«Mund halten und Steuern zahlen, das sind die ersten Pflichten des Staatsbürgers. Die Mütter haben dann noch, wenn möglich, recht viele Kinder in die Welt zu setzen, damit der Staat ohne jede Verantwortung darüber frei verfügen kann und die heilige Staatsmedizin die nötigen Versuchskaninchen bekommt. Eine Mutter darf sich nur nicht einbilden, dass die Kinder ihr Eigentum sind.» (-Hugo Wegener)
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KW 45: Die Woche, in der… ach, ihr wisst schon.
Die 45. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 105.735 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Liebe Leser:innen,
da war ja mal was los. Mittwochmorgen erklärt sich der von seiner demokratischen Widersacherin als Faschist bezeichnete Donald Trump zum Sieger der US-Präsidentschaftswahl. Und am Abend zerbricht dann die Ampel-Koalition in Deutschland. Remember, remember the sixth of November. Klar ist: Dieser Tag wird in die Geschichtsbücher eingehen.
Als unsere Redaktion auf der internen Wahlparty am Dienstagabend fröhlich Tortillas, Hotdogs und Bourbon kredenzte und dabei die neuesten Entwicklungen tickerte, war die Welt noch in Ordnung. Doch die Gesichter wurden mit zunehmender Stunde immer länger. Im Morgengrauen folgte dann die große Ernüchterung. Denn aus Perspektive der Freiheits- und Menschenrechte ist der Wahlsieg Trumps eine Katastrophe in verschiedenerlei Hinsicht.
Die Gewaltförmigkeit von Trumps Reden, das permanente Markieren von Marginalisierten, Migrant:innen und Schwachen als Gegner, die Entrechtung von Frauen bei der Entscheidung über ihre Körper, der Hass auf die Presse und die Pläne zum Umbau der USA für ein angebliches „Goldenes Zeitalter“ lassen nichts Gutes erwarten. Wir werden sehen, wie sehr Trump der autoritäre Umbau der USA gelingen wird und wie gut die demokratischen Abwehrkräfte des Landes noch funktionieren. Tomas Rudl hat sich genau das in einer ersten Analyse angeschaut.
Hinzu kommt: Der neue Präsident hat sich mit dem reichsten Mann der Welt verbündet. Dieser wiederum besitzt mit X eine der wichtigsten Informationsplattformen und funktioniert diese ohne jeden Skrupel zur rechten Propagandawaffe um. Als Trump dann satte vier Minuten seiner 25-minütigen Siegesrede für eine Liebeserklärung an „Genie Elon“ nutzte, löste er ein Kursfeuerwerk für Tesla aus und machte den reichsten Mann an der Börse um mehr als 20 Milliarden Dollar reicher – eine neue Form der Klientelpolitik. Ingo Dachwitz hat den Einfluss von Musks X und anderen Plattformen auf den Ausgang der Wahl kommentiert.
Und als sei das nicht genug, platzte am Mittwochabend auch noch die Ampel-Regierung, die einmal als grundrechtsfreundliche Fortschrittskoalition angetreten war. Bundeskanzler Scholz feuerte in einer ungewöhnlich starken und klaren Rede FDP-Finanzminister Lindner. Man fragt sich ja danach, warum Scholz nicht schon früher mal diesen Ton angeschlagen hat. Der Schritt war das Ende der Koalition, auch wenn überraschenderweise Verkehrs- und Digitalminister Wissing im Amt bleibt und aus der FDP austritt.
Für viele Projekte aus dem Ampel-Koalitionsvertrag bedeutet dies das Ende. Anna Biselli und Sebastian Meineck haben sich angeschaut, welche netzpolitischen Pläne jetzt auf der Strecke bleiben und nicht mehr umgesetzt werden. Aufregend war diese Woche in jedem Fall. Spannende, unruhige und für die Freiheitsrechte gefährliche Zeiten stehen uns bevor. Wir sollten den Kopf nicht in den Sand stecken.
Davor wünsche ich Euch aber erstmal ein ruhiges Wochenende
Markus Reuter
Europäische KI-Verordnung: Die eigentlichen Regeln für ChatGPT kommen nochDie KI-Verordnung ist zwar fertig, aber was sie genau bedeutet, das ist noch lange nicht ausgehandelt. Für KI-Modelle wie ChatGPT fehlen noch sogenannte Praxisleitfäden. Ein erster wird gerade erarbeitet – und mit dem Prozess sind viele unzufrieden. Von Maximilian Henning –
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie fand bei Experten in der heutigen Anhörung im Innenausschuss keine Gnade und erntete breite Kritik. Er hat auch eine klaffende Lücke: Es fehlt ein IT-Schwachstellenmanagement. Die Ampel verabschiedet sich von gleich zwei Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Von Constanze –
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Wir fiebern mit: Auch die Redaktion von netzpolitik.org wird heute Nacht die US-Wahl live verfolgen. Wir haben zusammengestellt, wo wir im Netz am besten hinschauen und hinklicken. Von Tomas Rudl, Markus Reuter –
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Wo hat Kamala Harris die Nase vorn, wo Donald Trump? Was genau passiert, wenn dieser eine Swing State kippt? Der Informationsdurst zur US-Wahl ist brennend. Stillen lässt er sich mit diesen neun sehenswerten Visualisierungen. Von Sebastian Meineck –
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In wenigen Wochen soll eine EU-Gruppe von Fachleuten ihren Abschlussbericht zum Thema „Going Dark“ präsentieren. Nun warnt der Europäische Datenschutzausschuss vor überbordenden Vorschlägen. Beim Kampf gegen Kriminalität dürften Grundrechte nicht ausgehebelt werden. Von Tomas Rudl –
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Die Integrität der Wikipedia ist bedroht: Fünf Prozent neuer englischer Artikel seien KI-generiert, findet eine Studie heraus. Während in der englischen Wikipedia bereits Aufräumtrupps aktiv sind, diskutiert die deutschsprachige Community noch über ihren Umgang mit den maschinellen Autoren. Von Ben Bergleiter –
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Die Förderung von Open-Source-Projekten wird deutlich ausgebaut. Der Prototype Fund erhöht die möglichen Fördersummen. In der nächsten Förderrunde liegt der Fokus auf Datensicherheit und Software-Infrastruktur. Von Markus Reuter –
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Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND darf bei seiner Überwachung zu „Cybergefahren“ zu viel, wie aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervorgeht. Spätestens bis Ende 2026 ist eine neue Regelung fällig. Von Sebastian Meineck –
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Die Regierung ist zerbrochen, dabei hatte sie von Quick Freeze bis Digitale-Gewalt-Gesetz noch so einiges auf der To-Do-Liste. Die Übersicht, welche netzpolitisch relevanten Vorhaben nun platzen dürften. Von Anna Biselli, Sebastian Meineck –
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Die BVG-Fahrinfo-App erleichtert die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin. Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen kritisiert die fehlende Barrierefreiheit. Von Lilly Pursch –
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Der BND muss weder bestätigen noch dementieren, ob er Staatstrojaner wie NSO Pegasus nutzt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und eine Klage von Arne Semsrott abgewiesen. Es ist öffentlich bekannt, dass der Geheimdienst den Trojaner hat – er will es nur nicht offiziell zugeben. Von Andre Meister –
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Donald Trump wird erneut US-Präsident. Diesmal dürfte er besser auf das Amt vorbereitet sein als das letzte Mal. Ein engmaschiges Überwachungssystem könnte bei Massendeportationen helfen, ein nach rechts gerückter US-Kongress bei der Abschaffung mancher Regeln für Tech-Konzerne. Von Tomas Rudl –
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Bei der Suche nach Ursachen für Donald Trumps Wahlerfolg landet man schnell bei Elon Musk und seiner rechten Propagandamaschine namens X. Doch das Problem ist größer, die Plattformen haben den Kampf gegen Hass und Desinformation praktisch aufgegeben. Das gefährdet auch Wahlen in Deutschland. Ein Kommentar. Von Ingo Dachwitz –
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Laut einer Studie verzögert sich das Vorhaben der Bundesregierung, bis 2030 alle deutschen Haushalte mit Glasfaser zu versorgen. Faktoren seien Schwierigkeiten beim Ausbau auf dem Land und eine Telekom, die ihre Marktmacht missbraucht, um den Ausbau der Konkurrenz zu verlangsamen. Von Ben Bergleiter –
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Mit maßgeblicher Beteiligung von Frontex hat die EU-Kommission in den vergangenen 17 Jahren mehr als 800 migrationsbezogene Projekte zur Sicherheitsforschung gefördert. Damit sollen die Außengrenzen technologisch auf den neuesten Stand gebracht werden. Von Matthias Monroy –
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Europäische Verbraucherschützer:innen sehen eine Reihe an Verstößen: Der Marktplatz enthalte Nutzenden wichtige Informationen vor, gehe nicht genug gegen Fake-Bewertungen vor und mache es ihnen schwer, sich zu beschweren. Auch die EU-Kommission ist hinter Temu her. Von Maximilian Henning –
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In der neuen Folge unseres Hintergrundpodcasts verarbeiten wir die Debatte um das Sicherheitspaket. Es geht um die Diskursverschiebung nach rechts, um das Auseinanderdriften von Politik und Zivilgesellschaft – und um Journalist:innen als Treiber von Überwachung. Von Ingo Dachwitz –
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Anti-Spiegel: Stellt die Biden-Regierung Trump eine Falle, um seine Friedensinitiativen zu verhindern?
Pakistan: At least 22 killed, over 40 injured in blast at Quetta railway station in Balochistan
Islam Abad, SANA-At least 24 people were killed, and more than 40 others injured after an explosion occurred at the Quetta Railway Station in Pakistan’s Balochistan on Saturday. At the time of the blast, a train was ready to depart from the platform for Peshawar.
Quetta senior superintendent of Police (SSP) operations Mohammad Baloch told press aencies the incident “seems to be a suicide blast” but it would be too early to say for sure, adding that an investigation was underway to ascertain the nature of the blast.
Speaking to reporters, SSP Baloch added that “around 100 people” were present at the site, Dawn News reported citing footage seen by him.
Mohammad Baloch, a senior police officer, said the bomb exploded when passengers were waiting for a train to travel to the garrison city of Rawalpindi from Quetta, the capital of the restive Balochistan province.
In a statement, Balochistan government spokesperson Shahid Rind said police and security forces had reached the site of the incident.
Shahid Rind said the nature of the blast was being investigated as the Bomb Disposal Squad was collecting evidence from the site, and a report on the incident had been sought.
Shahid Rind said the death toll from the attack was likely to rise as some of the wounded passengers were listed in critical condition.
Mazen Eyon
Welt: Habeck stichelt gegen Merz, Grönemeyer verbietet auch den Grünen seinen Song
Der 25. November sollte ein Tag der Selbstkritik sein
Sozdar Avesta hat als Mitglied des Präsidialrats der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) in einer Sendung bei Stêrk TV Fragen zu aktuellen Themen beantwortet und im Vorfeld des internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen Kritik an männlichen Genossen geäußert. „Was die PKK so unbesiegbar macht, ist die Frauenbefreiungsbewegung. Der 25. November sollte für Männer ein Tag der Selbstkritik sein.“, sagte Sozdar Avesta in dem Interview:
Der Kampf für die Freiheit von Frauen erfordert Kontinuität
Wir nähern uns dem 25. November, dem internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Der 25. November ging als Tag eines Massakers in die Geschichte ein. Die Mirabal-Schwestern, drei Frauen aus der Dominikanischen Republik, wurden wegen ihres Kampfes für Freiheit und Gleichberechtigung der Frauen ermordet. Wir gedenken der Mirabal-Schwestern und aller Frauen, die Opfer der männlichen Mentalität wurden, mit Respekt. Auch in Kurdistan wurden unzählige revolutionäre, kämpfende Frauen massakriert. Unsere Weggefährtinnen Sakine, Leyla, Rojbîn, Sêvê, Fatma, Pakize, Nagihan, Hevrîn Xelef, Zehra, Mutter Aqide und Tausende weitere Frauen wurden von der von Männern dominierten Mentalität ermordet. Wir sollten den 25. November nicht nur als einen Tag betrachten; der Kampf für die Freiheit von Frauen erfordert Kontinuität. Dieser Kampf muss jeden Tag fortgesetzt werden. Als kurdische Frauenbewegung ist jeder Preis, den wir zahlen, ein Grund für uns, unseren Kampf noch zu verstärken. Alle Frauen können und sollten diese Massaker und Angriffe zur Grundlage für einen Neuanfang und einen gemeinsamen Kampf machen.
Die Freiheit der Frauen bedeutet die Freiheit der Gesellschaft
Der Mord an Narin, einem achtjährigen Kind, wird immer noch diskutiert, aber der Staat, genauer gesagt die Regierung, die Familie, Sekten und Hizbulkontra, verheimlichen diesen Mord. Es ist immer noch unklar, wie Rojin, eine Studentin in Wan, ermordet wurde. Diese Massaker finden jeden Tag vor den Augen der Weltöffentlichkeit statt. Frauen werden auf der Straße erstochen, und die Leute schauen zu. Wir sagen immer, dass Frauen ihren Kampf verstärken sollten; das ist natürlich das Richtige. Der Staat, die Machthabenden und das von Männern dominierte System stellen sich der Freiheit von Frauen entgegen. Die Freiheit der Frauen bedeutet die Freiheit der Gesellschaft. Niemand hat in dieser Hinsicht so viele Möglichkeiten geschaffen wie Rêber Apo [Abdullah Öcalan]. Seine Philosophie und Ideologie haben einen großen Durchbruch für die Freiheit von Frauen bewirkt. Angriffe auf Frauen sind ideologisch. Sie sind Angriffe auf die Freiheit der Frauen.
Systemkritische Männer müssen ihre Einstellung zu Frauen hinterfragen
Das System begeht alle Arten von Massakern an Frauen, um sich selbst am Leben zu erhalten. Die Medien berichten nicht darüber und schaffen stattdessen eine falsche Wahrnehmung in der Gesellschaft. Sie töten die Reflexe der Gesellschaft und normalisieren, was vor sich geht. Auf diese Weise will das patriarchalische System ein Imperium der Angst schaffen. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um darauf hinzuweisen, dass insbesondere demokratische, revolutionäre und sozialistische Männer, die gegen das System sind, in dieser Hinsicht die größte Verantwortung tragen. Ein Mann, der gegen dieses System ankämpft, muss zuallererst dagegen seine Stimme erheben. Und er muss seine eigene Einstellung gegenüber Frauen hinterfragen. Es passiert so viel, so viele Dinge entwickeln sich, aber darüber wird nichts gesagt. Außer der Freiheitsbewegung schweigen alle, als wäre es normal. Die grundlegendste Frage des Sozialismus muss jedoch die Einstellung gegenüber Frauen sein.
Den Mann töten
Wenn man das freie Zusammenleben nicht verteidigt, wenn man die Freiheit der Frauen nicht verteidigt und nicht akzeptiert, wie kann sich diese Person dann Sozialist, Demokrat oder Intellektueller nennen? Der Faschismus macht ohnehin sein faschistisches Ding; die Regierung handelt sowieso gemäß ihrer Mentalität, aber ich spreche hier über andere Gruppen. Die Menschen, auf die ich mich beziehe, sollten Rêber Apo lesen. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um sie, insbesondere junge Männer, dazu aufzurufen, sich mit der Philosophie von Rêber Apo zu befassen. Er sagte: Ich habe die Männlichkeit in mir getötet. Er sagte auch, dass kein Mann, der die Männlichkeit in sich nicht tötet, richtige Kameradschaft mit Frauen aufbauen und eine demokratische Familie und eine demokratische Gesellschaft schaffen kann. Diese Dinge sagte er nicht ohne Grund. Er erklärte, dass eine Gesellschaft auf dieser Grundlage geschaffen werden muss.
Tag der Selbstkritik für Männer
Der 25. November sollte für Männer ein Tag der Selbstkritik sein. Sie müssen sich der Gewalt widersetzen und sie sollten Hass gegen diese Männlichkeit empfinden und sie ablehnen. Sie sollten sich gegenüber ihren Frauen, Töchtern und Schwestern korrigieren. Viele Männer behandeln diese Frage nachlässig oder sogar gleichgültig. Sie laden die ganze Verantwortung auf die Schultern der Frauen und sagen, dass die Frauen sie ändern sollten. Natürlich sehen wir uns als Freiheitsbewegung in der Verantwortung, als PAJK und KJK bieten wir Bildung an. Wir haben die Aufgabe, die Gesellschaft zu verändern und zu transformieren, aber auch die Männer müssen Anstrengungen unternehmen. Morde, Belästigungen und Vergewaltigungen von Frauen zerstören menschliche Werte. Da Frauen die Verteidigerinnen menschlicher Werte sind, sind Angriffe auf Frauen Angriffe auf das Leben. An dieser Stelle zeigt sich auch die Stärke von Rêber Apo. Von der Gründung unserer Bewegung bis heute ist der Kampf um die Gleichstellung der Geschlechter für uns von grundlegender Bedeutung. Wenn dieser Kampf nicht täglich geführt wird, kann keine Freiheit erreicht werden.
Der Frauenkampf muss in der Gesellschaft verankert werden
Ein starker Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter bringt Menschen wie Heval Rojger und Heval Asya hervor. Für die Gleichstellung der Geschlechter zu kämpfen bedeutet, für Freiheit zu kämpfen. Auf diese Weise sollte auch in der Gesellschaft gekämpft werden. Unsere Bewegung blickt auf eine fünfzigjährige Geschichte des Kampfes zurück und an einem Ort wie Amed, der Hauptstadt der Demokratie, werden Frauen ermordet! Auch in Wan und Êlih gibt es Femizide. In Südkurdistan gibt es keinen Tag, an dem keine Frauen massakriert werden. Es geschieht natürlich nicht nur in Kurdistan, sondern überall auf der Welt, von Amerika bis Afrika, von Lateinamerika bis Europa. Laut Statistik ist Gewalt gegen Frauen in Europa am weitesten verbreitet und wird hauptsächlich innerhalb der Familie ausgeübt. Früher wurde gesagt, Europa sei das Zentrum der Demokratie, aber wenn wir hinschauen, sehen wir, dass Frauen nicht frei sind. Der Kampf von Frauen muss stärker in der Gesellschaft verankert werden.
Bei sich selbst anfangen
Wer der KJK und KCK angehört, sollte bei sich selbst und der eigenen Familie anfangen. Sie müssen das von Rêber Apo entwickelte Paradigma der freien Frau zuerst in sich selbst verwirklichen. Das ist der richtige Weg. Man schließt sich nicht einfach den Protesten am 8. März oder am 25. November an und das war's. So funktioniert das nicht. Rêber Apo sagte, dass freie Frauen für ihn wertvoller ist als ein Land. Auf dieser Philosophie basiert unser Kampf. Am 25. November sollten natürlich Massenaktionen organisiert werden; die Menschen sollten auf die Straße gehen, aber wesentlich ist die Frage, wie die gesamte Gesellschaft, die Männer mit den Frauen zusammenleben wollen. Es sollte darauf basieren, was wahre Kameradschaft und Militanz für die Befreiung von Frau ausmacht. Ein Beispiel dafür sind die Militanten der PKK und der PAJK. Zum Beispiel schrieb Heval Rojger in seinem Brief, dass seine Aktion auch eine Selbstkritik an seinen Genossinnen sei. Was ist wertvoller als das? Er zerreißt sich selbst und übt dennoch Selbstkritik. Wer den Spuren dieses Genossen folgt und sagt, dass er auf der Grundlage dieser Philosophie an der Schaffung einer freien Gesellschaft arbeitet, muss nach diesem Maßstab handeln.
Was ist der Maßstab?
Was ist der Maßstab? Der Mann muss bewusst auf seine Familie, seine Frau, seine Schwester und seine Weggefährtinnen zugehen. Männer sollten Frauen nicht beherrschen oder schikanieren. Es gibt genug Männer, die sich Demokraten nennen, sich aber ständig gegen Frauen wenden und ihnen sagen, dass sie ihren Platz kennen sollten. Sobald eine Frau einen Fehler macht, gibt es sofort eine heftige Reaktion, während bei einem Mann vieles einfach hingenommen wird. So ist auch der faschistische Chef Erdogan, wenn es um Frauen geht. Aus heiterem Himmel zog er sich aus der Istanbuler Konvention zurück, einem Gesetz, das die Rechte von Frauen im Mindestmaß verteidigt. Jeden Tag taucht er in den Medien auf und sagt den Frauen, dass sie soundso viele Kinder haben sollten und dass sie sich soundso kleiden sollten. Er bedroht die Gesellschaft jeden Tag. Der Kampf der Frauen dagegen ist sehr wichtig. Aber wie gesagt, auch die von mir genannten Gruppen haben in dieser Hinsicht Defizite.
Was Tapferkeit und Mut bedeuten
Ich möchte in diesem Zusammenhang beispielsweise die Männer in Kobanê erwähnen und grüßen. Seit wie vielen Jahren gehen dort Männer auf die Straße und nehmen am 25. November aktiv an Protesten teil? Natürlich sollte dies, wie gesagt, nicht nur am 25. November geschehen. Überall dort, wo Gewalt herrscht, muss gekämpft werden, und sie dürfen keine Gewalt zulassen. Wenn sie Gewalt gegen Frauen auf der Straße sehen, wenn sie sehen, dass jemand ihrer Familie Gewalt antut, sollten sie einschreiten und sich denen widersetzen, die unmoralisch mit Frauen umgehen. Sie müssen sich organisieren und Stellung beziehen; das ist es, was Tapferkeit und Mut bedeuten. In diesem Sinne sollte sich niemand blinden, taub und stumm stellen. Ich glaube, dass die Gesellschaft auf der Grundlage der Freiheit von Frauen, auf der Grundlage freier Frauen und freier Männer aufgebaut werden kann.
Das Wesen der PKK ist die Frauenbefreiung
Was die PKK so unbesiegbar macht, ist die Frauenbefreiungsbewegung. Das Wesen der PKK ist die Frauenbefreiungspartei. Rêber Apo sagte gleich zu Beginn, dass die PKK eine Frauenpartei sein muss. Die PKK ist die Partei der Frauen, die Partei von Menschen wie Asya, Rojger, Ruken, Sara, Rojhat und Erdal. Mein Aufruf an alle Frauen, an alle, die sich dem von Männern dominierten System widersetzen: Sie sollten sich stark und massiv an den Protesten am 25. November beteiligen und jeden Tag diesem Kampf widmen. Frauen müssen ihre Selbstverteidigung stärken; sie dürfen keine einzige unorganisierte Frau da draußen zurücklassen. Eine organisierte Frau ist die größte Macht, und die Verteidigung der Frauen kann nur durch Organisation erreicht werden. Dafür muss alles Notwendige unternommen werden. Jineolojî sollte die Grundlage der Bewusstseinsbildung sein. Als Freiheitsbewegung kämpfen wir auf dieser Grundlage, und unser Kampf gilt einer freien Gesellschaft, einer demokratischen Nation und einer demokratischen Welt.
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Online-Diskussion mit Nico Lange von der Münchener Sicherheitskonferenz über den Ukraine-Konflikt
14 Palestinians killed, several injured in Israeli raids on Gaza, Khan Younis
Occupied Jerusalem, SANA-14 Palestinians were martyred in an Israeli occupation bombing of the cities of Gaza and Khan Yunis.
WAFA News Agency reported that five Palestinians were martyred and others were injured in the occupation attack on a school housing displaced persons in Yafa Street in Gaza City.
The agency added that rescuers from the Palestinian Red Crescent transported 9 martyrs and a number of wounded to Nasser Hospital in the city of Khan Yunis in southern Gaza Strip, following the occupation aircraft’s bombing of tents housing displaced people in the city.
The occupation entity continues its aggression on land, air and sea against Gaza Strip, leaving 43,508 Palestinians and dead and injuring 102,684 others since October 7, 2023.
Mazen Eyon
Several soldiers injured in Israeli aggression on Aleppo, Idleb countryside
Damascus, SANA- Israeli enemy warplanes targeted a number of sites in Aleppo and Idleb countryside on Saturday, causing the injury of several soldiers.
“Nearly at 00:45 a.m., the Israeli enemy launched an aerial aggression from the direction of Aleppo south-east side, targeting a number of posts in Aleppo and Idleb countryside, injuring several soldiers and causing some material damage to the places,” a military source told SANA.
Mazen Eyon
Alexandra Pakhmutova awarded the Title of Hero of Labour
Vladimir Putin signed Executive Order On Awarding the Title of Hero of Labour of the Russian Federation to Alexandra Pakhmutova.
#286 Off The Record: Das Medienversagen in der Sicherheitsdebatte
In der neuen Folge unseres Hintergrundpodcasts verarbeiten wir die Debatte um das Sicherheitspaket. Es geht um die Diskursverschiebung nach rechts, um das Auseinanderdriften von Politik und Zivilgesellschaft – und um Journalist:innen als Treiber von Überwachung.
Düstere Aussichten. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Christian Lue
https://netzpolitik.org/wp-upload/2024/11/2411-OTR_final.mp3
Die Debatte um das sogenannte Sicherheitspaket nach dem Anschlag von Solingen hat viele bei uns im Team erschüttert. Mit Verschärfungen in der Asylpolitik und einem massiven Überwachungsausbau wollte die selbsternannte Fortschrittskoalition die Opposition rechtsaußen überholen. Das ist vorerst zwar teilweise gescheitert – aber nicht am Widerstand innerhalb der Koalition oder aus der Zivilgesellschaft, sondern an der CDU, der die Maßnahmen immer noch nicht weit genug gingen. Auch die mediale Debatte war dominiert von Forderungen nach immer noch krasseren Maßnahmen, um das „Sicherheitsgefühl“ der Menschen zu verbessern. Von evidenzbasierter Innen- und Sicherheitspolitik keine Spur.
In der neuen Folge Off The Record stellen wir uns deshalb schwere Fragen: Warum ist es der Zivilgesellschaft und uns als Medium nicht gelungen, mit unserer Kritik überhaupt nur gehört zu werden? Wie kann es sein, dass im Bundestag so schmerzlich Stimmen für Humanität und Bürgerrechte fehlen? Warum lassen Journalist:innen die Regierung mit billigen Scheinlösungen durchkommen? Und wer fragt noch nach den Folgen dieser Politik für marginalisierte gesellschaftliche Gruppen?
Daniel Leisegang und Markus Reuter sprechen mit mir über eine getriebene Ampel im Endstadium, über die Verschiebung des Diskurses nach rechts und über Journalismus, der zu oft Politik- mit Sportberichterstattung verwechselt. Am Ende wagen wir einen Ausblick auf künftige politische Verhältnisse, die wahrscheinlich noch schwieriger werden. Und wir überlegen, was Zivilgesellschaft, Medien und gerade wir bei netzpolitik.org künftig anders machen müssen.
Aufgezeichnet haben wir diese Folge Anfang der Woche und dabei schon geahnt, dass die Welt eine andere sein könnte, wenn der Podcast veröffentlicht wird. Und tatsächlich: Inzwischen hat Donald Trump die US-Wahl gewonnen und in Deutschland ist die Ampel-Koalition zerbrochen. An den Lehren, die wir aus dem Diskurs um das Sicherheitspaket ziehen, ändert das wenig. Zivilgesellschaft, Freiheitsrechte und Menschenrechte werden es in Zukunft schwerer haben – nur kommt die erwartete Verschiebung der politischen Mehrheiten deutlich früher als im September 2025.
In dieser Folge: Daniel Leisegang, Markus Reuter und Ingo Dachwitz.
Produktion: Serafin Dinges.
Titelmusik: Trummerschlunk.
Hier ist die MP3 zum Download. Wie gewohnt gibt es den Podcast auch im offenen ogg-Format.
Unseren Podcast könnt ihr auf vielen Wegen hören. Der einfachste: in dem Player hier auf der Seite auf Play drücken. Ihr findet uns aber ebenso bei Apple Podcasts, Spotify und Deezer oder mit dem Podcatcher eures Vertrauens, die URL lautet dann netzpolitik.org/podcast.
Wie immer freuen wir uns über Kritik, Lob und Ideen, entweder hier in den Kommentaren oder per Mail an podcast@netzpolitik.org.
Links und Infos- Unsere Berichterstattung zum Sicherheitspaket
- Bundestagsanhörung zum Sicherheitspaket
- taz-Artikel pro Überwachung: „Polit-Show statt echter Sicherheit“
- Spiegel-Artikel pro Vorratsdatenspeicherung: „Die Drecksarbeit sollen andere erledigen“
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