der Beitrag Statt Bürgergeld: Neue Grundsicherung soll zum 1. Juli 2026 eingeführt werden erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

In den letzten Tagen überschlugen sich die Nachrichten, wonach russische Drohnen in Polen niedergingen und russische Flieger NATO-Luftraum „verletzt“ haben. Einmal angenommen, dies alles würde sich im Licht unabhängiger Untersuchungen bestätigen: Das ist nicht gut – aber verletzt wurde niemand. Ist das einen Krieg wert, dessen Opfer nicht abgeschätzt werden können? Die Planspiele dafür laufen […]

<p>The post Drohnenzwischenfälle und „Luftraumverletzung“ gegen NATO-Gebiet: Für wie dumm will man uns verkaufen? first appeared on ANSAGE.</p>

Eine Frauendelegation aus der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) führt derzeit seit dem 6. September Gespräche mit Parlamentarier:innen, Politiker:innen und Frauenorganisationen in unterschiedlichen europäischen Ländern. Aktuell hält sie sich in Deutschland auf.

Die Delegation besteht aus Emine Omer, Ko-Vorsitzende des DAANES-Frauenrats, Muna Yusif, Sprecherin des Syrischen Frauenrats, Şerzad Casim, Sprecherin des arabischen Frauendachverbands Zenobiya, Jiyan Hisên, Koordinationsmitglied des Frauendachverbands Kongra Star, und Georgette Barsomo, Ko-Vorsitzende des Dachverbands Frauenunion der Suryoye.

Zusammenkunft mit Wissenschaftler:innen

Bei ihrem Treffen mit deutschen, iranischen und kurdischen Wissenschaftler:innen thematisierte die Frauendelegation neben den allgemeinen Entwicklungen in Syrien und spezifisch im Nordosten, vor allem Frauenfragen und den Bildungsprozess in der Region. Bei der Erörterung der Situation an den drei Universitäten der DAANES betonte sie die Bedeutung einer Stärkung der akademischen Beziehungen zu deutschen Universitäten.

Austausch und Vernetzung mit Frauenorganisationen

Die Delegation traf sich auch mit Terre des Femmes (TDF), Deutschlands größten Frauenrechtsorganisation, und zuvor in Berlin mit Women for Women International, um die Situation der Frauen in Syrien zu beurteilen. Die Delegation erklärte, dass die Gespräche positiv verlaufen seien, und betonte, wie wichtig es sei, den Gedankenaustausch und die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Menschenrechte und Frauenfragen fortzusetzen.

Frauen als Vorreiterinnen in Syrien

Das Gespräch mit Women for Women International widmete sich auch spezifisch der Unterstützung von Frauen, die in Kriegsgebieten leben. In diesem Sinne wurden die aktuelle Situation von Frauen in Syrien und die Herausforderungen, denen sie beim Aufbau eines dezentralisierten demokratischen Syriens gegenüberstehen, detailliert besprochen. Die Frauendelegation machte auf die Gefahren aufmerksam, denen Frauen aus verschiedenen Gemeinschaften ausgesetzt sind, auf die Bemühungen, Frauen daran zu hindern, Führungsrollen zu übernehmen, und auf den Kampf gegen diese Hindernisse.

Das Treffen hob auch die Vorreiterinnenrolle von Frauen bei der Entwicklung des Projekts der Autonomen Verwaltung, der Stärkung der sozialen Solidarität und der Etablierung eines demokratischen Systems in Nord- und Ostsyrien hervor. Beide Seiten bekräftigten die Bedeutung der gemeinsamen Arbeit von Frauen, die Unterstützung von Projekten für Frauen und die Notwendigkeit, Frauen in jeder Hinsicht zu stärken.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/frauenbewegungen-in-syrien-einigen-sich-auf-gemeinsame-agenda-48042 https://deutsch.anf-news.com/frauen/kjk-frauenkampf-ist-schlussel-zu-einem-demokratischen-syrien-47161 https://deutsch.anf-news.com/frauen/neues-netzwerk-kurdischer-parlamentarierinnen-soll-politische-sichtbarkeit-starken-46496

 

In der Generaldebatte im deutschen Bundestag gab Friedrich Merz Auskunft zu den aktuell relevantesten Themen — leider nicht zufriedenstellend.

Herzlich willkommen zu einem neuen Videogespräch, einer Zusammenarbeit von Transition TV und Manova. Darin richtet Birgit Kelle die Aufmerksamkeit auf den Umgang unserer Gesellschaft mit ihren Kindern, insbesondere in der Coronazeit.

Es ist bereits fünf Jahre her und in Deutschland mangelt es nicht an Erkenntnissen. Die Datenlage zur fatalen Auswirkung der Lockdowns auf das Leben von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen durch zahlreiche Studien ist überwältigend. Eine Gesellschaft, die sonst laut nach Kinderrechten ruft, missachtete plötzlich kollektiv eine ihrer wichtigsten Aufgaben: Kinder als schwächste Mitglieder ihrer Gemeinschaft besonders zu schützen. Wie konnte es dazu kommen?

Birgit Kelle ist freie Journalistin und Autorin. In verschiedenen Landtagen und vor dem Familienausschuss des Deutschen Bundestages trat sie als Sachverständige für die Interessen von Müttern und Familien auf. Sie ist Mutter von vier Kindern. Im Juli 2025 erschien ihr Buch „Die Corona Generation".

www.vollekelle.de

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Mit dem Merkzeichen RF sinkt der Rundfunkbeitrag von 18,36 auf 6,12 Euro im Monat. Diese Entlastung gilt nicht nur künftig. Sie kann für zurückliegende Monate ausgezahlt werden. Zurückliegende Zeiträume lassen sich bis zu drei Jahre ab Antragstellung berücksichtigen, wenn die Voraussetzungen damals schon vorlagen und belegt sind.

Startpunkt klären: Ab wann zählt die Ermäßigung

Die Ermäßigung bei Merkzeichen RF beginnt mit dem Datum der Zuerkennung des Merkzeichens. Maßgeblich ist der Eintritt der gesundheitlichen Voraussetzung, wie er im Bescheid steht. Liegt der Bescheid später vor, bleibt der frühere Zuerkennungszeitpunkt entscheidend.

Die Befreiung bei Sozialleistungen beginnt mit dem Leistungsbeginn des Nachweises. Beide Fälle unterscheiden sich im Startpunkt, nicht in der Rückwirkungsgrenze. Für die Erstattung bleibt die Dreijahresgrenze maßgeblich.

Dreijahresgrenze: Wie weit die Erstattung zurückreicht

Die Erstattung erfasst höchstens drei Jahre vor dem Monat der Antragstellung. Der Zeitraum muss lückenlos mit Nachweisen unterlegt sein. Für Merkzeichen RF zählt der dokumentierte Beginn des RF-Zeitraums. Für Befreiungen wegen Sozialleistungen zählt der Leistungsbeginn auf dem Bewilligungsbescheid.

Wer den Antrag später stellt, verliert weiter zurückliegende Monate. Daher lohnt ein zeitnaher Antrag mit vollständigen Unterlagen.

Sonderregel bei Nebenwohnungen: Enge Frist beachten

Für Nebenwohnungen gilt eine zusätzliche Frist. Eine rückwirkende Befreiung wird hier in der Regel nur anerkannt, wenn der Antrag binnen drei Monaten nach Vorliegen der Voraussetzungen gestellt wird. Diese Frist ist strikt.

Wer sie verpasst, erhält die Nebenwohnungsbefreiung regelmäßig erst ab dem späteren Antrag. Hauptwohnungen sind davon nicht betroffen. Für Merkzeichen RF bleibt dort die allgemeine Dreijahresgrenze maßgeblich.

Nachweise, die Rückzahlungen tatsächlich auslösen

Entscheidend sind klare, datierte Belege. Beim Merkzeichen RF reicht der Schwerbehindertenausweis mit RF-Eintrag, wenn Beginn und Gültigkeit ersichtlich sind. Alternativ genügt eine behördliche Bescheinigung mit Datum der Zuerkennung.

Bei Befreiungen wegen Sozialleistungen sind Bewilligungsbescheide mit Leistungsbeginn erforderlich. Alle Dokumente sollten den jeweiligen Zeitraum exakt abdecken. Fehlen Monate, kürzen die Anstalten die Erstattung genau um diese Lücken.

Wirtschaftlicher Effekt: So viel Geld fließt zurück

Der Beitrag gilt pro Wohnung. Die Ersparnis liegt bei 12,24 Euro pro Monat. Auf ein Jahr gerechnet sind das 146,88 Euro. Wer die Dreijahresgrenze voll nutzt, erhält rund 441 Euro zurück, sofern die Voraussetzungen im gesamten Zeitraum vorlagen.

In Mehrpersonenhaushalten bleibt die Ersparnis identisch, weil der Beitrag wohnungsbezogen erhoben wird. Ein vollständiger, früh eingereichter Antrag beschleunigt die Auszahlung.

Antrag richtigstellen: Formulierung und Umfang

Der Antrag sollte die Beitragsnummer, die Anschrift und den gewünschten Beginn benennen. Verweisen Sie auf den Zuerkennungszeitpunkt des Merkzeichens RF oder den Leistungsbeginn. Bitten Sie um Berücksichtigung ab diesem Datum.

Fordern Sie die Rückerstattung für die drei Jahre vor Antragstellung. Fügen Sie alle Nachweise als Kopie bei. Achten Sie auf durchgehende Zeiträume. Prüfen Sie nach Erhalt des Bescheids, ob der Startzeitpunkt korrekt berücksichtigt wurde.

Typische Fehler vermeiden: Drei Punkte entscheiden

Viele Rückerstattungen scheitern an unvollständigen Unterlagen. Unklare oder undatierte Atteste helfen nicht. Entscheidend ist die dokumentierte Zuerkennung oder der Leistungsbeginn. Ein weiterer Fehler ist ein zu später Antrag. Wer erst nach Jahren reagiert, verliert unwiederbringlich Zeiträume.

Schließlich sorgen Umzüge oft für Zuordnungsprobleme. Alte Beitragsnummern und Adressen sollten im Antrag mitgenannt werden, damit Erstattungen korrekt verbucht werden.

Wenn der Bescheid nicht passt: Widerspruch mit Belegen

Stimmt der anerkannte Zeitraum nicht, lohnt ein Widerspruch. Legen Sie den Bescheid, die Nachweise und eine kurze Begründung bei. Verweisen Sie auf den dokumentierten Beginn der Voraussetzung. Fordern Sie eine Korrektur der Zeiträume und der Erstattung.

Bleibt der Widerspruch erfolglos, kann eine Klage in Betracht kommen. In vielen Fällen reicht jedoch eine klare Nachreichung fehlender Belege.

Der Beitrag Rundfunkbeitrag GEZ bei Schwerbehinderung drei Jahre rückwirkend zurückholen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Haben schwerbehinderte Menschen sich eine einwöchige Urlaubsreise mit dem Kreuzfahrtschiff in der Nordsee angespart und sind auf einen Rollstuhl angewiesen, können sie sich die Mehrkosten für eine notwendige Begleitperson als Eingliederungshilfeleistungen erstatten lassen, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 8 SO 13/20 R). Dies gelte zumindest dann, wenn der Urlaub „angemessen” ist.

Antrag auf Übernahme der Mehrkosten für eine Begleitperson

Im Streitfall ging es um einen Rollstuhlfahrer aus dem Landkreis Leipzig, der in einer eigenen Wohnung lebt und rund um die Uhr von drei Assistenzkräften unterstützt wird. Der auf Grundsicherung im Alter angewiesene Mann war zudem Behindertenbeauftragter des Landkreises.

2016 hatte er sich eine selbst angesparte einwöchige Urlaubsreise mit einem Kreuzfahrtschiff auf der Nordsee geleistet.

Die behinderungsbedingten Mehrkosten machte er beim Landkreis als Eingliederungshilfeträger geltend. Dabei ging es um insgesamt 2.015 Euro, die für die Reisekosten der notwendigen Assistenzkraft fällig wurden.

Ohne die Begleitperson habe er den Urlaub nicht durchführen können. Ein Ansparen für die Reisekosten der Begleitperson sei aber nicht möglich, da er dann über den geltenden Vermögensfreibeträgen liege.

Der Landkreis lehnte die Übernahme der Mehrkosten für die Begleitperson ab. Die Reise habe nur zur Erholung und nicht zur Teilhabe am sozialen Leben gedient.

Der Teilhabebedarf des Rollstuhlfahrers sei wegen seines wahrgenommenen Ehrenamtes sowieso mehr als gedeckt gewesen. Er könne zur Erholung ja auch Tagesausflüge im Raum Leipzig machen.

Das Sächsische Landessozialgericht (LSG) lehnte mit Urteil vom 29. August 2019 den Anspruch auf Kostenübernahme für die Begleitperson ab (Az.: L 8 SO 6/18; JurAgentur-Meldung vom 9. September 2019).

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– Schwerbehinderung: Gericht legt neue Richtlinien für das Merkzeichen aG fest

Soziale Teilhabe kann Mehrkosten für Begleitperson umfassen

Doch das BSG gab nun dem Kläger dem Grunde nach recht. Auch behinderte Menschen hätten ein „legitimes Bedürfnis” nach Urlaub. Die Eingliederungshilfe müsse zwar die eigenen Urlaubskosten des Rollstuhlfahrers nicht finanzieren.

Allerdings dürfe der Landkreis den behinderungsbedingten Mehrbedarf infolge der Urlaubsreise nicht einfach verweigern. Denn auch Freizeitaktivitäten und damit auch eine Urlaubsreise gehörten zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft.

Sei etwa eine Begleitperson zur Durchführung des Urlaubs notwendig, sei dies eine Leistung der Eingliederungshilfe.

Allerdings müsse die Reise angemessen sein. Als Maßstab sei hier der nicht-behinderte durchschnittliche Deutsche anzulegen. Danach sei es bei rund 70 Prozent aller Deutschen durchaus üblich, zumindest einmal pro Jahr für eine Woche Urlaub zu machen.

Allerdings müsse das LSG noch einmal prüfen, ob die Reise bei anderen Anbietern mit geringeren behinderungsbedingten Mehrkosten günstiger gewesen wäre. fle/mwo

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Die Aufforderung des Arbeitgebers, die Bürotür zu schließen und „erst einmal zuhause zu bleiben“, kommt für viele Beschäftigte überraschend.

Arbeitsrechtlich handelt es sich dabei um eine einseitige Freistellung von der Arbeitspflicht bei fortbestehendem Vergütungsanspruch. Oft signalisiert dieser Schritt, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden möchte – sei es durch Aufhebungsvertrag oder nachfolgende Kündigung.

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsteht in dieser Phase eine selten günstige Ausgangsposition, um die eigenen Interessen – vor allem die Höhe einer Abfindung – durchzusetzen. Zugleich lauern rechtliche und psychologische Risiken, die sich mit der richtigen Strategie jedoch beherrschen lassen.

Rechtlicher Hintergrund: Arbeitspflicht, Vergütung und Direktionsrecht
Nach deutschem Arbeitsrecht darf der Arbeitgeber Beschäftigte grundsätzlich nur vorübergehend und aus sachlichem Grund von der Arbeitspflicht entbinden.

“Längere Freistellungen sind möglich, wenn ein Kündigungsschutzprozess absehbar ist oder die Parteien einen Aufhebungsvertrag verhandeln. Der Vergütungsanspruch (§ 615 Satz 1 BGB) bleibt während einer einseitigen Freistellung vollständig erhalten; der Arbeitgeber trägt also die volle Lohnkostenschuld, obwohl keine Arbeitsleistung erbracht wird. Diese Konstellation erhöht den finanziellen Druck auf das Unternehmen sowie auf die verantwortlichen Personalabteilungen, rasch zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen”, bestätigt der Fachanwalt für Arbeitsrecht, Christian Lange, aus Hannover gegenüber unserer Redaktion.

Druckmittel und Schutzschild: Warum die Freistellung Ihre Position stärkt

Mit der Freistellung macht der Arbeitgeber öffentlich, dass er keinen Wert mehr auf die Leistung des Mitarbeiters legt. Kehrt der Beschäftigte später doch zurück – etwa nach erfolgreicher Kündigungsschutzklage –, entsteht für das Management ein Gesichtsverlust.

Dieser Imageschaden führt oft zu höheren Vergleichsangeboten, um eine Rückkehr zu vermeiden.

Gleichzeitig sinkt das Risiko, dass sich das Unternehmen nachträglich auf verhaltensbedingte Kündigungsgründe beruft: Wer nicht im Betrieb präsent ist, kann weder „Fehler“ begehen noch in fingierte Fallen geraten. Auch das Instrument der Abmahnung verliert seine Relevanz.

Für den Arbeitnehmer bedeutet das: weniger Angriffsfläche, mehr Verhandlungsruhe.

Kosten ohne Gegenleistung: ein internes Problem des Arbeitgebers

Jeder Gehaltslauf, der ohne Gegenleistung ausgezahlt wird, erzeugt intern kritische Nachfragen. Personalverantwortliche müssen erklären, warum Budgets belastet werden, obwohl die Arbeitskraft brachliegt. Dieser Rechtfertigungsdruck verschärft sich, je länger die Freistellung dauert.

Der Arbeitgeber wird daher bestrebt sein, das Thema abzuschließen – in der Regel durch ein Abfindungsangebot, das den Arbeitnehmer zur Vertragsbeendigung motiviert. Für die Verhandlungspartner auf Arbeitnehmerseite ist das ein klarer Vorteil.

Entfremdung, Nervosität und soziale Isolation

Die räumliche Trennung vom Arbeitsplatz führt zu einer schleichenden Entfremdung beider Seiten. Kolleginnen und Kollegen gewöhnen sich an die Abwesenheit; das „Wir‐Gefühl“ zerbröckelt.

Ebenso kann beim freigestellten Arbeitnehmer Unruhe aufkommen: Wer morgens nicht mehr ins Büro fährt, fehlt plötzlich in eingespielten Routinen und sozialen Netzen. Hinzu kommt der Druck aus dem privaten Umfeld, das den abrupten Stillstand beruflicher Aktivitäten oft nicht einordnen kann.

Diese Nervosität ist verständlich, darf aber nicht die Verhandlungsstrategie dominieren. Wichtig ist, die Freistellungsphase produktiv zu nutzen – etwa für Weiterbildungen, Netzwerkpflege oder die Vorbereitung einer Kündigungsschutzklage –, statt vorschnell Zugeständnisse zu machen.

Der Kardinalfehler: Freistellung ohne schriftliche Bestätigung

Gefährlich wird es, wenn Beschäftigte eine mündliche Freistellungsanweisung widerspruchslos akzeptieren, ohne sie schriftlich fixieren zu lassen. Fehlt eine beweissichere Dokumentation, kann der Arbeitgeber später behaupten, die Arbeitsleistung sei unentschuldigt verweigert worden – ein klassischer Ansatzpunkt für eine verhaltensbedingte Kündigung.

Wer sich unsicher ist, erscheint am nächsten Arbeitstag am Arbeitsplatz, bietet seine Leistung an und fordert eine schriftliche Freistellungsbestätigung.

Bleibt das Unternehmen eine eindeutige Erklärung schuldig, sollte man die Beratung durch eine Fachanwältin oder einen Fachanwalt für Arbeitsrecht einholen.

Strategie für erfolgreiche Verhandlungen

Während der Freistellung gilt: aktiv bleiben, aber keine Übererfüllung. “Beschäftigte schulden höchstens eine Tätigkeit mittlerer Art und Güte – mehr Performance erhöht lediglich das Frustrationspotenzial und schafft neue Fehlerquellen”, warnt Lange.

Zugleich sollte die eigene Marktfähigkeit gestärkt werden, um gegenüber dem Arbeitgeber selbstbewusst aufzutreten. Ein realistischer Abfindungsrahmen lässt sich anhand von Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Branchenüblichkeit und vorhandenen sozialen Faktoren berechnen.

Gelassenheit, Schriftform und klare Ziele

Die einseitige Freistellung eröffnet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine komfortable, wenn auch emotional fordernde Verhandlungsposition. Wer sich nicht von Nervosität leiten lässt, schriftliche Nachweise einholt und den finanziellen Druck auf das Unternehmen kalkuliert nutzt, kann seinen Kündigungsschutz „teuer verkaufen“.

Die Freistellung ist kein Makel, sondern ein machtvolles Signal: Der Arbeitgeber möchte trennen und zahlt bereits dafür.

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Members of the Syrian community in the United States gathered near the UN General Assembly building in New York on Wednesday ahead of President Ahmad al-Sharaa’s arrival.

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Bei der Entgeltumwandlung fließt ein Teil des Bruttogehalts in die betriebliche Altersvorsorge.

Was viele jedoch übersehen: Damit sinkt das sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelt – und genau daran orientiert sich die Höhe des gesetzlichen Krankengelds, das nach sechs Wochen Krankheit die Lohnfortzahlung des Arbeitgebers ablöst.

Wer umwandelt, kann im Krankheitsfall spürbar weniger Geld bekommen. Rechtsgrundlage ist § 47 SGB V, der das Krankengeld als Anteil des „beitragspflichtigen“ regelmäßigen Arbeitsentgelts definiert.

Grund der Minderung

Krankengeld beträgt grundsätzlich 70 Prozent des beitragspflichtigen Bruttolohns, gedeckelt auf maximal 90 Prozent des Nettoentgelts. Da die Entgeltumwandlung den beitragspflichtigen Bruttolohn reduziert, fällt auch das Krankengeld niedriger aus.

Das ist kein Randaspekt, sondern systembedingt: Was nicht der Beitragsberechnung unterliegt, zählt für die Krankengeldformel nicht mit. Krankenkassen erläutern diese Logik konsistent, die rechtliche Klammer bildet § 47 SGB V.

Wie die Kasse rechnet – und was bei „unregelmäßig“ gilt

Für die Berechnung bescheinigt der Arbeitgeber der Krankenkasse das Entgelt vor Umwandlung sowie die in den letzten zwölf Monaten umgewandelten Beträge. Bei unregelmäßiger Entgeltumwandlung – etwa wenn nur zeitweise umgewandelt wird oder Gehaltsbestandteile wie Dienstrad-Leasing schwanken – wird ein Zwölfmonatsdurchschnitt taggenau vom Regelentgelt abgezogen.

Das Ergebnis ist eine niedrigere Bemessungsgrundlage und damit weniger Krankengeld. Fachkommentare und Praxishinweise bestätigen dieses Vorgehen.

Deckelungen: Wann sich die Kürzung besonders bemerkbar macht

Neben der 90-Prozent-Netto-Grenze gilt eine absolute Obergrenze je Kalendertag. Für 2025 liegt der Höchstbetrag bei 128,63 Euro pro Tag. Wer mit seinem beitragspflichtigen Lohn ohnehin nahe an diese Kappung heranreicht, spürt jede zusätzliche Minderung der Bemessungsgrundlage besonders.

Umgekehrt gilt: Liegt das beitragspflichtige Einkommen trotz Umwandlung klar oberhalb der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung, kann der Effekt im Einzelfall verpuffen, weil Beträge oberhalb der Grenze ohnehin nicht berücksichtigt werden.

Diese Bewertung folgt unmittelbar aus dem Wortlaut des § 47 SGB V („soweit es der Beitragsberechnung unterliegt“) und den öffentlich ausgewiesenen Rechengrößen der Kassen.

Zeitlicher Ablauf: Lohnfortzahlung versus Krankengeld

In den ersten sechs Wochen zahlt der Arbeitgeber das vertragliche Entgelt weiter. Ab dem 43. Krankheitstag beginnt das Krankengeld – und erst dann greift die beschriebene Minderung aufgrund der Entgeltumwandlung voll auf die Leistungs­höhe durch. Ratgeberseiten der Kassen und Verbraucherpublikationen stellen diesen Übergang klar dar.

Nettoeffekt: Weniger im Portemonnaie und Folgewirkungen

Zum spürbaren Minus beim Netto-Krankengeld kommt, dass von der Entgeltersatzleistung noch Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung abgehen. Weil das Krankengeld auf der bereits gesunkenen Bemessungsgrundlage aufsetzt, verringert sich die tatsächliche Auszahlung zusätzlich. Das führt je nach Höhe der Umwandlung zu merklichen Versorgungslücken.

Rechtsprechung: Linie der Sozialgerichte

Die sozialgerichtliche Rechtsprechung hält an der engen Anknüpfung an das beitragspflichtige Entgelt fest: Regel- und Nettoentgelt sind aus demselben Entgeltbegriff abzuleiten; eine Sonderbehandlung umgewandelter Beträge findet ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage nicht statt. Das stärkt die Praxis der Kassen, umgewandeltes Entgelt bei der Krankengeldberechnung außen vor zu lassen.

Praxisnahe Konsequenzen im Überblick – ohne Schönfärberei

Für Beschäftigte bedeutet das: Jede Entgeltumwandlung reduziert grundsätzlich die Basis für das Krankengeld. Das gilt besonders, wenn regelmäßig und in nennenswerter Höhe umgewandelt wird, wenn man nahe an die Tages­höchstbeträge heranreicht oder wenn schwankende Umwandlungen (z. B. Job-Bike-Leasing, variable Boni) den Zwölfmonatsdurchschnitt drücken. Verbraucherorganisationen weisen seit Jahren darauf hin, dass die Sozialabgabenfreiheit der Umwandlung systematisch zu geringeren Lohnersatzleistungen – ausdrücklich auch beim Krankengeld – führt.

Was Betroffene beachten sollten

Wer Entgelt umwandelt, sollte die mögliche Krankengeld-Lücke realistisch einplanen. Denkbar sind – je nach persönlicher Lage – ein geringerer Umwandlungsanteil, ein höherer Arbeitgeberzuschuss oder ein gezielter privater Krankentagegeld-Baustein, der ab dem 43. Tag einspringt. Orientierung zu Höhe, Grenzen und Rechenwegen bieten die Informationsseiten sowie Rechner der gesetzlichen Kassen.

Fazit: Entgeltumwandlung ist kein „free lunch“. Sie senkt das beitragspflichtige Gehalt – und damit automatisch das Krankengeld. Wer die betriebliche Altersvorsorge nutzt, sollte diese Wechselwirkung kennen und ihre finanziellen Folgen für längere Krankheitsphasen in die eigene Absicherung einkalkulieren.

Der Beitrag Unterschätzte Nachteile beim Krankengeld durch Entgeltumwandlung erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.