Sammlung von Newsfeeds

Anlässlich seines 20-jährigen Jubiläums warnt der Verein LobbyControl vor großen Herausforderungen für unsere Demokratie – durch autoritäre Kräfte aus dem In- und Ausland sowie wachsende Machtkonzentration bei wenigen Tech- und Medienkonzernen. Um diese Bedrohungen abzuwehren, brauche es dringend wirksame Maßnahmen. Der Verein fordert, Handlungsräume für zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken und eine ausgewogene Beteiligung am politischen Geschehen sicherzustellen. Zudem brauche es weiterhin bessere Regeln und Gesetze, um Transparenz und Integrität in der Politik zu stärken.

Dr. Anja Nordmann, politische Geschäftsführerin von LobbyControl:

„Als LobbyControl 2005 gegründet wurde, sprach kaum jemand über Lobbyismus in Berlin oder Brüssel. Das hat sich geändert: Wir haben einseitigen, unkontrollierten Lobbyismus als Demokratieproblem auf die politische und mediale Agenda gesetzt. Wir haben Debatten über Machtungleichgewichte und lobbygetriebene Politik zu Lasten des Gemeinwohls angestoßen. Wir haben Lobbyskandale aufgedeckt und politische Forderungen mit langem Atem durchgesetzt – so vor allem das Lobbyregister, das deutlich mehr Transparenz bringt. Doch auf diesen Erfolgen können und wollen wir uns nicht ausruhen!

Der aktuelle Zustand der Demokratie, in Deutschland wie auch international, besorgt uns zutiefst. Autoritäre und extrem rechte Kräfte setzen die Demokratie hierzulande so stark unter Druck. Wir stehen für eine selbstbewusste, vielseitige Demokratie, zu der neben einer unabhängigen und kritischen Medienlandschaft auch eine starke Zivilgesellschaft gehört. Diese braucht es mehr denn je – auch als Gegengewicht zu Wirtschaftsverbänden und Konzernen mit privilegiertem Zugang sowie finanzstarken Lobbykampagnen. Es bestürzt uns, dass auch aus dem Kreis der Union zivilgesellschaftliche Akteure eingeschüchtert und diffamiert werden. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.

Machtkonzentration gefährdet Demokratie

Unsere Demokratie leidet zudem unter einer wachsenden Konzentration von ökonomischer und politischer Macht in den Händen weniger Konzerne und Überreicher. Tech-Konzerne kontrollieren inzwischen zentrale Lebensbereiche. So können fossile Konzerne ihre Lobbymacht weiter nutzen, um unsere Lebensgrundlagen zu zerstören. Ebenso hat sich die Konzentration von Reichtum bei einzelnen Personen stark erhöht und damit auch ihr politischer Einfluss. Es ist erschreckend, wenn ein einzelner Milliardär wie Elon Musk in den deutschen Wahlkampf eingreift oder ein Millionär wie Frank Gotthardt über sein Hetzportal NIUS politische Debatten verzerrt.

Das stellt unsere Demokratie vor neue Herausforderungen, die klare Antworten verlangen. Transparenz, Integrität und ausgewogene Beteiligung sind essenziell, um einseitige und illegitime Einflussnahme zurückzudrängen. Daneben braucht es aber auch eine Zerschlagung monopolistischer Tech-Konzerne und die Besteuerung von übergroßem Reichtum.

Als Initiative für Transparenz und Demokratie werden wir auch in den kommenden 20 Jahren mit aller Kraft unseren Beitrag leisten und diese Herausforderungen für die Demokratie angehen.“

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Die Besetzung des Rundfunkrats des ARD-Teilsenders  “Mitteldeutscher Rundfunks” (MDR) ist im MDR-Staatsvertrag geregelt. Dahinter steht ein klar formuliertes Ziel, wie in allen Medienstaatsverträgen: Das Gremium des Rundfunkrats soll die gesamte Gesellschaft in ihrer Breite abbilden. Er muss die Vielfalt der Meinungen, Weltanschauungen und gesellschaftlich relevanten Gruppen repräsentieren. Das ist übrigens auch die  gesetzliche Basis der […]

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Lattakia – SANA

In a patriotic scene reflecting Syrian unity, thousands of citizens gathered Wednesday evening in Sheikh Daher Square, central Lattakia city, to watch president Ahmad al-Sharaa addressing the United Nations General Assembly in New York.

Hoisting Syrian flags, participants expressed pride and appreciation for this historic moment, which marks Syria’s return to the international stage and reaffirms the unity of decision-making and national sovereignty.

This public gathering in Lattakia reflects the Syrian people’s support for their leadership at a pivotal moment, and their national unity.

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Während der zweitägigen 12. Sitzung der „Kommission für Nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ haben Thinktanks und Forschungsorganisationen ihre Einschätzungen zu dem Prozess mitgeteilt. In den Präsentationen ist betont worden, dass die öffentliche Unterstützung für den Prozess nach wie vor hoch ist, dass jedoch Verzögerungen bei der Umsetzung zu einem Vertrauensverlust geführt haben.

„Eine transparente und schrittweise Roadmap muss der Öffentlichkeit vorgelegt werden“

Dr. Kadir Temiz, Präsident des Zentrums für Nahoststudien (ORSAM), wies darauf hin, dass die internationale Politik einen Wandel durchläuft. „Die westlich geprägten normativen Werte werden durch Alternativen aus Asien ernsthaft in Frage gestellt. Man kann sagen, dass der Lokalismus als Gegenpol zur Globalisierung entstanden ist“, lautete seine Analyse. Temiz betonte, dass eine transparente und schrittweise Roadmap mit der Öffentlichkeit in der Türkei, im Irak und in Syrien geteilt werden muss, um die Nachhaltigkeit des Prozesses zu gewährleisten.

„Die Kommission sollte sich in erster Linie auf rechtliche Fragen konzentrieren“

İhsan Aktaş, Forschungsdirektor bei dem Markt-, Meinungs- und Sozialforschungsunternehmen GENAR, erklärte, dass sich die Kommission in erster Linie auf rechtliche Fragen konzentrieren sollte: „Einige Fragen beziehen sich auf gesetzlich verankerte Rechte. Die Lösung dieser Fragen wird sehr positive Auswirkungen haben. Die neue Verfassung und die Vision einer starken Demokratisierung werden natürlich viele Fragen lösen.“

„Wir werden diesen Prozess so schnell wie möglich abschließen“

Zum Abschluss der Sitzung erklärte Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş, die Kommission mache positive Fortschritte. „Wir sehen erhebliche Unterschiede zwischen dem Ausgangspunkt und dem aktuellen Stand. Wir werden diesen Prozess so schnell wie möglich abschließen und dem Parlament einen fundierten Bericht vorlegen, der unsere Erwartungen hinsichtlich der Demokratisierung und der Rechtsstaatlichkeit enthält.“

Kurtulmuş hob hervor, dass die Gespräche während der Kommissionssitzungen sehr wichtige Erkenntnisse gebracht hätten. „Wir hoffen, dass alle unsere zivilgesellschaftlichen Organisationen, die hierher gekommen sind, alle unsere Freunde, die zu diesem Prozess beigetragen haben und sich für den Abschluss der aktuellen Arbeit einsetzen, diese positiven Ansichten in ihren eigenen Kreisen teilen und dafür sorgen, dass sich Meinungen entwickeln, um die gesellschaftliche Zustimmung zu erhöhen“, so der AKP-Politiker.

„Über 75 Prozent der Bevölkerung unterstützen den Prozess“

Mit Verweis darauf, dass 75 Prozent der Bevölkerung den aktuellen Prozess unterstützten, führte der Parlamentspräsident aus: „Die grundlegendste Erwartung unserer kurdischen Mitbürger ist die Beseitigung von Unsicherheiten hinsichtlich ihrer Identität. Ihr Zugehörigkeitsgefühl ist stark, und das ist unsere größte Sicherheit.“

„Das Wichtigste ist der Wille, gemeinsam eine Zukunft aufzubauen“

Abschließend spannte Kurtulmuş den Rahmen des aktuellen Prozesses über die Türkei hinaus auf und stellte ihn in einen Zusammenhang mit der Bedeutung von Mentalität: „Parallel zu diesem Prozess, der mit der Niederlegung der Waffen durch die PKK begann, müssen wir uns darauf konzentrieren, gemeinsam eine starke Zukunft für Türken, Kurden, Araber, Eziden, Sunniten, Schiiten und Aleviten in allen Ländern unserer Region und unseren Nachbarländern aufzubauen.

Wir können historische Analysen durchführen. Eine Sache, die unsere östlichen Gesellschaften sehr gerne tun, ist, viel über die Vergangenheit zu sprechen. Wir können über die Vergangenheit sprechen, wir können die Gegenwart sehr gut analysieren, aber das Wichtigste ist, den Willen zu zeigen, gemeinsam eine sehr starke, mächtige Zukunft aufzubauen.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/ekeav-Ocalans-konzepte-konnten-zum-frieden-beitragen-48100 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/parlamentskommission-berat-mit-denkfabriken-uber-losung-der-kurdischen-frage-48066 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/debatte-um-dorfschutzer-system-in-parlamentskommission-48010

 

The Syrian Minister of Information, Hamza al-Mustafa, said that Syrians have moved from the stage of marginalization and indifference they were facing in the halls of the United Nations, to a moment of dignity and pride forged by victory and the blood of the martyrs.

On Wednesday, Al-Mustafa said in a post on X that watching the Syrian president Ahmad al-Sharaa addressing the world represents the culmination of a “long path of sacrifices and a transformation from a feeling of humiliation to a rightful sense of honor and dignity”.

“In past years, before the victory, I used to visit the United Nations General Assembly during its annual meetings, along with other Syrian institutions and organizations. We would meet on the sidelines with some low-ranking officials, trying to convey to them the suffering of Syrians, the horror of the reality, and the impossibility of accepting the continued existence of the former regime,” he added.

But the minister said: “we often received cold and superficial responses, focused on the so-called political solution and the supposed inevitability of Assad’s victory, using condescending language that downplayed the suffering of victims and treated discussions of crimes and justice as overused phrases unfit for the ‘requirements of the stage.’ They would avoid us as if trying to evade a contagion.”

Al-Mustafa continued: “Today, between the marginalized images of the past and the scenes of this moment, there is a vast gap created by the liberators and the blood of Syrian martyrs: legitimacy, dignity, and parity that we were long denied the chance to experience.”

“Syrians have the right to rejoice and take pride in themselves as they see their president address the world with a brief speech full of significance,” he concluded.

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Immer mehr Einzelheiten der geplanten Sozialreformen werden bekannt. Zwar wird das Bürgergeld in den Medien immer wieder als Reizthema gepusht, doch die Pläne gehen weit darüber hinaus. Betroffen sind auch Wohngeld, Kinderzuschlag und Kindergeld.

Auch der Rente und der Krankenversicherung soll es an den Kragen gehen. CDU/CSU und SPD planen offensichtlich den größten Sozialstaatsabbau seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.

Was soll beim Bürgergeld verschärft werden?

Das Bürgergeld (SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende) wird mal wieder euphemistisch umbenannt. Sanktionen wegen Meldeversäumnissen sollen von bisher 10 Prozent auf 30 Prozent angehoben werden.

Bei Pflichtverletzungen entfällt die Staffelung der Sanktionshöhe, diese beträgt dann wieder einheitlich 30 Prozent.

Im Wiederholungsfall sollen Pflichtverletzungen als Arbeitsverweigerung gelten und zum Wegfall der Regelleistung führen.

Die Freibeträge für Erwerbseinkommen werden so geändert, dass möglichst viel davon angerechnet wird. Das schnellere Abschmelzen der Leistung soll dazu motivieren, mehr zu arbeiten.

Die Karenzzeit bei den Mietkosten und beim Vermögen wird angeschafft.

Die Angemessenheit der Mietkosten soll pauschaliert werden, möglicherweise auf der Grundlage der Angemessenheit der Miethöhe beim Wohngeld, das ebenfalls reduziert werden soll.

Unter dem Strich will die Bundesregierung so 5 Milliarden Euro pro Jahr einsparen.

Auch beim Wohngeld soll der Rotstift angesetzt werden

Die Zahl der Wohngeldberechtigten hat sich infolge des Wohngeld-Plus-Gesetzes ab 2023 nahezu verdoppelt, so wie auch die Ausgaben von Bund und Ländern dafür.

Die Bundesregierung will deshalb durch eine Änderung bei der Einkommensanrechnung die Zahl der Wohngeldberechtigten wieder massiv reduzieren, um Ausgaben einzusparen. Im Prinzip wird damit die Wohngeldreform von 2023 rückabgewickelt.

Auch dem Kinderzuschlag geht es an den Kragen

Beim Kinderzuschlag sieht es ähnlich aus, hier stieg die Zahl der Bezugsberechtigten seit 2023 um mehr als 30 Prozent, was hauptsächlich auf die Zunahme von Familien mit 3 Kindern und mehr zurückgeht. Auch hier will man durch eine Änderung bei der Einkommensanrechnung die Zahl der Bezugsberechtigten massiv reduzieren und so Ausgaben einsparen.

Um dies umzusetzen und gleichzeitig Verwaltungskosten zu sparen, ist geplant, Wohngeld und Kinderzuschlag unter einer einheitlichen Berechnungsgrundlage zusammenzuführen.

Dazu soll offenbar die Zuständigkeit für den Kinderzuschlag vom Bund (aktuell ist die Familienkasse bei der Bundesagentur für Arbeit zuständig) auf die Länder übergehen, sodass die Kommunen zukünftig diese Kombinationsleistung berechnen und erbringen.

Unter dem Strich will die Bundesregierung damit beim Wohngeld und Kinderzuschlag insgesamt 4,5 Milliarden Euro pro Jahr einsparen.

Sozialabbau beim Kindergeld

Das Kindergeld soll an den steuerlichen Kinderfreibetrag gekoppelt werden, was zur Folge hat, dass es seltener erhöht wird und die Erhöhungen geringer ausfallen.

Das Kindergeld für im Ausland lebende Kinder soll zudem an die Unterhaltskosten des jeweiligen Landes angepasst werden, was bei Ländern mit niedrigeren Lebenshaltungskosten als jene in Deutschland eine entsprechende Reduzierung des Kindergeldes zur Folge haben wird.

Und wie sieht es bei der Rente aus?

CDU/CSU und SPD hatten sich auf eine Beibehaltung des Rentenniveaus bis 2031 geeinigt, wie es danach weitergehen soll, weiß niemand. Eine Kommission soll bis Anfang 2027 Vorschläge dazu erarbeiten. Es wird erwartet, dass dazu auch eine stufenweise Senkung des Rentenniveaus gehört. Zudem wird der Beitragssatz zur Rentenversicherung bis 2035 voraussichtlich auf 22,3 Prozent steigen.

Höhere Krankenkassenbeiträge

Bei der Krankenversicherung steigt der Zusatzbeitrag mittlerweile jährlich. Darüber hinaus sind sowohl Leistungseinsparungen für Grundsicherungsempfänger und Rentner im Gespräch, dazu soll eine sog. Basisversorgung eingeführt werden, als auch die Erschließung weiter Einnahmequellen, wie die Wiedereinführung der Praxisgebühr und Strafzahlungen für Facharztbesuche ohne hausärztliche Überweisung.

Ab wann soll der Sozialabbau beginnen?

Nach derzeit vorliegenden Informationen soll der Referentenentwurf für Änderungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Mitte bis Ende November 2025 veröffentlicht werden.

Für die erste Reformetappe zum 1. Juli 2026 ist nach jetzigem Kenntnisstand eine Umbenennung des SGB II in „Neue Grundsicherung“ vorgesehen.

Der Abschlussbericht ist laut Bundesarbeitsministerium für Ende 2025 angekündigt, die Umsetzung erster Maßnahmen soll ab 2026 durch die zuständigen Ressorts vorbereitet werden.

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- Was andere Medien melden / Krieg, Militarismus, Deutschland

- Was andere Medien melden / Deutschland, Wirtschaft

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) steht unter Druck. Zwei aktuelle Prüfberichte der Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst (AB-ND) werfen ein kritisches Licht auf seine Arbeit – und zeigen ein Ungleichgewicht im Umgang mit verschiedenen extremistischen Strömungen. Während bei gewaltbereiten Linksextremen zu zögerlich gehandelt werde, habe der Dienst bei Kritikern der Corona-Maßnahmen zu schnell und zu hart durchgegriffen. Dies meldeten die Medien diese Woche.

Die Kritik kommt nicht nur von außen. Auch die parlamentarische Aufsicht zeigt sich beunruhigt: «Die Häufung von Problemen macht uns Sorgen», sagt Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt, Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments.

Im Fokus steht unter anderem der Umgang mit sogenannten Corona-«Extremisten». In Stichproben stellte die Aufsichtsbehörde fest, dass der NDB in mehreren Fällen Daten über Personen oder Gruppen aus der Corona-Maßnahmen-kritischen Szene gespeichert hatte – obwohl es dafür keine gesetzliche Grundlage mehr gab.

Laut AB-ND-Chefin Prisca Fischer hätten diese Daten spätestens nach einem Jahr gelöscht werden müssen, wenn kein konkreter Gewaltverdacht bestehen bleibt. Dies sei jedoch unterlassen worden. Zwar seien die Einträge inzwischen gelöscht worden, doch der Vorgang wirft Fragen auf – vor allem im Hinblick auf den Schutz der Grundrechte. Wie viele ähnliche Fälle es gegeben hat, lässt der NDB offen.

Fischer hat den Dienst inzwischen beauftragt, die Datenbestände systematisch zu prüfen. Der NDB teilt mit, die Prüfung sei abgeschlossen – liefert aber keine Zahlen.

Ein zweiter Bericht beleuchtet die Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremer. Laut NDB gab es im vergangenen Jahr rund 60 gewaltsame Vorfälle aus dieser Szene – die Bedrohungslage sei als «erhöht» einzustufen. Doch laut der Aufsichtsbehörde agiert der Nachrichtendienst in diesem Bereich zu zurückhaltend.

Die Zusammenarbeit mit kantonalen Stellen habe sich verschlechtert, so Fischer. Zudem schöpfe der NDB seine rechtlichen Möglichkeiten nicht aus – teils aus einer zu vorsichtigen Haltung heraus. Die interne Führungskultur fördere diese Zurückhaltung zusätzlich, heißt es im Bericht. Welche Mittel konkret gemeint sind, bleibt aus Geheimhaltungsgründen ungenannt. Fischer warnt:

«Wenn der NDB nicht rasch mehr Personal und Ressourcen für diesen Bereich bereitstellt, verliert er langfristig die Fähigkeit, das Risiko aus der linksextremen Szene richtig einzuschätzen.»

Der NDB selbst räumt in seiner Stellungnahme ein, dass die Ressourcen knapp seien. Man verzichte in bestimmten Fällen bewusst auf Maßnahmen – aus Sicherheitsgründen. Dennoch habe man die Kapazitäten im Bereich Linksextremismus bereits verstärkt und plane einen weiteren Ausbau.

Doch das Spannungsverhältnis zwischen steigenden Erwartungen an den Nachrichtendienst und den tatsächlich zur Verfügung stehenden Mitteln verschärft sich. Hinzu kommt eine interne Reorganisation unter dem bisherigen Direktor Christian Dussey, die laut Insidern zu Frustration und Verunsicherung in der Belegschaft geführt habe. Dussey tritt ab, sein Nachfolger Serge Bavaud übernimmt im November.

Die aktuellen Enthüllungen werfen ein beunruhigendes Bild auf die Arbeitsweise des NDB. Während bei Corona-Maßnahmen-Gegnern voreilig gespeichert wurde, scheint bei tatsächlicher linksextremer Gewalt eine gewisse operative Lähmung eingetreten zu sein.

«Wir müssen genau hinschauen», mahnt Nationalrat Müller-Altermatt. Die politische Kontrolle über den Nachrichtendienst stehe mehr denn je im Fokus – denn wer Überwachung ausübt, muss selbst transparent und ausgewogen agieren.

Kommentar Transition News

Mehr Mittel für den NDB? Diese Forderung steht schon länger im Raum. Allerdings kollidiert das mit der Feststellung, dass, wenn es darum ging, Corona-Kritiker zu fichieren, stets genug Ressourcen vorhanden waren. Wie wäre es mit klarem Fokus auf tatsächliche Bedrohungen wie Islamismus und politischen Extremismus sowie der Lösung des Führungschaos, das unter der ehemaligen Verteidigungsministerin Viola Amherd angerichtet wurde?

- Was andere Medien melden / Schweiz, Gesundheitswesen, Krankenkasse

Two members of the Syrian Arab Army were martyred after being targeted by “Syrian Democratic forces (SDF)” while carrying out duties in eastern countryside of Aleppo. 

The Media and Communications Department at the Ministry of Defense said in a statement Thursday, that the two soldiers were martyred on Deir Hafer front (eastern Aleppo countryside) after being targeted by “SDF” during their mission.

In recent days, “SDF” have targeted with shells and rockets several villages and towns in eastern Aleppo countryside, resulting in the martyrdom and injury of several army personnel and civilians in the area.

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Eine verbreitete Annahme ist, dass eine Abfindung automatisch mit der Kündigung „mitkommt“. Das stimmt so nicht. Im deutschen Arbeitsrecht gibt es in der Regel keinen allgemeinen Rechtsanspruch auf eine Abfindung.

Abfindungen entstehen meist durch Verhandlungen – typischerweise im Rahmen eines Aufhebungsvertrags oder eines gerichtlichen Vergleichs im Kündigungsschutzprozess.

Eine Ausnahme bildet § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG): Bei betriebsbedingter Kündigung kann der Arbeitgeber in der Kündigungserklärung eine Abfindung anbieten, wenn die Arbeitnehmerseite auf eine Klage verzichtet. Ein Automatismus ist das aber nicht.

Die verbreitete Faustformel: 0,5 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr

Wenn von einer „üblichen Abfindung“ die Rede ist, orientieren sich Praxis und Verhandlung oft an einer Faustformel: ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr.

Diese Daumenregel stammt nicht aus der Luft, sondern stammt aus dem Abfindungssatz des § 1a KSchG. Angefangene Jahre von mehr als sechs Monaten werden dabei häufig aufgerundet. Wichtig ist: Es bleibt eine Orientierung, keine starre Pflicht.

Je nach Ausgangslage sind Faktoren von 0,25 bis 1,0 – in besonderen Konstellationen auch darüber – zu sehen.

Was den Betrag im Einzelfall treibt

Die Verhandlungshöhe hängt maßgeblich von den Prozessrisiken ab: Je angreifbarer die Kündigung erscheint, desto eher zahlen Arbeitgeber mehr, um Planungssicherheit zu kaufen.

Einfluss haben außerdem Kündigungsgrund und Sozialdaten, die Größe und finanzielle Lage des Betriebs, die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Gehaltsniveau samt variabler Bestandteile, eventuelle Sonderkündigungsschutzrechte sowie die Frage, ob ein Sozialplan oder Tarifvertrag greift.

In Sozialplänen werden oft feste Formeln vereinbart, die an die Betriebszugehörigkeit und persönliche Faktoren anknüpfen. In der Praxis werden deshalb über der 0,5-Faustformel auch Faktoren von 0,75, 1,0 oder mehr verhandelt, wenn die Karten für die Arbeitnehmerseite gut liegen.

Tabelle: Übliche Abfindung nach einer Kündigung Konstellation Abfindung (brutto) 3.000 € × 2 Jahre × Faktor 0,25 1.500 € 3.000 € × 2 Jahre × Faktor 0,5 3.000 € 3.000 € × 2 Jahre × Faktor 0,75 4.500 € 3.000 € × 2 Jahre × Faktor 1,0 6.000 € 4.000 € × 5 Jahre × Faktor 0,25 5.000 € 4.000 € × 5 Jahre × Faktor 0,5 10.000 € 4.000 € × 5 Jahre × Faktor 0,75 15.000 € 4.000 € × 5 Jahre × Faktor 1,0 20.000 € 5.000 € × 10 Jahre × Faktor 0,25 12.500 € 5.000 € × 10 Jahre × Faktor 0,5 25.000 € 5.000 € × 10 Jahre × Faktor 0,75 37.500 € 5.000 € × 10 Jahre × Faktor 1,0 50.000 € Höchstgrenzen im Auflösungsurteil

Kommt es im Kündigungsschutzprozess ausnahmsweise zu einem Auflösungsurteil (das Gericht beendet das Arbeitsverhältnis gegen Abfindung), setzt das Gesetz obere Grenzen: Regulär bis zu zwölf Monatsverdienste, bei älteren Beschäftigten mit langer Betriebszugehörigkeit bis zu fünfzehn oder achtzehn Monatsverdiensten. Diese Obergrenzen beschreiben nicht das „Übliche“, sondern markieren den gerichtlichen Rahmen in speziellen Fällen.

Wie wird gerechnet – und was ist ein „Monatsverdienst“?

Für die Verhandlungspraxis hat sich eingebürgert, auf das Bruttomonatsgehalt abzustellen und regelmäßige Zulagen oder variable Vergütungsbestandteile sachgerecht einzubeziehen.

Ein Beispiel zeigt die Faustformel: Verdient jemand 4.000 Euro brutto im Monat und war sechs Jahre im Betrieb, ergibt sich als grober Richtwert eine Abfindung von 12.000 Euro.

Bei fünfzehn Jahren und 5.000 Euro Monatsgehalt läge der Richtwert bei 37.500 Euro. Ob dieser Wert am Ende passt, entscheidet jedoch die Gesamtlage des Falls.

Steuer und Sozialabgaben: Was netto übrig bleibt

Abfindungen sind einkommensteuerpflichtig. Um die Progression abzufedern, sieht § 34 EStG die sogenannte Fünftelregelung vor. Seit 1. Januar 2025 berücksichtigen Arbeitgeber diese Begünstigung nicht mehr im Lohnsteuerabzug; sie wirkt erst über die Steuererklärung, was vor allem ein Liquiditätsthema ist.

An der grundsätzlichen Möglichkeit der Tarifermäßigung ändert sich nichts. Sozialversicherungsbeiträge fallen auf eine „echte“ Abfindung – also eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes – grundsätzlich nicht an; Vorsicht ist geboten, wenn Zahlungen in Wahrheit Entgeltbestandteile ersetzen oder Zeiträume der Weiterbeschäftigung abgelten.

Arbeitsagentur: Sperrzeit-Risiken bei Aufhebungsverträgen

Wer anstelle einer Kündigung einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, riskiert grundsätzlich eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, wenn kein „wichtiger Grund“ vorliegt. In der Verwaltungspraxis wird ein wichtiger Grund eher anerkannt, wenn eine betriebsbedingte Kündigung konkret droht, die ordentliche Kündigungsfrist gewahrt bleibt und die Abfindungshöhe in einem nachvollziehbaren Rahmen liegt.

Unabhängig davon gilt: Die Sperrzeit dauert bei Arbeitsaufgabe regelmäßig zwölf Wochen; Details regeln die fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Eine Abfindung allein löst keine Sperrzeit aus, entscheidend ist der Grund der Beendigung und die Ausgestaltung des Vertrags.

Sonderfälle: Sozialplan, Turboklausel und Aufstockungen

Bei Betriebsänderungen können Sozialpläne verbindliche Berechnungsformeln vorgeben und so zu deutlich höheren oder niedrigeren Ergebnissen führen als die gängige Faustformel.

Häufig finden sich außerdem Sprinter- bzw. Turboklauseln: Wer früher ausscheidet, erhöht seine Abfindung oder erhält eine zusätzliche Prämie.

Solche Klauseln sind zulässig, müssen aber schriftlich ausgeübt werden; sie sollten mit Blick auf Anschlussbeschäftigung und mögliche Sperrzeitfolgen bedacht werden.

Fazit: Was „üblich“ bei Abfindungen ist – und wie Sie es einordnen

Als Marke für Verhandlungen hat sich 0,5 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr etabliert. Realistisch ist ein Korridor zwischen etwa 0,25 und 1,0 – je nach Kündigungsgrund, Beweislage, Verhandlungsmacht, Vergütungsstruktur, Schutzrechten und der Frage, ob ein Sozialplan gilt. Nach oben begrenzen in speziellen gerichtlichen Konstellationen die Auflösungsurteil-Grenzen von zwölf bis achtzehn Monatsverdiensten.

Was am Ende „üblich“ ist, bestimmt weniger eine Formel als die Chancen im Streit um die Wirksamkeit der Kündigung – und eine kluge Gestaltung mit Blick auf Steuer, Sozialversicherung und Arbeitsagentur

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Viele Arbeitgeber möchten, dass potenzielle Arbeitnehmer eine Probezeit absolvieren, bevor sie einen Arbeitsvertrag abschließen. In diesen Fällen muss die Probearbeit vergütet werden. Im Anschluss an ein Probearbeitsverhältnis kann auch ein reguläres Arbeitsverhältnis eingeklagt werden.

Arbeitsrecht: Probearbeit muss nicht umsonst sein

Nach gefühlten 99 Bewerbungen hat es endlich geklappt. Ein Hotel lädt zum Probearbeiten ein. Jessica B. freut sich, endlich beweisen zu können, dass sie gute Arbeit leisten kann. Denn von Bürgergeld zu leben bedeutet, jeden Tag aufs Neue zu rechnen, ob man irgendwie über die Runden kommt.

Nachdem sie eine Woche zur Probe als Zimmermädchen in einem Hotel gearbeitet hatte, hörte sie auch auf Nachfrage nichts mehr von ihrem Chef. Also bewarb sich Jessica B. weiter. Nach einigen Bewerbungen wurde sie erneut zum Probearbeiten eingeladen.

Diesmal arbeitete sie drei Tage in einem Altenheim. Dort war auch eine Mitbewerberin zum Probearbeiten. Sie bekam einen Arbeitsvertrag. Jessica B. nicht.

Immer mehr Arbeitgeber nutzen die Probearbeit

Probearbeit heißt das neue Praktikum. Das Instrument der Probearbeitstage wird von Arbeitgebern gerne genutzt, um Arbeitssuchenden die Möglichkeit zu geben, ihre Fähigkeiten unter Beweis zu stellen. Aus arbeitsrechtlicher Sicht handelt es sich bei einem ordnungsgemäß vereinbarten Probearbeitstag jedoch nicht um ein Probearbeitsverhältnis.

Probearbeit muss vergütet werden

Die Arbeitgeber gehen jedoch davon aus, dass die Probearbeit völlig kostenlos ist. Wenn man einen Arbeitsvertrag bekommt, sind die meisten froh darüber und verlangen keine Bezahlung für die Probearbeit. Doch wie im Fall von Jessica B. kann Probearbeit schnell zum “Ausbeutungshopping” werden.

Vordruck zum Eintreiben der Vergütung für die Probearbeit

Doch dagegen können sich Arbeitssuchende wehren. Wurde keine feste Vergütung im Vorfeld vereinbart, können Betroffene die übliche Vergütung geltend machen.

Am besten ist es, diese Forderung schriftlich mit der Festsetzung einer Zahlungspflicht zuzustellen. Hierfür hat unser Forum ein Formular entwickelt, das kostenlos verwendet werden kann. Hier gehts zum Vordruck.

Probearbeit gleich reguläres Arbeitsverhältnis?

Es kann sogar sein, dass ein Arbeitsverhältnis entstanden ist. Die Beweislast hierfür liegt beim Arbeitgeber. In diesem Fall endet das Arbeitsverhältnis erst nach schriftlicher Kündigung und Ablauf einer zweiwöchigen Kündigungsfrist.

Allerdings müssten die Betroffenen dann nachweisen, dass sie nach dem Probearbeitstag ihre Arbeitskraft nachweislich angeboten haben. Dazu müssten sie am Arbeitsplatz erscheinen.

Zeugen müssen dies bestätigen. Das glaubhafte Angebot der eigenen Arbeitskraft kann auch schriftlich erfolgen.

Darauf müssen Bürgergeld-Bezieher achten

Wer Bürgergeld Leistungen bezieht, sollte die Probearbeit dem Jobcenter nachweislich schriftlich zu melden, damit:

• der Versicherungsschutz nicht gefährdet wird,
• der Verdacht der Schwarz-Arbeit entsteht, und
• Eingliederungshilfen beantragt werden können (z.B. um die Fahrtkosten geltend zu machen).

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Anthony Watts

Ein neues KI-Wettervorhersagesystem namens Aardvark Weather kann laut einer in Nature veröffentlichten Studie zehnmal schnellere und tausendmal weniger rechenintensive genaue Vorhersagen liefern als aktuelle KI- und physikbasierte Vorhersagesysteme.

Aardvark wurde von Forschern der Universität Cambridge mit Unterstützung des Alan Turing Institute, Microsoft Research und des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersagen entwickelt und liefert einen Entwurf für einen völlig neuen Ansatz zur Wettervorhersage, der das Potenzial hat, die derzeitigen Verfahren zu revolutionieren.

Die Wettervorhersagen, auf die sich die Menschen verlassen, werden derzeit in einem komplexen mehrstufigen Verfahren erstellt, das jeweils mehrere Stunden auf speziell dafür entwickelten Supercomputern dauert. Abgesehen vom täglichen Gebrauch erfordert die Entwicklung, Wartung und Bereitstellung dieser komplexen Systeme viel Zeit und große Expertenteams.

Jüngste Forschungen von Huawei, Google und Microsoft haben gezeigt, dass eine Komponente dieser Pipeline, der numerische Solver (der berechnet, wie sich das Wetter im Laufe der Zeit entwickelt), durch KI ersetzt werden kann, was zu schnelleren und genaueren Vorhersagen führt. Diese Kombination aus KI und traditionellen Ansätzen wird derzeit vom Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersagen (ECMWF) eingesetzt.

Mit Aardvark haben Forscher jedoch die gesamte Wettervorhersage-Pipeline durch ein einziges, einfaches maschinelles Lernmodell ersetzt. Das neue Modell nimmt Beobachtungen von Satelliten, Wetterstationen und anderen Sensoren auf und gibt sowohl globale als auch lokale Vorhersagen aus. Dieser vollständig KI-gesteuerte Ansatz bedeutet, dass Vorhersagen nun innerhalb von Minuten auf einem Desktop-Computer erstellt werden können.

Obwohl Aardvark nur 10 % der Eingabedaten bestehender Systeme verwendet, übertrifft es bereits das nationale GFS-Vorhersagesystem der Vereinigten Staaten in vielen Variablen und ist auch mit den Vorhersagen des United States Weather Service konkurrenzfähig, die Eingaben aus Dutzenden von Wettermodellen und Analysen von erfahrenen Meteorologen verwenden.

Einer der spannendsten Aspekte von Aardvark ist seine Flexibilität und sein einfaches Design. Da es direkt aus Daten lernt, kann es schnell angepasst werden, um maßgeschneiderte Vorhersagen für bestimmte Branchen oder Standorte zu erstellen, sei es die Vorhersage von Temperaturen für die afrikanische Landwirtschaft oder von Windgeschwindigkeiten für ein Unternehmen für erneuerbare Energien in Europa.

Dies steht im Gegensatz zu herkömmlichen Wettervorhersagesystemen, bei denen die Erstellung eines maßgeschneiderten Systems jahrelange Arbeit großer Forscherteams erfordert.

Diese Fähigkeit hat das Potenzial, die Wettervorhersage in Entwicklungsländern zu revolutionieren, in denen der Zugang zu dem für die Entwicklung herkömmlicher Systeme erforderlichen Fachwissen und den erforderlichen Rechenressourcen in der Regel nicht gegeben ist.

Professor Richard Turner, leitender Forscher für Wettervorhersagen am Alan Turing Institute und Professor für maschinelles Lernen am Fachbereich Ingenieurwesen der Universität Cambridge, sagte: „Aardvark revolutioniert die derzeitigen Wettervorhersagemethoden und bietet das Potenzial, Wettervorhersagen schneller, kostengünstiger, flexibler und genauer als je zuvor zu machen, was dazu beiträgt, die Wettervorhersage sowohl in Industrie- als auch in Entwicklungsländern zu verändern.“

„Wichtig ist, dass Aardvark ohne die jahrzehntelange Entwicklung physikalischer Modelle durch die Community nicht möglich gewesen wäre, und wir sind insbesondere dem ECMWF für seinen ERA5-Datensatz zu Dank verpflichtet, der für das Training von Aardvark unerlässlich ist.“

Anna Allen, Hauptautorin von der Universität Cambridge, sagte: „Diese Ergebnisse sind nur der Anfang dessen, was Aardvark leisten kann. Dieser End-to-End-Lernansatz lässt sich leicht auf andere Probleme der Wettervorhersage anwenden, beispielsweise Hurrikane, Waldbrände und Tornados. Über das Wetter hinaus erstrecken sich seine Anwendungen auf umfassendere Vorhersagen zum Erdsystem, einschließlich Luftqualität, Ozeandynamik und Meereisvorhersagen.“

Matthew Chantry, strategischer Leiter für maschinelles Lernen bei ECMWF, sagte: „ Wir haben uns sehr über die Zusammenarbeit an diesem Projekt gefreut, das sich mit der nächsten Generation von Wettervorhersagesystemen befasst – Teil unserer Mission, operative KI-Wettervorhersagen zu entwickeln und bereitzustellen und gleichzeitig Daten offen zu teilen, um der Wissenschaft und der breiteren Gemeinschaft zu nutzen. Es ist unerlässlich, dass Wissenschaft und Industrie zusammenarbeiten, um technologische Herausforderungen anzugehen und neue Möglichkeiten zu nutzen, die KI bietet. Der Ansatz von Aardvark kombiniert Modularität mit einer durchgängigen Optimierung der Vorhersagen und gewährleistet so eine effektive Nutzung der verfügbaren Datensätze.“

Dr. Chris Bishop, Technical Fellow und Director bei Microsoft Research AI for Science, sagte: „Aardvark ist nicht nur eine wichtige Errungenschaft im Bereich der KI-Wettervorhersage, sondern reflektiert auch die Kraft der Zusammenarbeit und der Zusammenführung der Forschungsgemeinschaft, um KI-Technologie auf sinnvolle Weise zu verbessern und anzuwenden.“

Dr. Scott Hosking, Direktor für Wissenschaft und Innovation für Umwelt und Nachhaltigkeit am Alan Turing Institute, sagte: „Die Freisetzung des Potenzials der KI wird die Entscheidungsfindung für alle verändern, von politischen Entscheidungsträgern und Notfallplanern bis hin zu Branchen, die auf genaue Wettervorhersagen angewiesen sind. Der Durchbruch von Aardvark betrifft nicht nur die Geschwindigkeit, sondern auch den Zugang. Indem wir die Wettervorhersage von Supercomputern auf Desktop-Computer verlagern, können wir die Vorhersagen demokratisieren und diese leistungsstarken Technologien Entwicklungsländern und Regionen mit geringer Datenverfügbarkeit auf der ganzen Welt zugänglich machen.“

Die nächsten Schritte für Aardvark umfassen die Bildung eines neuen Teams innerhalb des Alan Turing Institute unter der Leitung von Professor Richard Turner, die Erforschung des Potenzials für den Einsatz von Aardvark im globalen Süden und die Integration der Technologie in die umfassendere Arbeit des Instituts zur Entwicklung hochpräziser Umweltvorhersagen für Wetter, Ozeane und Meereis.

Journal Nature Reference: Allen, A., et al. 2025. ‘End-to-end data-driven weather prediction’, Nature, DOI: 10.1038/s41586-025-08897-0 DOI 10.1038/s41586-025-08897-0 

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/09/20/could-a-fully-ai-driven-weather-prediction-system-start-a-revolution-in-forecasting/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Anmerkung des Übersetzers hierzu: Als Meteorologe mit über 40 Jahren Erfahrung im Bereich Wettervorhersage möchte ich dazu Folgendes betonen: Jede Vorhersage, egal ob beim Wetter oder anderswo, beruht auf einer genauen Analyse des Ausgangszustandes. Das globale Wettermeldenetz hat nun aber bekannte große Lücken. Diese lassen sich zwar mit technischen Mitteln (Radar, Satellit etc.) bearbeiten, aber es sind eben keine Messungen. Keine noch so gute KI kommt über dieses Problem hinweg.

Außerdem: Man muss bei der numerischen Simulation unterscheiden zwischen Basisfeldern (500-hPa-Niveau, Bodendruck usw.) und der modelleigenen Interpretation (Niederschlagsmenge, Windstärke usw.). Die Numerik kann diese Basisfelder inzwischen sehr gut simulieren, die modelleigene Interpretation hat aber ihre Schwächen. Hierbei kann eine KI vielleicht bessere Ergebnisse liefern, aber auch hier würde es mich wundern, wenn eine KI in verschiedenen Läufen trotz gleicher Basisfelder NICHT verschiedene Ergebnisse zeigen würde. Das gilt z. B. vor allem für die Vorhersage von Gewittern bevor sie sich bilden.

Dennoch, man soll ja offen für alles sein. Ich hoffe, dass sich irgendwann ein Beitrag zu Auswertungen dieser KI-Methode findet.

Dipl.-Met. Christian Freuer

Der Beitrag Kann eine vollständig mit KI erstellte Wettervorhersage der Beginn einer Revolution der Vorsage sein? erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

In seiner Rede auf der 12. Sitzung der „Kommission für nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ im Parlament erklärte Tarık Çelenk, Vertreter der Stiftung für Kultur, Bildung und Forschung Ökopolitik (EKEAV), dass die kurdische Frage nicht nur eine interne Angelegenheit der Türkei sei, sondern auch im Kontext des Nahen Ostens behandelt werden müsse. „Die Entwicklungen in Kobanê und Erbil wirken sich direkt auf die interne und externe Zukunft der Türkei aus“, sagte er.

Çelenk wies darauf hin, dass Abdullah Öcalans Konzepte der „demokratischen Nation, konföderalen Integration und KCK“ zum Frieden beitragen könnten. Er betonte jedoch, dass die türkische und die kurdische Seite gemeinsame Paradigmen entwickeln müssten, seiner Ansicht nach bliebe die Perspektive sonst unvollständig: „Neben Öcalans Konzepten sollten nicht-separatistische türkische und kurdische Konzepte entwickelt werden, die dem Frieden dienen. Diese Lücke sollte mit einer separaten Arbeit geschlossen werden.“

Demokratie sollte im Zentrum stehen

Neben der Lösung der internen Probleme der Türkei ist es laut Çelenk auch notwendig, eine inklusive Soft-Power-Politik für die betroffenen Völker im Ausland zu entwickeln. Dieser Ansatz sei auch für die Sicherheit des turkmenischen Volkes wichtig, sagte Çelenk und fügte hinzu, dass die demokratische Vergangenheit der Türkei ein „Ausweg“ für die Völker des Nahen Ostens sein könnte.

Çelenk wies auf die Lehren hin, die aus historischen Prozessen gezogen werden sollten, und fügte hinzu, dass Reformen und die Trennung von Bindungen wichtig seien, um den Friedensprozess zu verstehen. Den aktuellen politischen Diskurs und die vorherrschende Rhetorik kritisierte der Stiftungsvertreter, er fördere eher den Ansatz einer „terrorfreien Türkei“ als die „kurdische Frage“ oder „Demokratie“. In diesem Zusammenhang warnte Çelenk davor, das Problem „einzufrieden“ statt es zu lösen.

Kultur und Verbindungen können dem Frieden dienen

Çelenk betonte, dass die Lösung eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Prozess, die Stärkung gemeinsamer Zugehörigkeitsgefühle und die Festigung kultureller Bindungen erfordere: „Die Zivilgesellschaft muss in den Prozess einbezogen werden, emotionale Ventile müssen geschaffen werden, kulturelle Bindungen zu kurdischen Verwandten im Iran, Irak und Syrien müssen hergestellt werden, und gemeinsame Geschichten müssen durch Theaterstücke und Veröffentlichungen thematisiert werden. Neben Öcalans Konzepten müssen türkisch-kurdische Konzepte entwickelt werden, die dem Frieden dienen. Geografische Grenzen müssen beseitigt werden. Maßnahmen wie Flüge zwischen Diyarbakır und Erzurum sowie zwischen Diyarbakır und Sulaymaniyah müssen ergriffen werden.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dem-partei-politik-und-gesellschaft-wollen-konkrete-schritte-48098 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/parlamentskommission-berat-mit-denkfabriken-uber-losung-der-kurdischen-frage-48066 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/bestas-halt-gesprache-zwischen-Ocalan-und-parlamentskommission-fur-moglich-48050

 

In seiner Rede vor der 80. Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) kündigte der irakische Staatspräsident Abdullatif Raschid seine Unterstützung für die von der PKK ins Leben gerufene Initiative für den Friedensprozess an.

Er erklärte, dass sich das irakische Volk auf die sechsten Parlamentswahlen vorbereite, die in einer angespannten Atmosphäre stattfinden werden. Angesichts der anhaltenden Angriffe des selbsternannten Islamischen Staates (IS) und Krisen in der Region, hält Raschid die Wahlen für einen positiven Schritt zur Lösung der Probleme im Irak und im Nahen Osten.

In Bezug auf die Beziehungen zu den Nachbarländern sagte der Präsident: „Der Irak unterstützt den Friedensprozess zwischen dem kurdischen Volk und dem türkischen Staat voll und ganz. Der Irak begrüßt die von der PKK ins Leben gerufene Initiative für den Friedensprozess. Ein neuer Prozess in den politischen Bemühungen hat begonnen.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/uno-begrusst-pkk-waffenruhe-und-fordert-friedenslosung-45903 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/aufruf-von-abdullah-Ocalan-fur-frieden-und-eine-demokratische-gesellschaft-45431

 

The United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) announced that one million Syrians have returned to their country since 8 December 2024, calling on the international community to scale up its support for Syrians and help the country rebuild.

UNHCR spokesperson in Syria, Celine Schmitt told SANA: “In addition to those returning from outside Syria, another 1.8 million people who were displaced inside the country have also returned to their areas of origin”.

Schmitt said that UNHCR continues working with the Syrian authorities and other UN agencies, to create conditions conducive for return and reintegration in areas severely affected by the decade-long conflict.

The spokesperson noted that at the major challenges facing returnees include destroyed homes and infrastructure, which could hinder many from returning with funds for humanitarian work are dwindling.

“Inside Syria, only 24 percent of what is needed is available, while for the wider Syria situation just 30 per cent of the requested funds have been provided” she said.

UN High Commissioner for Refugees, Filippo Grandi described the developments in Syria since December 8 represent as an “opportunity to resolve one of the largest displacement crises in the world.”

In a statement published on (UNHCR) official website, he called on the international community, private sector, and Syrians abroad to intensify efforts to support recovery and ensure that the voluntary return of those displaced persons is sustainable and dignified.

“We must not forget about the millions of Syrians who are still refugees hosted in neighboring countries” who have suffered in the past 14 years and still need protection and assistance, Grandi added.

The (UNHCR) added that it is facilitating the voluntary return of refugees and increasing support for them in cooperation with the Syrian authorities, neighboring countries, and the international community, with more than 7 million Syrians still displaced inside the country and more than 4.5 million abroad.

Seit sieben Jahren bereits wird in Mannheim Videoüberwachung mit automatisierter Verhaltenserkennung getestet. Nun will Baden-Württemberg die Hürden für die Installation von Kameras senken. Der Verfassungsschutz soll künftig auf private Aufnahmen zugreifen dürfen.

Videokameras in Mannheim. Allein hier betreibt die Polizei bereits 70 Stück. Nun soll die Videoüberwachung in Baden-Württemberg vereinfacht werden. – Public Domain Martin Schwarzbeck

Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg will mit einer Novelle des Landesdatenschutzgesetzes den Aufbau und Betrieb von Videoüberwachungssystemen erleichtern. Gleichzeitig sollen Behörden Bilder bis zu zwei Monate lang speichern dürfen.

Die Gesetzesänderung würde die sogenannte „Vorrangprüfung“ erleichtern und entsprechende Hürden senken. Gleichzeitig wird dabei dem Schutz von Leben und Gesundheit eine Art absoluter Wert zugeschrieben. Sie gelten künftig als „besonders wichtiges öffentliches Interesse“. Der Schutz der Privatsphäre wird in der Abwägung demnach häufig hintangestellt werden.

Vermutlich steht die geplante Gesetzesänderung auch im Zusammenhang mit dem Test von Verhaltenserkennungssoftware, der im baden-württembergischen Mannheim seit sieben Jahren läuft. Dort kommt es immer wieder vor, dass Areale, die die Stadt gerne überwachen würde, nicht oder nicht mehr als besonders kriminalitätsbelastet eingestuft sind. Das macht die Videoüberwachung nach geltendem Recht unmöglich.

Viele Kommunen wollen Videoüberwachung

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) ist ein Fan der KI-gestützten Videoüberwachung. Er sagte bei der Vorstellung des Gesetzesbündels, dass sich viele Kommunen eine juristische Vereinfachung des Aufbaus von Videoüberwachungsanlagen gewünscht hätten. Demnach ist davon auszugehen, dass die Zahl der überwachten Areale in Baden-Württemberg künftig deutlich steigen wird.

In Heilbronn etwa ging im September dieses Jahres eine Videoüberwachungsanlage an den Start. Es gab jedoch Kritik daran, dass nach aktueller Gesetzeslage der Marktplatz nur zu bestimmten kriminalitätsintensiven Uhrzeiten überwacht werden darf. Auch war eine Ausweitung auf weitere Räume im Gespräch, die aber eben nicht dem Kriterium eines besonders kriminalitätsbelasteten Ortes genügten.

Zusammen mit der vereinfachten Videoüberwachung will die baden-württembergische Landesregierung dem Verfassungsschutz Zugriff auf private Kamerastreams gewähren. Damit könnte der Geheimdienst etwa Tiefgaragen oder Shoppingcenter videoüberwachen, ohne eigene Systeme aufbauen zu müssen. Ähnliches ist auch in Berlin geplant.

Update, 25.9.2025, 12.30 Uhr: Reihenfolge der Koalitionspartner korrigiert.

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US Secretary of State Marco Rubio said that Washington is committed to supporting efforts to build a stable and unified Syria, stressing that the country’s future is key to broader regional security.

Speaking at a meeting with the foreign ministers of Gulf Cooperation Council (GCC) member states, Rubio cited “some unique opportunities” in the region including Syria.

The US Secretary of State added that president Donald Trump “remains committed, not just from a unilateral standpoint of the United States, but also in partnership with (GCC) member states to give Syria every chance possible to build a strong unified state, where the diversity of Syria is respected, but also a place that’s stable”.

“The stability of Syria defines the stability of the region” Rubio said, adding that Syria today has a “historic opportunity” to achieve something that was unimaginable just a few years ago.

The US top diplomat noted that president Trump took a “very bold step” last May, and “we continue to follow up on that and work on it.

The Secretary-General of the Gulf Cooperation Council (GCC), Jassim Mohammed Al-Budaiwi, stressed the importance of respecting Syria’s sovereignty, independence and territorial integrity, and rejecting foreign interference in its internal affairs.

Al-Budaiwi condemned the repeated Israeli attacks on Syrian territory, and stressed the need to adhere to the 1974 Disengagement Agreement.

He noted that Syria’s security and stability are a fundamental pillar of the stability of the region’s security.

Vom 27. September bis 19. Oktober 2025 wird der linksradikale ZDF-Hetzer Jan Böhmermann mit seiner „Gruppe Royale“ im Berliner „Haus der Kulturen der Welt“ (HKW) eine vom Kanzleramt mitfinanzierte Veranstaltung abhalten, um „die Korridore des Sagbaren, Erkundbaren und Sagbaren zu weiten, anstatt sie zu verengen“. Es sei an der Zeit, „der Gesellschaft die Wurst vorzuhalten“, […]

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