Sammlung von Newsfeeds

0% of Germans ‘very satisfied’ with government

Despite dissatisfaction with the ruling parties Europeans continue to re-elect them.

https://www.rt.com/news/600603-0-of-germans-very-satisfied/

Putin’s Pussyfooting is bringing him a second front

Washington is preparing a color revolution in Georgia.

https://sputnikglobe.com/20240709/us-seeking-to-change-of-power-in-georgia-following-fall-elections—russias-intelligence-1119306334.html

Another Consequence of Putin’s Pussyfooting

NATO Buildup in Finland Puts Hostile Anti-Russia Army on Putin’s Doorstep

https://www.unz.com/mwhitney/nato-buildup-in-finland-puts-hostile-anti-russia-army-on-putins-doorstep/

The Covid Vaccine is the “Biggest Disaster in Medical History”

The Corrupt British Columbia, Canada, College of Physicians and Surgeons Tried to Get a Judicial Order that Only Its View of Covid and the Deadly Vax Can Be Expressed

https://www.globalresearch.ca/charles-hoffe-facts-not-ignored/5861985

There Is No Evidence COVID-19 Vaccines Saved a Single Life in Canada During 2021-2022

https://www.globalresearch.ca/canadian-government-admits-48780-excess-deaths-2022-17-increase-mortality-no-evidence-covid-19-vaccines-saved-single-life-canada-during-2021-2022/5844539

The Soldiers of God’s Chosen People Confess Their War Crimes

https://sputnikglobe.com/20240709/idf-soldiers-detail-policies-of-shooting-civilians-destroying-homes-1119303859.html

Damascus, SANA- Syrian Export and Local Production Support and Development agency “EPSDA” called on economic activities to participate in “Gulfood 2025”, which will be held in Dubai, UAE, from February 17th to 21st, 2025.

The Agency said in a statement tom SANA that Syria will participate in the exhibition, as a part of efforts to promote the national industry in foreign markets, open new markets, and increase its competitiveness in global markets.

It is notable that 29 specialized Syrian food companies participated in Gulfood 2024 with a big pavilion.

Rafah al-Allouni

Im Jahre 1986 führte die israelische Armeeführung eine bis heute hoch kontroverse geheime Militärdoktrin ein. Die „Hannibal-Direktive“ erlaubt es israelischen Militärs im Falle der Verschleppung eines Militärangehörigen alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um eine erfolgreiche Geiselnahme zu verhindern – darunter auch die Tötung des entführten Soldaten. Offiziell wurde die Direktive 2016 ausgesetzt, doch Recherchen der israelischen Zeitung Haaretz deckten nun auf, dass während des Hamas-Überfalls am 7. Oktober in mindestens drei Fällen die Hannibal-Direktive ausgerufen wurde und damit ein Teil der israelischen Opfer durch den Beschuss der eigenen Armee getötet wurde. Für die israelische Kriegsregierung, die ohnehin bereits unter innenpolitischem Druck steht, da ihre grausame Kriegsführung die sichere Rückkehr der noch lebenden Geiseln gefährdet, könnte diese Recherche noch sehr gefährlich werden. Von Jens Berger.

Was ist die Hannibal-Direktive?

Seit der Besetzung von Teilen des Südlibanons in den frühen 1980ern durch israelische Truppen, kam es immer wieder zu Geiselnahmen israelischer Soldaten durch die Hisbollah. Diese Geiselnahmen waren der israelischen Regierung ein Dorn im Auge, da sie einerseits die Kriegsbereitschaft der eigenen Bevölkerung unterminierten und andererseits oft Jahre später zu einem Austausch der Geiseln gegen teils hochrangige arabische Gefangene der Israelis führten. In der Militärführung setzte sich daher 1986 eine Gruppe von Falken durch, die die Verhinderung dieser Geiselnahmen auch zu dem Preis durchsetzen, dass dabei die gefangenen eigenen Soldaten gefährdet und im Extremfall sogar durch eigenen Beschuss getötet wurden. Benannt wurde diese Direktive nach dem karthagischen Feldherren Hannibal, der sich der Sage nach lieber vergiftete, als in römische Gefangenschaft zu geraten.

Konkret besagt diese Direktive, dass israelische Militärs im Falle einer Gefangennahme eines israelischen Soldaten – wenn keine sanfteren Mittel zur Verfügung stehen – verpflichtet sind, die Verschleppung bzw. Geiselnahme auch mit allen Mitteln zu beenden, wenn sie dabei das Leben ihres Kameraden gefährden; also z.B. durch Beschuss von Fahrzeugen oder Gebäuden, in denen der Verschleppte vermutet wird. Die Begründung: Die nationale Gefahr durch eine erfolgreiche Geiselnahme sei höher zu bewerten als der Verlust eines Soldaten.

In der jüngeren Geschichte wurde die Hannibal-Direktive zwar mehrfach angewendet, gilt aber selbst innerhalb Israels als hoch kontrovers, zumal die vorsätzliche Tötung eigener Bürger durch die israelische Verfassung nicht gedeckt ist. Vor allem unter Reservisten und Wehrpflichtigen samt deren Angehörigen gab es immer Kritik an dieser Direktive. Doch diese Kritik lief lange ins Leere, da die Hannibal-Direktive über Jahre hinweg von der Militärführung schlichtweg geleugnet wurde. Zwar gab es eine schriftliche Form dieser Direktive, die jedoch einer Geheimhaltung unterlag und offenbar nur ausgesuchten Kommandeuren vorlag. Auf den unteren und mittleren Befehlsebenen existiert die Hannibal-Direktive nur als mündliche Überlieferung.

Zeitweilig wurde die Direktive immer wieder ausgesetzt und umdefiniert. 2011 wurde sie in ihrer vermeintlich letztgültigen Form von niemand anderem als Benny Ganz wieder eingeführt – damals war Ganz Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, bis vor kurzem war er Verteidigungsminister im Kriegskabinett von Benjamin Netanjahu.

Zu harscher Kritik an der Hannibal-Direktive auch innerhalb der Militärführung kam es 2014 nach dem „Schwarzen Freitag“, als das israelische Militär die Geiselnahme eines ihrer Soldaten während des Gaza-Kriegs durch eine massive Bombardierung eines Viertels von Rafah „beenden“ wollte. Dabei starben nicht nur der entführte israelische Soldat, sondern auch rund 200 palästinensische Zivilisten – darunter 75 Kinder. Funksprüche, die später von der Medienplattform Ynet veröffentlich wurden, belegten, dass die Militärführung an diesem Tag die Hannibal-Direktive ausgerufen hatte. Das Massaker wurde später unter anderem von der UN als Kriegsverbrechen gewertet, führte jedoch vor allem durch internen Protest dazu, dass sich die Regierung gezwungen sah, die Direktive 2016 zumindest offiziell auszusetzen. Bis zum 7. Oktober 2023

Der 7. Oktober

Der 7. Oktober 2023 wird von vielen politischen Kommentatoren als Israels 9/11 bezeichnet. An zahlreichen Stellen überquerten Hamas-Kämpfer die als sicher geltenden Grenzanlagen des Gaza-Streifen, drangen in israelisches Gebiet ein, verübten Massaker an Zivilisten, töteten Soldaten. Mit 1.139 Todesopfern – darunter 695 israelische Zivilisten – war der Blutzoll gewaltig. Rund 240 Menschen wurden an diesem Tag von der Hamas in den Gaza-Streifen verschleppt.

Schon früh behaupteten alternativen Medien, allen voran Max Blumenthal von Grayzone, dass an diesem Tag die Hannibal-Direktive ausgerufen wurde. So sollen vor allem bei den Kämpfen auf dem Gelände des Nova-Festivals nahe des Kibbuz Ra´im israelische Kampfhubschrauber durch den Beschuss von Fahrzeugen, in denen Geiseln verschleppt wurden, maßgeblich dazu beigetragen haben, dass am Ende 364 Festivalbesucher den Tod fanden. Diese Berichte wurden auch von Haaretz seinerzeit als Verschwörungstheorie gebrandmarkt.

Dabei gab es bereits im Dezember 2023 auch von Haaretz selbst erste Recherchen, die die These untermauerten, dass am 7. Oktober die Hannibal-Direktive ausgerufen wurde. Ein Oberst der israelischen Luftwaffe sprach gegenüber Haaretz gar von einem „Massen-Hannibal“. Im Januar ergaben Recherchen der israelischen Zeitung Yedioth Ahronoth, dass am Mittag des 7. Oktobers die Hannibal-Direktive ausgerufen wurde und der Befehl ausgesprochen wurde, es „mit allen Mitteln“ (englisch: „at all costs“) zu verhindern, dass „Terroristen der Hamas mit Geiseln in den Gaza-Streifen zurückkehren“. Spätere Untersuchungen ergaben, dass rund 70 Fahrzeuge auf der Straße nach Gaza durch Helikopter, Drohnen oder Panzer der Israelis zerstört wurden, wobei oft alle Insassen – inklusive der Geiseln – getötet wurden.

Am 13. Juni stellte auch die UN in ihrem Sonderbericht fest , dass mindestens 14 israelische Zivilisten, darunter zwei 12jährige Zwillinge und ihre 68jährige Großmutter, am 7. Oktober durch den Beschuss der israelischen Armee starben. Die israelische Armee und das Kriegskabinett weisen diese Anschuldigungen bis heute zurück. Es mag in der unübersichtlichen Lage zwar zu Fällen von „friendly fire“ gekommen sein, aber einen Befehl oder gar eine Direktive dazu habe es nie gegeben.

Diese Position sollte seit Sonntag nicht mehr haltbar sein. Nun hat ausgerechnet Haaretz – die Zeitung also, die Blumenthal zuvor als Verschwörungstheoretiker bezeichnet hat –, eine Recherche veröffentlicht, die belegt, dass in mindestens drei konkreten Fällen die Hannibal-Direktive von Kommandeuren ausgegeben wurde – darunter unter anderem auf dem Armee-Stützpunkt Re´im, dem Hauptquartier der Gaza-Division in unmittelbarer Nähe des Nova-Festivalgeländes.

Was belegen die Enthüllungen und was belegen sind nicht?

Haben Blumenthal und Co. also doch Recht? Das ist trotz allem nicht belegt, aber dennoch sehr wahrscheinlich. Zunächst: Die Hannibal-Direktive sagt nichts über Zivilisten. Selbst nach Ausrufung dieser Direktive wäre das israelische Militär nicht durch die eigenen Verfahrensregeln dazu legitimiert, fahrlässig oder gar vorsätzlich die eigenen Zivilisten zu töten, damit sie nicht von der Hamas als Geiseln verschleppt werden können. Hannibal bezog sich stets nur auf Soldaten. Die Enthüllungen belegen auch nicht, dass gezielt Israelis vom eigenen Militär ermordet wurden oder gar, dass die Hamas nicht für die Massaker verantwortlich ist.

Belegt ist damit jedoch, dass die Hannibal Direktive trotzt gegenseitiger Behauptungen der Regierung nicht ausgesetzt wurde, sondern immer noch in Kraft ist und am 7. Oktober ausgerufen wurde. Belegt ist auch, dass das israelische Militär für einen Teil der am 7. Oktober gestorbenen Israelis verantwortlich ist. Wie viele Israelis – egal ob Zivilist oder Soldat – durch eignen Beschuss starben, werden wir jedoch sicher nie erfahren, da die offiziellen Untersuchungen dies von Anfang an vertuschen wollten.

Welche Auswirkungen haben die Enthüllungen?

Hannibal wurde eingeführt, um zu verhindern, dass der Staat Israel wegen eines oder mehreren entführten Soldaten erpresst wird. Das ist auf die groß angelegten Geiselnahmen vom 7. Oktober aber nicht übertragbar. Ob die Hamas nun 150, 250 oder 450 israelische Zivilsten in den Gaza-Streifen verschleppt hätte, spielt eigentlich für die strategisch Situation des Staates Israels in diesem Krieg keine Rolle. In jedem Fall hat die Hamas ein gewaltiges Faustfand in der Hand, in jedem Fall steht die israelische Regierung unter dem massiven Druck ihrer eigenen Bevölkerung, die Massengeiselnahme möglichst glimpflich zu beenden.

Im Ausland schaut man vor allem auf die grausamen Kriegsverbrechen der Israelis im Gazastreifen. Im Inland spielt dieser Aspekt zwar auch eine Rolle, doch hier steht der Krieg – vor allem bei den Anhängern der Regierung – auch immer noch unter dem Motto, der Staat Israel müsse alles tun, um die Geiseln zu befreien oder auf diplomatischem Wege zurückzubekommen. Das Leben der Geiseln nimmt in der innenpolitischen Debatte eine gewichtige Rolle ein und gerade von rechts ist die Kritik am Kriegskabinett weniger auf die Kriegsverbrechen, sondern mehr auf die Unfähigkeit der Regierung gerichtet, die Geiseln lebendig zurückzubekommen.

Es ist wahrscheinlich, dass der Rückhalt des Kriegskabinett bei seinen bisherigen Unterstützern durch die Hannibal-Enthüllungen einen herben Dämpfer bekommt. Eine Staats- und Armeeführung, die nicht nur bei der Befreiung der Geiseln versagt, sondern sogar aktiv – fahrlässig oder vorsätzlich – den Tod zahlreicher Geiseln in Kauf genommen hat, hat ihre Legitimation verspielt. Es ist zu hoffen, dass dadurch auch der Druck auf Netanjahu zunimmt, dem Krieg und damit dem massenhaften Morden in Gaza ein Ende zu machen.

Diese Gedanken sind wohlgemerkt einzig auf die inner-israelische Debatte gerichtet. Für die Betrachtung des Kriegs von außen macht dies alles keinen großen Unterschied. Die Frage, ob Israel – fahrlässig oder vorsätzlich – für einen Teil der Opfer vom 7. Oktober verantwortlich ist, ändert nichts daran, dass die Hamas der Hauptverantwortlich für die Massaker am 7. Oktober ist. Es ändert jedoch auch nichts daran, dass der Staat Israel hauptverantwortlich für die rund 40.000 toten Palästinenser in Gaza, für das unsägliche Leid und für die Saat an Gewalt ist, die durch diese Kriegsführung auch in den nächsten Jahrzehnten aufgehen und weitere Opfer – Palästinenser und Israelis – fordern wird.

Titelbild: Hamara/shutterstock.com

President Vladimir Putin and Prime Minister of India Narendra Modi, now on an official visit to Russia, held talks in the Grand Kremlin Palace.

The meeting will focus on the development of checkpoints along the state border of the Russian Federation.

Deputy Prime Minister Vitaly Savelyev and Head of the Federal Customs Service Valery Pikalyov will present their reports.

A number of current issues will also be discussed.

Eine Buchvorstellung mit Diskussion widmet sich am Donnerstag in Berlin den Hacker-Klischees in Filmen und Fernsehserien und der fiktiven Abbildung von Hackertätigkeiten. Buchautor William Mahan spricht und diskutiert über die Wechselwirkungen zwischen filmischer und realer Welt, denn Hacken ist politisch.

Der obligatorische Hacker im Kapuzenpullover.

Wenn man zum ersten Mal einen Hacker in einem Film sieht, dann unterstreicht die dargestellte Person oft gängige Klischees: Er hat eine Art Computer-Besessenheit, steht oft im sozialen Abseits und ist irgendwie ein Kellerkind in zumeist schwarzer Kleidung, hat aber quasi-magische technische Fähigkeiten, mit denen er virtuos und schnell umgehen kann und dadurch dann doch soziale Kontakte knüpft. Aber werden Hacker in deutschen Filmen anders dargestellt als es in Hollywood üblich ist? Und wenn ja, was ist anders?

Über die Darstellung von Hackern speziell in deutschen Filmen und Fernsehformaten hat William Mahan das Buch „Hackers as Heroes in German Film and Television“ geschrieben. Der Professor für Germanistik an der Northern Arizona University kommt nach Berlin und stellt es am Donnerstag in einer Lesung mitsamt Hackerfilm-Ausschnitten und Diskussion vor.

Geschichten des Widerstands

Unterhaltsame bis absurde Filmszenen

Hacken ist oft Subversion und auch politisch, ebenso natürlich Filme. Rainer Rehak vom Weizenbaum-Institut als einer der Veranstalter weist darauf hin, dass die filmische Darstellung von Hackern und ihren Aktivitäten „immense Auswirkungen für den politischen Diskurs über IT-Sicherheit, Datenschutz und Digitalpolitik“ hätte. Denn auch Politiker und andere Personen, die an der politischen Willensbildung mitwirken, lernen über Darstellungen in Film und Fernsehen ihr Alltagswissen über die Netzwelt und über das Hacken im engeren Sinne. So halten sich Mythen über Hacker oder können auch gebrochen werden.

„Dabei ist es inhaltlich und auch ästhetisch spannend, was in Filmen gezeigt und was gerade weggelassen wird“, sagt Rehak. Besonders das deutsche Kino hätte „eine besondere Art, unkonventionelle IT-Fachleute nicht als mächtige Überwesen mit nahezu magischen Fähigkeiten“ darzustellen, sondern als komplexe, politisch geprägte Personen. Mahans Buch bietet dazu eine „brillante filmwissenschaftliche, politische und technische Analyse“.

In der Diskussion nach der Buchvorstellung werden Caspar Mierau und Constanze Kurz ihre Perspektiven einbringen. Und das Publikum ist natürlich eingeladen, über Hacker-Klischees anhand von unterhaltsamen bis absurden Filmszenen zu diskutieren.

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Es ist auch so ein leidiges Thema, was in der Gender- und Geschlechterdebatte immer mal wieder hochpoppt: Waren Frauen nur Sammler, keine Jäger? Skandal! Welch eine skandalös-patriarchale Sicht auf die Menschheitsgeschichte! Die Historikerin und Journalistin Leonie Schöler schreibt etwa dies: „Am Beispiel der Jäger und Sammler zeigt sich der sogenannte Gender Bias. Dass wir mit […]

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Mit Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum der NATO beginnt heute in der Hauptstadt der USA der dreitägige Gipfel des umstrittenen Militärbündnisses. Zahlreiche US-Friedensgruppen inklusive der „Veteranen für Frieden“ nahmen dies zum Anlass, um mit einem Gegengipfel unter dem Titel „No to Nato – Yes to peace“ und einer Demonstration vor dem Weißen Haus ihren Protest gegen den Kriegskurs der NATO zum Ausdruck zu bringen. Die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hielt am 6. Juli die Keynote-Rede zur Eröffnung des Gegengipfels. Die NachDenkSeiten dokumentieren die Rede im Wortlaut. Von Redaktion.

Pünktlich zu ihrem 75. Geburtstag lässt die NATO die Maske fallen. Der Washingtoner NATO-Gipfel ist dabei ein aufklärerischer Geburtshelfer. Die Geschichte der Aufklärung lehrt uns, nie das Selbstbild einer Person oder auch einer Organisation für wahr zu nehmen. Das gilt auch für die frühe Aufklärung im alten Griechenland. Die alten Griechen hatten bereits diese Erkenntnis. Über dem Apollon-Tempel stand deshalb die Losung: Erkenne Dich selbst.

Wenn wir diese Aufforderung einmal nicht nur nehmen als zarten Hinweis auf die Begrenztheit menschlichen Denkens, sondern mit dem griechischen Philosophen Heraklit sagen: „Allen Menschen ist zuteil, sich selbst zu erkennen und verständig zu denken“, dann sagen wir, dass die Selbsterkenntnis zum Wesensmerkmal eines Menschen gehört und vielleicht auch einer Organisation.

Bei der NATO aber scheint es genau andersherum zu sein. Hier gehört die Selbstverleugnung zum Wesenskern der Organisation. Oder, um es anders auszudrücken, eine geradezu meditative Versenkung in das eigene Selbstbild gehört zum Wesenskern des Militärpakts. Es ist umso erstaunlicher, dass in der westlichen Welt dieses Selbstbild tausendfach oft nur medial gespiegelt wird, ohne es zu hinterfragen oder auch dahin zu befragen, ob dieses Selbstbild der Realität standhält.

75 Jahre NATO sind eben auch 75 Jahre Selbstverleugnung, allerdings mit massiv steigender Tendenz in den letzten Jahren. Auch weil die drei großen Mythen der NATO verblassen.

Erstens: Ein zentraler Mythos der NATO ist der einer Verteidigungsgemeinschaft, die sich dem Völkerecht verpflichtet sieht. Die NATO ist eine Gemeinschaft der Rechtsstaaten, die sich an Recht und Gesetz halten und ihr Handeln dem internationalen Recht unterwerfen und ausschließlich das Gebiet ihrer Mitgliedsstaaten verteidigen.

Wenn wir die NATO aber nach ihrer wirklichen Politik befragen, so müssen wir feststellen:

Die NATO selbst hat 1999 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien geführt. Zu den NATO-Kriegsverbrechen gehörten etwa die Bombardierung eines Fernsehsenders in Belgrad und die angeblich versehentliche Bombardierung der chinesischen Botschaft, bei der drei chinesische Journalisten getötet wurden.

2011 wiederum überfiel die NATO Libyen. Unter Missbrauch einer Resolution des UN-Sicherheitsrates wurde ein Krieg zum Regime Change geführt, in dessen Folge Islamisten die Macht in einem Landesteil übernahmen. Das Land selbst wurde in furchtbares Elend gestürzt, bis hin zu einer Rückkehr der Sklaverei.

In Afghanistan wiederum beteiligte sich die NATO seit 2003 an einem Krieg fernab des Bündnisgebiets, nur um nach 20 Jahren die Macht an die Taliban zu übergeben, zu deren Beseitigung man eigentlich losgezogen war. Dieser zwanzigjährige Krieg in Afghanistan war geprägt von zahlreichen Kriegsverbrechen, die allesamt ungesühnt blieben.

Die NATO hat das Motto der Musketiere übernommen. Alle für einen und einer für alle. Deshalb gilt insbesondere, dass auch die Taten der einzelnen NATO-Mitglieder der Organisation selbst zugerechnet werden müssen. Die Brown-Universität spricht allein von 4,5 Millionen Toten in Folge der US-Kriege im Nahen Osten in den vergangenen 20 Jahren. Kriege wie im Irak, die auf einer Lüge beruhten und schlicht üble Völkerrechtsbrüche waren.

Das Selbstbild der NATO als eine Gemeinschaft der Verteidigung und des Völkerrechts stimmt eben einfach nicht mit der Realität überein. Wir müssen sogar sagen, dass das Gegenteil stimmt. Die NATO ist eine Gemeinschaft des Rechtsbruchs und der Völkerrechtsbrecher, die einzeln oder als Organisation Angriffskriege führt, wenn es ihr denn politisch opportun erscheint.

Zweitens: In der Öffentlichkeit am eindrücklichsten vorgetragen ist vielleicht der Mythos der NATO als einer Gemeinschaft der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Wenn wir aber in die Vergangenheit blicken, blamiert sich dieses Selbstbild geradezu. Portugal war bis 1974 eine faschistische Diktatur, die blutige Kolonialkriege in Angola und Mozambique führte. Wer sich gegen die koloniale Unterdrückung wehrte, wurde wie etwa in Tarafal auf den Kap Verden in Konzentrationslager gesperrt. Viele Menschen aus Angola oder Guinea-Bissau wurden dort zu Tode gequält. Selbstverständlich war das faschistische Portugal NATO-Mitglied. So wie Griechenland und die Türkei nach den Militärputschen.

Quelle: World Beyond War

In der NATO selbst gab es eine Geheimorganisation Gladio, wie wir heute wissen, die immer dann in Aktion trat, wenn es Gefahr gab, dass sich demokratische Mehrheiten bildeten, die gegen eine NATO-Mitgliedschaft votieren könnten. In Italien wurden etwa im Namen linksradikaler Gruppen Terroranschläge verübt, um eine Regierungsbeteiligung der Kommunistischen Partei Italiens zu diskreditieren. Aber so könnte man ja einwenden, das sei eine Zeit der Vergangenheit, jetzt aber stünde die NATO bereit für den globalen Kampf der Demokraten gegen Autokraten. Aber auch hier wird jeder ernstzunehmende Beobachter konstatieren müssen, dass dieses Selbstbild auch im 21. Jahrhundert schief ist.

Nehmen wir einmal die Türkei unter Präsident Erdogan, die wiederholt völkerrechtswidrige Kriege gegen den Irak und Syrien geführt hat und führt, die islamistische Terrorgruppen in Syrien unterstützt hat und die, so etwa die Einschätzung der Bundesregierung aus dem Jahr 2016, eine Aktionsplattform für Islamisten ist – die Türkei war und ist immer ein willkommenes NATO-Mitglied.

Bilaterale Sicherheitsabkommen wie mit Franco-Spanien schließt man heute mit Ländern wie Saudi-Arabien oder Katar, im Bewusstsein, dass es sich erklärtermaßen nicht um Demokratien handelt. Es geht also allein um Geopolitik. Die NATO ist keine Gemeinschaft der Demokraten und sie verteidigt auch nicht die Demokratie.

Und drittens nun gibt es die Behauptung über sich selbst, die NATO schütze die Menschenrechte. Selbst wenn wir davon absehen, dass die NATO millionenfach das Recht auf Arbeit, das Recht auf Gesundheit oder auch das Recht auf eine angemessene Wohnung mit Füßen tritt aufgrund der zunehmenden Armut und der immer größeren Umverteilung von Reichtum von unten nach oben, stimmt dieses Bild eben auch nicht international.

Während wir hier diskutieren, sitzen immer noch Häftlinge im Lager in Guantanamo ein, seit über 20 Jahre ohne Prozess. Das ist die Realität der Menschenrechte. Und wenn es um Meinungs- und Pressefreiheit geht, haben die USA unterstützt von den anderen NATO-Staaten versucht, ein Exempel an Julian Assange zu statuieren. 14 Jahre lang haben sie ihn gequält. Sein Verbrechen war allein, dass er Kriegsverbrechen öffentlich gemacht hatte. Man hat eine Schmutzkampagne gegen ihn losgetreten. Sowohl Clinton als auch Pompeo hatten überlegt, wie man ihn ermorden könnte. Das ist die Realität, wenn wir vom Verhältnis der NATO zu den Menschenrechten sprechen und ich bin überglücklich, sagen zu können, Julian Assange ist frei. Am Ende war die internationale Kampagne, waren die vertrauensvollen Gespräche erfolgreich. Aber wir müssen zugleich erkennen, der Kampf um Julian Assanges Freiheit ist der Kampf um die Freiheit selbst. Und dieser Kampf findet hier im Herzen der NATO statt.

Wenn man sich anschaut, wie dicht die Propaganda ist, diese Mythen der NATO Tag für Tag nimmermüde regelrecht zu zelebrieren, nimmt es sich geradezu wie ein Wunder aus, dass die Unterstützung für die NATO nicht nur weltweit bröckelt, sondern dass gerade die Menschen, die am stärksten der NATO-Propaganda in Vermittlung ihres Selbstbilds ausgesetzt sind, dem Militärpakt mit wachsender Skepsis gegenüberstehen. In den USA sinkt die Zustimmung zur NATO kontinuierlich in den letzten Jahren, in Deutschland stellt eine Mehrheit das Prinzip der Bündnisverteidigung infrage und ist nicht mehr bereit, sich zum Artikel 5 des NATO-Vertrages zu bekennen.

Warum ist das so? Warum fangen die Menschen an, an der NATO zu zweifeln? Trotz aller Propaganda?

Die Antwort ist denkbar einfach, Die NATO selbst ist es, die in die Krise stürzt und dies spüren die Menschen.

Während ihre Verteidiger von dem Militärpakt sprechen, als sei er für die Ewigkeit gebaut, unterhöhlt die Orientierung der NATO auf Eskalation in der Ukraine und Expansion nach Asien die Fundamente der Allianz selbst. Wie ein Reich geht die NATO in die eigene Falle der Überspannung. Die NATO ist dabei ein politischer Dinosaurier. Sie ist nicht bereit, von der Niederlage des Deutschen Reiches im Ersten Weltkrieg zu lernen und scheint – nur jetzt auf einer globalen Ebene – die grotesken Fehleinschätzungen des Deutschen Kaiserreichs zu wiederholen.

Das Kaiserreich hielt einen Zweifrontenkrieg für führbar. Heute greift in der NATO die Überzeugung Raum, dass man sich sowohl gegen Russland und China als auch im Nahen Osten engagieren müsse. Ein Globaler Hegemonieanspruch wird da formuliert. Welche Hybris! DIE NATO sieht sich in einem Dreifrontenkrieg. Wenn dies stimmte, ist die Niederlage schon programmiert.

So ist es nur folgerichtig, dass es auf dem NATO-Gipfel in dieser Woche drei Sitzungen geben soll. Zunächst einmal eine Arbeitssitzung, auf der man berät, wie die eigene Hochrüstungspolitik noch weiter gesteigert werden kann. Dann steht der Ukraine-NATO-Rat auf dem Programm. Dort soll es darum gehen, wie die üppigen Finanztransfers und Zusagen der NATO an die Ukraine weiter aufgefüllt werden können, um eine Steigerung der Waffenlieferungen und um die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Als Drittes wird dann eine Sitzung mit den so genannten AP4-Staaten, den Asien-Pazifik-Partnern der NATO anvisiert, also mit Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea, wie auch ein Treffen mit den EU-Spitzen.

75 Jahre nach ihrer Gründung soll die NATO helfen, die Eskalation in der Ukraine weiter voranzutreiben, wie auch die Expansion nach Asien. Man will die NATOisierung Asiens vorantreiben und dort ein Konzept in Stellung bringen, dass man aus seiner Sicht bereits erfolgreich gegenüber Russland in Anschlag gebracht.

Dabei geht es vorerst nicht um einen direkten NATO-Beitritt asiatischer Staaten, sondern um eine Erweiterung der NATO-Einflusszone über bilaterale Sicherheitsabkommen, nicht nur mit den AP4, sondern auch mit den Philippinen, Taiwan und Singapur.

Wie die Ukraine zum antirussischen Frontstaat aufgebaut wurde, so setzt man darauf, Staaten in Asien wie die Philippinen zu Herausforderungsstaaten Chinas transformieren zu können. Vorerst mit dem Ziel, einen kalten Stellvertreterkrieg zu führen, aber zugleich alle Vorbereitungen für einen heißen Stellvertreterkrieg der USA und der NATO in Asien zu treffen.

So wie man gegenüber Russland bei der NATO-Erweiterung auf das „boiling frog“-Prinzip gesetzt und die Erweiterung scheibchenweise vorangetrieben hat, um Russlands Argwohn nicht zu erwecken, so setzt man jetzt gegenüber China darauf, nach und nach Staaten in eine mögliche Kriegsphalanx einzureihen. Ziel aber ist immer, den Krieg nicht selbst führen zu müssen, sondern auf die Ressourcen der Alliierten zurückgreifen zu können, um diese kalten und bald heißen Kriege führen zu können. Flankiert wird dies von Wirtschaftskriegen, die jetzt auch auf China übergreifen und deren Hauptlast die Ökonomien der Klientelstaaten tragen.

Die USA und die NATO setzten auf die Strategie des chinesischen Militärstrategen Sun Tsu, der den Krieg ohne den Einsatz eigener Ressourcen als den erstrebenswerten Krieg bezeichnet.

Das Problem der NATO-Strategen ist dabei nicht nur ihre Bereitschaft eine ganze Welt anzuzünden, sondern durch ihren globalen Anspruch Allianzen von Staaten mit zu befördern, die nicht Teil ihrer Allianz sein wollen. Diese Politik hat den Aufstieg der BRICS stark mit befördert, denn für viele Staaten ist dieser Zusammenschluss das Mittel, die eigene Souveränität schützen zu können.

Wenn es denn Förderer einer multipolaren Welt gibt, so sind paradoxerweise die USA und ihre NATO-Alliierten an erster Stelle zu nennen. Selbst Staaten wie Indien und Vietnam weigern sich, sich der NATO-Strategie unterzuordnen. Und durch ihre bedingungslose Unterstützung für die in Teilen rechtsextreme Regierung Benjamin Netanyahus verliert die NATO im globalen Süden jede moralische Legitimität, da sie als Unterstützerin israelischer Kriegsverbrechen gesehen wird.

Wie gesagt, im Westen bröckelt die Unterstützung in der Bevölkerung für eine NATO der Eskalation und der Expansion. In Deutschland fordern 55 Prozent der Bevölkerung, es dürfe keinen NATO-Beitritt der Ukraine geben. Eine Mehrheit lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab und fordert einen sofortigen Waffenstillstand. In den USA ist die Finanzhilfe von bisher 200 Milliarden Dollar an die Ukraine inzwischen äußerst unpopulär. Immer mehr Menschen wollen das Geld an ein korruptes System in Kiew stoppen, das zudem noch einem rechtsradikalen Staatskult um den Nazikollaborateur Stepan Bandera huldigt.

Die Mythen der NATO verblassen! Ihre imperialen Strategien gehen an der eigenen Überspannung zu Grunde. Es braucht dagegen einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und endlich einen Waffenstillstand. Und wer auf Frieden und Sicherheit für die eigene Bevölkerung setzt, muss den aggressiven Expansionskurs in Richtung Asien stoppen.

Und nicht zuletzt ist der Kampf gegen die NATO ein Kampf um die eigene Souveränität. Als Bündnis von Klientelstaaten gerät Europa in Gefahr, unterzugehen. Eine Emanzipation wie in Lateinamerika steht noch aus. Ein erster Schritt wäre, sich nicht mehr dumm manchen zu lassen von einer Militärallianz, die ihre aggressive Strategie mit einem sozialen Krieg gegen die eigene Bevölkerung finanziert.

Titelbild: World Beyond War

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Den meisten Menschen ist bekannt, dass Obst- und Gemüse aus Spanien und Italien, das günstig in Discountern und Supermärkten in Deutschland angeboten wird, aus brutalster Ausbeutung stammt. Der Arbeitsmord an Satnam Singh in Italien wirft nun ein besonders drastisches Licht auf den grausamen Alltag auf europäischen Feldern.

Vom Plantagenbesitzer verbluten gelassen

Singh war von einer Verpackungsmaschine für Melonenkisten auf dem Feld der Arm abgerissen und beide Beine gebrochen worden. Antonello Lovato, der mittlerweile unter Verdachts des Totschlags inhaftierte Betreiber der Plantage, fluchte auf den Arbeiter und weigerte sich, einen Krankenwagen zu rufen. Er warf den abgerissenen Arm in eine Melonenkiste, ließ Singh und seine um Hilfe flehende Frau in einem Lieferwagen zu ihrer Unterbringung karren und vor der Tür ablegen. Die Bewohner:innen des Hauses riefen einen Krankenwagen und Singh wurde mit dem Rettungshubschrauber in die Klinik gebracht, doch zu spät. Singh verstarb am 19. Juni. Todesursache Verbluten. Bei der Autopsie wurde festgestellt, dass er, wenn er rechtzeitig Hilfe bekommen hätte, überlebt hätte.

Landarbeiter:innenstreik: „Schluss mit der Ausbeutung“

Am 25. Juni traten mehrere Tausend indische Landarbeiter:innen in den Streik. Sie demonstrierten durch die Stadt Latina unter der Parole „Schluss mit der Ausbeutung“ und forderten Gerechtigkeit für Singh, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für seine Ehefrau und angemessene Gesundheitsversorgung für verletzte Arbeiter:innen.

Die Familie Lovato, Eigentümer der Plantage, war vor fünf Jahren wegen „illegaler Anwerbung und Ausbeutung von Arbeitskräften“ angeklagt und verurteilt worden. Ein Skandal hatte aufgedeckt, dass das Landgut seinen Arbeitern nur 200 Euro pro Monat zahlte. Damals wurde in der riesigen pontinischen Ebene ein Netzwerk aufgedeckt, das Scheinfirmen und korrupte Beamte nutzte, um Tagelöhner illegal und billig zu beschäftigen.

Seitdem hat sich wenig geändert. Die Kolleg:innen von Satnam und Alisha Singh auf den Feldern von Agro Pontino verdienen beispielsweise nur 4 Euro pro Stunde bei einem Arbeitstag von bis zu 14 Stunden.

Ein indischer Landarbeiter erklärte: „Wir alle brauchen reguläre Arbeitsverträge, damit wir nicht in dieser Sklaverei gefangen sind.“ Er selbst ist aufgrund eines Arbeitsunfalls am Auge verletzt und bemüht sich seit zehn Monaten um Hilfe. Da er jedoch keinen regulären Vertrag habe, weigere sich der Plantagenbetreiber, ihn ins Krankenhaus zu bringen. Arbeiter:innen ohne Vertrag sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel auf diesen quasikolonialen Ausbeutungsfeldern mitten in Europa. Das System heißt in Italien „caporalato“, den migrantischen Arbeiter:innen werden vom „Caporale“, dem Bandenchef, die Papiere weggenommen und dann werden die Arbeiter:innen an die meistbietenden Farmen de facto verkauft. Die Gewerkschaft CGIL geht davon aus, dass in Italien etwa 230.000 Menschen in diesem System arbeiten. Unzählige Menschen aus Afrika, Indien und China arbeiten für einen Hungerlohn in der europäischen Agrarproduktion unter solchen Bedingungen. Ähnliche Verhältnisse existieren auch im spanischen Mar de Plastico – Gewächshäuser, die die spanische Küste zwischen Malaga und Almeria überziehen.

Illegale Billiglohnkräfte – die Kehrseite der Abschottungspolitik

Hinter der Faschisierung der europäischen Migrationspolitik steht auch ein ökonomisches Interesse. Durch die Illegalisierung von vielen Migrant:innen entsteht ein zu nahezu jeder Bedingungen ausbeutbares Subproletariat, die im Mar de Plastico oder in Latium und Apulien sprichwörtlich bis zum letzten Blutstropfen ausgebeutet werden und Discounterketten mit billigem Obst und Gemüse versorgen. Der Stundenlohn liegt dabei oft nur knapp über einem Euro, denn häufig werden noch horrende Gebühren für Unterkünfte in katastrophalen Behausungen verlangt. Immer wieder würden Menschen in den „Ghetti“ genannten, isolierten, oft einsturzgefährdeten Hütten sterben. Die Menschen leben dort ohne Wasser und Elektrizität, ohne Müllabfuhr im Ungeziefer.

„Man lässt die Leute liegen, wenn sie auf dem Weg zur Arbeit angefahren werden“

Bei diesem Arbeitsmord handelt es sich auch nicht um einen Einzelfall, stellte Jean-René Bilongo, Leiter des Osservatorio Placido Rizzotto, einer Beobachtungsstelle der Landwirtschaftsgewerkschaft Flai-Cgil, gegenüber dem Tagesspiegel fest. Er erklärte: „Die wenigsten wissen, dass das jeden Tag passiert. (…) Man lässt die Leute sogar liegen, wenn sie auf dem Weg zur Arbeit angefahren werden. Es wäre überfällig, sich auch einmal mit der Zahl der Selbstmorde unter indischen Landarbeitern zu beschäftigen.“ Er fuhr fort: „Die ausländischen Landarbeiter werden behandelt wie Sachen, sie sind nichts als Werkzeuge.“ Da sie keine Papiere hätten, müssten sie zu jeder Bedingung arbeiten.

Faschisierung und Ausbeutung Hand in Hand

Die Regionen, in denen Landarbeiter:innen besonders stark ausgebeutet werden, sind häufig Gebiete mit einer starken rechten Tradition. So auch in Italien. Die malariaverseuchten pontinischen Sümpfe waren einst unter Mussolini unter unzähligen Toten von Zwangsarbeiter:innen trockengelegt worden. Auf dem Gebiet wurden dann faschistische Loyalisten angesiedelt. Diese Tradition besteht bis heute fort. Sie stellt Kerngebiet der Wähler:innenschaft der Fratelli d’Italia der Mussolini-Verehreren Giorgia Meloni dar. Diese rang sich erst Wochen nach dem Arbeitsmord und nachdem der Aufschrei im ganzen Land groß wurde, zu einer Verurteilung der Tat des Plantagenbesitzers durch. Die faschistische Haltung zeigte sich auch in den Äußerungen von Renzo Lovato, dem Vaters des für Singhs Tod verantwortlichen Plantagenbetreibers Antonello Lovato, Singh sei „leichtsinnig“ gewesen, und für seinen Leichtsinn müssten jetzt andere büßen. Entmenschlichung und Ausbeutung gehen Hand in Hand. Die systematische Sabotage an wirksamen Lieferkettengesetzen durch die FDP sekundiert dabei.

https://anfdeutsch.com/hintergrund/turkei-hunderte-kinder-sterben-aufgrund-von-arbeitsbedingungen-42538 https://anfdeutsch.com/aktuelles/migrantische-arbeitskrafte-werden-als-wegwerfware-behandelt-39820

 

Heute schlage ich meine Regionalzeitung auf, die Rheinpfalz. Die Eigentümer dieses ihres Stammblattes, die Familie Schaub, besitzt eine Kette von weiteren Medien, Rundfunk und Zeitungen wie zum Beispiel die Freie Presse in Chemnitz, die Stuttgarter Nachrichten, die Stuttgarter Zeitung und die Süddeutsche Zeitung. Die Rheinpfalz ist des Öfteren repräsentativ für das Stimmungsbild, das uns frei Haus geschickt wird. Heute wird auf der ersten Seite davon berichtet, dass der Verteidigungsminister mehr Geld möchte, als im gerade erzielten Haushaltskompromiss vorgesehen ist. Albrecht Müller.

Und der Generalinspekteur der Bundeswehr, so ist zu lesen, erwartet „Garantien für eine deutliche Aufstockung in den kommenden Jahren“. Sowohl der Minister als auch sein höchster Beamter äußern öffentlich Kritik am Bundeskanzler und den Koalitionsgremien, die den neuen Haushalt nach mühsamen Beratungen gerade beschlossen haben. Dass die vom Steuerzahler bezahlten Beamten bzw. höchsten Soldaten öffentlich Kritik an Haushaltsbeschlüssen äußern dürfen, ist ein besonderes Phänomen unserer Zeit. Man könnte auch das eine Zeitenwende nennen. Selbst beim toleranten Willy Brandt hätten sie sich das nicht getraut, beim Bundeskanzler Helmut Schmidt sowieso nicht und vermutlich auch nicht bei Helmut Kohl.

Heute geht das. Es geht nach meiner Einschätzung auch deshalb, weil die Rüstungswirtschaft überaus mächtig geworden ist und diese Macht vermutlich ihrem großen Einfluss auf Medien verdankt.

Ich muss ein paar Details der üblichen und heute wieder sichtbaren Propaganda nennen:

Auf der Frontseite der Rheinpfalz erschien der oben wiedergegebene Artikel. Seine Quelle ist übrigens dpa. Deshalb kann man mit hoher Sicherheit davon ausgehen, dass in anderen Zeitungen wie auch beim Hörfunk und beim Fernsehen auf diese Quelle rekurriert wird (siehe unten).

Auf Seite 2 gibt es einen Kommentar mit der Überschrift „Zaghafte Zeitenwende“ und dem Vorspann:

„Mit den geplanten Verteidigungsausgaben verfehlt die Bundesregierung gravierend ihre eigenen Ansprüche. Das ist gefährlich.“

Im Text taucht dann so alles auf, was man für die übliche Propaganda braucht. Der Gegner wird personalisiert. „Putin“ führt einen Angriffskrieg. So beginnt der erste Absatz. „Putin“ hat Russland auf Kriegswirtschaft umgestellt, um seinen Krieg langfristig führen zu können. – Typisch, diese Personalisierung. Und dann tauchen wie oft üblich bei solchen Artikeln und auch unentwegt im Fernsehen „Experten“ auf. Auch der Begriff „kriegstüchtig“ darf nicht fehlen.

Auf Seite 3 folgt dann ein Vierspalter zum NATO-Jubiläum. Und, wie könnte es anders sein, ein kritischer Artikel an „Orbáns selbst erklärter Friedensmission“. So die Überschrift.

Ähnlich sieht die Propaganda in anderen Medien aus. Hier nur ein paar Belege aus der Süddeutschen Zeitung:

Dann auch das (sueddeutsche.de):

Und dann weiter, eine nicht enden wollende Propaganda in die gleiche Richtung:

Zum Schluss: ich habe auf diese penetrante Propaganda aufmerksam gemacht, weil Propaganda schon häufig in der Geschichte am Anfang von Kriegen stand.

New York, SANA- The World Food Program (WFP) warned that half a million people in the Gaza Strip are facing catastrophic levels of hunger in light of the ongoing displacement during the Israeli aggression on the Strip.

The Palestinian families in Gaza often do not receive full food rations on an ongoing basis, adding that the unreliable access to humanitarian aid and limited stocks prevent families in Gaza from obtaining the food rations they need, RT website quoted the UN as saying in a post on the “x” platform.

In a related context, Senior Communications Officer, UN Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA), Louise Wateridge said in an interview with the Canadian network CBC News: Families in the Gaza Strip are exhausted and hungry and do not have what they need to survive under forced displacement, difficult conditions and extreme heat.

Last June, the WFP provided aid to one million people, stressing that this was not enough and concluding its post by renewing the call for an immediate ceasefire in Gaza.

Nisreen Othman

 

 

 

Moscow, SANA-Venezuelan Ambassador to Russia, Jesús Rafael Salazar Velásquez, expressed his country’s support for any peace plan in Ukraine approved by Moscow.

“If any country proposes a plan on the conflict in Ukraine, Venezuela will stand by Russia and will support and approve any peace plan in which it participates,” Russia Today quoted Salazar Velasquez as saying in a statement to the Russian newspaper Izvestia published today.

The Venezuelan ambassador’s statement came in response to the peace initiative for Ukraine recently presented by Brazil and China.

Russian President Vladimir Putin had announced Russia’s conditions for peace with Ukraine, which are the withdrawal of Ukrainian forces from the Donetsk and Lugansk People’s Republics, Kherson and Zaporozhye regions, in addition to abandoning its efforts to join NATO, and lifting sanctions on Russia.

Manar Salameh

Am vergangenen Wochenende hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban mit seiner Russland-Diplomatiemission einmal mehr unter Beweis gestellt, dass er mit Fug und Recht als der einzige europäische Politiker bezeichnet werden kann, der noch staatsmännisches Format hat und eine an den Interessen seiner Bevölkerung orientierte Vernunft- und Realpolitik zu betreiben bereit ist. Nicht nur, dass er […]

<p>The post Orbans Friedensmission: Ehrenrettung Europas first appeared on Ansage.</p>

Vladimir Putin and Prime Minister of India Narendra Modi visited the Atom Exhibition Pavilion at VDNKh.

Kaum hat Ungarn den EU-Vorsitz für die nächsten sechs Monate übernommen, hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban mit seinen überraschenden Besuchen in Kiew und Moskau für Schlagzeilen gesorgt. Den Präsidenten der Ukraine und Russlands präsentierte er seine Idee, eine sofortige Waffenruhe auszurufen, um auf diese Weise Friedensverhandlungen anzuspornen. Bei Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin fand sein Vorschlag vorerst wenig Verständnis, in Brüssel wurde Orbans Vorstoß verurteilt. Hier folgt nun heute der zweite Teil der neuen Serie „O-Töne“.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban am 2. Juli 2024 in Kiew

Ungarn wird in den nächsten sechs Monaten in der EU den Vorsitz führen. Mit meinem ersten Besuch bin ich hierher gereist, weil der Frieden eine wichtige Frage ist. Der Krieg, den Sie jetzt erleben, beeinflusst die Sicherheit Europas sehr stark. Wir schätzen alle Initiativen von Präsident Selenskyj zur Durchsetzung des Friedens sehr hoch. Ich habe dem Präsidenten erklärt, dass diese Initiativen viel Zeit erfordern würden. Die Regeln der internationalen Diplomatie sind sehr kompliziert. Ich habe Präsident Selenskyj gebeten, sich darüber Gedanken zu machen, ob es möglich wäre, ein bisschen anders vorzugehen, nämlich zunächst das Feuer einzustellen und dann Verhandlungen fortzusetzen. Die Feuereinstellung könnte eine Beschleunigung dieser Verhandlungen ermöglichen.

(Quelle: Firstpost.com)

Wolodymyr Selenskyj bei Bloomberg am 4. Juli 2024

Was den Vorschlag über eine Waffenruhe anbelangt, so habe ich sehr klar erklärt: Wir befinden uns in einem Konflikt und wir können nicht einfach so von einer Feuereinstellung reden. Ich brauche einen Plan für unsere Menschen. Wir können nicht Putin einfach so vertrauen. Wir können ihm im Prinzip nicht vertrauen. Für uns ist er Feind und Aggressor. Wichtig ist, dass Ungarn begreift, dass Russland ein Aggressor ist.

Wir hatten hunderte von Begegnungen noch während der Minsker Verhandlungen. Vor einigen Jahren haben wir bereits Waffenruhe vereinbart zwischen der Ukraine und Russland, und Russland hat sie alle verletzt und unsere Menschen getötet. Deshalb muss eine Vereinbarung über Waffenruhe auf internationaler Ebene und in Anwesenheit von Führungspersönlichkeiten erzielt werden, die Vertrauen genießen, selbst wenn sie unterschiedliche Meinungen und unterschiedliche Ansichten über Etappen zur Beendigung dieses Krieges haben sollten.

(Quelle: @Zelenskyy_President)

Wladimir Putin am 5. Juli 2024 in Moskau

Herr Ministerpräsident hat uns über seine jüngsten Begegnungen in Kiew informiert, wo er eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet hat. Unter anderem ging es um den Aufruf zu einer Feuerpause, um Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen mit Russland zu schaffen.

Was Russland anbelangt, so habe ich mehrmals betont, dass wir stets offen sind für die Erörterung von Möglichkeiten für eine politisch-diplomatische Regelung. Von der anderen Seite hören wir, dass diese nicht gewillt ist, die Fragen auf diese Weise zu lösen. Die Sponsoren der Ukraine sind dabei weiterhin bemüht, dieses Land und dessen Volk als ein Rammbock und ein Opfer der Konfrontation mit Russland zu nutzen.

Wie wir den Stand der Dinge sehen, unter anderem unter Berücksichtigung von dem, was wir heute von Ministerpräsident Orban gehört haben, ist man in Kiew immer noch nicht bereit, die Idee von einem Krieg bis zum siegreichen Ende aufzugeben.

Meines Erachtens lässt das Kiewer Regime die Idee von einer Einstellung von Kampfhandlungen unter anderem auch deshalb nicht zu, weil in diesem Fall der Vorwand für die Verlängerung des Kriegszustands verschwinden würde. Sollte man aber den Kriegszustand aufheben, dann würde man auch Wahlen durchführen müssen, die termingemäß nicht stattgefunden haben. Dabei liegen die Chancen der jetzigen Machthaber in Kiew, die jede Popularität und jede Legitimität verloren haben, diese Wahlen zu gewinnen, dicht beim Nullpunkt.

Unsere Friedensinitiativen wurden vor kurzem bei meinem Treffen mit der Leitung des Außenministeriums der Russischen Föderation dargelegt. Ihre Umsetzung würde unseres Erachtens die Möglichkeit bieten, die Kampfhandlungen zu beenden und Verhandlungen aufzunehmen. Dies sollte aber keine Waffenruhe und kein vorübergehender Waffenstillstand sein und auch keine Pause, die dem Kiewer Regime die Möglichkeit für die Wiederherstellung von Verlusten, für Umgruppieren und Nachrüsten bieten würde. Russland setzt sich für eine vollständige und endgültige Beendigung des Konflikts ein.

Die Bedingungen dafür habe ich, wie gesagt, beim Treffen im Außenministerium dargelegt. Es handelt sich um einen vollständigen Abzug aller Truppen der Ukraine aus den Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie aus den Gebieten Saporischje und Cherson. Es gibt auch andere Bedingungen, sie sind aber Gegenstand für eine ausführliche Behandlung bei einer möglichen gemeinsamen Arbeit.

(Quelle: kremlin.ru)

Viktor Orban am 5. Juli 2024 in Moskau

Eine Besonderheit unseres Treffens heute besteht darin, dass es während eines Krieges stattfindet. Das ist ein Zeitpunkt, in dem Europa Frieden sehr stark braucht. Frieden ist für Europa das Wichtigste. Wir betrachten den Kampf um den Frieden als unsere Hauptaufgabe während unseres EU-Vorsitzes in der bevorstehenden Jahreshälfte.

Ich habe den Präsidenten darauf aufmerksam gemacht, dass die erfolgreichsten Jahre für Europas Entwicklung in der Friedenszeit waren. Seit zweieinhalb Jahren ist unser Leben in Europa vom Krieg überschattet. Und das führt zu riesigen Schwierigkeiten in Europa. Wir können uns nicht in Sicherheit fühlen, wir sehen Bilder von Zerstörung und Leid. Und dieser Krieg beeinflusst bereits unser Wirtschaftswachstum und unsere Konkurrenzfähigkeit.

In den zurückliegenden zweieinhalb Jahren haben wir begriffen, dass wir ohne Diplomatie und ohne Verbindungskanäle keinen Frieden erreichen werden. Dieser Frieden wird nicht von selbst entstehen, für den Frieden muss man arbeiten. Wege zur Herstellung des Friedens habe ich heute mit Präsident Putin erörtert. Ich wollte herausfinden, welcher Weg zu einem Kriegsende der kürzeste ist.

Ich wollte den Standpunkt des Präsidenten zu drei wichtigen Fragen erfahren. Was er von den momentan vorliegenden Friedensinitiativen hält, was er über eine Feuereinstellung und über Friedensverhandlungen denkt und in welcher Reihenfolge diese durchgeführt werden können. Der dritte Punkt, der mich interessiert hat, war seine Vorstellung von einem Europa nach dem Krieg. Ich danke dem Herrn Präsidenten für das offene und aufrichtige Gespräch.

In den zurückliegenden zweieinhalb Jahren sind nahezu alle Staaten abhandengekommen, die Kontakte zu beiden Seiten haben könnten. Ungarn gehört gerade zu diesen sehr wenigen Ländern. Deshalb war ich diese Woche in Kiew und bin jetzt in Moskau. Aus meiner Erfahrung habe ich verstanden, dass die Positionen sehr weit voneinander entfernt sind. Man muss sehr viele Schritte unternehmen, um sich einem Kriegsende zu nähern. Den wichtigsten Schritt haben wir gemacht – wir haben den Kontakt hergestellt, und ich werde in dieser Richtung weiterarbeiten.

(Quelle: kremlin.ru)

Kaja Kallas, designierte EU-Außenbeauftragte, am 5. Juli 2024

In Moskau repräsentiert Viktor Orban keinesfalls die EU und die Position der EU. Er missbraucht den EU-Vorsitz, um Verwirrung zu stiften.

Die EU steht geschlossen hinter der Ukraine und gegen die Aggression Russlands.

(Quelle: @kajakallas)

Wladimir Putin auf dem Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Astana am 4. Juli 2024

Als unsere Truppen vor Kiew standen, haben wir von unseren westlichen Partnern einen Vorschlag, ja sogar eine nachdrückliche Bitte bekommen, Feuer und Kampfhandlungen einzustellen, damit die ukrainische Seite bestimmte Schritte unternehmen kann. Das haben wir getan. Die ukrainische Seite hat aber ihre Kampfhandlungen nicht eingestellt. Später wurde uns gesagt, dass die offiziellen Behörden der Ukraine nicht in der Lage seien, alle bewaffneten Formationen zu kontrollieren, weil es dort angeblich solche gebe, die auf die zentralen Behörden nicht hören.

Zweitens wurde uns vorgeschlagen, unsere Truppen von Kiew abzuziehen, um Bedingungen für den Abschluss eines Friedensabkommens zu schaffen. Das haben wir getan, wurden aber schon wieder mit einem Betrug konfrontiert. Alle in Istanbul erzielten Vereinbarungen landeten im Mülleimer.

So etwas ist mehrmals passiert. Jetzt einfach einen Waffenstillstand auszurufen in der Hoffnung, dass die andere Seite positive Schritte unternehmen würde – das können wir einfach nicht.

Wir können nicht zulassen, dass der Gegner diese Feuereinstellung ausnutzt, um seine Lage zu verbessern, nachzurüsten und seine Armee durch gewaltsame Mobilmachung zu vervollständigen und sich auf eine Fortsetzung des bewaffneten Konflikts vorzubereiten. Wir müssen darauf hinarbeiten, dass die gegnerische Seite bereit wäre, solche Schritte zu unternehmen, die unumkehrbar und für die russische Seite annehmbar wären.

(Quelle: kremlin.ru)