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Der Friedensgipfel in Ägypten, bei dem Trumps Friedensplan für Gaza unterzeichnet wurde, hat einmal mehr gezeigt, welche Rolle die europäischen Länder heute in der Welt noch spielen: Gar keine! An den Friedensverhandlungen waren sie nicht beteiligt, unter dem Friedensplan steht keine europäische Unterschrift und bei dem Friedensgipfel in Ägypten waren europäische Politiker nur Statisten für […]

Turkish President Recep Tayyip Erdogan on Sunday congratulated Tufan Erhurman on his victory in the presidential elections in the Turkish Republic of Northern Cyprus (TRNC).

In a post on the Turkish social media platform NSosyal, Erdogan said: “This election has once again demonstrated the democratic maturity of the Turkish Republic of Northern Cyprus,” adding that the Turkish Cypriot people’s “will has been clearly reflected at the ballot box.” He expressed hope that the outcome would benefit both countries and the broader region.

The head of the Supreme Electoral Council in TRNC, Bertan Özerdağ, announced on Sunday that Erhurman won 62.76% of the vote, defeating independent candidate and incumbent President Ersin Tatar, who received 35.81%. Voter turnout stood at 64.87%.

Erhurman has held several political and governmental positions in Northern Cyprus. In 2013, he became a member of parliament for the Republican Turkish Party (CTP) and served as the party’s Secretary-General in 2015. He was elected as the party’s president in 2016 and also served as the Prime Minister of the Turkish Republic of Northern Cyprus in a coalition government formed in 2018.

Sozialamt muss 11.530 € für das selbst beschaffte Rollstuhlfahrrad als soziale Teilhabe zahlen. Damit gibt das Gericht endlich die veraltete Rechtsauffassung auf.

Ein Rollstuhlfahrrad fördert die soziale Teilhabe, indem es Menschen im Rollstuhl und ihren Begleitern gemeinsame Mobilität und Ausflüge ermöglicht, was das Gemeinschaftsgefühl stärkt und die Lebensqualität verbessert. Durch die Kombination von Rollstuhl und Fahrrad können sie selbstständig oder gemeinsam Ausflüge unternehmen, an sozialen Aktivitäten teilnehmen und so leichter in das gesellschaftliche Leben integriert werden.

Kein Ausschluss familiärer Aktivitäten von der Eingliederungshilfe

Ein Schwerstbehinderter mit Pflegerad 5, welcher bei seinen Eltern lebt, hat Anspruch auf ein Rollstuhlfahrrad mit E-Antrieb im Rahmen der Förderung der Teilhabe zum Leben in der Gemeinschaft bei Intensivierung der familiärer Kontakte ( LSG NRW, Urteil vom 15.05.2025 – L 9 SO 177/24 – ).

Nutzt ein Schwerstbehinderter und seine Eltern das Rollstuhlstuhlrad nicht nur, um bestimmte Ziele zu erreichen, sondern es geht ihnen auch um das Radfahren und das damit verbundene Naturerlebnis an sich, ist dieses Bedürfnis vom Sozialamt im Rahmen der Eingliederungshilfe anzuerkennen.

Mit einem wirklich Hammer Urteil gibt der 9.Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ( LSG NRW, Urt. v. 15.05.2025 – L 9 SO 177/24 – ) bekannt, dass ein Schwerstbehinderter mit Pflegegrad 5 Anspruch auf Übernahme seiner Kosten für das selbst beschaffte Rollstuhlfahrrad mit E-Antrieb (Opair) durch den Sozialhilfeträger hat im Rahmen der Eingliederungshilfe ( §§ 113 Abs. 2 Nr. 8, 84 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ).

Leistungen zur sozialen Teilhabe umfassen – Hilfsmittel

Der Anspruch gegen die Behörde auf Zahlung der 11.530 € für die Anschaffung des Rollstuhlfahrrades ist – als sozialer Teilhabeanspruch nach §§ 113 Abs. 2 Nr. 8, 84 Abs. 1 Satz 1 SGB IX begründet. Die Leistungen zur sozialen Teilhabe umfassen – Hilfsmittel -, die erforderlich sind, um eine durch die Behinderung bestehende Einschränkung einer gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft auszugleichen.

Das Rollstuhlfahrrad soll zum Behinderungsausgleich beitragen

Das Rollstuhlfahrrad soll die fehlende Fähigkeit des Klägers, aus eigener Kraft mobil zu sein, namentlich mit dem Fahrrad zu fahren, kompensieren und damit zum Behinderungsausgleich beitragen. Teilhabeziele, wie insbesondere Einkaufs-, Freizeit- und Besuchsfahrten, unterfallen denen der sozialen Teilhabe iSv § 113 Abs. 1 SGB IX.

Dazu gehören Leistungen zur selbstbestimmten Freizeitgestaltung, und zwar sowohl gemeinschaftliche Aktivitäten als auch individuelle Aktivitäten, seien sie sozial, sportlich, kulturell, kreativ, bildend oder rekreativ (BSG Urteil vom 12.12.2023 – B 8 SO 9/22 R).

Einkaufsfahrten oder regelmäßige Besuche von Verwandten können zur sozialen Teilhabe erforderlich sein

Zum Beispiel, wenn auf andere Art und Weise ein Erleben von üblichen gesellschaftlichen Kontakten mit Menschen außerhalb der Familie und das Erlernen von entsprechenden Umgangsformen und Verhaltensweisen nicht hinreichend möglich ist und die Fahrten gerade deshalb unternommen werden (BSG Urteil vom 12.12.2013 – B 8 SO 18/12 R; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 24.04.2024 – L 12 SO 189/23 – ).

Die für das Rollstuhlfahrrad notwendigen Kosten sind behinderungsbedingt, denn ohne die Behinderung wäre der Kläger zur Vervollständigung seiner Mobilität im dargestellten Sinne nicht auf ein Rollstuhlfahrrad angewiesen.

Die Versorgung des Klägers mit dem Rollstuhlfahrrad ist notwendig iSv § 4 Abs. 1 SGB IX

In welchem Maß und durch welche Aktivitäten ein Mensch mit Behinderungen am Leben in der Gemeinschaft teilnimmt, ist abhängig von seinen individuellen Bedürfnissen unter Berücksichtigung seiner angemessenen Wünsche (§ 104 Abs. 2 SGB IX) nach den Umständen des Einzelfalls (BSG Urteil vom 12.12.2013 – B 8 SO 18/12 R).

Maßstab für berechtigte, dh angemessene und den Gesetzeszwecken und -zielen entsprechende Wünsche (§ 8 Abs. 1 Satz 1 SGB IX) bzw. unverhältnismäßige Mehrkosten (§ 104 Abs. 2 Satz 2 SGB IX) sind die Bedürfnisse eines nicht behinderten, nicht sozialhilfebedürftigen Erwachsenen (BSG Urteil vom 19.05.2022 – B 8 SO 13/20 R).

Der Kläger bzw. seine Eltern haben sich für das Radfahren entschieden, um auf diese Weise an der Gesellschaft teilzuhaben. Dieser Wunsch ist angemessen, denn er entspricht einem weit verbreiteten Bedürfnis.

Nach der Rechtsprechung des BSG hat das Bewusstsein für die Bedeutung von ausreichender Bewegung für die allgemeine Gesundheit erheblich zugenommen, ist verbreitet als selbstverständlich anerkannt und findet – auch jenseits explizit sportlicher Betätigung – entsprechenden Ausdruck (BSG Urteil vom 18.04.2024 – B 3 KR 13/22 R).

Im Hinblick auf diese Verbreitung des Fahrradfahrens geht der Wunsch des Klägers nicht über die Bedürfnisse eines nicht behinderten, nicht sozialhilfebedürftigen Erwachsenen hinaus.

Verweis auf Fahrten mit dem vorhandenen PKW der Eltern unzumutbar

Der Kläger kann nicht darauf verwiesen werden, die Fahrten mit dem vorhandenen PKW der Eltern und ggf. ergänzend mit dem Rollstuhl zurückzulegen. Der Transport mit dem Auto ist keine vergleichbare Leistung iSv § 104 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB IX. Der Kläger und seine Eltern nutzen das Rollstuhlstuhlrad nicht nur, um bestimmte Ziele zu erreichen, es geht ihnen auch um das Radfahren und das damit verbundene Naturerlebnis an sich.

Dieses Bedürfnis ist anzuerkennen.

Anmerkung vom Sozialrechtsexperten Detlef Brock

1. Dieses Urteil ist wirklich zu begrüßen, denn der 9. Senat gibt endlich seine veraltete Rechtsauffassung auf, wonach galt: Keine Förderung der Teilhabe zum Leben in der Gemeinschaft bei Intensivierung der familiärer Kontakte – LSG NRW Az. L 9 SO 303/13).

2. Kein Ausschluss familiärer Aktivitäten von der Eingliederungshilfe – in diesem Sinne auch LSG NRW Az. L 12 SO 189/23 – und ganz aktuell BSG, Urteil vom 27.02.2025 – B 8 SO 10/23 R –

3. Es ist mir als Sozialrechtler aber auch gerade als Mensch immer wieder ein Bedürfnis solche Hammer – Entscheidungen bekannt zu geben, gerade, um Behinderten und Kranken, aber auch Vereinen und anderen sozialen Einrichtungen zu helfen.

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Bezüglich der Anrechnung des Guthabens kommt es insoweit weder auf den Zeitpunkt der Erstellung der Betriebskostenabrechnung oder auf den Zeitpunkt des Zugangs der Betriebskostenabrechnung noch auf den Zeitpunkt der Verbuchung im Mieterkonto (so aber: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.06.2020, L 28 AS 1466/14; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil, L 31 AS 1871/19 – ) an.

Im Falle einer Rückzahlung eines Guthabens ist auf den Monat der Zahlung und nicht auf den Monat der Erstellung der Abrechnung (und/oder dem Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Mieterkonto) abzustellen.

Ein Betriebskostenguthaben stellt weder mit dem Zugang der Nebenkostenabrechnung noch ab der Buchung auf dem Mieterkonto bereits zugeflossenes Einkommen dar.

Erst die Buchung auf dem Girokonto bewirkt einen Zufluss von Einkommen

Wird das Guthaben auf das Girokonto des Leistungsempfängers ausgezahlt, liegt erst mit der Buchung auf demselben der maßgebliche Zufluss vor.

Nach alledem war erst mit der Überweisung des Betriebskostenguthabens auf das Girokonto des Klägers ein Wertzuwachs festzustellen. Dieses Guthaben stand ihm in jenem Monat zur Deckung seiner Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als „bereites Mittel“ zur Verfügung und war mithin im Folgemonat – wie vom Jobcenter gemäß § 22 Abs. 3 SGB II berücksichtigt – bedarfsmindernd anzurechnen.

So aktuell bekannt gegeben vom heutigem Tage vom Landessozialgericht Berlin – Brandenburg, Urteil vom 30.04.2025 – L 18 AS 147/24 – .

Anmerkung vom Sozialrechtsexperten Detlef Brock

Die Sprungrevision wurde zugelassen. Diese Rechtsfrage ist mehr wie umstritten.

Trotzdem hat das Bundessozialgericht inzwischen wie folgt entschieden:

Dass allein mit der Gutschrift auf dem Mieterkonto grundsätzlich nicht der Einkommenszufluss einhergeht, hat das Bundessozialgericht (BSG) zwischenzeitlich in mehreren Urteilen angenommen, in denen stets als Zuflusszeitpunkt der Zeitpunkt der Verrechnung mit der laufenden Miete oder der Auszahlung auf das Konto des Leistungsempfängers abgestellt worden sei und gerade nicht auf den Monat der Abrechnung bzw. des Zuganges derselben bzw. der Verbuchung auf dem Mieterkonto (vgl. BSG, Urteil vom 24. Juni 2020 – B 4 AS 7/20 R -; BSG, Urteil vom 24. Juni 2020 – B 4 AS 8/20 – ).

Die In der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretene Auffassung, die „Haben“-Buchung eines Betriebskostenguthabens in einem vom Vermieter für die Mietsache geführten „Mietkonto“ bewirke bereits einen Wertzuwachs beim Mieter (so LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2020 – L 31 AS 1871/19 -, in diesem Sinne wohl auch das Urteil vom 2. Juni 2020 – L 28 AS 1466/14 -) überzeugte hier den 18. Senat des LSG BB nicht.

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Die Umgestaltung des Bürgergeldes zu einer „neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ sorgt für weiter für berechtigte Unruhe. Die neue Ausrichtung heißt: weg von Vertrauen und Qualifizierung, hin zu engerer Steuerung, Vorgaben und mehr Sanktionen.

Vom Bürgergeld zur „neuen Grundsicherung“

Anders als in der Bürgergeldlogik, in der mit der Abschaffung des generellen Vermittlungsvorrangs und mit Qualifizierung ein Integrationsweg ermöglicht wurde, soll nun wieder Leistungsbeziehende “auf Teufel komm raus” in jeder Stelle vermittelt werden.

Ersttermin mit Rechtsfolgen: Früh startender Druck

Neu ist der Ton bereits beim Einstieg in das Verfahren. Künftig soll die erste Einladung nach Antragstellung ausdrücklich mit Rechtsfolgenbelehrung versehen sein.

Damit verschiebt sich der Charakter des Erstgesprächs deutlich. Was bisher als potenzialorientierter Auftakt ohne Sanktionsdruck gedacht war, wird zu einem rechtlich gerahmten Pflichttermin.

Die Praxisrelevanz ist erheblich: Fällt schon der erste Kontakt unter sanktionsbewehrte Mitwirkungspflichten, steigt die Bedeutung formaler Einladungen, Erreichbarkeiten und Nachweise. Für Leistungsberechtigte wird es damit wichtiger denn je, Fristen, Wegezeiten, Krankheit und Hindernisgründe lückenlos zu dokumentieren.

Kooperationsplan oder Verwaltungsakt: Rückkehr der Eingriffslogik

Der Kooperationsplan war im Bürgergeld als „weiches“ Instrument gedacht: gemeinsames Arbeiten auf Augenhöhe, rechtlich unverbindlich, dafür flexibel.

Das neue Konzept sieht vor, dass, wenn ein Kooperationsplan nicht zustande kommt, die Jobcenter die Pflichten per Verwaltungsakt festsetzen – inklusive Rechtsmittel- und Rechtsfolgenbelehrung. Damit wird aus einem Kommunikationsinstrument ein regelhartes Zwangsinstrument

Praktisch bedeutet das eine Rückkehr zu Mustern, die man aus früheren Eingliederungsvereinbarungen kennt: Pflichten können einseitig auferlegt werden, Widerspruchs- und Klageverfahren werden wahrscheinlicher.

Sozialrechtlich ist wichtig, ob der Übergang vom unverbindlichen Plan zum verbindlichen Verwaltungsakt tragfähig konstruiert wird. Inhalt, Bestimmtheit und Zumutbarkeit der auferlegten Pflichten werden zur Streitfrage. Für die Jobcenter steigt der Begründungsaufwand, für Betroffene die Notwendigkeit, jeden Punkt sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls fristgerecht anzugreifen.

Sanktionen und Leistungseinstellungen: harte Kante statt Stufenmodell

Besonders umstritten ist die geplante Abkehr vom erst jüngst eingeführten Stufenmodell bei Sanktionen. Künftig sollen bei Meldeversäumnissen nach dem zweiten verpassten Termin unmittelbar 30 Prozent vom Regelbedarf einbehalten werden.

Bleibt auch ein dritter Termin ungenutzt, soll die Geldleistung vollständig entfallen; im Folgemonat droht – bei weiterem Ausbleiben – die komplette Einstellung sämtlicher Leistungen, einschließlich der Kosten der Unterkunft.

Bei „Pflichtverletzungen“ außerhalb von Meldefällen ist ebenfalls direkt eine Minderung um 30 Prozent vorgesehen. Wer eine Arbeitsaufnahme verweigert, muss mit einer Streichung der Geldleistung rechnen; die Kosten der Unterkunft sollen direkt an Vermieter gezahlt werden.

Diese Linie stellt das Verhältnis zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erneut auf die Probe. Das Gericht hatte 2019 Sanktionen grundsätzlich auf 30 Prozent begrenzt und vollständige Entzüge nur in eng auszulegenden Ausnahmekonstellationen offengelassen.

Entscheidend wird sein, ob die konkrete Ausgestaltung Härtefälle, Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit hinreichend berücksichtigt und ob die Verwaltungspraxis die verfassungsrechtlichen Leitlinien wahrt.

Schon kleine Formfehler können in einem strikt sanktionsorientierten System erhebliche Folgen haben – für Behörden und Betroffene gleichermaßen.

Erwerbsfähigkeit mit unklarer Definition

Die Ankündigung, den Erwerbsfähigkeitsbegriff „realitätsnäher“ zu definieren, ist schlagwortstark, aber inhaltlich vage. Gemeint sein könnte eine schärfere Abgrenzung zwischen SGB II und anderen Sicherungssystemen, etwa der Erwerbsminderungsrente oder Hilfen nach dem SGB XII.

Ebenso denkbar ist eine differenziertere Bewertung psychischer und physischer Einschränkungen im Hinblick auf zeitliche Belastbarkeit, Tätigkeitsprofile und Integrationsperspektiven.

Gerade hier lauern Konflikte. Gesundheitsdaten sind besonders sensibel; ihre Erhebung, Verarbeitung und Bewertung erfordern klare rechtliche Grundlagen, qualifiziertes Fachpersonal und wirksame Datenschutzvorkehrungen.

Wenn Jobcenter-Mitarbeiter „im Umgang mit psychischen Erkrankungen“ geschult werden, kann das Brücken bauen – oder neue Kontrollfantasien befeuern. Vertrauen entsteht nicht durch Diagnostik light, sondern durch verlässliche Schnittstellen zu Medizin und Rehabilitation sowie durch das Prinzip „so viel Hilfe wie nötig, so wenig Zwang wie möglich“.

Höhere Kontaktdichte für mehr Sanktionen

Für Langzeitarbeitslose ist eine „deutlich höhere Kontaktdichte“ geplant. Dahinter steckt die Idee, mit engmaschiger Betreuung und konkreten Angeboten den Wiedereinstieg zu beschleunigen. Ob dieses Versprechen eingelöst werden kann, hängt an zwei Bedingungen: an verfügbaren, passenden Integrationsangeboten und an ausreichenden Personalkapazitäten in den Jobcenter.

Da beides illosorisch ist, wird aus der “hohen Kontaktdichte” ein Mittel zur schnellen Sanktion. Um so mehr Termine vergeben werden, um so mehr Sanktionen und Einsparungen die Folge.

Clustering nach Arbeitsmarktnähe

Leistungsbeziehende sollen stärker nach Arbeitsmarktnähe „geclustert“ werden, um die Intensität der Betreuung auszurichten. Solche Segmentierungen existieren faktisch schon lange.

Neu ist der Anspruch, daraus eine systematische Steuerungslogik abzuleiten.

Wer wie und warum in ein Cluster fällt, muss nachvollziehbar sein, und es braucht realistische Wechselpfade zwischen den Gruppen. Es werden sich Etiketten verfestigen , die mehr über Verwaltungslogik als über individuelle Chancen aussagen.

Eltern mit Kindern unter drei Jahren: Pflicht zur Beratung, Pflicht zur Integration?

Mütter und Väter kleiner Kinder sollen bereits ab dem ersten Geburtstag zur einer Beratung verpflichtend eingeladen werden. Tun sie das nicht, drohen Sanktionen.

Alleinstehende: Vollzeit als neuer Standard

Besonders aufmerksam macht die Ankündigung, alleinstehende Leistungsberechtigte stärker in Vollzeitbeschäftigung zu lenken. Vollzeit als Standard passt nicht für alle Lebenslagen. Gesundheitliche Einschränkungen, fehlende Mobilität, regionale Arbeitsmärkte und die Qualität der angebotenen Jobs spielen eine Rolle. Integration um jeden Preis birgt das Risiko instabiler Erwerbsbiografien mit schnellen Rückfällen in den Leistungsbezug.

Vermittlungsvorrang „altersdifferenziert“

Der Vermittlungsvorrang soll zurückkehren, aber altersdifferenziert gelten. Unter 30-Jährige sollen vorrangig qualifiziert werden, wenn dies für eine nachhaltige Integration erfolgversprechend erscheint.

Hohe Wohnkosten und „unbürokratische Lösungen“: Risiko Obdachlosigkeit

Besonders sensibel ist die Ankündigung, bei unverhältnismäßig hohen Unterkunftskosten die Karenzzeit entfallen zu lassen und „unbürokratische Lösungen“ zu finden.

In der Praxis entscheidet die Abgrenzung zwischen noch akzeptabler Miete und „unverhältnismäßig“ über existentielle Fragen. Unbürokratisch darf nicht heißen, dass ohne belastbaren Einzelfallmaßstab Leistungen gekürzt werden.

Korrekte Angemessenheitsgrenzen, Übergangsfristen, aktive Umzugshilfen und Schutz vor Wohnungslosigkeit sind aber unverzichtbar, ansonsten ist dies nicht verfassungskonform.

Mehr Kontrolle, mehr Datenaustausch

Verschärfte Maßnahmen gegen Schwarzarbeit, eine stärkere Arbeitgeberhaftung, eine klarere Fassung des Arbeitnehmerbegriffs im Kontext der Freizügigkeit und erweiterter Datenaustausch – die Missbrauchsbekämpfung wird ausgebaut. Legitimation und Verhältnismäßigkeit hängen hier an der Fehlerquote..

Pauschale Verdachtslogiken fördern Stigmatisierung und erzeugen Kollateralschäden bei korrekt handelnden Leistungsbeziehenden und Unternehmen.

Temporäre Bedarfsgemeinschaften: Entlastung oder neue Schieflage?

Die Abschaffung temporärer Bedarfsgemeinschaften soll Bürokratie reduzieren. Künftig erhält der hauptsächlich betreuende Elternteil den vollen Regelbedarf, für den umgangsberechtigten Elternteil ist ein pauschalierter Mehrbedarf vorgesehen.

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The joint Syrian-Italian archaeological mission has resumed its excavation, research, and documentation work at the Tel al-Samhaneh site in the village of Al-Bassa, Lattakia governorate, after a hiatus of more than a year.

Dr. Lorenzo Alfonso, head of the Italian team, told SANA that Tel al-Samhaneh was a small settlement dating back to the Late Bronze Age-a period before the classical era, when the region was known for the kingdom of Ugarit. Ugarit has long been a focal point for Syrian and French archaeologists.

The Italian archaeologist noted that Tel al-Samhaneh had not been the focus of previous excavations. However, it is now the core project of the Syrian-Italian mission. “This year, for the first time, we have an archaeobotanist and a zooarchaeologist on site,” he said. “This will allow us to fully excavate plant and animal remains, enabling precise scientific analysis.”

Dr. Alfonso also expressed satisfaction with the smooth approval process to resume work at the site, which proceeded without complications. He praised the warm welcome he received upon returning to Syria and noted that the situation is far better than what many outside the country might imagine.

On the Syrian side, archaeologist Mohammad Radwan from the Lattakia Department of Antiquities emphasized the significance of the Italian mission’s return.

He highlighted its role in revitalizing international cooperation in archaeological research, promoting cultural and scientific exchange, and paving the way for future missions-such as the French team, which is expected to return soon to the Ugarit site.
The coming excavations will focus on “studying non-elite communities that once inhabited the Syrian coast near Ugarit”, Radwan said in order to better understand economic relations and trade exchanges among these settlements.

Tel al-Samhaneh is located approximately 800 meters from the mouth of the Northern Great River and close to the seashore. The Syrian-Italian mission began excavations there in 2014, uncovering a series of archaeological layers, some dating to the Byzantine period and others to the Middle and Late Bronze Ages.

Syria’s Higher Committee for People’s Assembly Elections announced on Monday that polling stations will open on Thursday, October 23, in the cities of Ras al-Ain, Tel Abyad, and at the People’s Assembly headquarters in Damascus to elect three members representing parts of Raqqa and Hasakah provinces

Committee spokesperson Nawar Najmeh shared the announcement in a post on the X platform, noting that voting will begin at 9 a.m

Najmeh also added that the remaining seats in Raqqa, Hasakah, and Sweida provinces will remain vacant until security and political conditions allow for additional supplementary elections to be held.

 He emphasized that these vacant seats will not affect the convening of parliamentary sessions or the legitimacy of the assembly’s decisions

Syrian parliamentary elections were held on October 5 in most governorates, but elections in Sweida, and parts of Hasakah and Raqqa were postponed to later dates.

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Minister of Local Administration and Environment, Mohammed Anjarani, held talks with QD-SBG, the construction arm of Qatari Diar Real Estate Investment Company.

At the meeting, the minister discussed with the Qatari leading company ways to enhance cooperation in the field of urban investment and explored Qatar’s experience in developing modern cities.

During the meeting, the company’s most prominent projects were reviewed, with a focus on the possibility of transferring expertise and technologies to Syria, which would contribute to supporting reconstruction and urban development efforts.

The visit concluded with a field tour on key urban projects that included the Lusail Plaza project, the Al-Qatifan project, and Barwa City. The minister viewed the latest urban designs and integrated facilities that reflect the development of infrastructure in Qatar.

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Chinese researcher Su Junlong has applied artificial intelligence to help people with disabilities communicate more easily through projects focused on social inclusion, emotional support, and smart healthcare.

According to Interesting Engineering, a U.S.-based technology and science website, Su and his team developed an AI-powered platform through a startup that can translate text to and from sign language, bridging communication between people with hearing impairments and the wider community.

The system runs on a lightweight AI model that can operate on smartphones or be integrated into smart glasses that display real-time sign language translation.

The team is also developing new technologies such as lip-to-text translation systems and brain–computer interfaces, which could one day enhance the independence of people with disabilities and help control autonomous vehicles.

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Vladimir Putin sent greetings to the participants, organisers and guests of the 17th Assembly of the Russian World, held under the theme Fundamental Contribution of the Russian World to International Development: History, Modernity, and Future.

Wer „demokratischer Faschismus“ sagt, koppelt einen politisch-moralischen Totschlagbegriff mit dem Namen jenes Ordnungsprinzips, das Faschismus historisch und begrifflich überwinden wollte: der Demokratie. Das Resultat ist keine analytische Präzisierung, sondern eine rhetorische Nebelgranate. Logisch ist es ein Widerspruch in sich: Faschismus setzt die Ausschaltung pluralistischer Verfahren, das Primat der Bewegung über Recht, Gewalt- und Führerkult sowie […]

<p>The post „Demokratischer Faschismus“ – eine contradictio in adiecto first appeared on ANSAGE.</p>

Syrian Minister of Public Works and Housing, Mustafa Abdel Razzaq, met with the Chargé d’Affaires of the Japanese Embassy in Damascus and officials from the Japan International Cooperation Agency (JICA) to explore potential areas of collaboration for Syria’s post-war reconstruction.

The meeting, focused on Japan’s extensive experience in reconstruction, with Minister Abdel Razzaq underscoring the importance of Japan’s expertise in structural safety, disaster management, and urban planning. He stressed that these areas are essential to facilitating the safe return of displaced Syrians and addressing the ministry’s significant challenges in rebuilding the country’s infrastructure.

The head of the JICA delegation expressed the agency’s readiness to offering technical and engineering expertise, as well as supporting capacity-building efforts aiming at assisting the Syrian government in strengthening its reconstruction efforts and improving key infrastructure sectors.

Both sides agreed to initiate a series of specialized technical meetings with relevant stakeholders to lay the foundation for a comprehensive cooperation framework that will define future priorities and action plans.

JICA is one of the leading international organizations supporting development and capacity-building projects in developing nations, with a particular focus on disaster recovery and management.

Robert Bradley Jr., MasterResource

„… dies war Ende 2024 einer der aktuellsten und vielversprechendsten Beschäftigungssektoren des Landes. Jetzt ist das Beschäftigungswachstum im Bereich der sauberen Energien ernsthaft gefährdet – und damit auch unsere gesamte Wirtschaft.“ (Bob Keefe, siehe unten)

„Das Solarbauunternehmen Blue Ridge Power kündigt Massenentlassungen in North Carolina an“, heißt es in einem Artikel im pv magazine. „Das auf die Planung, Beschaffung und den Bau von Solarkraftwerken spezialisierte Unternehmen hat beim Bundesstaat einen Antrag nach dem WARN-Gesetz gestellt und wird über 500 Arbeitsplätze abbauen.“

Ein Großteil der Dachsolaranlagenbranche befindet sich in Liquidation, und nun gerät auch die zentrale „großtechnische“ Solarbranche in Schwierigkeiten. In den nächsten Monaten ist mit einer Fortsetzung dieser Entwicklung zu rechnen, da die Subventionen für Solarenergie und der lokale Widerstand (die Umweltbewegung) zunehmen. Die verzögerte Beendigung der Investitionssteuergutschrift (30 Prozent Gutschrift) und der Produktionssteuergutschrift (2,8 Cent/kWh) wird zu einem Ansturm auf die Ausstiegsmöglichkeiten führen, bevor die Gutschriften Ende 2027 auslaufen (wobei Gutschriften für Projekte, die nicht bis zum 4. Juli 2026 begonnen haben, gefährdet sind).

Blue Ridge ist ein führender industrieller Solarinstallateur in South und North Carolina mit 8.000 MW installierter Leistung und 1.200 MW im Bau in 14 Bundesstaaten. Einige Zitate aus Ryan Kennedys Zusammenfassung vom 23. September 2025:

„Blue Ridge Power hat ähnliche Marktturbulenzen erlebt wie die gesamte Branche der erneuerbaren Energien, sodass Pine Gate Renewables erhebliche Ressourcen aufwenden musste, um das Unternehmen zu unterstützen. Nach Prüfung zahlreicher Optionen für die Zukunft hat Pine Gate die schwierige Entscheidung getroffen, Blue Ridge Power ordnungsgemäß abzuwickeln“, erklärte Pine Gate Renewables in einer Stellungnahme.

Und zur Gesamtsituation:

Untersuchungen von E2 zeigen, dass Unternehmen seit Januar 2025 geplante Fabriken und Projekte im Bereich saubere Energie im Wert von mehr als 22 Milliarden US-Dollar gestrichen haben, durch die 16.500 Arbeitsplätze geschaffen worden wären. Analysen von Energy Innovation deuten darauf hin, dass durch die Rücknahme politischer Maßnahmen im Rahmen des „One Big Beautiful Bill Act” der Trump-Regierung mehr als 830.000 Arbeitsplätze verloren gehen könnten.

Die Zahl der Beschäftigten im Bereich saubere Energie in den USA liegt derzeit bei 3,56 Millionen. Im Jahr 2024 entfielen 7 % aller neuen Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten auf den Bereich saubere Energie, und saubere Energie machte 82 % aller neuen Arbeitsplätze im Energiesektor aus. Allerdings wurden im Jahr 2024 etwa 50.000 Arbeitsplätze weniger geschaffen als im Jahr 2023.

„Diese Zahlen zeigen, dass dies Ende 2024 einer der aktuellsten und vielversprechendsten Beschäftigungssektoren des Landes war“, sagte Bob Keefe, Geschäftsführer von E2. „Jetzt ist das Beschäftigungswachstum im Bereich der sauberen Energien ernsthaft gefährdet – und damit auch unsere gesamte Wirtschaft.“

Schlusskommentar

Solarenergie als Netzstrom ist eine von der Regierung geschaffene Industrie. Ohne die hohen Steuergutschriften, die 1978 mit der 10-prozentigen ITC begannen und sechsmal verlängert wurden (1980, 1986, 1988, 1989, 1990, 1991), würde es sie nicht geben. Dann kam die 30-prozentige Steuergutschrift im Energiegesetz von 1992, die selbst sieben Mal verlängert wurde (2006, 2008, 2009, 2016, 2018, 2019 und 2022).

Das sind insgesamt dreizehn Verlängerungen, wenn man mitzählt. So viel zu einer „jungen” Branche, die von Anfang an nicht jung war.

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/10/09/utility-scale-solar-the-grim-news-begins-blue-ridge-wind-down/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Großflächige Solarenergie: Die schlechten Nachrichten beginnen (Blue Ridge „Wind-Down”) erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Mit Forderungen nach einem gerechten Zugang zu Wasser, der Einrichtung gemeinsamer Kommissionen und der Anerkennung von Flüssen als „lebendige Wesen“ ist das Zweite Wasserforum Mesopotamiens (MWF) am Sonntagabend in Amed (tr. Diyarbakır) zu Ende gegangen. Drei Tage lang diskutierten Vertreter:innen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik über Lösungen für die zunehmende ökologische Krise in der Region.

Die Veranstaltung fand im Kongress- und Kulturzentrum ÇandAmed statt und wurde von zahlreichen Akteur:innen aus der Türkei, dem Irak, Nord- und Ostsyrien sowie internationalen Umweltinitiativen begleitet. Ziel war es, überregionale Strategien für den Schutz von Wasserressourcen, die Sicherung des Menschenrechts auf Wasser und eine ökologisch-demokratische Wasserpolitik zu entwickeln.

Im Verlauf des Forums wurde deutlich: Wasserknappheit ist weniger ein physisches als ein politisch verursachtes Problem. Als zentrales Thema wurde daher nicht nur der Zugang zu Wasser, sondern auch die gerechte Verwaltung von Wasserquellen, die Verknüpfung mit Klimagerechtigkeit sowie die Rolle von Diplomatie und lokaler Selbstverwaltung betont.

Workshops: Wasser, Frieden und die Rolle der Gesellschaft

Am zweiten Tag des Forums fanden mehrere thematische Workshops statt. Unter dem Titel „Wasser, Frieden und Freiheit“ diskutierten Teilnehmende die kulturelle und historische Bedeutung der Flüsse Tigris und Euphrat, die als Grundlage für sozialen Ausgleich und Frieden zwischen den Völkern dienen könnten. Auch die Rolle der Frauen in wasserpolitischen Fragen wurde beleuchtet.

In der Arbeitsgruppe „Wassermanagement und Befreiung der Einzugsgebiete“ wurden Ursachen der Wasserkrise in den Ländern Mesopotamiens sowie mögliche ökologische und demokratische Auswege thematisiert. Eine dritte Runde widmete sich dem Konzept der „Wasserdiplomatie der Völker“ und forderte inklusive und lokal verankerte Ansätze als Alternative zu staatlich dominierten Verteilungsabkommen.

Zentrale Punkte waren dabei: Wasser als Menschenrecht, Erinnerungskultur, Sicherheit, Gesundheit, Klimawandel, internationale Verantwortung, sowie die Rolle lokaler Akteur:innen in der Wasserpolitik. Auch historische Entwicklungen – etwa die Rolle Mesopotamiens als Wiege der ersten Bewässerungssysteme – wurden mit der heutigen ökologischen Krise in Verbindung gesetzt.

Verschärfte Krise im Irak und in Rojava

Teilnehmer:innen aus dem Irak berichteten, dass das Land rund 80 Prozent seiner Wasserressourcen eingebüßt habe. Millionen Menschen seien dadurch zur Flucht gezwungen worden. Delegationen aus Nord- und Ostsyrien (Rojava) bezeichneten die anhaltenden Wasserblockaden durch die Türkei – insbesondere bei der Allouk-Wasserstation im besetzten Serêkaniyê (Ras al-Ain) – als direkte Verletzung des Rechts auf Leben. Sie forderten die Einrichtung demokratischer Überwachungsmechanismen zur Sicherstellung der Wasserversorgung in der Region.

Vertreter:innen aus der Türkei wiederum warnten vor den Auswirkungen von Staudämmen, Bergbauprojekten und großflächiger industrieller Tierhaltung auf die natürlichen Wasserkreisläufe. Auch spirituelle Perspektiven fanden Gehör: Die Bedeutung des Wassers in alevitischen, ezidischen, zoroastrischen und nestorianischen Glaubensrichtungen wurde hervorgehoben.

Forderungen und Handlungsempfehlungen

Am letzten Tag des Forums wurden die wichtigsten Empfehlungen vorgestellt, die in den kommenden Tagen in eine offizielle Abschlusserklärung einfließen sollen. Dazu gehören unter anderem:

▪ Entwicklung neuer politischer Strategien gegen Bergbauaktivitäten in Wassereinzugsgebieten;

▪ Ausarbeitung internationaler Abkommen zum Schutz des Rechts auf Wasser – mit direkter Beteiligung der betroffenen Bevölkerung;

▪ Einrichtung gemeinsamer, internationaler Forschungskommissionen zur Wasserproblematik;

▪ Aufbau digitaler Plattformen für Vernetzung und schnellen Informationsaustausch;

▪ Entwicklung gemeinsamer politischer Maßnahmen gegen den Einfluss industrieller Tierhaltung auf Wasserressourcen;

▪ Bildung einer zivilgesellschaftlichen Delegation zur Beobachtung der Situation an der Allouk-Wasserstation in Nordsyrien;

▪ Sammeln und Abgleichen wasserbezogener Daten auf überstaatlicher Ebene – als Grundlage gemeinsamer Strategien.

Eine zentrale Forderung, die auf breite Zustimmung stieß, war die rechtliche Anerkennung von Flüssen als lebendige Entitäten mit eigenen Rechten. Dies sei nicht nur ein juristisches Konzept, sondern auch Ausdruck eines neuen ökologischen Bewusstseins, hieß es.

Abschluss und Ausblick

Das Forum endete mit dem Versprechen, die begonnenen Diskussionen in konkrete politische Initiativen zu überführen. Die offizielle Abschlusserklärung soll innerhalb von zehn Tagen veröffentlicht werden.

Nach dem Forum besuchten Teilnehmer:innen aus verschiedenen Regionen symbolträchtige Orte in Amed, darunter das Cemilpaşa-Herrenhaus, das Dengbêj-Haus, Fiskaya, die Zehnbogenbrücke sowie den Kırklar-Berg. Das Forum stand unter dem Motto: „Wasser ist Leben, Wasser ist Frieden.“

https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/zweites-wasserforum-mesopotamien-in-amed-gestartet-48422 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/beyza-Ustun-wasser-wird-zur-geopolitischen-waffe-48432 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/irak-erlebt-schwerste-wasserkrise-seit-80-jahren-46446

 

Der Rat der Friedensmütter hat zum Abschluss seiner dritten Konferenz in Amed (tr. Diyarbakır) seine Entschlossenheit bekräftigt, sich weiterhin für die gesellschaftliche Verankerung des Friedens und den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft einzusetzen. In ihrer Abschlusserklärung hob die Initiative die Bedeutung direkter Gespräche mit dem inhaftierten kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan hervor und forderte dessen Freilassung.

Die zweitägige Konferenz, die unter dem Motto „Mütter sind Vorreiterinnen einer demokratischen Gesellschaft und eines nachhaltigen Friedens“ stand, wurde im ÇandAmed Kongress- und Kulturzentrum abgehalten. Es war das erste Treffen dieser Art seit zwölf Jahren. Neben Mitgliedern der Friedensmütter nahmen Delegationen der kurdischen Frauenbewegung TJA, der Parteien DEM und DBP, Abgeordnete und Lokalpolitiker:innen teil.

„Frieden braucht politische Anerkennung“

Das Abschlusspapier wurde von Songül Tamriş im Namen des Rats der Friedensmütter verlesen. Die Aktivistin betonte, dass die Konferenz ein Ausdruck des kollektiven Willens zur Wiederaufnahme eines gesellschaftlichen Friedensprozesses sei. Die Erklärung sei zugleich den Opfern des Krieges, Abdullah Öcalan und allen kämpfenden Frauen gewidmet. „In dem schmutzigen Krieg im Nahen Osten geht es nicht nur um staatliche Interessen, sondern auch um einen Angriff auf das Gedächtnis, die Identität und das Lebensrecht ganzer Bevölkerungen“, sagte sie.

Die Auswirkungen träfen insbesondere Frauen. Ihr Körper, ihre Sprache, ihre Arbeit und ihre Existenz seien zentrale Angriffsziele. „Deshalb richtet sich der Widerstand der Frauen nicht nur gegen den Krieg selbst, sondern gegen das ihn stützende patriarchale System und die Gewalt des Nationalstaats“, so Tamriş. Der Beitrag der Frauen sei „die Stimme, das Gewissen und das kollektive Gedächtnis des Friedens“.

Kritik an Assimilationspolitik und Isolation

Die Friedensmütter kritisierten in ihrer Erklärung die seit über einem Jahrhundert gegen die kurdische Bevölkerung gerichtete Politik der „Leugnung, Vernichtung und Assimilation“. Tamriş verwies auf Öcalans Aufruf vom 27. Februar zu Frieden und demokratischer Gesellschaft. Dieser Appell beinhalte eine mehrschichtige gesellschaftliche Neustrukturierung.

„Damit dieser Prozess Wirklichkeit werden kann, muss Öcalan in der Lage sein, unter freien Bedingungen zu wirken. Das ist nicht nur eine juristische Verpflichtung, sondern eine Voraussetzung für jede ernst gemeinte politische Friedensinitiative“, erklärte Tamriş. Hinter dieser Forderung stünden die Friedensmütter „so klar und unmissverständlich wie die weiße Farbe ihrer Kopftücher“, erklärte sie.

PKK-Waffenstillstand und Forderung nach Dialog

Die Friedensmütter erinnerten in ihrer Erklärung auch an die Rolle der PKK im laufenden Prozess. Die Organisation habe mit dem einseitigen Niederlegen der Waffen ein deutliches Zeichen gesetzt. Doch solange die Stimme der Guerilla nicht am Verhandlungstisch gehört werde, sei eine „echte Lösung nicht möglich“.

Tamriş betonte, dass es nicht nur um Verhandlungen gehe, sondern auch um notwendige gesetzliche und verfassungsrechtliche Änderungen. Diese müssten nicht nur den Friedenswillen widerspiegeln, sondern auch eine Auseinandersetzung mit der eigenen Staatsgeschichte ermöglichen.

Ablehnung des Begriffs „Terror“

Besonders scharf fiel die Kritik an der häufigen Verwendung des Begriffs „Terror“ durch staatliche Akteure aus. Diese sei nicht nur ein rhetorisches Problem, sondern stelle eine strukturelle Kriminalisierung ganzer Bevölkerungsgruppen dar, so Tamriş: „Es sind unsere Töchter, Söhne, Geschwister und Familien, die so diffamiert werden. Diese Sprache verhindert Frieden und ist Ausdruck eines staatlichen Verleugnungsreflexes.“

Die Friedensmütter riefen dazu auf, eine Sprache des Friedens zu entwickeln, die sensibel und respektvoll ist – im Umgang mit Geschichte, Gesellschaft und politischen Realitäten.

Forderung nach politischen Reformen

Neben der Freilassung Öcalans forderte die Erklärung auch die unverzügliche Entlassung aller politischen Gefangenen sowie ein Ende „menschenrechtswidriger Praktiken“ gegenüber kranken Inhaftierten. Die Friedensmütter kritisierten in diesem Zusammenhang die Rolle des Instituts für Rechtsmedizin sowie der Beobachtungs- und Verwaltungskommissionen in Vollzugsanstalten.

Tamriş rief die im Parlament eingerichtete „Kommission für Nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ dazu auf, als vorrangige Aufgabe den Dialog mit Öcalan zu ermöglichen. „Die Gespräche mit ihm haben historische Bedeutung“, erklärte sie. „Unsere Hoffnung ist es, auf Imrali sprechen zu können – für den Frieden und den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft.“

Die Erklärung endete mit einem Appell an die Gesellschaft, sich weiterhin für eine demokratische, friedensorientierte Organisation von unten einzusetzen. „Wir glauben: Der Wille zum Frieden liegt beim Volk und bei den Frauen. Wenn wir diesen Weg gehen, kann am Ende die gesamte Menschheit profitieren“, so Tamriş. Die Versammlung schloss mit den Rufen „Jin, Jiyan, Azadî“ („Frau, Leben, Freiheit“) und „Ohne unseren Vorsitzenden kein Leben“.

 

https://deutsch.anf-news.com/frauen/Ocalan-frauen-sollen-mit-mut-und-bewusstsein-fur-frieden-kampfen-48436 https://deutsch.anf-news.com/frauen/kurdische-mutter-wir-beharren-auf-frieden-46608 https://deutsch.anf-news.com/frauen/friedensmutter-fordern-umsetzung-des-rechts-auf-hoffnung-48038

 

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