«Politisch wirksam ist Dummheit nur, wenn sie epidemische Maße annimmt. Wenn der Irrsinn so allgegenwärtig ist, daß er als solcher nicht mehr zu erkennen ist. Der ehene Zusammenhang von Macht und Dummheit ist aber erhalten geblieben. Der eigentliche Grund für die globale Misere liegt nicht in der gestiegenen Biomasse des Menschen, sondern in der zuwenig genutzten Hirnmasse» (-Michael Schmidt-Salomon)
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Bürgergeld-Bezieherin muss 11.400 € nicht an das Jobcenter zurück zahlen, weil Forderung verjährt
Das Landessozialgericht Nordrhein – Westfalen hatte sich aktuell mit der Frage zu beschäftigen, ob die fruchtlose Pfändung einen Durchsetzungsverwaltungsakt im Sinne des § 52 SGB X darstellt.
Das Gericht hat hierzu aktuell geurteilt, dass die Forderungen aus den Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden des Jobcenters, die in der Zahlungserinnerung der Bundesagentur für Arbeit aufgelistet sind, verjährt sind ( LSG NRW, Urt. v. 20.03.2024 – L 12 AS 400/23 – Revision zugelassen).
Die Feststellungsklage ist aufgrund der Verjährung der Forderungen aus den Erstattungsbescheiden begründet, denn nach Auffassung der Richter des 12. Senats des LSG NRW greife mangels Vorliegens eines von den Erstattungsbescheiden unabhängigen Verwaltungsaktes vorliegend nicht die in § 52 Abs. 2 SGB X normierte dreißigjährige, sondern die in § 50 Abs. 4 S. 1 SGB X geregelte vierjährige Verjährungsfrist.
Sodass die Erstattungsforderungen verjährt seien.
Die Niederschrift über die fruchtlose Pfändung stelle keinen zusätzlichen Verwaltungsakt i.S.v. § 31 SGB X dar. Es fehle an der Regelungswirkung der Niederschrift.
Anderweitige Maßnahmen als die Niederschrift zur fruchtlosen Pfändung, die einen zusätzlichen Verwaltungsakt i.S.v. §§ 52/31 SGB X verkörpern und damit die dreißigjährige Verjährungsfrist auslösen könnten, seien weder ersichtlich noch vom Jobcenter benannt worden.
Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen – Verjährung des Erstattungsanspruchs – Vierjahresfrist – Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt – Vorliegen eines Durchsetzungsverwaltungsaktes iS des § 52 Abs 1 SGB 10
1. § 52 SGB X findet auf die Konstellation eines Erstattungsbescheides, der den Anspruch eines Leistungsträgers auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen erstmals nach § 50 Abs. 3 SGB X festsetzt und damit den Lauf einer Verjährung beginnen lässt, nach dem Wortlaut und der Regelungssystematik beider Vorschriften keine Anwendung (dazu ausführlich BSG Urteil vom 04.03.2021 – B 11 AL 5/20 R – ).
2. Weder die Niederschrift über die fruchtlose Pfändung noch die fruchtlose Pfändung als solche stellen einen Durchsetzungsverwaltungsakt im Sinne des § 52 Abs 1 SGB 10 dar.
3. In den Fallgestaltungen des § 50 SGB X kann jedoch erst ein weiterer Bescheid die erstmals durch den Erstattungsbescheid nach § 50 Abs. 3 SGB X in Gang gesetzte Verjährung hemmen und erst ein (weiterer) Verwaltungsakt zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers im Sinne des § 52 Abs. 1 SGB X löst nach dessen Unanfechtbarkeit den Übergang in eine längere Verjährungsfrist von 30 Jahren nach § 52 Abs. 2 SGB X aus (BSG Urteil vom 04.03.2021, B 11 AL 5/20 R -).
4. Auch die vorliegend erfolgten Mahnungen und Zahlungserinnerungen stellen keine Verwaltungsakte dar. Es handelt sich lediglich um Mahnungen im Sinne des § 3 Abs 3 VwVG, die als unselbständige Vorbereitungshandlungen zur Vollstreckungsanordnung nicht anfechtbar sind und keine eigene Verwaltungsaktqualität haben.
5. Auch weitere Bescheide, die einen Durchsetzungsbescheid im Sinne des § 52 Abs. 1 SGB X darstellen könnten, wie ein Aufrechnungsbescheid (LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 09.11.2022 – L 5 AS 252,19 – ein Stundungsbescheid (LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 06.04.2022, L 8 AS 18/22 B ER -) oder ein Pfändungsbeschluss mit eindeutiger Bekanntgabe der beizutreibenden Forderung, in dem auch ein so genannter Leistungsbescheid enthalten wäre (BSG Urteil vom 07.10.2004 – B 11 AL 43/03 R – liegen nicht vor.
Anmerkung Detlef BrockKann ein fruchtloser Pfändungsversuch einen Durchsetzungsverwaltungsakt im Sinne des § 52 Absatz 1 SGB X darstellen und die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 52 Absatz 2 SGB X auslösen?
Diese Frage wird nun das Bundessozialgericht beantworten müssen und auch klären müssen, ob der die Forderungen aus den Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden des Jobcenters verjährt waren.
LSG NRW, Urt. v. 20.03.2024 – L 12 AS 400/23 – Revision anhängig beim Bundessozialgericht unter dem Az. : B 7 AS 17/24 R
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Lebanese Health: 22 martyrs in a new toll of Israeli aggression on Lebanon
Beirut, SANA- Lebanese Health Ministry announced that the number of victims, as a result of the Israeli aggression on the capital Beirut on Thursday, has risen to 22 martyrs, and dozens injured.
The Israeli aircrafts aggression on Beirut on Thursday led to the martyrdom of 22 people and the injury of 117 others, Lebanese National News Agency quoted the Health Emergency Operations Center at the Ministry as saying.
Earlier, Lebanese Health Ministry noted that 11 people were martyred and 48 others were injured in Israeli aggression on Beirut.
Nisreen Othman
Bologna: Protesterklärung für Freiheit von Öcalan
Auch in Italien finden vielerorts Aktionen für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan statt. In Bologna organisierte das Universitätskollektiv LUnA eine öffentliche Erklärung in der Universität und beim angrenzenden Centro Sociale Làbas. Gleichzeitig wurden die Forderungen nach Freiheit für Abdullah Öcalan in der Umgebung plakatiert und Transparente aufgehängt. Das Kollektiv beabsichtigt, eine Reihe von Initiativen im Universitätsbereich zu starten, um auf die Situation von Öcalan und seine Inhaftierung aufmerksam zu machen.
Das Kollektiv ging in seiner Erklärung auf die Bedeutung des 9. Oktobers für die kurdische Freiheitsbewegung ein. An diesem Tag war die Ausreise Öcalans aus Syrien durch ein NATO-Komplott erzwungen worden. Die daraufhin folgende Odyssee durch Russland, Europa und schließlich Afrika, endete in der Verschleppung des kurdischen Repräsentanten auf die Gefängnisinsel Imrali am 15. Februar 1999, wo Öcalan seitdem isoliert ist. Seit 42 Monaten gibt es kein Lebenszeichen mehr von ihm. Die Redner:innen wiesen darauf hin, dass die Isolationsfolter Öcalans sowohl türkischem nationalem Recht als auch internationalem Recht widerspreche. Weiter hieß es: „Wir, die Aktivist:innen von LUnA (Laboratorio Universitario di Autogestione), hielten es für angebracht, die Aufmerksamkeit auf dem Universitätsgelände auf die Haftbedingungen von Öcalan und die Situation des kurdischen Volkes zu lenken. Öcalan ist nicht nur ein politischer Repräsentant, sondern auch ein bedeutender Theoretiker. Seine politische Vision, der ‚demokratische Konföderalismus‘, steht für die Überwindung des Nationalstaates zugunsten von Modellen der demokratischen Selbstorganisierung von unten. Seine Basis stützt sich auf die Säulen Ökologie, Freiheit der Frau, Gleichheit und friedliche Koexistenz zwischen den Völkern.“
Gleichzeitig forderten die Aktivist:innen eine politische Lösung für Kurdistan: „Eine politische Lösung für Kurdistan ist gleichbedeutend mit der Tatsache, dass eine Welt möglich ist, in der die Gesellschaftsordnung nicht auf der Logik der Grenzen, des Rassismus, des Patriarchats, der Ausbeutung der Natur und der Arbeiter:innen und der Unterdrückung Andersdenkender beruht. Freiheit für Öcalan und eine politische Lösung für Kurdistan bedeutet, für eine Welt zu kämpfen, in der die Gesellschaften selbst entscheiden, welche Bedürfnisse sie haben und wie sie ihre materiellen Ressourcen investieren, und das alles aus einer internationalistischen Perspektive, die die friedliche Koexistenz der Völker und den Abbau der Mauern, die die Kämpfe trennen, fördert. Wir glauben, dass dies die Zukunft ist, die wir anstreben müssen, und dass die Freilassung von Öcalan der erste grundlegende Schritt ist, der getan werden muss, damit diese Zukunft Wirklichkeit werden kann.“
https://anfdeutsch.com/aktuelles/zweiter-tag-des-langen-marschs-durch-london-43867 https://anfdeutsch.com/weltweit/baskischer-gewerkschaftsverband-fordert-freiheit-fur-Ocalan-43860 https://anfdeutsch.com/weltweit/jakarta-veranstaltung-zum-apoistischen-paradigma-43855 https://anfdeutsch.com/aktuelles/zwischen-folter-isolation-und-der-quelle-fur-ein-freies-leben-43865 https://anfdeutsch.com/aktuelles/Ocalan-performance-auf-dem-spreekanal-in-berlin-43848 https://anfdeutsch.com/frauen/kurdische-frauenbewegung-ruft-zur-aktion-auf-43854
NachDenkSeiten: „Europa hatte mal die Erzählung ‚Nie wieder Krieg‘ und soll sich jetzt über einen Krieg vereinen“
Die Erwärmung der letzten Jahre ist eine Folge der gestiegenen Sonneneinstrahlung und hat wenig mit CO2 zu tun
https://www.drroyspencer.com/wp-content/uploads/UAH_LT_1979_thru_August_2024_v6_20x9-scaled.jpg
von Fritz VahrenholtDie seit 2023 ungewöhnlich starke Erwärmung der globalen Temperaturen hält an. Und obwohl der starke El Niño von 23/24 vorüber ist, bleiben die Temperaturen hoch. Ich habe an dieser Stelle auf zwei mögliche Einflüsse der Erwärmung hingewiesen. Zum einen ist der Ausbruch des Unterwasservulkans Hunga Tonga 2022 zu nennen, der eine Wassersäule in die Stratosphäre emporschleuderte und dort die Konzentration an Wasser (dem wichtigsten Treibhausgas) um 15 % erhöhte und dadurch einen Erwärmungseffekt von wenigen Zehntel Grad mit sich brachte. Ein weiterer wichtiger Erwärmungsgrund ist der Rückgang der Sulfatstaubteilchen durch die internationale Begrenzung des Schwefelgehalts der Schiffahrt. NASA-Wissenschaftler kamen zum Ergebnis, dass durch die Luftreinhaltemassnahme die Staubteilchen in der Luft, die zur Wolkenbildung beitragen, zurückgingen und daher die direkte Sonneneinstrahlung auf die Erde zunahm. Sie berechnen, dass die Erwärmung seit 2020 zu 80 % auf diese Massnahme zurückzuführen ist.
Zwar wird die aussergewöhnliche Erwärmung von Teilen der Politik, der Medien und der Klimaaktivisten benutzt, um die Schritte zur CO2-Verminderung zu verschärfen. Doch die Entwicklung der CO2-Gesamtemissionen der letzten 10 Jahre lässt einen Ursachenzusammenhang der aussergewöhnlichen Erwärmung mit dem CO2 kaum zu.
Seit 10 Jahren haben die CO2-Gesamtemissionen nicht mehr zugenommen. Die Emissionen aus fossilen Quellen haben zwar noch leicht zugenommen, aber die verringerten CO2-Emissionen durch Veränderung der Landnutzung (Waldrodung, Waldbrand, Landwirtschaft) haben dies ausgeglichen. Siehe nächste Grafik, Quelle: Global carbon project 2023) (Rot: CO2-Gesamtemission, Schwarz: CO2-Emissionen aus fossilen Quellen, Braun: CO2-Emissionen durch Landnutzung)
Natürlich sind die CO2-Konzentrationen in der Luft auch in den letzten 10 Jahren angestiegen, da ja jedes Jahr etwa die gleiche Menge hinzukam und heute nur etwa 57 % der Emissionen durch Ozeane und Pflanzen aufgenommen werden. Der Rest wird in wenigen Jahrzehnten abgebaut. Der Treibhauseffekt durch CO2 hat also in den letzten 10 Jahren gleichbleibend leicht zugenommen, er erklärt aber nicht die starke Erwärmung der letzten drei Jahre (siehe erste Grafik der UAH Temperaturen ganz oben).
Schon 2021 haben Dr. Hans-Rolf Dübal und ich eine aufsehenerregende Auswertung der NASA-Messungen der eingehenden kurzwelligen Solarstrahlung und der durch Treibhausgase verursachten langwelligen Rückstrahlung vorgenommen. Wir kamen zum Ergebnis, dass rund 80 % der Erwärmung auf eine verstärkte Einstrahlung kurzwelliger Strahlung von der Sonne zurückzuführen ist. Grund hierfür war im wesentlichen der Rückgang der Wolken. Eine höhere Durchlässigkeit für die eingehende Sonnenstrahlung führt zu einer Erwärmung. Natürlich führt eine Erhöhung der Einstrahlung auf die Erde auch zu einer Erhöhung der langwelligen Abstrahlung von der Erde und einer Erhöhung des Treibhauseffektes. Aber das Ergebnis war eindeutig. Der Treibhauseffekt des CO2 hat eine untergeordnete Bedeutung für die Erwärmung der letzten 20 Jahre. Der wesentliche Effekt war die zunehmende Durchlässigkeit der Wolken für die Sonnenstrahlung, was sich ja auch in einer Erhöhung der Sonnenscheinstunden im Jahr niederschlägt. Allein in Europa sind in den letzten 20 Jahren die Sonnenscheinstunden um 250 Stunden im Jahr angestiegen. Andere Forscher bestätigten diese überraschende Entwicklung, etwa der für die Satellitenmessungen zuständige NASA Forscher Dr. Norman Loeb, Prof.Graeme Stephens (Caltech) und Prof. Thorsten Mauritsen (Universität Stockholm) oder auch der finnische Klimawissenschaftler Prof. Antero Ollila.
Aber warum haben sich die Wolken in den letzten 20 Jahren verdünnt. Hauptkandidat für diese Entwicklung sind die Umweltschutzmassnahmen weltweit zur Abscheidung von Staub und Schwefeldioxid (SO2) – zunächst in den USA und Europa ab 1980 und dann verstärkt auch in China und Südostasien ab 2005. Die Schwefeldioxid- Emissionen gingen von 2005 bis 2022 um fast die Hälfte zurück. Hinzu trat ab 2020 die Reduzierung der Schiffahrtsemissionen. Sie entfernten allein 7 Millionen t Schwefeldioxid aus der Luft über den Weltmeeren.
Der Wolkenrückgang ist die Hauptursache der Erwärmung der letzten 20 Jahre Die Veröffentlichung von Dr. Hans-Rolf Dübal und mir stammt aus dem Jahre 2021 mit Daten bis zum Jahre 2020. Wir haben uns gefragt: Wie ist denn der Trend des Wolkenrückgangs seit 2020 weitergangen und haben daher die Daten des CERES-Satelliten aktualisiert. Um es vorwegzunehmen: die Erwärmung der Jahre 2020-2023 (Jahresmittelwerte) lässt sich problemlos auf die Erhöhung der direkten Sonneneinstrahlung auf Grund der weiteren Verdünnung der Wolken zurückführen. Der Vergleich der Entwicklung der auf die Erde einstrahlende kurzwelligen Strahlung und der von der Erde ausgesandten langwelligen Strahlung zeigt : 2,5 W/ m2 sind die Veränderung der kurzwelligen Strahlung und 0,66 W/m2 sind dem Treibhauseffekt zuzuordnen. Die Strahlungswirkung des CO2 haben wir nach dem 5. IPCC Bericht von 2018 berechnet. (S. 8SM-16). Die kurzwellige Strahlung haben wir aus den CERES-Satelittendaten ermittelt. (siehe nächste Grafik : rot : Strahlungswirkung kurzwelliger Solarstrahlung, blau : Strahlungswirkung des CO2Wohlgemerkt, dass sind Messungen, keine Modellrechnungen.
Es müsste im höchsten Interesse von Politik und Wissenschaft liegen, die Ursachen der zunehmenden Sonneneinstrahlung im einzelnen zu klären. Sicherlich haben die verringerten Wolkenbildner Staub- und Schwefelteilchen eine Rolle gespielt. Inwieweit erwärmte Ozeane mitwirken, ist nicht geklärt. So aber tappen wir im Dunkeln – aber die Politik ist ganz gewiss, dass eine radikale Bekämpfung des CO2 daraus abgeleitet werden kann.
Die Politik bekämpft CO2 – koste, was es wolle Es gibt kaum eine Tätigkeit, die von der Politik nicht mit einer Strafsteuer auf das ausgestossene CO2 bedacht wird. Von der Gas- und Ölheizung bis zum Kraftstoff, von der Herstellung von Industrieprodukten bis zur Stromerzeugung, von der CO2-Maut auf LKW-Transporte bis zur Besteuerung des Luftverkehrs werden Güter und Dienstleistungen teurer und der Staat schöpft zweistellige Milliardenbeträge ab. Ja selbst die Müllverbrennung wird nun CO2-abgabepflichtig und damit steigen auch die Müllgebühren. Kaum jemand hat noch einen Überblick, wo der Staat zugreift und das eingenommene Geld in die Subvention von Windturbinen und Solaranlagen umlenkt.Der neueste Zugriff ist die CO2-Abgabe auf Schiffstransporte. Seit dem 1. Januar 2024 fallen auch Schiffstransporte unter die CO2-Abgabepflicht. Ab 2024 fallen 40 % des CO2-Ausstosses unter die Zahlungsverpflichtung, ab 2025 70 % und ab 2026 100 %. Etwa 6,4 Milliarden fliessen in die Kassen der nationalen Regierungen. Innereuropäischer Verkehr wird zu 100 % belastet Überseeverkehr zu 50 %. Für einen vierzig-Fuss-Container aus Deutschland, der Maschinen oder andere Güter nach Fernost oder an die Ostküste der USA, muss laut Maersk, der zweitgrößten Container-Reederei, 170 € CO2-Steuer bezahlen. Ein chinesischer Transport zahlt nichts. Die Frachtrate kostet zur Zeit etwa 400 € pro Container. Das zeigt deutlich, dass Transporte nach und von Europa teurer werden. Kühlschiffe, die ja auch noch CO2 zwecks Kühlung abgeben, müssen mit 280 € pro Container rechnen.
Wenn ein Erzfrachter von Brasilien nach Deutschland fährt, zahlt er in 2026 pro Tonne Erz oder Kohle etwa 2 € CO2-Steuer.(0,06 t CO2 mal 65 €/tCO2 mal 0,5). Fährt der Erzfrachter von Brasilien nach China bezahlt er nichts. ThyssenKrupp importiert etwa 20 Millionen t Erz und Kohle pro Jahr. Macht 16 Millionen in 2024 und 40 Milllionen in 2026 für die Staatskasse.
Warum lässt die Bundesregierung zu, dass die eigenen Unternehmen im Wettbewerb mit China schlechter gestellt werden ? Dass Schiffe auf der Route von Ostasien wegen der Huthi Attacken kaum noch den Suez-Kanal passieren wollen und daher um Afrika herum fahren müssen, verdreifacht die CO2- Kosten. Aber das interessiert die Brüsseler Eurokraten nicht. Das ganze läuft unter dem vielversprechenden Titel „Fit for future“, dem die Bundesregierung und die Abgeordneten von CDU, Grünen und SPD im Europaparlament mit großer Überzeugung zugestimmt haben.
Was interessiert die Wettbewerbsfähigkeit einer Exportnation wie Deutschland, wenn es um die angebliche Rettung des Klimas geht ?
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Veranstaltungen zum internationalen Komplott in Berlin und Graz
Der 9. Oktober ist für die kurdische Freiheitsbewegung ein düsterer Jahrestag. Am 9. Oktober 1998 begann mit der erzwungenen Ausreise von Abdullah Öcalan aus Syrien das „internationale Komplott“, das in die Verschleppung des PKK-Begründers auf die Gefängnisinsel Imrali mündete. Im Rahmen der Freiheitsoffensive für Öcalan fanden am Donnerstag Veranstaltungen in Berlin und Graz statt.
Berlin: Diskussion von Öcalans Kritik am Realsozialismus
In Berlin fand ein Seminar zur Kritik Öcalans am Realsozialismus statt. An der Veranstaltung nahmen viele Internationalist:innen teil. Die Eröffnungsrede hielt Gisela Natur. Natur wies darauf hin, dass es seit 42 Monaten kein Lebenszeichen von Öcalan gebe und dass Europa dazu schweige, obwohl selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei verurteilt habe, weil sie im Fall Öcalan das „Recht auf Hoffnung“ verletze.
Anschließend wurden Auszüge aus Öcalans Werken gelesen und diskutiert. Auf besonderes Interesse stieß Öcalans Aussagen, wie sozialistische Bewegungen historisch in das kapitalistische System integriert wurden und wie die Sozialdemokratie und der Realsozialismus, als zwei Seiten einer Medaille, das Fortbestehen des Kapitalismus ermöglicht haben.
Volksversammlung in Graz
Im Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrum in Graz fand eine Veranstaltung im Rahmen der Freiheitsoffensive für Öcalan statt. An der Veranstaltung nahm der DEM-Abgeordnete Kamuran Tanhan teil. Tanhan erinnerte in seiner Ansprache an den seit über 25 Jahren andauernden Gefängniswiderstand Öcalans und daran, wie der kurdische Repräsentant unter Isolationshaftbedingungen die Freiheitsideologie des Demokratischen Konföderalismus, die heute in Rojava als eine praktische Lösung der Konflikte des Nahen Ostens gelebt wird, entwickelt hat.
https://anfdeutsch.com/frauen/kurdische-frauenbewegung-ruft-zur-aktion-auf-43854 https://anfdeutsch.com/aktuelles/zweiter-tag-des-langen-marschs-durch-london-43867 https://anfdeutsch.com/weltweit/baskischer-gewerkschaftsverband-fordert-freiheit-fur-Ocalan-43860 https://anfdeutsch.com/weltweit/jakarta-veranstaltung-zum-apoistischen-paradigma-43855 https://anfdeutsch.com/aktuelles/zwischen-folter-isolation-und-der-quelle-fur-ein-freies-leben-43865 https://anfdeutsch.com/aktuelles/Ocalan-performance-auf-dem-spreekanal-in-berlin-43848
DEM-Parteivertreter in Dîlok festgenommen
In Dîlok (tr. Antep) wurden am Donnerstag der Ko-Vorsitzende des DEM-Kreisverbands von Mezmaxor (Şahinbey), Mustafa Tuç, der Ko-Vorsitzende des DEM-Provinzverbands, Mehmet Özkan, und der Ko-Vorsitzende der Partei der Demokratischen Regionen (DBP) des Kreisverbands von Mezmaxor, Müslüm Denizhan, festgenommen. Die drei Parteivertreter wurden in einem Fahrzeug von der Polizei gestoppt, festgenommen und zur Terrorabteilung der Polizei in Antep gebracht.
Am Donnerstagmorgen hatte die türkische Polizei das Gebäude des Provinzverbands der DEM-Partei in Reşqelas gestürmt und den Ko-Vorsitzenden Mehmet Selçuk sowie sieben weitere Personen festgenommen.
Festnahmen in Êlih
Auch in Êlih (Batman) wurden gestern drei Personen festgenommen. Bei den Festgenommenen handelt es sich um die Mitglieder des DEM-Jugendrats, Argeş Toparlı, Yusuf Mendeş und Ahmet Öğe.
https://anfdeutsch.com/kurdistan/acht-festnahmen-in-resqelas-43871 https://anfdeutsch.com/kurdistan/resqelas-polizei-sturmt-gebaude-der-dem-partei-43869 https://anfdeutsch.com/kurdistan/ko-burgermeisterin-von-misirc-festgenommen-43858 https://anfdeutsch.com/aktuelles/weiterer-kurdischer-musiker-in-der-turkei-festgenommen-43876
Congratulations to Head of the Republic of Tyva Vladislav Khovalyg and the people of the Republic of Tyva
Vladimir Putin sent a message of greetings to Head of the Republic of Tyva Vladislav Khovalyg and the people of the Republic of Tyva on the 80th anniversary of the voluntary accession of the Tyva People's Republic to the USSR.
Iraqi resistance targets Israeli enemy in occupied Umm al-Rashrash
Baghdad, SANA- The Iraqi resistance targeted on Friday with drones a vital target of the Israeli enemy in occupied Eilat, Umm al-Rashrash.
“In continuation of our approach to resisting the occupation, and in support of our people in Palestine and Lebanon, and in response to the massacres committed by the usurping entity against civilians, including children, women and the elderly, our fighters today attacked a vital target in occupied Umm al-Rashrash (Eilat), using drones.”, the resistance said in a statement.
The resistance affirmed its determination to continue its operations to destroy enemy strongholds at an escalating pace.
On Thursday, the Iraqi resistance targeted with drones two vital targets of the Israeli enemy in the north of the occupied Palestinian territory.
Nisreen Othman
Kein Merkzeichen B bei Wespengift-Allergie
Eine Wespengift-Allergie rechtfertigt es nicht, einen kostenlosen Begleiter im öffentlichen Nahverkehr mitzunehmen. Auch dann nicht, wenn der Betroffene Gefahr läuft, einen anaphylaktischen Schock zu erleiden, in dem er sich selbst nicht mehr helfen kann, So entschied das Sozialgericht Mannheim (S 14 SB 3812/17)
Wespenstich bedeutet LebensgefahrDen Betroffenen bringt ein Wespenstich potenziell in Lebensgefahr. Er reagiert allergisch auf das Gift, und dieses kann bei ihm einen anaphylaktischen Schock auslösen.
Was ist ein anaphylaktischer Schock?Ein anaphylaktischer Schock ist die schlimmste Form einer Allergie. Betroffen sind der ganze Körper.
Dieser Schock ist akut lebensbedrohlich, und wenn der Allergiker nicht sofort eine Spritze bekommt, die die zerstörerische Kettenreaktion durchbricht, dann kann er sterben.
Eine sofortige Injektion von Adrenalin zur Injektion stabilisiert den Kreislauf und kann so das Leben retten.
Das Problem ist folgendes: Wenn der Allergiker unter Schock steht, kann es sein, dass er selbst nicht in der Lage ist, sich die lebensrettende Injektion zu verpassen.
Der Betroffene fordert die Anerkennung des Merkzeichens BDeshalb bestand der Mann gegenüber dem Versorgungsamt darauf, dass ihm das Merkzeichen B anerkannt wird, also das Recht auf eine Begleitperson, die kostenlos den öffentlichen Nahverkehr nutzen kann.
“Ständige Begleitung ist notwendig”Denn, so lautete seine Begründung, jemand müsse ständig dabei sei, der wisse, wann und warum sein Schock einsetze, der außerdem wisse, wo sich die Spritze befindet und wisse, dass und wie er die Injektion setzt.
“Merkzeichen B setzt Hilfe beim Ein- und Aussteigen voraus”Das Versorgungsamt lehnte die Zusprechung des Merkzeichens B ab. Der Betroffene zog vor das Sozialgericht Mannheim. Dieses stimmte dem Versorgungsamt zu.
Es begründete die Ablehnung der Klage wie folgt: Das Merkzeichen B beziehe sich darauf, dass jemand nicht ohne fremde Hilfe in öffentliche Verkehrsmittel, Busse und Bahnen einsteigen könne.
Dies sei eine dauerhafte Einschränkung. Bei der allergischen Reaktion auf einen Wespenstich handle es sich hingegen lediglich um eine Möglichkeit, und diese Möglichkeit allein rechtfertige nicht die kostenlose Mitnahme einer Begleitperson.
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Weltwoche: Annäherung an die Nato, Kriegsübungen unserer Soldaten im Ausland, jetzt auch noch Panzerabwehrwaffen für die Ukraine. Die Demontage der Neutralität läuft auf Hochtouren
Plenary meeting of the Interrelation of Times and Civilisations – Basis of Peace and Development international forum
Vladimir Putin attended the plenary meeting of the Interrelation of Times and Civilisations – Basis of Peace and Development international forum in Ashgabat dedicated to the 300th birth anniversary of Turkmen poet and philosopher Magtymguly Pyragy.
Al-Dahhak calls for Security Council to act for ending Israeli aggression on Syria, Palestine and Lebanon
New York, SANA- Syria’s Permanent Representative to the United Nations, Ambassador Qusay al-Dahhak stressed the need for the Security Council to take immediate action to stop the Israeli occupation entity’s attacks on Syrian territory and ensure that they are not repeated, stressing the need for the Council to take firm and immediate actions and issue a clear and unambiguous resolution obligating the occupation to stop its aggression on Palestine and Lebanon, and to curb the entity and confront its attempts to invade Lebanese territory.
Ambassador al-Dahhak said in a statement on Thursday during a Security Council session on the situation in the Middle East that the Israeli occupation authorities do not listen to your Council, and continue to disregard the United Nations and international law, committing more acts of aggression and brutal crimes, and continuing to shed the blood of innocent civilians.
This barbaric Israeli behavior, and the expansion of the occupation entity’s scope of aggression to include Lebanon, and the intensification of its attacks on Syrian territory and other countries in the region, is the result of the occupation authorities’ belief that there are those in this Council who prevent it from fulfilling its mandate and taking any effective steps to stop the aggression and put an end to the Israeli crimes, and Council’s inability to act and to procrastinate regarding the case in Gaza could be repeated in the case of Lebanon, which should be avoided and not allowed to be repeated, al-Dahhak noted.
In conjunction with the escalation of the Israeli aggression on Lebanon, the Israeli occupation authorities intensified their attacks on Syrian territory until they became almost daily. Over the past few days, they targeted a number of residential buildings in the capital, Damascus, resulting in the martyrdom of 15 civilians, most of whom were women and children, and the injury of dozens, not to mention the terror it caused to peaceful civilians, and the material losses and significant damage it caused to private and public property, al-Dahhak underlined.
Al-Dahhak pointed out that these Israeli attacks also targeted the international road linking Damascus and Beirut, which is used daily by thousands of people coming from brotherly Lebanon to escape the Israeli killing machine, , causing additional suffering to them and exacerbating their humanitarian suffering resulting from the displacement, as well as the Israeli attacks targeted economic facilities and a center for collecting food and medical aid for people coming from Lebanon in the industrial city of Hasya.
Al-Dahhak stressed that Syria has the right to defend the integrity of its territory by all means guaranteed by international law, calls on the Security Council to take immediate action to stop these attacks and ensure that they are not repeated.
He reiterates Syria’s strong solidarity with brotherly Lebanon, which is facing an urgent humanitarian tragedy as a result of the Israeli aggression.
Syria looks forward to the response of the member states of the United Nations to the relevant appeals issued by the United Nations High Commissioner for Refugees, and it stresses the need for the Council to take firm and immediate actions, and issue a clear resolution that is not subject to interpretation or procrastination, obligating the Israeli occupation authorities to stop their aggression against Palestine and Lebanon, he added.
Syria stresses the need to hold Israel accountable and ensure that it does not escape punishment according the Security Council resolutions to maintain international peace and security, he concluded.
Nisreen Othman