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An einem glühend heißen Julitag 1987 sitze ich, gerade 18 Jahre alt, mit meinem besten Freund in einer kleinen Bar in Lacanau, irgendwo an der französischen Atlantikküste. Wir sind auf Interrail-Tour, die Taschen voll mit jugendlichem Leichtsinn, die Köpfe voller Träume von Freiheit und Abenteuer. Die Mittagshitze lastet schwer auf den staubigen Straßen draußen, doch […]

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Vor dem Hintergrund der jüngsten Ankündigung des Oberkommandierenden Mazlum Abdi, eine Integration der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) in die syrische Armee sei grundsätzlich vereinbart, melden sich nun auch die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) zu Wort. In einem ausführlichen Interview mit dem Journalisten Diyar Ciwan von Nûmedya äußert sich die YPJ-Kommandantin Rohilat Efrîn zur Rolle der Frauenverteidigungseinheiten in einem möglichen neuen Syrien – und zieht dabei klare rote Linien. Die säkular-feministische Struktur der YPJ sei nicht verhandelbar, ein echter Wandel in Damaskus Voraussetzung für jeden politischen Schulterschluss.

Die Frauen, die die YPJ gegründet haben und seit rund zwölf Jahren gegen das reaktionäre patriarchale Regime des IS kämpfen, nehmen nun am Verhandlungstisch in Damaskus Platz. Was bedeutet das für Sie?

Die YPJ haben sich in den vergangenen zwölf Jahren ihre Stärke und Identität erarbeitet. Heute kann man mit Sicherheit sagen, dass wir mit unserem säkularen, demokratischen und freiheitlichen Profil auf der internationalen Bühne Anerkennung gefunden haben. Seit unserer Gründung ist es erklärtes Ziel der YPJ, die Rechte der Frauen – und im weiteren Sinne der gesamten Menschheit – zu verteidigen. Dieser Grundsatz prägt unseren Kampf bis heute.

Nach zwölf Jahren Krieg ist diese Identität der YPJ inzwischen auch über unsere Strukturen hinaus in vielen Teilen der Gesellschaft anerkannt. Die YPJ sind nicht nur eine militärische Verteidigungseinheit, sondern vor allem eine ideologisch-philosophische Kraft, die Frauen organisiert und mobilisiert. Aus dieser Rolle ergibt sich für uns auch eine Verantwortung beim Aufbau eines neuen Lebensmodells. Trotz der militärischen Komponente waren die YPJ immer auch eine Quelle der Inspiration für Frauen weltweit. Das liegt vor allem daran, dass wir das Recht auf Selbstverteidigung zu unserem zentralen Prinzip erklärt haben. Unser Kampf der letzten zwölf Jahre war immer ein Kampf für ein neues Leben – ein Leben in Freiheit und Gleichheit. Und ja, wir haben dafür einen hohen Preis gezahlt und zahlen ihn weiterhin.

All diese Entwicklungen machen den strategischen Auftrag der YPJ deutlich: Heute kämpfen tausende Frauen unterschiedlicher Herkunft und Nationalität in unseren Reihen. Wenn wir heute vom Sieg über den IS sprechen, dann war das nur möglich durch die kollektive Kraft und das gemeinsame Denken der Frauen. Dieser historische Sieg hat enge Grenzen gesprengt und die selbstbestimmte Frau mit einer eigenen Identität sichtbar gemacht.

Heute hat niemand mehr das Recht, über das Leben einer Frau zu bestimmen oder für sie Entscheidungen zu treffen. Die YPJ haben mit dem Blut und Einsatz tausender gefallener Kämpferinnen die Grundlage für die freie Identität der Frau geschaffen – das zu betonen, ist für mich eine moralische Pflicht.

YPJ-Kämpferinnen hissen an Newroz 2019 ihre Fahne in der letzten IS-Hochburg Baghuz © Nazım Daştan

Unsere Identität ist Ergebnis des Kampfes

Auch wenn unsere militärische Stärke weltweit bekannt ist, muss man wissen: Die eigentliche Kraft der YPJ speist sich aus den Ideen der Freiheit. Es ist unsere geistige Stärke, die es uns erlaubt, zur Waffe zu greifen – und das nur im Dienste eines höheren Ziels. Wenn ein bewaffneter Kampf nicht der Befreiung der Frau und der Gesellschaft dient, dann hat er für uns keinen Sinn. Ohne den freien Willen und die Entscheidungsmacht der Frauen wäre der Kampf gegen den IS nicht erfolgreich gewesen. Die Beispiele von Kobanê, Efrîn, Serêkaniyê, Aleppo und zuletzt der Tişrîn-Talsperre zeigen eindrücklich, wie wirkungsvoll die Kraft der Frauen sein kann. Mit diesem Selbstbewusstsein haben die Frauen unter der Führung der YPJ eine über Jahrhunderte aufgezwungene, gewaltvolle und patriarchale Denkweise erschüttert. Und wenn wir heute in Damaskus mit am Tisch sitzen, dann verdanken wir das genau diesem Kampf.

Es muss klar sein: Ohne Frauen am Verhandlungstisch wird es keine Lösung geben. Unsere Teilnahme bedeutet nicht nur die Präsenz der YPJ – gemeint ist, dass der kollektive Wille der Frauen dort vertreten sein muss. Man darf nicht vergessen: In den letzten 13 Jahren waren es die Frauen, die die Errungenschaften der Bevölkerung in Rojava und Nordostsyrien verteidigt haben. Deshalb sind sie heute in allen Verteidigungs- und Gesellschaftsstrukturen führend aktiv. Seit Beginn des Dialogprozesses sind Frauen in allen Komitees als zentrale Kraft vertreten.

Natürlich dürfen wir bei all diesen Bemühungen unsere grundlegenden Prinzipien nicht aus dem Blick verlieren. Die Identität der YPJ beruht auf einer säkularen und demokratischen Linie – das gilt sowohl für unsere militärischen Strukturen als auch für unsere organisatorische Arbeit. Solange das Wohl der Bevölkerung im Mittelpunkt steht, ist jede und jeder willkommen in unserem demokratischen System. Unsere roten Linien sind klar: Freiheit, Gleichheit und Demokratie. Mit diesen Prinzipien sitzen wir am Verhandlungstisch.

Die YPJ sind eine Frauenverteidigungseinheit mit säkularer Struktur. Wie kann sich eine solche Kraft mit einem Regime arrangieren, das – wie unter Ahmed al-Scharaa – auf religiösen Referenzen basiert?

Es muss allen klar sein, dass die YPJ in der gesamten Region und darüber hinaus als eigenständige Frauenverteidigungskraft anerkannt sind. Für uns gibt es keinerlei Voraussetzung, um in die syrische Armee aufgenommen zu werden – unsere oberste Richtschnur ist und bleibt der Schutz der Frauenrechte, überall und unter allen Umständen. Ob innerhalb der syrischen Armee oder unabhängig davon: Die YPJ werden weiterhin an ihren grundlegenden Zielen festhalten – mit Entschlossenheit und Beharrlichkeit.

Auch wenn wir derzeit als autonome Kraft in Nord- und Ostsyrien agieren, werden die YPJ künftig eine bedeutende Rolle im System spielen und dabei zum Schutz des öffentlichen Interesses beitragen. Gleichzeitig stellen wir klar: Wir werden keine Denkweise akzeptieren, die uns zur Aufgabe oder Unterordnung zwingen will. Die YPJ werden mit ihrer Stärke ein zentraler Faktor beim Schutz der syrischen Nation und aller Gebiete des Landes sein – gerade im Angesicht von Bedrohungen und Angriffen. Aber ich wiederhole: Das bedeutet keinesfalls, dass wir unsere Autonomie aufgeben oder uns unterwerfen werden.

In diesem Zusammenhang stellt sich erneut die Frage der Integration. Integration bedeutet letztlich auch Verschmelzung. Ist es nicht schwierig für eine säkulare Frauenkraft wie die YPJ, möglicherweise Seite an Seite mit radikalen Islamisten oder dschihadistischen Söldnern in anderen Teilen Syriens zu agieren?

Ein Punkt, den unsere Bevölkerung klar verstehen muss, ist: Die YPJ sind kein Teil der sogenannten Integrationspläne. Natürlich ist die Beteiligung an gemeinsamen militärischen Anstrengungen ein gesondertes Thema – aber unsere strukturelle Autonomie werden wir unter allen Umständen bewahren.

Spezialkräfte der YPJ im Januar 2025 im Widerstand um die Tişrîn-Talsperre © ANF

Unsere Haltung richtet sich nicht allein gegenüber der syrischen Regierung oder Armee, sondern gilt auch innerhalb der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), unter deren Dach wir als eigenständige Kraft bis heute bestehen. In gemeinsamen Verteidigungsfragen agieren wir koordiniert, doch innerhalb des Bündnisses behalten wir unsere eigene Identität und Entscheidungsgewalt.

Frauen müssen mit am Tisch sitzen

Niemand sollte erwarten, dass die YPJ sich anderen Kräften angleichen. Im Gegenteil: Dank unserer Autonomie und Expertise haben wir überall das Recht und die Pflicht, Frauenrechte zu verteidigen. Wir verstehen uns als Schutzmacht für die Frauen und die Bevölkerung Syriens – und gleichzeitig als autonome Kraft, die die Errungenschaften der Rojava-Revolution verteidigt. Daraus ergibt sich: Wo auch immer es erforderlich ist, werden die YPJ für die Frauen Syriens und ihre Gemeinschaften eintreten. Das ist für uns nicht verhandelbar.

Sollte die Regierung in Damaskus wirklich zu einem Wandel bereit sein, muss sie als erstes das Recht auf Freiheit für Frauen und alle gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen anerkennen.

Und nochmals: Wenn die neue syrische Armee an der alten Geisteshaltung festhält, ist eine Zusammenarbeit mit uns ausgeschlossen. Nicht etwa, weil wir von ihnen abgelehnt würden – sondern weil wir selbst uns entschieden gegen eine Beteiligung an solchen Strukturen stellen. Sollte der Wille der Frauen nicht anerkannt, sondern wie eine bloße Beute behandelt werden, werden die YPJ sich unter keinen Umständen an ihrer Seite positionieren. Und niemand wird das Recht haben, uns zu einer solchen Beteiligung zu zwingen.

In Nord- und Ostsyrien existiert ein säkulares Gesellschaftsmodell unter weiblicher Führung. Die Regierung in Damaskus hingegen orientiert sich weiterhin an Scharia-basierten Strukturen. Bedeutet eine Integration der YPJ in die syrische Armee nicht zwangsläufig Zugeständnisse bei der Frauenrevolution? Oder sehen Sie darin vielmehr eine neue Etappe Ihrer Bewegung?

Es gibt die Hoffnung, dass sich die bestehende Denkweise verändern lässt. Gleichzeitig zeigt die derzeitige Haltung der Übergangsregierung in Damaskus, dass sie weder der Gesellschaft dient noch irgendeine Garantie für den Schutz von Frauenrechten bietet. Sollte sich diese Regierung jedoch kritisch mit ihrer Vergangenheit auseinandersetzen und sich ernsthaft nach den Normen von Wandel und Transformation neu ausrichten, dann könnten die Rechte der Frauen und der Völker Syriens geschützt werden. Nur unter diesen Bedingungen wäre eine Zusammenarbeit beim Aufbau eines demokratischen Systems für uns denkbar.

Keine Unterordnung unter religiöse Strukturen

Als YPJ und als Frauenbewegung glauben wir daran, ein gleichberechtigtes und demokratisches System schaffen zu können. Auf dieser Grundlage kann das Konzept der Integration eine neue Bedeutung bekommen. Für uns heißt Integration keineswegs, dass wir so werden wie sie – im Gegenteil: Unser Verständnis von Integration bedeutet, dass sie sich verändern. Unser Ziel ist es, sie in Richtung einer freien und demokratischen Haltung weiterzuentwickeln. Das ist in unseren Augen wahre Integration.

Rohilat Efrîn (r.) auf der vierten Konferenz der YPJ im Juli 2024 © ANF

Wir stellen fest, dass die derzeitige Führung zunehmend erkennt, dass die Gesellschaft Syriens sie in ihrer bisherigen Form nicht mehr akzeptiert – und dass Veränderung notwendig ist. Das ist ein positives Zeichen. Sollte sich jedoch an der bisherigen Geisteshaltung nichts ändern, ist ein gemeinsamer Weg mit ihnen ausgeschlossen.

Es ist absehbar, dass die Übergangsregierung unter Ahmed al-Scharaa der Autonomie der YPJ nicht ohne Weiteres zustimmen wird. Welche Haltung würden Sie in einem solchen Fall einnehmen? Wäre das gleichbedeutend mit dem Ende der YPJ?

Betrachtet man die globale Entwicklung, so ist klar erkennbar, dass vielerorts der Wille zum Wandel besteht. Auch bei uns in Syrien liegt es auf der Hand, dass Demokratie und ein dezentraler Staatsaufbau nur mit der Kraft der Frauen möglich sein werden. Die Verantwortung dafür liegt eindeutig bei den YPJ.

Ich betone noch einmal deutlich: Die YPJ sind kein Bestandteil eines klassischen Integrationsprozesses. Sie sind eine autonome Kraft mit eigenem Kommando. Innerhalb des gesamtgesellschaftlichen Mechanismus werden sie jedoch aktiv an der Wahrung öffentlicher Interessen mitwirken.

Alle Werte, die in den letzten zwölf Jahren entstanden sind, sind das Ergebnis eines langen Kampfes. Niemand hat uns Frauen diese Rechte geschenkt – und deshalb hat auch niemand das Recht, sie uns wieder zu nehmen. Es gibt keine Macht, die die Rechte der Frauen leichtfertig einschränken kann. In dieser Hinsicht sind wir zuversichtlich und haben volles Vertrauen in unsere eigene Stärke.

Integration nur unter demokratischen Bedingungen

Es muss unmissverständlich klar sein: Integration bedeutet für uns nicht, Zugeständnisse zu machen. Wir verstehen Integration als Ausdruck von Solidarität, Partnerschaft und demokratischer Einheit. Wir hoffen, dass auch die Gegenseite diese Haltung teilt. Sollte es jedoch zwischen uns und der Regierung in Damaskus keine Übereinkunft geben, wird es auch keine Lösung geben.

Die Phase nach dem Zusammenbruch des alten Regimes steckt noch in den Anfängen. Was jetzt zählt, ist, dass alle Seiten eine freie Sichtweise entwickeln und die Identität der Frau respektieren. Wenn der Wille der Frauen nicht auch verfassungsrechtlich anerkannt wird, zeigt das nur, dass es keinen ernsthaften Willen zum Wandel gibt.

Die derzeitige Regierung in Damaskus ist nicht nur weit davon entfernt, Frauenrechte anzuerkennen – sie ist auch in einem zentralistischen Machtverständnis verhaftet. Die Anerkennung des Willens der YPJ wäre weit mehr als eine Zustimmung zur Regierung: Es wäre eine Anerkennung der YPJ als legitime Kraft auf der internationalen Bühne. Und wenn die Regierung wirklich an einer Lösung interessiert ist, muss sie die freie Entscheidungsmacht der Frauen anerkennen – das ist für uns eine Grundvoraussetzung.

Die YPJ sind heute die zentrale Garantin für den Schutz der Frauenrechte in Syrien. Ihre Auflösung steht nicht zur Debatte. Je nach Entwicklung mag es organisatorische Anpassungen geben – aber in jeder denkbaren Konstellation werden die YPJ als Schutzkraft der Frauen weiter bestehen.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/abdi-grundsatzeinigung-mit-damaskus-uber-militarintegration-48418 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/hemo-qsd-integration-nur-mit-anerkennung-aller-gruppen-48433 https://deutsch.anf-news.com/frauen/efrin-die-selbstverteidigung-der-gesellschaft-ist-ein-dauerhafter-auftrag-47142 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qsd-delegation-schliesst-gesprache-mit-Ubergangsregierung-in-damaskus-ab-48367

 

- Was andere Medien melden

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The No Kings Protest Is Insurrection

Paul Craig Roberts

According to America’s Whore Media, yesterday the No Kings Protests Drew 7 Million Americans at 2,700 separate rallies

The No Kings protest is a form of insurrection.  The aim is to stop the functioning of democracy in the name of democracy by branding the reduction of DEI, closing of borders, and deportation of illegal aliens, for which Americans voted, as King Trump’s personal policy,  The two Jews who organized the No Kings protests, Ezra Levin and Leah Greenberg, said “Today, millions of Americans stood together to reject authoritarianism and remind the world that our democracy belongs to the people, not to one man’s ambition.”  https://www.aol.com/articles/no-kings-protests-against-trump-171416626.html  What Levin and Greenberg mean is that America belongs to the Democrat far left.

Ask yourselves, who financed this enormous undertaking?  George Soros?  Israel?  The Democrat National Committee?  

If Trump is really against war, he can stop funding wars.  Ukraine is financed by Washington.  The Israeli genocide of Palestine is financed by Washington.  The armed intervention against Venezuela, being prepared under false pretenses just as was the “war on terror,” is a Trump project.  The same for the pressure on Iran that is leading to war.

Trump could easily stop the wars.  So why is he causing wars?

Instead, he should address the war against America that is being unleashed by Ezra Levin and Leah Greenberg and their financiers, by Democrat mayors, city councils, and governors who defy federal law and protect illegal aliens from their crime of illegal entry as if they are American citizens, by the anti-American media that ruthlessly attacks traditional Americans and every politician who attempts to serve Americans’ interest, and by the leftwing ideologues that anti-American Democrats with the complicity of insouciant Republicans have institutionalized in the judiciary, especially at the District Court level.

Dear President Trump:  Our main enemies are at home.  Our only foreign enemy is Israel.  Please defend OUR COUNTRY.  Why are you working so hard to create more foreign enemies for America?

 

Don Lemon Designates Illegal Aliens “Citizens” and calls on People of Color to Arm Themselves Against Federal Agents

“Take up arms,” urges Lemon.  This is an act of insurrection.  Why isn’t Lemon arrested?

https://headlineusa.com/don-lemon-urges-black-and-brown-americans-to-arm-themselves-against-ice/?utm_source=HUSA_EMAIL_NSP_AM&utm_medium=email&utm_campaign=HUSAemail 

  

US Supreme Court Stops sick, vile, Satanic liberal Democrats from sexually mutilating children

https://conservativesdaily.com/supreme-court-victory-protects-minors-from-gender-procedures?_bhlid=9bcca6918eb9af48ec710d612f875e5c1d1b77df 

Insouciant American Parents Who Naively Trusted the Corrupt American Medical Establishment Destroyed Their Own Children

It was more important to watch a football game and to attend a feminist meeting or march in a parade for LGBT than to be informed about vaccines.

It has proven extremely easy for material interests, not just Israel, to suppress truth.

The few voices that stand up for truth are easily shouted down by the massive numbers of hired liars.  The facts are simply suppressed.  Consequently, we live in a world of make-believe.

Big Pharma and its hireling medical profession have not been held accountable for their massive murders and ruination of health.  In the Western World it seems the only people ever punished are the innocent.

 

Neurodevelopmental Disorders Surge 550% Among ‘Vaccinated’ Children

https://slaynews.com/news/neurodevelopmental-disorders-surge-550-among-vaccinated-children/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=daily-newsletter 

Top Scientist: ‘Billions of People’ Have Been Permanently ‘Altered’ by Covid ‘Vaccines’ 

https://slaynews.com/news/top-scientist-billions-people-permanently-altered-covid-vaccines/ 

Germany Issues Red Alert: mRNA ‘Vaccines’ Triggered Global Population Implosion 

https://slaynews.com/news/germany-issues-red-alert-mrna-vaccines-triggered-global-population-implosion/ 

Bombshell Study Was Covered Up After Confirming Unvaccinated Children Are Healthier

https://www.globalresearch.ca/bombshell-study-covered-up-unvaccinated-children-healthier/5902777 

Trump’s War on Drugs Is a War on Mexico, Central, and South America

Will China be included?  Reports are that fentanyl, the drug that killed George Floyd, comes in from China.  Can we expect US drones flying over China attacking sites producing fentanyl?

What about the US itself?  Much domestic drug consumption is locally produced, such as Meth, in kitchens of American homes.  Will the CIA be told to bomb or overthrow these Americans?

Marijuana, once a drug the possession or use of which meant a prison sentence, is now legal in the US.  For a number of years in America, your car and home could be confiscated if police authorities found marijuana in your car or home.  

The extra-territoriality of US law has long been the American legal tradition.  How far will the new war on drugs extend it?

Philip Giraldi says MAGA-Americans’ Trump Idol has clay feet:

https://www.unz.com/pgiraldi/trump-unleashes-the-cia-on-venezuela/ 

The Anti-American Democrat Party Flooded America with Immigrants without prioritizing the English language and commitment to adopting American mores and values

The Democrats tried to overwhelm ethnic Americans with immigrant-invaders, and the evil filth have not given up.

https://conservativesdaily.com/white-house-considers-cultural-assimilation-standards-for-refugees?_bhlid=245fc0378ef71ba2e74cb967e74f67a97638424e 

Trump’s Fake Gaza Peace Plan

As the Israeli Ministers said: “As Soon as we get the hostages back, we will resume the slaughter.”

https://www.unz.com/cjohnstone/they-said-the-massacres-would-stop-when-the-hostages-were-released-they-havent-stopped/ 

Trump’s or rather Netanyahu’s “peace plan” is a disguise for Israel to take over Palestine under cover of a governing board.

It should be embarrassing to Americans that Trump is such a servant and enabler of Satanic Israel.

It is very disturbing to find our president as aligned, and perhaps more so, with Israel than with America.

Michael Hudson Raises the Question Whether Trump’s Policies Are Making America Great Again or Accelerating America’s Decline

Could Trump be an Israeli Agent at work destroying the goyim”?

https://www.unz.com/mhudson/trumps-destruction-of-us-economy-starting-with-agriculture/ 

Victor Davis Hanson: Another Israeli Voice

https://www.unz.com/article/victor-davis-hanson-exposed/ 

Israel Now Owns US Universities and Their Legal Departments

https://www.unz.com/article/inside-americas-academic-gulags-w-rashid-khalidi/ 

Satan’s Chosen People

And they control the West.

https://caitlinjohnstone.com.au/2025/10/16/israel-tortured-and-sexually-humiliated-greta-thunberg/ 

Viele Paare kennen die Hinterbliebenenrente – aber kaum jemand das Rentensplitting. Dabei kann die Aufteilung der in der Ehezeit erworbenen Entgeltpunkte ein strategisches Instrument sein: Sie schafft zwei eigenständige Renten – und kann sich vor allem dann lohnen, wenn die spätere Witwen-/Witwerrente wegen Einkommen gekürzt würde oder bei Wiederheirat wegfällt.

Was ist Rentensplitting – und was passiert genau?

Beim Rentensplitting werden nur die während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften (Entgeltpunkte) gleichmäßig auf beide Partner verteilt. Der Partner mit den höheren Anwartschaften gibt die Hälfte des Unterschieds an den anderen ab.

Ergebnis: Beide stehen so da, als hätten sie während der Ehe identische Punkte gesammelt. Wichtig: Wer sich für das Splitting entscheidet, hat später keinen Anspruch mehr auf Witwen-/Witwerrente – die Entscheidung ist verbindlich.

Wer darf das – und ab wann?

Zulässig ist das Rentensplitting für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner, wenn

• die Ehe nach dem 31.12.2001 geschlossen wurde oder
• die Ehe bereits am 31.12.2001 bestand und beide Partner nach dem 1.1.1962 geboren sind.

Zusätzlich müssen beide Partner jeweils mindestens 25 Jahre rentenrechtliche Zeiten (z. B. Beitragszeiten, Kindererziehungszeiten) im Versicherungskonto haben. Die gemeinsame Erklärung ist frühestens sechs Monate vor Erreichen der Regelaltersgrenze des jüngeren Partners möglich.

Verstirbt ein Partner, kann der Hinterbliebene innerhalb von 12 Monaten noch allein das Splitting wählen – dann statt einer Witwen-/Witwerrente.

Splitting oder Witwenrente – der zentrale Unterschied

Rentensplitting: Teilt nur die Ehezeit-Ansprüche; beide bekommen dauerhaft eigene (unabhängige) Renten. Diese bleiben auch bei Wiederheirat bestehen.
Witwen-/Witwerrente: Bemisst sich am gesamten Versicherungsverlauf des Verstorbenen (55 % “große” Witwen-/Witwerrente; 60 % nach “altem Recht”) – wird aber auf eigenes Einkommen angerechnet (40 % vom Netto oberhalb Freibetrag) und endet bei Wiederheirat gegen Abfindung.

Schnellvergleich

Aspekt Kurzvergleich (RS = Rentensplitting, WR = Witwen-/Witwerrente) Grundlage RS: Entgeltpunkte nur aus der Ehezeit. WR: Bemisst sich an der gesamten Rente des Verstorbenen. Entscheidung RS: Einmalig und verbindlich zu erklären. WR: Kein aktiver Verzicht nötig. Anrechnung Einkommen RS: Keine Anrechnung. WR: 40 % des Netto über Freibetrag (ab 1.7.2025: 1.076,86 €, + 228,42 € je waisenrentenberechtigtem Kind). Wirkung bei Wiederheirat RS: Bleibt unverändert bestehen. WR: Entfällt; Abfindung möglich. Typischer Nutzen RS: Stärkt die eigene Rente bei ungleichen Erwerbsbiografien. WR: Oft höher, wenn der Verstorbene sehr viele Entgeltpunkte hatte und das eigene Einkommen gering ist. Für wen lohnt sich Splitting?

Tendenziell lohnt sich das Rentensplitting vor allem dann, wenn der geringer verdienende Partner deutlich weniger Entgeltpunkte gesammelt hat und ohne Splitting nur eine niedrige eigene Rente zu erwarten wäre.

Zusätzlich spricht vieles dafür, wenn eigene Einkünfte – etwa aus einer eigenen Rente, Erwerbstätigkeit oder Vermietung – die spätere Witwen-/Witwerrente voraussichtlich spürbar kürzen würden. Auch bei absehbarer oder zumindest denkbarer Wiederheirat ist das Splitting attraktiv, weil die Hinterbliebenenrente in diesem Fall wegfiele, die eigenständige – durch Splitting gestärkte – Rente aber bestehen bleibt.

Nicht zuletzt kann das Verfahren helfen, fehlende Wartezeiten für die eigene Altersrente oder eine Erziehungsrente zu erfüllen und damit überhaupt erst einen Rentenanspruch zu sichern.

Für wen lohnt sich Splitting nicht?

Eher ungünstig ist das Rentensplitting, wenn der verstorbene oder voraussichtlich zuerst versterbende Partner außergewöhnlich viele Entgeltpunkte aufgebaut hat und das eigene Einkommen niedrig ist – in solchen Fällen fällt die große Witwen-/Witwerrente meist deutlich höher aus als der Zugewinn durch das Splitting.

Ebenso lohnt es selten, wenn beide Partner während der Ehezeit in etwa gleich viele Punkte gesammelt haben, weil dann kaum Umverteilung stattfindet. Und schließlich scheidet das Splitting aus, wenn die erforderlichen 25 Jahre mit rentenrechtlichen Zeiten nicht erreicht werden.

Rechenbeispiele aus der Praxis

Beispiel 1: Klassisches Einverdiener-Modell – Splitting bringt Unabhängigkeit

Ehezeit 20 Jahre. In dieser Zeit sammelt A 30, B 10 Entgeltpunkte. Differenz 20, davon Hälfte = 10 gehen von A zu B. Ergebnis: Beide haben aus der Ehezeit je 20 Punkte.
Angenommen, außerhalb der Ehezeit hat A weitere 15, B weitere 5 Punkte.

Ohne Splitting: A 45 EP, B 15 EP.
Mit Splitting: A 35 EP, B 25 EP.

Bei aktuellem Rentenwert 40,79 € (bundeseinheitlich seit 1.7.2025) ergibt das brutto etwa:

Ohne Splitting: A ≈ 1.835 €, B ≈ 612 €
Mit Splitting: A ≈ 1.427 €, B ≈ 1.020 €

Das Paareinkommen bleibt ähnlich, aber B gewinnt dauerhafte Eigenständigkeit – und verliert keine Rente bei Wiederheirat, weil es keine Hinterbliebenenrente benötigt.

Beispiel 2: Hohe eigene Rente – Witwenrente wird später gekürzt

C hätte (ohne Splitting) eine eigene Altersrente von 1.400 € brutto; D stirbt und hinterlässt (gedacht) eine Rente von 2.200 € brutto. Die große Witwenrente läge grundsätzlich bei 55 % = 1.210 €.

Aber: Auf die Witwenrente wird C’s Einkommen angerechnet. Freibetrag (1.7.2025–30.6.2026): 1.076,86 €. Vom Netto über dem Freibetrag werden 40 % abgezogen. Bei typisierten Abzügen kann die Witwenrente so um dreistellige Beträge schrumpfen – im Extrem sogar auf 0 €, wenn das eigene Einkommen hoch genug ist.

In solchen Konstellationen kann Splitting attraktiver sein, weil es eine unabhängige Rente schafft, die nicht einkommensgeprüft wird.

Beispiel 3: „Nachträgliches“ Splitting statt Witwenrente

E stirbt. F hätte Anspruch auf Witwenrente, überlegt aber: eigenes gutes Einkommen, Wiederheirat möglich. F kann innerhalb von 12 Monaten nach dem Todesfall einseitig das Splitting wählen – die Ehezeit-Punkte werden dann geteilt, statt Hinterbliebenenrente.

Das ist vor allem sinnvoll, wenn F wegen Anrechnung ohnehin wenig oder keine Witwenrente bekäme. Achtung: Die Wahl ist endgültig, ein Zurück zur Witwenrente gibt es dann nicht.

Häufige Missverständnisse – kurz geklärt

“Splitting ist nur bei Scheidung möglich.” Falsch: Das ist der Versorgungsausgleich. Rentensplitting ist eine gemeinsame Entscheidung (oder nach Tod einseitig) ohne Scheidung.

“Mit Splitting verliert man immer Geld.” Nein. Es kommt auf Punkteverteilung, Einkommen und Lebensplanung (Wiederheirat!) an. Die DRV empfiehlt ausdrücklich eine individuelle Probeberechnung.

“Witwenrente wird nicht angerechnet.” Doch: 40 % des Nettoeinkommens oberhalb Freibetrag (2025/26: 1.076,86 €).

Splitting ist kein Geheimtipp – aber ein scharfes Werkzeug

Das Rentensplitting ist keine pauschale Empfehlung, sondern eine strategische Wahl: Es lohnt sich besonders, wenn Einkommensanrechnung die Witwen-/Witwerrente später deutlich drückt, Wiederheirat im Raum steht oder eigenständige Ansprüche gestärkt werden sollen.

Wer dagegen niedriges eigenes Einkommen hat und der (künftige) Partner sehr viele Entgeltpunkte, fährt mit der klassischen Hinterbliebenenrente oft besser. Unbedingt vorab über die DRV eine individuelle Vergleichsberechnung anfordern – und erst dann entscheiden.

Der Beitrag Rente: Rentensplitting statt Witwenrente – Wann sich die unbekannte Option richtig lohnt erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Wenn der Bescheid zu niedrig oder fehlerhaft war: So lässt sich der Grad der Behinderung korrigieren – oft auch rückwirkend.

Viele Betroffene kennen das: Der Feststellungsbescheid des Versorgungsamts fällt niedriger aus als die eigene Lebensrealität. Wer einen zu niedrigen GdB (Grad der Behinderung) oder fehlende Merkzeichen erhält, steht damit jedoch nicht am Ende.

Mit einem Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X können rechtswidrige Alt-Bescheide gekippt und rückwirkende Ansprüche gesichert werden – mit Wirkung etwa für Steuern, Merkzeichen und Nachteilsausgleiche. Wir zeigen, wie das geht, welche Fristen gelten und worauf es taktisch ankommt.

Was § 44 SGB X erlaubt – und was nicht

§ 44 SGB X ist die „Korrekturschraube“ des Sozialrechts: Rechtswidrige, nicht begünstigende Verwaltungsakte müssen auf Antrag zurückgenommen werden. Das gilt auch für Feststellungsbescheide zum GdB und zu Merkzeichen.

Die Behörde prüft dabei den damaligen Sach- und Rechtsstand – nicht den heutigen. Wichtig: Geldleistungen können regelmäßig nur für maximal vier Jahre rückwirkend nachgezahlt werden.

Bei reinen Feststellungen (z. B. GdB, Merkzeichen) ist die rückwirkende Feststellung demgegenüber möglich, wenn die gesundheitlichen Voraussetzungen bereits damals vorlagen und dies nachweisbar ist.

Rückwirkung konkret: GdB, Merkzeichen, Steuern & Co.

Eine rückwirkende GdB- oder Merkzeichen-Feststellung ist vor allem dann wertvoll, wenn daran Nachteilsausgleiche hängen.

Dazu zählen insbesondere steuerliche Vorteile (Behinderten-Pauschbetrag, außergewöhnliche Belastungen), kraftfahrzeugsteuerrechtliche Vergünstigungen sowie Ermäßigungen und Nachteilsausgleiche im Alltag (z. B. ÖPNV-Freifahrt mit Wertmarke, Parkerleichterungen bei aG/B/G, Zusatzurlaub und besonderer Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis).

Nicht alles wirkt jedoch automatisch rückwärts. Entscheidend ist, welche Leistung betroffen ist und welches Gesetz die Rückwirkung zulässt.

Schneller Überblick Bereich Rückwirkung möglich? / Besonderheiten GdB-Feststellung Ja. Rückwirkende Feststellung denkbar, wenn medizinisch belegt (Befunde, Arztberichte) und der Gesundheitszustand bereits damals die entsprechende Bewertung rechtfertigte. Merkzeichen (z. B. G, aG, H, Bl, RF) Ja, grundsätzlich. Voraussetzung: die jeweiligen gesundheitlichen Kriterien waren im beantragten Zeitraum erfüllt. Praktischer Nutzen variiert, da manche Nachteilsausgleiche nur für die Zukunftgewährt/erstattet werden. Steuern (Behinderten-Pauschbetrag, Kfz-Steuervergünstigungen) Oft ja. Der Feststellungsbescheid (GdB/Merkzeichen) fungiert als Grundlagenbescheid; steuerliche Vorteile können bei offener Steuerfestsetzung nachträglich berücksichtigt werden. Grenzen: Festsetzungsverjährung beachten. Geldleistungen aus dem Sozialrecht Begrenzt. Vierjahresfrist: Nachzahlungen maximal für die letzten vier Jahre (gerechnet ab Jahresbeginn des Antragsjahres). Arbeitsrechtliche Schutzrechte (z. B. besonderer Kündigungsschutz, Zusatzurlaub) Eher prospektiv. Wirken grundsätzlich für die Zukunft ab Feststellung/Anzeige der Schwerbehinderung gegenüber dem Arbeitgeber. Überprüfungsantrag oder Neufeststellung – was ist der richtige Weg?

Der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X ist der richtige Weg, wenn der frühere Bescheid bereits bei Erlass fehlerhaft war – etwa weil medizinische Befunde ignoriert wurden oder die Versorgungsmedizin-Verordnung falsch angewandt wurde.

Ziel ist dann die Rücknahme des Alt-Bescheids und eine rückwirkende, oft höhere Feststellung. Demgegenüber kommt ein Neufeststellungs- bzw. Änderungsantrag infrage, wenn sich der Gesundheitszustand erst später verschlechtert hat oder neue Leiden hinzugekommen sind; seine Wirkung entfaltet sich grundsätzlich ab Antragstellung in die Zukunft, ohne Rückgriff auf die Vergangenheit.

Praxis-Tipp: Wer unsicher ist, kann beides kombinieren – Überprüfung für die Vergangenheit und Neufeststellung für Gegenwart und Zukunft.

Fristen, Nachweise, Taktik

Es gibt keine starre Antragsfrist: Ein Überprüfungsantrag ist grundsätzlich zeitlich unbegrenzt möglich, für Geldleistungen gilt jedoch die Vierjahresgrenze.

Maßgeblich für diese Rechenregel ist der Beginn des Jahres, in dem der Antrag eingeht; von dort werden vier Jahre rückwärts betrachtet – ältere Zeiträume bleiben bei Geldleistungen außen vor.

Für eine rückwirkende GdB- oder Merkzeichen-Feststellung sind zeitnahe medizinische Belege entscheidend, etwa Arztbriefe, Reha- oder Klinikberichte, Diagnosen und Befundberichte; je näher die Nachweise am strittigen Zeitraum liegen, desto besser.

Im Antrag sollte der Zielzeitraum klar benannt werden – also ab welchem Datum GdB oder Merkzeichen rückwirkend gelten sollen – und dies kurz begründet sowie mit Beweismitteln untermauert werden.

Lehnt die Behörde ab, stehen Widerspruch und anschließend Klage vor dem Sozialgericht offen; gerade bei Rückwirkungsfragen kommt es häufig auf die Versorgungsmedizin-Verordnung und eine saubere medizinische Substantiierung an.

Steuern: So sichern Sie sich rückwirkende Vorteile

Wird der GdB später rückwirkend festgestellt oder erhöht, lassen sich in vielen Fällen Steuervorteile nachträglich geltend machen – etwa der Behinderten-Pauschbetrag (je nach GdB gestaffelt), Kfz-Steuervergünstigungen bei bestimmten Merkzeichen oder außergewöhnliche Belastungen. Praktisch bedeutet das:

Einkommensteuer: Für noch offene/beschwerdefähige Veranlagungszeiträume kann das Finanzamt den Bescheid ändern und den Pauschbetrag oder Mehraufwendungen berücksichtigen.

Festsetzungsverjährung beachten. Wer auf Nummer sicher gehen will, stellt parallel einen schlichten Änderungsantrag beim Finanzamt und verweist auf den (angekündigten) oder bereits vorliegenden Feststellungsbescheid mit Rückwirkungsdatum.

Kfz-Steuer: Liegen die entsprechenden Merkzeichen (z. B. H, Bl oder aG) rückwirkend vor, kommen auch steuerliche Vergünstigungen rückwirkend in Betracht. Hier gilt: Bescheid und Zeitraum exakt benennen, Erstattungsantrag stellen.

Häufige Missverständnisse

„Rückwirkung heißt: alles wird nachgezahlt.“ – Falsch. Feststellungen (GdB/Merkzeichen) können rückwirkend sein; Geldleistungen aber regelmäßig nur vier Jahre.
„Ohne alte Befunde geht’s trotzdem.“ – Meist nein. Die Rückwirkung lebt von medizinischer Dokumentation. Wer keine Unterlagen hat, sollte Behandler um Aktenauszüge bitten.
„Ich muss warten, bis ich neue Befunde habe.“ – Nicht zwingend. Antrag jetzt stellen, Belege nachreichen – so sichert man früh den Rückwirkungszeitraum.

Fazit

Der Überprüfungsantrag ist ein starkes Werkzeug gegen zu niedrige oder fehlerhafte GdB-Bescheide. Wer früh handelt, den Zielzeitraum klar bezeichnet und medizinisch sauber belegt, kann nicht nur den GdB und Merkzeichen korrigieren, sondern häufig auch rückwirkende Vorteile sichern – insbesondere bei Steuern. Entscheidend sind Taktik, Timing und Unterlagen.

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Menschen mit Schwerbehinderung haben Anspruch auf Nachteilsausgleiche, die ihnen ermöglichen sollen, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Dazu gehören Sonderregelungen im Beruf, bei der Steuer und auch beim Wohnen.

Wir zeigen Ihnen, welche Sonderregelungen Sie als Menschen mit Schwerbehinderung beim Wohnen in Anspruch nehmen können und worauf Sie achten müssen.

Niedrigere Schwelle beim Wohngeld

Menschen mit Schwerbehinderung, die über wenig Einkommen verfügen und deshalb berechtigt sind, Wohngeld zu erhalten, bekommen niedrig schwelliger Wohngeld als Menschen ohne Schwerbehinderung.

Ihnen wird nämlich ein Freibetrag von 1.800 Euro beim Jahres-Brutto-Einkommen abgezogen, der nicht für den Anspruch auf Wohngeld angerechnet wird.

Die Voraussetzung ist entweder ein Grad der Behinderung von 100 oder aber aber ein Grad der Behinderung von mindestens 50. Im zweiten Fall müssen die Betroffenen aber außerdem pflegebedürftig sein und sich in häuslicher oder teilstationärer Kurzpflege befinden.

Tabelle: Zuschüsse fürs Wohnen bei Schwerbehinderung Zuschuss / Leistung (Träger / Rechtsgrundlage) Konditionen 2025 – Betrag, Zweck, wer bekommt’s Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (Pflegekasse, § 40 Abs. 4 SGB XI) Bis 4.180 € pro Maßnahme ab 01.01.2025, ohne Einkommensprüfung, für Menschen mit Pflegegrad 1–5; bei mehreren Pflegebedürftigen im Haushalt kumulativ bis 16.720 €möglich; erneute Förderung bei veränderter Pflegesituation. Für barrierearme Umbauten (z. B. Dusche, Türverbreiterung, Rampen). Wohnungshilfe(gesetzliche Unfallversicherung, § 41 SGB VII) Bedarfsdeckende Kostenübernahme im Einzelfall nach Arbeitsunfall/Berufskrankheit: Umbau, Umzug, Bereitstellung von Wohnraum für Pflegekraft; auch Beschaffung/Anpassung behindertengerechten Wohnraums. Kein Pauschalbetrag – richtet sich nach Bedarf. Leistungen für Wohnraum(Eingliederungshilfe, § 77 SGB IX) Zuschüsse/Darlehen für Beschaffung, Umbau, Ausstattung, Erhaltungbehinderungsgerechten Wohnraums – einkommens-/vermögensabhängig. Freibeträge 2025 angehoben (z. B. Vermögensfreibetrag 67.410 €). Umfang nach individuellem Bedarf Wohnungshilfen des Integrationsamts(Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe, § 22 SchwbAV) Für beschäftigte schwerbehinderte Menschen (Begleitende Hilfe im Arbeitsleben): Zuschüsse/Zinszuschüsse/Darlehen zur Beschaffung/Anpassung der Wohnung oder Umzug (z. B. näher am Arbeitsplatz). Einzelfallprüfung; Zuständigkeit je nach Reha-Träger. Wohngeld (allgemein, nicht speziell behindertenspezifisch) Zuschuss zu Miet-/Belastungskosten bei geringem Einkommen. Zum 01.01.2025 +15 % / ca. +30 € mtl. im Durchschnitt (Wohngeld-Plus dynamisiert). Kann auch Haushalten mit behinderten Personen helfen. Landes-/Kommunalprogramme (Beispiele) NRW: Förderdarlehen mit Tilgungsnachlass bis 50 % für Wohnraum für Menschen mit (Schwer-)Behinderungen ⇒ faktischer Zuschussanteil. Bayern: leistungsfreies Baudarlehen bis 10.000 € für behindertengerechte Anpassung (effektiv Zuschusscharakter). Verfügbarkeit & Konditionen je Bundesland/Kommunen. Hinweis KfW (Bund): „Barrierereduzierung – Investitionszuschuss 455-B“ 2025 nicht beantragbar (eingestellt). Aktuell nur der KfW-Kredit 159 (zinsgünstig, kein Zuschuss).

Optional je nach Situation: In der Sozialhilfe (SGB XII) können in Einzelfällen höhere Unterkunftskosten anerkannt bzw. übernommen werden, wenn behinderungsbedingt mehr Wohnfläche/Anpassung nötig ist (Ermessens-/Einzelfallentscheidung der Träger)

Mehrbedarf bei Schwerbehinderung

Das Wohngeld selbst ist für Menschen mit Schwerbehinderung in vielen Fällen höher als für Menschen ohne Schwerbehinderung. Wer schwerbehindert und voll erwerbsgemindert ist sowie drittens das Merkzeichen G im Ausweis hat (erheblich gehbehindert), kann 17 Prozent mehr Wohngeld beanspruchen.

Erwerbsfähige Schwerbehinderte in einer Eingliederungshilfe haben sogar Anspruch auf 35 Prozent mehr Wohngeld.

Barrierefreies Wohnen

Schwerbehinderte Mieter können ihre Wohnung barrierefrei umbauen, wenn das für den Vermieter zumutbar ist. Hier handelt es sich nicht um eine Gefälligkeit des Vermieters, sondern er muss dem barrierefreien Umbau zustimmen, falls dies für ihn keine unzumutbare Belastung darstellt.

Betroffene können bei verschiedenen Stellen Unterstützung für einen barrierefreien Umbau der Wohnung bekommen, unter anderem von der Pflegeversicherung. Viele Finanzinstitute bieten in solchen Fällen günstige Kredite an.

Die Pflegeversicherung zahlt bis zu 4.180 Euro pro Jahr und Person für barrierefreie Umbauarbeiten, und bei mehreren Menschen mit Schwerbehinderung, die gemeinsam wohnen, sogar bis zu 16. 720 Euro pro Jahr.

Solche Umbauten reichen vom Einbau eines Treppenlifts bis zum Einbau zusätzlicher Geländer, sie umfassen unter anderem barrierefreie Badezimmer und Badewannenlifte, den Einbau von niedrigeren Lichtschaltern und den Abbau von Schwellen und anderen Erschwernissen im Wohnbereich.

Was müssen Sie beachten?

Die Pflegeversicherung zahlt nur, wenn Sie dem Umbau zugestimmt hat. Sie müssen also die Umbaumaßnahmen beantragen, bevor Sie damit beginnen, ansonsten müssen Sie die Kosten selbst tragen.

Steuervergünstigungen

Der barrierefreie Umbau lässt sich von der Einkommenssteuer absetzen, wenn das Finanzamt diesen als außergewöhnliche Belastung akzeptiert. Die eigene Schwerbehinderung oder die eines Familienmitglieds in der Wohnung muss dabei nachgewiesen sein, und der Umbau muss aufgrund der Behinderung erfolgen.

Die Kosten für den Umbau müssen Sie belegen. Erfahrungsgemäß schaut das Finanzamt geanu hin, wenn es eine solche außergewöhnliche Belastung von der Steuer abrechnet.

Erschwerte Kündigung der Wohnung

Es gibt für Menschen mit Behinderung zwar keinen gesetzlichen Schutz vor einer Kündigung der Wohnung, Sie haben aber gute Chancen, wenn Sie sich auf die Härteklausel berufen. Der Vermieter darf Ihnen nicht kündigen, wenn ein Auszug aus der Wohnung für Sie eine besondere Härte darstellen würde.

Eine fehlende alternative barrierefreie Wohnung, die Integration in ein Netzwerk des jeweiligen Pflegedienstes, eine besondere Schulform oder ein behindertengerechter Arbeitsplatz in der Nähe Ihrer Wohnung kann eine solche besondere Härte rechtfertigen.

In manchen Fällen steht hier das Recht eines Menschen mit Schwerbehinderung auf eine barrierefreie Wohnung sogar über dem berechtigten Eigenbedarf des Vermieters.

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Wenn Teile des Lohns direkt an den Insolvenztreuhänder gehen, zählen sie beim Bürgergeld nicht als Einkommen. Das hat das Bayerische Landessozialgericht klargestellt.

Für Betroffene mit Lohnpfändung oder Privatinsolvenz ist das ein wichtiges Signal: Jobcenter dürfen nur Mittel berücksichtigen, die tatsächlich im Haushalt ankommen und frei verfügbar sind.

LSG Bayern: Gepfändeter Lohn ist kein anrechenbares Einkommen

Im Verfahren vor dem LSG Bayern stritt eine Bedarfsgemeinschaft mit dem Jobcenter um die Anrechnung von Einkommen. Der Partner der Mutter arbeitete, befand sich aber in der Insolvenz. Sein Arbeitgeber überwies den pfändbaren Lohnanteil unmittelbar an den Treuhänder. Das Jobcenter rechnete dennoch das volle Nettoeinkommen an und lehnte Bürgergeld ab.

Die Richter stoppten diese Praxis: Beträge, die in der Restschuldbefreiung nach § 287 Abs. 2 InsO an den Treuhänder abgetreten sind, stellen kein anrechenbares Einkommen nach § 11 SGB II dar. Entscheidend ist, ob Geld als „bereites Mittel“ zur Verfügung steht. Das verneinten die Richter, weil der gepfändete Anteil den Betroffenen nie zufloss. (Az. L 11 AS 232/22, Urteil vom 27.11.2024).

„Bereite Mittel“: Nur Verfügbares darf angerechnet werden

Der Grundsatz ist einfach: Einkommen zählt nur, wenn Sie es tatsächlich nutzen können. Das Bundessozialgericht und die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit betonen diese Linie seit Jahren. Gepfändete Lohnanteile sind rechtlich gebunden. Sie dienen der Schuldentilgung und stehen dem Lebensunterhalt nicht bereit. Damit scheidet eine Anrechnung aus.

Jobcenter-Praxis: Konsequenzen für laufende und künftige Bescheide

Die Entscheidung wirkt weit über den Einzelfall hinaus. Jobcenter müssen prüfen, welche Zahlungen auf dem Konto der Bedarfsgemeinschaft ankommen. Nur diese Beträge sind als Einkommen zu berücksichtigen. Abzüge, die der Arbeitgeber vor Auszahlung vornimmt und direkt an den Treuhänder überweist, sind außen vor.

Für Betroffene bedeutet das: Falsch berechnete Bescheide lassen sich angreifen. Wichtig sind Nachweise, etwa Lohnabrechnungen und Schreiben des Treuhänders, die die Abführung der pfändbaren Teile dokumentieren. Ein Widerspruch kann sich lohnen.

Medienberichte und Urteilsbesprechungen haben die Kernaussage des LSG zuletzt bestätigt und für die Praxis aufbereitet.

Pfändungsfreigrenzen und P-Konto: Das gilt seit Juli 2025

Zum 1. Juli 2025 sind die Pfändungsfreigrenzen gestiegen. Der unpfändbare Grundbetrag liegt bei 1.555 Euro, gesetzlich auf 1.559,99 Euro aufgerundet. Beim Pfändungsschutzkonto (P-Konto) beträgt der Grundfreibetrag seit dem 1. Juli 2025 1.560 Euro pro Monat. Diese Werte helfen, die tatsächliche Verfügbarkeit des Einkommens zu bestimmen.

Regelbereich Aktueller Grundfreibetrag* Pfändung nach ZPO (§ 850c) 1.559,99 € monatlich P-Konto-Grundfreibetrag 1.560 € monatlich

*Beträge erhöhen sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten bestehen. Details ergeben sich aus der Pfändungstabelle.

Mitwirkung: Was das Jobcenter verlangen darf – und was nicht

Das LSG wies auch die Argumentation zurück, der Schuldner müsse die Abführung stoppen oder den Freibetrag anheben lassen. In der Insolvenz ist die Abtretung der pfändbaren Bezüge zwingend. Eine „Rücknahme“ dieser Abtretung ist nicht vorgesehen.

Eine Erhöhung der Pfändungsfreigrenze nach § 850f ZPO kommt nur bei gesetzlichen Unterhaltspflichten in Betracht. Fehlt eine solche Pflicht, bleibt der Freibetrag unverändert. Daraus folgt: Betroffene verletzen keine Mitwirkungspflichten, wenn sie die Abführung nicht verhindern können.

So setzen Sie Ihren Anspruch durch

Prüfen Sie Ihren Bescheid sorgfältig, wenn Ihr Lohn gepfändet wird oder eine Insolvenz läuft. Werden gepfändete Beträge als Einkommen angerechnet, sollten Sie aktiv werden: Legen Sie fristgerecht Widerspruch ein und stützen Sie sich dabei auf den Grundsatz der „bereiten Mittel“.

Fügen Sie Ihrem Schreiben Nachweise bei, etwa Lohnabrechnungen, Unterlagen des Treuhänders und den Pfändungsbeschluss. Verlangen Sie zugleich eine Neuberechnung, denn maßgeblich ist nur der tatsächlich zugeflossene und frei verfügbare Lohn.

Wie Sie die Argumentation des LSG in der Praxis nutzen, zeigen Urteilszusammenfassungen und Fachportale. Wenn Sie unsicher sind, holen Sie rechtlichen Rat ein oder lassen Sie den Bescheid prüfen.

Einordnung: Klare Leitplanken für die Grundsicherung

Die Entscheidung stärkt den Nachranggrundsatz des SGB II, ohne Betroffene doppelt zu belasten. Wer Schulden abbaut, darf dafür nicht beim Existenzminimum bestraft werden. Das LSG schafft hier Rechtssicherheit. Jobcenter erhalten zugleich klare Leitplanken: Anzurechnen ist nur, was den Haushalt wirklich erreicht – nicht, was rechtlich gebunden ist.

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Jörg Maywald gehört zu den einflussreichsten Pädagogen Deutschlands. Der Professor an der Fachhochschule Potsdam prägt seit Jahrzehnten die deutsche Bildungslandschaft; seine Schriften und Konzepte beeinflussen zahlreiche Kindertagesstätten und deren pädagogische Ausrichtung. Doch in dem Maße, wie die Frühsexualisierung im Bildungswesen und die Transgender-Agenda zur  “sexuellen Selbstbestimmung” auf Schulen und Kitas als zunehmende Gefahr erkannt wird, […]

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Brenda Shaffer

Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds werden nächste Woche ihre Jahrestagungen in Washington, DC, abhalten. Es ist an der Zeit, dass Finanzminister Scott Bessent der Weltbank direkte Anweisungen erteilt, die Finanzierung und Darlehen für fossile Brennstoffe für die Ärmsten der Welt zu erneuern. Die Weltbank sollte zu ihrem Auftrag der Armutsbekämpfung zurückkehren, anstatt sich auf die Reduzierung der Klimagas-Emissionen zu konzentrieren.

Die Weltbank hat seit 2019 die Finanzierung fossiler Brennstoffe und Kreditgarantien verboten. Die Idee hinter der Verweigerung von Investitionen und Finanzierungen für fossile Brennstoffe war, dass dies die Menschen dazu zwingen würde, auf erneuerbare Energien umzusteigen. Da es jedoch keine modernen Energieoptionen gibt, greifen die Menschen auf die Verbrennung von Dung, Holz und anderer Biomasse zum Kochen und für andere grundlegende Funktionen zurück. Das Ergebnis dieser Politik sind erhöhte Emissionen, Umweltverschmutzung und Gesundheitsgefährdungen.

Die Weltbank beschreibt ihre Mission wie folgt: „Eine Welt ohne Armut schaffen – auf einem lebenswerten Planeten.“ In Wirklichkeit fördert die Weltbank jedoch Maßnahmen, die die Energiearmut und damit die allgemeine Armut unter den Ärmsten der Welt verstärken, insbesondere in Afrika. Anstatt sich auf die Beseitigung der Armut zu konzentrieren, hat sich die Weltbank verpflichtet, im Jahr 2025 45 % ihrer Mittel für die Klimafinanzierung bereitzustellen, und ihre Absicht angekündigt, die Klimafinanzierung in den nächsten fünf Jahren zu erhöhen.

In einem weiteren eklatanten Beispiel dafür, dass sie die Reduzierung der CO₂-Emissionen über die Armutsbekämpfung stellt, fördert die Weltbank die Einführung von CO₂-Steuern in Afrika auf importierte fossile Brennstoffe. Wenn diese Steuern eingeführt würden, würden sie zu höheren Preisen für Strom und Transport führen, was die Energiearmut auf dem Kontinent weiter verschärfen würde. Es ist schwer nachvollziehbar, wie die Erhöhung der Energiekosten in Afrika Teil des Auftrags der Weltbank zur Armutsbekämpfung sein soll.

Der Mangel an öffentlichen Mitteln für fossile Brennstoffe trifft Afrika besonders hart. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten ging der Zugang zu Elektrizität in Afrika in den Jahren 2022 und 2023 zurück. Der Stopp ausländischer Investitionen und Kredite bedeutete, dass die Afrikaner ihre lokalen Öl- und Erdgasvorkommen nicht erschließen konnten. Während im Westen der private Markt Investitionen für die Energieerzeugung bereitstellt, ist Afrika auf öffentliche Mittel für die Entwicklung der Energieversorgung und auf Kreditgarantien der Weltbank angewiesen, um Bedingungen zu schaffen, die ausländische Investoren anziehen.

Indem die Weltbank der Emissionsreduzierung Vorrang vor der Armutsbekämpfung einräumt, fördert sie relativ teure Stromversorgungssysteme, die Afrika weniger Zugang zu Energie verschaffen als Systeme auf Basis fossiler Brennstoffe. Unzuverlässiger Strom aus erneuerbaren Energien, insbesondere netzferne Solarenergie, liefert nicht genügend Strom, um den Afrikanern den Weg aus der Armut zu ebnen. Mit Teilstrom kann man zwar eine Lampe betreiben oder ein Telefon aufladen, aber nicht die Industrie, Wasserpumpen und Kühlgeräte, die für die Armutsbekämpfung und den Zugang zu moderner Medizin notwendig sind.

Aufgrund der Politik, Solarenergie gegenüber Strom aus fossilen Brennstoffen zu bevorzugen, haben viele der neuen Stromnutzer weltweit keinen vollständigen Zugang zu Elektrizität. Die USA und andere Geldgeber der Weltbank sollten nicht zulassen, dass die Weltbank eine teilweise Stromversorgung als Zugang zu Elektrizität wertet.

In Afrika fördert die Weltbank keine Maßnahmen zur Bereitstellung von Grundlaststrom mehr, um nicht zugeben zu müssen, dass Afrika fossile Brennstoffe benötigt. Ohne Grundlaststrom gibt es aber keine großflächige stabile Stromversorgung.

Die Weltbank führt den Klimawandel regelmäßig als einen der Hauptfaktoren auf, die die Wirtschaft und Entwicklung Afrikas beeinflussen, ohne dabei den Energiemangel des Kontinents zu erwähnen, der natürlich einen viel bedeutenderen Einfluss auf seinen Wohlstand hat.

Der Rückzug der Weltbank und anderer westlicher Institutionen aus der Finanzierung fossiler Brennstoffe hat China eine bedeutende geopolitische Chance eröffnet. China ist bereit, Projekte im Bereich fossiler Brennstoffe in Afrika und den Entwicklungsländern zu finanzieren und davon strategisch zu profitieren, indem es die Kontrolle über die Energieinfrastruktur in vielen Ländern erlangt.

Bessents Vorgängerin im Finanzministerium, Ministerin Janet Yellen, gab der Weltbank und den mit ihr verbundenen multilateralen Banken die Vorgabe, die Finanzierung von Projekten im Bereich fossiler Brennstoffe im Jahr 2021 einzustellen. Es ist an der Zeit, dass Minister Bessent diese Politik umkehrt und die Weltbank wieder zu ihrer Mission der Armutsbekämpfung zurückführt.

Prof. Brenda Shaffer is an energy expert at the U.S. Naval Post-graduate School.

This article was originally published by RealClearEnergy and made available via RealClearWire.

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/10/11/world-bank-reduces-emissions-not-poverty/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Die Weltbank reduziert Emissionen, aber nicht Armut erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

In der nordkurdischen Großstadt Wan (tr. Van) haben zahlreiche Taxifahrer:innen für die Aufklärung des Todes der Studentin Rojin Kabaiş protestiert. Trotz eines Verbots der Universitätsleitung schlossen sich einige Fahrer dem laufenden Protest von Studierenden auf dem Campus der Universität Yüzüncü Yıl an.

Rund 150 Mitglieder der Gruppe von Taxifahrer:innen aus Wan wollten am Sonntag zum Universitätsgelände fahren, um dort ihre Solidarität mit den Studierenden zu zeigen, die seit einigen Tagen einen Sitzstreik auf dem Campus durchführen. Auf Anweisung von Rektor Prof. Dr. Hamdullah Şevli, früherer AKP-Abgeordneter, wurde ihnen jedoch der Zugang verwehrt. Ein Teil der Fahrer:innen ließ sich davon nicht abhalten und erreichte den Campus dennoch.

„Ein Jahr Schweigen – ein Jahr ohne Gerechtigkeit“

Die übrigen Fahrer:innen versammelten sich im Ipek-Park im Stadtzentrum und hielten dort eine öffentliche Erklärung ab. Sprecher Alim Dursun warf den Behörden Untätigkeit und Verschleierung vor. Die Familie Kabaiş warte seit einem Jahr auf Antworten, sagte er.

„Jetzt wissen wir, dass ein forensisches Gutachten DNA-Spuren von zwei verschiedenen Männern an Rojins Körper zeigt – und dass dieser Bericht ein Jahr lang unter Verschluss gehalten wurde. Rojins Vater hat mit dem Foto seiner Tochter an jeder Tür geklopft. Das ist ein gesellschaftliches Versagen, das uns alle betrifft.“

Dursun sprach von einem möglichen Vertuschungsversuch und forderte eine lückenlose Aufklärung. Wer Beweismittel unterschlage oder das Verfahren behindere, mache sich mitschuldig, so der Tenor. Als Zeichen des Protests klebten viele Taxifahrer:innen Bilder von Rojin Kabaiş an ihre Fahrzeugscheiben und nahmen ihre Arbeit im Stadtverkehr wieder auf – als rollende Mahnwache gegen das Schweigen im Fall Kabaiş.

Verdächtige Todesumstände

Rojin Kabaiş, 21-jährige Studentin im Fach Kindheitsentwicklung, war vor einem Jahr unter bis heute ungeklärten Umständen ums Leben gekommen. Ihre Leiche war 18 Tage nach ihrem Verschwinden aus einem Wohnheim am Ufer des Wan-Sees aufgefunden worden. Die Ermittlungsbehörden stellten frühzeitig die These eines Suizids in den Raum – eine Deutung, die von der Familie von Beginn an in Zweifel gezogen wurde. Ein aktualisiertes forensisches Gutachten enthält konkrete Hinweise auf mögliche sexualisierte Gewalt – zwei männliche DNA-Spuren wurden an sensiblen Körperstellen festgestellt.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/fall-rojin-kabais-strafanzeige-gegen-gerichtsmedizin-und-proteste-in-wan-48368 https://deutsch.anf-news.com/frauen/widerspruche-im-fall-rojin-kabais-dem-abgeordnete-fordert-unabhangige-untersuchung-48364 https://deutsch.anf-news.com/frauen/rojin-kabais-dna-funde-erharten-verdacht-auf-sexualisierte-gewalt-48336 https://deutsch.anf-news.com/frauen/amed-studierende-fordern-aufklarung-zum-tod-von-rojin-kabais-48378 https://deutsch.anf-news.com/frauen/weiterhin-offene-fragen-im-todesfall-von-rojin-kabais-48404