Sammlung von Newsfeeds

In den Medien wird das Thema “Konstruktives Misstrauensvotum”, auf das ich vorgestern hier auf Ansage! bereits eingegangen bin, oftmals einseitig diskutiert: Man überlegt, wie die CDU zusammen mit der SPD, den Grünen und, soweit möglich, mit der FDP eine Mehrheit bilden könnte. Andere Optionen werden kategorisch ausgeschlossen, obwohl es gerade die Grünen und die SPD […]

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Nach der Aufhebung des Todesurteils gegen Sharifeh Mohammadi soll der iranischen Arbeitsrechtlerin ab dem 14. November erneut der Prozess gemacht werden. Das berichtete die Initiative „Free Sharifeh Mohammadi“ am Sonntag auf dem Kurzbotschaftendienst X. Die Kampagne wiederholte ihre Forderung nach einer sofortigen und bedingungslosen Freilassung der Aktivistin.

Mohammadi war im Dezember vergangenen Jahres in Rascht im Norden des Landes festgenommen worden und ist derzeit im Lakan-Gefängnis in der Provinz Gilan am Kaspischen Meer inhaftiert. Im Juli wurde sie von einem Revolutionsgericht wegen „bewaffneter Rebellion gegen den Staat“ (baghi) zum Tode verurteilt. Die Familie Mohammadis hatte daraufhin ein neues Anwaltsteam engagiert, um eine Revision zu erzwingen.

Laut Amnesty International basiert das Todesurteil gegen Mohammadi auf ihrem Einsatz für Frauen- und Arbeitnehmer:innenrechte und die Abschaffung der Todesstrafe, sowie ihrer früheren Mitgliedschaft in einer gewerkschaftsnahen Organisation. Das Gerichtsverfahren gegen die 45-Jährige bestand offenbar nur aus einer 30-minütigen Anhörung, die in keiner Weise den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprochen habe. Mohammadi sei per Videokonferenz aus dem Gefängnis zugeschaltet worden und habe sich nicht äußern dürfen. Amnesty zufolge wurde die Aktivistin zudem in Haft wiederholt gefoltert und misshandelt, um sie zu „Geständnissen“ zu zwingen. 

https://anfdeutsch.com/frauen/iran-todesurteil-gegen-sharifeh-mohammadi-aufgehoben-43897 https://anfdeutsch.com/frauen/varisheh-moradi-in-iran-zum-tode-verurteilt-44223 https://anfdeutsch.com/frauen/regime-justiz-gewahrt-narges-mohammadi-klinik-aufenthalt-44063

 

Kerem Gök, der Ko-Vorsitzende der Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland (KON-MED), sprach am Sonntag als Gastredner auf einer Versammlung im kurdischen Gesellschaftszentrum Nürnberg. Nach einer Schweigeminute analysierte Gök die aktuelle Lage in Kurdistan und betonte die Notwendigkeit einer politischen Lösung. Diese könne nur einhergehen mit der Aufhebung der Isolation des Gründers der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalan. Der Repräsentant der kurdischen Freiheitsbewegung lebt seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali als politische Geisel des türkischen Staates. Die Menschen in Kurdistan, in der Türkei und im gesamten Nahen Osten sehnen sich nach Frieden. Aber diesen Frieden könne es nur geben, wenn Willkürherrschaft und Gewalt aufhören.

„In seiner letzten Botschaft anlässlich des Besuchs seines Neffen und Abgeordneten der DEM-Partei, Ömer Öcalan, hat Rêber Apo klar ausgedrückt, er habe „die theoretische und praktische Kraft, diese Phase von der Grundlage des Konflikts und der Gewalt auf eine rechtliche und politische Grundlage zu lenken“, betonte Gök. Jetzt sei die Zeit gekommen, laut zu werden, so der Ko-Vorsitzende von KON-MED.

 

Von der europaweiten Demonstration in Köln am 16. November, die die Freilassung Öcalans und eine politische Lösung für die Kurdistan-Frage einfordert, müsse ein unüberhörbares Signal ausgehen, das in der Türkei, aber auch in den Staaten Europas verstanden wird, die immer noch mit dem AKP/MHP-Regime zusammenarbeiten: „Einen Ausweg aus Willkürherrschaft, Chaos und Krieg sowie eine politische Lösung der kurdischen Frage und die Demokratisierung der gesamten Türkei kann es nur geben, wenn Abdullah Öcalan frei ist.“ Deshalb seien alle, die sich für Frieden, Freiheit und die Achtung der Menschenrechte einsetzen, eingeladen, sich an der Großdemonstration zu beteiligen.

Der Bus nach Köln fährt am 16. November vom Kurdischen Gesellschaftszentrum Nürnberg um vier Uhr ab.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/appell-zur-teilnahme-an-freiheit-fur-Ocalan-demonstration-44179 https://anfdeutsch.com/aktuelles/lasst-uns-der-ganzen-welt-in-koln-unsere-starke-zeigen-44219 https://anfdeutsch.com/aktuelles/aufruf-zur-demo-die-revolutionare-perspektive-und-Ocalan-verteidigen-44055

 

Der türkische Drohnenangriff vom Sonntag auf die ezidische Şengal-Region in Südkurdistan hat ein Todesopfer gefordert. Wie der Demokratische Autonomierat Şengals (MXDŞ) mitteilte, handelt es sich bei den Getöteten um Kerîm Hecî Şero. Der 18-Jährige wurde im südlich des Şengal-Gebirges gelegenen Dorf Til Êzêr (auch unter dem arabischen Namen al-Qahtaniyya bekannt) geboren und lebte mit seinen dem Stamm der Zendînî angehörenden Eltern in der Gemeinde Sinunê. Die Familie gehört zu den Opfern des 74. Ferman an den Ezid:innen, dem durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) im August 2014 verübten Völkermord in Şengal.

Der Drohnenangriff, der Şero tötete, hatte sich kurz nach Mittag um etwa 12:50 Uhr Ortszeit ereignet. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden des MXDŞ war der junge Mann vom Distriktzentrum Şengals aus kommend auf einer Straße zur Hochebene Serdeşt unterwegs, als sein Fahrzeug von einem Drohnengeschoss getroffen wurde. Durch die Wucht der Bombardierung wurde das Auto in den Straßengraben geschleudert und ging unmittelbar in Flammen auf. Von Zeugen verständigte Feuerwehrleute bargen den Leichnam Şeros und brachten ihn zunächst in ein Krankenhaus in Sinunê. Mittlerweile liegen die sterblichen Überreste in einer Klinik in Mûsil (Mosul), wo eine Obduktion die genaue Todesursache feststellen soll.

Kerîm Hecî Şero © privat via RojNews

Der Ort, an dem sich der tödliche Drohnenangriff ereignete, befindet sich offiziell im Verwaltungsbereich der irakischen Zentralregierung. In Tatortnähe betreibt die irakische Armee sogar zwei größere Checkpoints. Der MXDŞ verurteilte den Angriff derweil als Kriegsverbrechen und forderte Bagdad zum Handeln auf, damit das „wahllose Töten“ von Ezidinnen und Eziden endlich beendet werde. Eine offizielle Erklärung der irakischen Regierung zu dem Angriff lag bis zum Abend nicht vor.

Türkischer Staatsterror gegen ezidische Bevölkerung

Şengal ist das letzte zusammenhängende Siedlungsgebiet der ezidischen Gemeinschaft und liegt im Nordwesten des Irak. Unter dem Vorwand der „Bekämpfung der PKK“ kommt es dort seit 2017 vermehrt zu Luftschlägen durch türkische Kampfflugzeuge und Drohnen. Konkrete Ziele sind hierbei zumeist Zivilpersonen, Einrichtungen des Verwaltungsgremiums MXDŞ oder die nach dem IS-Überfall von 2014 aufgebauten Selbstverteidigungsstrukturen. Bei den Todesopfern handelt es sich häufig um Überlebende des IS-Genozids. Die türkische Führung gibt vor, in Şengal ausschließlich gegen „PKK-Stellungen“ vorzugehen und beruft sich dabei auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta. Zahlreiche Organisationen und Gremien, darunter auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, weisen dagegen auf Verstöße der Türkei gegen das Gewaltverbot hin, da es gar keine Selbstverteidigungssituation gebe. Erst am 24. und 25. Oktober waren bei türkischen Luftangriffen sechs Kämpfer der Verteidigungskräfte YBŞ mit Kampfjets und Drohnen ermordet worden, vier weitere wurden verletzt. Neben Stellungen der Widerstandseinheiten Şengals (YBŞ) waren auch Wohnhäuser, heilige Stätten und Wassertanks der Bevölkerung gezielt bombardiert worden. Die internationale Gemeinschaft ignoriert den Terror der Türkei gegen die ezidische Bevölkerung.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/drohnenangriff-auf-fahrzeug-in-Sengal-44221 https://anfdeutsch.com/aktuelles/ezidische-frauenbewegung-stoppt-den-volkermord-44085 https://anfdeutsch.com/kurdistan/sechs-ybS-kampfer-in-Sengal-gefallen-44035

 

Donald Trump ist (mal wieder) US-Präsident. Und so wiederholt sich das gleiche Schauspiel wie 2016. Die Medien sind fassungslos und hatten bis zuletzt an einen Sieg der Demokraten geglaubt. Nun wähnen sie sich kurz vor dem Weltuntergang. Der “Spiegel” als selbstverstandenes deutsches Leitmedium ist hier keine Ausnahme. Als spät in der Nacht klar war, dass […]

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Die kurdische Aktivistin Varisheh Moradi ist im Iran zur Hinrichtung verurteilt worden. Wie die Kampagne „No to Execution, Yes to Free Life!“ mitteilt, wurde ihre Verteidigung am Sonntag über das Urteil informiert. Demnach hat ein Revolutionsgericht in Teheran die 38-Jährige wegen „bewaffneten Aufstands gegen den Staat“ für schuldig gesprochen. Verantwortlich für das Urteil sei der sogenannte „Richter des Todes“ Abolqasem Salavati, Leiter der Abteilung 15 der islamischen Revolutionsgerichte in Irans Hauptstadt und bekannt für seine exzessiven Todesurteile gegen Oppositionelle.

Varisheh Moradi (andere Schreibweise Varishe oder Warisheh), auch bekannt als Ciwana Sine, war am 1. August 2023 im Zuge einer Polizeikontrolle in der Nähe ihrer Geburtsstadt Sine (Sanandadsch) festgenommen und zunächst Opfer eines gewaltsamen Verschwindenlassens geworden. Die Kurdin ist Mitglied der „Gemeinschaft der freien Frauen von Rojhilat“ (KJAR), dem Dachverband der kurdischen Frauenbewegung in Ostkurdistan und Iran, und engagierte sich für frauenpolitische und feministische Themen. Irans Regime-Justiz sieht in der KJAR eine „separatistische Terrororganisation“, weil sie Teil der Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) ist. Die PJAK leistet Widerstand gegen die Unterdrückung und Diskriminierung des kurdischen Volkes und sich für Frauenbefreiung, Autonomie und Demokratie in Iran ein.

Brutal gefoltert, misshandelt und verhört

Nach Varisheh Moradis Verschleppung war ihr Aufenthaltsort monatelang unklar. Erst durch Recherchen der in Frankreich ansässigen Menschenrechtsorganisation Kurdistan Human Rights Network (KHRN) wurde bekannt, dass die Aktivistin nach ihrer Festnahme zunächst wochenlang vom iranischen Geheimdienst in Sine brutal gefoltert, misshandelt und verhört worden war, bis sie Ende August vergangenen Jahres nach Teheran überführt wurde. Dort hielt man sie über Monate im berüchtigten Hochsicherheitstrakt 209 des Evin-Gefängnisses fest – ebenfalls unter Folter und Misshandlungen, mit dem Ziel, sie zu brechen oder ein Geständnis von ihr zu erzwingen. Seit Anfang Januar befindet sich Moradi in der Frauenabteilung der Haftanstalt. Zugang zu einem Rechtsbeistand wird ihr die meiste Zeit verwehrt. Das KHRN und andere Menschenrechtsgruppen bezeichneten den Prozess gegen die Aktivistin als grob unfair. Er dauerte nur wenige Minuten; Moradi durfte sich nicht verteidigen und ihre Anwälte erhielten keinen Zugang zu den Akten.

Im Hungerstreik gegen Todesstrafe

Im Oktober hatte Varisheh Moradi einen fast drei Wochen andauernden Hungerstreik durchgeführt, um gegen die unmenschlichen Bedingungen in den Gefängnissen des iranischen Regimes und die Todesstrafe zu protestieren. Erst nach zahlreichen Appellen der KJAR sowie NGOs und Bürgerrechtsaktivist:innen, Frauenrechtler:innen und weiteren Menschenrechtsverteidiger:innen hatte sie die Aktion beendet. Während des Hungerstreiks war der Zustand der 38-Jährigen aufgrund ihrer ohnehin schlechten gesundheitlichen Verfassung und in Haft erlittener Folter zeitweise lebensbedrohlich – laut der KJAR hätte sie sogar jederzeit kollabieren, ins Koma fallen oder sterben können. Ihre Anwälte haben angekündigt, gegen das Todesurteil gegen Varisheh Moradi vorzugehen und eine Revision zu erzwingen.

https://anfdeutsch.com/frauen/varisheh-moradi-beendet-hungerstreik-44082 https://anfdeutsch.com/frauen/prozessauftakt-gegen-varisheh-moradi-erneut-verschoben-43421 https://anfdeutsch.com/frauen/staatsanwaltschaft-erweitert-anklage-gegen-varishe-moradi-40946 https://anfdeutsch.com/frauen/solidaritat-mit-varisheh-moradi-in-berlin-44116 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kampagne-warnt-vor-hinrichtung-kurdischer-gefangener-im-iran-43944

 

Der Türkei-Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), Stefan Schennach, hat die Isolationshaft in türkischen Gefängnissen mit Folter gleichgesetzt und angekündigt, den in politischer Geiselhaft gehaltenen PKK-Begründer Abdullah Öcalan besuchen zu wollen.

Schennachs Erklärung folgt auf seine Inspektion türkischer Gefängnisse im vergangenen Juni, bei der zahlreiche Rechtsverletzungen festgestellt wurden, darunter die Incommunicado-Haft, der Öcalan im Hochsicherheitsgefängnis auf der Gefängnisinsel Imrali unterliegt.

„Isolationshaft in Gefängnissen verstößt gegen die Menschenrechte und ist mit Folter gleichzusetzen. Ich werde einen Antrag stellen, Abdullah Öcalan zu besuchen“, sagte Schennach in einem Interview mit Berivan Kutlu von der Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA) am Sonntag.

Der österreichische SPÖ-Politiker will im Januar weitere Gefängnisinspektionen in der Türkei durchführen, um seine Überwachungsarbeit effektiv fortzusetzen. Schennach kritisierte auch die jüngste Einsetzung von Zwangsverwaltern in kurdischen Gemeinden, die bisher von der Partei der Völker für Gleichberechtigung und Demokratie (DEM) regiert wurden. „Gewählte Bürgermeister sind gewählte Bürgermeister. Die Regierung kann nicht willkürlich mit dem Willen des Volkes umgehen, sie muss die Demokratie respektieren“, erklärte Schennach mit Blick auf die Absetzung der gewählten Bürgermeister:innen in Mêrdîn (tr. Mardin), Êlih (Batman) und Xelfetî (Halfeti).

Schennach betonte, dass er sich weiterhin dafür einsetzt, dass die Türkei die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) einhält. „Ich habe bei all meinen Treffen mit der Regierung und den Parteien auf die Umsetzung der EGMR-Entscheidungen gedrängt und werde dies auch weiterhin tun“, sagte er.

Seit 1999 inhaftiert

Abdullah Öcalan befindet sich seit seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung aus Kenia in die Türkei im Jahr 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali in Isolationshaft. Der letzte Kontakt zu ihm war ein Besuch durch seinen Neffen Ömer Öcalan. Der 37-Jährige, der Abgeordneter der DEM-Partei im türkischen Parlament ist, durfte seinen Onkel überraschend im Oktober besuchen. Mit seiner Rechtsvertretung hatte Öcalan allerdings zuletzt im August 2019 Kontakt. Nach acht Jahren Unterbrechung waren mit einem von der inzwischen wieder inhaftierten Politikerin Leyla Güven angeführten Hungerstreik insgesamt fünf Anwaltsbesuche durchgesetzt worden. Die Isolation im Imrali-Gefängnis wurde seither auf das Niveau der totalen Incommunicado-Haft getrieben.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/pace-berichterstatter-fordert-freilassung-von-demirtas-und-kavala-42605 https://anfdeutsch.com/aktuelles/dem-partei-positioniert-sich-zu-friedensverhandlungen-44218

 

Cap Allon

Original-Überschrift: Al Gore Copes

In einer kürzlich auf X veröffentlichten Wehklage nach der Wahl bezeichnet Al Gore – der mit seinem Vorantreiben des Klima-Narrativs ein Vermögen angehäuft hat – den Wahlausgang als einen „dunklen Tag“ für die Klima-Propagandisten.

Gore zufolge bedeutet ein Sieg Trumps, dass „wir alle unsere Anstrengungen verdoppeln müssen“, um „die Klimakrise“ zu lösen. Gore behauptet, dies sei der Moment, um „die Zukunft der Menschheit zu sichern“. Indem er seine Botschaft in solch drastischen, apokalyptischen Worten formuliert, stellt er die Menschen vor eine falsche Wahl: Entweder sie akzeptieren seine weitreichende Vision von eingeschränktem Wohlstand und letztlich von Freiheiten oder sie verdammen die Menschheit zum Aussterben.

Diese so genannten „Endzeiten“ entbehren jedoch jeglicher wissenschaftlicher Untermauerung, es gibt nicht annähernd den Konsens, den Gore vorgibt zu haben. Wie von angesehenen Wissenschaftlern immer wieder festgestellt wird, von MIT- und Princeton-Professoren bis hin zu Klimawissenschaftlern selbst: „Es gibt keine Klimakrise“. Indem er auf Schritt und Tritt Katastrophen-Rhetorik verbreitet, bringt Gore jede nuancierte Diskussion zum Schweigen, indem er alternative Sichtweisen als zu gefährlich abtut, um sie überhaupt in Betracht zu ziehen: „Unsere Zeit ist begrenzt“. Damit ebnet er blindlings den Weg für eine restriktive Politik, die stets als unsere Rettung verkauft wird und die den Griff des Establishments auf unser tägliches Leben verschärft.

Wenn Gore davon spricht, dass seine „größte Quelle der Hoffnung“ „der Mut und das Engagement der Menschen an der Basis“ sei, ignoriert er bequemerweise die Stimmen von Natur- und Wirtschafts-Wissenschaftlern sowie von normalen Bürgern, die seine Behauptungen in Frage stellen. Diese Stimmen werden trotzig ignoriert, während seine alarmistischen Unterstützer in eine Bewegung der Angst statt der Fakten getrieben werden.

In seinem jüngsten Lamento zieht Gore einen bemühten Vergleich mit der Bürgerrechtsbewegung und beruft sich dabei sogar auf Martin Luther King Jr. Die Gleichsetzung des Kampfes für die Bürgerrechte mit der Klima-Agenda wirkt sowohl unbedacht als auch opportunistisch. Klimapolitik führt zu wirtschaftlichen und persönlichen Einschränkungen – genau das Gegenteil von den Freiheiten, welche die Bürgerrechtsbewegung zu sichern suchte.

Letzten Endes geht es bei Gores Bemühungen nach der Wahl weniger um den Umweltschutz als vielmehr um die Aufrechterhaltung eines Narrativs, das seinen Reichtum, seinen Einfluss und seinen Ruf stärkt und gleichzeitig die Geldgeber hinter den Kulissen zufriedenstellt. Indem er für immer stärkere staatliche Eingriffe plädiert, dienen Al Gores so genannte Klimalösungen nur dazu, die Kontrolle über das Leben des Durchschnittsbürgers zu verschärfen und gleichzeitig seine eigenen Taschen zu füllen.

Persönlich hat Gore enorm von seinem Klimakreuzzug profitiert. Seine Investitionen in grüne Technologien und seine Funktionen in Organisationen, die von der Klimapolitik profitieren, zeigen, dass sein Reichtum mit jeder Angst wächst, die er verbreitet.

Aber sein eigener Lebensstil – seine Privatjets, seine weitläufigen Anwesen am Strand und sein enormer CO₂-Fußabdruck – entlarven die Wahrheit: Es gibt keine Klimakrise, sondern nur Gauner, die betrügen, und Alarmisten, die alarmieren.

Ein paar Reaktionen auf Gores Beitrag X: … die Blogger Cap Allon fast genussvoll bringt und auf deren Übersetzung hier verzichtet wird:

Link: https://electroverse.substack.com/p/northern-hemisphere-snow-mass-above?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email (Zahlschranke)

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Al Gore leidet erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Damascus, SANA- Seven civilians, among them children and women, were martyred and twenty others got injured in Israeli aggression on Sayyidah Zaynab area in Damascus Countryside.”

“Nearly at 17:00 today, the Israeli enemy launched an aerial act of aggression from the direction of occupied Syrian Golan, targeting a residential building in Sayyidah Zaynab area of Damascus Countryside, which led to the martyrdom of seven civilians, including children and women, and the injury of twenty others, in addition to causing material damage to private properties” a military source said.

Noura/Shaza Qreima

Lesedauer 5 Minuten

Der Bürgergeld-Versagungsbescheid des Jobcenters war rechtswidrig, denn Leistungsbezieher müssen keine Unterlagen von Dritten vorlegen.

1. Der Versagungsbescheid ist mit der Nachholung der Mitwirkung im Hinblick auf die für die Leistung erheblichen Tatsachen durch Übersendung von Unterlagen rechtswidrig geworden.

2. Leistungsempfänger von Bürgergeld sind nicht verpflichtet, Unterlagen von Dritten oder selbst eines anderen Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft vorzulegen ( hier von der geschiedenen Partnerin ).

Denn auf deren Herausgabe haben sie keinen Einfluss. Vielmehr muss das Jobcenter, wenn es die Unterlagen für notwendig erachtet, selbst gegen den Dritten vorgehen und von diesem die Herausgabe verlangen ( vgl. G. Becker, in: jurisPK-SGB II, § 60 (Stand: 19.4.2022) Rn. 81 m.w.N.; BSG Urteil vom 1.7.2009 – B 4 AS 78/08 R, Rn. 17).

3. Werden Auskünfte zu einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, das nicht selbst Antragsteller ist, nach Ansicht des Jobcenters nicht in ausreichendem Umfang erteilt, hat das Jobcenetr nach § 60 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB II ein Auskunftsverlangen an eben dieses Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu stellen. So entschieden aktuell vom LSG NRW – L 21 AS 486/24 B ER – und – L 21 AS 487/24 B –

Begründung:

Dem Leistungsempfänger wurde das ALG II versagt, weil er die erforderlichen Unterlagen seiner geschiedenen Ehefrau, welche mit ihm eine Bedarfsgemeinschaft bildet, nicht dem Jobcenter vorlegte.

Versagung des Bürgergeldes war rechtswidrig – sagt der 21. Senat des LSG NRW

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Versagung von ALG II nach § 66 Abs. 1 S. 1 SGB I

Nicht nur die Versagung wegen mangelnder Mitwirkung darf rechtswidrig sein, sondern der Antragsteller muss zudem auch glaubhaft machen, dass die sonstigen Voraussetzungen für die Bewilligung der Leistungen auch vorliegen.

Denn die Aufhebung des Versagungsbescheides führt noch nicht zur Leistungsbewilligung, wenn dieser – wie hier – nicht in einen bereits bewilligten Leistungszeitraum eingreift, sondern über einen Leistungsanspruch in einem anstehenden Bewilligungszeitraum erstmals zu entscheiden ist (LSG NRW, Beschluss vom 13.9.2018 – L 2 AS 1143/18 B ER -).

Der Versagungsbescheid war mit der Nachholung der Mitwirkung im Hinblick auf die für die Leistung erheblichen Tatsachen durch Übersendung von Unterlagen rechtswidrig geworden

Denn das Jobcenter glaubt immer noch, dass für die Weiterbewilligung des Bürgergeldes des Antragstellers Unterlagen fehlen, welche er im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht vorlegen muss, so jedenfalls das Jobcenter

Vorlage folgender Unterlagen werden vom Jobcenter gefordert

„- Kopie Personalausweis Partnerin

– Nachweis Sozialversicherungsnummer (z.B. Kopie Sozialversicherungsausweis) von

– Ihnen und Partnerin

– Mitgliedsbescheinigung Krankenkasse von Partnerin

– Kopie Krankenkassenkarte von Ihnen und Partnerin

– Nachweis Kindergeld von Ihnen

– Nachweis Antragstellung Wohngeld Partnerin

– (gegebenenfalls) Kopie Schwerbehindertenausweis Partnerin

– Kontoauszüge ab 01.06.2023 bis 17.01.2024 aller Konten Ihrer Partnerin (auch Sparkonten! Ihre Partnerin hat diverse Konten aufgelöst und lässt monatliche Sparraten abbuchen)“

Die geforderten Unterlagen stehen in mehrfacher Hinsicht einer Entscheidung über den Leistungsanspruch des Antragstellers nicht entgegen

Denn die Partnerin des Antragstellers ist nicht selbst Antragstellerin. ie begehrt keine Leistungen nach dem SGB II. Sie erhält eine Erwerbsminderungsrente und gehört lediglich zur Bedarfsgemeinschaft des Antragstellers.

War der Bürgergeldempfänger wirklich verpflichtet all diese Unterlagen dem Jobcenter vor zulegen?

Natürlich nicht, so ausdrücklich das Gericht, denn um über den Leistungsantrag des Antragstellers entscheiden zu können, waren weder der Personalausweis noch die Sozialversicherungsnummer, die Krankenkassenkarte, ein Nachweis über die Wohngeldantragstellung oder der Schwerbehindertenausweis der Partnerin erforderlich.

Der Antragsteller oblag gar keiner Mitwirkungspflicht

Denn der Antragsteller war nicht verpflichtet im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht, die Unterlagen seiner Partnerin vor zulegen ((vgl. G. Becker, in: jurisPK-SGB II, § 60 (Stand: 19.4.2022) Rn. 81 m.w.N.; BSG Urteil vom 1.7.2009 – B 4 AS 78/08 R – )

Er konnte es auch gar nicht, denn er hatte gar keine Verfügungsbefugnis.

Insoweit gilt:

Werden Auskünfte zu einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, das nicht selbst Antragsteller ist, nach Ansicht des Jobcenters nicht in ausreichendem Umfang erteilt, hat das Jobcenter die Möglichkeit bzw. muss nach § 60 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB II ein Auskunftsverlangen an eben dieses Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu stellen (Voelzke, in: Hauck/Noftz, SGB II, § 60 (Stand: 4. Erg.lfg. 2024) Rn. 39 m.w.N.).

Dabei ist diese Person nur zur Erteilung der verlangten Auskünfte verpflichtet, nicht aber zu deren Nachweis (BSG, Urteil vom 24.2.2011 – B 14 AS 87/09, Rn. 19).

Eine Beweislastentscheidung zu Lasten des Leistungsberechtigten – wie hier mit dem Bescheid vom 9.2.2024 beabsichtigt – ist nicht statthaft, bevor der Träger der Grundsicherung keine Anstrengung unternommen hat, seinen Auskunftsanspruch gegenüber dem Partner nach § 60 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB II durchzusetzen.

Anmerkung Sozialrechtsexperte Detlef Brock

Leistungsempfänger von Bürgergeld sind nicht verpflichtet, Unterlagen von Dritten oder selbst eines anderen Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft vorzulegen. Denn auf deren Herausgabe haben sie keinen Einfluss.

Das Jobcenter hat die Möglichkeit bzw. muss nach § 60 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB II ein Auskunftsverlangen an eben dieses Mitglied der Bedarfsgemeinschaft selbst stellen.

Eine Versagung von Leistungen nach dem Bürgergeld gegenüber einem Antragsteller nach §§ 66 Abs. 1 S. 1, 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB I wegen fehlender Mitwirkung scheidet aus, wenn das Jobcenter den Antragsteller allein zur Vorlage von Unterlagen betreffend eine in Bedarfsgemeinschaft lebende Person auffordert.

Denn es gibt keine Rechtsgrundlage, die eine Obliegenheit des Bürgergeldempfängers begründet, Angaben zu Dritten zu machen oder Dokumente Dritter vorzulegen (vgl. Stachnow-Meyerhoff/G. Becker in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl., 2017 § 60 Rn. 67 und 85).

Die Nichtvorlage von Unterlagen der Lebensgefährtin/bzw. Partner kann das Jobcenter daher nicht dem Antragsteller anlasten.

Denn das Jobcenter selbst hat gegenüber der Lebensgefährtin des Antragsstellers einen eigenen Auskunftsanspruch aus § 60 Abs. 4 SGB II, den er zunächst durchzusetzen hat.

Was können Betroffene tun?

Bei Versagung der Leistung sollte unbedingt Widerspruch mit kurzer Fristsetzung beim Jobcenter eingelegt werden, denn es geht um Euer Existenzminimum.

Bei Nichtbescheidung des Jobcenters müsst ihr beim Gericht Einstweiligen Rechtsschutz beantragen und die Auszahlung eures ALG2 begehren.

Diese Voraussetzungen müsst ihr dazu erfüllen:

1. Anordnungsgrund muss gegeben sein – Hier geht es um Euer Existenzminimum – Vorlage von aktuellem Kontoauszug – kein Einkommen u. Vermögen vorhanden

2. Anordnungsspruch muss gegeben sein – der Versagungsbescheid muss 1. rechtswidrig sein, 2. eure Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II muss von Euch nach gewiesen werden – aktueller Kontobeleg, Schuldenaufstellung usw.

Das sollte man wissen

Ein mit Widerspruch angefochtener Versagungsbescheid steht dem Erlass einer Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG bis zur bestandskräftigen Abweisung des Widerspruches nicht entgegen (vgl. Sächsisches LSG v. 04.04.2016 – L 7 AS 1277/15 B ER – ).

Kann das Bestehen der Hilfebedürftigkeit nicht geklärt werden, ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine Regelungsanordnung auf Grundlage einer Folgenabwägung möglich.

Hat das Jobcenter im Vorfeld bereits einen Versagungsbescheid erlassen, hindert dies eine Regelungsanordnung nicht, sofern der Bescheid mit Widerspruch angegriffen wurde und dieser noch nicht bestandskräftig abgewiesen wurde.

Eine Versagung auf Dauer ist von § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht gedeckt.

Ein Versagungsbescheid muss zum Ausdruck bringen, dass die Leistung nur bis zur Nachholung der Mitwirkung versagt wird. Ein Hinweis am Ende des Bescheides, dass bei einer Nachholung der Mitwirkung und Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen geprüft werde, ob die Leistungen nachträglich ganz oder teilweise erbracht werden können und in diesem Fall die Entscheidung nochmals überprüft werde, ist nicht ausreichend, um den Endzeitpunkt der Versagung festzusetzen.

Eine Versagungsentscheidung ist nur rechtmäßig, wenn der Leistungsträger sein Entscheidungs- und Auswahlermessen betätigt, dabei die Grenzen des Ermessensspielraums eingehalten und seine Entscheidung hinreichend begründet hat.

Die Ermessensentscheidung muss sich auch auf den Umfang der Versagung erstrecken. Wenn eine Leistung ganz versagt wird, ohne dass hierzu Ermessenserwägungen angestellt werden, liegt hinsichtlich des Umfangs der Versagung Ermessensnichtgebrauch vor.

Auch während des Verfahrens zur Überprüfung nach §§ 40 SGB II, 44 SGB X eines bestandskräftigen Versagungsbescheids wegen fehlender Mitwirkung kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung in Betracht, mit der das Jobcenter zur vorläufigen Leistung verpflichtet wird, sofern der Überprüfungsantrag offenkundige Erfolgsaussichten hat.

Der Beitrag Bürgergeld-Bezieher müssen keine Unterlagen von Dritten vorlegen – Urteil erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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“Altersrente für schwerbehinderte Menschen: Gibt es einen extra Zuschlag bei besonders schweren Behinderungen?” Diese und ähnliche Fragen erreichen uns häufig. Der Rechtsanwalt und Rentenberater Peter Knöppel klärt auf und gibt Tipps in diesem Beitrag.

Bekomme ich eine höhere Rente aufgrund einer Schwerbehinderung?

Diese Frage stellt sich für viele Menschen mit einer Schwerbehinderung, die bereits eine Altersrente beziehen.

Es ist ein weit verbreitetes Missverständnis, dass die Schwere der Behinderung einen zusätzlichen finanziellen Vorteil bringen könnte. Doch wie verhält es sich tatsächlich?

Warum gibt es keine extra Zuschläge für die Schwere der Behinderung?

Der Rechtsanwalt erläutert, dass das deutsche Sozialgesetzbuch (SGB VI) keine Regelung vorsieht, die einen zusätzlichen Rentenzuschlag für die Art oder Schwere der Behinderung ermöglicht.

Das bedeutet, dass Personen, die eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen beziehen, keinen zusätzlichen finanziellen Vorteil erhalten, wenn ihre Behinderung besonders schwer ist oder besondere Kosten verursacht. Jedenfalls, was das Rentenrecht besagt.

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• Neuer Schwerbehindertenausweis – Welche Vorteile hat er, wie bekommen Sie Ihn?

Wofür dient die Altersrente für schwerbehinderte Menschen?

Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen dient als Nachteilsausgleich für die eingeschränkten Möglichkeiten im Berufsleben und den Alltag. Sie ermöglicht es Betroffenen, früher in Rente zu gehen, als es ohne Behinderung möglich wäre.

Dies stellt einen Ausgleich für die Nachteile dar, die Schwerbehinderte im Erwerbsleben erleiden.

Doch über diesen Ausgleich hinaus gibt es keine weiteren Zuschläge, selbst wenn die Behinderung mit zusätzlichen Belastungen und Kosten verbunden ist.

Wie wird die Höhe der Altersrente für schwerbehinderte Menschen berechnet?

Die Berechnung der Altersrente für schwerbehinderte Menschen erfolgt nach den gleichen Grundsätzen wie für alle anderen Altersrenten.

Es werden die individuellen Versicherungszeiten und das durchschnittliche Einkommen während des Erwerbslebens herangezogen.

Der einzige Unterschied besteht darin, dass schwerbehinderte Menschen früher in Rente gehen können, ohne Abschläge in Kauf nehmen zu müssen.

Auch Menschen mit Schwerbehinderungen müssen eine Wartezeit erfüllen, in der sie von der Deutschen Rentenversicherung gezählt werden. Diese Wartezeit beträgt 35 Jahre.

Angerechnet werden dabei unter anderem:

• Rentenbeiträge als Lohnbeschäftigter oder Selbstständiger;
• freiwillig gezahlte Rentenbeiträge;
• Kindererziehung,
• nicht erwerbsmäßige häusliche Pflege;
•  Schwangerschaft;
• Krankengeld oder Arbeitslosigkeit

Altersgrenze bei Rente mit Schwerbehinderung

Je nach Geburtsjahr unterscheiden sich die Altersgrenzen auch bei Menschen mit Schwerbehinderungen, um in Rente zu gehen.

Bei den Jahrgängen zwischen 1952 und 1963 erhöht sich die Altersgrenze für eine abschlagsfreie Rente schrittweise von 63 auf 65 Jahre.

Mit Abschlägen erhöht sich die Altersgrenze für eine vorgezogene Rente mit Abschlägen von 60 auf 62 Jahre.

Eine Rente ohne Abzüge können die Berechtigten im Jahrgang 1958 mit 64 Jahren beginnen, 1959 mit 64 Jahren und zwei Monaten. Danach wird bei jedem Jahrgang die Grenze des Renteneintritts um jeweils zwei Monate angehoben.

Wer 1964 oder später zur Welt kam, kann also mit 65 Jahren ohne Abschläge in die Altersrente für schwerbehinderte Menschen eintreteten.

Eine vorzeitige Rente kann er oder sie bereits ab 62 Jahren in Anspruch nehmen, doch das kostet Abschläge.

Welche gesetzlichen Regelungen gibt es für die Altersrente von schwerbehinderten Menschen?

Die gesetzlichen Regelungen zur Altersrente für schwerbehinderte Menschen sind im Sozialgesetzbuch VI (SGB VI) festgelegt.

Diese Vorschriften regeln, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe die Altersrente für schwerbehinderte Menschen gewährt wird.

Kein Zuschuss zur Rente aber Ausgleiche zur Behinderung

Auch wenn es keinen zusätzlichen Rentenzuschlag gibt, haben schwerbehinderte Menschen dennoch verschiedene Möglichkeiten, Unterstützung bei zusätzlichen Kosten zu erhalten.

Dies kann zum Beispiel durch Pflegeleistungen, Hilfsmittel, ermäßigten Eintritt, Freibeträge, vergünstigte bzw. kostenfreie Beförderung oder andere Sozialleistungen geschehen, die speziell für Menschen mit Behinderungen vorgesehen sind.

Betroffene sollten sich über alle möglichen Unterstützungsangebote informieren und gegebenenfalls rechtliche Beratung in Anspruch nehmen. Dazu haben wir hier einen ausführlichen Artikel veröffentlicht: Wertmarke und Schwerbehindertenausweis: Alle Ermäßigungen für Menschen mit Schwerbehinderung

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Wann ist der beste Zeitpunkt für die Rente? Welche Möglichkeiten habe ich noch vor dem gesetzlichen Rentenalter, in den Ruhestand zu gehen?

Dieser Artikel beantwortet diese Fragen und gibt einen Überblick über die verschiedenen Optionen, erklärt die Bedingungen und zeigt auf, worauf es bei der Entscheidung ankommt.

Gesetzliches Renteneintrittsalter: Die Regelaltersrente

Das gesetzliche Renteneintrittsalter in Deutschland ist für Personen, die im Jahr 1964 oder später geboren wurden, auf 67 Jahre festgelegt. Wer mindestens fünf Jahre Beitragszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) angesammelt hat, kann in diesem Alter ohne Abschläge in den Ruhestand gehen. Für Jahrgänge vor 1964 liegt das Eintrittsalter etwas früher und hängt davon ab, wann genau der Versicherte geboren wurde.

Tabelle: Renteneintrittsalter nach Geburtsjahr

Geburtsjahr Renteneintrittsalter vor 1947 65 Jahre 1947 – 1958 65 Jahre + 1-12 Monate (je nach Jahrgang) 1959 – 1963 66 Jahre + 2-10 Monate (je nach Jahrgang) ab 1964 67 Jahre Frührente mit 63: Wer kann davon profitieren?

Die Frührente ab 63 Jahren steht Personen offen, die mindestens 35 Jahre Beitragszeit vorweisen können. Diese Beitragsjahre setzen sich nicht nur aus Berufsjahren zusammen, sondern umfassen auch Zeiten der Kindererziehung, Arbeitslosigkeit oder Krankengeldbezug. Auch Pflichtbeiträge aus Minijobs können angerechnet werden.

Jedoch ist die Frührente mit Einbußen verbunden. Für jeden Monat, den die Rente vor dem regulären Renteneintrittsalter bezogen wird, gibt es einen Abschlag von 0,3 Prozent. Wer also vier Jahre früher in den Ruhestand möchte, muss einen Abschlag von 14,4 Prozent in Kauf nehmen.

Eine Ausnahme gilt für Menschen mit einer Schwerbehinderung und für Bergleute, die mindestens 25 Jahre unter Tage gearbeitet haben. Diese können unter bestimmten Bedingungen früher abschlagsfrei in Rente gehen.

Tabelle: Abschläge bei vorzeitigem Rentenbeginn

Jahre vorzeitig in Rente Monatlicher Abschlag Gesamtabschlag 1 Jahr 0,3 % x 12 3,6 % 2 Jahre 0,3 % x 24 7,2 % 3 Jahre 0,3 % x 36 10,8 % 4 Jahre 0,3 % x 48 14,4 % Beispielrechnung: Auswirkungen der Abschläge

Angenommen, ein Versicherter hätte ohne Abschläge eine monatliche Rente von 1.500 Euro. Wenn er vier Jahre früher in Rente geht, beläuft sich der Abschlag auf 14,4 %, was bedeutet, dass seine monatliche Rente auf 1.284 Euro gekürzt wird. Dieser Betrag wird ihm lebenslang gezahlt, er muss also mit großen finanziellen Einbußen leben.

Altersrente nach 45 Versicherungsjahren: Abschlagsfrei ab 65 Jahren

Wer besonders lange Beitragszeiten aufweisen kann, hat ebenfalls die Möglichkeit, früher in den Ruhestand zu gehen – und zwar ohne Abschläge. Für Menschen, die mindestens 45 Versicherungsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung nachweisen können, besteht die Option, bereits ab 65 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Bei den Jahrgängen vor 1964 liegt das Eintrittsalter zum Teil sogar noch niedriger.

Zu den 45 Versicherungsjahren zählen nicht nur Pflichtbeiträge aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, sondern auch Zeiten, in denen Krankengeld oder Arbeitslosengeld I bezogen wurde, sowie Kindererziehungszeiten und Phasen der Pflege von Angehörigen. Allerdings werden Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld II oder Arbeitslosenhilfe nicht angerechnet.

Tabelle: Berücksichtigte Zeiten für die 45 Versicherungsjahre

Art der Zeiten Anrechnung auf die 45 Jahre Pflichtbeiträge aus Beschäftigung Ja Krankengeldbezug Ja Arbeitslosengeld I Ja Kindererziehungszeiten Ja Pflegezeiten für Angehörige Ja Arbeitslosengeld II / Arbeitslosenhilfe Nein Studienzeiten Nein Abschläge ausgleichen: Sonderzahlungen als Option

Wer Rentenabschläge vermeiden möchte, hat die Möglichkeit, durch Sonderzahlungen diese Einbußen auszugleichen. Ab dem 50. Lebensjahr können Versicherte solche Sonderzahlungen leisten, um ihre Rentenansprüche zu erhöhen und die möglichen Abschläge zu kompensieren. Voraussetzung ist, dass die Beitragszeiten von mindestens 35 Jahren bis zum geplanten Rentenbeginn erreicht werden.

Hierzu muss der Wunsch gegenüber dem Rentenversicherungsträger geäußert werden. Dieser ermittelt dann die Höhe des erforderlichen Ausgleichsbetrags und teilt diese Information in einer besonderen Rentenauskunft mit. Diese Option haben auch diejenigen, die bereits eine gekürzte Rente beziehen, aber ihre Rente weiterhin aufstocken möchten.

Tabelle: Beispiel Sonderzahlungen zur Vermeidung von Abschlägen

Alter bei Antragstellung Geschätzte Sonderzahlung pro fehlendem Rentenpunkt (in Euro) 50 Jahre 8.000 55 Jahre 9.500 60 Jahre 11.000 Minijobs und Arbeitslosigkeit: Schlupflöcher nutzen

Minijobs sind eine Option fehlende Beitragsjahre auszugleichen, da die Arbeitgeber einen Teil der Rentenbeiträge übernehmen und die Versicherten durch relativ geringe eigene Beiträge ihre Rentenansprüche ausbauen können.

Auch Zeiten der Arbeitslosigkeit können angerechnet werden, wenn es sich um den Bezug von Arbeitslosengeld I handelt. Wer zum Beispiel mit 33 Beitragsjahren arbeitslos wird und Anspruch auf Arbeitslosengeld I hat, kann durch den zweijährigen Bezug die 35 Beitragsjahre vollmachen und so mit 63 Jahren in Frührente gehen – allerdings mit den entsprechenden Abschlägen.

Tabelle: Möglichkeiten zur Erfüllung der Beitragszeiten

Maßnahme Anrechnung auf Beitragsjahre Minijob Ja Arbeitslosengeld I Ja Arbeitslosengeld II Nein Freiwillige Beiträge zur GRV Ja Rente mit 63: Wann lohnt sie sich?

Der vorzeitige Renteneintritt lohnt sich vor allem dann, wenn man ausreichend finanziell vorgesorgt hat oder durch eine Betriebsrente zusätzlich abgesichert ist. In diesem Fall können die hohen Abschläge verkraftbar sein.

Seit 2023 gibt es die Möglichkeit, zur vorgezogenen Altersrente unbegrenzt hinzuzuverdienen. Zusätzliche Beitragszahlungen aus einem Nebenverdienst erhöhen auch die Rentenansprüche, was die finanziellen Einbußen der Frührente teilweise ausgleichen kann.

Beispielrechnung: Hinzuverdienst zur Rente mit 63

Ein Versicherter geht mit 63 Jahren in Rente und erhält eine gekürzte Rente von 1.200 Euro. Gleichzeitig arbeitet er weiterhin in Teilzeit und verdient monatlich 1.500 Euro. Durch die zusätzlichen Beitragszahlungen erhöht sich seine Rente nach einigen Jahren auf 1.300 Euro. Er kann also den Abschlag teilweise ausgleichen.

Besondere Regelungen für Schwerbehinderte und Bergleute

Für bestimmte Personengruppen gelten besondere Regelungen, die einen früheren Renteneintritt ohne Abschläge ermöglichen. Hierzu gehören:

• Schwerbehinderte Menschen: Personen mit einem anerkannten Grad der Behinderung von mindestens 50 können unter bestimmten Voraussetzungen bereits ab 62 Jahren in Rente gehen. Für Schwerbehinderte ab Jahrgang 1964 liegt das abschlagsfreie Rentenalter bei 65 Jahren, sofern die Versicherungszeit von 35 Jahren erreicht wurde.
• Bergleute: Wer mindestens 25 Jahre unter Tage gearbeitet hat, kann bereits mit 62 Jahren in Rente gehen, wenn er nach 1964 geboren wurde. Frühere Jahrgänge konnten sogar noch früher in Rente gehen.

Tabelle: Renteneintrittsalter für Schwerbehinderte und Bergleute

Personengruppe Geburtsjahr Renteneintrittsalter ohne Abschläge Schwerbehinderte ab 1964 65 Jahre Schwerbehinderte vor 1964 62 – 64 Jahre (je nach Jahrgang) Bergleute (25 Jahre unter Tage) ab 1964 62 Jahre Schlupflöcher und Gestaltungsmöglichkeiten für einen flexiblen Übergang

Neben den klassischen Möglichkeiten, in Rente zu gehen, gibt es weitere Optionen, um den Übergang ins Rentenalter flexibler zu gestalten:

• Altersteilzeit: Eine Möglichkeit, vorzeitig aus dem Erwerbsleben auszuscheiden, ohne direkt in Rente zu gehen, ist die Altersteilzeit. Hierbei wird in den letzten Jahren vor der Rente nur noch die Hälfte der regulären Arbeitszeit gearbeitet, während das Gehalt weiterhin zu einem großen Teil durch den Arbeitgeber gestützt wird.
• Teilrente: Versicherte können auch eine Teilrente beziehen und weiterhin in Teilzeit arbeiten. Dies ermöglicht es, den Rentenbeginn flexibel zu gestalten und gleichzeitig Rentenansprüche weiter auszubauen.

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Von rund 10.000 Asylbewerbern, die in Stuttgart leben, sind rund 3.000 in Hotels untergebracht. Kostenpunkt allein dafür im kommenden Jahr: 75 Millionen Euro. 55 Millionen Euro werden fällig für die Übernachtungskosten, weitere 20 Millionen Euro für das Catering. Je nach Hotel entstehen Kosten von rund 100 Euro pro Tag und Person für Übernachtung und Versorgung. […]

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- Was andere Medien melden / Corona-Transition.org, Deep State, USA

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Der Rundfunkbeitrag ist in Deutschland für alle Privathaushalte obligatorisch. Doch wie sieht es mit landwirtschaftlichen Betrieben aus? Muss ein Landwirt neben den Beiträgen für seinen Privathaushalt auch für seine Wirtschaftsgebäude und Fahrzeuge zahlen?

Was sind GEZ-Gebühren?

GEZ-Gebühren, offiziell als Rundfunkbeitrag bezeichnet, sind Abgaben, die jeder Haushalt und Betrieb in Deutschland zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zahlen muss.

Die Gebührenpflicht gilt grundsätzlich für jede Betriebsstätte, sofern diese nicht ausschließlich innerhalb einer beitragspflichtigen Wohnung liegt.

Was ist eine Betriebsstätte?

Eine Betriebsstätte wird definiert als jede eigenständige, nicht ausschließlich zum privaten Zweck bestimmte, ortsfeste Raumeinheit oder Fläche innerhalb einer Raumeinheit.

Dies umfasst alle Gebäude und Flächen, die betrieblich genutzt werden, unabhängig davon, ob dort regelmäßig Arbeiten ausgeführt werden.

Muss man für Scheunen und Ställe GEZ-Gebühren zahlen?

Die Wirtschaftsgebäude eines landwirtschaftlichen Betriebs gelten nach Auffassung der Rundfunkanstalten grundsätzlich als beitragspflichtige Betriebsstätte.

Dazu gehören auch Scheunen und Ställe, sofern diese nicht nur als Lagerstätten dienen. Entscheidend ist, ob in den Gebäuden regelmäßig für längere Zeit Arbeiten ausgeführt werden, sodass von der Einrichtung eines „Arbeitsplatzes“ gesprochen werden kann.

Gibt es Ausnahmen oder reduzierte Rundfunkbeiträge

Ja, für Kleinbetriebe ohne Angestellte oder mit höchstens acht Angestellten gilt ein reduzierter Beitragssatz in Höhe eines Drittels des gewöhnlichen Beitrags für Privathaushalte.

Das bedeutet, dass auch kleinere landwirtschaftliche Betriebe, die nur von einer Person betrieben werden, in der Regel nur einen reduzierten Beitrag zahlen müssen.

Was gilt für die GEZ-Gebühr für Lagerhallen?

Reine Lagerhallen, in denen keine regelmäßigen Arbeiten ausgeführt werden, sind nicht beitragspflichtig. Das bedeutet, dass eine Scheune, die ausschließlich zur Lagerung von Vorräten dient, nicht als beitragspflichtige Betriebsstätte angesehen wird. Hier kann der Landwirt argumentieren, dass keine regelmäßigen Arbeiten in der Scheune stattfinden, um die Beitragspflicht zu vermeiden.

Müssen GEZ-Gebühren für den Kuhstall gezahlt werden?

Ein Kuhstall, in dem Kühe regelmäßig versorgt und gemolken werden, wird nach dem Verständnis der Rundfunkanstalten als Betriebsstätte mit einem eingerichteten Arbeitsplatz angesehen. Daher fällt auch für den Kuhstall eine GEZ-Gebühr an, da dort regelmäßig Arbeiten ausgeführt werden.

Wichtig: Eine genaue juristische Abgrenzung fehlt jedoch, da es zu dieser Frage bisher keine Gerichtsurteile gibt. Angesichts der geringen Höhe des reduzierten Beitrags scheuen viele Landwirte den Rechtsweg.

Sind betriebliche Fahrzeuge beitragspflichtig?

Betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge führen ebenfalls zu einer Beitragspflicht in Höhe eines Drittels des Regelbeitrags. Jedoch ist ein Kraftfahrzeug pro Betriebsstätte beitragsfrei.

In der Regel fallen unter die Beitragspflicht nur Personenkraftwagen und Lastkraftwagen. Landwirtschaftliche Zugmaschinen, die in der Fahrzeugklasse „T“ (z.B. Traktoren) zugelassen sind, sind nach Auffassung der Rundfunkanstalten nicht beitragspflichtig.

Verfügt ein Landwirt also nur über landwirtschaftliche Zugmaschinen und keinen zusätzlichen Pkw oder Lieferwagen, muss er hierfür keine zusätzlichen Beiträge zahlen.

Fazit: Für Kuhställe muss Rundfunkgebühr gezahlt werden

Der Rundfunkbeitrag muss also auch für Kuhställe bezahlt werden, da die Wirtschaftsgebäude in vielen Fällen beitragspflichtig sind. Dennoch gibt es einige Ausnahmen und reduzierte Beiträge, die insbesondere für Kleinbetriebe relevant sind. Reine Lagerhallen und landwirtschaftliche Zugmaschinen sind in der Regel nicht beitragspflichtig.

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Vijay Jayaraj

Das Elektrofahrzeug (EV) wird als Eckpfeiler im Kampf gegen den Klimawandel gepriesen und verspricht eine sauberere, grünere Zukunft. Erst im Juli kündigte die Biden-Harris-Regierung staatliche Unterstützung in Milliardenhöhe für die Herstellung von Elektrofahrzeugen an.

Doch unter der glänzenden Oberfläche von Elektroautos und -fahrrädern wächst die Besorgnis über die Sicherheitsrisiken von Lithium-Ionen-Batterien, insbesondere ihre Neigung, Feuer zu fangen.

Das rosige Image von Elektroautos als Retter der Umwelt passt nicht zu ihrem zunehmenden Ruf als entflammbare Gefahrenquelle.

Lithiumbatterien sind so konzipiert, dass sie auf kleinstem Raum eine große Energiemenge speichern können, was nicht nur ihre Effizienz, sondern auch ihr Risikoprofil erhöht. Wenn diese Batterien überhitzen, einen Kurzschluss erleiden oder physisch beschädigt werden, können sie sich entzünden und mit alarmierender Intensität brennen.

New York ist besonders berüchtigt für die große Zahl von E-Bike-Bränden. Ganze Autotransporte auf Frachtschiffen sind mitten auf dem Ozean verbrannt, möglicherweise aufgrund von Bränden von E-Bike-Batterien.

Kürzlich gerieten im kanadischen Hafen von Montreal Container mit 33.000 Pfund Lithiumbatterien in Brand, was die Stadtverwaltung dazu veranlasste, die Bewohner zu warnen, in ihren Häusern zu bleiben. Das Feuer, das am 23. September gegen 14.45 Uhr ausbrach, wurde erst um 3 Uhr morgens am nächsten Tag gelöscht.

„Aufgrund der Energiemenge, die diese Batterien speichern, haben wir eine ganze Weile gebraucht, um das Feuer zu löschen“, sagte der Brandmeister der Feuerwehr.

Elektrofahrzeuge auf chinesischen Grundstücken verboten

In China häufen sich die Fälle von gefährlichen Fahrzeugbränden – so sehr, dass Elektroautos nun aus Tiefgaragen verbannt werden.

„Hotels und andere Gebäude in Hangzhou, Ningbo, Xiaoshan und anderen Orten in Zhejiang haben die Einfahrt von Elektrofahrzeugen in Tiefgaragen aus Sicherheitsgründen verboten und damit heftige Diskussionen ausgelöst“, berichtet eine chinesische Quelle.

Am 25. August lud ein Internetnutzer eine Mitteilung des Eigentümers des Huigang-Gebäudes im Bezirk Yinzhou in der Stadt Ningbo hoch, in der das Parken von Elektrofahrzeugen aus Sicherheitsgründen eingeschränkt und gesonderte Vorkehrungen für E-Fahrzeuge getroffen wurden.

Die Tatsache, dass China, ein führendes Land auf dem Markt für Elektroautos, solch drastische Maßnahmen ergreift, sollte für die weltweite Elektroautoindustrie ein Alarmsignal sein. Dies ist ein klares Eingeständnis, dass Brände von Lithiumbatterien ein erhebliches Risiko darstellen, das nicht ignoriert werden kann, nur weil E-Fahrzeuge als umweltfreundlich angepriesen werden.

Darüber hinaus wird die Behauptung der Verfechter von Elektroautos in Frage gestellt, dass Elektroautos weniger anfällig für Brände sind als Autos mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren. Wenn das der Fall ist, warum schränken chinesische Grundstückseigentümer dann nicht auch die Nutzung von Benzinfahrzeugen ein?

Kindersklaverei und giftige Nebenprodukte

Abgesehen von den Sicherheitsrisiken wirft die Herstellung von Lithium-Ionen-Batterien auch eine Reihe von ökologischen und ethischen Bedenken auf. Der Abbau und die Verarbeitung der für diese Batterien benötigten Rohstoffe – wie Lithium, Kobalt und Nickel – sind alles andere als saubere Vorgänge.

Ein beträchtlicher Teil des weltweit geförderten Kobalts, einer wichtigen Batteriekomponente, stammt aus der Demokratischen Republik Kongo (DRC), wo Kinderarbeit im Bergbau weit verbreitet ist. Kinder im Alter bis zu 7 Jahren arbeiten unter gefährlichen Bedingungen, um das Mineral abzubauen.

In der Demokratischen Republik Kongo wird außerdem das größte Lithiumvorkommen der Welt vermutet, das sich mit mehr als 6 Millionen Tonnen in der Nähe der Region Manono befindet. Die durch den Bergbau in der Demokratischen Republik Kongo verursachten Umweltschäden sind erschütternd. Große Landstriche werden abgeholzt, Wasserquellen verschmutzt und lokale Ökosysteme zerstört.

Der Großteil des Weltmarktes wird von zwei der weltweit größten Lithiumproduzenten in den chinesischen Provinzen Jiangxi und Sichuan kontrolliert. Bei der Gewinnung von Lithium aus Lepidolith-Erz entstehen giftige Nebenprodukte wie Thallium und Tantal und führen zu erheblicher Wasserverschmutzung.

Für NASA-Satelliten sichtbar sind bunte Muster giftiger Seen von mehreren Kilometern Länge, die durch Minen für seltene Metalle in Chinas Wüsten entstanden sind.

Die Organisation für China- und Asienforschung erklärt, dass die Gewinnung von Lithium zu irreversiblen ökologischen Schäden geführt hat. Chinesische Einwohner haben über Gesundheitsprobleme berichtet, die mit den bei der Produktion freigesetzten Schadstoffen zusammenhängen.

Zumindest über ein Problem wird auffallend wenig berichtet: Der Reifenverschleiß der relativ schweren E-Fahrzeuge und die daraus resultierende Feinstaubbelastung ist deutlich höher als bei herkömmlichen Fahrzeugen. Diese unbequeme Wahrheit wird sowohl von den Medien als auch von den politischen Entscheidungsträgern häufig ausgeblendet, preisen diese doch weiterhin die „Tugenden“ von E-Fahrzeugen.

Die Romantisierung von E-Fahrzeugen ist eine weitere Erfindung des grünen Wahns, der unterm Strich mehr Gefahren als Vorteile für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit mit sich bringt. Es ist an der Zeit, realistisch zu werden.

This commentary was first published at Townhall on October 12, 2024 and has been edited to reflect that investigations of the cause of the fire aboard the Fremantle Highway have not been concluded, leaving the cause uncertain..

Vijay Jayaraj is a Science and Research Associate at the CO2 Coalition, Arlington, Virginia. He holds an M.S. in environmental sciences from the University of East Anglia and a postgraduate degree in energy management from Robert Gordon University, both in the U.K., and a bachelor’s in engineering from Anna University, India. 

Link: https://cornwallalliance.org/fires-pollution-and-slavery-evs-ugly-truth/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Brände, Verschmutzung, Sklaverei, Kinderarbeit: Die hässliche Wahrheit hinter EVs erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

In der ezidischen Şengal-Region in Südkurdistan ist ein Fahrzeug von einer Kampfdrohne des türkischen Staates bombardiert worden. Der Wagen wurde am Sonntag um etwa 12:50 Uhr Ortszeit auf einer Straße an den Ausläufern des Şengal-Massivs von der Killermaschine erfasst. Durch die Wucht der Bombardierung wurde das Auto in den Straßengraben geschleudert und ging unmittelbar in Flammen auf, berichtete die Nachrichtenagentur RojNews. Auf Aufnahmen ist ein von Feuerwehrleuten gelöschtes ausgebranntes Autowrack zu sehen. Es werden Opfer befürchtet. Eine Bestätigung der Selbstverwaltungsbehörden gab es dafür zunächst nicht. 

Ein Reporter der Nachrichtenagentur RojNews berichtete vom Tatort, dass bislang noch unklar sei, wie viele Personen sich in dem Fahrzeug befanden und ob es sich um Zivilist:innen oder möglicherweise um Angehörige der ezidischen Verteidigungsstrukturen handelte. Sicherheitskräfte seien vor Ort eingetroffen und untersuchen die Angriffsstelle.

Şengal ist das letzte zusammenhängende Siedlungsgebiet der ezidischen Gemeinschaft und liegt im Nordwesten des Irak. Unter dem Vorwand der „Bekämpfung der PKK“ kommt es dort seit 2017 vermehrt zu Luftschlägen durch türkische Kampfflugzeuge und Drohnen. Konkrete Ziele sind hierbei zumeist Einrichtungen des Verwaltungsgremiums „Demokratischer Autonomierat Şengals“ (MXDŞ) oder die Selbstverteidigungseinheiten. Bei den Todesopfern handelt es sich meist um Menschen aus der Zivilbevölkerung, oft waren sie Überlebende des IS-Genozids von 2014.

Die türkische Führung gibt vor, in Şengal ausschließlich gegen „PKK-Stellungen“ vorzugehen und beruft sich dabei auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta. Zahlreiche Organisationen und Gremien, darunter auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, weisen dagegen auf Verstöße der Türkei gegen das Gewaltverbot hin, da es gar keine Selbstverteidigungssituation gebe.

Erst am am 24. und 25. Oktober waren bei türkischen Luftangriffen sechs Kämpfer der Verteidigungskräfte YBŞ mit Kampfjets und Drohnen ermordet worden, vier weitere wurden verletzt. Neben Stellungen der nach dem Völkermord an der ezidischen Gemeinschaft gegründeten Widerstandseinheiten Şengals (YBŞ) waren auch Wohnhäuser, heilige Stätten und Wassertanks der Bevölkerung gezielt bombardiert worden. Die internationale Gemeinschaft ignoriert den Terror der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/ezidische-frauenbewegung-stoppt-den-volkermord-44085 https://anfdeutsch.com/kurdistan/gedenkfeier-fur-ybS-gefallene-in-Sengal-44137 https://anfdeutsch.com/aktuelles/bundestag-beschliesst-anerkennung-des-genozids-an-der-ezidischen-gemeinschaft-35955

 

Dieses Mal sprechen Dominik Reichert und ich bei Anti-Spiegel-TV auf, was Kriegspropaganda ausmacht und wie sie funktioniert. Dabei schauen wir uns an, inwieweit deutsche und russische Medien diese Methoden einsetzen, um ihr Publikum kriegsbereit zu machen. Anti-Spiegel-TV kommt immer sonntags um 18.30 Uhr unter folgenden Links: RT DE-Webseite, aus der EU nur mit VPN: https://de.rt.com/LiveTV/RT […]

Riyadh, SANA- Foreign and Expatriates Minister Bassam Sabbagh discussed with his Saudi counterpart, Prince Faisal bin Farhan the latest developments in the region and effort exerted to stop the Israeli aggression against Palestine, Lebanon, and the repeated aggression on Syrian territory.

The meeting also dealt with bilateral relations between Syria and Saudi Arabia, with Sabbagh expressing satisfaction with the development witnessed by these relations during the past period, and looking forward to strengthening them to include further areas as both ministers agreed to continue communicating in this regard.

Noura/Shaza Qreima

Damascus, SANA-The handmade chandeliers manufacturing in Syria has maintained its existence despite the repercussions of the terrorist war, the imposed economic blockade, and the living conditions.

This industry has withstood imported alternatives thanks to the craftsmen’s adherence to the heritage of their fathers and grandfathers by preserving this profession.

“60 years ago, my father was the first to establish a factory for manufacturing chandeliers in Syria in an artistic, manual way”, Faisal Ghazi is one of the craftsmen who have made a profession of making handmade chandeliers told SANA asserting that he and his brothers inherited this profession and they want to pass it on to anyone who wants to learn its principles.

Regarding the chandeliers, he manufactures, Ghazi explains that he makes chandeliers covered with copper or plated with gold or bronze, with measurements and sizes starting from 30 cm in diameter up to 4 meters, relying on iron to form the basic structure and covering it with copper or glass from the edges, then assembling it and decorating it with crystal or glass pendants, to be used to decorate homes, places of worship, and event halls.

Fedaa al-Rahai