Sammlung von Newsfeeds

It is a matter of record that the Zionist project has had extensive territorial designs on the lands known as Palestine since at least the early 20th century. As others have argued, the Israelis’ openly racist assault on the Palestinians of Gaza is to be understood not as a sudden eruption of violence, a departure,...

The Big Picture remains: the future of the “rules-based international order” is being decided in the black soil of Novorossiya. Viktor Orban is on a roll. And that has set out a riotous roller coaster. Everyone has been gripped by the extraordinary spectacle of pre-historic specimens wallowing in the Western geopolitical swamp reaching the depths...

Global media outlets are discussing the importance of recent elections in France, Britain and Iran as if they are groundbreaking developments. On the surface, there were notable surprises. In both France and the UK, the right-wing — split in half into conservative and “populist” camps — suffered outcomes that ranged from disappointing to devastating. In...

Israel never learns from its mistakes. What Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu is trying to implement in Gaza is but a poor copy of previous strategies that were used in the past by other Israeli leaders. If these strategies had succeeded, Israel would not be in this position in the first place. The main reason … Continue reading "Sharon Revisited: Netanyahu’s Ultimate Aim in Gaza and Why It Will Fail"

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The latest Russian Defense Ministry daily bulletin was issued on Wednesday afternoon, July 9. Since then the Pentagon and the White House have been as silent as the tomb. Make that thirty-five American tombs. “During the day [July 9],” said the Defense Ministry briefer in Moscow, “the Armed Forces of the Russian Federation carried out...

I wonder if Putin is as disappointed with the outcome of the French election as I am. The first round of elections gave a large lead to Marine Le Pen’s French Nationalist party. Hoping this would carry through the second round, I saw hope in the idea that European peoples tired of the long domination...

At this point, Boeing should just lean into the whole “constant disaster” thing, and advertise themselves like a bungie jumping company. It’s an adventure. You don’t know what is going to happen. You might die. That’s the entire bungie jumping industry, but also, Six Flags sort of did this after people died in their roll...

Two weeks ago I published a long article on the JFK Assassination, pointing to the overwhelming evidence that Kennedy's own successor Vice President Lyndon B. Johnson had very likely been a central figure in the plot. I closed the essay by quoting several early paragraphs from a different article that I had published more than...

The media just lies. When did Israel accept the ceasefire plan? Israel has been incredibly honest about this whole thing. They have said they won’t still until Hamas is destroyed. The only way to destroy Hamas is to kill everyone in Gaza. These terms were not a coincidence. The Guardian: What is the point of...

The West has repeatedly dismissed Russian President Vladimir Putin’s offers to negotiate without even exploring them. They have repeated the claim that Putin is not serious about negotiating and that he offers only ultimatums without being willing to compromise. But former Ukrainian Deputy Minister of Foreign Affairs Oleksandr Chalyi, a former member of Ukraine’s negotiating … Continue reading "Is Putin Prepared To Compromise?"

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Immobilienplaner klagten wegen Eigentumsverlust. Erstmals staatliche Schutzinteressen gegenüber der Drogenwirtschaft anerkannt Washington. Im Fall Seda und Andere gegen Kolumbien um das Immobilienprojekt Meritage in Medellin hat das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington das Urteil zugunsten des kolumbianischen Staates verkündet. Die US-Investoren... weiter 09.07.2024 Artikel von Katharina Busch zu Kolumbien, Politik, Wirtschaft

Havanna. Kubas Ministerrat hat die Lage der Wirtschaft analysiert und neue Maßnahmen beschlossen. Die Wirtschaft der sozialistisch-regierten Insel befindet sich seit vier Jahren in einer schweren Krise, die sich zuletzt vor allem in Form von Inflation und Energiemangel ausdrückt. Die... weiter 09.07.2024 Artikel von Marcel Kunzmann zu Kuba, Wirtschaft, Politik

Bogotá. Im Kabinett von Gustavo Petro gibt es einige neue Gesichter. In den letzten Tagen hat der kolumbianische Präsident einen neuen Innenminister, eine neue Justizministerin, eine neue Verkehrsministerin und eine neue Agrarministerin ernannt. Schon am 14. Juni hatte Petro... weiter 09.07.2024 Artikel von Anna Abraham zu Kolumbien, Politik

Three others were wounded.

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Nach dem türkischen Drohnenangriff in Şengal hat die Sicherheitsbehörde Asayîşa Êzdîxan die Zahl der Verletzten nach oben korrigiert. Demzufolge haben sich am Montag bei dem Luftschlag im ezidischen Hauptsiedlungsgebiet im Nordwesten des Irak sechs Menschen verletzt – zuvor war über vier Personen berichtet worden.

Der Drohnenangriff hatte sich am Vormittag auf einer Landstraße unweit des Distriktzentrums von Şengal ereignet. Getroffen wurde ein Fahrzeug, in dem sich die Journalistin Medya Hasan Kemal und ihr Kollege Murat Mirza Ibrahim sowie der Fahrer Xelef Xidir befanden. Letzterer kam mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus in Mûsil (Mosul), sein Zustand soll weiter kritisch sein. Die beiden Presseleute wurden mit weniger schweren Verletzungen in eine örtliche Klinik gebracht.

Drei weitere Verletzte gab es, als der bombardierte Wagen infolge des Beschusses ein anderes Fahrzeug streifte. Hier war zunächst nur von einer Person die Rede. Nach Angaben der Sicherheitskräfte des Demokratischen Autonomierats Şengal (MXDŞ) handelt es sich um drei Mitglieder einer Familie, darunter ein siebenjähriges Kind. Nähere Angaben zu ihrem Zustand sind noch nicht bekannt.

Der MXDŞ und Asayîşa Êzdîxan verurteilten den Drohnenangriff auf das Schärfste. Beide Behörden warfen der türkischen Armee vor, mit ihrer Militärgewalt den von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) vor knapp zehn Jahren in Şengal verübten Völkermord fortzusetzen. Die Belegschaften ezidischer Medieneinrichtungen protestierten ebenfalls. Auf einer öffentlichen Presseerklärung beschuldigten sie die Türkei des „Staatsterrorismus“.

Medya Hasan Kemal, die für den ezidischen Fernsehsender Çira TV arbeitet, und Murat Mirza Ibrahim vom Radiokanal Çira FM hatten sich auf der Rückfahrt aus dem südlich des Şengal-Gebirges gelegenen Dorf Tel Qeseb befunden, als ihr Fahrzeug erfasst wurde. Die Ortschaft zählt zu jenen Orten in der Region, in denen der IS im August 2014 einen Genozid und Femizid verübt hatte. Die Journalist:innen waren dort hingefahren, um mit Überlebenden Interviews für eine Sendung anlässlich des bevorstehenden Jahrestages der IS-Massaker zu führen.

Murat Mirza Ibrahim ist ebenfalls Überlebender des Völkermords. Bis heute sucht der Radiojournalist einen seiner Brüder, der beim Überfall auf Şengal vom IS verschleppt wurde. Eine ebenfalls von den Terroristen entführte Schwester Ibrahims konnte nach jahrelanger Gefangenschaft bei der Dschihadistenmiliz befreit werden.

Drohnenterror gegen Genozid-Überlebende

Şengal (auch Sindschar oder Sinjar) ist das letzte zusammenhängende Siedlungsgebiet der ezidischen Gemeinschaft. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung kommt es dort seit 2017 vermehrt zu Luftschlägen durch türkische Kampfflugzeuge und Drohnen. Konkrete Ziele sind zumeist Einrichtungen der Autonomieverwaltung von Şengal, die Selbstverteidigungseinheiten YBŞ/YJŞ und Zivilpersonen. Bei den Opfern dieser Angriffe handelt es sich hauptsächlich um Überlebende des Völkermords von 2014.

Der letzte bekannte Drohnenangriff der Türkei in Şengal war Anfang April verübt worden. Damals wurde ebenfalls ein Fahrzeug attackiert, zwei Frauen wurden verletzt. Bei einem Angriff im März war Mecdel Feqîr, ein Kommandant der Widerstandseinheiten Şengals (YBŞ), ermordet. Die Killermaschine hatte nahe Til Êzêr einen Kontrollpunkt bombardiert, an dem Feqîr im Einsatz war. Er wurde 32 Jahre alt und hinterließ Frau und Sohn. Wenige Tage zuvor war in Şengal bereits der Zivilist Sadun Mirza Ali von einer türkischen Drohne getötet worden. Der Ezide war Vater von drei Kindern und arbeitete als Fahrer für das Gefallenenkomitee der Selbstverwaltung. 

Der Deutsche Bundestag hat den IS-Genozid von 2014 als Völkermord an den Ezid:innen anerkannt. Die Bundesregierung steht jedoch bei den Massakern an der kurdischen Bevölkerung, egal in welchem Teil Kurdistans, grundsätzlich, stillschweigend und praktisch auf der Seite der Türkei. So wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche Ezidinnen und Eziden aus Deutschland in den Irak abgeschoben, obwohl die Ampel die Rückführungen von ezidischen Geflüchteten im vergangenen Jahr noch als „unzumutbar“ bezeichnet hatte. In einigen Bundesländern ist die Abschiebung ezidischer Frauen und Kinder vorübergehend ausgesetzt worden.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/vier-verletzte-durch-drohnenangriff-in-Sengal-42831

 

Die kurdische Familie Yıldırım befindet sich im Visier des türkischen Staatsterrors. In den Morgenstunden schlug die türkische Armee die Wohnungstür von Mehmet Yıldırım ein, stürmte und durchsuchte die Wohnung im Dorf Nenyas bei Licê in der nordkurdischen Provinz Amed und zog ohne Beschlagnahme wieder ab.

Mehmet Yıldırım ist am 24. Mai extralegal hingerichtet worden. Anschließend feierten die türkischen Staatsmedien den Erfolg, dass ein „Terrorist neutralisiert“ worden sei. Bei Mehmet Yıldırım handelte es sich um einen Zivilisten und Vater von vier Kindern. Er war nicht der erste vom türkischen Staat Ermordete aus dieser Familie. So wurde Adnan Yıldırım am 3. Juni 1994 zusammen mit Savaş Buldan und Hacı Karay verschleppt und ermordet. Der 18-jährige Medeni Yıldırım, ein Cousin Mehmet Yıldırıms, wurde am 28. Juni 2013 während einer Protestaktion von türkischen Soldaten getötet.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/ziynet-yildirim-nennt-uns-nicht-geschwister-42432 https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-erklarung-zur-extralegalen-hinrichtung-in-lice-42335 https://anfdeutsch.com/kurdistan/vom-militar-getoteter-dorfbewohner-als-terrorist-denunziert-42320

 

Es ist so gekommen, wie ich es in meinem letzten Beitrag bereits befürchtet hatte: Macron hat durch seinem Deal mit den Linken im zweiten Wahlgang erfolgreich einen Sieg des Rassemblement National (RN) von Le Pen verhindert. Die Vereinbarung von Macrons Partei mit dem linken Nouveau Front Populaire, wonach in allen Wahlkreisen immer derjenige auf eine […]

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As the Pentagon certified the continuation of the new Sentinel intercontinental ballistic nuclear missile (ICBM) today, 716 scientists, including ten Nobel laureates and 23 members of the National Academies, are calling for the program to be cancelled. In a letter to President Biden and Congress, scientists recommend retiring the land-based leg of the nuclear triad entirely, calling it “expensive, dangerous, and unnecessary.”

“There is no sound technical or strategic rationale for spending tens of billions of dollars building new nuclear weapons,” said Dr. Tara Drozdenko, director of the Global Security Program at the Union of Concerned Scientists (UCS), which organized the letter. “These weapons – stored in silos across the Plains states – place a target on communities and increase the risk of nuclear war while offering no meaningful security benefits. The U.S. could eliminate the land-based leg of the triad tomorrow and the U.S. public would only be safer for it.”

The Pentagon review of the Sentinel came after the projected cost of the project rose 37%, to $131 billion, requiring a re-evaluation of the program and possible alternatives under the Nunn-McCurdy Act.

"It is unconscionable to continue to develop nuclear weapons, like the Sentinel Program,” said Dr. Barry Barish, recipient of the 2017 Nobel prize in physics, member of the National Academy of Sciences and signatory to the letter. “The Russell-Einstein Manifesto in 1955 simply stated for us that 'such weapons threaten the continued existence of mankind.' Today's more advanced weapons only emphasize that profound statement."

While the ballooning cost is reason enough to cancel the program, silo-based nuclear missiles also pose an unnecessary danger to the U.S. public, according to the letter. A recent study found that an attack on U.S. land-based missiles – which are intended to act as a “sponge” to attract and absorb incoming adversary missiles – would result in millions of deaths across the U.S. due to radioactive fallout. Because the locations of these missiles are well known, they are vulnerable to attack. The U.S. military keeps these missiles on “hair-trigger” alert so they can be launched within minutes, increasing the risk of nuclear war due to false alarms, misunderstandings and miscalculations.

Improvements in other legs of the U.S. nuclear triad have rendered the land-based leg of the triad redundant and unnecessary. Nuclear-armed submarines hidden at sea are as accurate as silo-based missiles, quick to respond and essentially invulnerable to attack. Previous UCS research found U.S. land-based missiles to be superfluous and argued they could be eliminated without sacrificing U.S. security.

Secretary of Defense Lloyd Austin III is recommending continued spending on the over-budget and behind-schedule Sentinel program. But President Biden and Congress should examine this evaluation with a critical eye, conclude that the costs outweigh the benefits and cancel the program, saving U.S taxpayers over $100 billion.

Der russische Außenminister wurde von einem russischen Journalisten nach Putins Äußerung gefragt, dass Biden für Russland als US-Präsident besser wäre als Trump. Putin hatte das damit begründet, dass Biden als „Politiker der alten Schule“ trotz seines offen antirussischen Kurses berechenbarer sei als Trump. Diese Aussage ist in Russland allgemein bekannt, weshalb Lawrow darauf kaum einging, […]

Liest man die heutigen Schlagzeilen über den Anstieg von Sexualdelikten zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen, kann einem angst und bange werden. Doch was sagen die Zahlen wirklich aus? Wir geben Kontext zu einer Debatte, bei der mal wieder mehr Überwachung gefordert wird.

Bei Zahlen aus polizeilichen Kriminalstatistiken ist Kontext angebracht. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5 Images

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat heute das Bundeslagebild „Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen“ (PDF) vorgestellt. Aus diesem geht hervor, dass die Zahl erfasster Straftaten bei sexualisierter Gewalt an Kindern sowie die Verbreitung so genannter kinderpornografischer Inhalte gestiegen ist. Sowohl das Bundeskriminalamt sowie die Innenministerin Nancy Faeser nutzten die Vorstellung des Berichts ein weiteres Mal um eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen zu fordern.

Tatsächlich ist die Anzahl der polizeilich erfassten Fälle im Deliktfeld über mehrere Jahre hinweg nun ein weiteres Mal angestiegen. So stieg der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen im letzten Jahr um etwa fünf Prozent. Die Zahl der Fälle von Besitz oder Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten stieg um etwa sieben Prozent, bei jugendpornografischen Inhalten gar um mehr als 30 Prozent.

Aufdeckung des Dunkelfeldes

Der Anstieg der erfassten Straftaten muss nicht heißen, dass diese Delikte insgesamt mehr werden, sondern es ist wahrscheinlicher, dass immer mehr Fälle aufgeklärt werden und der Fahndungs- und Ermittlungsdruck auf die Täter:innen steigt. Das BKA sagt selbst im Lagebild:

Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass die Anzahl aufgedeckter Fälle stark mit polizeilicher Kontrolltätigkeit und dem Anzeigeverhalten korreliert. Insofern dürfte es auch aufgrund intensivierter polizeilicher Tätigkeiten im Deliktsbereich in den letzten Jahren zu einer Aufhellung des Dunkelfelds gekommen sein.

Das Bundeskriminalamt war in den letzten Jahren dafür kritisiert worden, dass es in Pressemitteilungen gestiegene Fallzahlen kommunizierte, ohne auf diesen Zusammenhang hinzuweisen. Bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik im April hatte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz diese Zahlen erneut kontextlos präsentiert, um für die Vorratsdatenspeicherung zu werben.

Sehr viele Minderjährige als Tatverdächtige

Hinzu kommt, dass bei kinderpornografischen Inhalten knapp 40 Prozent der Tatverdächtigen selbst Minderjährige sind, bei jugendpornografischen Inhalten ist es sogar die Hälfte. Es dürfte sich vornehmlich um selbst erstelltes Bildmaterial handeln, das sie dann wiederum häufig an andere Minderjährige schicken.

Diese sexuelle Praxis von Minderjährigen wird Sexting genannt, dabei schicken sich Menschen einvernehmlich sexuelle Bilder. 14-Jährige, die etwa einvernehmliches Sexting mit Gleichaltrigen betreiben, machen sich in Deutschland derzeit strafbar. Fachleute kritisieren das seit langem als Fehlentwicklung. „Minderjährige im Rahmen ihrer gleichberechtigten sexuellen Entwicklung untereinander sollten nicht vom Strafrecht erfasst werden“, fordert etwa der Kriminologe Thomas-Gabriel Rüdiger.

Das Phänomen nennt das BKA „Selbstfilmer“. Hierbei nehmen Minderjährige pornografische Aufnahmen von sich auf, was legal ist – und verbreiten diese in sozialen Medien und über Messenger, was illegal ist. Das BKA stellt dazu fest: „Der Trend der „Selbstfilmer“ dürfte für den sprunghaften Anstieg der Fallzahlen in den letzten Jahren mitursächlich sein.“

Hohe Zahl an Fehlalarmen

Viele der Hinweise, die zu einer Strafverfolgung führen, erhält das Bundeskriminalamt über die US-Organisation NCMEC, welche gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder arbeitet. Unter anderem prüft NCMEC auch Hinweise von Internetanbietern und Serviceprovidern auf kinder- und jugendpornografische Inhalte – und leitet diese an die jeweils zuständigen polizeilichen Zentralstellen der Staaten weiter, in denen die Straftaten mutmaßlich stattgefunden haben sollen.

Aus dem Lagebild geht hervor, dass mehr als die Hälfte der etwa 180.000 Hinweise, die das Bundeskriminalamt durch die US-Organisation NCMEC erhält, nicht strafrechtlich relevant sind. Diese Zahlen waren schon im Juni bekannt geworden.

Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer kritisiert diese Praxis. Er macht dafür eine „Rekord-Unzuverlässigkeit“ von Plattformen wie Meta verantwortlich, die angefangen hätten, Textchats nach Schlüsselwörtern zu scannen. „Die Zerstörung unseres Briefgeheimnisses nimmt immer dramatischere Ausmaße an“, kritisiert der Europaabgeordenete der Piratenpartei.

Mehr Medienerziehung und Prävention nötig

Trotz der vielen Fehlalarme sind für das BKA die Hinweise des NCMEC außerordentlich wichtig: „Die starke Zunahme polizeilich abgeschlossener Fälle von Herstellung, Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- sowie jugendpornografischer Inhalte dürfte im Wesentlichen auf das in den letzten Jahren stetig gestiegene Hinweisaufkommen durch das NCMEC zurückzuführen sein“, heißt es im Lagebericht.

In seiner Bewertung der Lage macht das BKA die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung dafür verantwortlich, dass es nicht noch mehr Fälle und Tatorte aufklären könne. Doch auch für die Polizist:innen in Wiesbaden ist klar, dass Strafverfolgung nur ein Element eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes beziehungsweise einer ganzheitlichen Bekämpfungsstrategie sein kann. „Eine kompetente Medienerziehung und fachkundige Begleitung von Kindern sowie adressatengerechte Präventionsmaßnahmen, die aktuelle Entwicklungen und Täterstrategien berücksichtigen, bilden neben der Einbeziehung verantwortlicher Internet-Dienstanbieter weitere wichtige Bausteine“, resümiert das BKA.

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