Sammlung von Newsfeeds

Das Projekt „Jahr der Nachricht“ tarnt Regierungsmeinungen als objektiven Journalismus und zielt insbesondere auf jugendliche Medienkonsumenten ab.

Novo Nordisk announced its latest earnings to investors today. Ozempic & Wegovy sales now total $49.74 billion since Ozempic’s 2018 launch. Stock buybacks and dividends total $44.38 billion over the same period. Meanwhile, Novo Nordisk’s self-reported research & development investments for the period across its entire portfolio total only $21.33 billion.

On Monday, Public Citizen wrote to U.S. Health and Human Services Secretary Xavier Becerra calling on the government to facilitate generic competition using its authority under existing law. Public Citizen Access to Medicines Director Peter Maybarduk issued the following statement:

“Novo rakes while healthcare breaks. Novo’s outrageous prices force health programs to ration treatment, sacrifice services or both. Novo sells its semaglutide (GLP-1) drugs at more than 100 times the estimated production cost, and with nearly $50 billion in sales, made up its R&D costs in the last few months alone. In fact, Novo’s self-enrichment through stock buybacks and dividends more than doubles the corporation’s entire R&D investments since Ozempic’s launch.”

Separately, North Carolina State Treasurer Dale Folwell wrote to Sec. Becerra last week, urging the federal government to intervene in its unsuccessful efforts to lower GLP-1 drug prices, overcome Novo’s patent monopoly and negotiate generic entry. The Treasurer said if the State Health Plan were to continue to cover weight loss drugs, it would have to double its premiums to families of public employees. It is past time for Novo to cut prices, but Novo has refused, even though state health programs working to serve families have asked time and time again.

Since Novo will not take responsibility, the federal government must, by unlocking generic competition with Novo’s outrageously priced patented drugs.

Lesedauer 2 Minuten

Mieterhöhungen sind in der heutigen Zeit keine Seltenheit mehr. Vor allem in Zeiten steigender Energiepreise passen viele Vermieter ihre Mieten an.

Dies stellt besonders für Bürgergeld-Empfänger eine große Herausforderung dar, da die Kosten oft die ohnehin niedrigen Angemessenheitsgrenzen übersteigen.

In diesem Beitrag erklären wir Ihnen, was Sie bei einer Mieterhöhung beachten müssen und wie Sie sich am besten verhalten sollten.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Mieterhöhung?

Die Mietkosten steigen stetig an. Laut Statistischem Bundesamt gaben etwa 3,1 Millionen Haushalte 40 % ihres Einkommens für die Miete aus, während 1,5 Millionen Haushalte sogar mehr als die Hälfte ihres Einkommens aufbringen mussten.

Doch nicht jede Mieterhöhung ist rechtlich zulässig. Vermieter müssen sich an bestimmte Regeln halten:

1. Ortsübliche Vergleichsmiete: Die Mieterhöhung darf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschreiten, die sich aus dem Mietspiegel ergibt. Zudem ist die Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren je nach Bundesland auf 15 bis 20 % begrenzt.
2. Begründungspflicht: Vermieter dürfen die Miete nur erhöhen, wenn der Mietspiegel steigt oder Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt wurden, die eine höhere Miete rechtfertigen.
3. Zeitliche Begrenzung: Eine Mieterhöhung ist erst ab einem Jahr nach Einzug möglich.

Wichtig: Eine Mieterhöhung wird erst wirksam, wenn Sie als Mieter zustimmen. Das Gesetz gewährt Ihnen eine Bedenkzeit von drei Monaten, um die geplante Mieterhöhung zu prüfen. Ist die Mieterhöhung rechtmäßig, müssen Sie zustimmen. Dennoch sollten Sie jede Mieterhöhung von einem Rechtsanwalt überprüfen lassen.

Ist eine Mieterhöhung wegen Inflation zulässig?

Eine Mieterhöhung aufgrund allgemeiner Preissteigerungen ist nicht zulässig. Vermieter dürfen lediglich die Nebenkosten in diesem Zusammenhang anpassen. Eine Mietpreiserhöhung darf also nicht auf die Inflation gestützt werden.

Lesen Sie auch:

• Bürgergeld Miete – Tabelle für 2024 und alle Mietobergrenzen

Übernimmt das Jobcenter die Mieterhöhung?

Wenn die Mieterhöhung rechtmäßig ist, kann das Jobcenter die neue Miete übernehmen.

Die Miete gehört zu den Kosten der Unterkunft (KdU) und muss nicht vom Regelsatz bezahlt werden. Allerdings kann das Jobcenter die Kostenübernahme bei unangemessen hohen Kosten verweigern.

Wie hoch die Mietobergrenze in Ihrem Wohnort ist, hängt von den regionalen Bestimmungen ab.

Übersteigen die KdU die Angemessenheitsgrenze, übernimmt das Jobcenter die tatsächlichen Kosten für die ersten sechs Monate vollständig.

In dieser Zeit leitet es jedoch ein Kostensenkungsverfahren ein. Innerhalb des nächsten halben Jahres sollten Sie versuchen, Ihre KdU zu senken. Falls dies nicht möglich ist, haben Sie drei Optionen:

1. Sie zahlen die Differenz zwischen den übernommenen und tatsächlichen Kosten selbst.
2. Sie vermieten ein Zimmer bzw. einen Teil Ihrer Wohnung unter.
3. Sie suchen sich eine neue, angemessene Wohnung.

Tipp: Mieterhöhung dem Jobcenter immer anzeigen

Verheimlichen Sie eine Mieterhöhung nicht aus Angst vor einer Umzugsaufforderung. Das Jobcenter kann Sie nicht zwingen, umzuziehen. Melden Sie die Mieterhöhung immer rechtzeitig beim Jobcenter.

Was bedeutet die Karenzzeit beim Bürgergeld?

Bei einem Erstantrag auf Bürgergeld gilt eine Karenzzeit von einem Jahr. Das bedeutet, dass das Jobcenter ein Jahr lang Ihre KdU in voller Höhe übernimmt, unabhängig davon, ob diese angemessen sind oder nicht.

Diese Regelung gibt Ihnen Zeit, sich an die neue finanzielle Situation anzupassen und gegebenenfalls Lösungen zu finden, um die Wohnkosten zu reduzieren.

Was tun bei einem ablehnenden Bescheid vom Jobcenter?

Haben Sie einen ablehnenden Bescheid vom Jobcenter erhalten? Lassen Sie diesen von unseren Partneranwältinnen und Partneranwälten kostenlos prüfen.

Sozialgerichte entscheiden oft im Sinne der Bürgergeld-Empfänger und heben fehlerhafte Bescheide auf. Es lohnt sich also, rechtlichen Beistand in Anspruch zu nehmen.

Fazit: Was sollten Bürgergeld-Empfänger bei einer Mieterhöhung tun?

Mieterhöhungen können für Bürgergeld-Empfänger eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen. Jede Mieterhöhung sollte sorgfältig zu prüfen und sich gegebenenfalls rechtlichen Beistand zu holen.

Informieren Sie das Jobcenter über jede Mieterhöhung und nutzen Sie die Karenzzeit, um sich finanziell anzupassen.

Der Beitrag Mieterhöhung und Bürgergeld: Das können Sie jetzt tun erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ gibt es eine eigene Playlist (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Armageddon? Warum der Nahe Osten zu explodieren droht
2. Israel ermordet Hamas-Führer – Netanjahu wild entschlossen zu einem größeren Krieg
3. Biden-Rückzug: Wie geht es weiter? Kamala Harris: Realität vs. Image
4. Deutschlandfunk lügt sich Spahns „Pandemie der Ungeimpften“ zurecht | Von Norbert Häring
5. RKI–Files: Beginnt jetzt die Aufarbeitung? // Journalistin Aya Velázquez
6. RKI-Leaks: Keine Verwirrung im Strafraum! Von Sylvie-Sophie Schindler
7. Déjà-vu: USA versuchen, neue Marionettenregierung in Venezuela zu installieren
8. Zeugenaussagen israelischer Soldaten aus Gaza
9. History, genocide and Israel’s war on Gaza: Mehdi Hasan & Benny Morris | Head to Head
10. President Traoré Reveals How the West Controls the Worlds Using the 3 Axis of Evil
11. „Der Bürger ist der Feind“ – Punkt.PRERADOVIC mit Ullrich Mies
12. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse videohinweise@nachdenkseiten.de schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Armageddon? Warum der Nahe Osten zu explodieren droht
   Quelle: Michael Lüders, 02.08.2024

   Anmerkung CG: Michael Lüders Analyse, wie gewohnt sehr hörenswert.

2. Israel ermordet Hamas-Führer – Netanjahu wild entschlossen zu einem größeren Krieg
   Die Ermordung des obersten politischen Führers der Hamas, Ismail Haniyya, auf iranischem Boden war für das iranische Regime und seinen neuen Präsidenten, Massud Peseschkian, beschämend. Trita Parsi, leitender Vizepräsident des Quincy Institute for Responsible Statecraft, legt dar, wie der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu versucht, Kamala Harris – sollte sie die Präsidentschaft gewinnen – in die Enge zu treiben, damit die US-Politik in Richtung eines totalen Krieges im Nahen Osten gelenkt wird. Doch weder ihre Bären-Umarmung von Netanjahu noch ein Krieg sind unvermeidlich.
   Dieses Video wurde von den Analysis News produziert und am 1. August 2024 auf ihrem YouTube-Kanal veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um die Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus zu fördern.
   ÜBER TRITA PARSI: Trita Parsi ist Mitbegründer und Executive Vice President des Quincy Institute for Responsible Statecraft sowie Gründer und ehemaliger Präsident des National Iranian American Council. Er ist Experte für Außenpolitik, US-Iranische Beziehungen und Nahost-Geopolitik.
   Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen.
   Über unser Importprogramm: In diesem Programm veröffentlichen wir Inhalte von externen Autoren und Journalisten. Dazu gehören sowohl internationale als auch lokale Inhalte, die nach unserer redaktionellen Meinung in der Medienlandschaft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Inhalte spiegeln nicht unbedingt die eigene redaktionelle Haltung von acTVism Munich wider.
   Quelle: acTVism Munich, 04.08.2024

3. Biden-Rückzug: Wie geht es weiter? Kamala Harris: Realität vs. Image
   In diesem Video, das exklusiv auf unserem Kanal veröffentlicht wird, untersucht der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald die überraschende Ankündigung von US-Präsident Joe Biden, dass er sich aus dem Präsidentschaftswahlkampf der Demokraten im Jahr 2024 zurückziehen und stattdessen seine Vizepräsidentin Kamala Harris als Kandidatin der Partei unterstützen wird, die in früheren Jahren erfolglos als Präsidentschaftskandidatin aufgetreten ist.
   Dieses Video wurde von System Update produziert und am 23. Juli 2024 auf YouTube veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um die Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus zu fördern.
   Dieses Video wurde von System Update produziert und am 23. Juli 2024 auf YouTube veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um die Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus zu fördern.
   Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen.
   ÜBER GLENN GREENWALD: Glenn Greenwald ist ehemaliger Verfassungsrechtler, Pulitzer-Preisträger und Autor mehrerer Bestseller, darunter With Liberty and Justice for Some (2011) und No Place to Hide: Edward Snowden, the NSA, and the U.S. Surveillance State – deutscher Titel: Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen (2014).
   Über unser Importprogramm: In diesem Programm veröffentlichen wir Inhalte von externen Autoren und Journalisten. Dazu gehören sowohl internationale als auch lokale Inhalte, die nach unserer redaktionellen Meinung in der Medienlandschaft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Inhalte spiegeln nicht unbedingt die eigene redaktionelle Haltung von acTVism Munich wider.
   Quelle: acTVism Munich, 30.07.2024

4. Deutschlandfunk lügt sich Spahns „Pandemie der Ungeimpften“ zurecht | Von Norbert Häring
   Ein Kommentar von Norbert Häring.
   Der mit Zwangsbeiträgen ohne Mitbestimmung der Beitragszahler finanzierte Deutschlandfunk verteidigt die von Jens Spahn und vielen weiteren politisch Verantwortlichen verbreitete Lüge von der „Pandemie der Ungeimpften“ mit der im Herbst 2021 eine beispiellose staatlich befeuerte Verunglimpfung, Diskriminierung und Ausgrenzung großer Bevölkerungsteile gerechtfertigt wurde.
   Protokolle des RKI-Krisenstabs ohne Schwärzungen, die von einem Hinweisgeber und einer unabhängigen Journalistin der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, zeigen, dass RKI und mindestens Teile der Regierung(en) wussten, dass die Pandemie der Ungeimpften ein falscher Begriff war. Mit diesem vielfach von maßgeblichen Politikern wiederholten Begriff wurde eine publizistische Hetzjagd auf Ungeimpfte eingeläutet. In den RKI-Protokollen hieß es dazu unter anderem:
   „In den Medien wird von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen. Aus fachlicher Sicht nicht korrekt, Gesamtbevölkerung trägt bei.“ […]
   Originalquelle: Norbert Häring
   Quelle: apolut, 30. Juli 2024

5. RKI–Files: Beginnt jetzt die Aufarbeitung? // Journalistin Aya Velázquez
   Die Veröffentlichung der internen RKI-Protokolle hat in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen gesorgt. Aus den Protokollen des Krisenstabes geht hervor, dass das Institut nicht unabhängig gearbeitet hat, sondern auf direktem Wege Befehlsempfänger des Gesundheitsministeriums war. Dank der Arbeit von Aya Velázquez und ihrem Team sowie des Whistleblowers liegt die Wahrheit nun auf dem Tisch. Die Grundlage für eine juristische Aufarbeitung der Corona-Zeit ist damit geschaffen. Nun liegt es nur noch am Willen der Politik und der Gerichte, dies auch in die Tat umzusetzen.
   Im Interview geht die federführende Journalistin der Veröffentlichungen, Aya Velázquez, auf die Hintergründe der Protokolle ein, erläutert, was es mit dem französischen Präsidenten auf sich hat, welche Rolle Christian Drosten gespielt hat und inwiefern sich ein Laborursprung des Virus aus den Leaks interpretieren lässt. Außerdem beleuchtet sie die Aussagen des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn, der von einer “Pandemie der Ungeimpften” sprach, und geht auf das mediale Echo der vergangenen Tage ein.
   Quelle: Flavio von Witzleben, 02.08.2024

6. RKI-Leaks: Keine Verwirrung im Strafraum! Von Sylvie-Sophie Schindler
   Wir sind der Souverän. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Damit diese Staatsgewalt nicht bei einzelnen Vertretern kumulieren kann, teilten wir sie in Legislative, Exekutive und Judikative. Und weil wir diesen drei Organen auf die Finger schauen müssen, damit die übertragene Gewalt nicht gewalttätig gegen uns verwendet wird, brachten wir eine vierte Macht hervor, den Journalismus.
   Was mit den aktuellen Veröffentlichungen der RKI-Sitzungs-Protokolle offenbar wird, ist das Totalversagen des Journalismus. Hätten wir früher erfahren, auf welch wissenschaftlich unbegründeten, politischen Entscheidungen die größten Menschenrechtsverletzungen in der Geschichte der Bundesrepublik fußten, wäre uns erhebliches Leid über viele Jahre erspart geblieben. Die Einzelschicksale sind nicht erfasst, die gesellschaftlichen Folgen noch nicht abschätzbar.
   Hätten sich unsere Medien früher auch mit den dahinterliegenden Beweggründen beschäftigt, würde der Vorwurf der „Verschwörungstheorie“ nicht so lange greifen und tief in die Spaltung treiben. Denn aus diesen Protokollen erhärtet sich auch der fürchterliche Verdacht, dass Behörden und Politik schon früh wussten, dass das Corona-Virus SarS-Cov2 eine nicht natürliche Eigenschaft, in Form einer zusätzlichen sogenannten Furin-Spalte hatte, also seinen Ursprung sehr sicher in einem Labor haben musste. Daher ist auch eine militärische Operation denkbar.
   Die RKI-Sitzungsprotokolle wurden von dem Journalisten Paul Schreyer auf rechtlichem Wege erstritten, die immer noch vorhandenen Schwärzungen darin sollen in einer weiteren Gerichtsverhandlung frei geklagt werden. Vor einer Woche kam die Journalistin Aya Velázquez mit einer geleakte, offenen Fassung der Protokolle mit Emails und weiterem Material durch einen oder eine RKI-Mitarbeiterin an die Öffentlichkeit. Jetzt ist es die gemeinsame Aufgabe, die unterschiedlichen Fassungen auf Echtheit zu prüfen und die sich daraus ergebenden Vorwürfe an die Akteure in den Behörden und der Politik zu formulieren. Der Ball ist über den Freistoß der unabhängigen Journalisten ins Rollen gekommen. Keine Option ist es, durch eine „Verwirrung im Strafraum“, aus welchen Motiven auch immer, das Ziel der Aufklärung aus den Augen zu verlieren.
   Unsere Autorin und Philosophin Sylvie-Sophie Schindler fasste am 28. Juli die Situation im Text „Keine Verwirrung im Strafraum!“ zusammen.
   Die Autorin betreibt den Youtube-Kanal “Das Gretchen” [LINK] und dort unter anderem “Gretchen entschwärzt”
   Quelle: Radio München, 29.07.2024

7. Déjà-vu: USA versuchen, neue Marionettenregierung in Venezuela zu installieren
   Deja vu: USA tries to impose new puppet government in Venezuela
   [Déjà-vu: USA versuchen, neue Marionettenregierung in Venezuela zu installieren
   Im Rahmen eines neuen Putschversuchs in Venezuela haben die USA den Oppositionsführer Edmundo González als angeblichen Präsidenten anerkannt, nachdem Trump versucht hatte, 2019 die Marionette Juan Guaidó einzusetzen. Das Außenministerium zitierte ausschließlich von der US-Regierung finanzierte Quellen, um Präsident Maduro des “Wahlbetrugs” zu beschuldigen. Ben Norton zeigt, wie irreführend – und heuchlerisch – die Behauptungen Washingtons sind.
   Quellen und weitere Informationen hier [LINK]
   Die USA unterstützen einen weiteren Putschversuch in Venezuela – mit Hilfe von Elon Musk [LINK]
   Warum sind die USA davon besessen, Venezuela zu stürzen? Geht es um Öl, China, Russland, Sozialismus, Multipolarität? [LINK]
   Eine mit der US-Regierung verbundene Firma ist die Quelle einer Umfrage, die besagt, dass die venezolanische Opposition die Wahl gewonnen hat [LINK]
   Themen: 0:00 USA erkennen venezolanischen Oppositionsführer als “Präsident” an 1:53 Heuchelei: Die USA unterstützen Diktaturen, Kriege und Putsche gegen Demokratien 3:39 Warum Washington Venezuela hasst 4:48 Der von den USA unterstützte Putsch in Venezuela 2002 6:57 Lateinamerika ist in Bezug auf Venezuela gespalten 9:18 OAS: Werkzeug der US-Einmischung 10:33 Mexiko verurteilt den “Interventionismus” der OAS 12:34 China, Russland und Iran unterstützen Venezuela 13:08 Perus Diktatur unterstützt die venezolanische Opposition 14:00 Oligarchen wie Elon Musk 14:44 USAID-Mitarbeiter deutet Invasion an 16:14 Gefälschte Nachrichten 17:28 Söldner Erik Prince bedroht Maduro 19:29 Außenministerium zitiert von der US-Regierung finanzierte Gruppen, um “Betrug” zu unterstellen 19:59 Carter Center: finanziert von den USA, Großbritannien, der EU und den Golfmonarchien 23:39 Exit Polls 25:36 Zwielichtige Umfragen einer mit der CIA verbundenen Firma 28:58 María Corina Machado: Von der US-Regierung unterstützte Fanatikerin 29:51 Geopolitische Veränderungen: Multipolarität vs. Unipolarität 31:59 Mögliches militärisches Eingreifen der USA? 33:28 Schlusswort
   Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
   Quelle: Geopolitical Economy Report, 03.08.2024

8. Zeugenaussagen israelischer Soldaten aus Gaza
   Die Aussagen israelischer Soldaten zu den in Gaza begangenen Gräueltaten, der mangelnden Rechenschaftspflicht und der fehlenden militärischen Disziplin sind im Zusammenhang mit der systematischen Kampagne Israels, die Medienberichterstattung über Gaza zum Schweigen zu bringen, wichtig. Die in den Zeugenaussagen der Soldaten offengelegten Informationen beweisen, dass die deutsche Regierung nicht behaupten kann, die israelischen Streitkräfte würden innerhalb der Grenzen des Völkerrechts agieren.
   Dieser Text wurde vom Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) zusammengefasst. Angesichts der mangelnden Berichterstattung zu diesem Thema, hat acTVism Munich e.V. entschieden es heute zu veröffentlichen. Dieser Text wurde ursprünglich am 16. Juli 2024 auf bip-jetzt.de veröffentlicht [LINK]
   Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand
   Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen.
   Über unser Importprogramm: In diesem Programm veröffentlichen wir Inhalte von externen Autoren und Journalisten. Dazu gehören sowohl internationale als auch lokale Inhalte, die nach unserer redaktionellen Meinung in der Medienlandschaft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Inhalte spiegeln nicht unbedingt die eigene redaktionelle Haltung von acTVism Munich wider.
   Quelle: acTVism Munich, 02.08.2024

9. History, genocide and Israel’s war on Gaza: Mehdi Hasan & Benny Morris | Head to Head
   In this episode of Head to Head, Mehdi Hasan challenges prominent Israeli historian Benny Morris on his support for Israel’s war on Gaza, the history around the founding of Israel and the Nakba.
   Morris’ book ‘The Birth of the Palestinian Refugee Problem, 1947-1949’ dismantled many of the myths behind the displacement of more than 700,000 Palestinians during that period. His critics, however, say he now justifies many of those crimes.
   Hasan and Morris are joined by a panel of three experts:
   Diana Buttu – a Palestinian lawyer and former advisor for the PLO
   Daniel Levy – a former Israeli peace negotiator and current President of the US/ Middle East Project
   Emmanuel Navon – an International Relations lecturer at Tel Aviv University
   This was filmed before the assassination of Hamas political leader Ismail Haniyeh in Iran on 31 July.
   Quelle: Al Jazeera English, 02.08.2024

10. President Traoré Reveals How the West Controls the Worlds Using the 3 Axis of Evil
    Welcome to Candid Africa in this video we hear President Ibrahim Traoré explain to the people of Burkina Faso how the West through its 3 Axis controlled the World. #africanews
    Quelle: 2nacheki, 24.07.2024

    Anmerkung CG: Man muss ja nicht seiner Meinung sein, aber man sollte auch im sogenannten „Wertewesten“ endlich auch mal dem „Globalen Süden“ zuhören, was man dort über Imperialismus und Kolonialismus zu sagen hat.

11. „Der Bürger ist der Feind“ – Punkt.PRERADOVIC mit Ullrich Mies
    „Der Westen steuert in einen neuen Faschismus, der keiner sein will“, sagt der Sozial- und Politikwissenschaftler Ullrich Mies, der außerdem stetig wachsende Kriegsvorbereitungen nach innen und außen sieht. In seinem Buch „Das 1 x 1 des Staatsterrors“ beleuchtet Mies den Totalumbau westlicher Gesellschaften „von einem westlichen Wertsystem zu einem global-faschistischen Regime“. Die Ausbeutung des Volksvermögens sei schon abgeschlossen. Ist auch Demokratie bereits Geschichte?
    Quelle: Punkt.PRERADOVIC, 1. August 2024

12. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
    • Bitte was hat Olaf Scholz da unterschrieben??? (Spoiler: Atomwaffen) – Küppersbuch TV
      Die ganze Welt schaut aktuell nach Frankreich. In Paris gilt: Höher, schneller, weiter. Währenddessen im Iran: Tod von #Hamas-Politchef #Hanija. Außerdem: Unser #Bundeskanzler & sein Geheimbrief. Viel Spaß und gute Unterhaltung!
      0:00 Neue olympische Disziplin: (Richtig) Schießen
      0:21 Neue olympische Disziplin: Töten
      2:52 Neue olympische Disziplin: #Scholz unterschreibt
      6:37 Neue olympische Disziplin: Küppis musikalisches Quiz
      Die gezeigten Quellen findet ihr hier [LINK]
      Quelle: Küppersbusch TV, 02.08.2024

    • Simone Solga: Olympisches Frauenschlagen | Folge 126
      Bei Olympia herrscht dieses Jahr die perfekte Vielfalt: jetzt dürfen beim Frauenboxen auch Frauen mitmachen, die aussehen wie Männer, gebaut sind wie Männer – und zuschlagen wie Männer. In Folge 126 von “Die Woche abgefrühstückt” feiert Simone Solga die schöne neue Welt: Frauenverhauen im Namen des Sports!
      Quelle: Simone Solga

Damascus, SANA- A delegation of 75 Syrian children, sons and daughters of martyrs, accompanied by six supervisors from Social Affairs and Labor Ministry, set off Wednesday to Belarus Republic to participate in a health and recreation camp.

Social Affairs and Labor Minister, Louay al-Munajjid, said the goal of setting up these camps is to help children, who were affected by terrorist war waged against Syria, to overcome its effects and enhance their cultural and cognitive abilities, in addition to strengthening friendly relations between both countries.

In turn, Ambassador of the Republic of Belarus in Damascus, Yuri Sloka, stressed that the camp is considered as an opportunity to exchange cultures and expertise between the two countries.

Rafah al-Allouni/ Fedaa al-Rahai

Moscow, SANA- Russian President, Vladimir Putin, said Wednesday that Kiev regime carried out provocative acts in Kursk region, including random shelling of residential areas with various types of weapons.

“Kiev regime has carried out another large-scale provocative act and fired randomly, with missiles, at civilian, residential buildings and ambulances,” Putin was quoted by RT Website as saying in a statement Wednesday during a meeting with Russian government.

Russian president ordered to provide all necessary assistance to the Kursk province, which is under Ukrainian bombardment.

Yesterday, a group of dozens of Ukrainian tanks and armored vehicles and a force of 300 members of the elite Ukrainian troops tried to storm a border town in the Kursk province in southwestern Russia, while the Russian Defense Ministry announced earlier killing 260 people from these forces, in addition to destroying 7 tanks, 8 armored vehicles, dozens of vehicles and missile platforms, mostly Western.

Rafah al-Allouni/ Fedaa al-Rahai

Damascus, SANA-A number of Syrian children staged a sit-in in solidarity on Wednesday morning  in front of the United Nations headquarters in Damascus, condemning the brutal massacre committed by the Israeli occupation entity against the children and residents of Majdal Shams town in the occupied Syrian Golan.

The children sent a message in French and English to the Secretary-General of the United Nations, demanding to put an end to Zionist crimes against children so that they can live in peace in the occupied Syrian Golan.

For his part, the Minister of Education Muhammad Amer Mardini, considered that the massacre of Majdal Shams adds to the criminal record of the occupation and is a continuation of its massacres in Gaza and Palestine.

Fedaa

Westliche Russophobie knüpft an die traumatischen Erfahrungen unserer Vorfahren mit Hunnen- und Mongolenstürmen an. Der heutigen Realität wird dies keineswegs gerecht.

Lesedauer 2 Minuten

Die Jobcenter in Bremen und Bremerhaven haben in den letzten eineinhalb Jahren 2.500 Hausbesuche bei Bürgergeld-Beziehern durchgeführt, und das oft, ohne sich anzukündigen. Das belegt ein Bericht, der in der Bremer Politik diskutiert wurde.

Warum kontrollierten die Jobcenter?

Die Linken-Abgeordneten in der Bürgerschaft fragten, wie viele Hausbesuche die Jobcenter gemacht haben und was die Gründe waren.

Im Ergebnis zeigte sich, dass Mitarbeiter der Jobcenter in der Regel ungebeten vor der Hastür standen, um zu sehen, ob Wohnungen renoviert wurden oder dort Gemeldete wirklich am Ort lebten.

Ohne Ankündigung

Oft kündigten die Mitarbeiter ihren ungebetenen Besuch nicht vorher an. Das war vor allem der Fall, wenn sie Zweifel hatten, ob eheähnliche Verhältniss wirklich bestanden.

In Bremerhaven standen die Prüfer unangekündigt 350 mal vor Haushalten. Ob wirklich Sozialbetrug vorlag, ist unbekannt.

Wie ist die Rechtsgrundlage?

Die Jobcenter dürfen Hausbesuche durchführen, wenn ein “begründeter Verdacht” besteht. Umgekehrt bedeutet das ohne konkreten Anlass handelt das Jobcenter rechtswidrig, wenn es einen Hausbesuch abstattet.

Das Jobcenter darf nur mit eurer Erlaubnis eure Wohnung betreten

Jobcenter haben kein Zutrittsrecht zu eurer Wohnung. Ohne euren Willen dürfen sie die Türschwelle nicht übertreten. Hier gilt der Artikel 13 des Grundgesetzes, also die Unverletzlichkeit der Wohnung.

Lesen Sie auch:

• EU-Rente: Jobcenter stellte rechtswidrig Bürgergeld nach Ablehnung des Rentenantrags ein

Nur mit richtlerlichem Beschluss

Gegen Willen des Leistungsberechtigten muss ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorliegen, um in eure Wohnung einzudringen. Die Jobcenter haben hier keinerlei polizeiliche oder richtlerliche Befugnisse, egal, ob sich die Mitarbeiter so aufspielen, als ob sie diese hätten.

“Verletzung der Mitwirkungspflicht”

Es ist aber längst nicht alles in Butter, wenn die Jobcenter-Mitarbeiter bei euch klingeln, und ihr sie nach Hause schickt. Denn das Jobcenter hat hier das scharfe Schwert der Mitwirkungspflicht.

Wenn die Behörde einen Hausbesuch ansetzt, dann bedeutet dies, dass das Jobcenter dich im Zielfernrohr hat.

Verweigerst du den Außendienst-Mitarbeitern jetzt den Zutritt, dann kannst du ziemlich sicher davon asugehen, dass das Jobcenter dir eine Leistungsminderung wegen “Verletzung der Mitwirkungspflicht” rein drückt.

Handel schnell und professionell

Kündigt das Jobcenter also einen Hausbesuch an oder stehen gar die Angestellten der Behörde vor deiner Tür, dann musst du schnell handeln. Kläre gegenüber dem Jobcenter den Streitgegenstand schriftlich (und per Einschreiben). Such dir Rechtsbeistand.

Liegt ein Bescheid des Jobcenters vor, dann legt Widerspruch ein.

Wenn das Jobcenter bei dir auftaucht, dann sorg dafür, dass du einen Zeugen hast, der Falschaussagen, Übergriffe oder Rechtsbrüche der Angestellten bestätigt.

Der Beitrag Bürgergeld: Jobcenter stehen vermehrt unangemeldet vor der Tür erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Wir leben in ausufernden Zeiten. Alles, was mit unserem Leben zu tun hat, wird dem Konsum unterworfen, das heißt: Alles kostet. Geld, Geld, Geld. Für alles wird ein Preis aufgerufen, eine sehnsuchtsvolle, gesellschaftlich anerkannte Nachfrage geweckt, die zu stillen ist. Wenn diese größer wird, so die Mär, steigt folglich auch der Preis. Pech. Das mit dem Angebot gleich Nachfrage ist eine Art Lüge. Besser wäre zu sagen, dass einfach mehr Kasse gemacht wird, sobald eine Konsumgelegenheit dem Konsumenten keine Alternativen bietet. Kauf oder Du bist draußen. Alles wird marktwirtschaftlich orientierten Strategien unterworfen, dem Marketing, die unbedingte Wichtigkeit hervorgehoben, Wünsche zu wecken. Auch und gerade des Menschen wichtige Lebensstationen werden diesem Markt, diesem Mechanismus unterworfen: so wie der Schulanfang. Ein Beitrag von Frank Blenz.

Der Tag der Abc-Kinder – ein teurer Spaß

Es ist Sommer. Schon ist es in den folgenden Wochen von Bundesland zu Bundesland wieder so weit: Der erste Schultag nähert sich vielen kleinen künftigen Abc-Schützen. Das Lied „Bald bin ich ein Schulkind“ tönt und kündet von der Freude der nun ehemaligen Kindergartenbesucher über eine neue, spannende Lebensphase. Auch die Vorfreude auf eine schöne, unvergessliche Schulanfangsfeier steigt. Die Aufregung ist groß. In den Familien herrscht Vorbereitungsstress. Was es auch alles zu bedenken gibt.

Die Liste ist lang, die Positionen zusammengezählt, es kommen schließlich Kosten zusammen, die ganz und gar nicht ohne sind. Wichtig ist zu sagen: Die Zuckertüte und die Geschenke gehören zu den schönsten Dingen dieses Tages.

Das erste Schuljahr und die vorangehende Schulanfangsfeier mit allem Drum und Dran wird für Kinder und Eltern dann aber echt zu einem „Spaß“, welcher immer und immer teurer wird, weil es ja diese Nachfrage gibt, die entsprechend höhere Preise rechtfertigt. Die Schulanfangseuphorie bündelt sich mit der Beschaffungseuphorie, die kleinen und großen Leute werden in einen Konsumsog gezogen – wohl deshalb, weil Menschen diesen Hype mitmachen im Ringen um gesellschaftliches Dabeisein, um Prestige. Das Ganze fängt schon beim Kauf eines einfachen Schulranzens an, der heutzutage für Abc-Kinder wie bei den Erwachsenen Markenware sein muss.

Warum muss ein Schulranzen 300 Euro kosten?

Die Liste der Schulmaterialien für ein kleines Kind, das ab Herbst Montag bis Freitag zur Schule geht, um zu lernen – Lesen, Schreiben, Rechnen, mehr und mehr über das Leben –, ist lang, sehr lang. All diese Posten zu beschaffen, ist aufwändig und ein teures Unterfangen, stellen Eltern fest – egal, wie voll deren Geldbörse ist. Denen, die nicht über große Budgets verfügen, vergeht derweil die Laune und Freude auf den Schulanfang. Die Vorbereitungen nehmen Fahrt auf, und die Eltern merken, wie sie in die Mühle der Wichtigtuerei geraten – wie ihnen vorgeführt wird, dass ihr Kind enorm viel braucht zum Lernen. Alternativlos. Man macht sich so die Mühe, die wichtigen, unentbehrlichen Dinge zusammenzufassen, um in der Schule dazuzugehören, einen perfekten Lehrablauf zu gewährleisten. Es reicht kein DIN-A4-Blatt.

Beispiele: Brotdose, Trinkflasche, Schreibmäppchen mit Bleistiften, Radiergummi, Lineal, Farbstifte. Bei diversen Ratgeber-Internetseiten wird schon mal empfohlen, stets Markenprodukte zu kaufen. Zeichenblock, Zeichenmappe. Farbkasten. Pinsel. Hausaufgabenheft. Hefter, Ordner, mehrfach. Mäppchen zum Basteln, Schere, Klebestift. Malkittel. Turnbeutel. Sportzeug, zweifach. Sportschuhe mit heller Sohle wegen des Hallenbodens. Und, ach ja, elektronische Lernmittel sind noch gar nicht berücksichtigt.

Wäre da noch der Schulranzen … Bei diesem Teil geht es hier nicht mehr einfach um eine Tasche, die man nach der Schule als Kind mal eben so frei und froh auf dem Schulhof in die Ecke schmeißt und mit den Kameraden Fangen spielt. Nein, die Schultasche, der Ranzen ist in unseren ausufernden Konsumzeiten scheinbar zu einer Art Ferrari bei den Kindern (oder eher bei den Eltern?) hochstilisiert worden. Diese heftige Erwartung, diese Sehnsucht, dieses „Das muss es sein“ haben gewirkt – gut gemacht, Marketing-Abteilung.

Bei der Sichtung in Sachen Ranzen in Fachgeschäften, Kaufhäusern und im Internet bleibt einem der Mund offen: An die 300 Euro kostet ein solches Teil – im Durchschnitt! Einzig bei einem internationalen Anbieter namens Temu kostet der Spaß keine 20 Euro. Das würde eigentlich auch reichen – oder ein Rucksack, der einfach zum Ranzen umfunktioniert wird. Oder ganz anders, mal so erwähnt: In vielen Schulen gibt es auf den Korridoren Spinde für die Schüler, in denen sie ihre Sachen deponieren können – ortsnah und bequem. Die Schlepperei des vollen Ranzens wäre damit überflüssig, oder? Dass die Spinde von Schülern angemietet werden müssen, ist eine andere Sache.

Kostenfalle Schule

Bildung kostet nix – hat mir mal ein Verwandter erzählt. Wir kamen bei intensiverer Debatte überein, dass „Bildung kostet nix“ ein Gesellschaftsziel sein muss, welches bei uns in Deutschland jedoch noch in weiter Ferne liegt. Mit „kostet nix“ ist nicht gemeint, dass „nicht bezahlt“ werden muss – vielmehr wird von unserer an sich reichen Gesellschaft das Bezahlen erwirtschaftet, Bildung ist kein Kostenfaktor, Bildung und das Sich-darum-Kümmern ist eine Investition, ein Geschenk von uns an uns.

Der Alltag der Bildung ist jedoch grau – und er kostet. Die Abc-Schützen und ihre Schulkameraden in den höheren Jahrgängen erleben es: Schulessen kostet. Schulbusfahren kostet. Die Klassenausfahrt kostet. So lang in den Familien genug Geld dafür aufgebracht werden kann, scheinen all das Bezahlen, all diese Kosten kein Thema zu sein. Wenn aber die Familienkasse keine Sprünge zulässt, dann? Ja dann gibt es gnädigerweise staatliche Leistungen aus Bildungs- und Teilhabepaketen, die beantragt werden müssen.

Geldmaschine: zu Beginn die Abc-Feier, zum Finale der Abschlussball

Die Abc-Feier gelang, sie war unvergesslich schön, sie war – zugegeben – teuer. Und bald, nach vielen Jahren Schulbankdrücken und weiteren Schulranzen und trendigen Taschen und vielen Dingen, die unbedingt gekauft werden mussten, damit man ein anerkannter Schüler war, wird es wieder Zeit zum Feiern. Wenn denn der Schulabschluss geschafft und ordentlich gefeiert werden soll – klar, das kostet, Stichwort Abschlussball.

Titelbild: FamVeld/shutterstock.com

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Ein Pfändungsschutzkonto, besser bekannt als P-Konto, bietet einen speziellen Schutzmechanismus für Kontoinhaber, die von einer Pfändung betroffen sind.

Es stellt sicher, dass ein bestimmter Betrag des Einkommens vor der Pfändung geschützt bleibt, damit der Kontoinhaber weiterhin seinen Lebensunterhalt bestreiten kann.

Der P-Konto-Freibetrag ermöglicht es, notwendige Ausgaben wie Miete, Strom und Lebensmittel weiterhin zu decken, auch wenn eine Pfändung auf dem Konto lastet.

Wie hoch ist der Freibetrag bei einem P-Konto?

Seit dem 1. Juli 2024 beträgt der monatliche Freibetrag für Pfändungsschutzkonten 1.500 Euro.

Dieser Betrag wird jährlich angepasst und gilt derzeit bis zum 30. Juni 2025. Für Unterhaltspflichtige mit Kindern erhöht sich dieser Freibetrag entsprechend, wenn sie eine entsprechende Bescheinigung bei ihrer Bank oder Sparkasse vorlegen.

Beispielrechnung des Freibetrags:

Angenommen, Ihr monatliches Gesamteinkommen beträgt 1.800 Euro. Davon bleiben Ihnen 1.500 Euro als Freibetrag unangetastet. Die restlichen 300 Euro sind pfändbar.

Was passiert mit einem Überschuss auf dem P-Konto?

Ein nicht verbrauchter Teil des Freibetrags kann in den nächsten Monat übertragen werden.

Dieser Überschuss bleibt drei Monate lang unangetastet und kann innerhalb dieses Zeitraums frei verwendet werden. Nach Ablauf dieser drei Monate kann der überschüssige Betrag jedoch gepfändet werden.

Beispiel für die Nutzung des Überschusses:

• Januar: Gesamte Ausgaben betragen 1.300 Euro. Der nicht verbrauchte Freibetrag von 200 Euro wird in den Februar übertragen.
• Februar: Wieder betragen die Ausgaben 1.300 Euro, sodass im März 1.900 Euro zur Verfügung stehen (1.500 Euro Freibetrag + 200 Euro Überschuss aus Januar + 200 Euro Überschuss aus Februar).
• Mai: Der Überschuss aus Januar verfällt.
• Juni: Der Überschuss aus Februar verfällt.

Diese zusätzlichen Beträge unterliegen dann genauso der Pfändung wie jeder Betrag, der den Freibetrag übersteigt.

Warum kann ich mir kein Geld auszahlen lassen, obwohl ich Guthaben auf meinem P-Konto habe?

Der Zugriff auf das Guthaben eines P-Kontos ist streng geregelt. Obwohl Sie möglicherweise Guthaben auf Ihrem Konto haben, bedeutet dies nicht automatisch, dass Sie darüber frei verfügen können. Entscheidend ist der Freibetrag und eventuelle Überschüsse aus den letzten drei Monaten.

Faktoren, die den Zugriff auf das Guthaben beeinflussen:

1. Verbrauch des Freibetrags: Sie können nur auf den monatlichen Freibetrag von 1.500 Euro zugreifen, unabhängig davon, wie hoch Ihr Kontostand ist.
2. Zusätzliche Überweisungen oder Auszahlungen: Wenn Sie im aktuellen Monat bereits nahe am oder über dem Freibetrag liegen, können Sie keine weiteren Überweisungen tätigen oder Geld abheben, auch wenn das Konto Guthaben aufweist.
3. Überschüsse aus den Vormonaten: Achten Sie darauf, ob Sie aus den letzten drei Monaten Überschüsse haben, die Sie noch verwenden können.

Praktischer Tipp:

Überprüfen Sie regelmäßig Ihren Kontostand und die bereits getätigten Ausgaben des aktuellen Monats. Nur so können Sie sicherstellen, dass Sie den Ihnen zur Verfügung stehenden Freibetrag nicht überschreiten und verstehen, warum bestimmte Auszahlungen oder Überweisungen nicht möglich sind.

Der Beitrag P-Konto – keine Auszahlung trotz Guthaben auf dem Konto erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Der kurdische Journalist Serdar Karakoç soll von den Niederlanden an Deutschland ausgeliefert werden. Ein Gericht in Amsterdam erließ bei der heutigen Anhörung einen Haftbefehl und gab dem deutschen Auslieferungsgesuch statt. Alle Einwände der Verteidigung wurden zurückgewiesen.

Serdar Karakoç war am 23. Mai in seiner Wohnung in den Niederlanden festgenommen und verhaftet worden. Am 14. Juni wurde er gegen die Zahlung einer Kaution von 5000 Euro vorläufig freigelassen. Sein Pass wurde eingezogen, er durfte das Land nicht verlassen und musste einmal wöchentlich bei der Polizei eine Unterschrift abgeben. In Deutschland wird gegen den 64-Jährigen nach §§129a/b StGB wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ermittelt.

Der alevitische Kurde Serdar Karakoç, geboren 1960 in Xarpêt (tr. Elazığ), ist Journalist und arbeitet seit Jahrzehnten für kurdische Medien. Er war über sechs Jahre in der Türkei im Gefängnis, überlebte einen staatlich angeordneten Bombenanschlag auf die Zeitung Özgür Ülke in Istanbul und ist seit 24 Jahren als anerkannter politischer Flüchtling in den Niederlanden.

Deutschland lässt ausliefern

In Deutschland sind laut ANF vorliegenden Informationen momentan zwölf Kurden im Zusammenhang mit dem PKK-Verbot nach §129b StGB in Untersuchungs- oder Strafhaft. Zunehmend werden kurdische Aktivist:innen im europäischen Ausland auf Veranlassung der bundesdeutschen Behörden festgenommen und anschließend an Deutschland ausgeliefert, um sie hier als vermeintliche PKK-Mitglieder anzuklagen. Sabri Çimen wurde in Frankreich festgenommen und ausgeliefert, Mehmet Çakas aus Italien, Kenan Ayaz aus Zypern und Ferit Çelik aus Schweden. Auch Belgien hat eine Aktivistin ausgeliefert.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/entscheidung-uber-auslieferung-von-serdar-karakoc-vertagt-43016 https://anfdeutsch.com/hintergrund/serdar-karakoc-was-wir-am-besten-konnen-ist-widerstand-42856 https://anfdeutsch.com/aktuelles/warum-deutschland-einen-kurdischen-journalisten-verhaften-lasst-42480

 

Das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) hat in einer Mitteilung über den Widerstand der Guerilla gegen die türkischen Besatzungstruppen in Südkurdistan und die zerstörerischen Angriffe der türkischen Armee in der Region informiert. Die Erklärung enthält folgende Angaben:

14 Besatzer bei Guerillaaktion im Zap getötet

Im Gebiet Girê Bahar in westlichen Zap-Region hat die Guerilla am Dienstagabend eine türkische Armeeeinheit von zwei Flanken aus dem Nahabstand mit leichten und halbautomatischen Waffen angegriffen. Durch den Beschuss explodierte eine Munitionslager, es brach Feuer aus. Die Soldaten flüchteten in Panik ins Gelände, wo sie weiter beschossen wurden. Insgesamt kamen 14 Soldaten ums Leben, darunter ein Kommandant mit dem Vornamen Ali. Fünf weitere erlitten schwere Verletzungen. Die Toten und Verletzten wurden von der türkischen Armee bis spät in die Nacht hinein geborgen und mit etlichen Hubschraubern abtransportiert. Die HPG widmeten die Aktion der Erinnerung an den Beginn des bewaffneten Kampfes am 15. August 1984.

Weitere Widerstandsaktionen im Zap und in Metîna

In Girê Bahar hatte die Guerilla am Vortag zwei Überwachungskameras durch gezielten Beschuss zerstört. Auch in weiteren Gebieten an der Westfront des Zap waren Kämpfer:innen der HPG und YJA Star in den vergangenen beiden Tagen aktiv. In Girê Cûdî intervenierte die Guerilla diverse Male gegen vorrückende Soldaten, die Vormärsche wurden mit leichten und schweren Waffen sowie mit Sabotagetaktik gestoppt. Zudem wurde Sprengstoff der türkischen Armee vernichtet. In Girê Amêdî wurden die Besatzungstruppen fünfmal mit schweren Waffen angegriffen. In der Region Metîna ist heute eine von der türkischen Armee im Widerstandsgebiet Serê Metîna installierte Überwachungskamera von einem Sniper zerstört worden.

32 Luftangriffe der türkischen Armee

Die türkische Armee hat in den vergangenen beiden Tagen siebenmal verbotene Sprengmittel gegen einen Guerillatunnel im Gebiet Girê FM eingesetzt. Die Medya-Verteidigungsgebiete sind im Zeitraum 4. bis 6. August 32 Mal von Kampfjets bombardiert worden. Angriffsziele waren die Gebiete Şehîd Şerîf, Sinînê, Girê Şehîd Hêmin und Lolan in Xakurke, Dînartê, Zêvkê, Dêreşê, Zengil, Kanî Sarkê, Deşta Kafya, Yekmalê, Xêrê, Girê Kûn, Sêdarê, Girê und Heftebax in Gare, Bêşîlî in Metîna und Girê Bahar im Zap.

Jahrhundertealter Friedhof für türkischen Stützpunkt zerstört

Darüber hinaus berichteten die HPG über die Zerstörung eines Friedhofs in der Nähe von Amêdî im Gouvernement Duhok: „Die türkische Besatzerarmee verübt tagtäglich Kriegsverbrechen in Kurdistan und setzt Chemiewaffen und verbotene Sprengmittel ein. Um den Widerstand der Guerilla zu brechen und Südkurdistan zu besetzen, werden unmoralische und unrechtliche Methoden angewandt. Es wird behauptet, dass die Guerilla das Ziel ist. Tatsächlich hat die türkische Armee mit Tausenden unmenschlichen Angriffen ihre Feindschaft gegenüber den Werten des kurdischen Volkes und der Natur Kurdistans unter Beweis gestellt. Eines der jüngsten Verbrechen ist die Zerstörung des jahrhundertealten Friedhofs der Bevölkerung des Dorfes Sêgirêya Jorîn im Distrikt Amêdî. Die türkische Armee hat mit Unterstützung der PDK Baumaschinen über den Grenzübergang Serzêrê und die asphaltierten Straßen von Amêdî in das Dorf mit den Koordinaten 38 S LG 71847 06337 gebracht und arbeitet seit drei Tagen daran, auf den zerstörten Gräbern einen Stützpunkt zu errichten. Damit haben der türkische Staat und seine Armee ein weiteres Mal jegliches moralische, religiöse und gesellschaftliche Maß überschritten und die Werte unseres Volkes beleidigt.“

https://anfdeutsch.com/kurdistan/turkische-besatzer-im-visier-der-guerilla-43145 https://anfdeutsch.com/kurdistan/juli-bilanz-der-hpg-43135 https://anfdeutsch.com/hintergrund/hpg-kommandant-es-geht-nicht-nur-um-die-pkk-43094

 

Die britische Frauenrechtsbewegung setzt sich Schritt für Schritt gegen die Translobby durch.

Vladimir Putin chaired a meeting with heads of law enforcement agencies in connection with the developments in the Kursk Region.

Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, ist am Ziel angelangt. Der CDU-Politiker pocht schon seit geraumer Zeit darauf, dass Polizeimeldungen die Nationalität von Tatverdächtigen enthalten sollen. Nun steht die geplante Reform kurz vor dem Abschluss. Unterstützung kommt aus der FDP. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai begrüßt den Vorstoß. Er fordert die Umsetzung der Maßnahme auch in anderen Bundesländern: […]

<p>The post Nennen oder nicht: Wie viele Tatverdächtige sind Ausländer? first appeared on Ansage.</p>

Beirut, SANA- One Lebanese man was martyred and four others were injured in an Israeli raid Wednesday on Jouaiya town, southern Lebanon.

“An Israeli enemy drone raided on Jouaiya town, causing the martyrdom of one person and the injury of four others”, Lebanese Health Ministry was quoted by National News Agency as saying in a statement.

Earlier, a woman was injured in Israeli artillery shelling that targeted Shaqra town, southern Lebanon.

Rafah al-Allouni/ fedaa al-Rahai

Die Kritik an der europäischen digitalen Brieftasche reißt nicht ab. Nun warnen mehrere dutzend Nichtregierungsorganisationen und IT-Sicherheitsexpert:innen eindringlich davor, dass die EU einen gefährlichen Irrweg einschlägt.

Die EU befindet sich auf einem Irrweg, so die eindringliche Mahnung eines offenen Briefes – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Kevin Clyde Berbano

Schon bald sollen alle EU-Bürger:innen über eine digitale Brieftasche verfügen, mit der sie sich online wie offline ausweisen können. Das größte digitalpolitische Projekt der Europäischen Union befindet sich derzeit in der Umsetzung.

Doch nun warnen knapp 30 Nichtregierungsorganisationen und gut ein Dutzend IT-Sicherheitsfachleute in einem offenen Brief eindringlich davor, dass die EU dabei einen gefährlichen Irrweg einschlägt.

Unterzeichnet haben den Brief unter anderem epicenter.works, Access Now, European Digital Rights (EDRi), Digitalcourage und die European Sex Workers‘ Rights Alliance.

Sie fordern „die verantwortlichen EU-Politiker:innen auf, einen Schritt zurückzutreten und die technischen Anforderungen für die europäische eID zu überdenken – ein großes System, das die sensibelsten Bildungs-, Gesundheits- und Finanzdaten der EU-Bürger:innen speichern und verarbeiten soll“.

Die Kritik entzündet sich vor allem an drei Punkten: erstens an der Aushöhlung von Pseudonymen, zweitens an der unsicheren Verschlüsselung und drittens an unzureichenden Datenschutzanforderungen.

Drei zentrale Kritikpunkte

Die eIDAS-Reform sieht vor, dass Nutzer:innen der digitalen Brieftasche immer dann ein Pseudonym verwenden können, wenn sie nicht dazu verpflichtet sind, ihre legale Identität preiszugeben.

Der Umsetzungsentwurf sieht jedoch vor, dass Strafverfolgungsbehörden diese Pseudonyme rückwirkend auf ihre rechtliche Identität zurückführen können. Diese „Hintertür“ widerspreche eindeutig den rechtlichen Vorgaben, kritisieren die Unterzeichnenden.

Zudem sollen für die digitale Brieftasche Verschlüsselungsverfahren eingesetzt werden, die nicht den Anforderungen der eIDAS-Reform entsprechend. Diese seien veraltet und entsprächen nicht dem Stand der Technik, heißt es in dem offenen Brief. Er greift damit die Kritik der Kryptografen von Mitte Juni auf. Nach Ansicht der Fachleute lässt sich dieses Problem nur beheben, wenn grundlegend andere kryptografische Lösungen zum Einsatz kommen.

Schließlich weisen die Unterzeichnenden darauf hin, dass die aktuellen Datenschutzanforderungen wesentliche Vorgaben der Verordnung „völlig ignorieren“. Dazu gehören die Unverknüpfbarkeit, die Unbeobachtbarkeit und der sogenannte Zero Knowledge Proof (zu Deutsch: Null-Wissen-Beweis).

Unbeobachtbarkeit bedeutet, dass Wallet-Anbieter die in den Wallets gespeicherten Daten weder einsehen noch sammeln dürfen. Nur die Nutzer:innen sollen der Wallet entnehmen können, welche Transaktionen sie getätigt haben. Das Prinzip der Unverknüpfbarkeit besagt, dass verschiedene Identifizierungsvorgänge nicht zusammengeführt werden dürfen – zum Beispiel, um so das Kaufverhalten über verschiedene Einkäufe hinweg nicht nachvollziehen zu können.

Mit Hilfe des Zero Knowledge Proofs können Nutzer:innen Angaben zu ihrer Identität bestätigen, ohne persönliche Informationen über sich preiszugeben. Beispielsweise könnten sie gegenüber einem Anbieter nachweisen, dass sie volljährig sind, ohne zusätzlich ihr Geburtsdatum preiszugeben.

Warnung vor rechtlichen Schritten

Angesichts dieser Probleme fordert der offene Brief, dass die EU sich mehr Zeit für die Umsetzung nimmt. „Um die Bürger:innen zu schützen und die notwendigen Schutzmaßnahmen sorgfältig umzusetzen, bedarf es realistischer Fristen“, mahnen die Unterzeichnenden.

Sollte die EU die gesetzlich vorgeschriebenen Datenschutzgarantien der eIDAS-Verordnung nicht umsetzen, würde die digitale Brieftasche die EU-Bürger:innen nur unzureichend vor Tracking, staatlicher Überwachung, Überidentifizierung sowie Betrug und Identitätsdiebstahl schützen. In diesem Fall, so die Unterzeichnenden, müsse die Öffentlichkeit vor der digitalen Brieftasche der EU gewarnt werden.

Außerdem behalten sich die Organisationen vor, „jeden Durchführungsrechtsakt, der gegen die zugrundeliegende eIDAS-Verordnung verstößt, vor dem Europäischen Gerichtshof anzufechten“.

eIDAS-Reform: Digitale Brieftasche für alle EU-Bürger:innen

Die eIDAS-Reform trat im Mai dieses Jahres in Kraft. Sie baut auf einer Regulierung aus dem Jahr 2014 auf; die Abkürzung eIDAS steht für „Electronic IDentification, Authentication and Trust Services“.

Die neue Verordnung sieht vor, dass alle EU-Mitgliedstaaten ihren Bürger:innen bis zum Herbst 2026 eine sogenannte „European Digital Identity Wallet“ (EUDI-Wallet) anbieten müssen.

Die Wallet soll laut EU-Verordnung freiwillig, kostenlos und vor allem sicher sein. Außerdem sollen die Nutzer:innen transparent darüber bestimmen können, welche Daten sie an wen weitergeben.

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Seit August 2020 finden unter der Flagge von Querdenken Demonstrationen in Berlin statt. Ein Bericht über den Aufzug und die anschließende Kundgebung am 3. August 2024.

An der „Geheimplan“-Reportage von Correctiv wird inzwischen viel Kritik geübt, auch von seriöser Seite. Trotzdem – oder vielleicht gerade deshalb – wird die Reportage weiterhin stur mit Preisen ausgezeichnet: Nach der kürzlichen Verleihung des „Leuchtturm“-Preises folgt nun der Stuttgarter Friedenspreis. Die Nutzung solcher Bühnen zur Meinungsmache ist auch bei vielen weiteren Preisverleihungen festzustellen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Auf das Thema Propaganda durch Preisverleihungen wird weiter unten noch etwas allgemeiner eingegangen. Doch zunächst zum aktuellen Aufhänger – das „unabhängige“ Recherchezentrum Correctiv soll im Dezember mit dem diesjährigen Stuttgarter Friedenspreis ausgezeichnet werden. Auf der Webseite der Veranstaltung ist das noch nicht vermerkt, aber in einer aktuell per Mail verschickten Begründung der Initiative „Die Anstifter“ heißt es:

„Obwohl die rassistische Ideologie der AfD und deren Umfeld schon lange bekannt sind, reagierten viele auf die CORRECTIV-Veröffentlichungen mit: ‚Jetzt reicht’s!’ und ‚Nie wieder ist jetzt!‘ Hunderttausende gingen Anfang des Jahres bundesweit auf die Straßen und demonstrierten gegen rechts. Diese mächtige Protestwelle geht vor allem auf die CORRECTIV-Arbeit zurück. Das ist Fakt. Aber nicht nur das: In den folgenden Wochen sank die Zustimmung zur AfD laut Umfragen um etwa zwei Prozent. Auch das dürfte eine Folge der Proteste gewesen sein. Sie zeigt: Gegen den Anmarsch der Rechtsextremen lässt sich etwas tun. Das honoriert der diesjährige Friedenspreis.“

Der Vorgang erinnert an die kürzlich vollzogene Verleihung des „Leuchtturm“-Preises von Netzwerk Recherche an „Correctiv“, darüber hatten wir im Text „Correctiv“-Tweet für deutsche Teilung – Weil die Ossis falsch wählen berichtet. Dort wird ein Artikel in Übermedien von Christoph Kucklick, Stefan Niggemeier und Felix W. Zimmermann mit dem Titel „Der Correctiv-Bericht verdient nicht Preise, sondern Kritik – und endlich eine echte Debatte“ zitiert. In dem Artikel wird begründete Kritik daran vorgebracht, dass einerseits die Darstellung eines „Geheimtreffens“ in der von Correctiv gelieferten Form in Teilen fragwürdig sei, dass aber andererseits Correctiv dafür trotzdem noch mit einem einstmals renommierten Medienpreis geehrt würde: „Längst ist offenkundig, wie problematisch die Correctiv-Berichterstattung und ihre Rezeption sind. Und wie sehr gleichzeitig in weiten Teilen der seriösen Presse eine kritische Auseinandersetzung damit fehlt.“ Die Autoren fassen bezüglich des (nun nochmals auszuzeichnenden) Correctiv-Textes zusammen:

„Richtig ist: Der Text ist misslungen, das Verhalten von Correctiv nach der Veröffentlichung fragwürdig und die Berichterstattung vieler Medien eine Katastrophe. Richtig ist auch: Die Proteste, die der Artikel ausgelöst hat, sind gut und wichtig. Er hat viele Menschen alarmiert, die sich zu Recht über die Verbindungen zwischen bürgerlichen Kreisen und dem rechten Rand sorgen.“

Den letzten Teil dieser Aussage zur guten Wirkung eines schlechten Textes finde ich fragwürdig, dazu folgt unten mehr. Übermedien hat inzwischen ergänzt, dass zu dem Text mittlerweile eine kritische Replik von Übermedien-Autor Andrej Reisin erschienen sei: „Den Text lesen Sie hier. Die Stellungnahme von Correctiv lesen Sie hier.” In dieser Stellungnahme schreibt Correctiv wenig überraschend: „Das Wichtigste vorweg: Der Kern unserer Recherche bleibt unangetastet.“ Es habe zwar „juristische Angriffe“ gegeben, die sich aber „immer nur gegen Details“ gerichtet hätten, die „meisten davon“ hätte Correctiv aber „erfolgreich abgewehrt“. Weitere, nicht besonders sachliche Reaktionen von Correctiv auf die Kritik findet sich unter diesem X-Tweet. Meiner Meinung nach klingt die Kritik von Niggemeier etc. an Correctiv und der medialen Rezeption sehr nachvollziehbar.

Jetzt erst recht!

Ich finde auch nicht nur das Verhalten der Medien in diesem Zusammenhang kritikwürdig, sondern auch die Verweigerung der Realitäten, die sich in den wiederholten Preisverleihungen für einen fragwürdigen Beitrag niederschlägt. Ich empfinde das fortgesetzte Aussprechen dieser Ehrungen als eine sture Flucht nach vorne: Als würden die Verteidiger und Auszeichner des Correctiv-Textes mit den Füßen aufstampfen und rufen: „Jetzt erst recht. Wir lassen uns unsere ‚Geheimplan’-Aufregung doch nicht von solchen Nebensächlichkeiten kaputtmachen!“

Es gibt in der Diskussion um den Correctiv-Text die Tendenz, sinngemäß zu sagen: „Ja, der Text ist schlecht, aber dafür war seine Wirkung doch umso besser.“ Das sehe ich nicht so – eine Wirkung, die auf einer mutmaßlich teilweisen Dramatisierung beruht, sollte man nicht loben. Darum würde ich diese Aussage auch im oben gebrachten Übermedien-Zitat kritisieren. Dass aber mit der Kritik an einem fragwürdigen Artikel nicht das wichtige Engagement gegen Rechtsextremismus diffamiert werden soll, ist ebenso selbstverständlich.

Die Verleihungen des „Leuchtturm“-Preises und des Friedenspreises an Correctiv sind nicht die ersten Ehrungen für das „unabhängige“ Recherchezentrum – nach eigenen Angaben wurde das Projekt seit der Gründung 2014 „mit über 30 Preisen für seine journalistische Arbeit ausgezeichnet. Unter anderem mit dem Grimme Online Award, dem Nannen Preis, dem Helmut Schmidt Journalistenpreis, dem Otto Brenner Preis für kritischen Journalismus und dem Deutsch-Französischen Journalistenpreis.“ Die hochtrabende Selbstdarstellung von „Correctiv“ findet sich unter diesem Link. In diesem Artikel hat Florian Warweg die Finanzierung der Gruppe untersucht und kommt zu dem Schluss, dass das „unabhängige“ Correctiv in fragwürdiger Weise auch von US-Oligarchen und Bundesbehörden finanziert wird.

Kulturpropaganda mit Preisverleihungen

Das Phänomen einer trotzigen Flucht nach vorne und einer offensiven Ignoranz gegenüber neuen Wissensständen ist teilweise auch bei den Themen Corona-Politik, Sprachverrohung und Militarisierung zu beobachten. Dass auch Veranstaltungen wie „Journalist des Jahres“, „Cinema For Peace“ oder die „Grammys“ für Meinungsmache genutzt werden, haben wir im Artikel Kulturpropaganda und Preisverleihungen thematisiert. Auf weitere konkrete Beispiele dieser Form der Propaganda gehen wir etwa in den Texten Die Russen sind „Unrat“: Pamphlet erhält den „Friedenspreis“ des Buchhandels oder Kein Scherz: Sarah „Blinddarm“ Bosetti erhält Grimme-Preis oder Karlspreis für das Kriegs-Maskottchen (und noch mehr Preis-Propaganda …) oder Corona: Die bizarre Selbstsicht der Medien oder Kulturpropaganda bei Leipziger Buchmesse: Wenn Spaltung zu „Verständigung“ erklärt wird oder Weißwaschung inklusive: Nawalny erhält posthum „Friedenspreis” ein. Als aktuelles Beispiel seien die jüngsten Auszeichnungen für die antirussische Hardlinerin Anne Applebaum erwähnt – dazu hatte Rupert Koppold in diesem Artikel geschrieben:

„Die deutschen Friedenspreise sind kriegstüchtig geworden. Ihre Namensgeber und ihre Satzungen, die zu Völkerverständigung oder gar zum Pazifismus aufrufen, sind nur noch Ballast und werden inzwischen ignoriert. Gepriesen wird jetzt, wer lautstark nach den Waffen schreit und jeden Wunsch nach Verhandlungen denunziert.“

Titelbild: Vector Stock Pro / Shutterstock

Corona und Correctiv: Einfalt und Zensur gegen „Gedankenverbrecher“

Die fragwürdige Finanzierung von Correctiv: US-Oligarchen und Bundesbehörden

„Correctiv“-Tweet für deutsche Teilung – Weil die Ossis falsch wählen

Faktencheck der Faktenchecker: Die fragwürdige Finanzierung und Zertifizierung von Correctiv