Sammlung von Newsfeeds

Listen to a reading by Caitlin Johnstone:

I want a free Palestine and a free mind, a free heart and a free world.

I want the oceans teeming with life and the air full of plant sex and dragonflies.

I want a society where nobody needs to work but most people want to, except for the occasional eccentric dude (and there will always be the occasional eccentric dude), but he will have a flute and a story to tell.

I want to write essays that open eyes and poems that open hearts and fan the flames of a revolution that will open the iron fist of the empire.

I want to make something so beautiful that people will want to destroy it, until they recognize it’s just a mirror of the beauty that hides choked back within themselves.

I want a fiftieth birthday party with a somber accordion player and his weeping wife who plays the saw, and I want everyone to drink ambrosia cocktails out of teapots and tell each other things they’ve never told anyone else before.

I want to hand out unconditional flowers at Flinders Street station and be happy with however they’re received.

I want to smack that smirk right off Matthew Miller’s face and release a swarm of shrieking male cicadas into the press gallery.

I want to wink at the moon and have her wink back, and then never tell a living soul about it and just keep it a secret between me and her.

I want to dance with sincerity, all my psychic armor on the floor like clothing on a night of torrid lovemaking.

I want to sing through the soles of my feet and let the earth roar through me like a primordial bagpipe. 

I want to snort up the beauty of the world like a Hollywood producer off a hooker’s tits at 3 AM.

I want to greet everything that comes into my senses with a wet, gooshy love, and I want to be wide open to letting it all love me right back.

I want to meet everything that arises with brand new eyes, and with more awe and reverence than if I was meeting Actual Biblical Yaweh.

I want plastic to be a controlled substance and for magic mushrooms to be in supermarkets.

I want everyone to realize how pervasively we’ve been lied to, and how badly we’re being screwed over, and what a beautiful world we could all have if enough of us saw it as possible.

I want my species to stop living in its head and to finally come back home to Mother Earth.

I want a free Palestine and a free mind, a free heart and a free world.

Thank you in advance,

Love Caitlin.

________________

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Featured image via Adobe Stock.

Die türkische Luftwaffe hat abermals das ezidische Siedlungsgebiet Şengal (Sindschar) im Nordwesten des Irak angegriffen. Im Visier einer Kampfdrohne war ein Fahrzeug, in dem sich zwei Korrespondent:innen von Çira TV und Çira Radio befanden. Sie wurden mit mittelschweren Verletzungen in eine Klinik in Şengal gebracht, teilte die autonome Sicherheitsbehörde Asayîşa Êzdîxan mit. Der Zustand des Wagenfahrers sei allerdings kritisch. Er liege mit lebensgefährlichen Verletzungen in einem Krankenhaus in Mûsil (Mosul), hieß es. Eine vierte Person wurde in einem anderen Fahrzeug leicht verletzt, als dieses von dem bombardierten Wagen gestreift wurde. Die Asayîşa Êzdîxan und irakische Sicherheitskräfte haben die Angriffsstelle abgesperrt und die Ermittlungen aufgenommen.

Der Drohnenangriff auf das Fahrzeug ereignete sich am Montagvormittag unweit des Distriktzentrums von Şengal. Das Team der ezidischen Radio- und Fernsehsender kehrte zu dem Zeitpunkt aus dem südlich des Şengal-Gebirges gelegenen Dorf Tel Qeseb (Tal Qasab) zurück, als es auf der Verbindungsstraße von der Killermaschine erfasst wurde. Die Ortschaft zählt zu jenen Orten im ezidischen Kerngebiet, in denen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im August 2014 einen Genozid und Femizid verübt hatte. Die Journalist:innen waren dort hingefahren, um mit Überlebenden Interviews für eine Sendung anlässlich des bevorstehenden Jahrestages der IS-Massaker zu führen.

Die von der Drohne abgeworfene Bombe schlug in der Fahrzeugfront ein | Foto: Asayîşa Êzdîxan via RojNews

Drohnenterror gegen Genozid-Überlebende

Şengal ist das letzte zusammenhängende Siedlungsgebiet der ezidischen Gemeinschaft. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung kommt es dort seit 2017 vermehrt zu Luftschlägen durch türkische Kampfflugzeuge und Drohnen. Konkrete Ziele sind zumeist Einrichtungen der Autonomieverwaltung von Şengal, die Selbstverteidigungseinheiten YBŞ/YJŞ und Zivilpersonen. Bei den Opfern dieser Angriffe handelt es sich hauptsächlich um Überlebende des Völkermords von 2014.

Der letzte bekannte Drohnenangriff der Türkei in Şengal war Anfang April verübt worden. Damals wurde ebenfalls ein Fahrzeug attackiert, zwei Frauen wurden verletzt. Bei einem Angriff im März war Mecdel Feqîr, ein Kommandant der Widerstandseinheiten Şengals (YBŞ), ermordet. Die Killermaschine hatte nahe Til Êzêr einen Kontrollpunkt bombardiert, an dem Feqîr im Einsatz war. Er wurde 32 Jahre alt und hinterließ Frau und Sohn. Wenige Tage zuvor war in Şengal bereits der Zivilist Sadun Mirza Ali von einer türkischen Drohne getötet worden. Der Ezide war Vater von drei Kindern und arbeitete als Fahrer für das Gefallenenkomitee der Selbstverwaltung. 

Der Deutsche Bundestag hat den IS-Genozid von 2014 als Völkermord an den Ezid:innen anerkannt. Die Bundesregierung steht jedoch bei den Massakern an der kurdischen Bevölkerung, egal in welchem Teil Kurdistans, grundsätzlich, stillschweigend und praktisch auf der Seite der Türkei. So wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche Ezidinnen und Eziden aus Deutschland in den Irak abgeschoben, obwohl die Ampel die Rückführungen von ezidischen Geflüchteten im vergangenen Jahr noch als „unzumutbar“ bezeichnet hatte. In einigen Bundesländern ist die Abschiebung ezidischer Frauen und Kinder vorübergehend ausgesetzt worden.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/turkischer-drohnenterror-ein-schwerverletzter-in-Sengal-41317 https://anfdeutsch.com/aktuelles/ezidinnen-aus-Sengal-zu-gesprachen-in-berlin-42620 https://anfdeutsch.com/kurdistan/Sengal-erdogan-ist-ein-morder-41664

 

Israeli soldiers describe the near-total absence of firing regulations in the Gaza war, with troops shooting as they please, setting homes ablaze, and leaving corpses on the streets — all with their commanders’ permission.

The post ‘I’m bored, so I shoot’: The Israeli army’s approval of free-for-all violence in Gaza appeared first on +972 Magazine.

Was schon länger befürchtet wurde (und natürlich sogleich zur “antirussischen Desinformationskampagne” erklärt wurde), verdichtet sich nun zur Gewissheit: Laut Informationen der „Welt am Sonntag“ war die Sprengung der Nordsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 am 26. September 2022 keineswegs eine Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine, sondern wurde schon seit 2014, sogar noch […]

<p>The post Na sowas: Die Ukraine wollte Nord Stream schon vor 10 Jahren sprengen first appeared on Ansage.</p>

Vladimir Putin met with finalists of the Our Family nationwide competition at VDNKh.

Lesedauer 2 Minuten

Abnutzung durch die normale Nutzung der Wohnung entsteht auch bei Bürgergeld und Grundsicherungs-Empfängern. Auch bei Ihnen kostet das Renovieren der Wohnung Geld – das sie nicht haben. Aber sie müssen die Kosten für Schönheitsreparturen auch nicht selbst tragen! Was muss also das Jobcenter zahlen?

Kostenübernahme durch Vermieter oder Jobcenter?

Ob der Vermieter oder das Jobcenter diese Kosten übernimmt, hängt vom Mietvertrag ab.

Grundlegend: Pflicht des Vermieters – Regelfall ist aber eine Übertragung per Mietvertrag

Rechtlich ist es die Pflicht des Vermieters, die Wohnung in gutem Zustand zu erhalten, die Pflicht zu notwendigen Schönheitsreparaturen kann aber per Mietvertrag auf den Mieter übertragen werden.

Wenn die Schönheitsreparaturen dem Mieter wirksam per Mietvertrag übertragen wurden, muss das Jobcenter bei entsprechend starker Abnutzung die Kosten für die Malerarbeiten übernehmen.

Unwirksame Übertragung per Mietvertrag

Wenn die mietvertragliche Übertragung nicht wirksam ist, muss der Vermieter die Kosten übernehmen.

Unwirksam sein können beispielsweise Klauseln:

• in denen ein Fachhandwerker gefordert wird
• in denen eine Gestaltung während der Mietzeit vorgeschrieben ist
• die unabhängig vom Zustand eine Auszugsrenovierung fordern
• mit starren Fristen (nach … Jahren)

Ist die Klausel unwirksam, ist der Vermieter für notwendige Schönheitsreparaturen zuständig und muss das diese ausführen.
Dies ist sogar bei anfangs unrenoviert übergebenen Wohnungen der Fall (BGH 8.7.2020 – VIII ZR 163/18) – mit Kostenbeteiligung des Mieters (–>Jobcenter)

Nothilfe bei Weigerung des Vermieters, die Kosten zu übernehmen

Wenn der Vermieter Schönheitsreparaturen fordert und trotz unwirksamer Klausel die Kosten nicht übernimmt, muss das Jobcenter entweder bei der Rechtsdurchsetzung unterstützen oder die Kosten übernehmen (BSG vom 24.11.2011 – B 14 AS 15/11 R)

Weisungslage

Ist die Klausel zu den Schönheitsreparaturen wirksam, entsteht ein Anspruch des Vermieters auf Durchführung, sobald objektiv betrachtet Renovierungsbedarf besteht.

Sind Renovierungbedarfe vorhanden und der Mieter verpflichtet diese vorzunehmen, muss das Jobcenter die Kosten übernehmen.

Dies bestätigen auch Weisungen von Jobcentern

Berlin: https://berlin.de/sen/soziales/service/berliner-sozialrecht/kategorie/ausfuehrungsvorschriften/av_wohnen-571939.php Bremen: https://transparenz.bremen.de/metainformationen/verwaltungsanweisung-zu-22-sgb-ii-35-36-sgb-xii-und-asylblg-vanw-zu-22-sgb-ii-35-36-sgb-xii-und-asylblg-95337?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Hamburg: https://hamburg.de/contentblob/12627598/5ffee7d0bd907ad8148ebab8cb44c49c/data/fa-sgbii-22-kdu-00-pdf-bis20190531.pdf Zeitpunkt des Anspruchs auf Übernahme der Kosten für  Schönheitsreparaturen

Der reine Ablauf von Fristen reicht nicht aus, um einen Anspruch zu rechtfertigen, denn wer die Renovierung selbst zahlen muss, würde diese auch erst durchführen, wenn die Wohnung entsprechend abgenutzt ist.

Beantragt der bürgergeldbeziehende Mieter die Übernahme der Kosten für Schönheitsreparaturen, ist es möglich, dass der Außendienst des Jobcenter die Wohnung sehen will, um zu klären, ob objektiv eine Renovierung erforderlich ist.

Übernommene Kosten für Schönheitsreparturen

Wenn das Jobcenter die Kosten tragen muss, ist das Jobcenter verpflichtet, die notwendigen Materialkosten zu übernehmen.
Dies beinhaltet:

• Farbe / Lack
• Tapete
• Werkzeug (Pinsel, Rollen, …)
• Abdeckmaterialien

Die Kosten für einen Maler werden im Regelfall nicht vom Amt übernommen. Da der Vermieter keinen Anspruch auf Ausführung durch einen Maler hat , muss vorrangig Eigenleistung nötigenfalls mit Unterstützung von Freunden und Familie erbracht werden.

Rechtsgrundlagen

• §22 Abs1 SGB II
• BGH vom 6.4.2005 – VIII ZR 192/04 – Zwischenrenovierungsanspruch des Vermieters
• BSG vom 19.03.2008 – B 11b AS 31/06 R Schönheitsreparaturen als zusätzlicher Bedarf
• LSG Niedersachsen vom 28.1.2008 – L 9 AS 647/07 – Abnutzung als Indiz

Zur Situation im SGB XII

Der Anspruch ist identisch und basiert auf §35 SGB XII. Auch das Sozialamt muss notwendige Renovierungsarbeiten bezahlen, wenn der Mieter verpflichtet ist, die Kosten zu übernehmen.

Twitter

Meine hier veröffentlichten Artikel findet ihr (ähnlich) auch bei Twitter. Zum Abschluss noch der Link zum Twitter-Thread für Rückfragen, Ergänzungen oder alles was ihr sonst dazu sagen wollt – natürlich auch gerne zum Retweeten: hier

Der Beitrag Bürgergeld: Reparaturen in der Wohnung – Was zahlt das Jobcenter? erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Nun liegen sie also vor, die ersten Zahlen für den Verteidigungshaushalt 2025 und insbesondere die für die Mittelfristige Finanzplanung, die nun bis 2028 und damit erstmals über die Laufzeit des Bundeswehr-Sondervermögens hinausreicht. Dabei bestätigen sich die schon länger vorhandenen schlimmsten (…)

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Occupied Jerusalem, SANA- Palestinian Health Ministry said Monday that the Israeli occupation committed three massacres in Gaza Strip over the past 24 hours, leaving 40 martyrs and 75 wounded.

The number of victims of ongoing occupation aggression on the Strip has reached to 38,193 martyrs and 87,903 wounded, meanwhile a number of victims are still under the rubble, according to a statement by the ministry.

Earlier on Monday, dozens of Palestinians were martyred and others were injured in Israeli occupation shelling neighborhoods in Gaza, amidst the displacement of thousands of Palestinians.

Also, two Palestinians were martyred and 11 were injured in occupation bombing neighborhoods in Rafah city, south of the Strip.

Rafah al-Allouni

Eine Luftverteidigungseinheit der kurdischen Guerilla hat eine weitere Angriffsserie gegen türkische Stützpunkte in Südkurdistan durchgeführt. Wie die Volksverteidigungskräfte (HPG) heute in Behdînan mitteilten, richteten sich die im Zeitraum zwischen dem 29. Juni und 2. Juli umgesetzten Aktionen gegen Basisgelände der Besatzungstruppen an der Westfront der Zap-Region. Vier Mal schlug die Guerilla demnach mit Drohnen an den Hügeln Girê Cûdî und Girê FM zu und vernichtete eigenen Angaben nach sieben Militärstellungen und vier Armeezelte. Mindestens acht Soldaten seien dabei getötet worden.

Ausgeführt wurden die Luftangriffe von der neuen Guerillaeinheit, die nach dem gefallenen Kommandanten Doğan Zinar benannt ist. Doğan Zinar war Gebietskommandant und Mitglied des HPG-Kommandorats und des Wiederaufbaukomitees der PKK. Er kam im November 2017 zusammen mit zwölf weiteren Kämpfer:innen bei einer Militäroperation in Amed ums Leben. Erstmalig war die Einheit im Juni mit Angriffen gegen die laufende Besatzungsoperation der türkischen Armee in Erscheinung getreten, ebenfalls in der Zap-Region. Auf Gerîla TV konnten Aufnahmen der Aktionen eingesehen werden.

Auch die jüngsten Luftangriffe der Guerilla gegen türkische Besatzer wurden in einem Video dokumentiert, das in dem Onlineportal veröffentlicht wurde. Dies sei unter anderem auch deshalb erforderlich gewesen, weil die türkische Staatsführung ihre Verluste an der Kriegsfront in Südkurdistan verschweige, erklärten die HPG. Trotz einer hohen Zahl an getöteten Soldaten infolge der Luftangriffe in den letzten Wochen herrsche in Ankara zum tatsächlichen Ausmaß der Verluste beharrliches Schweigen.

 

Es ist ein immer wiederkehrendes Phänomen, dass die türkische Armee und regierungstreue Presse die im Kampf gegen die kurdische Guerilla erlittenen Verluste aus den Reihen des Militärs unterschlagen und mit Falschmeldungen das öffentliche Meinungsbild zugunsten der auf Krieg ausgelegten Staatspolitik beeinflussen. Das werfen die HPG der Führung in Ankara seit Jahren vor. Selbst Anspruch auf die Leichen getöteter Soldaten in Gebieten unter Kontrolle der Guerilla erheben die Verantwortlichen in der türkischen Hauptstadt oftmals nicht.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-turkei-bombardiert-dorfer-in-sudkurdistan-42817 https://anfdeutsch.com/Oekologie/pdk-verweigert-brandbekampfung-in-bombardierten-dorfern-42824 https://anfdeutsch.com/kurdistan/guerilla-greift-turkische-stutzpunkte-mit-drohnen-an-42728

 

Am Sonntag fand in Kassel ein Festival zum zwölften Jahrestag der Revolution von Rojava statt. Das Gesellschaftszentrum Kurdistan e.V. in Kassel und die feministische Organisierung „Gemeinsam Kämpfen" veranstalteten zum dritten Mal das Festival. Die Feier im Nordstadtpark stand in diesem Jahr unter dem Motto „Freie Gesellschaft braucht ökologisches Leben“. So war das Thema Ökologie auf dem diesjährigen Festival zentral. Die Kampagne Make Rojava Green Again informierte über „Soziale Ökologie“ und das kurdische Informationszentrum Civaka Azad über den Ökologie-Begriff in Abdullah Öcalans Paradigma.

 

Die Veranstaltung begann mit einer Schweigeminute für die Gefallenen der Revolution. Anschließend ergriffen die Ko-Vorsitzenden des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums Kassel das Wort: „Wir grüßen allen voran Rêber Apo, den Architekten der Revolution und alle für die Freiheit Gefallenen. Wir wünschen, dass die apoistische Philosophie in Rojava weiter umgesetzt wird und Rojava in diesem Sinne seine Führungsrolle fortsetzt.“

Ahmet Aktaş erinnerte als Vertreter der Familien der Gefallenen an die Tatsache, dass durch die türkischen Angriffe immer mehr Menschen ums Leben kommen und sagte: „Wir werden den Gefallenen auf ihrem Weg des Kampfes folgen. Der Kamp der kurdischen Freiheitsguerilla gibt uns Würde, unsere Gefallenen erhellen uns den Weg.“

Es folgten verschiedene Redebeiträge von den Initiativen und der Ko-Vorsitzenden von FED-DEM, Sebahat Ergin. Anschließend traten Künstler:innen auf und die Menschen tanzten und riefen Parolen wie: „Es lebe der Widerstand von Rojava“.

https://anfdeutsch.com/kultur/rojava-festival-in-kassel-38270 https://anfdeutsch.com/Oekologie/Ocalans-Okologie-aufstand-der-natur-erschienen-42092 https://anfdeutsch.com/Oekologie/abdullah-Oecalan-ueber-die-rueckkehr-zur-sozialoekologie-10093 https://anfdeutsch.com/Oekologie/reportage-uber-die-okologischen-folgen-des-turkischen-angriffskriegs-41806 https://anfdeutsch.com/hintergrund/turkei-torpediert-eine-losung-fur-syrien-42699

 

The Supreme Court Gives Back to Congress the Power It Gave to Executive Branch Lawmaking Many Years Ago

Paul Craig Roberts.

Prior to the 1930s “New Deal” regulatory agencies, Congress controlled the law. A statute mean what Congress said. Thereafter, a statute meant whatever the regulatory agency said it meant. For example, I have explained in my columns many times and in my book, The New Color Line, that the EEOC used the 1964 Civil Rights Act which explicitly prohibited racial quotas to impose racial quotas. From the 1930s forward a “law” passed by Congress was nothing but an authorization for a regulatory authority to define the law by how it wrote the regulations governing its meaning and enforcement.

Having watched the power of Congress reduced to nothing, its own in question, and the enormous power now concentrated in the executive branch, the Supreme Court has made an effort to restore a balance of power between the three branches of government. This is an important development. Possibly it will save us from tyranny.

In overturning the Chevron ruling, the Supreme Court ruled that judges must interpret the statutory intent of Congress in passing a statute and not simply defer to regulatory agencies’ interpretations of the statute.

The independence of executive branch regulatory agencies had gone so far that the Securities and Exchange Commission (SEC) was making in-house, that is within the agency, decisions on civil penalties. The Supreme Court ruled that penalties require jury trials, and that the SEC is not prosecutor, judge, and jury.

Justice Gorsuch said that the Supreme Court’s decision takes law out of the hands of the federal branch and places it again where it belongs in the courts’ reading of the legislature’s intent.

The liberal incompetents that Democrats have placed on the Court refused to defend the Supreme Court’s assertion of its authority over law.

There is no question that if the Democrats succeed in their coup against America and the Constitution, those who live in the US will live in a worst dystopia than those imagined by writers of dystopia novels.

The Desperation of the Biden Campaign

Paul Craig Roberts

With mega-donors withholding Democrat campaign funds until Biden steps aside, the Biden fundraisers are appealing to me for funds! Appeals continuously arrive in my email from movie stars, Jill Biden, and Kamala Harris telling me how necessary it is for me to contribute to Biden’s reelection in order to prevent Trump from becoming a dictator.

These appeals deserve a critical look, especially Kamala’s. The appeals say Trump has to be defeated because otherwise he is going to do to Democrats what Democrats have and are doing to Trump.

Kamala says “he will weaponize the Department of Justice against his political enemies.” This is what the Democrats have done to Trump for the past eight years. Someone should tell Kamala that what goes around comes around. How come it is OK to weaponize law against Trump but not against Democrats?

Of course, it is not OK to weaponize law against anyone under the legal system governed by the US Constitution. Why haven’t we heard anything from law schools, bar associations, presstitutes, Democrats and even Republicans about weaponizing law against Trump, indeed against anyone?

Kamala goes on to tell us that Trump “hand-picked three justices for the Supreme Court” who “gave Trump immunity for his crimes.”

Trump and the Supreme Court did no such thing. The Supreme Court simply ruled what has always been the rule that a president has immunity for official acts. No immunity was given to Trump the person. Immunity was upheld for the office of the president.

This has always been the case. Otherwise a president cannot perform the duties of his office if he can be stopped at every decision by a law suite. It was Democrat attorney general Merrick Garland who broke the rule. For Garland getting rid of Trump is what was important, not protecting the ability of the president to carry out his functions.

Kamala goes on to make the Democrats’ case against Trump:

Trump robbed “women of their freedom to make decisions about what happens to their own bodies.” Kamala means Trump prevented them from practicing infanticide. Only legislatures and courts, not a president, have this authority. Moreover, women give up the right to “control their own bodies” when they participate in the sex act without birth control.

Trump “would not disavow what happened on January 6.” But he has. He disavowed the frame-ups, show trials, and imprisonments of the American patriots who attended a political rally. The Democrats have redefined a Constitutionally protected protest as an “insurrection.”

Trump “refused to commit to accepting the election results this November.” Why shouldn’t Trump accept them as even the Democrats and their mega-donors expect Trump to win if Biden is the Democrat candidate?

We have to ask ourselves how a person as disingenuous as Kamala became Vice President of the United States.

A Movie Like This Could Not Be Made Today In The Western World

https://duckduckgo.com/?t=osx&q=Chariots+of+fire&iax=videos&iai=https%3A%2F%2Fwww.youtube.com%2Fwatch%3Fv%3DkbgR-pOIFbE&ia=videos

https://www.youtube.com/watch?v=uwyltmUR3MU

Wir sprechen mit Svea Windwehr von der Gesellschaft für Freiheitsrechte über die neuen Rechte durch den Digital Services Act. Wie wehrt man sich gegen regelwidrige Maßnahmen der Plattformen? Wo könnte der DSA auch missbraucht werden? Und Svea ruft euch dazu auf, sich bei der GFF zu melden, wenn Plattformen eure Inhalte oder euer Konto sperren.

Die EU-Kommission soll die ganz großen Tech-Unternehmen beaufsichtigen. – CC-BY 4.0 netzpolitik.org

Der Digital Services Act (DSA) verfolgt im Kern das Ziel, Online-Plattformen und Anbieter digitaler Dienste wie etwa Suchmaschinen dazu zu bringen, mehr gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen, die Grundrechte der Nutzer besser zu schützen und den Schutz von Minderjährigen höher zu priorisieren. Seit der DSA in Kraft ist, hat die Zivilgesellschaft Rückenwind: Denn sie kann und soll bei der Durchsetzung der EU-Verordnung mitwirken und den Online-Plattformen auf die Finger schauen.

Beschwerden über Verstöße gegen den DSA können bei der nationalen Koordinierungsbehörde eingereicht werden. Die deutsche Koordinierungsbehörde ist die Bundesnetzagentur, die bei systematischen und regelmäßigen Verstößen gegen den DSA tätig werden soll.

Svea Windwehr (Foto: Bernhard Leitner)

Das Center for User Rights der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) will die neuen Rechte aus dem DSA aktiv einfordern und durchsetzen. Wir sprachen mit Svea Windwehr darüber, was die Zivilgesellschaft nun konkret tun kann und wer sich wo beschweren kann.

Svea Windwehr ist Leiterin des Centers for User Rights, einem Projekt der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Zuvor hat Svea bei Google Deutschland gearbeitet und dort Themen rund um die Regulierung von Plattformen und Inhalten sowie Künstlicher Intelligenz betreut. Frühere Stationen beinhalten die Electronic Frontier Foundation, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie der Generaldirektion CONNECT der Europäischen Kommission. Sie studierte Politikwissenschaft und internationale Beziehungen in Maastricht und Berkeley und erwarb einen Masterabschluss am Internet Institute der University of Oxford. Svea Windwehr ist Co-Vorsitzende von D64.

Die neuen Rechte einfordern und durchsetzen

Elina Eickstädt: Wir sprechen heute darüber, was passiert, wenn ein EU-Gesetzgebungsprozess abgeschlossen ist und wie ein Gesetz umgesetzt wird.

Constanze Kurz: Als Beispiel dient uns dafür der Digital Services Act (DSA). Und um die Durchsetzung von Nutzerrechten unter genau diesem DSA geht es dem Projekt Center for User Rights bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das Svea Windwehr leitet. Was ist das Ziel des GFF-Projekts?

Svea Windwehr: Das Center for User Rights bündelt auf der einen Seite Projekte, welche die GFF im Bereich Plattform-Regulierung und Durchsetzung von Rechten schon länger am Laufen hatte. Ein neuer strategischer Fokus ist dabei die Durchsetzung von Nutzer:innen-Rechten unter dem Digital Services Act, dem großen neuen Rechtsrahmen für Online-Plattformen in der Europäischen Union, der vergangenes Jahr in Kraft getreten ist. Er hat die grundlegenden Haftungsregeln für Online-Plattformen upgedatet und vor allem viele neue Rechte für Nutzer:innen geschaffen. Und die möchten wir jetzt einfordern und durchsetzen.

Constanze Kurz: Die Durchsetzung von Rechten ist in vielen Bereichen eine Art Achillesferse des Gesetzgebers. Man hat vielleicht ein gut gemeintes Gesetz, egal ob auf der EU-Ebene oder in Deutschland. Aber nach ein paar Jahren stellt sich heraus: Die Durchsetzung der Rechte klappt nicht allzu doll. Man entdeckt Schwierigkeiten oder vielleicht auch Phänomene, die man vorher nicht antizipiert hat: Die Betroffenen, die bestimmte neue Pflichten haben, können sich vielleicht herauswinden oder Lücken ausnutzen. Was ist der Hauptfokus des Centers for User Rights beim Digital Services Act?

Svea Windwehr: Der Hauptfokus ist die Aufsichtsarbeit, die eigentlich die Aufsichtsbehörden erbringen müssten, also die Europäische Kommission und die nationalen Aufsichtsbehörden. Wir wollen die Fragen beantworten: Machen sie die Arbeit, die sie tun sollten? Ziehen sie große Tech-Unternehmen in die Verantwortung, die neuen Regeln, die es jetzt gibt, umzusetzen? Wir finden auch nicht alles am DSA im Detail positiv, aber wollen vor allem diese Aufsicht begleiten. Wir wollen dafür sorgen, dass die großen Unternehmen die neuen Rechte einhalten und Nutzer:innen in den Vordergrund stellen. Das ist natürlich eine Sisyphos-Aufgabe.

Ist der DSA gelungen?

Elina Eickstädt: Was passiert beim DSA, vielleicht auch beispielhaft für andere EU-Gesetze, wenn das Gesetz in Kraft tritt?

Svea Windwehr: EU-Verordnungen wie der DSA gelten in der Theorie sofort, aber tatsächlich nur in der Theorie. Denn es müssen Strukturen auf nationaler Ebene geschaffen werden, um sie überhaupt umsetzbar zu machen. Etwa die Frage: Wer ist denn die nationale Aufsichtsbehörde? Sie muss benannt werden. Dafür braucht es ein deutsches Gesetz. Das war in Deutschland das Digitale-Dienste-Gesetz, das mit ziemlich viel Verspätung in Kraft getreten ist. In diesen drei Monaten gab es keine Aufsichtsbehörde in Deutschland, niemand wusste, an wen man sich wenden konnte.

Constanze Kurz: Es geht beim DSA im Wesentlichen um Pflichten für Online-Plattformen und um neue Transparenzregeln. Es geht auch um Moderationsentscheidungen dieser Plattformen und die Widersprüche, die man dagegen einlegen kann. Für wie sinnvoll hältst du die Regelungen der Verordnung? Ist das ein gelungenes Gesetz? Und wo sind Schwächen, die du schon siehst, bevor ihr überhaupt die Arbeit richtig anfangen könnt?

Svea Windwehr: In den vergangenen Jahren gab es in den EU-Mitgliedstaaten relativ viele neue Gesetze, die versucht haben, damit umzugehen, dass Online-Plattform so wahnsinnig viel Macht entfaltet haben und auch so viel Einfluss auf Grundrechte wie die Meinungsfreiheit ausüben, zum Beispiel das deutsche NetzDG. Ein ähnliches Gesetz gab es in Frankreich, und es gab solche Gesetze in Österreich. In Dänemark wurde ebenfalls darüber nachgedacht. All diese Gesetze waren nicht ideal, es gab sehr viel Kritik daran aus verschiedenen Perspektiven. Aber es war klar: Hier muss was passieren.

Es ist besser, wenn das auf europäischer Ebene passiert und harmonisiert wird, als wenn die EU-Mitgliedstaaten ihre eigenen Süppchen kochen. Das war die Hauptmotivation für den DSA. Das Gesetz besteht aus vier Teilen.

Der erste Teil sind grundlegende Haftungsregeln. Zum Beispiel: Wann ist eine Plattform verantwortlich für Inhalte, die gepostet werden und die vielleicht illegal sind? Der zweite Teil sind grundlegende Sorgfaltspflichten, die alle erfüllen müssen. Das heißt zum Beispiel, dass Online-Plattformen oder Hosting-Anbieter Notice-and-Action-Verfahren anbieten müssen – also Meldeverfahren –, aber auch grundlegenden Transparenzvorschriften nachkommen müssen.

Der dritte Teil beschreibt besondere Pflichten für die allergrößten Plattformen, die am meisten Macht haben. Das sind sehr große Plattformen, die erheblichen Einfluss auf unsere Gesellschaft haben, auf unser Zusammenleben, auf demokratische Prozesse, aber eben auch auf Grundrechte oder Wahlen und so weiter. Der vierte Teil ist dann die Durchsetzung, die Aufsicht sozusagen.

Aus meiner Perspektive ist der DSA im Großen und Ganzen gut gelungen. Ich habe Kritik, was einige Artikel angeht: Das betrifft einige der Ermächtigungen für die Europäische Kommission oder die Aufsicht, insbesondere in Krisensituationen. Es gibt einen Krisenmechanismus, wo die Europäische Kommission recht stark eingreifen kann. Es ist klar, dass diese Ermächtigungen unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine und den Erfahrungen der Corona-Pandemie geschaffen wurden. Aber ich denke, da gibt es viel Missbrauchspotential.

Eine andere Sache, die sehr problematisch ist, kennen wir schon aus dem deutschen NetzDG: die Verpflichtung für Online-Plattformen, Nutzer:innen-Daten und -Inhalte proaktiv an Strafverfolgungsbehörden auszuleiten, wenn diese der Meinung sind, dass die Inhalte bestimmte Straftatbestände erfüllen könnten, also illegal sind. Aber es ist überhaupt nicht definiert, um was für Straftaten es geht.

Das sind Elemente, wo ich sagen würde, dass der DSA missbraucht werden kann und zum Teil eine Überwachungsgesetzgebung ist. Aber der Großteil des DSA, also vor allem die Nutzer:innen-Rechte, halte ich für sehr gelungen. Jetzt müssen wir natürlich ausprobieren, ob es in der Praxis funktioniert.

Elina Eickstädt: Du hast schon mehrfach die EU-Kommission erwähnt. Welche Rolle spielt die EU-Kommission in der Umsetzung von einem solchen Gesetz, speziell vom DSA?

Svea Windwehr: Die EU-Kommission ist die Aufsichtsbehörde für die allergrößten Plattformen, die am meisten Macht über unsere Leben haben. Das war aber so gar nicht vorgesehen. Ursprünglich sollten die EU-Mitgliedsstaaten, in denen die Plattformen gemeldet sind, die Aufsicht übernehmen. Das sollte ähnlich wie bei der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geregelt werden. Bekanntlich sind die meisten der Plattformen in Irland gemeldet. Es gab dann den Gedanken: Moment mal, das war vielleicht nicht die beste Idee. Denn Irland ist im Kontext der DSGVO nicht so wahnsinnig viel tätig geworden, im Gegenteil.

Constanze Kurz: Das war die Untertreibung des Jahrzehnts. Die Iren gelten als Nullnummer bei ihren DSGVO-Aufsichtsbehörden.

Elina Eickstädt: Man sieht das immer wieder an den Klagen von noyb und Max Schrems, nämlich wie die Aufsicht der Iren einfach überhaupt nicht funktioniert. Anscheinend wurde daraus gelernt bei der Umsetzungsidee des DSA.

Svea Windwehr: Es war klar: Was bei der DSGVO passiert ist, sollte sich auf keinen Fall wiederholen. Es ist aber auch klar, dass es wahrscheinlich nicht die allerbeste Idee ist, wenn jetzt alle 27 EU-Staaten damit anfangen, die größten Plattformen, die in all diesen Märkten unterwegs sind, selbst zu beaufsichtigen. Deswegen war die Idee: Wir geben diese Aufgabe der Kommission. Das ist auf jeden Fall eine spannende Rolle, mit der die EU-Kommission – so glaube ich – ebenfalls nicht gerechnet hat.

Welche Rolle die EU-Kommission hat

Elina Eickstädt: Was ist die EU-Kommission als Institution eigentlich? Und warum ist das vielleicht eine gute Idee, nicht alle Länder die Aufsicht allein machen zu lassen, sondern durch die Kommission?

Svea Windwehr: Die EU-Kommission beschreibt sich selbst als die Hüterin der Verträge, als eine angeblich objektive Exekutive, die Gesetzesvorschläge macht und sie dann auch beaufsichtigt oder zum Teil umsetzt. Ich würde sagen, die Kommission ist eine zutiefst politische Institution, weit entfernt davon, objektiv zu sein. Sie ist sehr stark beeinflusst von der Agenda der größten EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere Frankreich und Deutschland.

Die Hoffnung ist, dass die EU-Kommission in der Lage sein wird, die nötige Expertise für den DSA aufzubauen, diese zu bündeln und durchschlagskräftiger zu sein als nationale Aufsichtsbehörden.

Constanze Kurz: Es gibt eine Trennung zwischen Online-Plattformen auf der einen Seite und sehr großen Online-Plattformen auf der anderen. Welche sehr großen Plattformen sind das? Wie sind sie definiert? Und wie unterscheiden sich die Pflichten?

Svea Windwehr: Sehr große Online-Plattformen oder sehr große Suchmaschinen, die auch dazugehören, sind als Plattformen definiert, die mehr als 45 Millionen Nutzer:innen in der Europäischen Union haben. Das ist schon eine hohe Schwelle, die überschreitet man nicht zufällig. Das sind inzwischen knapp über zwanzig.

Dazu zählen zum Beispiel Google mit seinen verschiedenen Diensten oder die Meta-Plattform, also Instagram und Facebook, aber auch Twitter oder TikTok. Es sind aber auch Online-Marktplätze darunter wie etwa Amazon, Alibaba, Shein oder Temu. Recht neu sind auch die großen Porno-Plattformen, so ist etwa xHamster dazugekommen. Und auch Suchmaschinen wie die Google-Suche oder Bing sind dabei. LinkedIn fällt auch darunter, das zu Microsoft gehört.

Umgang mit systemischen Risiken

Constanze Kurz: Was ist mit dem Unternehmen OpenAI, bekannt für ChatGPT, die sich ja mit mehr als 90 Millionen Usern brüsten. Sind die dabei?

Svea Windwehr: Es ist nicht ganz klar, was das eigentlich für eine Form von Dienst ist: Hosting-Anbieter oder Online-Plattform oder eine Mischform.

Elina Eickstädt: Was muss die EU-Kommission jetzt leisten? Macht sie auch was oder redet sie nur viel darüber?

Svea Windwehr: Die EU-Kommission hat jetzt die Aufgabe, diese ganz großen Unternehmen zu beaufsichtigen. Dafür stehen ihr eine Reihe von Möglichkeiten und Werkzeugen zur Verfügung. Zum Beispiel müssen die Unternehmen bestimmte Berichte abliefern, wie sie zum Beispiel systemische Risiken bekämpfen. Das heißt, die Kommission bekommt eine bessere Informationslage.

Sie kann aber auch Informationen anfragen. Es geht sogar so weit, dass sie Durchsuchungen durchführen oder spezifische Informationen sicherstellen könnte.

Die EU-Kommission ist auch sehr schnell aktiv geworden. Man könnte vielleicht auch sagen: Sie ist aktivistisch unterwegs gewesen in den ersten Monaten. Nicht alles davon wurde sehr positiv gesehen.

Zum Beispiel gab es im Kontext des 7. Oktober Briefe des zuständigen EU-Kommissars Thierry Breton, die er über Twitter verteilt hat. Darin forderte er die großen Plattformen auf, den DSA durchzusetzen. Dabei hat er auf eine relativ problematische Art und Weise vermischt, um was es eigentlich geht. Geht es um illegale Inhalte oder geht es um Desinformation? Das ist ein recht frühes Beispiel, wo man das Gefühl hatte, dass hier auch politisch Einfluss genommen wird.

Abgesehen davon hat die EU-Kommission vor allem drei große Prioritäten festgelegt. Es geht einmal um das Thema illegale Inhalte: Wie gehen die Plattformen mit illegalen Inhalten um, was sind die Meldewege, wie gut funktioniert die Transparenz? Der zweite Bereich ist Kinder- und Jugendschutz, der für die Kommission sehr wichtig ist. Der dritte Bereich ist die Integrität von Wahlen und Desinformation.

Elina Eickstädt: Stellt die EU-Kommission für diese Arbeit ein neues Team oder eine neue Abteilung zusammen, die dann auch beständig arbeiten – im Gegensatz zu den Kommissarinnen und Kommissaren, die ja jetzt nach den Wahlen wechseln werden?

Svea Windwehr: Ja, es wurde eine Abteilung umstrukturiert und umgebaut, und zwar die Abteilung, in der das Team sitzt, das den DSA geschrieben und verhandelt hat. Da ist sehr viel Expertise im Bereich Online-Plattformen. Sie haben schon recht viel Leute eingestellt, zwischen 70 und 100 Menschen.

Es sind auch gerade noch Stellen offen. Die EU-Kommission hat recht lange gebraucht, um diese Stellen zu füllen und das Team aufzubauen. Die Kommission hat mit dem Team schon einige Untersuchungen losgetreten, ich glaube, über zehn Untersuchungen und noch einige Nachfragen, sogenannte Requests for Information. Als wir als GFF im Februar eine Beschwerde gegenüber LinkedIn eingereicht haben, hat die Europäische Kommission als ersten Schritt nach mehr Informationen bei LinkedIn gefragt.

„Die EU-Kommission hätte nichts machen müssen“

Elina Eickstädt: Was können wir als Zivilgesellschaft machen? Wie läuft eine Beschwerde an die Kommission? Kann ich das als Einzelperson auch tun? Kann sich einfach jeder beschweren oder muss man sich im eigenen Land an die Beschwerdestellen richten?

Svea Windwehr: Das ist eine der Lücken im DSA. Es gibt kein Beschwerderecht gegenüber der Europäischen Kommission. Theoretisch müssten wir uns alle an unsere nationale Aufsichtsbehörde wenden, der Digital-Services-Koordinator, also die deutsche Koordinierungsstelle. Da kann man quasi Beschwerden einreichen, wozu man möchte. Und wenn es sich dabei um sehr große Online-Plattformen handelt, dann hat diese nationale Aufsichtsbehörde die Verpflichtung, das an die EU-Kommission weiterzugeben.

Da es in Deutschland bis vor kurzem noch keine Aufsichtsbehörde gab, haben wir als GFF zum Beispiel unsere Beschwerde direkt bei der Kommission eingereicht. Auch wenn es keinen offiziellen Weg dafür gab, hat es in diesem Fall gut funktioniert, aber geht natürlich mit dem Problem einher, dass wir keinerlei prozessuale Rechte hatten. Die EU-Kommission hätte nichts machen müssen. Sie hätte sich auch einfach nie wieder bei uns melden können. Wir hätten keine rechtlichen Wege gehabt, dagegen vorzugehen.

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Constanze Kurz: Ist es denn jetzt anders? Es gibt ja jetzt diesen Koordinator, das ist in Deutschland gesetzlich geregelt die Bundesnetzagentur. Müsst ihr euch mit ihnen nun ins Benehmen setzen oder wendet ihr euch direkt an die Bundesnetzagentur? Wie wird es jetzt laufen?

Svea Windwehr: Wir haben vor zwei Wochen eine weitere Beschwerde eingereicht. Wir wollten ausprobieren, wie jetzt der Weg ist. Denn inzwischen gibt es eine Webseite, über die man Beschwerden einreichen kann.

Constanze Kurz: Man kann aber nur fünf Bilddateien hochladen und man hat eine sehr begrenzte Zeichenzahl.

Svea Windwehr: Genau. Da sieht man schon ein wenig, von welchen Beschwerden sie ausgehen. Ich glaube, sie rechnen vor allem damit, von einzelnen Personen zu hören, was ihnen auf einer Plattform widerfahren ist, wo ihre Rechte nicht eingehalten wurden. Das, was wir als GFF dort einreichen wollten, nämlich Beschwerden gegen fünf verschiedene Unternehmen, das war so nicht vorgesehen. In dem Fall haben wir die Beschwerde wieder per E-Mail eingereicht, aber auch parallel an die Europäische Kommission, weil es um sehr große Online-Plattformen ging. Das wird letztlich sowieso bei der Kommission landen.

Die Bundesnetzagentur hat vor allem die Aufgabe, zu koordinieren und dann Beschwerden oder auch Untersuchungen an die Behörde weiterzugeben, die am ehesten dafür zuständig und dafür kompetent ist.

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Constanze Kurz: Die Bundesnetzagentur betont auf der Webseite, dass es nicht um individuelle Beschwerden geht, dass sich also die Nutzer nicht wegen eines gesperrten Accounts beschweren sollen, sondern dass die Behörde über ihr Beschwerdeformular auf systematische oder regelmäßige Verstöße hingewiesen werden will.

Svea Windwehr: Deswegen ist unsere Arbeit in dem Bereich so wichtig. Denn das ist genau das Problem: Der DSA sagt sehr deutlich, dass einzelne Rechtsverstöße nicht das Problem sind. Aber systematische Rechtsverstöße können geahndet werden. Das heißt: Wenn etwa Facebook einmal was Falsches entscheidet, ist es schon okay. Das ist natürlich für einzelne Nutzer total unbefriedigend, weil die tatsächlich nicht unbedingt jemand haben, an den sie sich wenden können. Oder es ist mit sehr viel Aufwand verbunden.

Es gibt natürlich Vereine wie die GFF und auch Beratungsstellen für Betroffene von Hass im Netz, die helfen können. Aber es ist nicht offensichtlich, an wen man sich wenden kann. Es gibt noch die Verbraucherschutzzentralen, die auch hilfreich sind, aber die muss man auch erstmal kennen.

Constanze Kurz: Du hast vorhin erwähnt, dass der DSA auch die Pflichten in Bezug auf Meldungen für die großen Plattformen verbessern soll. Sie müssen jetzt bestimmte Beschwerdewege haben und auch reagieren – oder zum Beispiel auch nicht immer automatisiert reagieren. Im Prinzip ist der DSA vor allen Dingen dafür da, dass es diese Wege überhaupt gibt und zwar überall. Aufzuzeigen, wo diese Beschwerdestellen bei den großen Plattformen sind, wäre doch eigentlich eine Forderung, die man an die Bundesnetzagentur stellen könnte.

Elina Eickstädt: Ich glaube, das ist ein Klassiker, dass wir jetzt als Zivilgesellschaft wieder schauen müssen, dass alle Menschen ihre Rechte kennen, die sie jetzt auf einmal innehaben. Und wir müssen außerdem dafür sorgen, dass es eine Durchsetzung dieser Rechte gibt. Oder wie siehst du das?

Svea Windwehr: Auf der einen Seite ist das eine Rolle, welche die Zivilgesellschaft schon immer hatte: Watchdog sein. Aber ich würde auch sagen, es gibt auf der anderen Seite ein gewisses Spannungsfeld: Man kann nicht mit der Kommission zusammenarbeiten und den DSA durchsetzen und gleichzeitig die Kommission beaufsichtigen und Watchdog sein.

Hinzu kommt die ungeklärte Finanzierungslage für ganz viele Organisationen in Deutschland, genauso auch in anderen Ländern oder auf europäischer Ebene. Es gibt einfach viel zu wenig Geld für diese Arbeit. Aktuell würde ich schon sagen, dass es von Aufsichtsbehörden eine Erwartungshaltung gibt, insbesondere von der EU-Kommission an die Zivilgesellschaft. Nach dem Motto: Ihr wolltet diese Rolle, jetzt ist der DSA da – könnt ihr nun Beweise liefern, wo es schlecht läuft?

Das ist natürlich eine tolle und eine wichtige Aufgabe. Wir wollen uns natürlich auch beteiligen und hilfreich sein. Ich denke, aktuell ist es gut angelaufen. Aber es ist natürlich klar, dass früher oder später Konflikte auftauchen. Dann wird es spannend.

Mitglieder des Beirats bestätigt

Constanze Kurz: Bei der Bundesnetzagentur, also dem deutschen Koordinator, gibt es auch eine zivilgesellschaftliche Beteiligung. Sie ist in einem Beirat festgelegt, der sich zusammensetzt aus zur Hälfte Zivilgesellschaft, einem Viertel Wissenschaft und einem Viertel Wirtschaft. Ist schon bekannt, wer in diesem Beirat sein wird?

Svea Windwehr: Der Beirat wurde gerade benannt, ich gehöre ihm als Teil der Zivilgesellschaft an.

Constanze Kurz: Aus Sicht der GFF: Welchen Unternehmen wollt ihr euch widmen? Was sind die Themen, die euch unter den Nägeln brennen, wo wollt ihr aktiv werden?

Svea Windwehr: Das sind drei Bereiche. Der erste ist die Inhaltemoderation, also genauer die Durchsetzung und Wahrung von Grundrechten bei der Inhaltemoderation. Da sind wir darauf angewiesen, dass Menschen zu uns kommen und erzählen, was ihnen passiert ist.

Hier ist der Aufruf: Wurden eure Inhalte gesperrt oder euer Konto blockiert? Dann meldet euch gern, wenn ihr das Gefühl habt, dass das nicht rechtmäßig passiert ist. Wenn vielleicht auch bestimmte politische Inhalte zensiert wurden, dann sind wir erstmal neugierig und schauen uns das gern an.

Der zweite Bereich ist der Zugang zu Forschungsdaten. Das ist eine große Innovation, dass es ein relativ weitgehendes neues Recht für Forschende gibt, Zugang zu Plattformdaten zu bekommen. Das wollen wir durchsetzen mit Forschenden, also dafür kämpfen, dass sie die Daten auch bekommen.

Der dritte Bereich ist das, was ich Plattform-Design nenne, also die Aspekte des DSA, die nicht unbedingt auf einzelne Nutzerrechte abzielen, sondern das Design und die Gestaltung von Online-Plattformen angehen. Sie haben sehr großen Einfluss darauf, wie Nutzer sich dort bewegen können und was sie vorfinden.

In allen drei Kategorien muss aus meiner Sicht sehr viel überprüft werden. Gerade auch die Meldewege, da gibt es schon erste Beschwerden. Es ist klar, dass Meldewege auf allen Plattformen nicht besonders gut ausgestattet sind, nicht besonders gut funktionieren und nicht einfach zu nutzen sind.

Constanze Kurz: Du hast vermieden, irgendeine bestimmte große Online-Plattform zu benennen.

Elina Eickstädt: Was ist eigentlich mit TikTok? Setzen sie den DSA um, was ist dein Eindruck?

Svea Windwehr: TikTok fällt als eine sehr große Plattform unter den DSA. TikTok war unter den fünf Unternehmen, gegen die wir vor ein paar Wochen wegen ihrer mangelnden Umsetzung von Wegen, sich als Nutzer:in vertreten zu lassen, eine Beschwerde eingereicht haben. Aus meiner Erfahrung bemüht sich TikTok um Compliance. Ich glaube, TikToks generelle Strategie besteht darin, Gesetze umzusetzen, und es ist eventuell weniger fokussiert darauf, Grundrechte abzuwägen.

Wir schauen weniger auf konkrete Unternehmen als auf konkrete Themen. Bis jetzt haben wir gegen fast alle großen Plattformen, auf denen nutzergenerierte Inhalte geteilt werden, Beschwerden eingereicht.

„Desinformation ist meistens nicht rechtswidrig“

Elina Eickstädt: Der DSA war ein geprägt von den EU-Wahlen: Wir müssen irgendwas gegen Desinformation tun. Hast du das Gefühl, dass es jetzt in der Umsetzung des DSA zu gut überlegten Regelungen kommt?

Svea Windwehr: Der DSA ist schon ein Versuch, auf aktuelle Herausforderungen einzugehen – manchmal besser, manchmal schlechter. Ich glaube, dieser Krisenmechanismus, den ich vorhin erwähnt habe, ist ein Beispiel von eher nicht so gut gelaufen. Die Artikel zu systemischen Risiken, wo zum Beispiel auch Desinformation oder Schutz von Wahlen drin stehen, die ergeben schon mehr Sinn.

Für mich geht es um ein grundlegendes Missverständnis: Desinformation ist ja in den allermeisten Fällen nicht rechtswidrig. Die Inhalte, die verbreitet werden, sind meistens nicht rechtswidrig. Es ist falsch und es sind oft Dinge, die aus dem Kontext gerissen werden und in falschen Kontext gestellt werden. Aber es ist selten illegal. Der DSA reguliert aber in allererster Linie illegale Inhalte. Das heißt, es ist relativ begrenzt, was man unter dem DSA tun kann, um gegen Desinformation vorzugehen. Das wird manchmal ein bisschen übertrieben dargestellt. Aber es ist ein sehr komplexes Problem mit vielen verschiedenen Akteuren. Und einfach nur zu sagen, Plattformen sollen jetzt mehr Desinformation löschen, wird dem überhaupt nicht gerecht.

Das heißt, wir müssen vorsichtig damit sein, zu sagen, der DSA funktioniert nicht, er muss nachgeschärft werden – gerade in den ersten Monaten, vielleicht auch im ersten Jahr. Wir müssen erstmal Erfahrungen damit sammeln und herausfinden, was gut funktioniert, was schlecht funktioniert und uns gemeinsam der Herausforderung stellen, dass wir noch nicht alle Antworten haben.

Elina Eickstädt: Was kann der DSA eigentlich beim Kinder- und Jugendschutz tun? Hast du das Gefühl, dass es hier wieder so eine Erwartungshaltung an den DSA gibt, die gar nicht erfüllt werden kann?

Svea Windwehr: Der DSA sagt zum Kinder- und Jugendschutz, dass Plattformen sich Maßnahmen ausdenken müssen, um Kinder und Jugendliche zu schützen, und das quasi auf systemischer Ebene einbauen, überprüfen und bewerten müssen. Da bin ich sehr gespannt drauf. Die entsprechenden Risikoberichte werden im Laufe des Jahres veröffentlicht.

Wovor ich ein bisschen Sorge habe, ist die Diskussion, ob Altersverifizierung nicht doch ein notwendiges Werkzeug ist, um Kinder und Jugendliche im Netz zu schützen. Da habe ich große Bedenken und die Sorge, dass in irgendwelchen Arbeitsgruppen – fernab der Öffentlichkeit und des demokratischen Gesetzgebungsprozesses – die Altersverifizierungen über die Hintertür noch Schule machen könnte. Da sehe ich auf jeden Fall eine große Gefahr.

Constanze Kurz: Ich muss auf etwas zurückkommen, dass du zweimal explizit als Schwäche des DSA erwähnt hast: den Krisenmechanismus. Was ist dieser Krisenmechanismus, wo siehst du die große Gefahr?

Svea Windwehr: Kurz zusammengefasst sagt der Krisenmechanismus, dass die EU-Kommission nach Aufforderung der nationalen Aufsichtsbehörden in Fällen von Krisen, die weit definiert sind, etwa nationale Sicherheit oder Public Health, Krisenprotokolle unter Beteiligung betroffener Online-Plattformen ausarbeitet. Die Kommission kann so konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise vorschlagen und ihre Anwendung überwachen.

Der Artikel dazu ist recht vage und lässt viele Spielräume. Am Beispiel der Corona-Pandemie haben wir gesehen, wie dynamisch solche Situationen sein können, und wie schnell sich auch verändert, was zum Beispiel als Desinformation wahrgenommen wird und was nicht. Da macht mir dieser Artikel und die Ermächtigungen, die der im Falle einer Krise erlaubt, Sorgen.

Constanze Kurz: Ich erinnere daran, dass mit Beginn des kriegerischen Ukrainekonflikts auch ganz drastische Zensurmaßnahmen in Europa durchgesetzt wurden, die bis heute bestehen in Bezug auf russische Sender. Du hast jetzt Desinformation erwähnt, aber eigentlich geht es ja um rechtswidrige Inhalte, nicht wahr?

Svea Windwehr: Ja, ich glaube, es wird auch oft verkürzt. Staatliche Akteure hätten einen direkten Weg, um Druck auch Unternehmen mit sehr großer Reichweite auszuüben, um bestimmte Maßnahmen umzusetzen. Da sehe ich Missbrauchspotential. Gleichzeitig ist auch klar, dass die Gesellschaft sehr wachsam ist.

Wir müssen abwarten, wie das in der Praxis laufen wird, aktuell ist es schwer zu bewerten. Aber ich glaube, es ist allen klar, dass dieser Mechanismus nicht ideal ist, dass es viele Fragezeichen gibt und dass man mit sehr viel Sorgfalt agieren muss.

Uns gegen Handlungen der Plattform wehren

Elina Eickstädt: Was sollte man grundsätzlich über den DSA wissen?

Svea Windwehr: Man sollte wissen, dass wir jetzt zum ersten Mal Rechte haben, um uns gegen Handlungen der Plattformen zu wehren. Die sollte man nutzen. Das geht am allerbesten, wenn man sich ein bisschen Hilfe sucht, zum Beispiel auf die GFF zukommt und uns anspricht.

Was auch wichtig ist: Es gibt neue Transparenz und neuen Zugang zu Daten. Jetzt müssen wir den Zugang auch nutzbar machen. Und deswegen hier ein Aufruf an alle, die forschen oder in irgendeiner Uni Lust dazu haben: Welche Daten wollt ihr eigentlich? Wie könnte man sie herkriegen? Da aktiv zu werden, das ist mein Appell.

Elina Eickstädt: Vielen Dank, Svea, dass du dir die Zeit für das Gespräch genommen hast!

Das etwa einstündige Gespräch mit Svea ist auch als Podcast verfügbar. Der Podcast „Dicke Bretter“ versucht zu erklären, wie Gesetzgebungen und Standards zustandekommen, wie die Willensbildung und die Durchsetzung in solchen Zusammenhängen verlaufen und welche Institutionen daran mitwirken.

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Vladimir Putin signed the Federal Law On the Ratification of the Protocol to the Agreement dated December 9, 2003, between the Government of the Russian Federation and the Government of the Lao People’s Democratic Republic on the Settlement of the Ruble-denominated Debt for Previous Loans Provided by the Russian Federation to the Lao People’s Democratic Republic.

Langsam reicht es auch Berlin mit mir. Nach dem dritten Tag erfolglosen Aufbrechens in Richtung Süden wegen fortgesetzten Verschlafens heißt es nun Abschied nehmen. Wenn Sie diesen Text lesen, ist die Chance hoch, dass ich gerade im Zug irgendwo zwischen dem schönsten Bahnhof der Welt, Kassel-Wilhelmshöhe, und Nürnberg bin. Aber Wetten würde ich darauf nicht […]

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Beirut, SANA- One person was martyred and another was injured in two Israeli drone raids on al-Qleileh area, south of Tyre city.

The Israeli aircraft also raided, with two guided missiles, Aita al-Shaab town, while the occupation targeted, with artillery shells, Labouneh area on the outskirts of Naqoura city.

Burj al-Muluk town was also targeted by Israeli artillery shelling, which caused a huge damage to properties.

Rafah al-Allouni

In einem aktuellen Interview hat sich der US-Präsident Joe Biden als Regent der Welt bezeichnet. Auch wenn Bidens Äußerungen nicht mehr wirklich ernst zu nehmen sind, so soll doch auf die Haltung hinter diesem Spruch eingegangen werden: Was wäre los, wenn Chinas Präsident so etwas sagen würde? Regiert Joe Biden die Welt? Und: Regiert der momentane US-Präsident eigentlich die USA? Und wenn nicht – wer dann? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Gegenüber dem US-Sender ABC hat US-Präsident Joe Biden, angesprochen auf seine geistigen Fähigkeiten, in einem Interview laut n-tv gesagt:

„Ich absolviere jeden Tag einen kognitiven Test. Wissen Sie, ich mache nicht nur Wahlkampf, ich regiere die Welt. Das klingt wie eine Übertreibung, aber wir sind die wichtigste Nation der Welt.“

Auf Englisch (laut „Guardian“): „Look, I have a cognitive test every single day. Every day I’ve had tests. Everything I do. You know, not only am I campaigning, I’m running the world. And that sounds like hyperbole but we are the essential nation in the world.”

Man stelle sich die Medienreaktionen hierzulande vor, wenn der russische Präsident Wladimir Putin etwas gesagt hätte, was auch nur annähernd eine solche imperialistische Überheblichkeit ausdrücken würde. Wie kann es eigentlich so oft unwidersprochen bleiben, wenn ein Führer – egal welchen Landes – „seine“ Nation als „die wichtigste“ auf der Welt bezeichnet? Mir ist auch keine andere Nation bekannt, die sich in ähnlich konsequenter Weise als „besonders” im Vergleich zu anderen Ländern bezeichnet, zumindest die Anhänger des „amerikanischen Exzeptionalismus“.

Im gleichen ABC-Interview stellt sich Biden übrigens indirekt als von Gott persönlich geduldet dar: Wäre er nicht sicher, dass er regieren könnte, träte er nicht wieder an: “Nur der Allmächtige kann mich aus dem Rennen drängen.”

Wer regiert Joe Biden?

Die greisenhafte Offenheit Bidens mag ja erfrischend sein – inhaltlich ist sein „Moment der Klarheit“ bezüglich der Weltherrschaft aber in mehrfacher Hinsicht falsch: Ich glaube nicht, dass eine Einzelperson die Welt regiert. Extrem viel wirtschaftliche und militärische Macht hatte sich in den letzten Jahrzehnten in den USA konzentriert. Um diese Macht ringen Interessengruppen: Auch in den mächtigen USA ist der Präsident nur auf dem Papier die mächtigste Einzelperson. US-Präsidenten sind meiner Einschätzung nach prinzipiell auf vielen Politikfeldern gefesselt von einem Korsett aus wirtschaftlichen und militärischen Interessen. Es gibt mutmaßlich in den USA Einzelpersonen mit erheblich mehr politischem Einfluss als den jeweiligen US-Präsidenten.

Der reale Wirkungsgrad des US-Präsidenten mag nach individueller Durchsetzungskraft und Vernetzung variieren – ich denke, dass Joe Biden in diesem Sinne ein US-Präsident mit besonders wenig Macht ist, allein wegen seiner offensichtlichen geistigen Erschöpfung. Sein körperlich-geistiger Zustand macht ihn auch zu einer besonders leichten Beute für politische Einflüsterer.

Es gibt schon länger die Redensart, dass unter Joe Biden derjenige das Regierungshandeln der USA bestimmt, der die Inhalte der Teleprompter bestimmt, auf die Biden angewiesen ist. Wer ist diese Gruppe im Hintergrund, die zum Teil nicht gewählt wurde? Im Artikel „Die Medien, Joe Biden und die Kriegstreiber“ wurde die von Falken, Rüstungslobbyisten und Wirtschafts-Radikalen dominierte Mannschaft von Biden thematisiert.

Im Artikel „Biden bedeutet US-amerikanische Normalität: ‘Krieg und Invasionen’“ hatte der britische Ex-Botschafter Craig Murray vor der letzten US-Wahl vor der „Wiederherstellung der Herrschaft des militärisch-industriellen Komplexes“ durch Joe Biden gewarnt. Wie sehr Biden von vielen Medien abgeschirmt wird, hatten wir im Artikel „Biden-Laptop: ‚Eine der erfolgreichsten Desinformations-Kampagnen in der modernen Geschichte amerikanischer Wahlen‘“ beschrieben. Wie heuchlerisch demgegenüber der Umgang mit Donald Trump ist, wird im Artikel „Trump-Anklage: Die große Heuchelei“ beschrieben.

Hunderte US-Militärbasen

Bezüglich den USA kann man etwa angesichts der hunderten über den Globus verteilten US-Militärbasen wenn nicht von einer totalen Herrschaft, so doch von einer massiven Dominanz in vielen Teilen der Welt sprechen – es ist ein bizarrer Aspekt in der aktuellen Debatte, dass ausgerechnet Transatlantiker vor dem Hintergrund dieser zahlreichen US-Basen Russland Imperialismus vorwerfen. Zu diesen US-Militärbasen kommen wirtschaftliche Druckmittel hinzu, die von den USA gegen unterlegene Länder eingesetzt werden.

Diese US-Dominanz ist aber momentan im Wandel: In einer zunehmend multipolaren Welt und angesichts z.B. eines selbstbewussten China klingt die Aussage von Biden auch ein bisschen nach verzweifeltem Selbstzuspruch. Trotzdem ist der US-Einfluss in manchen Erdteilen noch immer massiv – etwa hierzulande.

Titelbild: lev radin / Shutterstock