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Meeting with Zaporozhye Region Governor Yevgeny Balitsky

PRESIDENT OF RUSSIA - 24. September 2025 - 12:10

Vladimir Putin held a working meeting with Governor of the Zaporozhye Region Yevgeny Balitsky.

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33 Palestinians killed as Israeli offensive in Gaza Strip continues

SANA - Syrian Arab News Agency - 24. September 2025 - 12:08

Thirty-three Palestinians have been killed and dozens of others injured since dawn on Wednesday in Israel’s ongoing offensive on the Gaza Strip, local sources said.

Palestinian News Agency, WAFA, reported that Israeli warplanes bombed various parts of the Gaza Strip, killing 33 citizens, including 28 in Gaza City, and wounding dozens.

The Israeli war on the Gaza Strip since October 7, 2023, has resulted in the killing of 65,344 Palestinians, the majority of whom are children and women, and the injury of 166,795 others.

Also Wednesday, a Palestinian was killed and three others were injured in raids by the Israeli forces and settlers on the West Bank.

WAFA said that Israeli forces opened fire on a Palestinian youth in the village of Anza, south of Jenin, killing him instantly, three others were also injured after being severely beaten by settlers in the town of Masafer Yatta, south of Hebron.

Five Palestinians were also arrested in raids on the city of Ramallah and the towns of Zabad, al-Khaljan, Umm Dar, Ya’bad, Salfit, Turmus Ayya, and Kobar in Jenin.

Meanwhile, hundreds of settlers, under the protection of Israeli forces, stormed Al-Aqsa Mosque and carried out provocative acts in its courtyards.

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Super Typhoon Ragasa: at least 14 killed in Taiwan

SANA - Syrian Arab News Agency - 24. September 2025 - 12:01

Taipei-SANA

At least 14 people were killed and 18 injured in Taiwan when a decades-old lake barrier burst in the eastern Hualien County after Super Typhoon Ragasa pounded the island, according to regional officials.

Fierce winds, pounding rain and high seas battered Hong Kong as Ragasa headed into southern China.

Hong Kong experienced widespread damage on Wednesday, including fallen trees and flooding in many neighborhoods, according to footage circulated online.

Ragasa has brought “significant storm surge”, with waters at coastal areas rising more than 3 meters above the reference level, the observatory added.

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Einige Grüne geben endlich zu, dass sie gegen erneuerbare Energien protestieren sollten, haben aber Angst, als Klimaleugner bezeichnet zu werden

Von Jo Nova

Es stellt sich heraus, dass die nationale Politik durch Beschimpfungen bestimmt wird …

Endlich, zwanzig Jahre zu spät, geben einige Grüne zu, dass Windparks und erneuerbare Energien die Wildnis schädigen, die sie retten wollten. Doch sie schweigen, weil sie befürchten, als Klimaleugner bezeichnet zu werden.

Dieser bedeutende Wendepunkt im Australian vor zehn Tagen ist möglicherweise übersehen worden. Der Mensch als bestimmender des Klimawandel ist im Grunde ein maßlos übertriebener Schwindel, der auf Milliarden von Dollar und einer Schicht aus Zwang und Einschüchterung basiert. Und so kommt es, dass der wirtschaftliche Wahnsinn die Liberalen auseinanderreißt, aber die Umweltzerstörung auch die Grünen.

Unterschätzen Sie niemals die Macht kleinlicher Herabsetzungen. Viele auf beiden Seiten haben sich nicht geäußert, weil sie nicht dumm, egoistisch oder „rechtsextrem“ klingen wollten.

Hätten sich die Grünen gegen die entmenschlichenden Beleidigungen ausgesprochen, anstatt zu schweigen oder sich dem Spekulationsfeuer anzuschließen, würden wir nicht so viele Adler und Wale töten und Bäume fällen, „um den Planeten zu retten“. Vergessen wir nicht: Die Rettung von Tieren und Bäumen ist eigentlich die treibende Kraft der Grünen, doch sie waren bereit, wegzuschauen oder etwas zu ignorieren, wenn die sozialen Einflüsse zu hoch waren.

Warten Sie, bis sie herausfinden, dass sie den Bankern geholfen haben …

Umweltschützer kämpfen um zerstörte Wildnis

Von Matthew Denhold, The Australian, 12. September 2025

In der Umweltbewegung sind im Zusammenhang mit der Einführung erneuerbarer Energien erhebliche Konfliktlinien entstanden. Spitzenverbände werden beschuldigt, bei Projekten, die „die Artenvielfalt zerstören“, wegzuschauen, während ein führender Aktivist die Auswirkungen dieser Projekte auf die Natur mit der industriellen Revolution vergleicht.

Die erfahrene Umweltschützerin und ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen, Christine Milne, erklärte gegenüber The Australian, dass die führenden Umwelt-Nichtregierungsorganisationen zu „verängstigt“ seien, um sich gegen Projekte im Bereich erneuerbarer Energien zu stellen.

Wenn die schrecklichen Leute von den Rechten nicht schon gegen Windparks gewesen wären, wäre es für die Grünen nicht so schwer gefallen, zu protestieren:

„Der Grund, warum die größeren Gruppen an diesem Punkt angelangt sind, liegt darin, dass die Rechte in Australien gegen erneuerbare Energien ist.

Und so zögert die Umweltbewegung, aufzustehen und zu sagen: „Tja, genau für diesen Windpark oder diese Stromleitung ist das nicht angebracht. “ Sie haben Angst, in die Kategorie der Klimaleugner abgestempelt zu werden …

Also noch nicht ganz in der Lage, persönliche Verantwortung zu übernehmen …

Mobbing ist ein weit verbreitetes Problem – sogar der Kampagnenleiter der Wilderness Society hat vor kurzem wegen des schlechten Verhaltens und der ernsten Bedrohung durch industrielle erneuerbare Energien seinen Rücktritt erklärt:

Frau Milnes Intervention erfolgte, als Amelia Young, nationale Kampagnenleiterin der Wilderness Society, die Gruppe nach fast 20 Jahren verließ. Sie berief sich dabei auf „unerträgliche … Einstellungen und Verhaltensweisen“ und warnte vor einer ernsten Bedrohung der Natur durch die Einführung erneuerbarer Energien.

„Die Revolution der erneuerbaren Energien bedroht die Natur auf viele der gleichen ausbeuterischen und kolonialen Arten wie die industrielle Revolution“, sagte Frau Young ihren Kollegen in einer Abschieds-E-Mail, die The Australian vorliegt.

Es ist erstaunlich, welche Wirkung Beschimpfungen haben. Das ist nicht nur auf dem Schulhof so, sondern wird durch gesellschaftlichen Spott und Ausgrenzung sehr effektiv dazu genutzt, Erwachsene in Schach zu halten.

Christine Milne spricht über die Kluft zwischen Stadt und Land innerhalb der Grünen. Oft sind es die Menschen auf dem Land, die sich gegen die Zerstörung wehren, und die städtischen NGOs helfen nicht. Die traditionellen Grünen sind selbst Opfer aktivistischer Schikanen in den Innenstädten:

„Diese Leute als bloße Nimbys [not in my back yard] oder als Gegner globaler Klimamaßnahmen zu verunglimpfen, ist einfach falsch und stößt die Menschen nur vor den Kopf.“

Wenn die Führungs-Grünen ihren Untergebenen nicht beibringen würden, jeden wegen Fantasien wie „Finanzierung fossiler Brennstoffe“ zu verleumden und anzugreifen, könnten sie vielleicht selbst eine gesündere Gemeinschaft fördern?

Es ist interessant, nicht wahr, dass die Beleidigung als Klimaleugner bei den Grünen sogar noch besser (und länger) funktionierte als bei den Skeptikern

Hätten sich die Grünen gegen die Tyrannen ausgesprochen, hätten sie nicht nur den Skeptikern geholfen, sondern auch sich selbst befreit. Jeder hätte zu Wort kommen können, und wir alle hätten begriffen, dass unzuverlässige Generatoren mit geringer Dichte weder Stürme noch Überschwemmungen verhindern oder den Gefleckten Beutelmarder retten würden. Und vor allem hätten wir erkannt, dass es nicht um Links und Rechts geht, sondern um den Kampf des Volkes gegen den parasitären Blob.

Und genau davor hat der Blob am meisten Angst: davor, dass die Linke und die Rechte miteinander reden. (Vale Charlie, was?!)

https://joannenova.com.au/2025/09/some-greens-finally-admit-they-should-be-protesting-against-renewables-but-are-afraid-of-being-called-climate-deniers/

 

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Enas Naeem: Demokratie entsteht an der Basis, durch Frauen

Unter dem Motto „Die Einheit der Frauen ist Grundlage für Gerechtigkeit und Demokratie in einem föderalen Syrien“ hat am vergangenen Samstag eine landesweite Frauenkonferenz in der nordostsyrischen Stadt Hesekê stattgefunden. Veranstalterinnen der Konferenz waren die kurdischen und arabischen Frauendachverbände Kongra Star und Zenobiya. Rund 700 Delegierte haben in Präsenz oder online an der Versammlung teilgenommen.

Zu den prominenten Teilnehmerinnen gehörte die politische Aktivistin Enas Naeem aus der Region Daraa (Dschabal ad-Duruz), die die Frauen von Suweida vertrat. Enas Naeem, die auf offizielle Einladung des Organisationskomitees mittels Videoschaltung teilnahm, erklärte, dass die Teilnahme an solchen Plattformen nicht nur für die Vertretung von Frauen, sondern auch für die Stärkung ihres tatsächlichen Einflusses in den Bereichen Politik, Gesellschaft und Militär von entscheidender Bedeutung sei.

Demokratie in Syrien wird mit Frauen aufgebaut

Naeem bewertete die Konferenz als eine wichtige Veranstaltung, die die entscheidende Rolle der Frauen beim Aufbau einer integrativeren und gerechteren Zukunft sichtbar gemacht habe, und sagte: „Wenn dieser Prozess auf einem soliden Fundament aufgebaut werden soll, ist es unerlässlich, dass Frauen den Grundstein dieses Fundaments bilden. Denn echte Veränderungen können nur auf den Schultern von Frauen entstehen. Demokratie wird nicht nur von oben, sondern auch von der Basis aus aufgebaut, insbesondere von Frauen.

Von der Ausarbeitung der Verfassung bis zu den bevorstehenden politischen Etappen kann kein Schritt ohne die Beteiligung von Frauen legitim sein. Frauen von diesem Prozess auszuschließen bedeutet, den Geist des Prozesses selbst zu ignorieren.“


Die Rolle drusischer Frauen in der Verteidigung Suweidas

Die Konferenz habe nach Naeem eine wichtige Rolle dabei gespielt, die Präsenz von Frauen in politischen, sozialen und zivilen Prozessen sowohl in Suweida als auch in anderen Regionen zu etablieren. Unter Bezugnahme auf den jüngsten Angriff auf die Stadt wies sie auf die entscheidende Rolle hin, die Frauen in diesem Prozess spielen.

Frauen stünden im Mittelpunkt der Aktionen, meint die drusische Aktivistin und sagte: „Wir haben Unterstützung und Erste Hilfe geleistet, die Verwundeten getragen, Essen zubereitet und die Moral der Kämpfer an der Front gestärkt. Wir sind stolz auf uns, denn in diesem Prozess haben wir der Welt gezeigt, dass wir die Kraft und den Willen haben, an der nächsten Etappe teilzunehmen.“

Militärische Frauenselbstverteidigung geplant

Die Drusin kündigte außerdem die Schaffung eines rechtlichen Status’ für Frauen unter dem gemeinsamen Dach der drusischen „Nationalgarde“ an, einem Bündnis mehrerer drusischer Kampfverbände in der Provinz Suweida.

„Unsere Frauen sind bereit, sich einer organisierten und legalen militärischen Institution anzuschließen. Dies ist keine symbolische Geste, sondern ein echter Ausdruck der Rolle der Frauen in der Verteidigung und Organisation“, sagte Naeem.

„Ein einzigartiges Modell der Integration“

Im Namen der Frauen von Suweida übermittelte Enas Naeem der Konferenz, dass die Frauen nicht nur praktisch vor Ort engagiert sind, sondern auch eine intellektuelle und spirituelle Vision haben, die eine Aufwertung ihres Status und die Aktivierung ihrer Rolle in allen Bereichen fordert.

Abschließend bewertete sie die Konferenz als ein einzigartiges Modell der Integration, bei dem niemand ausgeschlossen wird, sondern im Gegenteil die Rollen auf der Grundlage von Kompetenz und Verantwortung neu verteilt werden und inklusiver Teilhabe anstelle von Marginalisierung oder Unterwerfung tritt.

Titelbild © JINHA Agency

https://deutsch.anf-news.com/frauen/frauenbewegungen-in-syrien-einigen-sich-auf-gemeinsame-agenda-48042 https://deutsch.anf-news.com/frauen/frauenkonferenz-in-heseke-fordert-demokratische-verfassung-48036 https://deutsch.anf-news.com/frauen/drusinnen-frauenkonfoderation-und-selbstverwaltung-in-syrien-45352

 

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Information Minister: President al-Sharaa’s UN speech to highlight Syria’s openness

SANA - Syrian Arab News Agency - 24. September 2025 - 11:44

Syria’s Information Minister Hamza al-Mustafa hailed President Ahmad al-Sharaa visit to New York to attend the United Nations General Assembly as a “historic milestone” marking Syria’s return to its natural position after years of isolation under the previous regime.

In an interview with Al-Arabiya Al-Hadath, al-Mustafa said that President al-Sharaa speech will carry multiple messages: foremost, that Syria has regained its natural role after an exceptional period, and secondly, that the international community now recognizes the leading regional role of the “new Syria.”

The minister noted that the speech will focus on two core pillars of Syrian policy-stability and economic development-both domestically and internationally. It will highlight Syria’s renewed role in fostering relations with its Arab and regional neighbors and establishing normal relations with countries worldwide.

The speech will provide an “accurate account of recent years, emphasizing that while international approaches failed to find a political solution, the Syrian people successfully defended and liberated their country” information minister added.

He clarified that the Syrian government aims to “garner international support for domestic stability” and address sanctions imposed due to the previous regime’s policies, which no longer have justification.

“Syria does not present itself as a country seeking aid or loans, but simply seeks to return to its normal position outside the exceptional situation,” al-Mustafa said, noting that lifting sanctions is essential for successful reconstruction and economic development.

The president’s New York agenda includes diplomatic and media meetings to promote Syria’s international openness, including participation in the “Concordia” summit and a dialogue with retired U.S. General David Petraeus—a notable encounter bringing together former adversaries at the same table.

al-Mustafa stressed that the “new Syria” is no longer defined by destruction and crises. Over the past nine months, President al-Sharaa policies have aimed to present a reformist and developmental path.

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Bürgergeld: Lebensmittelgutscheine statt Bargeld?

Lesedauer 2 Minuten

Lebensmittelgutscheine sind Sachleistungen, die in bestimmten Fällen von Sozialbehörden ausgegeben werden. Auch Jobcenter stellen bisweilen solche Gutscheine aus, anstelle des Regelsatzes für Ernährung.

Wir zeigen in diesem Beitrag, in welchen Fällen die Jobcenter diese Notlösung durchführen dürfen, warum die Behörden hier immer wieder rechtswidrig handeln, und worauf Sie achten müssen, wenn das Jobcenter Ihnen Essensmarken ausgeben will, statt Geld zu überweisen.

Wie ist die Rechtsgrundlage?

Der Paragraf 24 des Sozialgesetzbuches II klärt im zweiten Absatz, unter welchen Bedingungen Jobcenter das Recht haben, diese Sachleistungen anstelle des Regelsatzes auszugeben oder dies sogar müssen.

Wo liegt das Problem?

Solche Gutscheine schränken massiv die Freiheitsrechte ein, in diesem Fall die Handlungs- und Entscheidungsfreiheit. Mit den Essensmarken können Sie nämlich nicht mehr selbst bestimmen, welchen Teil des Regelsatzes Sie in welchem Geschäft für welche Dinge ausgeben.

Nur bei den teilnehmenden Shops können Sie elementare Lebensmittel wie Gemüse, Obst oder Brot eintauschen, zu einem festen Betrag. Sie können die Gutscheine nicht in Bargeld umtauschen und bekommen auch kein Wechselgeld. Ausgeschlossen ist der Bezug von allem, was außerhalb dieser Grundnahrungsmittel liegt, also zum Beispiel von Zigaretten oder Alkohol.

Weil mit diesen Gutscheinen die Grundrechte eingeschränkt werden, sind die Hürden für Behörden hoch, diese Maßnahmen einsetzen zu dürfen oder dies sogar zu müssen.

Wann sind Lebensmittelgutscheine zulässig?

Der Paragraf 24 regelt klar, dass diese Gutscheine nur dann ausgeteilt werden dürfen, wenn Leistungsbezieher nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt mit dem Regelsatz zu decken. Das gilt hauptsächlich für suchtkranke Menschen, die abhängig sind von Alkohol oder anderen Substanzen.

Bei schwer drogenkranken Menschen sind die Jobcenter in manchen Fällen sogar in der Pflicht, Lebensmittelgutscheine auszustellen, um zu verhindern, dass die Betroffenen den für die Ernährung vorgesehenen Teil des Regelsatzes für die Suchtmittel ausgeben. Mangel- und Unterernährung wäre die Folge.

Auch bei Spielsucht oder schwer unwirtschaftlichem Verhalten dürfen Jobcenter zu dieser Maßnahme greifen.

Grundlage der Gutscheine und die Berechtigung, Freiheitsrechte einzuschränken, ist es sicherzustellen, dass Leistungsbezieher die Leistungen auch nutzen, um den Lebensunterhalt zu sichern.

Jeder Einzelfall muss geprüft werden

Eine so gravierende Maßnahme dürfen die Jobcenter nicht leichtfertig durchführen, sondern müssen immer im Einzelfall prüfen, ob eine solche Ausnahme vorliegt. Das Jobcenter muss nachweisen, dass Geldleistungen systematisch für andere Aufgaben zweckentfremdet wurden. Nur dann darf es Gutscheine anstelle des Regelsatzes ausgeben.

Das Jobcenter darf nicht den gesamten Regelsatz als Gutscheine umwandeln, sondern dies bezieht sich ausschließlich auf den Teil des Regelsatzes, der für die Ernährung vorgesehen ist.

Praktische Schwierigkeiten

Im Alltag gibt es zahlreiche Hürden beim Einlösen der Gutscheine. Da nicht alle Geschäfte die Marken akzeptieren, müssen die Betroffenen erst einmal einen passenden Laden finden, der sich oft weit entfernt vom Wohnort befindet.

Außerdem gelten die Gutscheine als Stigma, und Betroffene empfinden die Vergabe als Entmündigung.

Was können Sie tun, wenn Sie keine Gutscheine haben wollen?

Jobcenter legen die strikten rechtlichen Bedingungen für die Vergabe von Gutscheinen oft in eigenem Interesse aus. Auch sind die Einschätzungen in vielen Fällen strittig, ob Leistungsbezieher „Geldleistungen systematisch für andere Aufgaben zweckentfremden“.

Sozialgerichte kommen hier oft zu anderen Bewertungen als die Jobcenter, und Fehler der Behörden geschehen immer wieder. Sie haben also gute Chancen, wenn Sie beim Jobcenter Widerspruch einlegen oder, falls das Jobcenter diesen ablehnt, vor dem Sozialgericht klagen.

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Anspruch auf Bürgergeld erfordert bei EU-Bürgern eine Prognose zum Aufenthalt

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Beim Anspruch auf Bürgergeld für EU-Bürger muss vom Jobcenter der gewöhnliche Aufenthalt des Antragstellers geprüft werden. Der gewöhnliche Aufenthalt erfordert nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, 4. Senat, eine Prognose.

Gewöhnlicher Aufenthalt i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 4 SGB II erfordert eine Prognose zum Aufenthalt

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ( Urt. v. 11.01.2024 – L 19 AS 1849/21 -) hatte festgestellt, dass eine dreimonatige Inhaftierung im Heimatland für einen bulgarischen Staatsangehörigen eine wesentliche Unterbrechung des gewöhnlichen Aufenthalts im Bundesgebiet darstellt mit der Folge, dass die Fünfjahresfrist gemäß § 7 Absatz 1 Satz 4 Halbsatz 1 SGB II nach der Haftentlassung wieder neu beginnt.

Mit heutigem Tage gibt das Bundessozialgericht ( BSG ) in Kassel bekannt ( BSG, Urteil vom 23.09.2025 – B 4 AS 8/24 R – ), dass die Revision des Klägers ist im Sinne der Aufhebung des Berufungsurteils und der Zurückverweisung der Sache begründet ist.

Der Kläger war als Unionsbürger – nicht aufgrund eines (fortwirkenden) Arbeitnehmerstatus leistungsberechtigt nach dem SGB 2.

Denn er hat sich nicht bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt.

Offen lässt das BSG

Ob der Leistungsausschluss gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 SGB II auf ihn als (vormals) selbständig Erwerbstätigen keine Anwendung finde.

Das Bundessozialgericht konnte hier keine abschließende Entscheidung dazu treffen, ob ein eventuell bestehender Leistungsausschluss im Fall des Klägers deshalb nicht greift, weil er sich vor dem Streitzeitraum für mindestens fünf Jahre im Bundesgebiet gewöhnlich aufgehalten hat.

Nach Auffassung des Bundessozialgerichts erfordert der gewöhnliche Aufenthalt eine Prognose

Das Bundessozialgericht betont aber, dass die Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts eine Prognose erfordert, an der es bislang fehlt.

Die dreimonatige Inhaftierung des Klägers in Bulgarien

Die Vorinstanz des LSG NRW hatte entschieden, dass die dreimonatige Inhaftierung des Klägers in Bulgarien den gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet unterbrochen habe. Nach Auffassung der Richter in Kassel kann dies – aber die erforderliche vorausschauende Betrachtung im Zeitpunkt der Auslieferung – nicht ersetzen.

Anmerkung vom Bürgergeld Experten Detlef Brock

Gewöhnlicher Aufenthalt i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 4 SGB II erfordert keinen rechtmäßigen Aufenthalt.

1. Nach meiner Meinung eine völlig richtige Entscheidung, denn der gewöhnliche Aufenthalt eines Menschen erfordert eine Prognose ( dazu BSG, 4. Senat, Urteil vom 11.09.2024 – B 4 AS 12/23 R – )

2. Das BSG hat in dem Urteil vom 11.09.2024 – B 4 AS 12/23 R – klar gestsellt, dass es für einen gewöhnlichen Aufenthalt i.S.d. Rückausnahme des § 7 Abs. 1 Satz 4 SGB II nicht ausschlaggebend auf einen rechtmäßigen Aufenthalt ankommt.

Vielmehr habe die insoweit erforderliche Prognose unter Berücksichtigung aller für die Beurteilung der künftigen Entwicklung im Zeitpunkt des Eintreffens am maßgeblichen Ort erkennbaren Umstände zu erfolgen.

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Spokesman: Final names of electoral bodies for the People’s Assembly within 24 hours

SANA - Syrian Arab News Agency - 24. September 2025 - 11:28

Syria’s Higher Committee for People’s Assembly Elections spokesman, Nawar Najmeh, announced that the final names of the members of the electoral bodies will be issued within 24 hours, after which the appeals period will be open for one day.

Najmeh told SANA those nominations for the People’s Assembly will open among the electoral bodies on Friday and Saturday, marking the start of the candidates’ election campaigns. A code of conduct for the People’s Assembly elections will also be issued.

Najmeh pointed out that appeals against the preliminary lists of members of electoral bodies were accepted, including those proven to have supported the former regime or violated the terms and criteria issued by the interim electoral system for electoral body membership.

Higher Committee for People’s Assembly Elections has set October 5 the voting date for parliamentary elections in Syria.

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Wehrdienst: Gesetz rechtwidrig

Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - 24. September 2025 - 11:14
Greenpeace hat die Rechtsanwälte David Werdermann und Rechtsassessor Lennart Armbrust mit einem „Rechtsgutachten zum neuen Wehrpflichtgesetz“ beauftragt, die Rechtmäßigkeit des Wehrdienstmodernisierungsgesetz und insbesondere des darin enthaltenen Mechanismusses über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht zu prüfen. Das Gutachten kommt zu einem eindeutigen (…)

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Pflegegeld: Kaum bekannt: 42 Euro im Monat zusätzlich für Pflege

Lesedauer 4 Minuten

Viele Pflegehaushalte stemmen die täglichen Anforderungen mit großem Einsatz, doch nicht alle wissen, dass die Pflegekasse jeden Monat 42 Euro für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel bereitstellt. Diese Unterstützung reduziert laufende Ausgaben und schafft Sicherheit im Pflegealltag.

Wer Anspruch hat – Regeln aber unkomplizierte Hürden

Der Anspruch gilt für alle Pflegebedürftigen ab Pflegegrad 1. Entscheidend ist allein der anerkannte Pflegegrad, nicht der Ort der Versorgung. Damit profitieren Menschen, die zu Hause von Angehörigen oder ambulanten Diensten unterstützt werden, ebenso wie Pflegebedürftige in einer Einrichtung.

Der monatliche Betrag steht fortlaufend zu; er verfällt nicht rückwirkend, wenn er in einem Monat nicht genutzt wurde, sondern muss aktiv im jeweiligen Zeitraum geltend gemacht werden.

Welche Hilfsmittel bezahlt werden

Erstattet werden zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel, also Produkte, die regelmäßig benötigt und verbraucht werden. Dazu zählen Schutzhandschuhe, die die tägliche Hygiene erleichtern und Infektionsrisiken senken, ebenso wie Desinfektionsmittel zur Keimreduzierung auf Händen und Oberflächen. Inkontinenzartikel wie Vorlagen oder Windeln sind ebenso umfasst wie Schutzschürzen, die Kleidung und Haut während der Pflege schützen.

Auch spezielle Ernährungshilfen können berücksichtigt werden, sofern sie dem pflegerischen Bedarf dienen. Entscheidend ist, dass die Produkte unmittelbar im Pflegekontext eingesetzt werden und dem Schutz, der Hygiene oder der sicheren Durchführung der Pflege dienen.

Option 1: Direkterstattung – flexibel einkaufen, Belege einreichen

Wer Wert auf maximale Auswahl legt, wählt den Weg der Direkterstattung. In der Praxis bedeutet das, die benötigten Hilfsmittel im Handel, in der Apotheke oder bei Fachanbietern zu kaufen und anschließend die Erstattung bei der Pflegekasse zu beantragen.

Grundlage ist ein formloser Antrag, dem der aktuelle Pflegegradbescheid beigefügt wird. Nach dem Einkauf werden die Quittungen gesammelt und mit einem kurzen Erstattungsantrag eingereicht. Die Pflegekasse erstattet daraufhin bis zu 42 Euro pro Monat.

Dieser Weg bietet die größte Freiheit, setzt aber voraus, dass Belege lückenlos aufbewahrt und fristgerecht eingereicht werden. Wer seinen Bedarf regelmäßig prüft und Einkäufe bündelt, hält den Aufwand gering und nutzt den Rahmen zielgerichtet aus.

Option 2: Pflegebox – automatisiert versorgt, ohne Mehraufwand

Noch bequemer ist die Versorgung über eine sogenannte Pflegebox. Hier schließen Pflegebedürftige oder Angehörige mit einem Anbieter eine Versorgungspauschale ab.

Nach einmaligem Ausfüllen eines Formulars stellt der Anbieter eine individuell passende Box zusammen und liefert die Hilfsmittel monatlich nach Hause. Die Abrechnung erfolgt direkt mit der Pflegekasse, sodass keine Vorfinanzierung und kein Belegmanagement nötig sind.

Der größte Vorteil liegt in der Planbarkeit und der Zeitersparnis. Im Gegenzug ist die Produktauswahl häufig standardisiert, was individuelle Präferenzen einschränken kann. Für viele Haushalte überwiegen dennoch die praktischen Aspekte, insbesondere wenn die Pflege von Angehörigen neben Beruf und anderen Verpflichtungen organisiert werden muss.

Beispiel aus der Praxis: Wenn Routine entlastet

Die Familie Meer hat sich für die Pflegebox entschieden. Nach der einmaligen Antragstellung liefert der Anbieter jeden Monat die vereinbarten Pflegehilfsmittel direkt an die Haustür. Handschuhe, Desinfektionsmittel, Inkontinenzprodukte und Schutzschürzen stehen damit verlässlich bereit.

Die Familie profitiert davon, dass keine Einzelbelege gesammelt und eingereicht werden müssen und dass der Vorrat planbar ist. Gerade in Phasen, in denen die Pflege intensiver wird, schafft diese Routine spürbare Entlastung.

Was die Pflegekasse prüft – und wie Sie sich absichern

Pflegekassen sind verpflichtet zu prüfen, ob bereitgestellte Mittel zweckentsprechend verwendet werden. Das bedeutet in der Praxis, dass Ausgaben plausibel zum Pflegebedarf passen und die Produkte im häuslichen oder institutionellen Pflegekontext eingesetzt werden.

Wer die Direkterstattung nutzt, sollte Quittungen geordnet ablegen und im Zweifel kurz vermerken, wofür die Artikel genutzt werden. Bei der Pflegebox liegt die Abrechnung direkt beim Anbieter; hier übernimmt dieser in der Regel die Dokumentation gegenüber der Kasse. In beiden Fällen gilt: Je nachvollziehbarer der Bedarf, desto reibungsloser die Kostenerstattung.

Ärztliche Verordnung: Wann sie erforderlich ist

Für die meisten zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmittel ist keine ärztliche Verordnung notwendig. Eine Ausnahme können spezielle Ernährungsprodukte sein, insbesondere wenn sie über das Übliche hinausgehen oder medizinisch begründet sind. In solchen Fällen empfiehlt es sich, frühzeitig mit der Hausarztpraxis zu sprechen und gegebenenfalls eine Verordnung beizufügen. So wird der pflegerische Nutzen deutlich und die Erstattung transparent.

Schritt für Schritt: So gelingt die Antragstellung

Am Anfang steht die formale Feststellung des Pflegegrads. Liegt der Bescheid vor, reicht ein formloser Antrag an die Pflegekasse, in dem der monatliche Anspruch auf Pflegehilfsmittel geltend gemacht wird. Bei der Direkterstattung werden anschließend die laufenden Belege gesammelt und regelmäßig eingereicht.

Wer die Pflegebox bevorzugt, erteilt dem Anbieter eine Abtretungserklärung für die direkte Abrechnung mit der Kasse. In beiden Varianten ist es ratsam, den eigenen Bedarf realistisch zu planen. Wer beispielsweise höhere Inkontinenzbedarfe hat, sollte sicherstellen, dass die gewählten Produkte ausreichend dimensioniert sind, und bei Bedarf die Zusammenstellung der Box oder die Einkaufsroutine anpassen.

Typische Stolpersteine vermeiden – mit Planung und Transparenz

In der Praxis scheitert die Nutzung des Budgets selten an der Anspruchsberechtigung, sondern an Alltagsdetails. Fehlende Quittungen, unregelmäßige Einreichungen oder unklare Produktzuordnungen führen zu Verzögerungen.

Wer von Anfang an auf eine übersichtliche Ablage achtet, Rechnungen zeitnah sammelt und im Zweifel kurze Notizen zum Einsatzzweck ergänzt, vermeidet Rückfragen. Bei der Pflegebox lohnt es sich, die erste Zusammenstellung kritisch zu prüfen und nach einigen Wochen anzupassen, falls Produkte zu knapp bemessen sind oder regelmäßig ungenutzt bleiben.

Fazit: Kleine Pauschale, große Wirkung

Die monatlichen 42 Euro für Pflegehilfsmittel sind mehr als eine symbolische Unterstützung. Sie federn wiederkehrende Kosten ab, erhöhen die Versorgungssicherheit und verschaffen pflegenden Angehörigen und Pflegebedürftigen organisatorische Luft.

Ob man den flexiblen Weg der Direkterstattung wählt oder die komfortable Pflegebox bevorzugt, hängt von individuellen Vorlieben und vom Pflegealltag ab. Entscheidend ist, den Anspruch konsequent zu nutzen, die eigenen Abläufe schlank zu halten und bei Bedarf ärztliche Verordnungen beizufügen. So wird aus einer oft übersehenen Leistung ein verlässlicher Baustein guter Pflege.

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Schwerbehinderung: Anspruch auf kostenfreie Beförderung mit Merkzeichen G durchgesetzt

Lesedauer 2 Minuten

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Schwerbehinderte mit einem Merkzeichen “G” und einer entsprechenden Wertmarke Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im Fährverkehr haben, auch auf der Strecke zwischen Emden und Borkum.

Dieses Urteil hat weitreichende Bedeutung für die Mobilität von Menschen mit Behinderungen. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.09.2018 – BVerwG 5 C 7.17

Kostenfreie Nutzung zunächst verweigert

Ein anerkannter Schwerbehinderter, dessen Gehvermögen erheblich eingeschränkt ist, beantragte die kostenfreie Nutzung der Fähren zwischen Emden und Borkum. Die Fähren verkehren mehrmals täglich in beide Richtungen. Nachdem ihm die kostenfreie Nutzung verweigert wurde, klagte er auf Feststellung seines Anspruchs.

Erstinstanzliche Entscheidung und Berufung

Das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg wies die Klage zunächst ab. Die Richter argumentierten, dass der Nahverkehr mit Wasserfahrzeugen nur dann gegeben sei, wenn es um alltägliche Wege wie zur Arbeit, Schule oder zum Einkaufen ginge. Eine über zweistündige Fährfahrt falle nicht darunter.

Oberverwaltungsgericht widerspricht

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) sah dies anders und gab der Klage des Schwerbehinderten statt. Es erkannte die Fährverbindung als Teil des Nahverkehrs an, da sie zur wirtschaftlichen und verkehrsmäßigen Verbindung benachbarter Gemeinden beiträgt.

Revision vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen

Die Revision der Fährgesellschaft gegen die Entscheidung des OVG wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Das Gericht stellte klar, dass der Begriff des Nahverkehrs auch den öffentlichen Personenverkehr mit Wasserfahrzeugen umfasst, wenn dieser der Beförderung im Orts- und Nachbarschaftsbereich dient. Dies ist unabhängig davon, ob die Fahrten alltägliche Erledigungen betreffen.

Erweiterung des Nachteilsausgleichs

Das Bundesverwaltungsgericht betonte, dass der gesetzliche Nachteilsausgleich für behinderte Menschen, die in ihrer Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt sind, nicht auf den Alltagsverkehr beschränkt ist. Der Fährverkehr zwischen Emden und Borkum erfüllt die Kriterien des Nahverkehrs, da er regelmäßig und mehrmals täglich durchgeführt wird und somit die wirtschaftliche Verbindung benachbarter Gemeinden unterstützt.

Bedeutung des Urteils für Schwerbehinderte

Dieses Urteil ist bedeutend für die Mobilität von Schwerbehinderten, da es die Definition des Nahverkehrs im Kontext des Schwerbehindertenrechts erweitert. Es stellt sicher, dass behinderte Menschen ihre Rechte auf unentgeltliche Beförderung auch auf längeren Fährverbindungen geltend machen können.

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Dokumentarserie „Vejîna Kurd“: Von Burg Beaufort nach Kurdistan

Die Dokumentarserie „Ji qirkirinê ber bi jiyana azad ve – Vejîna Kurd“ (dt.: „Vom Völkermord zum freien Leben – Die kurdische Auferstehung“) strahlt diese Woche ihre Folge „Im Herzen des Nahen Ostens“ aus, in der die Erfahrungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in palästinensischen Lagern, der legendäre Widerstand in der Kreuzfahrer-Festung Beaufort (Belfort) im Libanon und die Geschichte, die bis zum zweiten Kongress der Partei im August 1982 reicht, auf den Bildschirm gebracht werden.

Der Widerstand in der Burg Beaufort wurde zu einem Symbol für einen „grenzenlosen Geist des Widerstands“ sowohl für die kurdische als auch für die palästinensische Bewegung. Die Folge verbindet ihn mit dem Verlauf des zweiten Kongresses der PKK und lenkt die Aufmerksamkeit auf einen historischen Wendepunkt.

Die Burg Beaufort und der zweite Kongress der PKK im August 1982 sind wichtige Meilensteine, die sowohl die internationale Solidarität der kurdischen Bewegung als auch den Prozess der Freiheitsbewegung bei der Planung ihres Kampfes auf ihrem eigenen Land verdeutlichen.


Symbol der Opferbereitschaft: Burg Beaufort

Die Burg Beaufort im Herzen des Nahen Ostens wurde zu einem Symbol für Opferbereitschaft und Heldentum. Die im Süden des Libanon gelegene Burg war einer der symbolischen Orte der Gegenwehr gegen die israelische Invasion im Jahr 1982. Palästinensische Gruppen leisteten dort langwierigen Widerstand gegen die israelische Armee, unterstützt von Kadern der kurdischen Bewegung, die an ihrer Seite kämpften. Die Burg Beaufort wurde nicht nur als militärische Stellung angesehen, sondern auch als „Festung der Solidarität zwischen den Völkern“.

Diese Erfahrung stand aus Sicht der PKK für die Universalität des kurdischen Freiheitskampfes und die geschwisterliche Verbundenheit mit dem palästinensischen Volk. Am 6. Juni 1982, nach der israelischen Invasion im Libanon, verteidigten Mitglieder der PKK gemeinsam mit palästinensischen Kämpfern die Burg Beaufort. Trotz tagelanger Bombardierungen und Belagerungen wurden die Stellungen aufrechterhalten. Bei den Zusammenstößen fielen elf PKK-Mitglieder und etwa 15 Kader wurden gefangen genommen.

„Widerstand leisten wie die Genossen der PKK“

Die palästinensischen Revolutionär:innen dieser Zeit gedachten der gefallenen PKK-Kader als „Helden von Beaufort“ und „Löwen von Beirut“ und hinterließen eine bleibende Erinnerung an diese Zeit. Nach diesem historischen Widerstand ehrte George Habasch, Gründer der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), die PKK-Mitglieder mit den Worten: „Wenn wir Widerstand leisten wie die Genossen der PKK, dann werden wir Palästina befreien.“

Von Beaufort nach Kurdistan

Der Widerstand und die Gefallenen von Beaufort prägten den Geist des zweiten Kongresses der PKK, der vom 20. bis 25. August desselben Jahres stattfand. Der zweite Kongress, der als einer der Wendepunkte in der Geschichte der PKK gilt, markierte die Verlagerung des kurdischen Freiheitskampfes auf den Boden der Heimat.

Kurz gesagt, „Im Herzen des Nahen Ostens“ ist entscheidend für das Verständnis des genetischen Codes der kurdischen Freiheitsbewegung. In dieser Zeit wurden die Gefallene und Opferbereitschaft, Genoss:innenschaft und Solidarität zur Quelle für die Fortsetzung des Kampfes in den Ländern Kurdistans.

In dieser Folge der Dokumentation kommen ikonische Figuren des kurdischen Freiheitskampfes wie Cemil Bayık, Duran Kalkan, Sakine Karakoçan und Sabri Ok, die am historischen Widerstand in der Burg Beaufort teilgenommen haben, zu Wort. Das Publikum sieht außerdem zum ersten Mal bisher unveröffentlichtes Videomaterial vom zweiten Kongress der PKK.

Die Produktion der Dokumentations-Kommune Gulistan Tara wird seit April in türkischer Sprache bei Medya Haber TV und in kurdischer Sprache bei Stêrk TV ausgestrahlt. Die aktuelle Folge wird am Mittwochabend, dem 24. September, auf Sterk TV ausgestrahlt, die türkische am Freitag, dem 26. September, um 19:00 Uhr europäischer Zeit und um 20:00 Uhr Amed-Zeit (tr. Diyarbakır) auf Medya Haber TV.

Frühere Folgen der Dokumentation können online und über den Telegram-Kanal angesehen werden.

https://t.me/taradokumanter

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https://deutsch.anf-news.com/kultur/dokumentarserie-vejina-kurd-beleuchtet-gefangnis-von-diyarbakir-47557 https://deutsch.anf-news.com/kultur/dokumentarserie-vejina-kurd-jetzt-auf-eigener-website-verfugbar-46401 https://deutsch.anf-news.com/kultur/vejina-kurd-dokumentarserie-uber-50-jahrigen-widerstand-45780

 

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Kurdische Aktivistin in der Schweiz von Abschiebung bedroht

Die junge kurdische Aktivistin Kudret Arzik, Arjin genannt, ist in der Schweiz akut von Abschiebung bedroht. Seit sieben Jahren lebt sie in dem Land, beteiligt sich an sozialen und kulturellen Projekten, spricht Deutsch und setzt sich für Frauenrechte und die kurdische Kultur ein. Unerwartet ist sie am 3. September von den Schweizer Behörden in Abschiebehaft genommen worden und daraufhin in Hungerstreik getreten. Nach einem Härtefallantrag ihrer Anwältin wurde die Abschiebung vorerst ausgesetzt und Arzik freigelassen. Die Gefahr der Ausweisung ist für die politisch aktive Frau damit aber nicht vorüber. In der Türkei drohen der Kurdin eine jahrelange Haftstrafe und Folter.

Kein Bleiberecht trotz politischer Verfolgung

Kudret Arzik, geboren 1998, ist eine junge Frau. Mit zwanzig Jahren floh sie aufgrund politischer Repressionen und Bedrohungen aus der Türkei in die Schweiz. Sieben Jahre lang hat sie sich dort ein Leben aufgebaut, sich als Kurdin weiterhin für ihre Kultur sowie die Frauenbewegung engagiert. Einer Ausbildung oder Lohnarbeit nachzugehen blieb ihr verwehrt, da ihr Asylgesuch mehrfach abgelehnt wurde.

Am 3. September 2025 wurde Arjin im Bundesasylzentrum in Wohlen, im Schweizer Kanton Aargau, unerwartet in Abschiebehaft genommen, der Termin für ihre Ausweisung mit dem 12. September benannt. Aus Protest gegen diese Entscheidung trat sie in den Hungerstreik, denn in der Türkei drohen der jungen Kurdin aufgrund politischer Verfahren Gefängnis, Repression und Verfolgung bis hin zu Lebensgefahr.

„Ich bin keine Kriminelle, nur eine Geflüchtete“

Am Tag der geplanten Abschiebung habe Arzik schließlich den freiwilligen Mitgang zum Flughafen verweigert. Nach der Protokollierung ihrer Gründe hätten die beiden Beamten der Inhaftierten ein Foto gezeigt, auf dem eine an Händen und Füßen gefesselte Person zu sehen gewesen sei, die an einem Stuhl festgebunden und um den Kopf einen metallenen Käfig getragen habe. „Beim nächsten Mal kommen wir mit vielen Polizisten und bringen dich so weg“, sollen sie der jungen Frau gedroht haben. Von diesem Moment an lebte Arzik tagelang in Angst, mit Gewalt in ein Flugzeug gesetzt zu werden. „Ich bin keine Kriminelle, nur eine Geflüchtete“, sagte sie und betonte, dass sie wie eine Verbrecherin festgehalten wurde, ohne dass man ihr erlaubt hatte, einen neuen Härtefallantrag einzureichen.

Anwältin bestätigt Gefahren in der Türkei

Arziks Anwältin in der Türkei bestätigte währenddessen in einem Schreiben die Gefahren im Falle einer Rückführung in die Türkei. Arzik stamme aus einer politisch aktiven kurdischen Familie und habe sich auch in der Schweiz weiterhin im Sinne ihrer Identität engagiert. In der Türkei liefen bereits mehrere Verfahren, in denen der jungen Frau jeweils langjährige Haftstrafen drohten. Die Anwältin hielt fest, dass diese Situation einen klaren Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstelle, der Folter und unmenschliche Behandlung verbietet, sowie gegen die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951.

Aufgrund eines erfolgreichen Antrags ihrer Verteidigerin wurde Arzik am 18. September freigelassen. Das Verfahren gegen sie läuft jedoch weiter. Ihre Anwältin erklärte, dass sie in den kommenden Wochen ein detaillierteres Dossier vorbereiten und einreichen werde. Ob Arjin in der Schweiz bleiben kann oder in die Türkei zurückgeschickt wird, ist somit derzeit unklar.

Großer Protest und Solidarität

Gegen die Inhaftierung und die drohende Abschiebung hat sich, initiiert aus dem Umfeld Arziks, eine Welle des Protests formiert. Frauenorganisationen und ihre Freund:innen riefen zu Solidarität auf und starteten eine Petition „Stoppt die Abschiebung von Arjin Kudret Arzik“, die rund 1.600 Menschen unterschrieben. „Aus unserer Sicht gefährdet eine Rückführung nicht nur Arziks Leben, sondern stellt auch die menschenrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz infrage“, hieß es aus dem Kreis der Organisator:innen, „die Erlebnisse von Kudret Arzik erinnern uns daran, dass Geflüchtete keine bloßen Statistiken sind – jede:r von ihnen hat ein Leben, eine Zukunft und eine Würde, die geschützt werden muss. Ihre Freilassung, die Aussetzung des Ausschaffungsverfahrens [des Abschiebeverfahrens] und die Gewährung eines sicheren Aufenthaltsrechts sind eine Frage von Recht und Menschlichkeit.“

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/kritik-an-schweizer-asylpraxis-gefluchtete-aus-mexmur-warnen-vor-abschiebung-in-die-turkei-47670 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/protest-gegen-geplante-abschiebung-von-ahmed-azad-Cagan-39798 https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/kurdischer-journalist-serkan-demirel-schildert-abschiebevorgang-in-deutschland-47407

 

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Sweida Governor calls for tripartite agreement to be implemented

SANA - Syrian Arab News Agency - 24. September 2025 - 10:34

Damascus-SANA

Governor of Sweida, Mustafa al-Bakour highlighted the tripartite agreement achieved lately as a “positive step” that needs to be applied to serve the interests of the governorate and restore security and stability there.

“We call on all parties to adhere to this agreement as a savior plan for Sweida, and we look forward to greater stability in the coming period”, he said in a statement on Tuesday.

Regarding what is known as the “Legal Committee” or any other local committees, al-Bakour noted that dealing with them is “not possible because they aren’t official”, insisting that the governate doesn’t assign or recognize any committee except through official letters and permits issued by the competent authorities.

He stressed readiness to secure roads and send patrols for university students who wish to continue their exams outside the governorate.

Tuhama /Abdul

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Syrian Ministry of Economy: Over 1,500 factories resume production after December 8

SANA - Syrian Arab News Agency - 24. September 2025 - 10:28

Damascus – SANA

The number of factories that have resumed production in Syria since the start of 2025, exceeded 1,500, an official at the Ministry of Economy and Industry said on Wednesday.

Deputy Minister of Economy and Industry Mohammad Yaseen Hourieh, told SANA that the ministry receives daily requests from industrialists abroad to return as confidence in Syria’s industrial environment is restored.

Hourieh highlighted the significant facilitation measures introduced by the ministry, stating that the approval procedures have become simpler and faster.

Several industries previously monopolized by the state have been liberalized, the import of raw materials has been eased, and exports are now supported within an open and competitive market environment, he added.

He also mentioned substantial progress in discussions with neighboring countries to reactivate trade exchange.

The ministry says it continues to implement its strategic vision to revitalize the national industrial sector by developing the legislative framework to ensure sustainable growth and enhance the competitiveness of Syrian products regionally and internationally, while maintaining a balance between economic openness and protection of local production.

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Rente Jahrgang 1962: Mit diesen legalen Rententricks bis zu 420 Euro sparen

Lesedauer 3 Minuten

Sie gehören zum Geburtsjahr 1962 und nähern sich zügig der Rente? Dann gilt für Sie eine Regelaltersgrenze von 66 Jahren und acht Monaten. Wer im Januar Geburtstag hat, erreicht den Zieltermin am 1. September 2028; ein Dezember-Geburtstag verschiebt ihn bis 1. August 2029.

Jeder vorgezogene Monat senkt die spätere Monatsrente um 0,3 Prozent. Zwei Jahre früher kosten so 7,2 Prozent – bei 40 Entgeltpunkten heute rund 118 Euro brutto monatlich weniger.

Regelaltersgrenze 66 + 8: Ihr neues Ziel stets im Blick

Die Politik koppelte das Rentenalter an die höhere Lebenserwartung. Das betrifft alle Jahrgänge ab 1964 voll, für 1962 startet die Verlängerung bereits. Wer den offiziellen Termin abwartet, erhält die volle Rente ohne Abzüge.

Drei Pfade in den Ruhestand: 35, 45 oder Schwerbehinderung

1. Langjährig Versicherte (≥ 35 Beitragsjahre)
Frühster Start: 63. Für den 1962er-Jahrgang bedeutet das 44 Abschlagsmonate und 13,2 Prozent weniger Rente. Fehlende Monate lassen sich mit freiwilligen Beiträgen auffüllen.

2. Besonders langjährig Versicherte (≥ 45 Beitragsjahre)
Abschlagsfrei ab 64 Jahren und acht Monaten. Kindererziehung, häusliche Pflege, Wehr und Zivildienst zählen mit.

3. Rente bei Schwerbehinderung (GdB ≥ 50)
Rentenstart mit 62 Jahren und acht Monaten möglich; maximal 10,8 Prozent Abschlag. Warten Sie bis 64 Jahre + 8 Monate, entfällt der Abzug ganz.

Abschläge clever kompensieren: So arbeitet § 187a SGB VI

Ab dem 50. Geburtstag dürfen Sie Einmalbeiträge leisten, um geplante Abschläge zu neutralisieren. Die Deutsche Rentenversicherung kalkuliert den exakten Betrag. Faustformel: 1 000 Euro Einmalzahlung bringt etwa 5,80 Euro Monatsrente – lebenslang.

Flexirente: Teilzeit plus Punkte sammeln

Die Flexirente erlaubt Teilrenten zwischen zehn und 99 Prozent. Sie können stundenreduziert weiterarbeiten und gleichzeitig Rente beziehen. Jede Beschäftigungsstunde baut zusätzliche Entgeltpunkte auf. Arbeiten Sie über den offiziellen Termin hinaus, steigt Ihre Rente um 0,5 Prozent pro Aufschubmonat – plus die neu erworbenen Punkte. Ein Jahr länger schafft so gut sechs Prozent mehr Rente.

Lesen Sie auch:

Steuern und Sozialabgaben: Was bleibt netto?

Seit 2025 müssen Neurentner 82 Prozent ihrer Bruttorente versteuern. Zudem zieht die Rentenkasse 14,6 Prozent für die Kranken und 3,4 Prozent für die Pflegeversicherung ab (Kinderlose: 4 Prozent). Planen Sie diese Abzüge frühzeitig ein, damit es später kein böses Erwachen gibt.

Grundrente richtig anrechnen lassen: Zuschlag ohne Antrag

Die Deutsche Rentenversicherung prüft seit 2021 automatisch, ob Sie Anspruch auf den Zuschlag haben. Ab 33 Grundrentenjahren erhalten Sie einen gestaffelten Aufschlag, ab 35 Jahren den vollen Betrag. Der Durchschnitt liegt aktuell bei 86 Euro, maximal sind 420 Euro möglich. Die Einkommensgrenze beträgt für Alleinstehende 1 438 Euro netto im Monat.

Kinder und Pflegezeiten: Wertvolle Punkte, die oft fehlen

Bis zu zehn Erziehungsjahre pro Kind zählen für die 45-Jahre-Regel. Pflege zahlt sich ebenfalls stärker aus: Seit Juli 2024 bringt Pflegegrad 3 bei 20 Stunden häuslicher Betreuung rund 0,4 Entgeltpunkte jährlich. Prüfen Sie Ihre Versicherungs­verläufe auf Lücken und lassen Sie fehlende Zeiten nachtragen.

Minijob, Midijob und Co.: Rendite-Booster nebenbei

Minijobs bis 520 Euro liefern nur dann Rentenpunkte, wenn Sie der Versicherungsfreiheit widersprechen und den Eigenanteil von 3,6 Prozent tragen. Midijobs bis 2 000 Euro sind oft profitabler: Sie zahlen weniger Beitrag, erwerben aber volle Punkte – ein klarer Hebel für späteinsteigende Sparer.

Private Vorsorge: ETF, Riester, Betriebsrente im Vergleich
  • Ein ETF-Sparplan mit 150 Euro monatlich ab 52 und fünf Prozent Nettorendite ergibt bis 67 ein Kapital von etwa 40 000 Euro. Teilen Sie es über 20 Jahre, entspricht das ungefähr 170 Euro Zusatzrente.
  • Riester bleibt dank der einheitlichen 300-Euro-Grundzulage für Familien interessant.
  • Eine Betriebsrente via Entgelt­umwandlung spart Steuern und Sozialabgaben, seit 2022 fließt mindestens 15 Prozent Arbeitgeberzuschuss in jeden neu vereinbarten Vertrag.
Renten­eintritt beantragen: Drei Schritte zum Termin
  1. Versicherungsverlauf prüfen. Fordern Sie Auskunft und klären Sie Lücken.
  2. Belege sammeln. Halten Sie Ausweis, Versicherungs­nachweise, Kinder und Pflege­zeiten bereit.
  3. Antrag stellen. Reichen Sie ihn spätestens drei Monate vor dem gewünschten Rentenbeginn online oder schriftlich ein. Fehlende Unterlagen stoppen die Auszahlung.
Digitaler Rentenüberblick: Alle Ansprüche in einem Portal

Seit 2024 zeigt das kostenfreie Online-Dashboard der Bundesregierung gesetzliche, betriebliche und private Bausteine gebündelt. So simulieren Sie künftige Zahlungsströme realistisch und erkennen Versorgungslücken sofort.

Quick-Check: Ihr persönlicher Maßnahmenplan

Behalten Sie die Regelaltersgrenze von 66 Jahren und acht Monaten fest im Blick, denn wer 45 Beitragsjahre erreicht, kann zwei Jahre früher ganz ohne Abzug in Rente gehen. Planen Sie bei einem vorgezogenen Ausstieg mögliche Abschläge ein und neutralisieren Sie diese rechtzeitig mit einer gezielten Einmalzahlung.

Nutzen Sie die Flexirente, um Teilzeitbeschäftigung und das Sammeln zusätzlicher Entgeltpunkte geschickt zu kombinieren, und kalkulieren Sie dabei stets Ihre Steuer- sowie Beitragspflichten für Kranken- und Pflegeversicherung ein. Prüfen Sie außerdem, ob ein Anspruch auf Grundrente besteht, und lassen Sie Kinder- sowie Pflegezeiten vollständig erfassen, damit keine Punkte verloren gehen.

Setzen Sie Minijobs oder Midijobs als Rendite-Booster ein, indem Sie auf Versicherungsfreiheit verzichten oder die Gleitzone optimal ausschöpfen, und bauen Sie parallel Ihre private Vorsorge – etwa via ETF-Sparplan, Riester- oder Betriebsrente – systematisch aus. Reichen Sie Ihren Rentenantrag schließlich frühzeitig mit allen Unterlagen ein; so sichern Sie sich letztlich die höchste mögliche Nettoauszahlung im Ruhestand.

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