«Das, was wir für glaubhaft oder gar wahr halten, beeinflusst unser Leben maßgeblich. Somit ist es heute tatsächlich lebens-notwendig, die eigenen Randgebiete auszuleuchten, um mehr Licht ins Ungewisse zu bringen. Vielleicht hatten unsere eigenen Entscheidungen noch nie mehr Bedeutung und Tragweite als heute. Es besteht allerdings das Risiko neuer Erkenntnisse, die das bisher Geglaubte auf die Probe stellen. Im schlimmsten Falle müsste das bisherige Weltbild radikal korrigiert werden!» (-Th. Eisinger)
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Mexmûr: Demonstration gegen Parteiverbote
Nach dem Verbot der ezidischen Partei PADÊ (Partiya Azadî û Demokrasiya Êzîdiya), der Bewegung für eine freie Gesellschaft in Kurdistan (Tevgera Azadî) und der Demokratischen Kampffront (Partîya Enîya Têkoşîna Demokrasiyê) durch die irakische Regierung häufen sich die Reaktionen. Im selbstverwalteten Flüchtlingslager Mexmûr gingen viele Menschen auf die Straße, um gegen das Verbot durch den irakischen Justizrat zu protestieren. Die Menschen versammelten sich vor dem Gebäude des Rats der Familien der Gefallenen und zogen unter Führung des Frauenrats Îştar durch das Camp.
Diljîn Kara von der Şehîd-Jiyan-Akademie erklärte: „Der türkische Besatzerstaat und der verräterische Barzanî-Clan haben ihre Kräfte mobilisiert, um Şengal, die Region Kurdistan und darüber hinaus den Irak zu besetzen und einen Genozid durchzuführen. Sie üben auch Druck auf die irakische Regierung bezüglich der in den autonomen Regionen geschaffenen Strukturen aus. Sie haben den Irak gezwungen, Tevgera Azadî, PADÊ und die Demokratische Kampffront zu verbieten. Diese Entscheidungen richten sich gegen die Demokratie und die Selbstverwaltung der Völker. Die irakische Regierung sollte wissen, dass dieser Beschluss der Einheit der Völker im Irak einen Schlag versetzen wird. Es handelt sich um einen historischen Fehler. Es ist bekannt, dass das irakische Volk seinen Gesetzen und demokratischen Werten auf sozialer und nationaler Ebene Bedeutung beimisst. Deshalb sagen wir, dass dieser Beschluss geändert werden muss. Der Irak sollte sich nicht auf diese Politik der Feinde der Völker und der Demokratie einlassen. Dass diese Entscheidung am zehnten Jahrestag des Völkermords in Şengal getroffen wurde, öffnet den Raum für weitere Befürchtungen.“
Die Aktivist:innen forderten, die Autonomie von Şengal nicht anzutasten. Ihre Erklärung schloss mit den Worten: „Die irakische Regierung sollte helfen, die Autonomie von Şengal zu stärken. Sie sollte keine Verbündete des türkischen Besatzungsstaates sein. Sie muss praktische Kritik an ihrem Schweigen zum Şengal-Genozid üben. Die schnellstmögliche Abkehr von diesem Fehler kann eine neue Möglichkeit für ein Zusammenleben schaffen.“
https://anfdeutsch.com/aktuelles/nach-parteienverbot-im-irak-kck-verwarnt-bagdad-43174 https://anfdeutsch.com/kurdistan/padE-verbotsentscheidung-muss-uberpruft-werden-43171 https://anfdeutsch.com/kurdistan/Saxo-souveranitat-sudkurdistans-und-des-iraks-stehen-auf-dem-spiel-43168 https://anfdeutsch.com/kurdistan/tevgera-azadi-das-verbot-ist-politisch-und-nicht-legal-43166 https://anfdeutsch.com/aktuelles/respektlosigkeit-und-ignoranz-gegenuber-Uberlebenden-des-genozids-43165
MSD: Regimeangriffe verstärken IS-Bedrohung
Am Dienstagabend haben regimetreue Söldner von Difa al-Watani und baathistische Regimetruppen versucht, im Osten von Deir ez-Zor einzumarschieren. Der Angriff wurde von massivem Artilleriebeschuss begleitet, bei dem zwei Zivilisten ihr Leben verloren und sieben weitere, unter ihnen zwei Kinder, verletzt wurden. Die Militärräte von Deir ez-Zor und Hajin (organisiert in den Demokratischen Kräften Syriens, QSD) sowie die Kräfte der inneren Sicherheit konnten den Angriff zurückschlagen. Angesichts dieser Aggression erklärte der Demokratische Syrienrat (MSD): „Am Dienstag, dem 6. August 2024, griffen Streitkräfte der Regierung in Damaskus und regierungstreue Söldnergruppen sowie ausländische Streitkräfte Städte und Dörfer östlich von Deir ez-Zor an. Bei den Angriffen wurden zahlreiche Zivilist:innen getötet oder verletzt.
Als MSD verurteilen wir diese brutalen Angriffe aufs Schärfste und weisen darauf hin, dass die Regierung in Damaskus für diese Geschehnisse verantwortlich ist. Wir warnen die Regierung noch einmal vor der Krise, in die sie auf diese Weise steuert.
Wir beglückwünschen auch die QSD und die Kräfte der inneren Sicherheit, die diesen Angriff mutig abgewehrt und den Frieden und die Sicherheit in der Region geschützt haben. Wir sprechen den Familien der Gefallenen unser Beileid aus und wünschen den Verwundeten eine rasche Genesung.
Wir rufen alle Parteien auf, die Verbrechen der Regierung in Damaskus und ihrer Streitkräfte zu verurteilen. Sie untergraben den Kampf gegen den Terror und ermöglichen dem IS neue Angriffe zu organisieren.
Der Tag der Gerechtigkeit wird kommen, und die Verantwortlichen für diese brutalen Angriffe, bei denen Bürger:innen dieses Landes massakriert wurden, werden zur Rechenschaft gezogen werden.“
https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/ostsyrien-regimetruppen-greifen-deir-ez-zor-an-43169 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/qsd-is-terrorist-bei-operation-nahe-raqqa-getotet-43065 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/organisierte-selbstverteidigung-von-efrin-bis-deir-ez-zor-43010 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/asayis-nimmt-mutmassliche-is-terroristen-fest-42971
Veranstaltung in Hamburg: Kiel entwaffnen, Rüstungsindustrie versenken!
Am gestrigen Mittwoch fand im Centro Sociale in Hamburg eine Veranstaltung unter dem Motto „Kiel entwaffnen, Rüstungsindustrie versenken!“ statt. Zwei Aktivist:innen der Initiative „Rheinmetall Entwaffnen“ berichteten über vergangene Aktivitäten und das geplante Camp im September in Kiel. Die Veranstaltung war von Tatort Kurdistan Hamburg und der iL initiiert.
„Kiel ist der passende Ort für unser Vorhaben: Nur in wenigen Gegenden in Deutschland finden sich so viele Orte von Bundeswehr, Marine und Rüstungsindustrie. Gleichzeitig ist Kiel ein Ort des Widerstands, mit beeindruckender revolutionärer Geschichte wie dem Matrosenaufstand von 1918. Und auch heute gibt es zahlreiche Widerstandsbewegungen und Verbündete vor Ort“, heißt es in dem Aufruf zum diesjährigen antimilitaristischen Camp.
Plakat der Kampagne zum diesjährigen Camp in Kiel
Zunächst berichteten die beiden Vertreter:innen der Initiative über die Entstehung der Kampagne im Zusammenhang mit der brutalen Besatzung von Efrîn in Nord- und Ostsyrien 2018 und dem Einsatz von deutschen Leopard-2-Panzern bei der völkerrechtswidrigen Besatzung des Kantons. Ein Film über die bisherigen Camps, Blockaden und Demonstrationen in Unterlüß wurde gezeigt. Insbesondere die Erinnerung an den Redebeitrag der Auschwitzüberlebenden Esther Bejarano beim Camp 2019 ging unter die Haut.
„Auch in Deutschland findet eine umfassende Aufrüstung und eine Militarisierung der Gesellschaft statt. Kiel, einer der Rüstungs- und Militärhotspots in der BRD, spielt dabei eine zentrale Rolle. Diesem wollen wir zusammen mit dem Bündnis Rheinmetall Entwaffnen einen Besuch abstatten und Widerstand leisten“, so die Vertreter:innen von „Rheinmetall Entwaffnen“. Sie riefen dazu auf, sich am Camp vom 3. bis 8. September im Werftpark in Kiel zu beteiligen.
Weitere Informationen sind auf der Internetseite des Bündnisses zu finden.
https://anfdeutsch.com/aktuelles/kiel-aktionscamp-gegen-krieg-im-werftpark-43098 https://anfdeutsch.com/aktuelles/rheinmetall-entwaffnen-kein-tag-der-bundeswehr-42489 https://anfdeutsch.com/aktuelles/rheinmetall-entwaffnen-nie-wieder-krieg-nie-wieder-faschismus-42093 https://anfdeutsch.com/aktuelles/workshops-beim-rheinmetall-entwaffnen-camp-in-kassel-33800 https://anfdeutsch.com/aktuelles/rheinmetall-entwaffnen-ein-rueckblick-13797
Law banning trash streams
The President signed Federal Law On Amendments to Federal Law On Information, Information Technology and Protection of Information and Certain Legislative Acts of the Russian Federation.
Eight martyrs in Israeli occupation bombing of several areas, Gaza Strip
Occupied Jerusalem, SANA- Eight Palestinians were martyred and several others were injured on Thursday in Israeli occupation bombing of several areas in Gaza Strip.
Palestinian media reported that 5 Palestinians were martyred and others were injured when the occupation forces bombed a house in Gaza City.
A Palestinian was also martyred when the occupation forces bombed a house in Jabalia camp, north of Gaza Strip, media outlet added.
The occupation aircraft bombed Sabra neighborhood and the eastern areas of the city, resulting in dozens of injuries, and launched a raid on Beit Lahia town, north of Gaza Strip, in parallel with artillery shelling.
The occupation also targeted with artillery shelling al-Zahra city, al-Mughraqa area, and the north of Nuseirat camp in, central Gaza Strip.
A woman was martyred when the occupation forces bombed a house in Bani Suhaila town, east of Khan Yunis city, southern Gaza Strip, while other injured in other towns.
The occupation continues its land, sea and air aggression on Gaza Strip since October 7, 2023, which resulted in the martyrdom of 39,677 Palestinians and the injury of 91,645 others.
Nisreen Othman
Visa-Affäre: Immer tiefere Abgründe in Baerbocks Ministerium
In ARD und ZDF wie auch den anderen Linksmedien der selektiven Wirklichkeit findet die skandalöse und immer extremere Ausmaße an den Tag legende Visa-Affäre um Annalena Baerbock und ihre Erfüllungsgehilfen im Auswärtigen Amt (AA) schlechterdings so gut wie nicht statt. Tatsächlich zieht sie immer weitere Kreise: Nicht nur, dass Beamte die illegale Einreise von Migranten forciert […]
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Schwerbehindertenausweis: Beiblatt mit oder ohne Wertmarke beantragen?
Wenn du einen Schwerbehindertenausweis erhältst, dann ist diesem ein Beiblatt zugefügt. Verwirrung herrscht oft, weil dieses Beiblatt manchmal eine Wertmarke enthält und in anderen Fällen nicht. Warum das so ist und was diese Wertmarke bedeutet, erklären wir dir in diesem Beitrag.
Kinder benötigen keine WertmarkeDiese Wertmarke gilt im öffentlichen Nahverkehr als Fahrschein. Kinder bis zum sechsten Lebensjahr fahren allerdings in öffentlichen Verkehrsmitteln ohnehin kostenlos. Deshalb erhalten sie keine Wertmarke in ihrem Ausweis.
Das Beiblatt mit WertmarkeDas Beiblatt mit Wertmarke gilt als Fahrschein im öffentlichen Nahverkehr. Bei den Merkzeichen “G”, “Gl” oder “aG” im Ausweis bekommst du eine Ermäßigung, musst aber einen Eigenanteil zahlen.
Blinde und Hilflose fahren kostenlosDas Recht auf kostenlose Beförderung im öffentlichen Nahverkehr mit einer Wertmarke, also freie Fahrt mit U-Bahn, S-Bahn, Bussen und Straßenbahnen, hast du bei den Merkzeichen “Bl” (blind), “Tbl” (taubblind) und “H” (hilflos).
Was bringt ein Beiblatt ohne Wertmarke?Ohne Wertmarke kannst du das Beiblatt nicht als Fahrschein nutzen. Bringt es dir also überhaupt etwas? Eindeutig ja, denn auch ohne Wertmarke kannst du mit dem Beiblatt eine Ermäßigung bei der Kfz-Steuer bekommen.
Was sind die Voraussetzungen?Die Voraussetzung, dass du mit dem Beiblatt ohne Wertmarke eine Ermäßigung bei der Kfz-Steuer bekommst, ist das Merkzeichen “G” oder “Gl” im Ausweis. Hier kannst du dich entscheiden: Wählst du ein Beiblatt mit Wertmarke, dann gilt dies für den öffentlichen Nahverkehr.
Ohne Wertmarke kannst du es bei der Steuer geltend machen, wenn du ein Kraftfahrzeug benutzt.
Wie erhältst du das Beiblatt?Wenn du bei Ermäßigung im öffentlichen Nahverkehr das Geld beim Versorgungsamt überwiesen hast und dieses eingegangen ist, wird dir das Beiblatt mit Wertmarke zugeschickt. Der Prozess der Überweisung ist vorbereitet.
Das Versorgungsamt schickt dir einen Überweisungsträger entweder mit deinem Schwerbehindertenausweis, oder, wenn du diesen bereits hast, rund vier bis sechs Wochen, bevor deine laufende Wertmarke ungültig wird. Du musst dann nur noch fristgerecht deine Überweisung tätigen.
Kostenlose Wertmarke bei SozialleistungenKostenlos ist die Wertmarke für dich, wenn du Bürgergeld beziehst oder Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter, eine Erwerbsminderungsrente, Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe oder ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz.
Auch Heimbewohner, die einen Barbetrag erhalten und Asylsuchende, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, müssen ebenfalls nicht für die Wertmarke zahlen.
Wenn du die Merkzeichen “G”, “Gl” oder “aG” hast und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes beziehst, dann musst du keine Eigenbeteiligung leisten.
Welche Unterlagen musst du einreichen?Du musst einen Antrag für die Wertmarke stellen mit den Merkzeichen “H”, “Bl” oder “Tbl”, für den es ein separates Formular gibt. Ein weiteres Formular gibt es für den Antrag für die Wertmarke mit den Merkzeichen “G”, “Gl” oder “aG”.
Den Antrag kannst du schriftlich oder online stellen.
Lass dir den Bezug von Leistungen bestätigenDen Bezug von Leistungen lässt du dir mit Dienstsiegel oder Behördenstempel vom zuständigen Träger bestätigen, sei dies das Jobcenter, das Sozialamt oder die Hauptfürsorgestelle. Erst mit dieser Bescheinigung erkennt das Versorgungsamt deinen Status an.
Wie hoch sind die Gebühren?- Wenn du Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bekommst, dann zahlt du nichts.
- Du zahlst auch keine Gebühren, wenn dein Schwerbehindertenausweis die Merkmale “H”, “Bl” oder “Tbl” enthält.
- Bei den Merkzeichen “G”, “Gl” oder “aG” zahlst du 91,00 EUR für zwölf Monate oder 46,00 EUR für sechs Monate.
Die Bearbeitung geht bei diesem Verfahren meist zügig. Wenn das Geld beim Versorgungsamt eingeht, dauert es in der Regel nur zwei bis drei Tage, bis die Behörde dir die Wertmarke zuschickt.
Der Beitrag Schwerbehindertenausweis: Beiblatt mit oder ohne Wertmarke beantragen? erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.
OIC: ongoing crimes of Israel undermine security and stability in the region
Jeddah, SANA -The Organization of Islamic Cooperation called for an immediate end to the ongoing Israeli aggression on the Gaza Strip and ensuring the access of humanitarian aid, warning that the continuation of the occupation’s crimes undermines security and stability in the region.
The final statement issued by the extraordinary meeting at the level of foreign ministers held Wednesday in Jeddah explained that the continued aggression and genocide committed by the occupation against the Palestinians in the Gaza Strip during 306 days led to the martyrdom and injury of more than 140,000, the majority of whom are women and children, in addition to the displacement of more than two million Palestinians from their homes, affirming categorical rejection to any attempt at displacement, expulsion, or forcible transfer of the Palestinian people from their land.
It called upon the United Nations and the UN Security Council to assume their responsibilities to end the Israeli aggression against the Palestinian people, to ensure adequate and sustainable access to humanitarian aid throughout the Gaza Strip, and to provide protection for defenseless Palestinian civilians.
It also called upon all states to take the necessary measures to prevent Israel, the illegal occupying power, from persisting in its crimes against the Palestinian people and to ensure respect for and implementation of the relevant UN resolutions as well as the ICJ provisional measures on the crime of genocide.
The statement reaffirmed the centrality of the Palestinian and Jerusalem issue to the Islamic nation, and the necessity of preserving the Arab and Islamic identity of the city of Jerusalem and Palestinian sovereignty over it as an integral part of the Palestinian territory occupied since 1967 and the capital of the State of Palestine.
It expressed deep concern over the growing and intensified brutal crimes of Israel, the illegal occupying power, and its unprecedented violations against thousands of Palestinian prisoners, including executions, torture, starvation, rape, isolation, and forced disappearances, especially against detainees from the Gaza Strip, which resulted in the martyrdom of dozens of them.
It called on relevant international organizations, including the International Committee of the Red Cross, to disclose the fate of Palestinian prisoners, work on releasing them immediately and ensuring their protection, and to demand an independent investigation into all Israeli crimes and violations against them.
Manar Salameh
Witwenrente: Das ist neu bei der Rente für Hinterbliebene
Bei der Rente für Menschen, deren Lebenspartner gestorben ist, hat sich einiges geändert. Was gilt ab jetzt im Einzelnen für die Witwen- oder Witwerrente? Wir geben eine Übersicht.
Wer kann eine Witwenrente beziehen?Sie sind berechtigt, eine Witwen- oder Witwerrente in Anspruch zu nehmen, wenn Sie bis zum Tod ihres Partners mit diesem verheiratet waren oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden.
Wie lange müssen Sie verheiratet sein?Um eine Witwenrente beanspruchen zu können, müssen Sie mit dem oder Verstorbenen zumindest ein Jahr verheiratet gewesen sein.
Es gibt dabei eine Ausnahme: Starb ihr Partner / ihre Partnerin bei einem Unfall, dann haben Sie auch bei einer kürzeren Zeit als Ehepaar einen Anspruch auf Witwenrente.
Welche weiteren Bedingungen gibt es?Ihr verstorbener Partner / Partnerin muss zumindest fünf Jahre versichert gewesen sein. Dies gilt nicht, wenn der oder die Verstorbene selbst bereits Rente bezog oder bei einem Unfall starb.
Was hat sich geändert?Ab sofort liegt der Freibetrag für den Hinzuverdienst bei der gesetzlichen Witwenrente höher als zuvor, nämlich bei 992,64 Euro. Vorher waren es in Westdeutschland 950,93 Euro und in Ostdeutschland 937,73 Euro.
Berechnungsbeispiele für die WitwenrenteUm die neue Berechnung der Witwen- oder Witwerrente zu veranschaulichen, gehen wir von zwei hypothetischen Beispielen aus, die unterschiedliche Lebenssituationen und Fälle darstellen:
Beispiel 1: Anspruch auf volle Witwenrente ohne Anrechnung von EinkommenAngenommen, eine Person, die Witwenrente beantragt, hat kein eigenes Einkommen. Der verstorbene Ehepartner war zum Zeitpunkt des Todes bereits in Rente und hatte eine monatliche Rente von 2.000 Euro.
- Witwenrente (60% der Rente des Verstorbenen): 60% von 2.000 Euro = 1.200 Euro monatlich.
- Hinzuverdienstgrenze: Da die Person kein eigenes Einkommen hat, wird nichts von der Witwenrente abgezogen.
- Ergebnis: Die Person erhält die volle Witwenrente von 1.200 Euro monatlich.
Angenommen, eine andere Person, die Witwenrente beantragt, hat ein eigenes monatliches Einkommen von 1.500 Euro aus Erwerbstätigkeit. Der verstorbene Ehepartner hatte eine Rente von 2.000 Euro.
- Witwenrente (60% der Rente des Verstorbenen): 60% von 2.000 Euro = 1.200 Euro monatlich.
- Freibetrag für Hinzuverdienst: 992,64 Euro.
- Einkommen über Freibetrag: 1.500 Euro – 992,64 Euro = 507,36 Euro.
- Anrechnung (40% von 507,36 Euro): 40% von 507,36 Euro = 202,94 Euro.
- Ergebnis: Die anrechenbare Witwenrente beträgt 1.200 Euro – 202,94 Euro = 997,06 Euro monatlich.
Die Höhe der Witwen- oder Witwerrente hängt von verschiedenen Faktoren ab, einschließlich des Einkommens des Hinterbliebenen und des Rentenbetrags des verstorbenen Partners. Der neue Freibetrag für den Hinzuverdienst ermöglicht es, einen Teil des Einkommens ohne Anrechnung auf die Witwenrente zu behalten.
Anrechnung des Einkommens auf die RenteBei der Witwenrente (und bei anderen gesetzlichen Renten) werden zusätzliche Einkommen zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet – ausgenommen ist der Freibetrag, den sie voll behalten, und der nicht von der Rente abgezogen wird.
Das SterbevierteljahrBei der Witwenrente gibt es eine Sonderregel, das Sterbevierteljahr. In den drei Monaten nach dem Tod des Partners / der Partnerin wird ihr Einkommen nicht auf die Rente angerechnet.
Diese Schonfrist erklärt sich daraus, dass der oder die Hinterbliebene sich in der akuten Trauerphase überhaupt erst an die neue Situation gewöhnen muss.
Was gilt als Einkommen?Einkommen, das über dem Freibetrag auf die Rente angerechnet wird, ist folgendes: Die Einnahmen aus Erwerbstätigkeit; ein Erwerbsersatzeinkommen wie Arbeitslosengeld I oder Krankengeld; Zinseinkünfte aus eigenem Vermögen; Gewinne aus Verkäufen; Einnahmen aus Miete, Pacht und Pensionen sowie Elterngeld.
Renten gelten als EinkommenAuch Renten werden als Einkommen angerechnet. Dazu zählen gesetzliche Renten, ebenso wie Renten aus privaten Renten-, Lebens- oder Unfallversicherungen.
Es gibt AusnahmenBei Witwenrenten wie Erwerbs- und dauerhaftes Erwerbsersatzeinkommen immer berücksichtigt. Bei den anderen Einkünften wie Miete, Pacht oder Zinsen gibt es aber Ausnahmen, die mit den Jahren der Partnerschaft und dem Alters zu tun haben.
Sie werden nicht angerechnet, wenn erstens der Tod vor 2002 erfolgte; wenn zweitens der Partner später als 2001 starb, sie aber bereits vor 2002 verheiratet waren und mindestens einer von ihnen vor 1962 zur Welt kam.
Wann gibt es keine Witwenrente?Auch wenn ein Recht auf Witwenrente besteht, gehen viele Betroffene leer aus, weil sie zu viel verdienen. Auch bei Anspruch auf eine Witwenrente kann das Erwerbseinkommen, das auf die Rente angerechnet wird, so hoch sein, dass nichts von der Rente bleibt.
Der Anspruch bleibt allerdings bestehen. Wenn die Betroffenen später weniger verdienen, können sie die Witwenrente einfordern.
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Rente: Verlängerung der Zurechnungszeit bei Erwerbsminderung – Tabelle
Im Rentenrecht bezeichnet die Zurechnungszeit Zeiträume, die bei der Berechnung bestimmter Renten berücksichtigt werden, wenn der Versicherte das 67. Lebensjahr bislang nicht erreicht hat. Die rechtliche Grundlage dafür bildet § 59 SGB VI.
Die Zurechnungszeit stellt sicher, dass Versicherte, die frühzeitig eine Rente beziehen müssen, so behandelt werden, als hätten sie bis zum regulären Rentenbeginn weitergearbeitet und ihr durchschnittliches Einkommen erzielt.
Welche Rentenarten sind von der Zurechnungszeit betroffen?Die Zurechnungszeit ist für folgende Rentenarten relevant:
- Erwerbsminderungsrente (voll und teilweise)
- Hinterbliebenenrenten wie Witwen-, Witwer- und Erziehungsrenten
- Waisenrenten (Voll- und Halbwaisenrente)
Für die Altersrente hingegen ist die Zurechnungszeit nicht von Bedeutung.
Auswirkungen der Zurechnungszeit auf die ErwerbsminderungsrenteDurch die Zurechnungszeit wird die Höhe der Erwerbsminderungsrente für Personen, die das Renteneinstiegsalter bisher nicht erreicht haben, erhöht. Fehlende rentenrechtliche Zeiten und Entgeltpunkte werden ausgeglichen.
Die Deutsche Rentenversicherung gibt an, dass durch die schrittweise Verlängerung der Zurechnungszeit die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente für Neurentner ab 2019 um etwa 70 EUR monatlich gestiegen ist.
Funktion und Ziel der ZurechnungszeitDie Zurechnungszeit hat die Funktion, Versicherte so zu stellen, als hätten sie bis zum Beginn der Altersrente weitergearbeitet und ihr durchschnittliches Einkommen erhalten. Dies führt zu einer Aufstockung der Rentenansprüche und einer höheren ausgezahlten Rente.
Dadurch soll die Anzahl der Rentenempfänger, die auf Grundsicherung angewiesen sind, verringert werden. Ab 2031 wird die Zurechnungszeit einheitlich bis zum 67. Lebensjahr berücksichtigt.
Verlängerung der Zurechnungszeit – TabelleDie Zurechnungszeit wird schrittweise verlängert. Hier ein Überblick:
Bei Beginn der Rente des Versicherten im Jahr Anhebung Monate Jahre des Rentenbezugs Monate des Rentenbezugs 2019 65 8 2020 1 65 9 2021 2 65 10 2022 3 65 11 2023 4 66 0 2024 5 66 1 2025 6 66 2 2026 7 66 3 2027 8 66 4 2028 10 66 6 2029 12 66 8 2030 14 66 10 Rechenbeispiel zur Zurechnungszeit bei ErwerbsminderungEin Beispiel verdeutlicht die Berechnung der Zurechnungszeit bei Erwerbsminderung:
Frau Bender wird im Jahr 2024 im Alter von 50 Jahren erwerbsunfähig. Sie hat 25 Jahre lang Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt. Laut der Tabelle wird die Zurechnungszeit im Jahr 2024 bis zu einem Alter von 66 Jahren und 1 Monat berücksichtigt.
Das bedeutet, für die Rentenberechnung wird angenommen, dass Frau Bender bis zu diesem Alter weitergearbeitet hat. Somit ergeben sich 16 Jahre und 1 Monat zusätzliche Beitragszeit.
Berechnung:
- Reguläre Beitragszeit: 25 Jahre
- Zurechnungszeit: 16 Jahre und 1 Monat
- Gesamt: 41 Jahre und 1 Monat
Durch die Zurechnungszeit erhält Frau Bender eine höhere Rente, als ob sie 41 Jahre und 1 Monat gearbeitet hätte, anstatt nur 25 Jahre.
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100 Jahre Berliner S-Bahn: Aufstieg und Fall einer Nahverkehrsikone
Bei einem 100. Geburtstag kann man es schon mal ordentlich krachen lassen – vor allem, wenn es sich um einen äußerst prominenten Jubilar handelt. Denn vor 100 Jahren, am 8. August 1924, startete die Berliner S-Bahn auf zunächst einer Linie – zwischen Stettiner Bahnhof (heute Nordbahnhof) und Bernau – den Regelbetrieb mit elektrisch betriebenen Fahrzeugen. Zwar dauerte es noch einige Jahre, bis der Gesamtbetrieb elektrifiziert war, doch die Entwicklung der S-Bahn zu einem der modernsten und leistungsfähigsten Nahverkehrsbetriebe der Welt war unaufhaltsam. Von Rainer Balcerowiak.
Die Stadt feiert jedenfalls ab heute eine mehrtägige, große Sause mit zahlreichen Festveranstaltungen, Sonderfahrten mit historischen Zügen, Ausstellungen, Stadtführungen, Zukunftsworkshops und allerlei Klimbim. Denn schließlich sei die Berliner S-Bahn „mehr als ein Verkehrsmittel, sie ist eine Ikone der Hauptstadt. Seit 100 Jahren ist sie ein Rückgrat der öffentlichen Mobilität und Pulsgeberin der Region. Sie hat die Geschichte der Stadt erlebt und geprägt. Die Berliner S-Bahn verbindet die Menschen in Ost und West, in Berlin und Brandenburg“, so S-Bahn-Geschäftsführer Peter Buchner in der Berliner Zeitung.
Wobei der Beginn der Elektrifizierung vor 100 Jahren zwar ein wichtiger Meilenstein, aber keinesfalls der Beginn der Entwicklung dieses bahnbrechenden, einstmals überall bewunderten Mobilitätskonzeptes war. Schon zuvor spielte die S-Bahn eine zentrale Rolle für die Infrastruktur der im Zuge der Industrialisierung boomenden Stadt. Es begann Mitte der 19. Jahrhunderts mit dem Ausbau des Fernverkehrsnetzes mit zusätzlichen Gleisen und neuen Haltepunkten. 1872 wurde schließlich die Ringbahn eröffnet, die den gesamten inneren Bereich des damals noch in zahlreiche selbstständige Gemeinden unterteilten Gebietes umschloss und viele Umsteigemöglichkeiten in die Vororte bot. 1877 folgte dann die Stadtbahntrasse als zentrale Verkehrsachse in west-östlicher Richtung. Schon 1906 fuhren 170 Millionen Passagiere pro Jahr mit den Stadt-, Ring- und Vorortbahnen.
1920 entstand dann durch Eingemeindungen Groß-Berlin als neue Stadt, deren Grenzen sich bis heute nur unwesentlich geändert haben, mit zunächst 3,8 Millionen Einwohnern. Zwar beförderte die S-Bahn 1923 bereits über 500 Millionen Fahrgäste pro Jahr, doch der veraltete, für Ballungsräume ungeeignete Betrieb mit Dampfloks setzte ihrer Weiterentwicklung enge Grenzen. Längst gab es nicht nur in Berlin bereits die elektrisch betriebenen Nahverkehrsmittel U-Bahn und Straßenbahn, die aber aufgrund begrenzter Reichweiten und Beförderungskapazitäten die S-Bahn nicht ersetzen konnten. Die nach langen Versuchen und immer wieder verworfenen Planungen schließlich 1924 gestartete und 1930 weitgehend abgeschlossene Elektrifizierung der S-Bahn war schlicht eine Notwendigkeit, um die Mobilität in der boomenden Metropole zu gewährleisten. Berlin verfügte nun über eines der modernsten Nahverkehrssysteme der Welt – und das nicht nur technisch, sondern auch infrastrukturell, denn die Verbindung aus einer Ringbahn mit einer zentralen Stadtbahn, einer Nord-Südachse und zahlreichen Außenästen war wirklich ein ganz großer Wurf.
Es folgte der verheerende Zweite Weltkrieg, der besonders in den letzten Kriegsmonaten auch die Berliner S-Bahn beträchtlich in Mitleidenschaft zog. Die konnte allerdings relativ schnell ihren Betrieb Stück für Stück wieder aufnehmen, denn den Siegermächten war klar, dass ihr Funktionieren für den Wiederaufbau Berlins unerlässlich war. Daran änderte auch eine ganz besondere politische Skurrilität nichts, die durch den Viermächte-Status der Stadt entstand. Denn während sich die Verkehrsplanungen und die Infrastruktur im sowjetisch besetzten Ostsektor und in den Westsektoren zunehmend eigenständig entwickelten, verblieben sowohl das Eigentum als auch die Betriebsrechte der Berliner S-Bahn bei der Reichsbahn der DDR, also auch den Verkehr in Westberlin betreffend. Daran änderte auch die Währungsreform samt Einbeziehung Westberlins in die D-Mark und die Gründung der beiden deutschen Staaten nichts Wesentliches. Die S-Bahn fuhr weiter durch die ganze Stadt und in die angrenzenden Vororte, von Wannsee nach Oranienburg, von Bernau bis Lichtenrade oder vom Bahnhof Zoo zum Alexanderplatz. Auch der Ring umschloss weiterhin lückenlos die innerstädtischen Bezirke von Ost- und Westberlin.
Große Zäsur nach dem Mauerbau
Die große Zäsur kam erst im August 1961, als die DDR die Grenzen zu Westberlin abriegelte. Die S-Bahn-Linien wurden an den Grenzen gekappt, einige durchquerten seitdem ohne Halt in den aufwändig gesicherten „Geisterbahnhöfen“ die Ostbezirke, um von nördlichen zu südlichen Teilen Westberlins zu gelangen. Nur in einem Ostberliner Bahnhof, der Friedrichstraße, gab es einen Halt für Westberliner Fahrgäste. Dort gab es einen Transitbereich, einen Grenzübergang und nicht zuletzt die bei preisbewussten Westberlinern sehr beliebten Intershops, in denen man sich billig mit Schnaps und Zigaretten eindecken konnte.
Am auch für Westberlin geltenden Status der S-Bahn als DDR-Betrieb änderte aber auch das nichts. Dort tätige Westberliner waren Angestellte der Deutschen Reichsbahn, unterlagen dem DDR-Arbeitsrecht und waren in der DDR kranken- und rentenversichert. Ihr Gehalt erhielten sie natürlich in D-Mark, denn die DDR-Mark war in Westberlin nichts wert. Und die Transportpolizei der DDR hatte weiterhin hoheitliche Rechte auf den Westberliner S-Bahnhöfen und den Gleisanlagen.
Dennoch war der Mauerbau natürlich eine Zäsur. Die Westberliner Politik, die zuvor eine Art friedlicher Koexistenz mit der S-Bahn praktiziert hatte, startete einen mehrstufigen ökonomischen Vernichtungsfeldzug gegen das nunmehr verhasste DDR-Staatsunternehmen. Zunächst wurde unter der Losung „Wer S-Bahn fährt, finanziert den Stacheldraht“ zum Boykott aufgerufen, allen voran die meinungsmächtige Springer-Presse, aber auch der Deutsche Gewerkschaftsbund. Vor vielen S-Bahnhöfen erlebten Fahrgäste ein regelrechtes Spießrutenlaufen, wurden als „Komplizen der Mauermörder“ beschimpft und mitunter auch bespuckt oder anderweitig tätlich angegriffen. Schon in den ersten Tagen ging die Zahl der S-Bahn-Benutzer von täglich einer halben Million auf weniger als 100.000 zurück, was natürlich auch auf den Ausfall der Ost-West-Berufspendler zurückzuführen war.
Doch den Verantwortlichen war klar, dass diese Mobilisierung des Pöbels nicht ausreichen würde, um die S-Bahn kleinzukriegen. Und so setzte man in der Verkehrsplanung auf „Alternativen“ zur S-Bahn – zum einen auf neue Trassen der Stadtautobahn, die unmittelbar parallel entlang der S-Bahn-Trassen liefen, zum anderen auch auf die Erweiterung des U-Bahn-Netzes und neue Buslinien.
Die Strategie hatte Erfolg. Während die S-Bahn in Ostberlin ein zentraler Mobilitätsanker blieb und auch weiter ausgebaut wurde, sanken in Westberlin die Fahrgastzahlen drastisch. Für die DDR-Reichsbahn wurde der Betrieb im Westen immer defizitärer. Es wurde kaum noch etwas investiert, und peu à peu wurden Bahnhöfe stillgelegt und später auch ganze Linien eingestellt. Es gab auch Reallohnsenkungen sowie Entlassungen und in Verbindung damit im September 1980 Streiks – auf die die Reichsbahn mit über 200 fristlosen Kündigungen reagierte.
https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2024/08/240808_Reichsbahnlied.mp3
Das Reichsbahnlied wurde 1982 anlässlich einer Ausstellung zur Geschichte der Berliner S-Bahn auf einer Schallplatte veröffentlicht. Text und Musik: Rainer Balcerowiak
Der Berliner Senat verhielt sich zunächst bedeckt, doch allmählich setzte sich die Erkenntnis durch, dass eine komplett marode S-Bahn mit nur noch ein paar Stummelstrecken nicht im städtischen Interesse sein konnte. Aber es ging eben auch um komplizierte politische Statusfragen, und ohne die Zustimmung der alliierten Besatzungsmächte war eine tragfähige Lösung des Problems nicht möglich. Es gab dann entsprechende Sondierungen und auch Vorschläge. Nach langwierigen Verhandlungen war es dann im Januar 1984 so weit. Die städtische BVG übernahm die Betriebsrechte für das Westberliner S-Bahn-Netz, und es wurde sehr viel Geld investiert, um den Betrieb zu reaktivieren und zu modernisieren. Alle Westberliner Reichsbahner wurden übernommen, und auch die Erneuerung des in die Jahre gekommen Fuhrparks wurde durch die Beauftragung neuer Baureihen in Angriff genommen.
1990 kam dann die nächste große Zäsur. Nach der Wiedervereinigung stand natürlich auch die Wiedervereinigung des Berliner S-Bahn-Netzes und ihres Betriebs auf der Agenda. Die gekappten Verbindungen wurden im Verlauf mehrerer Jahre wieder hergestellt. Die Betriebsrechte gingen 1990 formal zwar wieder an die Deutsche Reichsbahn, was aber aufgrund deren fortschreitender Integration in das bundesdeutsche System zunächst keine negativen Auswirkungen hatte.
Während die Zeit nach der Übernahme der Betriebsrechte durch die BVG allgemein – auch von den Beschäftigten – als Aufbruchphase und Erfolgsstory wahrgenommen wurde, werkelte die Nachwende-Bundesregierung bereits an einer „Jahrhundertreform“ für die Bahn, an deren Folgen der Schienenverkehr bis heute gewaltig zu knabbern hat. 1994 wurde Vollzug gemeldet. Der Bundestag beschloss die Überführung der Deutschen Reichsbahn und der Bundesbahn in eine bundeseigene Aktiengesellschaft, die Deutsche Bahn AG – also eine rechtliche Privatisierung mit dem Ziel, das Unternehmen profitabel zu machen, und der Perspektive, Teile auszugliedern und an die Börse zu bringen. Die Berliner S-Bahn wurde ein Tochterunternehmen der Bahn AG.
Wie die S-Bahn zur Schrott-Bahn wurde
Was nun (nicht nur) für die S-Bahn folgte, war ein beispielloser Kahlschlag, der das einst weltweit bewunderte Schienennahverkehrsunternehmen nicht ruckartig, dafür aber kontinuierlich in den Abgrund bis an den Rand der Betriebsfähigkeit brachte. Es wurde gespart, bis es quietscht – am Personal, an Werkstattkapazitäten für die Wartung, an der Instandhaltung des Netzes und sogar an der Betriebssicherheit neuer Fahrzeugreihen. Und als Anfang des neuen Jahrtausends allmählich die Börsenpläne der Bahn AG in den Fokus gelangten, wurden die Schrauben weiter angezogen. 2005 wurde der Berliner S-Bahn vom Konzern unter anderem die Verkleinerung des Fuhrparks und die Schließung ganzer Werkstätten verordnet, um die abzuführenden „Gewinne“ auf 125 Millionen zu steigern.
So richtig in den Fokus der Öffentlichkeit gelangte diese Entwicklung, als sich ab 2008 Berichte über schwere Pannen und Unfälle häuften. So versagten bei einer Baureihe (BR 481) im Winter regelmäßig die Sandstreuanlagen zur Bremskraftverstärkung, weil die Behälter eingefroren oder nicht korrekt befüllt waren. Bei einem dadurch bedingten Unfall am Bahnhof Südkreuz gab es 33 Verletzte. Die Züge durften daraufhin nur noch 60 Kilometer pro Stunde fahren, was den Fahrplan erheblich durcheinanderbrachte. Ebenfalls bei dieser „modernsten“ Baureihe gab es mehrere Radbrüche, weil die Intervalle für die Prüfung und den laufleistungsbedingten Austausch der entsprechenden Teile entgegen entsprechender Vorschriften „gestreckt“ worden waren. Bei anderen Baureihen versagten immer häufiger die Türschließanlagen oder die Bremszylinder, und es gab auch Fälle, wo sich bei laufender Fahrt die Kupplungen zwischen Zugteilen lösten – von stetigen Pannen durch marode Signal- und Weichentechnik ganz zu schweigen.
Im Sommer 2009 platzte dann dem Eisenbahnbundesamt (EBA) der Kragen. Das Unternehmen musste fast die Hälfte seines Fuhrparks aus dem Verkehr ziehen und einer nachweislich gründlichen Überprüfung unterziehen. Mehrere Linien wurden komplett oder teilweise stillgelegt, außer der Ringbahn fahren alle anderen nur im 20-Minuten-Takt. Zeitweilig drohte sogar eine komplette temporäre Stilllegung. Und im EBA gab es seinerzeit offenbar Überlegungen, der S-Bahn GmbH aufgrund mangelnder Zuverlässigkeit die Betriebsgenehmigung zu entziehen, wie Insider berichteten.
Jetzt zog man bei der Bahn AG die Notbremse und wechselte die gesamte Führungsriege der Berliner Tochter aus. In überraschendem Tempo wurden die Werkstattkapazitäten wieder hochgefahren, auch personell. Die besonders störanfälligen Baureihen wurden nunmehr mit erheblichem finanziellen Aufwand durch Sonderzuwendungen des Konzerns umfassend modernisiert und die Wartungsintervalle deutlich verkürzt. Ferner begannen die ersten Planungen für eine neue Baureihe, die auf der Ringbahn und einigen Außenästen ältere Züge ersetzen sollte. Das hat auch einigermaßen geklappt, ist aber wohl weniger der Einsicht des Konzerns, sondern eher der nackten Angst geschuldet, ausgerechnet in der deutschen Hauptstadt den prestigeträchtigen Betrieb des einstmals führenden Schienennahverkehrssystems zu verlieren.
Wird jetzt alles gut? Eher nicht.
Was natürlich nicht heißt, dass bei der Berliner S-Bahn jetzt alles im Lot ist. Im Gegenteil: Ein „operativ kaum noch zu beherrschendes Niveau“ attestierte die S-Bahn sich selbst in einem Bericht an das Berliner Abgeordnetenhaus im Juli 2024. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Störungen noch einmal gestiegen, auf mehr als 44.000 – ein Plus von 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dem Bericht zufolge waren 21 Prozent mehr Züge verspätet als noch 2022, die Zahl der ausgefallenen Züge stieg von 2022 auf 2023 um mehr als 52 Prozent.
Anders als 2009 hat das jetzt weniger mit kaputten und unfallträchtigen Zügen zu tun, sondern eher mit der notwendigen Sanierung des systematisch zu Schrott gefahrenen Schienennetzes und der Signal- und Stellwerkstechnik. Und auch der immer wieder neu verkündete Eröffnungstermin für eine enorm wichtige Neubaustrecke, die S21, die den Hauptbahnhof mit der Ringbahn und der Nord-Süd-Bahn verbinden soll, ist längst zum Running Gag geworden. Ursprünglich ging die Bahn davon aus, dass die S21 bereits 2006 zusammen mit dem neuen Hauptbahnhof in Betrieb gehen könnte, doch zunächst gab es keine Finanzierungszusage des Bundes. Dann wurde zwar fleißig geplant und ab 2011 auch gebuddelt, um wenigstens den ersten Teilabschnitt bis 2017 fertigzustellen.
Doch immer wieder gab es Pannen und „unerwartete Hindernisse“, die zu Bauverzögerungen führten. Bis 2020 sollte es dann wenigstens eine Zwischenlösung geben, mit einem provisorischen Bahnsteig unter dem Hauptbahnhof – na gut, 2021, weil es weitere Bauverzögerungen u.a. wegen Wassereinbrüchen gab. Dann stellte man fest, dass einige Bauvorleistungen, wie etwa Betoneinfassungen einer Brückenkonstruktion, so mangelhaft waren, dass sie komplett erneuert werden müssten. Na dann eben 2023. Es folgte eine Transformatorenstation, die wegen Material- und Personalknappheit nicht pünktlich geliefert werden konnte. Macht nix, 2024 ist ja nur wenig später, im Dezember soll es so weit sein – oder auch nicht. Und wie erwähnt: Es handelt sich nur um den ersten von drei Teilabschnitten der neuen Linie, die nunmehr 2037 komplett fertig sein soll.
Egal, jetzt wird erst mal gefeiert. Und wir sollten froh sein, dass die große Elektrifizierung des Berliner S-Bahn-Netzes 1924 startete und nach sechs Jahren weitgehend vollendet war. Für ein vergleichbares Bahn-Projekt müsste man heutzutage wohl eher 60 als sechs Jahre veranschlagen.
Titelbild: Tupungato/shutterstock.com
Latest updates of Operation “al-Aqsa Flood”
Occupied Jerusalem, SANA- Following are the latest developments of Operation “al-Aqsa Flood” launched by the Palestinian resistance on October 7:
– Eight martyrs in Israeli occupation bombing of several areas, Gaza Strip
-Palestinian media: Two martyrs in Israeli occupation air force bombing the vicinity of Kuwait roundabout in al-Zeitoun neighborhood, southeast of Gaza City
-Palestinian media: 7 martyrs in Israeli occupation air force bombing 3 houses in Gaza Strip since dawn today
Betrifft Pleisweiler Gespräch mit Professor Krone-Schmalz
Wenn Sie angemeldet sind, aber aus irgendwelchen Gründen doch nicht kommen können, dann lassen Sie uns das bitte wissen – an pleisweilergespr@nachdenkseiten.de. Der Hintergrund dieser Bitte: Wir mussten vielen Interessenten, die sich angemeldet hatten, absagen. Wenn nun Absagen von den Angemeldeten kommen, dann würden wir die Möglichkeit zur Anmeldung neu eröffnen. – Hier ist übrigens die Einladung zum 37. Pleisweiler Gespräch: Pleisweiler Gespräch mit Gabriele Krone-Schmalz am 1. September 2024.
P-Konto Bescheinigung: Banken müssen vor Ablauf informieren
Seit Dezember 2021 gelten neue Regelungen für Pfändungsschutzkonten (P-Konto), die sowohl für Banken als auch für betroffene Kunden von großer Bedeutung sind. Die gesetzlichen Änderungen zielen darauf ab, den Schutz vor Pfändungen zu verbessern und die Transparenz zu erhöhen.
Neue Regelungen für Bescheinigungen über höhere FreibeträgeSeit Dezember 2021 sind Banken verpflichtet, Bescheinigungen für höhere Freibetragsgrenzen auf Pfändungsschutzkonten (P-Konto) für mindestens zwei Jahre anzuerkennen. Dies bedeutet, dass Kunden erst nach Ablauf dieser Frist eine neue Bescheinigung vorlegen müssen.
Banken müssen über Ablauf der Bescheinigungen informierenZusätzlich müssen Banken ihre Kunden mindestens zwei Monate vor Ablauf der Bescheinigung informieren. Diese Mitteilung soll die Kunden darauf hinweisen, dass sie eine neue Bescheinigung einreichen müssen, um weiterhin von den erhöhten Freibetragsgrenzen profitieren zu können.
Ohne rechtzeitige Vorlage einer neuen Bescheinigung wird der Pfändungsschutz auf den Grundfreibetrag reduziert, und höhere Beträge können von Gläubigern eingezogen werden.
Bescheinigungen schützen vor unerwarteten PfändungenDie Bescheinigungen über höhere Freibetragsgrenzen sind entscheidend für den finanziellen Schutz der Betroffenen. Sie stellen sicher, dass Gelder, die für den Lebensunterhalt benötigt werden, nicht gepfändet werden. Dies betrifft insbesondere zusätzliche Freibeträge, die für Personen im Haushalt des Betroffenen vorgesehen sind.
Konsequenzen des Ablaufs der BescheinigungenWenn die Bescheinigungen ablaufen und keine neuen vorgelegt werden, besteht die Gefahr, dass Gläubiger auf diese zusätzlichen Beträge zugreifen können. Dies kann dazu führen, dass Betroffene plötzlich nicht mehr in der Lage sind, Miete, Strom oder andere wichtige Ausgaben zu bezahlen.
Grundfreibetrag im P-KontoEin Pfändungsschutzkonto bietet einen automatischen Grundfreibetrag von 1.500 EUR pro Kalendermonat, der vor Pfändungen geschützt ist. Dieser Betrag ist ohne zusätzliche Bescheinigungen sicher und schützt den Kontoinhaber vor dem vollständigen Zugriff durch Gläubiger.
Erhöhte Freibeträge für das P-KontoFür Personen mit Unterhaltsverpflichtungen oder speziellen sozialen Leistungen können weitere Freibeträge über den Grundfreibetrag hinaus pfändungsfrei gestellt werden. Diese zusätzlichen Freibeträge müssen durch eine P-Konto-Bescheinigung nachgewiesen werden. Solche Bescheinigungen können von Arbeitgebern, Familienkassen, Sozialleistungsträgern oder anerkannten Stellen wie der Verbraucherzentrale Hamburg ausgestellt werden.
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Schwerbehinderung: Anspruch auf Nachteilsausgleiche auch bei einem GdB unter 50
Menschen mit einem Grad der Behinderung ab 50 gelten als schwerbehindert und haben rechtliche Sonderstellungen. Bestimmte dieser Nachteilsausgleiche gelten allerdings bereits bei einem Grad der Behinderung unter 50, und deshalb ist es richtig, einen Antrag zu stellen.
Gleichstellung bietet viele VorteileMit einem Grad der Behinderung von 30 oder 40 kann ein Antrag auf Gleichstellung mit Schwerbehinderung gestellt werden. Voraussetzung ist, einen Wohnsitz in Deutschland zu haben. (Paragraf 2 Abs. 3 SGB IX).
Ist diese Gleichstellung erfolgt, haben die Betroffenen ebenso wie mit einem Grad der Behinderung von 50 einen besonderen Kündigungsschutz und das Recht auf begleitende Hilfe im Arbeitsleben.
Eine solche Gleichstellung wird nicht generell erteilt, sondern muss durch medizinische Befunde nachgewiesen werden.
Pauschbetrag steigt mit dem GdBDer Pauschbetrag, der den Mehraufwand ausgleichen soll, den Menschen mit Behinderungen aufgrund ihrer Behinderung haben, wird von der Steuer abgesetzt und gilt bereits bei einem Grad der Behinderung von 20. Auf dieser niedrigsten Stufe beträgt er 384 EUR, bei einem Grad von 30 erhöht er sich, und bei einem Grad von 40 steigt er noch einmal.
Der Grad der BehinderungEin Grad der Behinderung wird in Zehnerschritten von 10 bis 100 bestimmt. Ab einem Grad von 20 treten bestimmte Nachteilsausgleiche in Kraft.
Zum Beispiel entsprechen leichte Gelenkschmerzen bei einer Arthrose einem Grad der Behinderung von 10 bis 20. Schwere Fettleibigkeit kann Einschränkungen eines Grades von 30 oder 40 bedeuten, und eine mittlere Migräne bedingt einen Grad der Behinderung von 20 bis 30.
Ab einem Grad von 50 wird eine Schwerbehinderung anerkannt. Damit verbunden sind der Schwerbehindertenausweis und viele rechtliche Besserstellungen. Zu diesen zählen Vergünstigungen bei der Steuer, bei der Arbeit und bei der Rente.
Einschränkung muss medizinisch geprüft werdenUm diesen Grad der Behinderung zu ermitteln, werden medizinische Gutachten eingeholt, dazu gehören Befundberichte der behandelnden Ärzte und Atteste. Das Versorgungsamt bestimmt auf dieser Grundlage den Grad der Behinderung.
Bei mehreren Einschränkungen wird beurteilt, wie sich diese insgesamt auswirken. Dabei geht es um die Wechselbeziehung, und es werden nicht einfach nur Einzelgrade addiert.
Für Betroffene ist es von Vorteil, wenn die behandelnden Mediziner, die die Erkrankung verfolgt haben, sich mit Behindertenrecht auskennen. Denn entscheidend ist nicht in erster Linie die Diagnose, sondern es geht um die Einschätzung, wie stark diese Erkrankung die Betroffenen in ihrem täglichen Leben einschränkt.
Einzelgrade können sich verstärken oder nebeneinander stehenKurz gesagt: Bestimmte Einschränkungen stehen nebeneinander, andere verstärken einander, wie eine Schwerhörigkeit und eine stark eingeschränkte Sehfähigkeit.
Keine Nachteilsausgleiche bei GdB 10Nachteilsausgleiche kommen erst bei einem Grad der Behinderung von 20 infrage. Ein Grad der Behinderung von zehn bedeutet zwar, eine leichte Einschränkung der Gesundheit zu haben. Diese ist aber unwichtig für die Bestimmung des gesamten Grades der Behinderung und hat auch keine rechtlichen Auswirkungen.
Auch mehrere Einzelgrade der Behinderung von zehn führen nicht zu einem höheren Grad der Gesamtbehinderung, sie werden überhaupt nicht berücksichtigt.
GdB beantragen lohnt sichAls Fazit bleibt: Wenn du gesundheitliche Einschränkungen hast, zum Beispiel an einer Arthrose, starken Allergien oder einer Migräne leidest, lohnt es sich immer, einen Grad der Behinderung feststellen zu lassen.
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Börsenkauderwelsch
Wer sich in seinem Leben mal ein wenig mit Wirtschaftswissenschaften beschäftigt hat, kann bei der Börsenberichterstattung nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Da wird von „Investments“ schwadroniert, und jedes Husten der Märkte hat dann so und so viel Fantastilliarden Euro oder Dollar vernichtet. Das ist streng genommen alles kompletter Unsinn, aber keinen scheint das zu interessieren. Man hat sich an die esoterische Sprache und Denke der „Finanzprofis“ gewöhnt. Zeit, noch einmal an ein paar Grundlagen zu erinnern. Von Jens Berger.
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Ist der Kauf einer Aktie wirklich aus volkswirtschaftlicher Sicht eine Investition? Nein, in der Regel ist er das nicht. Aktien sind Anteile von Unternehmen. Als Investition gilt in der klassischen Volkswirtschaftslehre der Erwerb von Sachkapital auf langfristiger Basis zum Zweck der Güterproduktion – wobei diese Güter auch immateriell sein können. Klingt kompliziert? Ist es aber nicht. Grob vereinfacht kann man sagen, dass eine Investition im weitesten Sinne in die Wirtschaft fließen muss, um letztlich etwas zu erschaffen, was vorher noch nicht da war. Genau das ist beim normalen Aktienhandel aber nicht der Fall.
Wenn Sie sich zum Beispiel eine Aktie kaufen, dann muss auf der Gegenseite jemand anders ihnen diese Aktie verkaufen. Das Geld fließt also von Person A zu Person B. Das Unternehmen, dessen Aktie hier gehandelt wird, hat mit der ganzen Transaktion überhaupt nichts zu tun. Sie „investieren“ somit nicht in das Unternehmen, sondern geben das Geld einer anderen Person, und was die damit macht, ist unbekannt und hat dann ohnehin nicht mehr mit dem Aktienhandel zu tun. Wenn Ihr Geld nicht dem Unternehmen, dessen Aktie sie kaufen, zufließt, „investieren“ sie auch nichts in das Unternehmen. Sie wetten vielmehr auf den künftigen Preis dieser Aktie – eine reine Finanzspekulation, losgelöst von der Realwirtschaft. Das ist aber noch nicht alles: Streng genommen ziehen Sie als Aktionär sogar Geld aus dem Unternehmen heraus – die berühmte Dividende, die meist jährlich an die Aktionäre ausgeschüttet wird. Zugespitzt könnte man das dann eine Desinvestition nennen, da Finanzmittel, die das Unternehmen eigentlich investieren könnte, so das Unternehmen verlassen.
Ist das immer so? Nein! Die Ausnahmen, die die Regel bestätigen, sind der Börsengang eines Unternehmens und die Ausgabe neuer Aktien – im Branchenslang IPO und Kapitalerhöhung. Ersteres findet naturgemäß nur ein einziges Mal im Leben einer Aktiengesellschaft statt, Letzteres ist zumindest sehr selten. 2023 hatten alle Börsengänge von Aktiengesellschaften in Deutschland zusammen ein Volumen von 1,9 Milliarden Euro. Im gleichen Jahr wurden allein am Handelsplatz Frankfurt am Main Aktien im Wert von 1,2 Billionen Euro gehandelt – mehr als das 600-Fache. Das „Investitionsvolumen“ des deutschen Aktienmarktes beträgt also weniger als 1,3 Promille des gesamten Handels. Hier wird nicht investiert, hier wird spekuliert. Warum sprechen die Medien dann stetig von Investitionen?
Und wie sieht es mit den Gewinnen und Verlusten aus, die angeblich beim Auf und Ab an Märkten immer wieder entstehen sollen? Nun, als ich vor vielen, vielen Jahren Wirtschaftswissenschaften studiert habe, lehrte man noch, dass bei der Buchführung und der Bilanzierung das Leitbild des ehrbaren Kaufmanns gelte. Und so ein ehrbarer Kaufmann bilanziert Gewinne erst dann, wenn sie realisiert sind. Alles andere sind „Buchgewinne“ – theoretische Größen, die nur dann echte Gewinne wären, wenn man die Papiere zu diesem Zeitpunkt verkauft. Und bis diese Gewinne tatsächlich realisiert werden, sind sie daher lediglich Zahlenspiele im luftleeren Raum. Besonders absurd ist es, wenn ein Rückgang dieser abstrakten Buchgewinne dann als Verlust bezeichnet wird. Mit solchen Aussagen wird suggeriert, dass sinkende Kurse auf Wertpapiere tatsächliche Verluste seien. Jedem Kaufmann, der sich mal mit den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung beschäftigt hat, rollen sich da jedoch die Zehennägel hoch.
Dazu ein kleines Rechenspiel: Ihnen gehört ein kleines Stück Land mit einem Schrebergarten, für das Sie einmal 10.000 Euro bezahlt haben. Beim Anlegen eines Gemüsebeets stoßen Sie auf einen goldfarbenen Klumpen Metall. Ihr Fund spricht sich schnell herum, und schon am nächsten Tag stehen mehrere Geschäftsleute vor Ihrer Tür, die Ihnen für Ihren Garten eine Million Euro bieten. Sie wollen jedoch abwarten und den Metallklumpen untersuchen lassen. Eine Woche später bekommen Sie das Gutachten, das Sie als glücklichen Besitzer eines Grundstücks mit einer Pyritader (im Volksmund Katzen- oder Narrengold) ausweist. Niemand ist nun mehr an ihrem Grundstück interessiert, und der Verkehrswert beträgt wieder 10.000 Euro – wie ehedem. Haben Sie nun tatsächlich 990.000 Euro verloren? Natürlich nicht, denn der Wert von einer Million Euro war nie real, sondern nur ein Erwartungswert, der auf falschen Prognosen beruhte.
Ähnlich verhält es sich mit den hochgejazzten Preisen für Aktien, die oft ebenfalls auf falschen Prognosen basierten. Dies führte zu zwischenzeitlichen Buchgewinnen, aus denen dann Buchverluste wurden. Echte Gewinne und Verluste sind aber nur die Gewinne und Verluste, die auch realisiert wurden. Anders als bei den Buchgewinnen und Buchverlusten sind die realisierten Gewinne und Verluste jedoch streng genommen ein Nullsummenspiel. Oder um es mit einem Aphorismus des Bankers Amschel Meyer Rothschild zu sagen:
„Ihr Geld ist nicht weg, mein Freund, es hat nur ein anderer.“
Dies im Hinterkopf ist es auch reichlich abstrus, die Altersvorsorge der Bevölkerung auf ein System zu stellen, das sich im positiven Planungsszenario durch Buchgewinne und ein Nullsummenspiel bei den realisierten Gewinnen kennzeichnet und bei dem es im negativen Planungsszenario lapidar heißt: „Deine Rente nicht weg, mein Freund, sie hat nur ein anderer.“ Vielleicht denken Sie ja mal darüber nach, wenn Sie demnächst die „Börse vor Acht“ schauen oder den Finanzteil Ihrer Zeitung lesen.
Titelbild: Screenshot ARD
TV-Tipp: Verbote von politischen Parteien im Irak bei ÇIRA FOKUS
Der heutige Studiogast in der von Yilmaz Pêşkevin Kaba moderierten Sendung ÇIRA FOKUS ist Mitglied bzw. Vertreter des Nationalkongresses Kurdistan (KNK).
Themen der Sendung sind eine allgemeine Bewertung und Einschätzung der aktuellen politischen Lage in Südkurdistan/Nordirak. Im Besonderen werden in dem Gespräch die Verbote der ezidischen Partei PADÊ (Partiya Azadî û Demokrasiya Êzîdiya), der Bewegung für eine freie Gesellschaft in Kurdistan (Tevgera Azadî) und der Demokratischen Kampffront (Partîya Enîya Têkoşîna Demokrasiyê) durch den Obersten Justizrat des Irak beleuchtet. Fragen dabei sind, welche Ziele werden mit dem Verbot verfolgt und welche Auswirkungen werden die Verbote auf die Region haben?
Ein dringend wichtig weiterer Punkt an diesem Abend ist die Invasion des NATO-Mitglieds Türkei in Südkurdistan. Die Entvölkerung der Region und der Bau neuer Militärstützpunkte durch die Türkei tief ins Landesinnere Nordiraks deutet auf eine langfristige Annexionspolitik hin.
Livestream: https://karwan.tv/cira-tv.html
Die Sendung am 08. August beginnt um 20 Uhr und kann nachträglich auch über den YouTube-Kanal von Çira TV, über die Eingabe Çira Fokus, angeschaut werden (Link zur Sendungsübersicht: https://youtube.com/playlist?list=PL6P1E13_gg5kmaL3iSN_xQcANh0xZT6RV).
Wer selbst Interesse an einer Teilnahme an einer Sendung bei Çira Fokus hat und unter anderem eigene Initiativen, Kampagnen, Organisationen, Projekte, etc. vorstellen möchte, kann unter der E-Mail-Adresse peskevin@gmail.com Kontakt mit der Redaktion aufnehmen.
https://anfdeutsch.com/aktuelles/nach-parteienverbot-im-irak-kck-verwarnt-bagdad-43174 https://anfdeutsch.com/hintergrund/hpg-kommandant-es-geht-nicht-nur-um-die-pkk-43094 https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-turkei-errichtet-stutzpunkt-auf-jahrhundertealtem-friedhof-43172 https://anfdeutsch.com/kurdistan/padE-verbotsentscheidung-muss-uberpruft-werden-43171 https://anfdeutsch.com/kurdistan/Saxo-souveranitat-sudkurdistans-und-des-iraks-stehen-auf-dem-spiel-43168 https://anfdeutsch.com/kurdistan/irakische-justiz-verbietet-kurdische-und-ezidische-parteien-43158 https://anfdeutsch.com/hintergrund/informationsdossier-zum-turkischen-annexionskrieg-in-sudkurdistan-42994
Soleen Yusef: „Sieger sein“ ist meine Geschichte
Sieger sein von Soleen Yusef wurde bei der Verleihung des Deutschen Filmpreises 2024 als bester Kinderfilm ausgezeichnet. Der Film feierte im Februar bei den Internationalen Filmfestspielen Berlin seine Premiere und erzählt die Geschichte der elfjährigen Kurdin Mona, die mit ihrer siebenköpfigen kurdischen Familie aus Rojava geflüchtet und in Berlin gelandet ist, genauer gesagt im Bezirk Wedding. Dort kommt sie an eine berüchtigte Grundschule mit 90 Prozent „Ausländeranteil“. Herr Che, ein engagierter Lehrer, erkennt Monas außergewöhnliches Talent und nimmt sie in die Mädchenmannschaft auf. Mona gilt schnell als Außenseiterin, und das Zusammenspiel mit den anderen Mädchen gestaltet sich schwieriger als gedacht. Jede von ihnen kämpft ihre eigenen Kämpfe, doch bald wird klar: Nur wenn sie zusammenspielen, können sie gewinnen.
Gözde Güler hat für Yeni Özgür Politika mit der in Duhok geborenen Regisseurin gesprochen. Soleen Yusef ist im Alter von zehn Jahren mit ihrer Familie aus der Kurdistan-Region im Irak nach Berlin gekommen. „Sieger sein“ ist in gewisser Hinsicht ihre eigene Geschichte.
Auf der Berlinale waren kurdische Frauen sehr präsent. Wie war es für dich? Wie war die Resonanz zu deinem Film „Sieger sein“?
Es war überwältigend. „Generation“ ist eine spezielle Sektion auf der Berlinale, die sich auf Familienfilme fokussiert, vor allem auf Kinder und Jugendliche. Deshalb hat man viele junge Leute im Publikum und auch Eltern. Das ist eine andere Form von Nähe und Direktheit. Es war überraschend zu sehen, wie authentisch und direkt zuschauende Kinder auf „Sieger sein“ reagieren. Sie brüllen, klatschen, stehen auf, als wären sie bei einem Fußball-Match. Als der Film im Kino gelaufen ist, habe ich Videos und Nachrichten von Schulklassen, Lehrkräften und Pädagoginnen bekommen. Sie haben sich für den Austausch nach dem Film bedankt. Es war auch schön, wieder auf der Berlinale zu sein. Für ,,Sieger sein´´ war es ein guter Start. Den Deutschen Filmpreis zusammen mit Mehmet Aktas und Ayse Polat als kurdische Filmemacher zu bekommen, ist für den kurdischen Film eine große Würdigung. Auch wenn die Filme in Berlin spielen, ist die DNA, also der Kern der Filme, kurdisch. Sie erzählen über den kurdischen Kampf.
„Sieger Sein“ greift viele soziologische Probleme und Vorurteile in Deutschland auf. Der Film zeigt uns ein Bild darüber, wie eingewanderte Menschen hier gesehen bzw. wahrgenommen werden. In einem Interview hast du gesagt, die deutsche Willkommenskultur sei manchmal eine Lüge und in der Realität viel bitterer. Kannst du uns deine Aussage genauer erläutern?
Ich habe das schon polemisch gemeint, aufgrund der Debatte, die geführt wird, und aufgrund des nicht vorhandenen Schutzes der marginalisierten Gruppen sowie dem Rechtsruck in Deutschland. Auch wenn es politisch schwierig ist, sind Geflüchtete, Migration, Anpassung oder nicht gelungene Integration große Themen dieses Landes. Dazu muss sich aber auch dieses Land im Sinne eines „Wir sind ein Einwanderungsland bekennen“, und das nicht seit gestern, sondern seit Anfang der 1960er. Mit den Gastarbeitern der zweiten, dritten Generation, die bis heute dazu gehört. Deshalb habe ich eine harte Antwort darauf gegeben, dazu stehe ich auch. Gleichzeitig weiß ich aber, dass viele Menschen aus der Politik, aus den Kommunen, in den Schulen, in pädagogischer Arbeit und in Vereinen Gegenarbeit leisten, nur wird diese Arbeit nicht sichtbar gemacht. Solch eine Gegenarbeit gibt Hoffnung. Ich weiß zum Beispiel, wie engagiert diese Arbeit gerade im Wedding stattfindet. Bei „Sieger sein“ habe ich mit vielen Vereinen gearbeitet und war in vielen Brennpunkten Berlins unterwegs. Ich selbst bin auch in solchen Bezirken aufgewachsen. Ich war in Kreuzberg, dann in dem „anderen Charlottenburg“ und danach auch in Wedding. Ich kann viel über diese Gesellschaft sagen und deshalb ist meine Antwort auf politischer Ebene zu verstehen und nicht nur als eine polemische Antwort. In den Kommunen und in den sozialen Strukturen wird je nach Bezirk sehr viel Arbeit von vielen Menschen geleistet. Gerade in pädagogischer Hinsicht aber sie werden mit dieser harten Realität im Stich gelassen.
Warum Fußball?
Ich habe selbst Fußball gespielt, ich war Torwärterin. Mein Vater und meine Brüder sind fußballverrückt und ich kann mich mit Fußball identifizieren. Nach der Grundschule habe ich ein halbes Jahr Fußball gespielt und wollte auch weiter machen. Ich habe aber dann doch aufgehört, weil ich keine Unterstützung bekommen habe. Fußball für Mädchen war in den Neunzigern nicht üblich und wurde nicht genug gefördert. Und es ist die Geschichte meines Lehrers und mir. Es erzählt über ein Mädchen, das aus Rojava flüchtet. Ich wollte keine historische Geschichte erzählen, sondern die Gefühle von jungen Menschen von heute und hier einfangen, die in einer globalen politisch sich in Extreme entwickelnde Welt leben. Ich wollte sie universell erzählen, abseits von mir. Es sollte nicht um mich gehen, sondern um meine Geschichte als ein Beispiel für andere.
Fußball in „Sieger sein“ und die Fußball-EM 2024. Während im Film der Fußball vereint, spaltete er bei der EM mit Wolfsgrüßen. Ein großer Kontrast zu deinem Film. Die EM war mehr politisch als sportlich.
Auf der ganzen Welt ist der Rechtsruck radikaler geworden, das hat die Menschen sensibilisiert. Fußball war aber schon immer ein Schmelzpunkt von extremen Gruppen. Hooligans, die in eine faschistische und gewaltvolle Richtung gehen zum Beispiel. Es gibt aber auch eine sehr wohlwollende sportliche Gemeinschaft, die durch Regularien und politische Haltung dafür sorgen muss, dass das nicht vereinnahmt wird. Fußball ist letztendlich politisch, weil er ganz viel über Gesellschaften erzählt. Viele Menschen auf der Welt identifizieren sich mit ihrer Mannschaft, deshalb hat es auch diesen nationalistischen Charakter. Man repräsentiert dadurch ein ganzes Land. Auf der anderen Seite kann man das eigene Land oder die Liebe zu seiner Heimat auch anders repräsentieren. Indem man sagt: Wir stehen für Frieden und nicht für Rassismus. Es gibt immer wieder Entscheidungen, die man trifft. Wenn man die Türkei betrachtet, machen sie sich durch ihre Entscheidungen unbeliebt. Es hat schon damit angefangen, sich drüber stellen als Mannschaft und die anderen Hymnen auszubuhen. Das ist ein aggressives Verhalten, das auf den Straßen an den Tag gelegt wird. Also Feierlaune bringen alle mit, aber wenn ein Mensch ums Leben kommt, weil die Jugend nicht gebändigt werden kann in ihrer Aggressivität, oder zu behaupten der Wolfsgruß sei ein Teil ihrer Identität, dann ist da ziemlich viel falsch gelaufen.
Im Film sind viele Flashbacks. Warum? Sind es Erinnerungen an deine Heimat als Kind?
Definitiv! Es war mir das wichtig zu erzählen, dass diese Familie und auch Mona ein Ort hatte, den sie geliebt hat und der ihre Kindheit geprägt hat. So wie bei mir. Ich hatte das Glück, noch bis zu meinem zehnten Lebensjahr in Kurdistan aufzuwachsen. Ich habe das Leben anders kennengelernt, die Straßen, meine Wurzeln, ich kannte Dörfer, die Berge oder meine Verwandten. Das alles habe ich kennengelernt und deshalb habe ich mit meiner Heimat eine eng verbundene Identität gespeichert. Es war mir in erster Linie wichtig zu erzählen, da gab es diesen Heimatort, den Mona geliebt und nicht freiwillig verlassen hat. Denn nicht alle, die flüchten, sind Wirtschaftsflüchtlinge und wollen sich an diesem Land hier bereichern oder denken, es gibt keinen besseren Ort als Deutschland. Es gibt zig Beispiele wie schwierig das Leben in diesem Land ist. Wie viele Menschen psychologisch leiden, weil sie unglücklich sind. Zum qualitativen Leben gehört eben nicht nur eine funktionierende Marktwirtschaft. Wie werden soziale Strukturen gestützt? Keiner will mehr Eltern werden. Das Bildungssystem funktioniert nicht. Deshalb war es mir wichtig zu zeigen, da gab es einen anderen Ort, wo sie ihre Freunde hatte und aus kapitalistischer Sicht weniger, aber dafür das Richtige hatte und glücklicher war. Diese Erinnerungsfetzen im Film sind für Mona auch mental sichere Orte. Sie geht gedanklich dorthin, zu ihrer Tante, die ihr immer Kraft gegeben hat und ihre Identität gestärkt hat. Es gab auch Vorstellungen für Blindenschulen mit Audiodescription. Auf einer dieser Vorstellungen kam ein älterer Herr, der nicht sehen konnte, auf mich zu und erzählte mir, wie berührend er die Szenen in Kurdistan fand. Obwohl er nicht sehen konnte, konnte er die Atmosphäre nachempfinden durch die Musik, durch Art der Sprache in diesen Szenen. Das war sehr beeindruckend.
Wann kam der Punkt, an dem du entschieden hast, deine Geschichte zu erzählen?
Als ich meinen Lehrer, von dem ich im Film erzähle, zufällig getroffen habe. Ich hatte ihn seit meiner Kindheit nicht mehr gesehen. Im Jahr 2017 gab es ein Benefizkonzert für die Frauen in Rojava. Ich bin damals mit meiner Schwester und einem Freund dorthin gegangen. Die haben damals Geld für Rojava gesammelt. Und wen sehe ich da? Meinen sozialistischen Lehrer wie damals mit seiner Lederweste und Sternen-Ohrring. Er hat sich gar nicht für mich als Filmemacherin interessiert. Wir haben uns über die politische Lage in Kurdistan unterhalten. Er kannte sich mit der kurdischen Thematik sehr gut aus. Es hat mich damals als Kind auch erstaunt, wie er mich geschützt und sich für mich eingesetzt hat, wenn ich sagte, ich bin Kurdin. Man erfährt viel kurdischen Antirassismus. Als ich dann in Kurdistan war, fing ich an zu schreiben über meine erste Begegnung mit ihm in Wedding und was für eine prägende Persönlichkeit er für mich war.
Die meisten Kinder im Film sind Amateure, was gleichzeitig ein Risiko war. Nach welchen Kriterien wurden sie gecastet? Und wie waren die Dreharbeiten?
Ich wollte unbedingt mit Kindern erzählen, die das auch betrifft. Ihnen die Möglichkeit geben, einen Fuß in die Filmwelt zutreten. Die habe alle Träume, Träume wie, ich will Schauspielerin werden, ich will singen, ich will berühmt sein. Wer hatte das nicht von uns? Deshalb wollte ich ihnen diese Möglichkeit geben. Manche waren mehr am Fußball interessiert, die haben dann für sich das Schauspielern entdeckt. Es war mir klar, die brauchen Coaching und Training. Es konnten nur zwei Fußball spielen. Es war mir bewusst, die müssen das Herz am richtigen Fleck haben und die Gefühle übermitteln und Engagement mitbringen. Sie mussten Biografien zu ihren Figuren schreiben. Wer waren sie, was für ein Typ waren sie. Diese gemeinsame Arbeit entfernte ihre eigene Persönlichkeit von der, die sie spielen sollten, und brachte die Figuren hervor. Natürlich bekamen sie auch Schauspielunterricht mit der großartigen Yvette Dankou. Sie hat mir vieles beigebracht im Umgang mit Jugendlichen und Kindern. Wie bekommt man sie zum Beispiel dazu, sich emotional zu öffnen? Es war also sehr viel pädagogische Arbeit. Der erste Entscheidungsgrund für jeden Einzelnen oder für jede Einzelne war, was will ich selbst erreichen? Bringe ich Engagement mit? Wie gehe ich mit dem Rest um? Habe ich Respekt vor der Arbeit? Will ich über mich hinauswachsen, also mutig sein? Habe ich etwas zu erzählen? Es war Vertrauensarbeit, und das Vertrauen haben sie mir entgegengebracht und ich ihnen auch. Deshalb haben sie nicht mehr ans Spielen gedacht, sondern einfach losgelegt. Im Film sind deshalb viele improvisierte Szenen.
Der Klassenkampf wird filmisch als Metapher dargestellt. Erst der Kampf innerhalb der Klasse, der sich dann zu einem Klassenkampf umwandelt. Zurück in die Welt der Erwachsenen, ist die einzige Lösung gegen die „reichen Kinder aus Charlottenburg“ die gemeinsame Solidarität?
Es bleibt ein Klassenkampf. Rassismus kommt vom Klassendenken. Viele Kinder haben nicht dieselben Chancen, nicht die gleichen Startmöglichkeiten. Das Problem ist nicht nur das Bildungssystem. Auch die persönliche Entwicklung ist wichtig. Eltern, die fünf Kinder haben und auch noch arbeiten gehen, vernachlässigen öfter ihre Kinder, was Talente, Förderung von Bildung und Sprache oder eben besondere Möglichkeiten angeht. Irgendwann fangen diese Kinder oder Jugendlichen an, sich selbst vielleicht auch darum zu kümmern. Oder sie fühlen sich sowieso verloren und rutschen ab. In diesem Klassendenken im Kapitalismus wird von oben nach unten getreten. Diejenigen, für die es gerade am schwierigsten ist, werden zu einem Problem gemacht, für etwas, was in diesem Land vermeintlich scheitert. Wirtschaftlich oder politisch ist das völlig absurd, aber daran erkennt man auch das Bildungsniveau. Das größte Problem ist sich zu solidarisieren und gemeinsam vorzugehen. In vielen Kommunen, unter Nachbarschaften, in Vereinen oder an Schulen, wird das auch tatsächlich gemacht. Dann irgendwann kommt das Gefühl von einer Gemeinschaft. Aber auf politischer Ebene, gerade die Menschen, die sich zum Beispiel dafür entscheiden, die AfD zu wählen, folgen einem Muster, welches so auch funktioniert; mir geht es schlecht und ich schaue nicht, was politisch falsch läuft in diesem Land. Daran bereichern sich die Menschen, die diese Strukturen aufrechterhalten. Auf Kosten anderer. Auch medial wird das unterstützt. Die Menschen, denen es am schlechtesten geht, die gerade in einer Gefahr als Geflüchtete um ihr Leben kämpfen oder ihr Leben irgendwo neu beginnen ohne Sprachkenntnisse, ohne Struktur, ohne soziale und wirtschaftliche Unterstützung, werden weiter nach unten getreten. Politisch und medial wird dieses Muster unterstützt.
Man muss sich wieder an einem Tisch setzen und kollektiv zusammenarbeiten. In den Kommunen, in den Bezirken und in den Schulen, was auch passiert. Solidarität ist die einzige Lösung. Von der politischen Führung wünsche ich mir, dass sie sich mit anderen Dingen auseinandersetzt. Nämlich mit dem Rechtsruck oder den gewaltvollen Einzeltaten, die auch zur Realität werden und ganz vielen Menschen Angst machen. Viele junge Leute überlegen sich: Wie sieht die Zukunft in den nächsten fünf bis zehn Jahren aus, werde ich noch hierbleiben? Europaweit ist das ein Problem, aber Deutschland hat nochmal eine ganz andere Verantwortung, auch durch die eigene Geschichte. Eine Folge dieses Problems ist, dass Menschen, die verzweifelt sind, schnell auch angreifbar werden und somit in extremen Strömungen rutschen, ob das jetzt Islamismus ist oder Faschismus ist. Jegliche Form von Ismen ist fatal. Das sind die Strömungen, die ich zumindest beobachte. Junge migrantische Männer wie Frauen werden aus dem Nichts konservativ und benutzten die Religion als ein Regelwerk, nicht für ihren Glauben, den man hier frei leben darf, sondern für diese radikale Strömungen. Um das zu vermeiden, sind Aufklärung und Bildung unverzichtbar.
In einer Branche, wo der weiße reiche Mann regiert, hast du dich nicht nur als Frau bewiesen, sondern als eine kurdische Frau, die sich politisch klar positioniert. Mit welchen Schwierigkeiten hattest du zu kämpfen?
Gerade in der manchmal auch unpolitischen Filmlandschaft wird sehr gewünscht, dass man eine Haltung mitbringt. Und ich glaube auch, das führt dazu, dass die Menschen Respekt vor mir haben. Ich bin politisch aufgewachsen. Das ist mein Schicksal und das Schicksal meiner Familie. Ich habe Familienmitglieder verloren oder das Regime hat sie verschwinden lassen. Ich kann mich erinnern, dass ich mit neun Jahren schon auf irgendwelchen Demos stand mit irgendwelchen Pamphleten, die ich vorlesen musste. Alle Filme beim kurdischen Filmfestival waren für mich sehr weltbewegend. Sie zeigten eine politisch aktive Haltung und Meinung. Nur so kann ich auch arbeiten. Ich kann Filme und Serien nicht nur als Unterhaltungsmedien begreifen und verstehen. Dafür kenne ich die Auswirkung und die Reichweite solcher Bilder, die man kreiert, zu gut. Man kann mit solchen Bildern Dinge in Bewegung setzen und verändern. Das merke ich sowohl an „Haus ohne Dach“ als auch an „Sieger sein“ und an den Diskussionen, die danach stattfinden. Wie viel das verändert bei den Menschen, wie Bilder sie emotional prägen. Die Bilder Kurdistans sind medial geprägt worden und die Menschen haben ein ganz anderes Bild davon. Deshalb ist es wichtig, dass man Kurdistan richtig erzählt. Kurdistan ist komplexer und hat kein homogenes Volk. Jede Stadt ist anders.
Was bedeutet Filmemachen für Soleen?
Filmemachen ist in erster Linie ein Privileg. Sich mit schönen Gedanken, Ideen und Visionen auseinanderzusetzen. Sich von Kunstwerken anderer Menschen inspirieren zu lassen. Drehbücher zu schreiben, Figuren zu gestalten, aus dem echten Leben eine Figur zu kreieren, die andere Menschen beeindruckt, beeinflusst und inspiriert, das ist wirklich ein großartiger Prozess, der auch ganz viel mit mir macht. Das heißt, ich habe eine Schule fürs Leben. Wo ich mich entwickele. Mit jedem Film und mit jeder Geschichte. Es wird nie langweilig. Ich kann reisen durch Filme und ich kann Menschen begegnen. Filme sind ein großer Teil meines Lebens. Wie ein Familienmitglied. Gleichzeitig ist es eben auch viel politische Arbeit. Haltung und Stimme haben. Anderen Menschen eine Stimme geben. Sie sichtbar machen, gegen Unsichtbarkeit oder Ungerechtigkeiten. Auch und vor allem, weil Bilder prägen.
Möchtest du noch was hinzufügen?
Ich freue mich sehr über die neue Generation. Es gibt sehr viele junge kurdische Filmschaffende, mit denen ich in Kontakt stehe. Sie studieren in Deutschland und machen auf eigene Faust Filme, als auch Autodidakten. Das macht mich sehr stolz, weil ich das Gefühl habe, es entwickelt sich gerade eine neue Bewegung an kurdischen Filmschaffenden. Und das berührt mich sehr. Ich habe das Gefühl, es hat ein bisschen gedauert, bis sich junge Menschen in die Filmwelt getraut haben. Deswegen freue ich mich sehr darüber.
Fotos © Stephan Burchardt / DCM
Jobcenter: Anspruch auf Bürgergeld trotz Geheimhaltung des Vaters – Urteil
Der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II ist nicht ausgeschlossen, wenn eine Mutter, durch Geheimhaltung des Namens des Vaters ihrer Tochter verhindert, dass Unterhaltsansprüche ihrer minderjährigen Tochter geltend gemacht werden können.
Für einen Leistungsausschluss im Bereich der Existenzsicherung nach dem SGB II ist eine ausdrückliche gesetzliche Regelung erforderlich.
Der sog. Grundsatz der Nachrangigkeit von Leistungen nach dem SGB II rechtfertige den Leistungsausschluss im vorliegenden Fall nicht.
Die Weigerung der Mutter der Klägerin, den Namen des Vaters mitzuteilen, ist geeignet, einen Erstattungsanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens gemäß § 34 Abs. 1 SGB II zu begründen, was aber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war und somit nicht berücksichtigt werden konnte (Orientierungssatz Detlef Brock)
Begründung: SG Speyer – S 6 AS 1011/15 – Versagung von Sozialleistungen an die minderjährige Tochter wegen fehlender Mitwirkung – Auskunftspflicht der Mutter über den leiblichen Vater
Zentrales Element des Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II ist die Hilfebedürftigkeit des LeistungsempfängersHilfebedürftig ist immer Jemand dann, wenn er seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern könne und die erforderliche Hilfe nicht von anderen erhält.
Hierdurch bringe der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass Leistungen nach dem SGB II Leistungen nicht für denjenigen erbracht werden sollen, der sich nach seiner tatsächlichen Lage selbst helfen kann.
Nur tatsächlich zufließendes Einkommen zählt im SGB IINach Auffassung des Gerichts sind nur die Leistungen relevant, die tatsächlich zufließen und nicht nur möglicherweise bestehen.
Zwar wird im beim ALG II die Selbstverantwortung des Hilfesuchenden und der Nachrang von Leistungen nach dem SGB II gegenüber anderen Sozialleistungen und Ansprüchen gegen Dritten normiert, die geeignet seien der Hilfebedürftigkeit entgegenzuwirken.
Unterhaltsansprüche – konkrete gesetzliche Regelung für den Leistungsausschluss fehlt im SGB IINach Auffassung des Gerichts mangelt es an einer konkreten gesetzlichen Regelung bei der Durchsetzung der Unterhaltssprüche. Denn Eine solche konkrete gesetzliche Regelung sei jedoch für den Leistungsausschluss im Bereich der Grundsicherung erforderlich.
ALG 2 Sicherstellung eines menschenwürdigen LebensDie Leistungen nach dem ALG II dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums folge.
Bei dem im SGB II verankerten Nachranggrundsatz handelt es sich aber um keine eigenständige Ausschlussnorm.
Hinweis des Gerichts:Die Weigerung der Mutter der Klägerin, den Namen des Vaters mitzuteilen, ist geeignet, einen Erstattungsanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens gemäß § 34 Abs. 1 SGB II zu begründen, was aber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei und somit nicht berücksichtigt werden konnte.
Fazit:Der Anspruch auf Leistungen für eine minderjähriges Kind nach dem SGB II ist nicht ausgeschlossen, wenn eine Mutter, durch Geheimhaltung des Namens des Vaters ihrer Tochter verhindert, dass Unterhaltsansprüche ihrer minderjährigen Tochter geltend gemacht werden können ( Leitsatz Detlef Brock
Anmerkung Sozialrechtsexperte Detlef Brock:Die Entscheidung ist zu begrüßen, allerdings ist es nur schwer zu begreifen, warum das Gericht den Hinweis auf § 34 SGB Ii gibt.
Sollte das Jobcenter im Nachgang bei der Mutter versuchen den Namen des Vaters raus zu bekommen unter Androhung eines sozialwidrigen Verhaltens, empfehle ich den Gang zum Gericht!
Ganz andere Auffassung sind hier 2 weitere Gerichte
1. SG Gießen, Gerichtsbescheid. v. 04.12.2020 – S 29 AS 700/19: Fiktive Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen bei Leistungen nach SGB II
Leitsatz Detlef Brock1. Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 SGB I muss eine hilfebedürftige Alleinerziehende dem JobCenter gegenüber den Namen des ihr bekannten Kindesvaters nennen, damit mögliche Unterhaltsansprüche realisiert werden können.
2. Dem steht weder das Persönlichkeitsrecht noch eine eingegangene Verpflichtung der alleinerziehenden Kindesmutter entgegen, den Namen des Kindesvaters nicht zu nennen.
2. SG Trier, Gerichtsbescheid v. 03.08.2015 – S 5 AS 150/15 –
Leitsatz (Gericht)1. Die hilfebedürftige Mutter eines minderjährigen Kindes muss im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten nach § 60 SGB 1 dem Leistungsträger (Jobcenter) den ihr bekannten Vater des Kindes benennen, damit mögliche Unterhaltsansprüche durchgesetzt werden können.
2. Weder das Persönlichkeitsrecht der Mutter, noch der Umstand, dass der Kindsvater angeblich wegen einer Gewalttat inhaftiert ist, berechtigen dazu, diese Auskunft zu verweigern.
3. Die gesetzliche Wertung in § 1 Abs 3 Unterhaltsvorschussgesetz (juris: UhVorschG) mit der grundsätzlichen Verpflichtung bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des anderen Elternteils mitzuwirken, ist zu beachten.
Schlusswort von Detlef BrockFür eine fiktive Anrechnung von Leistungen gibt es keine Rechtsgrundlage im SGB II ( ständige Rechtsprechung des BSG zum § 11 SGB II ).
Eine fiktive Anrechnung von zum Bsp. Kindergeld, Bafög, Wohngeld, Kinderzuschlag oder Renten ist im SGB II nach ständiger Rechtsprechung des BSG zum – Einkommen nach § 11 SGB II nicht möglich bzw. rechtswidrig!
1. Wenn die Unterhaltsvorschussstelle die Leistungen nach § 1 Abs. 3 UVG abgelehnt hat, kann das Jobcenter nicht nach § 5 Abs. 3 S. 3 SGB II Leistungen nach dem SGB II teilweise entziehen bzw. versagen.
2. Als Anspruch nach dem SGB II sind nur die ihnen tatsächlich zur Verfügung stehenden Einkünfte als Einkommen zu berücksichtigen ( ständige BSG Rechtsprechung ).
3. Werden die ALG II Leistungen wegen fehlender Beantragung dieser Leistungen und fehlender Mitwirkung teilweise oder ganz versagt, muss sofort Widerspruch eingelegt werden.
4.Wird diesem nicht innerhalb einer relativ kurzen Frist entsprochen ( denn hier leben sie gerade weit unter dem Existenzminimum ), sofort Eilklage beim Sozialgericht auf Auszahlung der Leistung.
Dabei müssen 2 Voraussetzungen erfüllt sein – 1. Anordnungsgrund( fehlende Geldmittel- Vorlage aktueller Kontoauszug und 2. Anordnungsspruch – meist gegeben bei Eilklage, weil es sich beim ALG Ii um das Existenzminimum handelt.
5. Der Regelungsbereich des § 5 Abs. 3 S. 3 SGB II ist nur dann eröffnet, wenn der Leistungsempfänger trotz Aufforderung einen erforderlichen Antrag auf Leistungen eines anderen Trägers nicht stellt und stattdessen das Jobcenter einen solchen Antrag stellt.
6. Stellt der Leistungsempfänger den Antrag hingegen selbst, ist die Regelung nicht anwendbar.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Antragstellung aus freien Stücken oder nach Aufforderung des Jobcenters erfolgt war ( so ausdrücklich LSG NSB, mit Urteil vom 20.12.2019 – L 9 AS 538/19 -; ganz aktuell LSG Sachsen, Beschluss v. 03.01.2024 – L 4 AS 567/23 B ER – ).
7. Jedenfalls über den Umfang der Versagung oder Entziehung nach § 5 Abs. 3 Satz 3 SGB II bedarf es einer Ermessensentscheidung des Jobcenters (wie Sächsisches LSG, Beschluss vom 06.01.2023 – L 7 AS 591/22 B ER -).
Der Beitrag Jobcenter: Anspruch auf Bürgergeld trotz Geheimhaltung des Vaters – Urteil erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.
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- Washington mobilisiert gegen Iran
- Drei junge Israelis: Gefängnis statt in Israels Armee zu dienen und Palästinenser zu unterdrücken!
- Nebel des Krieges: Ukrainische Attacke auf Kursk.
- Grüne „DDR-Bürgerrechtler“: Sie mobilisieren für den Krieg
- Baerbock und Scholz fühlen sich mächtig wichtig – die echten Deals machen andere
- Seidenstraßeninitiative kontrastiert leere US-Versprechen
- Tibet – politisch entzauberter Sehnsuchtsort
- Flutkatastrophe im Ahrtal: Bericht enthüllt Chaos bei Suche nach Vermissten
- Überschuss an Solarstrom in Deutschland – Steuerzahler müssen blechen
- Bund kürzt bei Förderprogramm deutlich
- Arbeiten für die Gesellschaft statt für Profite – eine mutige Arbeitsmarktpolitik stellt die unangenehmen Fragen
- “Zeitenwende” an den Hochschulen
- Jugendstudien: Alles, was rechts ist?
- Wird „Näncy“ auch verboten?
- Lange offiziell geleugnet: Covid-Geimpfte waren ansteckend
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- Washington mobilisiert gegen Iran
Während der große Krieg zwischen Mittelmeer und Golf droht, geht das Massaker in Gaza weiter.
Sowohl Teheran als auch die Hisbollah kündigten Israel Vergeltung für die Morde an. Teheran macht für den Mord an Hanija auch die USA verantwortlich, die Israel vorbehaltlos unterstützten. Die USA, Großbritannien und Frankreich verhinderten eine gemeinsame Verurteilung des Mordes an Ismail Hanija durch den Sicherheitsrat. Statt dessen schicken die USA Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge, Waffen, Munition und den Oberkommandierenden des US-Zentralkommandos (Centcom) General Michael Erik Kurilla nach Tel Aviv. Die USA schmieden an einer »Anti-Iran-Koalition« und versuchen, regionale und NATO-Partner, auch Deutschland, zur Teilnahme an einer »Verteidigung Israels« zu bewegen. Die fernmündliche Mobilmachung durch US-Außenminister Antony Blinken bei Telefonaten mit Außenministern im US-Einflußbereich bezeichnet Washington als »unermüdliche Diplomatie, um einen Krieg zu vermeiden«. Am Dienstag morgen wurde bekannt, dass eine große US-Militärbasis im Irak, Ain Al-Assad westlich von Bagdad (Anbar-Provinz), von zwei »Katjuscha«-Raketen getroffen wurde. Unterschiedlichen Meldungen zufolge sollen bis zu sieben US-Soldaten verletzt worden sein.
Quelle: Karin Leukefeld in junge Welt - Drei junge Israelis: Gefängnis statt in Israels Armee zu dienen und Palästinenser zu unterdrücken!
In den letzten drei Tagen wurden drei 18 jährige Israelis zu Haftstrafen verurteilt, da sie sich weigern in Israels Armee zu dienen und sich an der Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser zu beteiligen. Ihre Tat zeigt den Mutpersönliche Nachteile in Kauf zu nehmen um die eigenen Werte und die Menschenrechte zu verteidigen.
Vor wenigen Monaten sorgten die Inhaftierungen der beiden 18 jährigen Israelis Tal Mitnick und Sofi Orr für Aufmerksamkeit, den beide weigerten sich in Israels Armee zu dienen und saßen dafür bis vor kurzem in israelischen Militärgefängnissen. Nun folgen ihnen Yuval Moav aus Kfar Neter der am Montag verurteilt wurde, Oryan Mueller aus Tel-Aviv der am Dienstag verurteilt wurde und Itamar Greenberg aus Bnei Brak
der am Mittwoch verurteilt wurde. Alle drei wurden für 30 Tage in das Militärgefängnis Neve Ztedek geschickt. Wie bei anderen Kriegsdienstverweigerern ist davon auszugehen, dass ihre Haftstrafen nach Ablauf der 30 Tage weiter verlängert werden.
Quelle: die Freiheitsliebe - Nebel des Krieges: Ukrainische Attacke auf Kursk.
Oben auf der Liste der Wahrscheinlichkeiten steht die Absicht, mit Bildern zerstörter Dörfer auf russischer Seite und blau-gelben Fahnen über den Häusern der Dorfverwaltungen die Moral der eigenen Truppen und des zunehmend kriegsmüden Hinterlands aufzumöbeln. Dass mit dem Angriff Eindruck bei den westlichen Sponsoren geschunden werden soll, ist dagegen weniger wahrscheinlich: Das hätte die Ukraine auch mit einem erfolgreichen Gegenangriff auf eigenem Territorium erreichen können. An den dortigen Frontabschnitten ist allerdings Russland der Ukraine nach allem, was auch westliche Medien berichten, haushoch überlegen. Welche Motive könnte dieser ukrainische Angriff noch haben? Soll ein Faustpfand für künftige Friedensverhandlungen gewonnen werden – nach der Logik: Ihr kriegt das Gebiet Kursk zurück, wir dafür die besetzten und an Russland angegliederten Teile der Bezirke Cherson und Saporischschja? Dazu müsste die Ukraine allerdings erst einmal relevante Teile des Bezirks Kursk erobert haben; einstweilen spielen sich die Kämpfe offenbar in einem Grenzstreifen von maximal zehn Kilometern Tiefe ab. Es wäre allerdings, wenn man dieser Logik folgt, immerhin ein erstes Zeichen, dass sich die Ukraine auf einen Verhandlungsfrieden vorbereitet, von dem sie bisher nicht viel hat wissen wollen. Das wäre die politisch positive Interpretation.
Quelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt - Grüne „DDR-Bürgerrechtler“: Sie mobilisieren für den Krieg
Vor den Wahlen wird dem Bündnis Sahra Wagenknecht vorgeworfen, Lügen und russische Narrative zu verbreiten. Sevim Dagdelen schreibt, das sei Manipulation. Ein Gastbeitrag. […]
186 Milliarden Euro soll nach EU-Angaben der EU-Beitritt der Ukraine kosten, das halten wir zum einen für eine finanzielle Überforderung der Bevölkerungen in der EU, aber zum anderen auch für eine Aushebelung der von der EU selbst gesetzten Kriterien. Der skandalöse Staatskult um die Nazi-Kollaborateure wie Stephan Bandera kommt hinzu. Es erschreckt, dass die Bürgerbewegten davon offenbar nichts wissen wollen. Herr Kolwaczuk ist in der Vergangenheit als Verteidiger des ehemaligen ukrainischen Botschafters Melnyk aufgetreten, der sich zu Bandera bekannt und für die Ukraine an dessen Grab in München einen Ehrenkranz hinterlassen hat. Es ist sträflich, wenn man meint, den Krieg in der Ukraine um jeden Preis fortführen und diese offenkundigen Fehlentwicklungen nunmehr beschweigen zu wollen, im selbst gestreuten Verdacht, dies nähre doch nur das russische Narrativ. Es ist ein moralischer Offenbarungseid, das Erbe der Bürgerbewegung in der DDR „Schwerter zu Pflugscharen“ mit Füßen zu treten.
Quelle: Berliner Zeitungdazu auch: Pamphlet unterstellt BSW einen „nationalen Sozialismus“
Quelle: NachDenkSeiten - Baerbock und Scholz fühlen sich mächtig wichtig – die echten Deals machen andere
Die Bundesregierung, voran Außenministerin Annalena Baerbock, stilisieren die Nachrüstung mit US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden als Zeichen eigener Stärke. Dabei offenbart sie, wie auch der jüngste spektakuläre Gefangenenaustausch, eine strukturelle Schwäche unserer Außenpolitik. […]
Bei allen außenpolitischen Konflikten, in die Deutschland involviert ist, aber eben auch die USA, bleibt Deutschland am Ende nur eine Wahl: Berlin hat sich den Interessen Washingtons zu beugen.
Damit eine solche Niederlage nicht so aussieht wie eine, wird eine patriotische Kategorie bemüht, die als kaum noch hinterfragbar gilt: die deutsche Staatsräson.
Quelle: Focus Online - Seidenstraßeninitiative kontrastiert leere US-Versprechen
Die Belt and Road Initiative (BRI) bringt China und Südostasien durch gemeinsame Infrastrukturprojekte näher zusammen. Doch die USA versuchen mit eigenen Initiativen gegenzusteuern, denen es jedoch an finanziellen Mitteln und Durchsetzungskraft mangelt. (…)
In den letzten Jahren haben China und die südostasiatischen Länder im Rahmen der BRI eine Reihe Infrastrukturprojekte von Meilensteincharakter auf den Weg gebracht, darunter die China-Laos-Eisenbahn, die Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Jakarta-Bandung, die China-Thailand-Eisenbahn und die Ostküsten-Eisenbahnverbindung Malaysias. Während des internationalen Kooperationsforums im Rahmen der BRI vom vergangenen Jahr in Beijing unterzeichnete Kambodscha ein Investitionsrahmenabkommen mit einem chinesischen Staatsunternehmen für den Bau dieses Kanals. Diese Projekte spiegeln Chinas Willen und Fähigkeit wider, die südostasiatischen Länder bei der Verbesserung der Konnektivität und der Schaffung des gemeinsamen Wohlstands zu unterstützen.
Quelle: German.China.org.cn - Tibet – politisch entzauberter Sehnsuchtsort
Tibet fasziniert mit buddhistischer Kultur und eindrücklichen Landschaften. Doch das Hochland im Himalaya ist kein Shangri-La mehr, kein paradiesischer Sehnsuchtsort, wie in James Hiltons Roman «Lost Horizon» (1933) beschrieben. Die chinesische Provinz durchlebt einen augenfälligen Wirtschaftsaufbruch, mit zielbewussten Interessen der autokratischen Volksrepublik. Die wichtigsten Treiber sind lukrativer Bergbau und militärische Dominanz. Aber auch der Tourismus wächst – auf staatlich verordneten Pfaden, wie eine Gruppenreise kürzlich zeigte.
Quelle: Globalbridge - Flutkatastrophe im Ahrtal: Bericht enthüllt Chaos bei Suche nach Vermissten
Mehr als 4000 Vermisste – und keinen Plan. Der Untersuchungsbericht zur Flutkatastrophe im Ahrtal enthüllt, wie schlecht Behörden und Helfer im Katastrophenfall für die Suche nach Vermissten vorbereitet sind. Eine Analyse von Vermissten-Spezialist Peter Jamin.
Quelle: Focus Online - Überschuss an Solarstrom in Deutschland – Steuerzahler müssen blechen
Die Energieumstellung in Deutschland beschleunigt sich, doch der Zuwachs an erneuerbaren Energien ist nicht ohne Probleme. Zu viel Solarstrom belastet den Markt und die Steuerzahler. […]
Insbesondere die Photovoltaik-Anlagen produzieren oft mehr Strom, als benötigt wird, da sie nur tagsüber Strom erzeugen können, wenn der Bedarf nicht besonders hoch ist. Da die Speicherkapazitäten begrenzt sind, müssen die Netzbetreiber den überschüssigen Strom dennoch ins Netz einspeisen und an der Börse zu einem niedrigen Preis verkaufen. Dies verursacht sowohl für die Betreiber als auch für den Staat erhebliche Kosten.
Quelle: FR Online - Bund kürzt bei Förderprogramm deutlich
Die staatliche Förderung für eine Energieberatung ist gefragt. So gefragt, dass das Wirtschaftsministerium jetzt die Summen kürzen muss, damit das Geld nicht ausgeht.
Die Bundesregierung muss die Fördersummen ihrer Programme deutlich kürzen, mit denen Verbraucher und Unternehmen bei einer Energieberatung unterstützt werden. Das teilte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums t-online mit. Die Kürzung sei “angesichts der haushaltspolitischen Gesamtlage und der weiterhin sehr hohen Nachfrage nach geförderten Energieberatungen unerlässlich”.
Bei Förderanträgen, die ab Mittwoch, dem 7. August, eingehen, sollen nur noch 50 statt 80 Prozent des förderfähigen Beratungshonorars übernommen werden. Der maximale Zuschuss pro Beratung wird um 50 Prozent gekürzt. Das gilt sowohl für die Energieberatung für Wohngebäude (EBW) als auch die Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme (EBN).
Quelle: t-online - Arbeiten für die Gesellschaft statt für Profite – eine mutige Arbeitsmarktpolitik stellt die unangenehmen Fragen
In kapitalistischen Strukturen dient Arbeit vor allem privaten Profitinteressen: Arbeitsplätze entstehen dort, wo sie das Kapital der Eigentümer:innen vermehren, und nicht zwingend dort, wo sie zum Wohl der Gesellschaft beitragen. Die Klimakrise macht aber deutlich, dass die uns zur Verfügung stehenden Ressourcen die Leitplanken dafür sein müssen, welcher Arbeit wir nachgehen und wofür wir unsere Arbeitskraft einsetzen. Wir müssen fundamental ändern, wie wir wirtschaften – aber keinesfalls auf dem Rücken der Arbeitnehmer:innen. Mit welchen konkreten Maßnahmen wir eine gute Zukunft für die Vielen Realität werden lassen, zeigen wir im Umbauplan der AK Wien.
Quelle: A&W blog - “Zeitenwende” an den Hochschulen
Umso schwächer die argumentative Kraft der Vertreter von Nato-Narrativen ist, desto schärfer sind ihre repressiven Versuche. Bekanntlich treibt die mediale und politische Hetze gegen pro-palästinensische Student(inn)en und gegen gesprächsbereite Wissenschaftler/innen bis hin zu Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit mal wieder originelle Blüten. Ein deutscher Wissenschaftler wie Herfried Münkler fordert gemeinsam mit CDU-Politikern öffentlich, vor dem Krieg nach Deutschland geflüchtete junge ukrainische Männer in den fast sicheren Tod zu treiben, und eine Wissenschaftsministerin verlangt – mainstream-medial befeuert – die Kriegstüchtigkeit der deutschen Wissenschaft: »Die Zeitenwende zwingt auch die Wissenschaft zu strategischem Denken in Sicherheitsfragen« (Bettina Stark-Watzinger in: FAZ v. 21.08.2023) So genannte Zivilklauseln der Hochschulen können seit der »Zeitenwende« dabei nur stören. Für unbotmäßige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erwägt man im Bundeswissenschaftsministerium – verfassungswidrig – straf-, dienst- und förderrechtliche Repressionen, und die Hetz-Presse aus dem Hause Springer bezeichnet die verunglimpften Dozent(inn)en der Einfachheit halber schlicht als “Judenhasser”.
Quelle: Ossietzky - Jugendstudien: Alles, was rechts ist?
Wie rechts ist die deutsche Jugend? Wer das wissen will, muss sich zunächst seines eigenen Koordinatensystems vergewissern. Denn für Jung und Alt ist da seit einiger Zeit einiges ganz schön unübersichtlich geworden. Was bedeutet es z. B. für sich als links verstehende Menschen, wenn sie hören, dass ein renommierter marxistischer Gelehrter inzwischen von sich sagt: »Ich bin nicht links, ich bin Kommunist«. In der Wochenzeitung Freitag vom 4. März 2022 schreibt der Politikwissenschaftler Georg Fülberth kurz nach dem Beginn des Ukraine-Krieges Ende Februar 2022: »Am 25. Februar fand eine Sondersitzung des Bundestags statt. Die Linkspartei lehnte Waffenexporte in die Ukraine und die Erhöhung der Rüstungsausgaben ab, nicht aber Sanktionen. Amira Mohamed Ali, die Co-Vorsitzende der Linksfraktion, machte Vorschläge für deren Feinjustierung. Die jahrzehntelange Nato-Osterweiterung kritisierte sie nicht. Dies überließ sie der AfD-Abgeordneten Alice Weidel und auch anderen Rednern von deren Fraktion, die in diesem Punkt (…) die Oppositionsführung übernahm, anstelle der Linkspartei.«
Quelle: Ossietzky - Wird „Näncy“ auch verboten?
Zu dem Veröffentlichungstrick, durch den „Compact“ trotz Verbot weiter erscheint – im Verlag Sodenkamp & Lenz unter dem Titel „Näncy“ –, will sich das Innenministerium nicht äußern. Den Vorgang in Augenschein zu nehmen sei Sache der Strafverfolgungsbehörden in Brandenburg. Bestätigt hat das Ministerium gegenüber dem Katholischen Nachrichtendienst KNA allerdings, dass der Verfassungsschutz an „Compact“ dranbleibt: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet mögliche Folgeaktivitäten des verbotenen Vereins im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeiten.“
Die „Folgeaktivitäten“ könnten in dem bestehen, was der das Querdenkermilieu bedienende Verlag Sodenkamp & Lenz betreibt. An der Veröffentlichung von „Näncy“ sei er nicht beteiligt, er begrüße sie aber, hatte der „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer gesagt: „Was Frau Faeser verbieten wollte, lässt sich eben nicht verbieten.“ Wollte das Innenministerium gegen den Verlag Sodenkamp & Lenz vorgehen, der die Wochenzeitung „Demokratischer Widerstand“ herausgibt, wäre eine Verbotskonstruktion wie im Fall von „Compact“ denkbar: ein Vereinsverbot nach Paragraph 3 Absatz 1 Vereinsgesetz in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz, der Vereinigungen verbietet, „deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten“. (…)
Dieses juristische Vorgehen ist unter Juristen sehr umstritten. Der frühere Richter am sächsischen Verfassungsgerichtshof und Professor für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht der Universität Leipzig, Christoph Degenhart, bezeichnete es im Gespräch mit der F.A.Z. als „rechtlich in hohem Maße problematisch“, er habe „erhebliche Zweifel, ob es einer verfassungsgerichtlichen Prüfung standhalten würde“. Die Kompetenzordnung des Grundgesetzes werde umgangen, es handele sich um einen massiven Eingriff in die Freiheit der Presse.
Quelle: Frankfurter Allgemeine - Lange offiziell geleugnet: Covid-Geimpfte waren ansteckend
«Eine Impfung schützt Sie und alle anderen», versprachen Politiker weitherum. Sie hatten keine Ahnung – oder die falschen Berater. […]
Viele Medien übernehmen seit langem diese Behauptung: Erst die neuen Virusvarianten hätten die Hoffnung zunichte gemacht, dass Geimpfte sich nicht wieder anstecken und das Virus nicht verbreiten würden.
Mit anderen Worten: Die Behörden hätten Recht gehabt, dass die Impfung beim Start der Covid-Impfkampagne zuverlässig vor Infektionen mit den damaligen Virusvarianten schützte, und dass Geimpfte das Virus nicht weiterverbreiteten.
Doch diese Darstellung ist nachweislich falsch. Und das hätte man schon damals mindestens ahnen können.
Quelle: Infosperberdazu auch: Regierungsamtliche Desinformation: Darunter die “Pandemie der Ungeimpften”
Nicht erst wegen der RKI-Protokolle kommt nun heraus: auch das RKI wusste, dass die „Pandemie der Ungeimpften“ wissenschaftlich nicht haltbar war. Das RKI gab Woche für Woche Berichte heraus. Wer die regelmäßig las, wusste, dass der Bundesminister der Gesundheit damals nicht die Wahrheit sagte. Wer sie heute erneut liest, weiß, dass auch der aktuelle Bundesminister sie offenbar nicht kennt.
Quelle: Petra Erler