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Wie erwartet verlor der konservative Premier Rishi Sunak in Großbritannien die Parlamentswahlen am vergangenen Donnerstag haushoch und wird nun durch den genauso vernetzten Sir Keir Starmer ersetzt. Zur Abwechslung ist er Mitglied der Arbeiterpartei. Der nicht nur im Vereinigten Königreich benötigte grundlegende Wandel bleibt aus. Ein Kommentar aus Glasgow von Moritz Müller.

Begünstigt durch das britische Wahlsystem kann sich der neue Premierminister Keir Starmer fast auf eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus stützen. Die Labour Party erhält 412 der 650 Sitze, resultierend aus 33,7 Prozent der gültigen Stimmen. Die Konservativen können aus 23,7 Prozent nur 121 Sitze schöpfen. Die Liberaldemokraten erhöhten ihren Stimmenanteil um 0,7 auf 12,2 Prozent und können damit die Zahl ihrer Sitze verneunfachen.

Die Rechtsaußenpartei Reform UK bekommt für 14,3 Prozent der Wählerstimmen nur fünf Sitze, und auch die Grünen können mit 6,4 Prozent der Stimmen nur vier Sitze holen, genauso wie die walisische Regionalpartei Plaid Cymru mit 0,7 Prozent. Für die gleichen 0,7 Prozent gibt es für die nordirische Partei Sinn Féin allerdings sieben Sitze.

Der jetzige „Erdrutschsieg“ der Labour-Partei unter Starmer war mit einer halben Million Stimmen weniger zu erreichen als die „historische Niederlage“ von Labour im Dezember 2019 unter dem damaligen Vorsitzenden Jeremy Corbyn, der von seinem Nachfolger damals aus der Partei geworfen wurde.

Das ist alles sehr abstrus und hängt mit der niedrigeren Wahlbeteiligung am Donnerstag und dem britischen Mehrheitswahlrecht zusammen, welches nur Direktmandate kennt. Es genügt in jedem Wahlkreis eine einfache Mehrheit. Theoretisch würden bei zehn Kandidaten in einem Wahlkreis bei gleichmäßiger Stimmverteilung zehn Prozent plus eine Stimme reichen, um gewählt zu werden.

Kein Wunder, dass die Wahlbeteiligung nur bei 60 Prozent lag, denn außer regionalen Parteien, die ihre Stimmen in wenigen Wahlkreisen holen, haben andere Minderheiten kaum eine Chance, nennenswert im Unterhaus vertreten zu sein. Das ist ähnlich undemokratisch wie die Fünfprozenthürde in Deutschland.

2011 hat eine Mehrheit der Wähler in einem Referendum gegen eine Änderung des Wahlrechts gestimmt. Das dürften wohl die sein, die auch die großen Parteien wählen, die vom derzeitigen Wahlsystem profitieren. Ein Argument, das jetzige Wahlrecht beizubehalten, ist, dass es Stabilität begünstigt.

Das tut es allemal, aber es ist auch die Stabilität des „Weiter so“, mit dem der derzeitige Status Quo zementiert ist. Die Labour Party konnte im letzten Jahr historische Höchstwerte bei Einzelspenden erzielen und hatte die Konservativen während des Wahlkampfs sogar komfortabel überholt.

Eine Schlussfolgerung daraus ist wohl, dass das geldreiche Establishment auf den Gewinner gesetzt hat, während die abgewirtschafteten Konservativen dieses Mal von Wählern wie Wirtschaft abgeschrieben wurden. Es gab auch Geld für Labour von der Israel-Lobby, wohl einerseits als Belohnung dafür, dass Starmer seinen Vorgänger Corbyn mitsamt vielen Vertretern von dessen linkem Flügel aus der Partei gemobbt hat mit der Begründung, Corbyn habe antisemitische Umtriebe in der Labour-Partei gefördert. Später entpuppten sich diese Vorwürfe als konstruierte Kampagne gegen Corbyn und zu einer Art Säuberung der Labour Party von fortschrittlichen Geistern. Dies führte auch zu massenweisen Parteiaustritten von Corbyn-Anhängern. Starmer hatte Glück, dass diese Affäre von Covid-Nachrichten und dem Brexit in den Schatten gestellt wurde.

Andererseits kann diese Lobby nun wohl zu Recht darauf hoffen, dass die neue Regierung sich beim Massenmorden in Gaza weiter in Komplizenschaft übt, wegschaut und gleichzeitig Waffen sowie militärische Aufklärung an die von allen guten Geistern verlassene israelische Regierung liefert. Dies ist Kontinuität in einer nicht so guten Form.

Die Stimmen des jetzt unabhängigen Abgeordneten Jeremy Corbyn, der in seinem angestammten Wahlkreis mit 48 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde, und vier weiterer Unabhängiger, die sich die Solidarität mit Gaza auf ihre Fahnen geschrieben haben, werden im Unterhaus wahrscheinlich schwer zu hören sein, aber immerhin gibt es sie nun dort.

Leider hat es der wortgewaltige Fürsprecher Palästinas George Galloway nicht ins Unterhaus geschafft. Auch seine Stimme wird dort fehlen, genau wie die von dem im Wahlkreis Blackburn als unabhängiger Kandidat angetretenen Craig Murray.

Die gleiche gefährliche Kontinuität gibt es im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Anstatt den Dialog mit Russland zu suchen und den mörderischen Konflikt mit Verhandlungen zu beenden, wird das Vereinigte Königreich unter Labour weiter Waffen und sinnlose Ermutigungen nach Kiew schicken, genau wie es vor zwei Jahren der damalige Premier Boris Johnson tat, als er einen schon ausgehandelten und für die Ukraine im Vergleich zu heute günstigen Friedensplan torpedierte.

Der neue Labour-Verteidigungsminister John Healey MP ist nun weniger als 48 Stunden nach seiner Ernennung nach Odessa geflogen, um sich mit Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Healey brachte auch ein umfangreiches Paket mit militärischen Gütern, die er der Ukraine versprochen hat. Das bedeutet unter anderem weiteren Profit für die britische Rüstungsindustrie. Das Paket wurde sicher auch nicht in den letzten 48 Stunden geschnürt – ebenfalls ein Zeichen von fragwürdiger Kontinuität.

Der neue Premierminister Starmer hat sich am 3. Juni bei einer Wahlkampfveranstaltung uneingeschränkt zu den britischen Nuklearwaffen bekannt und gesagt, dass er „natürlich darauf vorbereitet“ sei, diese einzusetzen. Wenn man diesen Artikel auf DECLASSIFIED UK liest, fragt man sich, ob Starmer hier wirklich gut informiert ist bezüglich der immensen politischen, wirtschaftlichen und technischen Schwierigkeiten, die diese Waffen für das Vereinigte Königreich aufwerfen – bei zweifelhaftem (militärischen) Nutzen. Es scheint hier um britisches Prestige zu gehen und darum, den Platz als eins der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats zu erhalten.

Andererseits kann eine Labour-Regierung Entscheidungen treffen, die eine konservative Regierung in Konfrontation mit der Bevölkerung führen würde. Wenn man die vermeintlich progressiven und sozialen Entscheidungsträger auf seiner Seite hat, lassen sich unbequeme Maßnahmen eher als notwendiges Übel verkaufen. So geschehen mit New Labour unter Tony Blair oder mit der Agenda 2010 durch die erste rot-grüne Regierung in der Bundesrepublik. Auch der erste Kampfeinsatz der Bundeswehr in Jugoslawien erfolgte 1999 unter dieser Regierung.

Diese zunächst einmal überraschend erscheinenden Entscheidungen meint der britische Milliardär John Caudwell, der nun die Labour-Partei unterstützt, wenn er sagt: „Wir brauchen eine sehr starke Labour-Regierung, die äußerst mutige Entscheidungen treffen kann, und Sie können sicher sein, dass ich mein Bestes tun werde, um sie zu beeinflussen, wo immer ich kann, um das „Groß“ wieder in Britannien zu tun.“ („We need a very strong Labour Government that can take extremely bold decisions and you can rest assured that I will be doing my best to influence them wherever I can, in putting the great back in Britain.”)

Beim letzten Satz fühlt man sich an Donald Trump erinnert, und hier schließt sich der Kreis. Wenn es um Geld, Macht und Einfluss geht, dann sind sich die oberen Zehntausend so ähnlich, dass man sie als Teile desselben Establishments sehen kann, welches für das Volk den Zirkus der Demokratie aufführt.

Die neue Regierung hat allerdings das umstrittene Ruanda-Gesetz gekippt. Nach diesem Gesetzentwurf sollten Asylbewerber, die es nach Großbritannien schaffen, sofort in ein Flugzeug nach Ruanda gesetzt werden, um dort deren Asylantrag zu bearbeiten. Dafür sollte Ruanda Geld erhalten. Kritiker hatten angemerkt, dass Ruanda sowieso schon genug Probleme habe und dieser Plan gegen alle möglichen internationalen Abkommen verstoße.

Es war sowieso äußerst fraglich, wie der Plan hätte umgesetzt werden können, nachdem der Oberste Britische Gerichtshof sein Veto eingelegt hatte. Somit ist die Entscheidung, das Gesetz zu streichen, eine bequeme Entscheidung, um die Labour-Wählerschaft zu befriedigen, und man darf gespannt sein, welchen gut klingenden Plan Labour nun ausheckt, um ihn als alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen.

Es wird sicher nicht die naheliegende Entscheidung sein, sich nicht mehr allerorten militärisch einzumischen und Konflikte zu schüren, die die Massenwanderungen der letzten Jahre erst auslösten. Auch das zunehmende wirtschaftliche Ungleichgewicht tut ein Übriges dazu, dass Menschen ihre Heimat auf der Suche nach einer besseren Zukunft verlassen. Großbritannien ist offiziell keine Kolonialmacht mehr, aber dennoch wirkt der Einfluss britischer Kolonialpolitik bis heute fort.

Wahrscheinlich wird auch die Privatisierung des britischen nationalen Gesundheitsservices NHS unter Labour weiter fortschreiten, vielleicht etwas abgemildert und erst einmal langsamer, aber auch in diesem Fall scheint der Erhalt der einstmals vorbildlich funktionierenden NHS sehr unsicher.

Keir Starmer war von 2008 bis 2013 Chefankläger des Vereinigten Königreichs. In diese Zeit fällt das Auslieferungsgesuch Schwedens bezüglich Julian Assange. Der Starmer damals unterstehende Crown Prosecution Service mauert bis heute, wenn es um diesen Fall geht, und die Rolle von Starmer, der sich damals öfter in den USA aufhielt und mit Vertretern des US-Justizministeriums traf, ist bis heute ungeklärt. Wahrscheinlich wird der Fall durch seine Ernennung zum Premierminister nicht unbedingt transparenter.

Den schottischen Unabhängigkeitsbestrebungen hatte Starmer vor der Wahl eine deutliche Absage erteilt, als er sagte, dass es unter ihm kein zweites Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands geben werde. Die schottische Nationalpartei SNP verlor am Donnerstag 39 ihrer vorher 48 Sitze im Unterhaus, als hätten die Wähler den Gedanken der schottischen Unabhängigkeit nun ganz aufgegeben. Oder sie trauten der SNP die Durchsetzung der Unabhängigkeit nicht mehr zu.

Wahrscheinlich wird sich die britische Politik in einigen Details etwas ändern, und vielleicht werden einige der involvierten Politiker und Politikerinnen etwas appetitlicher erscheinen als die zuletzt doch sehr abgehoben wirkende Garde der Konservativen. Aber große Änderungen sollte man von der „neuen“ Regierung im Vereinigten Königreich nicht erwarten.

Vielleicht ist es auch einfach das menschliche Naturell, welches möglichst wenig Veränderung will – und wenn, dann höchstens kosmetischer Natur.

Corbyn schaffte es trotzdem, seinen Wahlkreis in London mit 48 Prozent der Stimmen auch gegen die Labour-Kandidatin zu verteidigen.

Titelbild: Martin Suker/shutterstock.com

Lesedauer 2 Minuten

Kann eine Sozialhilfeempfängerin, die eine Schwerbehinderung hat, aus gesundheitlichen und sprachlichen Gründen keine günstigere und angemessene Wohnung finden, darf die Sozialhilfebehörde die zu übernehmenden Unterkunftskosten nicht einfach kürzen.

Der Sozialhilfeträger ist dann vielmehr verpflichtet, die Frau bei der Wohnungssuche zu unterstützen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 15. Dezember 2022 (Az.: L 9 SO 429/21). Die Essener Richter ließen wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zu.

Sozialhilfe-Bezieherin ist Schwerbehindert

Die 1951 in Georgien geborene Klägerin, die auf Sozialhilfe angewiesen ist, kam 2009 nach Deutschland und bewohnt nach dem Tod ihres Mannes allein eine 66 Quadratmeter große Wohnung.

Sie ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 70. Wegen ihrer Gehbehinderung wurde ihr das Merkzeichen „G“ zuerkannt.

Da sie der deutschen Sprache kaum mächtig ist, hilft ihr ein Mitarbeiter eines Pflegedienstes aus Gefälligkeit bei Behörden- und Bankgeschäften sowie beim Schriftverkehr.

Sozialamt forderte zur Kostensenkung der Unterkunftskosten auf

Als der Sozialhilfeträger feststellte, dass die Frau in einer unangemessenen Wohnung lebte, wurde sie zur Kostensenkung aufgefordert. Gesundheitliche Gründe stünden einem Umzug in eine billigere Wohnung nicht entgegen.

Dieser Aufforderung kam die Sozialhilfeempfängerin nicht nach. Der Sozialhilfeträger übernahm daher nur noch einen Teil der Miete, zuletzt 429 Euro monatlich. Die ausstehende Miete für die Monate Juli bis Oktober 2017 in Höhe von 89 Euro sowie für die Monate November und Dezember 2017 in Höhe von 95 Euro zahlte die Klägerin aus ihrem Sozialhilfesatz.

Lesen Sie auch:
– Bürgergeld/Sozialhilfe: Keine Notbevorratung für Leistungsbezieher

LSG Essen beanstandet Kostensenkungsaufforderung für behinderte Frau

Das LSG entschied, dass die Frau Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten hat. Sie sei nur dann zur Kostensenkung verpflichtet, wenn der Sozialhilfeträger ihr tatsächlich bei der Wohnungssuche helfe. In Betracht kämen etwa die Vermittlung einer geeigneten und angemessenen Wohnung oder ergänzende Sozialleistungen, damit die Klägerin einen Makler beauftragen könne.

Denn bei der Sozialhilfeempfängerin „kommen mehrere Faktoren zusammen, die es ihr in ihrem Zusammenwirken unmöglich machen, ohne fremde Hilfe eine andere Wohnung anzumieten“, heißt es in dem Urteil.

So verfüge die Frau nach den Feststellungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) nicht über die notwendige Geschäftserfahrung und die Fähigkeit, ihre Angelegenheiten im Verwaltungsbereich selbst zu regeln. Familiäre Unterstützung sei nicht vorhanden.

Die fehlenden Deutschkenntnisse erschwerten auch die Anmietung einer Wohnung. Hinzu komme ihre eingeschränkte Mobilität, so dass eigenständige Wohnungsbesichtigungen nicht möglich seien.

Sozialamt muss bei der Suche einer Wohnung helfen

Der Sozialhilfeträger könne sich auch nicht darauf berufen, dass der Mitarbeiter des Pflegedienstes bei der Wohnungssuche behilflich sei. Die bisherige Unterstützung bei Behördengängen und finanziellen Angelegenheiten sei eine reine Gefälligkeit gewesen, auf die die Frau keinen Anspruch gehabt habe. fle/mwo/sb

Der Beitrag Schwerbehinderung: Das Sozialamt muss bei der Wohnungssuche helfen – Sozialhilfe-Urteil erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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1. Frankreich und Deutschland – Vergesst die Freundschaft!
2. Leopard im Raum: Einigung auf Haushalt 2025
3. Nato-Gipfel in Washington: Pläne für ein Ukraine-„Kommando“
4. Misserfolge auf dem diplomatischen Parkett und an der Front
5. Im Innern des russischen Geistes
6. Hedgefonds-Manager Russell Clark: „Der Westen hat Probleme wie die späte Sowjetunion“
7. Baerbocks Visa-Affäre weitet sich aus: Bundespolizei warnte vor ungültigen Pässen für Afghanen
8. Nahostkonflikt: »Israels Ruf ist für immer ruiniert«
9. Saif al-Islam Gaddafi übersendet Grußbotschaft an David Cameron
10. Verschärfungen beim Bürgergeld: Empfänger müssen Arbeitsweg von bis zu drei Stunden akzeptieren
11. Überfordertes Unternehmen: Spahn soll Fiege für Maskenbeschaffung empfohlen haben
12. Wie Covid-Impfstoffhersteller Südafrika knebelten
13. Zeitenwende? Reden wir doch erst einmal über Corona statt nur über Putin und die AfD
14. Überraschende Umfrage: Sahra Wagenknechts BSW-Partei fast so stark wie die Grünen
15. Biden lehnt Demenz-Test vehement ab: Gehirnexperte sieht „Anlass zur Sorge“

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1. Frankreich und Deutschland – Vergesst die Freundschaft!
   Ist es purer Zufall oder Absicht: Die EU-Kommission kündigt ein sogenannten Defizitverfahren gegen Frankreich und andere Länder genau zu dem Zeitpunkt an, wo Frankreich von seinem Präsidenten Hals über Kopf in eine nationale Wahl geschickt wird, weil sein politisches Lager bei der Europawahl massiv verloren hat und die Nationalisten massiv gewonnen haben.
   Verloren hat der Präsident, weil er keine Antworten auf die drängenden politischen und wirtschaftlichen Fragen findet. Das liegt aber vor allem daran, dass ihm die europäische Politik die Hände bindet. Was werden die französische Politik und was werden die Bürger Frankreichs sagen, wenn die EU-Kommission feststellt, man müsse die Hände der Franzosen noch viel fester binden?
   Quelle 1: Heiner Flassbeck auf Relevante Ökonomik
   Quelle 2: der Freitag

   dazu auch: „Schwächung des Westens“
   Mit Blick auf das Ergebnis der Parlamentswahl in Frankreich gehen einflussreiche deutsche Politiker von einer Schwächung des Landes sowie der EU aus. In der zweiten Runde der Wahl hat am gestrigen Sonntag keiner der drei großen Blöcke eine absolute Mehrheit erhalten. Führende Politiker der Konservativen und des liberalkonservativen Präsidentenblocks Ensemble haben sich kurz nach der Wahl gegen eine Koalition mit zumindest einem Teil des Nouveau Front populaire (NFP), der Linkspartei La France insoumise (LFI), ausgesprochen; damit ist zunächst keine Regierungskoalition in Sicht. Deutsche Außenpolitiker warnen, Frankreich stehe „Handlungsunfähigkeit und Zerrissenheit“ bevor; Macron könne damit „ganz Europa in eine Krise“ ziehen. Deutschland müsse nun „Führungsverantwortung in Europa“ zeigen. Dass der Rassemblement national (RN) von Marine Le Pen nicht über genügend Stimmen verfügt, um in Paris eine Regierung zu bilden, macht die Forderung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gegenstandslos, in Zukunft auch unter einer RN-Regierung mit Frankreich zu kooperieren. Die Forderung reiht sich ein in Bestrebungen, Kräfte der äußersten Rechten für koalitionsfähig zu erklären.
   Quelle: German Foreign Policy

   und: Frankreich muss nach der Wahl das Sondieren lernen
   Die unklaren Mehrheitsverhältnisse stellen Präsident Emmanuel Macron vor eine Herausforderung. Marine Le Pen arbeitet unterdessen an der Legende eines „gestohlenen Sieges“.
   Frankreich bleibt immer für Überraschungen gut. Die Wähler haben den Regierungsträumen des Rassemblement National (RN) ein abruptes Ende bereitet. Die Partei Marine Le Pens zieht nur als drittstärkste Kraft mit voraussichtlich 143 Abgeordneten (2022: 89) in die Nationalversammlung ein.
   Die Kombination aus taktischen Rückzügen und hoher Wahlbeteiligung hat einen Effekt erzeugt, der selbst erfahrene Wahlanalysten verblüffte. Am stärksten schnitt das rot-grüne Bündnis Neue Volksfront ab, auch wenn es die absolute Mehrheit von 289 Sitzen weit verfehlt. Macrons Mittebündnis erringt einen achtbaren zweiten Platz mit voraussichtlich 168 Abgeordneten (2022: 250) – dank der Wahlabsprachen, die Premierminister Gabriel Attal ausgehandelt hat.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers H.K.: Die deutschen Leitmedien sind durch das Wahlergebnis in Frankreich sichtlich irritiert. Das war schon den Sondersendungen der Nachrichtenportale von ARD und ZDF gestern Abend anzumerken. Echokammer lässt grüßen!

2. Leopard im Raum: Einigung auf Haushalt 2025
   Gesine Lötzsch ist haushalts­politische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag.
   Scholz, Habeck und Lindner redeten viel und haben wenig gesagt auf der Pressekonferenz zum Haushalt 2025. Lindner berichtete, dass die drei insgesamt 80 Stunden verhandelt hätten. Dafür ist das Ergebnis ausgesprochen dünn. Das aufopferungsvolle Getue erinnert an frühere Tarifverhandlungen, bei denen man sich schnell einigte und danach Skat spielte. Die Unterschiede zwischen den drei Herren sind kleiner als von manchen Medien dargestellt. Stattdessen gibt es viele Gemeinsamkeiten: Sie sind sich einig, wenn es um Aufrüstung und Krieg geht. Sie sind sich einig, dass man Vermögende steuerlich nicht mehr belasten sollte. Sie sind sich einig, dass die Klimakrise von denen bezahlt werden soll, die sich schon jetzt ihre Miete nicht mehr leisten können. In der Bundespressekonferenz stand kein Elefant im Raum, sondern ein Leopard. Genauer gesagt: 105 Leoparden, die die Bundesregierung für rund drei Milliarden Euro in dieser Woche bestellt hat. Der Rüstungsminister Habeck (Eigenbezeichnung) verlor darüber kein Wort in der Bundespressekonferenz. Er hätte mit den Ausgaben für die Rüstungsindustrie prahlen können, in keinen Wirtschaftsbereich steckt die Bundesregierung mehr Geld. Krieg ist gut fürs Wachstum und die Rendite der Rüstungskonzerne wie Rheinmetall.
   Quelle: Gesine Lötzsch in junge Welt

   dazu auch: Zu kaputt für den Krieg: Die Deutsche Bahn behindert die militärische Unterstützung der Ukraine
   Deutschland ist das wichtigste Drehkreuz der Nato für die militärische Versorgung der Ukraine. Doch die marode Infrastruktur verzögert den Nachschub.
   Deutschland kommt bei der militärischen Versorgung der Ukraine eine Schlüsselrolle zu. Die Verkehrsinfrastruktur bestimmt in erheblichem Maße, wie schnell die Nato Panzer und anderes Kriegsgerät nach Osten transportieren kann. Doch die marode Infrastruktur und die chronische Verspätung der Deutschen Bahn stellen die Verteidigungsfähigkeit des westlichen Militärbündnisses infrage. Vor den Ausmaßen warnt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) jetzt in einer Analyse.
   Wegen der gestiegenen Anforderungen innerhalb der Nato müsse Deutschland ab 2025 in der Lage sein, innerhalb der ersten 30 Tage eines Bündnisfalls 30.000 Soldaten sowie 85 Schiffe und Kampfflugzeuge zu entsenden, heißt es in der DGAP-Analyse. Zudem habe Deutschland zugesichert, ab 2025 dauerhaft eine Brigade von 4.000 deutschen Soldaten in Litauen zu stationieren. „Dieses Vorhaben, ein Vorzeigeprojekt der ausgerufenen Zeitenwende, erhöht den Druck auf die Leistungsfähigkeit der Transportkapazitäten erheblich.“
   Quelle: Simon Zeise in Berliner Zeitung

   Anmerkung unseres Lesers T.K.: Hat auch was für sich, so eine marode Infrastruktur…

3. Nato-Gipfel in Washington: Pläne für ein Ukraine-„Kommando“
   Das von den USA angeführte Militärbündnis wird bei seinem Gipfeltreffen in Washington in dieser Woche ein eigenes Kommando für den Krieg gegen Russland in der Ukraine einrichten. Dies kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag an.
   Stoltenberg erklärte, dass „die Nato die Koordinierung und Bereitstellung des größten Teils der internationalen Sicherheitshilfen [für die Ukraine] übernehmen wird“, und zwar unter einem Kommando, das von einem Drei-Sterne-General geleitet werde. Zusätzlich würden rund 700 Kräfte der Nato sowie aus Partnerländern eingebunden.
   Quelle: WSWS

   Anmerkung Albrecht Müller: Hier wird geschildert, wie weit wir schon in einen gefährlichen Krieg hineingeraten sind, genauer gesagt: eingetreten sind.

4. Misserfolge auf dem diplomatischen Parkett und an der Front
   Derzeit dominiert in der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine die Diskussion um allfällige Verhandlungen und verdrängt jene um den Einsatz von Abstandswaffen großer Reichweite. Der ukrainische Angriff auf Sewastopol, bei welchem am Badestrand von Liubimovka bei Sewastopol mehrere Zivilpersonen umkamen, hat in Russland aber hohe Wellen geschlagen und dafür gesorgt, dass der US-Botschafter ins Außenministerium einbestellt wurde. Militärisch ist ein einzelner Angriff auf eine militärische Einrichtung allerdings weitgehend wirkungslos, wenn auf ihn keine systematischen Folgeschläge folgen. Eher scheint es also so, als gehe es darum, das Zustandekommen von Verhandlungen zu verhindern. Oder hatten die Ukrainer ganz einfach versucht, mit einem Raketen-Angriff auf Sewastopol von den Misserfolgen an der Front abzulenken?
   Quelle: Globalbridge

   dazu auch: Ex-Nato-General: Krieg eskaliert!
   Der Nato-General a. D. Kujat warnt eindringlich vor einem 3. Weltkrieg. Den westlichen Regierungen traut er keine Umkehr mehr zu. Auf dem Nato-Gipfel am 9. Juli werden die Entscheidungen fallen.
   Herr Kujat, Amerikas Präsident Joe Biden hat Kiew erlaubt, mit westlichen Waffen Ziele in Russland anzugreifen. Wie beurteilen Sie diese jüngste Entwicklung?
   Die militärische Lage der Ukraine ist äußerst schwierig. Das liegt nicht nur daran, dass ihr Waffen und Munition fehlen, sondern vor allem daran, dass die Front mit 1.300 Kilometern völlig überdehnt ist. Die Ukrainer haben hohe Verluste erlitten und sind nicht in der Lage, sie im Augenblick zu ersetzen. Zurzeit sieht es so aus, als würden sie überhaupt nur 150.000 einziehen können.
   Woran liegt das?
   An zwei Dingen. Einmal haben sehr viele junge Männer das Land verlassen, und zweitens sind die Jahrgänge der Zwanzig- bis Dreißigjährigen sehr klein, teilweise unter 200.000. In dieser Situation hat der ukrainische Präsident Selenskyj mehrere Forderungen gestellt.
   Quelle: Emma

   und: Wir brauchen eine lautstarke, selbstbewusste Friedensbewegung für die Ukraine
   Ein Einfrieren des Ukrainekrieges ist unausweichlich, meint Ex-Zeitsoldat Stefan Weidner. Er fordert eine neue Friedensbewegung. Ein Gastbeitrag.
   Der Westen ist schizophren. Glauben wir unseren Politikern, will niemand in den russischen-ukrainischen Krieg hineingezogen werden. Glauben wir den Umfragen, möchten das auch die Bürger nicht. Selber kämpfen möchte in der Ukraine ohnehin niemand, nicht einmal die Ukrainer, die Gebliebenen ebenso wenig wie die Geflohenen. Wäre es anders, hätte die Ukraine keine Probleme, Soldaten zu rekrutieren. Und Deutschland zahlt den Ukrainern lieber Bürgergeld, als sie in den Krieg zurückzuschicken.
   Schön ist sie, diese Menschlichkeit. Leider steht sie im Widerspruch zur sonstigen Ukrainepolitik. SPD, CDU, FDP und Grüne sagen allesamt, dass der Krieg jetzt nicht beendet werden kann, dass die Ukraine sich weiter wehren sollte, dass das Völkerrecht „unverbrüchlich“ ist und dass man mit Putin sowieso keinen Frieden schließen kann.
   Wer dagegen nach Frieden oder Waffenstillstand ruft, wird öffentlich diskreditiert und beleidigt, wie zuletzt Rolf Mützenich, ein Abweichler in der SPD. Er hatte den vernünftigen Vorschlag gemacht, den Konflikt „einzufrieren“. Was für eine böse, gefährliche Idee, ließ das deutsche Ukraine-Kommentariat unisono verlauten.
   Quelle: Berliner Zeitung

5. Im Innern des russischen Geistes
   Wer die Mentalität und den “Geist” Russlands verstehen will, sollte die Arbeit des einflussreichsten geopolitischen Denkers des Landes kennen – Sergey Karaganow.
   Wenn man so will, ist Sergej Karaganow ein russischer Zbigniew Brzezinski oder Robert D. Kaplan: Er leitet den Rat für Außen- und Verteidigungspolitik (CFDP), Russlands führende außenpolitische Denkfabrik. Er ist Dekan der Fakultät für Weltwirtschaft und internationale Angelegenheiten an der Higher School of Economics in Moskau. Er gilt als enger Vertrauter von Sergej Lawrow und sogar von Putin selbst. Bis vor kurzem unterhielt er enge Beziehungen zu westlichen außenpolitischen Kreisen. In den 1990er und 2000er Jahren war er Mitglied der Trilateralen Kommission und gehörte sogar dem Internationalen Beirat des Council on Foreign Relations an. Im Jahr 2019 wurde er vom Time Magazine interviewt.
   Was jemand wie Karaganow denkt und schreibt, lohnt es also zur Kenntnis zu nehmen. Karaganows Texte können nicht als Propaganda abgetan werden, denn sie sind nicht für die westliche (oder gar russische) Öffentlichkeit bestimmt, sondern für die intellektuellen und politischen Eliten Russlands – und Putins Regierung selbst. Sie bieten einen faszinierenden Einblick in die Debatten, die derzeit unter den russischen Eliten geführt werden. Und sie werfen ein Schlaglicht auf die russische Mentalität und den “Geist” Russlands im Allgemeinen. […]
   Dass der Westen das System der internationalen Governance, das er nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen hat, seit Jahrzehnten untergräbt, ist für jedermann sichtbar. Die Erklärung liegt auf der Hand: Da der Westen de facto die Kontrolle über Institutionen wie die UNO, den Internationalen Gerichtshof oder den Internationalen Strafgerichtshof verliert, hat er beschlossen, sie zugunsten einer sogenannten “regelbasierten Ordnung” über Bord zu werfen.
   Quelle: Makroskop
6. Hedgefonds-Manager Russell Clark: „Der Westen hat Probleme wie die späte Sowjetunion“
   Russell Clark handelt seit Jahrzehnten erfolgreich auf den Finanzmärkten. Nun hat er für seine Analysen den Marxismus entdeckt. Ein Interview. […]
   Herr Clark, Sie arbeiten sehr erfolgreich in der Finanzindustrie. Als Hedgefonds-Manager und Shortseller haben Sie ein Vermögen verdient. Doch plötzlich haben Sie eine Liebe zum Marxismus entwickelt. Wie passt das zusammen?
   Ich würde es nicht Liebe nennen. Mein Interesse für den Marxismus ist durch den Historiker Eric Hobsbawm entstanden, den ich sehr bewundere. Er hat darauf hingewiesen, dass man die moderne Welt nicht wirklich begreifen kann, ohne Aufstieg und Fall der Sowjetunion zu verstehen. Die Sowjetunion brach unter den wirtschaftlichen Problemen zusammen, die sie am Kapitalismus kritisierte. Das Interessante ist, dass 30 Jahre später der Westen mit diesen Problemen zu kämpfen hat.
   Quelle: Berliner Zeitung
7. Baerbocks Visa-Affäre weitet sich aus: Bundespolizei warnte vor ungültigen Pässen für Afghanen
   In Islamabad wurden Afghanen Visa erteilt, obwohl ein Polizist das Botschaftspersonal vor ihren ungültigen Pässen warnte. Zu Details schweigt das Auswärtige Amt.
   Gleich zwei Staatsanwaltschaften ermitteln gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts unter Leitung von Annalena Baerbock (Grüne). Der Verdacht: Sie sollen in deutschen Auslandsvertretungen Visa für Afghanen ausgestellt haben, obwohl diese falsche oder ungültige Pässe vorgelegt hatten. Von mutmaßlich Tausenden derartigen Fällen berichtete vergangene Woche der Focus. In immerhin „zwei Dutzend“ Fällen hat das Auswärtige Amt inzwischen offiziell bestätigt, dass Visa rechtswidrig ausgestellt wurden.
   Insbesondere die deutsche Botschaft in Pakistans Hauptstadt Islamabad steht im Visier der Ermittler.
   Quelle: Berliner Zeitung
8. Nahostkonflikt: »Israels Ruf ist für immer ruiniert«
   Über fortgesetzte Verbrechen in Gaza und wie sich dagegen vorgehen lässt. Ein Gespräch mit Francesca Albanese
   Kritiker des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sagen, beide Institutionen seien einseitige politische Instrumente mächtiger Nationen. Ende Januar hat der IGH Israel zu Schutzmaßnahmen verpflichtet, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. Ende Mai rief das UN-Gericht Israel dazu auf, seine Offensive in Rafah zu stoppen. Mitte Mai beantragte der Chefankläger des IStGH Haftbefehle gegen Führer der Hamas und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit im Zusammenhang mit den Angriffen vom 7. Oktober 2023 und dem Krieg im Gazastreifen. Zeigen diese Entscheidungen eine fortschrittliche Wende an?
   Die Kritik richtet sich eher gegen den IStGH als gegen den IGH. Problematisch ist vielmehr, dass viele Maßnahmen, die der IGH anordnet, einfach nicht befolgt werden. Der IStGH wird hingegen dafür kritisiert, dass es viel zu lange dauert, bis er Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen überhaupt annimmt. Demgegenüber sind die jetzigen Haftbefehle eine geradezu revolutionär schnelle Reaktion auf die Vorgänge im Gazastreifen. Das muss so weitergehen, dann kann das Gericht dazu beitragen, eine bessere und friedliche Zukunft für die Palästinenser wie auch für die Israelis aufzubauen.
   Quelle: junge Welt
9. Saif al-Islam Gaddafi übersendet Grußbotschaft an David Cameron
   Mit dem Absturz der Tories bei den britischen Unterhauswahlen am 4. Juli 2024 dürfte auch die Karriere eines Mannes beendet sein, der nicht nur über Libyen viel Leid brachte.
   So mancher wird sich verwundert gefragt haben, wieso ausgerechnet David Cameron – oder auch Baron Cameron of Chipping Norton, Nachfahre von Wilhelm V. und mit dem britischen Königshaus verwandt – am 3. November 2023 als Außenminister ins Kabinett von Rishi Sunak berufen wurde.
   David Cameron, da war doch was? Tatsächlich da war was! In seiner Funktion als Parteiführer der britischen Tories (Conservative Party) von 2005 bis 2016 und als britischer Premierminister von Mai 2010 bis Juli 2016 hatte er nicht nur das – gescheiterte – Schottische Unabhängigkeitsreferendum, sondern auch den Brexit als deren Initiator zu verantworten. Schon allein deshalb war das Erstaunen groß, dass dieser politische Wiedergänger erneut zu einer politischen Karriere und dann noch als Außenminister ansetzte.
   Quelle: Gela News
10. Verschärfungen beim Bürgergeld: Empfänger müssen Arbeitsweg von bis zu drei Stunden akzeptieren
    Die Ampel hat laut eine Reihe von Maßnahmen zur Wachstumsbeschleunigung beschlossen. Diese neuen Regeln sollen für Arbeitnehmer, Rentner und Bürgergeld-Empfänger gelten.
    Menschen, die Bürgergeld beziehen, sollen künftig für einen möglichen Job Arbeitswege von insgesamt drei Stunden in Kauf nehmen. Das geht aus einem Maßnahmenkatalog der Regierungskoalition hervor, auf den sich die Ampel im Rahmen ihrer Verhandlungen zur Wachstumsinitiative geeinigt hat. Das 31-seitige Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
    Demnach ist künftig bei einer Tagesarbeitszeit von mehr als sechs Stunden eine Pendelzeit von insgesamt drei Stunden (hin und zurück) zu akzeptieren. Bei geringerer Arbeitszeit sind es 2,5 Stunden für den Arbeitsweg. Außerdem sollen Jobcenter in einem Umkreis von 50 Kilometern vom Wohnort des Bürgergeld-Beziehers nach einem Arbeitsplatz suchen. „Um die Akzeptanz der Leistungen zu erhalten und um mehr Betroffene in Arbeit zu bringen, ist es erforderlich, das Prinzip der Gegenleistung wieder zu stärken“, heißt es in dem Papier.
    Quelle: Berliner Zeitung
11. Überfordertes Unternehmen: Spahn soll Fiege für Maskenbeschaffung empfohlen haben
    Der Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie war das Logistikunternehmen Fiege nicht gewachsen. Ausgewählt wurde es wohl auf Jens Spahns Empfehlung hin. Unklar ist, ob überhaupt Alternativen in Betracht gezogen wurden.
    Die Unklarheiten über die Maskenbeschaffung in der Frühphase der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 nehmen eine brisante Wendung. Nach Informationen der F.A.Z. sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der heutigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestags, dass die Auftragserteilung an das münsterländische Logistikunternehmen Fiege auf Empfehlung des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) erfolgt sei. Für Irritation unter den Abgeordneten sorgte auch, dass das Ministerium nicht beantworten konnte, ob zu jenem Zeitpunkt überhaupt weitere Anbieter in Betracht gezogen worden seien.
    Darüber hinaus stellte sich für Teilnehmer die Frage, inwiefern Fiege für die Beschaffung, Logistik und Verteilung der Schutzmasken geeignet war.
    Quelle: FAZ
12. Wie Covid-Impfstoffhersteller Südafrika knebelten
    Freigeklagte Dokumente zeigen, wie gnadenlos die Pharmafirmen Bedingungen zu ihren Gunsten durchdrückten – auf Kosten Südafrikas.
    Das Beschaffungsabkommen zwischen dem Pharmaunternehmen Pfizer und dem südafrikanischen Staat bezüglich des mRNA-Covid-Impfstoffs beweist in aller Deutlichkeit die absolute Kontrolle des Pharmariesen. Vier Punkte waren entscheidend:
    Quelle: Infosperber
13. Zeitenwende? Reden wir doch erst einmal über Corona statt nur über Putin und die AfD
    Die Appelle zum Schutz der Demokratie vor inneren und äußeren Feinden haben Konjunktur. Doch wie hielt es unsere Demokratie während Corona mit der Menschenwürde?
    Eine Aufarbeitung der Coronazeit zu fordern, liegt im Trend. Die Parteien der Stunde, AfD und BSW, tun das sowieso. Im ARD-Sommerinterview hat sogar der Bundeskanzler sich offen für eine Aufarbeitung gezeigt und das Format eines Bürgerrats vorgeschlagen – möglicherweise weil das für ihn ein angenehmeres Format wäre als ein Untersuchungsausschuss im Bundestag. Für einen solchen wird sich vermutlich nach der nächsten Bundestagswahl ohnehin eine Mehrheit finden.
    Interessant wäre ein Bürgerrat als zusätzliches Gremium dennoch, vielleicht sogar als ein „Bürgerrat Grundrechte“. Die Corona-Jahre haben nämlich offengelegt, wie unterschiedlich unser Verständnis des Grundgesetzes ausfällt und welchen Interpretationsspielraum Begriffe wie „Menschenwürde“ zulassen.
    Quelle: Berliner Zeitung
14. Überraschende Umfrage: Sahra Wagenknechts BSW-Partei fast so stark wie die Grünen
    Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA für die Bild am Sonntag erhoben hat, beträgt der Abstand zwischen BSW und Grünen nur noch zwei Prozentpunkte.
    Im Sonntagstrend der Bild am Sonntag, den das Meinungsforschungsinstitut INSA erhebt, beträgt der Abstand diese Woche zwischen BSW und Grünen auf Bundesebene nur noch zwei Prozentpunkte. Die Grünen verlieren einen Punkt, kommen in dieser Woche auf 11 Prozent. „Das BSW bleibt stabil stark, bekäme wie in der Vorwoche 9 Prozent. Die Linke rutscht an den Rand der Messbarkeit, bekommt nur noch 2 Prozent“, heißt es bei Bild.de.
    CDU/CSU käme laut Umfrage unverändert auf 30 Prozent, FDP 5 Prozent, AfD 18 Prozent, SPD 15 Prozent.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu auch: Parteichefs Wissler und Schirdewan: Linkenspitze signalisiert Bereitschaft zum Rückzug – aber geordnet
    Die Anzeichen für einen Führungswechsel in der Linken verdichten sich. Die Partei ist nach immer neuen Tiefschlägen stark verunsichert. Über den Sommer soll nun eine Lösung gefunden werden.
    Janine Wissler und Martin Schirdewan, die beiden aktuellen Vorsitzenden der Partei Die Linke, haben erstmals gemeinsam Bereitschaft für einen Rückzug aus der ersten Reihe signalisiert. Beide hätten sehr deutlich gemacht, »sie kleben nicht am Stuhl«, wurde dem SPIEGEL am Sonntag nach einer Klausurtagung des Parteivorstandes mit Vertretern der Landesverbände bestätigt.
    Quelle: DER SPIEGEL

15. Biden lehnt Demenz-Test vehement ab: Gehirnexperte sieht „Anlass zur Sorge“
    Die Diskussionen um Bidens Gesundheitszustand brechen nicht ab, doch einen kognitiven Test lehnt er ab. Ein Neurochirurg gibt seine Einschätzung.
    Washington D.C. – „Aus neurologischer Sicht waren wir wegen seines verwirrten Umherschweifens besorgt.“ Diese Einschätzung gibt der Neurochirurg und medizinische Korrespondent des US-Senders CNN zu Joe Bidens Auftritt beim TV-Duell gegen Donald Trump. Viele Mediziner-Kolleginnen und -Kollegen hätten sich nach dem Debakel des US-Präsidenten an ihn gewandt. Die einhellige Meinung: Biden sollte ernsthaft darüber nachdenken, sich auf „kognitive Störungen und Bewegungsstörungen“ untersuchen zu lassen. […]
    Davon hält Biden allerdings wenig und tut den Vorschlag als überflüssig ab. „Ich absolviere jeden Tag einen kognitiven Test“, so Biden. „Wissen Sie, ich mache nicht nur Wahlkampf, ich regiere die Welt“.
    Quelle: FR Online

    Anmerkung unseres Lesers V.M.: So so, Herr Biden regiert also “die Welt”… Welch’ Hybris! Das Schlimme an dieser Aussage ist; der Mann sowie alle seine Vorgänger und Nachfolger glauben das tatsächlich! Und was sagt “die Welt” dazu?

Occupied Jerusalem, SANA- One Palestinian was injured and others were arrested on Monday as Israeli occupation forces stormed different areas in the West Bank

Wafa News Agency reported that the occupation forces stormed Al-Balou area in the city of Al-Bireh, Qalqilya and the town of Al-Yamoun, west of Jenin amid opening fire and gas bombs at the Palestinians as a Palestinian was injured and seven others were arrested.

On Sunday, the Israeli occupation forces arrested 19 Palestinians in different areas in the West Bank.

Manar Saalmeh

 

Lesedauer 2 Minuten

Für den überwiegenden Teil der Rentner reicht die Rente nicht für ein vernünftiges Leben. Sie müssen sich vieles vom Mund absparen und kommen trotzdem kaum über die Runden.

Von diesem “geheimen” Trick können jetzt viele der Rentner profitieren, auf die die Konstellation, die wir aufzeigen, zutrifft.

Mit den beiden Szenarien, die wir hier vorstellen, ist es ganz legal möglich am Ende des Monats mehr Geld auf dem Konto zu haben.

99,99% Rente Szenario 1

Die Option, eine 99,99% Rente zu beantragen, ist besonders interessant für Personen, die neben dem Rentenbezug weiterhin arbeiten möchten oder dies zumindest planen.

Wenn Sie nach Ihrem regulären Rentenalter, das für alle ab 1964 Geborenen bei 67 Jahren liegt, weiterarbeiten, erhalten Sie für jeden Monat zusätzlich 0,5% mehr Rente.

99,99% Rente Szenario 2

Alternativ können Sie bereits ab 63 Jahren in Rente gehen und bis zum regulären Renteneintrittsalter weiterarbeiten.

In diesem Fall erhalten Sie Ihre Rente mit einem Abschlag und zusätzlich Ihr reguläres Arbeitseinkommen.

Der Vorteil der 99,99% Rente

Es gibt einen entscheidenden Vorteil, auf 0,01% Ihrer Rente zu verzichten: Sie behalten Ihren Anspruch auf Krankengeld auch während des Rentenbezugs.

Bei einer 100% Rente entfällt dieser Anspruch, und Sie erhalten kein Krankengeld mehr, wenn Sie länger als sechs Wochen krank sind.

Das bedeutet, dass Sie nur noch Ihre Rente bekommen, was bei einer Kalkulation mit Ihrem normalen Einkommen problematisch sein kann.

Unabhängige Rentenberater bestätigen das Vorgehen

Unabhängige Rentenberater bestätigen, dass dieser Trick oft genutzt wird, um das Einkommen zu erhöhen. Eine gesundheitlich angeschlagene Person kann in Frührente gehen, aber zunächst weiterarbeiten.

Sie erhält sowohl Rente als auch Arbeitsentgelt. Wenn die Person nach einigen Wochen oder Monaten krankgeschrieben wird, erhält sie nach sechs Wochen das volle Krankengeld und zusätzlich die Rente.

Dadurch erhöht sich das Gesamteinkommen im Vergleich zum Erwerbsleben.

Voraussetzungen und moralische Aspekte

Damit dieses Vorgehen funktioniert, muss die Arbeitsunfähigkeit erst nach dem Rentenbeginn eintreten. Bei einer Arbeitsunfähigkeit vor oder bei Rentenbeginn ist das nicht möglich.

Natürlich gibt es moralische Bedenken, da jedoch viele Menschen über 60 Jahre nicht mehr wirklich arbeitsfähig sind und weiterhin arbeiten müssen, weil das Geld sonst nicht reicht, ist es eine legitime Möglichkeit ihr karges Einkommen zu ergänzen.

Dieser Trick kann hier wirklich hilfreich sein. Es ist jedoch wichtig, dieses Vorgehen mit einem unabhängigen Rentenberater abzustimmen und nicht nur aufgrund von Informationen aus diesem Artikel zu handeln.

Der Beitrag Rententrick sorgt für mehr Rente auf dem Konto erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Damascus, SANA- With the participation of more than 60 local, Arab and foreign companies specialized in oil industries, exploration operations, studies and consultations, the activities of the fifth Syrian International Petroleum and Mineral Resources Exhibition, SyrPetro 2024, kicked off on Sunday at Damascus Fairgrounds.

The exhibition which was organized by Mashhadani International Group for Exhibitions and Conferences in cooperation with Ministry of Petroleum and Mineral Resources, aims to bring together exploration, production, petroleum services and mineral wealth companies, as well as research and academic institutions, specialists and experts in the oil industry sector at the local, regional and international levels, and enable them to exchange experiences and ideas in this sector.

Minister of Petroleum and Mineral Resources, Dr. Firas Qaddour stressed during a press conference the importance of the exhibition in providing an ideal opportunity to exchange expertise, experiences and ideas between various parties concerned with the oil sector in Syria and participants from outside it.

The Ministry pays great attention to developing this vital sector by improving efficiency and productivity in the fields of oil, gas and mineral resources, in addition to the great interest in vocational and technical education to ensure the development of national competencies and enable them to contribute effectively to the process of economic development, Qaddour noted.

The exhibition was attended by a number of ambassadors, representatives of diplomatic missions in Syria, the Director of General Establishment for Exhibitions and International Markets, and a number of experts, businessmen and specialists in this field.

It is noteworthy, the exhibition will continue until July 10.

 

Nisreen Othman

Mit einer Blockade auf der Kieler Förde haben Klimaaktivist:innen am frühen Sonntagabend gegen den Kreuzfahrttourismus protestiert und zwei Kreuzliner am Ablegen gehindert. Dazu fuhren sie mit Kajaks vor dem Bug der Schiffe herum. Andere Aktivist:innen befanden sich auf dem Dach der Landstromanlage, etwa zeitgleich fand auch eine Banneraktion an der Kiellinie statt. Auf den Transparenten war unter anderem „Kreuzfahrtschiffe stoppen – gegen Ausbeutung und Klimawandel“ und „Seenotrettung im Mittelmeer, statt Luxusdampfer in jedem Meer“ zu lesen.

Kajaks von Polizei eingekesselt

Betroffen waren von dem Protest die „Mein Schiff 7“ von TUI und die „Aidabella“ von AIDA am Ostseekai. Durch die vierstündige Aktion konnten die Schiffe die angekündigte Auslaufzeit nicht einhalten. Die Polizei kesselte die Kajaks schließlich ein und drängte sie so zu einem Steg. Dort wurden zehn Aktivist:innen herausgehoben und vorläufig festgenommen. Ihre Personalien seien festgestellt und sie seien erkennungsdienstlich behandelt worden. Gegen sie werde wegen des Verdachts der Nötigung ermittelt. Auch die vier Aktivist:innen auf dem Dach seien in Gewahrsam genommen und nach der Feststellung ihrer Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Ihre Transparente und Kajaks wurden allerdings einbehalten.

Europaweite, direkte Aktionen gegen Kreuzfahrtindustrie

Mit der Blockade wollte die Aktionsgruppe „Smash Cruiseshit“ nach eigenen Angaben gegen die Auswirkungen des Kreuzfahrttourismus auf das Klima und gegen die Arbeitsbedingungen an Bord protestieren. Außerdem sollte auf „bestehende koloniale Ausbeutung“ aufmerksam gemacht werden, hieß es in einer Mitteilung. Der Protest war Teil von europaweiten, direkten Aktionen gegen die Kreuzfahrtindustrie, die über das European Cruise Activist Network (ECAN) organisiert wurden. Die Aktivist:innen zeigen sich zufrieden mit dem Protest.

In Kiel boome die Kreuzfahrt, hieß es von „Smash Cruiseshit“. Von Jahr zu Jahr steige die Zahl der Passagiere. Eine Aktivistin erklärte in der Mitteilung: „Wir haben es satt! Ständig sind diese schwimmenden Hotels und ihr Dreck hier mitten in der Stadt. Und davon profitieren allein die Kreuzfahrtunternehmen und ein paar feste Vertragsfirmen.“ Der Großteil der Schiffe werde mit hochgiftigem Schweröl betrieben, so auch die AIDAbella. „Diese wurde 2023 durch den Inselrat der Balearen als das umweltunfreundlichste Schiff kritisiert, welches die Inseln anläuft. Fünf Tonnen CO2 stößt sie pro Seemeile aus. Umgelegt auf die Menschen an Bord ist das so viel, als wären alle mit jeweils zehn Autos gleichzeitig unterwegs.“

An Bord herrscht Ungleichheit

Massentourismus und Kreuzfahrten seien Ausdruck eines Systems, dass nie nachhaltig werden könne, betonte „Smash Cruiseshit“. „Der Anstieg des Kreuzfahrttourismus in Europa verläuft zeitgleich mit einer deutlichen Verschärfung mehrerer Krisen: Klima, Energie, Ressourcen und Biodiversität. Wir können diese Krisen nicht unabhängig von dem Wirtschaftsmodell betrachten, welches den Kreuzfahrttourismus ermöglicht, legitimiert und propagiert“, heiße es dazu in einem Manifest des ECAN. Es fordere in sieben Punkten eine scharfe Regulierung der Kreuzfahrt mit dem Ziel, sie einzustellen.

„Die Werbung verspricht vielfältigen Urlaub in einem entspannten Miteinander. Doch für den Komfort der Urlauber:innen arbeiten die Crew-Mitglieder mindestens zehn Stunden täglich, an sieben Tagen die Woche“, kritisiert „Smash Cruiseshit“. Die Belastungen für die häufig schlecht bezahlten Arbeitskräfte aus dem globalen Süden seien enorm, zumal es für sie kaum private Rückzugsräume gäbe. „Die Art, wie der internationale Seeverkehr geregelt ist, verschlimmert die Situation. Auf Schiffen gelten die Regeln des Staates, unter dessen Flagge sie fahren. AIDA hat sich für Italien entschieden, wo es keinen Mindestlohn gibt und Reedereien keine Lohnsteuer abführen müssen. In Malta, unter dessen Flagge TUI fährt, sind sie von der Einkommenssteuer befreit.“

Kreuzfahrt wird nie nachhaltig und fair sein

„Wir haben gezeigt, dass Kreuzfahrten und ihre Auswirkungen auf Mensch, Klima und Umwelt nicht unkommentiert passieren können. AIDA, TUI und Co legitimieren mit leeren Versprechungen ein Weiter-so. Das ist Greenwashing. Kreuzfahrt wird nie nachhaltig und fair sein“, so ein Mitglied der Aktionsgruppe. „Ausbeutung von Umwelt und Arbeitskraft, Ressourcenverschwendung und Klimaauswirkungen. Das nehmen wir nicht weiter hin! Kreuzfahrten gehören abgeschafft – hier und überall. Seenotrettung im Mittelmeer, statt Kreuzfahrtschiffe in jedem Meer“, fordert „Smash Cruiseshit“.

Fowid-Statistikbeobachter: Da der Kirchenaustritt von römischen Katholiken eine Reihe von persönlichen Konsequenzen hat – von denen der Ausschluss von den Sakramenten durchaus wesentlich ist –, gilt der Kirchenaustritt als einer der Indikatoren für eine grundlegende Distanzierung zur Kirche. Ist das Erzbistum Köln der ‚Spitzenreiter‘ in der Distanzierung von Katholiken zur Kirche? Medial ja, realiter: nein.

Großbritannien ist eine konstitutionelle Monarchie und eine parlamentarische Demokratie und die meisten Menschen denken, dass der König (oder vor Charles die Königin) nur repräsentative Pflichten, aber keine handfeste politische Macht hat. Aber das stimmt nicht, wie mir zufällig aufgefallen ist, als ich über das Ergebnis der aktuellen Wahlen in Großbritannien recherchiert und berichtet habe. Tatsächlich […]

Lesedauer 3 Minuten

Die Beratungs- und Hinweispflichten der Jobcenter ergeben sich aus den §§ 14, 15 SGB II. Eine Beratungspflicht der JobCenter bzw. des Sozialleistungsträgers besteht regelmäßig bei einem entsprechenden Beratungs- und Auskunftsbegehren des Leistungsberechtigten (BSG, Urt. v. 18. 1. 2011 − B 4 AS 29/10 R).

Verletzung von Beratungs- bzw Hinweispflichten durch das Jobcenter

So urteilte das Sozialgericht Hamburg mit Urteil Az. – S 62 AS 4306/19 – dass bei schon einem Erstkontakt mit dem Leistungsberechtigten, welche kürzlich aus Ägypten eingereist sind, die Jobcenter verpflichtet sind, darauf hinzuweisen, dass ein Anspruch auf Wohnungserstausstattung bestehen könne und das die Erstausstattung eines gesonderten Antrags bedürfe.

Aufgrund der Verletzung der Beratungspflicht seitens des Jobcenters war der Bedarf auf Erstausstattung von den Antragstellern größtenteils selbst befriedigt worden.

Kein Anspruch mehr bei Bedarfsbedeckung auf Erstausstattung

Die Bedarfsgemeinschaft hatte sich inzwischen diverse Möbelstücke selber besorgt, so dass normalerweise der Bedarf schon teilweise gedeckt war und kein Anspruch mehr auf Erstausstattung an Möbeln bestand.

Bei Verletzung der Aufklärungs- uns Belehrungspflicht kann der Sozialrechtliche Herstellungsanspruch greifen – hier tat er es aufgrund des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs war hier die Bedarfsgemeinschaft so zu stellen, als wäre der Antrag auf Wohnungserstausstattung rechtzeitig gestellt worden.

Der entstandene Nachteil der Bedarfsgemeinschaft kann durch rechtmäßiges Verwaltungshandeln auch nachträglich durch Erbringung der Leistungen wieder beseitigt werden.

Der Leistungsempfänger ist in der Sache also so zu stellen, als wenn er infolge einer ordnungsgemäßen Beratung den Antrag auf Leistungserbringung rechtzeitig gestellt hätte (vgl. BSG, Urt. v. 18. 1. 2011 − B 4 AS 29/10 R für die Anwendung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs bei unterlassenem Hinweis auf die Erforderlichkeit eines Weiterbewilligungsantrages – Hinweis des Gerichts Rz. 69)
Des weiteren urteilte das SG Hamburg, Urteil vom 28.11.2022 – S 62 AS 4306/19 –

1. Grundsätzlich ist jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Inhaber eines (ggf anteiligen) Anspruchs auf Erstausstattung für die Wohnung.

2. Gemäß § 37 Abs 2 S 2 SGB II wirken Anträge auf Erstausstattung auf den Ersten des Monats zurück.

3. Die erfolgte Selbstbeschaffung von Erstausstattungsgegenständen nach Antragstellung und vor der Entscheidung des Jobcenters steht dem Anspruch auf Erstausstattung dann nicht entgegen, wenn die Fachanweisungen des zuständigen Leistungsträgers die Gewährung von Geldleistungen als Pauschalen vorsieht.

Anmerkung Redakteur Detlef Brock

Hier hatte die Bedarfsgemeinschaft Glück, sie hatten aber auch einen Rechtsanspruch auf die Erstausstattung. Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch wird in vielen Fällen nicht anerkannt, leider, mal so erwähnt neben bei, in 9 von 10 Fällen lehnt das Gericht das ab.

Individuelle Mitteilung seitens des Sachbearbeiters zur Erstausstattung wäre nötig gewesen und kein Merkblatt

Hier wurde der Bedarfsgemeinschaft ein Merkblatt ausgehändigt mit Rechten und Pflichten. In so einem Fall, wo eine Familie nach sehr langer Zeit nach Deutschland zurück kehrt, liegt es auf der Hand, so die Meinung des Gerichts, dass der Sachbearbeiter auch auf die Möglichkeit der Erstausstattung hinweist, mit der Anmerkung, nur auf Antrag, und zwar vor Beschaffung der Gegenstände.

Dies war hier nachweislich nicht geschehen!

Erstkontakt mit dem Jobcenter

Bei Erstkontakt empfehle ich immer: Geht nicht alleine zum Jobcenter. Nehmt Euch einen Zeugen mit. Macht Euch auch, wenn nötig, Notizen.

Hinweis- und Beratungspflicht der JobCenter

Ausnahmsweise besteht nach ständiger Rechtsprechung des BSG auch dann eine Hinweis- und Beratungspflicht des JobCenter, wenn anlässlich einer konkreten Sachbearbeitung in einem Sozialrechtsverhältnis dem jeweiligen Mitarbeiter eine naheliegende Gestaltungsmöglichkeit ersichtlich ist, die ein verständiger Versicherter/Leistungsberechtigter wahrnehmen würde, wenn sie ihm bekannt wäre( BSG B 4 AS 29/10 R).

Hier lag eindeutig eine Verletzung von Beratungs- bzw Hinweispflichten durch das Jobcenter vor, der Sachbearbeiter hätte die Bedarfsgemeinschaft auf die Möglichkeit einer Erstausstattung hinweisen müssen, auch das dies gesondert beantragt werden muss, bevor diese beschafft werden kann- Bedarfsdeckungsprinzip!

Das Gesagte gilt auch, wenn wie hier in diesem Fall die Bedarfsgemeinschaft schon mal in der Vergangenheit ( vor rund 20 Jahren ) Sozialhilfe bezog!

Wissenswertes § 14 SGB I Deutscher Bundestag

1. § 14 SGB I gewährt jedem Bürger einen subjektiven Anspruch auf Beratung über die ihn betreffenden Fragen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme sozialer Rechte oder der Erfüllung sozialrechtlicher Pflichten. Der Anspruch richtet sich gegen alle Leistungsträger i.S.d. §§ 12, 18 bis 29 SGB I, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. § 14 SGB I enthält weder eine Definition, was unter einer Beratung zu verstehen ist, noch macht er Angaben über Art und Umfang der Beratungspflicht.

Schlusswort
Es darf vor allem der heute gefestigte Grundsatz nicht außer acht bleiben, dass der Beamte “Helfer des Staatsbürgers” zu sein hat, woraus im Einzelfall seine Pflicht folgen kann, den von ihm zu betreuenden Personenkreis gegebenenfalls ausreichend zu belehren und aufzuklären, damit insbesondere ein Gesuchsteller im Rahmen des jeweils Möglichen und Zulässigen das erreichen kann, was er zu erreichen wünscht, und damit vermeidbarer Schaden von ihm ferngehalten wird.

Der Beitrag Bürgergeld: Unterlassene Aufklärungspflicht des Jobcenters bei Erstkontakt rechtswidrig erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Ein Dreigestirn von weltumspannenden Institutionen als Werkzeug globalen Machtanspruchs lebt von der Akzeptanz der Massen. Das und genau das ist die praktische Funktion von WHO, UNO und WEF: Unterhalb der schillernden Fassade von moralisierenden sich selbst als Gutmenschen verkaufenden Akteuren entpuppen sich diese Weltorganisationen als kriminelle Vereinigungen zur Durchsetzung privater Interessen.. Mit einer inszenierten „Corona-Pandemie“ […]

The public results of the July 4 elections in Great Britain were a foregone conclusion long before they were announced in late May. With how disastrously the Tories had handled governing Britain in the wake of the Brexit referendum, as well as over the course of the Covid hysteria and it’s aftermath, it was a...

The story of the Jewish American experience that most Jews want to believe, and want the world to believe, is one of almost endless historical victimhood. They insist that they fled anti-Semitic oppression in Europe, landing safely on Ellis Island long after the Civil War’s end in 1865, and certainly some did. By their hard...

The Biden administration has settled on a plan to expand the war beyond Ukraine by deploying combat troops and lethal weaponry to 15 military bases in Finland. Whether the deployment will include nuclear-armed ballistic missiles is not yet known, but the threat to Russia's security is serious all the same. One can imagine what Washington...

We see clearly the collapse of the manipulation that has confined discourse to within the various Washington villages. The Editor at Large for the Wall Street Journal, Gerry Baker, says: ‘We’ve been “gaslit’ and deceived” – for years – “all in the name of ‘democracy’”. That deceit “collapsed” with the Presidential debate, Thursday’. Baker continues:...

Israel has a policy called “the Hannibal Protocol” that it is better to kill Israelis than let them be taken hostage, so you have footage of the IDF killing their own people as they were being taken hostage. Hannibal was a Carthaginian general who poisoned himself rather than allow himself to be captured by the...

With mega-donors withholding Democrat campaign funds until Biden steps aside, the Biden fundraisers are appealing to me for funds! Appeals continuously arrive in my email from movie stars, Jill Biden, and Kamala Harris telling me how necessary it is for me to contribute to Biden’s reelection in order to prevent Trump from becoming a dictator....

Anyone who believes there is such a thing as a “South Korea” is a lunatic. This is no different than the Taiwan situation. “South Korea” is a rebel base set up and funded and armed by the US government. They’re the ones preventing peace. Unlike “South Korea,” women in the only true Korea are having...

A new report released 18 June 2024 by the Center for a New American Security (CNAS) provides a remarkably candid window into the flawed and dangerous thinking of military strategists who support continual “readiness” for an on-demand military draft, even while they claim — perhaps truthfully — not to prefer a draft, even as Plan … Continue reading "Playbook for a Military Draft"

The post Playbook for a Military Draft appeared first on Antiwar.com.

Britain’s new prime minister has shown he is already an arch-exponent of the dark political arts of deceit, hypocrisy and bad faith By a crushing majority, the 17 judges of the International Court of Justice (ICJ) ruled more than five months ago that Israel was “plausibly” committing genocide in Gaza. The highest court in the...