Sammlung von Newsfeeds

Havanna. Als Reaktion auf die Energiekrise schickt Russland 80.000 Tonnen Diesel und Ausrüstungen im Wert von 62 Millionen Dollar nach Kuba. Dies teilte die russische Botschaft in Havanna am Freitag mit. Demnach hat der stellvertretende Ministerpräsident der russischen Regierung... weiter 09.11.2024 Artikel von Prensa Latina, Redaktion zu Kuba, Russland, Soziales, Politik

Am 26. September 2024 hat der Verfasser hier auf Ansage! die Themen Frieden, Corona-Aufarbeitung, Klimawandel, Meinungsfreiheit, Parteienfilz und LGBTQXYZ-Verirrungen als jene identifiziert, zu denen die Kräfte der Fundamentalopposition den Mainstream-Positionen eine pointierte Gegenposition entgegenstellen müssen. Seit dem 7. November 2024 ist der Wahlkampf in seine nächste Phase eingetreten. Als letztes dieser sechs Themen möchte der […]

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Ein Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umzuwandeln schützt Schuldner davor, in Hunger und Elend zu geraten, denn es garantiert ein Existenzminimum. Sie müssen dafür nicht nachweisen, dass eine Pfändung unmittelbar bevorsteht. Banken haben kein Recht, Ihnen zu verweigern, ein P-Konto einzurichten.

Unzulässige Abzocke

In mehreren Fällen verlangten Banken für das P-Konto höherere Kontoführungsgebühren als zuvor für das Girokonto. Außerdem wurden Kreditlinien gelöscht, sodass P-Konto Inhaber kein Geld mehr mit Kreditkarte vom Automaten holen oder Rechnungen per Einzugsverfahren bezahlen konnten. Der Bundesgerichtshof erklärte diese Praxis für unzulässig.

Das dürfen Banken nicht!

Finanzinstitute dürfen, laut Bundesgerichtshof, kein Entgelt verlangen, um ein Girokonto zu einem P-Konto zu machen. Sie dürfen für das P-Konto keine höheren Gebühren verlangen als für ein normales Girokonto. Sie dürfen nicht automatisch, zum Beispiel als “Zusatzvereinbarung” im Vetrag Kreditlinien löschen.

Eindeutuiges Urteil gegen die Sparkasse Bremen

Der Bundesgerichtshof hatte gegen die Sparkasse Bremen entschieden. (Az. XI ZR 145/12). Die wollte für ein P-Konto 7,50 Euro pro Monat haben, also seinerzeit fast doppelt so viel wie für ein reguläres Girokonto.

Der Bundesgerichtshof verurteilte dieses Handeln als unangemessene Benachteiligung der Inhaber von P-Konten.

Vereinbarte Leistungen dürfen nicht eingeschränkt werden

Der Bundesgerichtshof urteilte gegen die Deutsche Bank. Diese hatte im Vertrag zur Umwandlung eines Girokontos in ein P-Konto festgelegt, dass Leistungen wie Kreditkarte und db-Card damit keine Gültigkeit mehr hätten.

Bestehender Dispo darf nicht aufgelöst werden

Eine klare Aussage des Bundesgerichtshofes lautet: Bestehende Kreditlinien dürfen nicht automatisch wegen der Gründung eines P-Kontos gelöscht werden.

Hier ging es um eine Zusatzvereinbarung der Deutschen Bank, nach der die Umstellung auf ein P-Konto bedeuten sollte, einen bestehenden Dispokredit aufzuheben, kein Lastschriftverfahren nutzen zu dürfen und kein Kreditkarte verwenden zu können. Der BGH beurteilte dies als schwere und ungerechtfertigte Nachteile für die Betroffenen.

Bundesgerichtshof und Landesgerichte sind sich einig

Der Bundesgerichtshof bestätigte damit mehrere Oberlandesgerichte, die bei ähnlichen Fällen zum gleichen Ergebnis gekommen waren.

Das OLG Frankfurt am Main (rechtskräftiges Urteil, Az. 19 U 238/11), das OLG Bremen (Urteil Az. 2 U 130/11) und das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Urteil Az. 2 U 10/11) beurteilten zusätzliche Entgelte beim P-Konto ebenfalls als unangemessene Benachteiligung.

Der Dispo wird auf ein separates Konto gebucht

Ein P-Konto ist zwar definiert als Guthabenkonto und darf insofern kein Minus haben. Wird es jetzt aber überzogen, kommt das im Dispo-Bereich liegende Minus auf ein separates Konto des Kunden, der das P-Konto führt.

Wann darf die Bank einschreiten?

Die Bank darf hier lediglich intervenieren, wenn auf dem P-Konto ein pfändbarer Betrag liegt.

Die Bank muss zurückzahlen

Wenn ihr Finanzinstitut bereits rechtswidrig Extragebühren von ihrem P-Konto eingezogen hat, dann fordern Sie es sofort auf, Ihnen dieses unrechtmäßig angeeignete Geld zurückzuzahlen.

Bei gestrichenen Leistungen wie einer Kreditkarte verlangen Sie, diese Leistung wieder herzustellen.

Was tun, wenn die Bank sich weigert?

Wenn ihr Ansprechpartner bei ihrer Bank sich weigert, dies zu tun, dann weisen Sie ihn auf die bestehende Rechtslage hin. Darüber hinaus können Sie die Verbraucherzentrale auf ihren Fall aufmerksam machen.

Der Beitrag Pfändungsschutzkonto: Abzocke beim P-Konto geht weiter – ist aber unzulässig erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

In Êlih (tr. Batman) wurden Journalist:innen von zivil gekleideten Personen bedroht, die sich als Polizisten ausgaben. Korrespondent:innen der Nachrichtenagentur MA und der Frauenagentur JinNews sowie Veysi Akören, der für die Tageszeitung Yeni Yaşam arbeitet, hatten gestern die Proteste gegen die Absetzung der Bürgermeisterin und die Ernennung eines Zwangsverwalters durch das türkische Innenministerium beobachtet. Auf dem Rückweg wurden sie von zivil gekleideten Männern angehalten und nach ihren Ausweisen gefragt. Die Journalist:innen forderten die Männer auf, sich zunächst selbst auszuweisen. Daraufhin versuchten die Männer, Akgören in ein Zivilfahrzeug zu zerren.

Als der Zeitungsmitarbeiter sich wehrte und seine Kolleg:innen lautstark protestierten, wurden Passant:innen auf den Vorfall aufmerksam und griffen ein. Die mutmaßlichen Polizisten zogen ihre Waffen und bedrohten die Anwesenden, zogen sich jedoch letztendlich zurück und flüchteten in ihrem Auto. Die Journalist:innen kommentierten die Flucht mit der Parole „Die freien Medien lassen sich nicht zum Schweigen bringen“, Aktivist:innen riefen: „Unser Widerstand wird siegen!“

Viele Festnahmen seit Beginn der Proteste

Seit Anfang der Woche sind viele Menschen bei den Protesten in Êlih festgenommen worden, darunter auch Kinder. Die genaue Anzahl ist unbekannt, mehrere Personen wurden auf der Straße von maskierten Männern überwältigt und in zivilen Fahrzeugen mit gefälschten Kennzeichen weggebracht. Veysi Akören und die JinNews-Reporterin Pelşin Çetinkaya waren bereits am Dienstag bei ihrer Berichterstattung über die Proteste in Gewahrsam genommen worden.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/vier-verhaftungen-in-Elih-44190 https://anfdeutsch.com/kurdistan/dem-partei-folter-und-misshandlung-an-protestierenden-44195 https://anfdeutsch.com/kurdistan/zwangsverwalter-raus-aus-kurdistan-44186 https://anfdeutsch.com/kurdistan/strassenschlachten-in-Elih-44163 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/wahrend-razzia-polizei-hetzt-hund-auf-schwerbehinderten-44187

 

In Xelfetî (tr. Halfeti) sind zehn Aktivist:innen verhaftet worden. In der Kreisstadt waren Anfang der Woche viele Personen bei Protesten gegen die Ernennung eines Zwangsverwalters und die Absetzung des gewählten Bürgermeisters durch das türkische Innenministerium festgenommen worden. 16 der Festgenommenen sind gestern nach einem staatsanwaltschaftlichen Verhör mit dem Vorwurf „Widerstand gegen die Polizei“ und „Unterstützung einer Terrororganisation“ dem Ermittlungsrichter vorgeführt worden. Vor Gericht sagten sie aus, während der Festnahme und in Polizeigewahrsam misshandelt worden zu sein.

Das Gericht erließ Haftbefehl gegen die 17-jährige Person G.G. sowie gegen Yusuf Yeşiltepe, Mahmut Demir, Aziz Çetintaş, Sever Yalçınkaya, Muhammed Saait Görgün, Kerem Bilgin, Berivan Kocaoğlu, Burçin Satıcı und Mizgin Çiftçi.

Adle Fidan, Yılmaz Birgül, Serhat Topkan, Musa Yalçınkaya, Muhammed Algaç und Elif Yalçın wurden gegen juristische Meldeauflagen freigelassen.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/dem-partei-folter-und-misshandlung-an-protestierenden-44195 https://anfdeutsch.com/aktuelles/oppositionellen-wird-das-wahlrecht-gestohlen-44200 https://anfdeutsch.com/kurdistan/vier-verhaftungen-in-Elih-44190

 

Ich kenne keinen Staatschef, der sich mehrmals pro Jahr die Zeit nimmt, sich auf wichtigen Konferenzen zu verschiedensten Themen über mehrere Stunden den Fragen der internationalen Experten und Journalisten zu stellen. Beim Valdai-Club geht es jedes Jahr um geopolitische Themen und ich werde hier die in meinen Augen interessantesten Antworten von Putin übersetzen. Hier übersetze […]

Moscow, SANA- Russian air defense systems overnight shot down 50 Ukrainian drones over seven Russian provinces

“An attempt by Kiev regime to carry out a terrorist attack using unmanned aerial vehicles (UAVs) against targets on the territory of the Russian Federation was thwarted overnight, as air defense systems destroyed 50 Ukrainian drones,” the Defense Ministry said in a statement on Saturday, adding that, adding that 28 drones were shot down over the Bryansk region, 12 over the Kursk region, 4 over the Novgorod region, 2 over the Smolensk region, 2 over the Tula region, and one each over the Oryol and Tver regions.

Russian forces continue to carry out their special military operation to protect the population of the Donbas region, who have been persecuted by the Kiev regime for 8 years, and to eliminate threats to Russia’s security from Ukraine.

Fedaa al-Rahai

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Sind Sie langfristig erkrankt und fragen sich, wie es weitergeht, wenn das Krankengeld ausläuft? Wir haben hier die wichtigsten Informationen zur Nahtlosigkeitsregelung zusammen gefasst, die dafür sorgen soll, dass Sie nicht auf einmal krank und ohne Mittel zum Lebensunterhalt dastehen.

Nahtlosigkeit bedeutet, dass zwischen dem Ende des Krankengeldes und einer wiederhergestellten Erwerbsfähigkeit keine Lücke entsteht, in der immer noch Erkrankte im Nichts stehen.

Zuerst zahlt der Arbeitgeber, dann die Krankenkasse

Wenn Sie als krankenversicherter Arbeitnehmer krank geschrieben sind, zahlt erst einmal der Arbeitgeber für sechs Wochen den Lohn weiter. Bei andauernder Erkrankung ist die gesetzliche Krankenkasse verpflichtet, für bis zu 78 Wochen Krankengeld zu bezahlen.

Die sechs Wochen, die der Arbeitgeber übernimmt, werden davon abgezogen. Wenn diese vorbei sind, bleiben also noch bis zu 72 Wochen, in denen die Krankenkasse mit Krankengeld den Lebensunterhalt ermöglicht.

Was, wenn das Krankengeld ausläuft?

Länger zahlt die Krankenkasse nicht, und auch dann nicht, wenn sie weiterhin krank geschrieben und arbeitsunfähig sind. Der Begriff dafür lautet Aussteuerung. Nach sechs Wochen Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber und 72 Wochen Versorgung durch die Krankenkasse stünden sie also trotz Krankheit mit leeren Händen da.

Die Nahtlosigkeitsregelung

Damit genau das nicht passiert, gibt es die Nahtlosigkeitsregelung, eine Ausnahme im Arbeitslosengeld I. Grundsätzlich wird für die Auszahlung der Sozialversicherungsleistung Arbeitslosengeld (ALG I) nämlich erwartet, dass Sie aktiv auf Suche nach Erwerbsarbeit gehen und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Für die Nahtlosigkeitsregelung gilt das in der Praxis nicht. Obwohl Sie krank geschrieben und -zumindest zeitweise- arbeitsunfähig sind, können Sie sich bei Aussteuerung des Krankengeldes nahtlos für Arbeitslosengeld (ALG I) melden und bekommen dies.

Arbeitslosengeld trotz Arbeitsvertrag

Das gilt auch dann, wenn Sie nach wie vor einen bestehenden Arbeitsvertrag haben, ihr Arbeitgeber also nicht gekündigt hat, und Sie auch aus diesem Grund nicht auf Arbeitssuche sind.

Nahtlosigkeit gilt vorübergehend

Diese Auszahlung des Arbeitslosengeldes soll eine Lücke nach der Aussteuerung füllen und gilt deshalb grundsätzlich nur vorübergehend. Der Bezug von Arbeitslosengeld ist für den Zeitraum vorgesehen, in dem noch nicht klar ist, ob Sie nur zeitweise arbeistunfähig sind oder generell und auf Dauer nur noch weniger als drei Stunden pro Tag arbeiten können.

Wichtig ist: Die Nahtlosigkeitsregelung gilt nur, wenn Sie in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, also mindestens zwölf Monate in den letzten 30 Monaten vor der Meldung bei der Budnesagnetur für Arbeit pflichtversichert waren.

Nahtlosigkeit und Erwerbsminderung

Bei dauerhafter Erwerbsminderung, wenn Sie also generell nur noch weniger als drei Stunden arbeiten können, egal, in welchem Beruf, haben Sie keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld (und auch nicht auf Bürgergeld).

Bei dauerhafter voller Erwerbsminderung ist entweder die Rentenversicherung zuständig (wenn Sie mit mindestens fünf Versicherungsjahren rentenberechtigt sind), oder die Sozialhilfe.

Bei teilweiser Erwerbsminderung haben Sie jedoch Anspruch auf Arbeitslosengeld (als Beitragszahler) oder auf Bürgergeld. Hier können Sie bis zu sechs Stunden täglich arbeiten und gelten somit als erwerbsfähig.

Konflikte zwischen Bundesagentur für Arbeit und den Rentenkassen

Langjährig erkrankte Versicherte nach Ende des Krankengeldes stehen also im Spannungsfeld zwischen zwei möglichen Trägern der Leistungen, zwischen denen es zudem oft Konflikte über die Zuständigkeit gibt.

Verfahren, um eine Erwerbsmindeurng festzustellen, um zu bestimmen, ob es sich um eine volle, eine teilweise oder keine Erwerbsminderung handelt, dauern oft Monate. Dabei bewerten die Bundesagentur für Arbeit und die Rentenkasse die Erwerbsfähigkeit auch noch oft unterschiedlich.

Lesen Sie auch:
– Krankengeld: Das darf die Krankenkasse nicht fragen

Der Antrag auf Erwerbsminderungsrente muss gestellt sein

Die Nahtlosigkeitsregelung soll dafür sorgen, dass die Betroffenen während des Verfahrens nicht ohne Mittel dastehen. Voraussetzung, um nach dem Krankengeld nahtlos Arbeitslosengeld zu erhalten, ist ein Antrag auf eine von zwei Leistungen der Rentenversicherung.

Entweder Sie stellen einen Antrag auf Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung (Reha-Maßnahmen) oder einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente. Die Rentenkasse geht nach dem Prinzip “Reha statt Rente” und wird in der Regel zuerst auf Teilnahme an einer Reha-Maßnahme drängen.

Diesen Antrag müssen Sie nicht direkt beim Antrag auf Arbeitslosengeld nach der Aussteuerung stellen, sondern Sie bekommen ein Auffodrderungsschreiben der Agentur für Arbeit, einen solchen Antrag zu stellen. Dann müssen Sie diesen innerhalb eines Monats leisten.

Wenn Sie das nicht tun, dann ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld, solange, bis Sie der Aufforderung nachgekommen sind. Es handelt sich nicht um eine Sperrzeit, ihr Anspruch ruht, wird jedoch nicht verkürzt.

Kommt die Aufforderung zum Antrag sofort?

In der Regel nicht. Die Bundesagentur für Arbeit geht erst einmal davon aus, dass Sie voraussichtlich sechs Monate nicht arbeitsfähig sind, wenn die Nahtlosigkeit greift. Meist fordert die Bundesagentur nicht sofort, dass Sie einen Antrag auf Rente oder Reha stellen.

Wie lange gibt es Arbeitslosengeld?

Das Arbeitslosengeld im Sinne der Nahtlosigkeitsregelung können Sie beziehen, bis rechtskräftig eine vollen Erwerbsminderung von der Rentenkasse festgestellt wurde. Ansonsten gilt es bis zur gesetzlichen Maximallänge, und das sind, je nach Alter bis zu zwei Jahre durchgehend.

Wann sollten Sie den Antrag auf Arbeitslosengeld stellen?

Anträge bei Behörden zu bearbeiten, dauert. Auf der sicheren Seite stehen Sie, wenn Sie den Antrag auf Arbeitslosengeld spätestens drei Monate stellen, bevor das Krankengeld ausläuft. Zumindest sollten Sie zu diesem Zeitpunkt Kontakt zur Bundesagentur für Arbeit stellen und mit diesem die Situation klären.

Der Beitrag Krankengeld läuft aus und jetzt gilt die Nahtlosigkeit erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Das Forum Hegau-Bodensee und der Verein Landschaftsschutz Westlicher Bodensee e.V. luden Fritz Vahrenholt zum Vortrag ein.
Das Video vom 21. Oktober 2024 wurde von seefilm-report auf Youtube veröffentlicht.
Mit freundlicher Genehmigung von Prof. Vahrenholt bringen wir es als Zweitpräsentation.

Hier die im Video zu sehenden Präsentationsseiten: Fragen zur Windsituation in Birkenfeld

 

Der Beitrag Fritz Vahrenholt: „Die Energiewende ist gescheitert!“ – in Radolfzell am Bodensee erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Vladimir Putin sent a message of condolences to President of Pakistan Asif Ali Zardari and Prime Minister of Pakistan Shehbaz Sharif over the tragic outcomes of a terrorist attack at the railway station in the city of Quetta.

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Die 45. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 105.735 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser:innen,

da war ja mal was los. Mittwochmorgen erklärt sich der von seiner demokratischen Widersacherin als Faschist bezeichnete Donald Trump zum Sieger der US-Präsidentschaftswahl. Und am Abend zerbricht dann die Ampel-Koalition in Deutschland. Remember, remember the sixth of November. Klar ist: Dieser Tag wird in die Geschichtsbücher eingehen.

Als unsere Redaktion auf der internen Wahlparty am Dienstagabend fröhlich Tortillas, Hotdogs und Bourbon kredenzte und dabei die neuesten Entwicklungen tickerte, war die Welt noch in Ordnung. Doch die Gesichter wurden mit zunehmender Stunde immer länger. Im Morgengrauen folgte dann die große Ernüchterung. Denn aus Perspektive der Freiheits- und Menschenrechte ist der Wahlsieg Trumps eine Katastrophe in verschiedenerlei Hinsicht.

Die Gewaltförmigkeit von Trumps Reden, das permanente Markieren von Marginalisierten, Migrant:innen und Schwachen als Gegner, die Entrechtung von Frauen bei der Entscheidung über ihre Körper, der Hass auf die Presse und die Pläne zum Umbau der USA für ein angebliches „Goldenes Zeitalter“ lassen nichts Gutes erwarten. Wir werden sehen, wie sehr Trump der autoritäre Umbau der USA gelingen wird und wie gut die demokratischen Abwehrkräfte des Landes noch funktionieren. Tomas Rudl hat sich genau das in einer ersten Analyse angeschaut.

Hinzu kommt: Der neue Präsident hat sich mit dem reichsten Mann der Welt verbündet. Dieser wiederum besitzt mit X eine der wichtigsten Informationsplattformen und funktioniert diese ohne jeden Skrupel zur rechten Propagandawaffe um. Als Trump dann satte vier Minuten seiner 25-minütigen Siegesrede für eine Liebeserklärung an „Genie Elon“ nutzte, löste er ein Kursfeuerwerk für Tesla aus und machte den reichsten Mann an der Börse um mehr als 20 Milliarden Dollar reicher – eine neue Form der Klientelpolitik. Ingo Dachwitz hat den Einfluss von Musks X und anderen Plattformen auf den Ausgang der Wahl kommentiert.

Und als sei das nicht genug, platzte am Mittwochabend auch noch die Ampel-Regierung, die einmal als grundrechtsfreundliche Fortschrittskoalition angetreten war. Bundeskanzler Scholz feuerte in einer ungewöhnlich starken und klaren Rede FDP-Finanzminister Lindner. Man fragt sich ja danach, warum Scholz nicht schon früher mal diesen Ton angeschlagen hat. Der Schritt war das Ende der Koalition, auch wenn überraschenderweise Verkehrs- und Digitalminister Wissing im Amt bleibt und aus der FDP austritt.

Für viele Projekte aus dem Ampel-Koalitionsvertrag bedeutet dies das Ende. Anna Biselli und Sebastian Meineck haben sich angeschaut, welche netzpolitischen Pläne jetzt auf der Strecke bleiben und nicht mehr umgesetzt werden. Aufregend war diese Woche in jedem Fall. Spannende, unruhige und für die Freiheitsrechte gefährliche Zeiten stehen uns bevor. Wir sollten den Kopf nicht in den Sand stecken.

Davor wünsche ich Euch aber erstmal ein ruhiges Wochenende

Markus Reuter

Europäische KI-Verordnung: Die eigentlichen Regeln für ChatGPT kommen noch

Die KI-Verordnung ist zwar fertig, aber was sie genau bedeutet, das ist noch lange nicht ausgehandelt. Für KI-Modelle wie ChatGPT fehlen noch sogenannte Praxisleitfäden. Ein erster wird gerade erarbeitet – und mit dem Prozess sind viele unzufrieden. Von Maximilian Henning –
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Umsetzung der NIS2-Richtlinie: Gesetz für IT-Krisenfälle in der Kritik

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie fand bei Experten in der heutigen Anhörung im Innenausschuss keine Gnade und erntete breite Kritik. Er hat auch eine klaffende Lücke: Es fehlt ein IT-Schwachstellenmanagement. Die Ampel verabschiedet sich von gleich zwei Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Von Constanze –
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Harris vs Trump: So lässt sich die US-Wahl 2024 am besten im Netz verfolgen

Wir fiebern mit: Auch die Redaktion von netzpolitik.org wird heute Nacht die US-Wahl live verfolgen. Wir haben zusammengestellt, wo wir im Netz am besten hinschauen und hinklicken. Von Tomas Rudl, Markus Reuter –
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Trump vs Harris: Spannende Grafiken zur US-Wahl 2024

Wo hat Kamala Harris die Nase vorn, wo Donald Trump? Was genau passiert, wenn dieser eine Swing State kippt? Der Informationsdurst zur US-Wahl ist brennend. Stillen lässt er sich mit diesen neun sehenswerten Visualisierungen. Von Sebastian Meineck –
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Going Dark: Europäische Datenschutzbehörden warnen vor gefährlichen Entschlüsselungsplänen

In wenigen Wochen soll eine EU-Gruppe von Fachleuten ihren Abschlussbericht zum Thema „Going Dark“ präsentieren. Nun warnt der Europäische Datenschutzausschuss vor überbordenden Vorschlägen. Beim Kampf gegen Kriminalität dürften Grundrechte nicht ausgehebelt werden. Von Tomas Rudl –
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Generative KI bei Wikipedia: Die freie und KI-generierte Enzyklopädie?

Die Integrität der Wikipedia ist bedroht: Fünf Prozent neuer englischer Artikel seien KI-generiert, findet eine Studie heraus. Während in der englischen Wikipedia bereits Aufräumtrupps aktiv sind, diskutiert die deutschsprachige Community noch über ihren Umgang mit den maschinellen Autoren. Von Ben Bergleiter –
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Millionen-Förderung für Open Source: Prototype Fund startet in die nächste Runde

Die Förderung von Open-Source-Projekten wird deutlich ausgebaut. Der Prototype Fund erhöht die möglichen Fördersummen. In der nächsten Förderrunde liegt der Fokus auf Datensicherheit und Software-Infrastruktur. Von Markus Reuter –
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„Verfassungswidrig“: BND muss Kommunikations-Überwachung einschränken

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND darf bei seiner Überwachung zu „Cybergefahren“ zu viel, wie aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervorgeht. Spätestens bis Ende 2026 ist eine neue Regelung fällig. Von Sebastian Meineck –
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Regierungsbruch: Diese netzpolitischen Pläne stehen vor dem Aus

Die Regierung ist zerbrochen, dabei hatte sie von Quick Freeze bis Digitale-Gewalt-Gesetz noch so einiges auf der To-Do-Liste. Die Übersicht, welche netzpolitisch relevanten Vorhaben nun platzen dürften. Von Anna Biselli, Sebastian Meineck –
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Barrierefreiheit: Berliner Beauftragte für Menschen mit Behinderungen kritisiert BVG-App

Die BVG-Fahrinfo-App erleichtert die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin. Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen kritisiert die fehlende Barrierefreiheit. Von Lilly Pursch –
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Bundesverwaltungsgericht: BND darf zu Staatstrojanern wie Pegasus schweigen

Der BND muss weder bestätigen noch dementieren, ob er Staatstrojaner wie NSO Pegasus nutzt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und eine Klage von Arne Semsrott abgewiesen. Es ist öffentlich bekannt, dass der Geheimdienst den Trojaner hat – er will es nur nicht offiziell zugeben. Von Andre Meister –
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US-Präsidentschaft: Was Trump mit dem Tech-Sektor anstellen könnte

Donald Trump wird erneut US-Präsident. Diesmal dürfte er besser auf das Amt vorbereitet sein als das letzte Mal. Ein engmaschiges Überwachungssystem könnte bei Massendeportationen helfen, ein nach rechts gerückter US-Kongress bei der Abschaffung mancher Regeln für Tech-Konzerne. Von Tomas Rudl –
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Lehren aus dem US-Wahlkampf: Soziale Medien gehören nicht in die Hand von Milliardären und Konzernen

Bei der Suche nach Ursachen für Donald Trumps Wahlerfolg landet man schnell bei Elon Musk und seiner rechten Propagandamaschine namens X. Doch das Problem ist größer, die Plattformen haben den Kampf gegen Hass und Desinformation praktisch aufgegeben. Das gefährdet auch Wahlen in Deutschland. Ein Kommentar. Von Ingo Dachwitz –
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Studie zu Breitband-Ausbau: „Glasfaser für alle“ verzögert sich

Laut einer Studie verzögert sich das Vorhaben der Bundesregierung, bis 2030 alle deutschen Haushalte mit Glasfaser zu versorgen. Faktoren seien Schwierigkeiten beim Ausbau auf dem Land und eine Telekom, die ihre Marktmacht missbraucht, um den Ausbau der Konkurrenz zu verlangsamen. Von Ben Bergleiter –
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Grenzüberwachung und -kontrolle: EU hat 3,5 Milliarden in Forschung zur Migrationsabwehr investiert

Mit maßgeblicher Beteiligung von Frontex hat die EU-Kommission in den vergangenen 17 Jahren mehr als 800 migrationsbezogene Projekte zur Sicherheitsforschung gefördert. Damit sollen die Außengrenzen technologisch auf den neuesten Stand gebracht werden. Von Matthias Monroy –
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Online-Marktplatz Temu: Fake-Rabatte und Glücksräder verstoßen gegen Verbraucherschutz

Europäische Verbraucherschützer:innen sehen eine Reihe an Verstößen: Der Marktplatz enthalte Nutzenden wichtige Informationen vor, gehe nicht genug gegen Fake-Bewertungen vor und mache es ihnen schwer, sich zu beschweren. Auch die EU-Kommission ist hinter Temu her. Von Maximilian Henning –
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#286 Off The Record: Das Medienversagen in der Sicherheitsdebatte

In der neuen Folge unseres Hintergrundpodcasts verarbeiten wir die Debatte um das Sicherheitspaket. Es geht um die Diskursverschiebung nach rechts, um das Auseinanderdriften von Politik und Zivilgesellschaft – und um Journalist:innen als Treiber von Überwachung. Von Ingo Dachwitz –
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Islam Abad, SANA-At least 24 people were killed, and more than 40 others injured after an explosion occurred at the Quetta Railway Station in Pakistan’s Balochistan on Saturday. At the time of the blast, a train was ready to depart from the platform for Peshawar.

Quetta senior superintendent of Police (SSP) operations Mohammad Baloch told press aencies the incident “seems to be a suicide blast” but it would be too early to say for sure, adding that an investigation was underway to ascertain the nature of the blast.

Speaking to reporters, SSP Baloch added that “around 100 people” were present at the site, Dawn News reported citing footage seen by him.

Mohammad Baloch, a senior police officer, said the bomb exploded when passengers were waiting for a train to travel to the garrison city of Rawalpindi from Quetta, the capital of the restive Balochistan province.

In a statement, Balochistan government spokesperson Shahid Rind said police and security forces had reached the site of the incident.

Shahid Rind said the nature of the blast was being investigated as the Bomb Disposal Squad was collecting evidence from the site, and a report on the incident had been sought.

Shahid Rind said the death toll from the attack was likely to rise as some of the wounded passengers were listed in critical condition.

Mazen Eyon

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Sozdar Avesta hat als Mitglied des Präsidialrats der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) in einer Sendung bei Stêrk TV Fragen zu aktuellen Themen beantwortet und im Vorfeld des internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen Kritik an männlichen Genossen geäußert. „Was die PKK so unbesiegbar macht, ist die Frauenbefreiungsbewegung. Der 25. November sollte für Männer ein Tag der Selbstkritik sein.“, sagte Sozdar Avesta in dem Interview:

Der Kampf für die Freiheit von Frauen erfordert Kontinuität

Wir nähern uns dem 25. November, dem internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Der 25. November ging als Tag eines Massakers in die Geschichte ein. Die Mirabal-Schwestern, drei Frauen aus der Dominikanischen Republik, wurden wegen ihres Kampfes für Freiheit und Gleichberechtigung der Frauen ermordet. Wir gedenken der Mirabal-Schwestern und aller Frauen, die Opfer der männlichen Mentalität wurden, mit Respekt. Auch in Kurdistan wurden unzählige revolutionäre, kämpfende Frauen massakriert. Unsere Weggefährtinnen Sakine, Leyla, Rojbîn, Sêvê, Fatma, Pakize, Nagihan, Hevrîn Xelef, Zehra, Mutter Aqide und Tausende weitere Frauen wurden von der von Männern dominierten Mentalität ermordet. Wir sollten den 25. November nicht nur als einen Tag betrachten; der Kampf für die Freiheit von Frauen erfordert Kontinuität. Dieser Kampf muss jeden Tag fortgesetzt werden. Als kurdische Frauenbewegung ist jeder Preis, den wir zahlen, ein Grund für uns, unseren Kampf noch zu verstärken. Alle Frauen können und sollten diese Massaker und Angriffe zur Grundlage für einen Neuanfang und einen gemeinsamen Kampf machen.

Die Freiheit der Frauen bedeutet die Freiheit der Gesellschaft

Der Mord an Narin, einem achtjährigen Kind, wird immer noch diskutiert, aber der Staat, genauer gesagt die Regierung, die Familie, Sekten und Hizbulkontra, verheimlichen diesen Mord. Es ist immer noch unklar, wie Rojin, eine Studentin in Wan, ermordet wurde. Diese Massaker finden jeden Tag vor den Augen der Weltöffentlichkeit statt. Frauen werden auf der Straße erstochen, und die Leute schauen zu. Wir sagen immer, dass Frauen ihren Kampf verstärken sollten; das ist natürlich das Richtige. Der Staat, die Machthabenden und das von Männern dominierte System stellen sich der Freiheit von Frauen entgegen. Die Freiheit der Frauen bedeutet die Freiheit der Gesellschaft. Niemand hat in dieser Hinsicht so viele Möglichkeiten geschaffen wie Rêber Apo [Abdullah Öcalan]. Seine Philosophie und Ideologie haben einen großen Durchbruch für die Freiheit von Frauen bewirkt. Angriffe auf Frauen sind ideologisch. Sie sind Angriffe auf die Freiheit der Frauen.

Systemkritische Männer müssen ihre Einstellung zu Frauen hinterfragen

Das System begeht alle Arten von Massakern an Frauen, um sich selbst am Leben zu erhalten. Die Medien berichten nicht darüber und schaffen stattdessen eine falsche Wahrnehmung in der Gesellschaft. Sie töten die Reflexe der Gesellschaft und normalisieren, was vor sich geht. Auf diese Weise will das patriarchalische System ein Imperium der Angst schaffen. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um darauf hinzuweisen, dass insbesondere demokratische, revolutionäre und sozialistische Männer, die gegen das System sind, in dieser Hinsicht die größte Verantwortung tragen. Ein Mann, der gegen dieses System ankämpft, muss zuallererst dagegen seine Stimme erheben. Und er muss seine eigene Einstellung gegenüber Frauen hinterfragen. Es passiert so viel, so viele Dinge entwickeln sich, aber darüber wird nichts gesagt. Außer der Freiheitsbewegung schweigen alle, als wäre es normal. Die grundlegendste Frage des Sozialismus muss jedoch die Einstellung gegenüber Frauen sein.

Den Mann töten

Wenn man das freie Zusammenleben nicht verteidigt, wenn man die Freiheit der Frauen nicht verteidigt und nicht akzeptiert, wie kann sich diese Person dann Sozialist, Demokrat oder Intellektueller nennen? Der Faschismus macht ohnehin sein faschistisches Ding; die Regierung handelt sowieso gemäß ihrer Mentalität, aber ich spreche hier über andere Gruppen. Die Menschen, auf die ich mich beziehe, sollten Rêber Apo lesen. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um sie, insbesondere junge Männer, dazu aufzurufen, sich mit der Philosophie von Rêber Apo zu befassen. Er sagte: Ich habe die Männlichkeit in mir getötet. Er sagte auch, dass kein Mann, der die Männlichkeit in sich nicht tötet, richtige Kameradschaft mit Frauen aufbauen und eine demokratische Familie und eine demokratische Gesellschaft schaffen kann. Diese Dinge sagte er nicht ohne Grund. Er erklärte, dass eine Gesellschaft auf dieser Grundlage geschaffen werden muss.

Tag der Selbstkritik für Männer

Der 25. November sollte für Männer ein Tag der Selbstkritik sein. Sie müssen sich der Gewalt widersetzen und sie sollten Hass gegen diese Männlichkeit empfinden und sie ablehnen. Sie sollten sich gegenüber ihren Frauen, Töchtern und Schwestern korrigieren. Viele Männer behandeln diese Frage nachlässig oder sogar gleichgültig. Sie laden die ganze Verantwortung auf die Schultern der Frauen und sagen, dass die Frauen sie ändern sollten. Natürlich sehen wir uns als Freiheitsbewegung in der Verantwortung, als PAJK und KJK bieten wir Bildung an. Wir haben die Aufgabe, die Gesellschaft zu verändern und zu transformieren, aber auch die Männer müssen Anstrengungen unternehmen. Morde, Belästigungen und Vergewaltigungen von Frauen zerstören menschliche Werte. Da Frauen die Verteidigerinnen menschlicher Werte sind, sind Angriffe auf Frauen Angriffe auf das Leben. An dieser Stelle zeigt sich auch die Stärke von Rêber Apo. Von der Gründung unserer Bewegung bis heute ist der Kampf um die Gleichstellung der Geschlechter für uns von grundlegender Bedeutung. Wenn dieser Kampf nicht täglich geführt wird, kann keine Freiheit erreicht werden.

Der Frauenkampf muss in der Gesellschaft verankert werden

Ein starker Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter bringt Menschen wie Heval Rojger und Heval Asya hervor. Für die Gleichstellung der Geschlechter zu kämpfen bedeutet, für Freiheit zu kämpfen. Auf diese Weise sollte auch in der Gesellschaft gekämpft werden. Unsere Bewegung blickt auf eine fünfzigjährige Geschichte des Kampfes zurück und an einem Ort wie Amed, der Hauptstadt der Demokratie, werden Frauen ermordet! Auch in Wan und Êlih gibt es Femizide. In Südkurdistan gibt es keinen Tag, an dem keine Frauen massakriert werden. Es geschieht natürlich nicht nur in Kurdistan, sondern überall auf der Welt, von Amerika bis Afrika, von Lateinamerika bis Europa. Laut Statistik ist Gewalt gegen Frauen in Europa am weitesten verbreitet und wird hauptsächlich innerhalb der Familie ausgeübt. Früher wurde gesagt, Europa sei das Zentrum der Demokratie, aber wenn wir hinschauen, sehen wir, dass Frauen nicht frei sind. Der Kampf von Frauen muss stärker in der Gesellschaft verankert werden.

Bei sich selbst anfangen

Wer der KJK und KCK angehört, sollte bei sich selbst und der eigenen Familie anfangen. Sie müssen das von Rêber Apo entwickelte Paradigma der freien Frau zuerst in sich selbst verwirklichen. Das ist der richtige Weg. Man schließt sich nicht einfach den Protesten am 8. März oder am 25. November an und das war's. So funktioniert das nicht. Rêber Apo sagte, dass freie Frauen für ihn wertvoller ist als ein Land. Auf dieser Philosophie basiert unser Kampf. Am 25. November sollten natürlich Massenaktionen organisiert werden; die Menschen sollten auf die Straße gehen, aber wesentlich ist die Frage, wie die gesamte Gesellschaft, die Männer mit den Frauen zusammenleben wollen. Es sollte darauf basieren, was wahre Kameradschaft und Militanz für die Befreiung von Frau ausmacht. Ein Beispiel dafür sind die Militanten der PKK und der PAJK. Zum Beispiel schrieb Heval Rojger in seinem Brief, dass seine Aktion auch eine Selbstkritik an seinen Genossinnen sei. Was ist wertvoller als das? Er zerreißt sich selbst und übt dennoch Selbstkritik. Wer den Spuren dieses Genossen folgt und sagt, dass er auf der Grundlage dieser Philosophie an der Schaffung einer freien Gesellschaft arbeitet, muss nach diesem Maßstab handeln.

Was ist der Maßstab?

Was ist der Maßstab? Der Mann muss bewusst auf seine Familie, seine Frau, seine Schwester und seine Weggefährtinnen zugehen. Männer sollten Frauen nicht beherrschen oder schikanieren. Es gibt genug Männer, die sich Demokraten nennen, sich aber ständig gegen Frauen wenden und ihnen sagen, dass sie ihren Platz kennen sollten. Sobald eine Frau einen Fehler macht, gibt es sofort eine heftige Reaktion, während bei einem Mann vieles einfach hingenommen wird. So ist auch der faschistische Chef Erdogan, wenn es um Frauen geht. Aus heiterem Himmel zog er sich aus der Istanbuler Konvention zurück, einem Gesetz, das die Rechte von Frauen im Mindestmaß verteidigt. Jeden Tag taucht er in den Medien auf und sagt den Frauen, dass sie soundso viele Kinder haben sollten und dass sie sich soundso kleiden sollten. Er bedroht die Gesellschaft jeden Tag. Der Kampf der Frauen dagegen ist sehr wichtig. Aber wie gesagt, auch die von mir genannten Gruppen haben in dieser Hinsicht Defizite.

Was Tapferkeit und Mut bedeuten

Ich möchte in diesem Zusammenhang beispielsweise die Männer in Kobanê erwähnen und grüßen. Seit wie vielen Jahren gehen dort Männer auf die Straße und nehmen am 25. November aktiv an Protesten teil? Natürlich sollte dies, wie gesagt, nicht nur am 25. November geschehen. Überall dort, wo Gewalt herrscht, muss gekämpft werden, und sie dürfen keine Gewalt zulassen. Wenn sie Gewalt gegen Frauen auf der Straße sehen, wenn sie sehen, dass jemand ihrer Familie Gewalt antut, sollten sie einschreiten und sich denen widersetzen, die unmoralisch mit Frauen umgehen. Sie müssen sich organisieren und Stellung beziehen; das ist es, was Tapferkeit und Mut bedeuten. In diesem Sinne sollte sich niemand blinden, taub und stumm stellen. Ich glaube, dass die Gesellschaft auf der Grundlage der Freiheit von Frauen, auf der Grundlage freier Frauen und freier Männer aufgebaut werden kann.

Das Wesen der PKK ist die Frauenbefreiung

Was die PKK so unbesiegbar macht, ist die Frauenbefreiungsbewegung. Das Wesen der PKK ist die Frauenbefreiungspartei. Rêber Apo sagte gleich zu Beginn, dass die PKK eine Frauenpartei sein muss. Die PKK ist die Partei der Frauen, die Partei von Menschen wie Asya, Rojger, Ruken, Sara, Rojhat und Erdal. Mein Aufruf an alle Frauen, an alle, die sich dem von Männern dominierten System widersetzen: Sie sollten sich stark und massiv an den Protesten am 25. November beteiligen und jeden Tag diesem Kampf widmen. Frauen müssen ihre Selbstverteidigung stärken; sie dürfen keine einzige unorganisierte Frau da draußen zurücklassen. Eine organisierte Frau ist die größte Macht, und die Verteidigung der Frauen kann nur durch Organisation erreicht werden. Dafür muss alles Notwendige unternommen werden. Jineolojî sollte die Grundlage der Bewusstseinsbildung sein. Als Freiheitsbewegung kämpfen wir auf dieser Grundlage, und unser Kampf gilt einer freien Gesellschaft, einer demokratischen Nation und einer demokratischen Welt.

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Ich wurde vor einiger Zeit gefragt, ob ich bereit wäre, an einer Online-Diskussion mit Nico Lange von der Münchener Sicherheitskonferenz über den Ukraine-Konflikt teilzunehmen. Da ich immer kritisiere, dass Vertreter des deutschen medialen Mainstreams oder der Bundesregierung oder ganz allgemein der Vertreter der Transatlantiker nicht zu Diskussionen mit ihren Kritikern aus den sogenannten alternativen Medien […]

Occupied Jerusalem, SANA-14 Palestinians were martyred in an Israeli occupation bombing of the cities of Gaza and Khan Yunis.

WAFA News Agency reported that five Palestinians were martyred and others were injured in the occupation attack on a school housing displaced persons in Yafa Street in Gaza City.

The agency added that rescuers from the Palestinian Red Crescent transported 9 martyrs and a number of wounded to Nasser Hospital in the city of Khan Yunis in southern Gaza Strip, following the occupation aircraft’s bombing of tents housing displaced people in the city.

The occupation entity continues its aggression on land, air and sea against Gaza Strip, leaving 43,508 Palestinians and dead and injuring 102,684 others since October 7, 2023.

Mazen Eyon

 

Damascus, SANA- Israeli enemy warplanes targeted a number of sites in Aleppo and Idleb countryside on Saturday, causing the injury of several soldiers.

“Nearly at 00:45 a.m., the Israeli enemy launched an aerial aggression from the direction of Aleppo south-east side, targeting a number of posts in Aleppo and Idleb countryside, injuring several soldiers and causing some material damage to the places,” a military source told SANA.

Mazen Eyon