Sammlung von Newsfeeds

Von Jo Nova, 12. Oktober 2025

Queensland hat den Schleier Saurons geöffnet und spielt mit planetarischer Ächtung, Tod, Feuer und kosmischem Untergang.

[Der Begriff „Schleier von Sauron“ wird in der Regel nicht wörtlich verwendet, sondern bezieht sich metaphorisch auf die dunkle, bedrohliche Atmosphäre und die Unterdrückung, die Saurons Macht über Mittelerde ausübt, … Tolkiens Welt.]

QLD, Queensland, Map, Australia

Die Landesregierung unter Premier David Crisafulli (Liberal National Party) brach mit dem Tabu und fragte: „Sollen wir Pumpspeicherkraftwerke bauen, um die Jetstreams zu lenken – oder 26 Milliarden Dollar sparen und stattdessen die Kohlekraftwerke behalten?“

In einem mutigen Schritt haben sie die Kosten für die Speicherung heiliger grüner Elektronen in einem künstlichen See auf dem Berg zusammengerechnet und beschlossen, das Geld lieber zu sparen und einfach bei einwandfrei funktionierenden, zuverlässigen Kohlekraftwerken zu bleiben. Schalten Sie das Licht ein.

Durch diesen Schritt wird jeder Haushalt in Queensland 1.000 Dollar sparen.

Irgendwo schreien tausend Bürokraten. Die Regierung holt verbotene Megawatt aus der Unterwelt. Sie ruft das schwarze Feuer zurück! Und das nicht nur für ein paar feige Jahre, sondern für ganze zwei Jahrzehnte. Die Orakel von Paris werden das nicht verzeihen.

 

Queensland verwirft Labor-Power-Plan zugunsten einer „26 Milliarden Dollar günstigeren Option“

Von Sarah Elks , The Australian

Die Einwohner von Queensland könnten 26 Milliarden Dollar – oder 1.000 Dollar pro Haushalt – einsparen, wenn die Kohlekraftwerke länger in Betrieb bleiben und die riesigen Pumpspeicherkraftwerke abgeschafft oder verkleinert werden, wie aus einer Analyse des Finanzministeriums hervorgeht.

Energieminister David Janetzki sagte, die neuen Modellrechnungen des Finanzministeriums hätten ergeben, dass der ehemalige Plan der Labor-Regierung für erneuerbare Energien – der auf dem Bau eines der  weltweit größten Pumpspeicherkraftwerke  im Norden Queenslands beruhte – den Staat bis 2035 86 Milliarden Dollar an Investitionsausgaben gekostet hätte.

Die große Gefahr bei der Manipulation der empfindlichen sozialen Konditionierung der Grünen besteht darin, dass sich diese Art von ungezügeltem Klardenken ausbreiten könnte, wenn es sich herumspricht.

Wenn der E-Safety-Beauftragte die Diskussion über billige Kohlekraftwerke nicht schnell genug verbietet, werden auch andere Bundesstaaten davon erfahren. Denken Sie an den Nachbarstaat, wo die Eigentümer der Aluminiumhütte Tomago gerade angekündigt haben, dass sie wegen zu hoher Stromkosten schließen müssen. Sie warten nicht darauf, dass New South Wales weitere 50 Gigawatt Wind- und Solarenergie baut. Rio Tinto sieht einfach keine Zukunft, in der Strom billiger ist.

Wenn wir doch nur riesige Braunkohleflöze oder die weltweit größte Uranlagerstätte hätten …? [Ironie: Australien hat beides]

 

Rio Tinto steht kurz vor der Schließung von Australiens größter Aluminiumhütte Tomago

Die von Rio Tinto kontrollierte Aluminiumhütte Tomago hängt angesichts des Energieversorgungs- und Preisdebakels an der Ostküste am seidenen Faden. Kurz vor Weihnachten steht die Entscheidung über ihre Schließung und die Zukunft von 1.000 Arbeitern an.

Von Brad Thompson, The Australian

Rio Tinto bereitet sich darauf vor, eine endgültige Entscheidung über die Zukunft der Aluminiumhütte Tomago und ihrer über tausend Arbeiter zu treffen, die bis 2028 arbeitslos sein könnten.

Der Bergbaugigant, seine Partner und die Regierungen von New South Wales und der Bundesregierung können das Problem der hohen Energiepreise an der Ostküste nicht lösen, die den Bau der Schmelzhütte zu einer unrentablen Zukunftsperspektive machen.

Ein alter  Kohlestromliefervertrag  mit AGL Energy läuft in drei Jahren aus. Dann wird Tomago wahrscheinlich für immer schließen. Um weiter versorgt zu werden, müsste das Unternehmen danach doppelt so viel für seinen Strombedarf bezahlen – ein Szenario, das Rio und seine Partner wohl kaum unterstützen werden.

[Rio Tinto ist ein britisch-australisches Bergbauunternehmen, das in Australien stark vertreten ist. Das Unternehmen ist einer der größten Eisenerzproduzenten in der Region Pilbara in Westaustralien, wo es Minen wie Brockman 4 und Western Range betreibt und sich auf die Produktion von Eisenerz, Aluminium, Kupfer und anderen Mineralien konzentriert. Neben dem Bergbau ist Rio Tinto auch in der australischen Gemeinschaft durch Partnerschaften und lokale Investitionen engagiert. – Google KI]

Wenn Queensland sich nicht in eine gehörnte Rübe oder einen weinerlichen Buckligen verwandelt, könnten andere Staaten auf die verrückte Idee kommen, dass sie das auch schaffen können.

Besonders wenn die Unternehmen nach Queensland ziehen …

https://www.joannenova.com.au/2025/10/queensland-breaks-the-unthinkable-tabboo-saves-26b-and-keeps-old-coal-plants-running-til-2046/

Kehrt Großbritannien zur Kohle zurück – oder gibt es Alternativen?

Der Beitrag Die Landesregierung in Queensland stellt sich gegen die regierende Labor Partei erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Der von Abdullah Öcalan am 27. Februar angestoßene politische Prozess hin zu einer möglichen demokratischen Lösung der kurdischen Frage hält trotz zahlreicher Bremsversuche durch den türkischen Staat und die AKP-Regierung an. Die Bemühungen des inhaftierten PKK-Begründers und der kurdischen Befreiungsbewegung hätten maßgeblich dazu beigetragen, die Dialogbereitschaft aufrechtzuerhalten, betont Ünal Yusufoğlu, Mitglied des Parteirats der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM), im Gespräch mit ANF.

Insbesondere die DEM-Partei habe sich in dieser Phase als politische Akteurin positioniert – und sei deshalb verstärkt zur Zielscheibe von Angriffen aus Regierungskreisen sowie von Teilen der Opposition geworden. Ziel sei es, die Partei zu diskreditieren, zu isolieren und ihr Verhältnis zu anderen linken oder sozialistischen Kräften – etwa der CHP – zu belasten.

„Normalisierung in der Türkei ist ohne Öcalan nicht denkbar“

Yusufoğlu verweist auf die symbolische Bedeutung des Handschlags zwischen MHP-Chef Devlet Bahçeli und Abgeordneten der DEM-Partei, der in zeitlicher Nähe zu Öcalans Erklärung vom 27. Februar stattfand. In einer politischen Atmosphäre, die bis dahin von Repression, Sicherheitsdiskursen und der völligen Leugnung kurdischer Identität geprägt war, sei dieser Schritt bemerkenswert gewesen.

„In einer Zeit, in der die kurdische Frage als erledigt galt und demokratische Politik unterdrückt wurde, markierte dieser Kontakt einen bedeutsamen Bruch“, so Yusufoğlu. Die Erklärung Öcalans und die damit verbundene Kurskorrektur hätten gezeigt, dass eine politische Normalisierung in der Türkei möglich sei – und dass deren geistiger Architekt in Öcalan selbst zu sehen sei.

„Der 27. Februar war ein Wendepunkt – mit Rückhalt in der Bevölkerung“

Auch wenn die öffentliche Aufmerksamkeit zunächst dem politischen Signal Bahçelis galt, sieht Yusufoğlu die Grundlage des neuen Prozesses eindeutig in Öcalans Initiative. Die vierjährige Totalisolation des kurdischen Repräsentanten auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali sei in Teilen durchbrochen worden, was eine neue Phase des politischen Dialogs eingeläutet habe.

„Die Erklärung vom 27. Februar muss als Zäsur verstanden werden“, sagt Yusufoğlu. Sie sei eine bewusste Antwort auf die militärische Eskalation der letzten Jahre – insbesondere auf den sogenannten „Zersetzungsplan“ („Çöktürme Planı“, sinngemäß „In die Knie zwingen“), der noch während des früheren Dialogprozesses mit Öcalan 2014 von Ankara als militärisches und politisches Vernichtungskonzept gegen die kurdische Gesellschaft hervorgebracht wurde und auf eine vollständige Zerschlagung ihrer Strukturen abzielte.

Entgegen mancher Erwartungen sei die Erklärung jedoch nicht auf Ablehnung gestoßen. Weder innerhalb der PKK noch in der breiteren kurdischen Bevölkerung habe es nennenswerten Widerspruch gegeben – im Gegenteil: Die Bewegung habe sich klar hinter Öcalan gestellt. Dies zeige, wie eng die kurdische Gesellschaft mit seiner politischen Linie verbunden sei.

PKK ist konkrete Schritte gegangen

Yusufoğlu erläutert weiter, dass die kurdische Bewegung nach der Erklärung vom 27. Februar konkrete Schritte eingeleitet habe. So hatte die PKK auf Grundlage dieses Aufrufs im Mai ihren 12. Kongress abgehalten und dabei einen strategischen Wandel sowie die Beendigung des bewaffneten Kampfes beschlossen. Auch die symbolische Aktion einer Guerillaeinheit im Juli, bei der Waffen niedergelegt wurden, sei als klares Friedenssignal zu verstehen.

„Das alles zeigt: Die kurdische Seite ist vorbereitet, strukturiert und entschlossen“, so Yusufoğlu. Die Rolle Abdullah Öcalans als Vordenker und integrativer Akteur bleibe zentral für jeden ernstzunehmenden Friedensprozess.

DEM-Partei: Plattform, nicht Hauptakteur

Seit Beginn des neuen politischen Moments habe sich die DEM-Partei intensiv eingebracht, erklärt Yusufoğlu. In Kurdistan und der Türkei seien zahlreiche Versammlungen, Konferenzen und Diskussionsrunden organisiert worden, um den politischen Kurs zu vermitteln und die Bevölkerung einzubeziehen.

„Wir haben unsere Basis, die Opposition, aber auch Vertreter:innen der Regierung in Gespräche einbezogen“, sagt Yusufoğlu. Ziel sei es gewesen, den Friedensimpuls aus der Zivilgesellschaft heraus zu tragen und auf ein breites Fundament zu stellen.

Gleichzeitig betont er, dass die DEM-Partei zwar eine wichtige politische Rolle spiele – aber nicht die zentrale Verhandlungspartnerin in der kurdischen Frage sei: „Die eigentliche Adresse für eine Lösung ist Abdullah Öcalan – und mit ihm die PKK.“

„Frieden braucht die Beteiligung aller gesellschaftlichen Kräfte“

Die DEM-Partei verstehe sich als Brücke zwischen der kurdischen Bewegung und der demokratischen Opposition in der Türkei. Ihre Aufgabe sei es, alle demokratischen, sozialen und zivilgesellschaftlichen Kräfte in einen breit getragenen Prozess einzubinden – darunter Frauenorganisationen, Jugendverbände, Gewerkschaften, lokale Initiativen, akademische Kreise und die kritische Presse.

„Viele dieser Gruppen haben sich in der Vergangenheit aus Angst oder Repression aus der Debatte über die kurdische Frage zurückgezogen. Unsere Aufgabe ist es, neue Räume für Dialog und Mut zu schaffen“, so Yusufoğlu. Die Partei stehe im regelmäßigen Austausch mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen – und leite deren Rückmeldungen über Vermittlungsstrukturen auch an Öcalan weiter. „Er sieht die Lösung der kurdischen Frage stets im Kontext eines umfassenden Demokratisierungsprozesses. Nur wenn alle Teile der Gesellschaft einbezogen werden, könne ein stabiler Frieden entstehen.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-recht-auf-hoffnung-muss-gesetzlich-verankert-werden-48421 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/temelli-parlament-soll-dialog-mit-Ocalan-aufnehmen-48359 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/das-problem-ist-politisch-die-losung-ebenfalls-48354

 

In Frankfurt am Main hat am Samstagabend eine Solidaritätsveranstaltung zugunsten der kurdisch- und türkischsprachigen Exilzeitung Yeni Özgür Politika stattgefunden. Zahlreiche Unterstützende versammelten sich im Saalbau Griesheim, um ihre Verbundenheit mit dem Projekt freier kurdischer Medienarbeit zu zeigen. Die frühere Oberbürgermeisterin von Amed (tr. Diyarbakır) und langjährige Politikerin Gültan Kışanak war als Hauptrednerin vor Ort. Musikalisch begleitet wurde der Abend von den Künstler:innen Erdoğan Emir, Berfîn Mamedova und Hozan Comerd.

Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Kein Stift bleibt liegen“. Zum Auftakt gedachten die Teilnehmenden mit einer Schweigeminute der im Kampf um Presse- und Meinungsfreiheit verstorbenen Medienschaffenden, stellvertretend genannt wurde Gurbetelli Ersöz – eine Symbolfigur des freien kurdischen Journalismus und der Frauenbewegung.

 

„Medien als Frontlinie“

In einem Grußwort der Redaktion wurde betont, Medien seien in aktuellen Konflikten nicht nur Beobachtende, sondern selbst Teil der Auseinandersetzung. „Medien sind zentrale Instrumente im psychologischen Krieg – aber auch im Widerstand“, hieß es. Türkische Leitmedien würden sich weiterhin gegen Frieden, Demokratie und die kurdische Bevölkerung stellen.

Die kurdische Medienlandschaft sei heute breit aufgestellt – mit Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Radiosendern und Fernsehanstalten, die ihren Ursprung in der Freiheitsbewegung haben. Möglich sei das durch Journalist:innen und Medienschaffende, die trotz Drohungen, Verhaftungen und Exil weiterarbeiten.

Unabhängig von Konzernen und Staat

Yeni Özgür Politika verstehe sich als Plattform des kurdischen Journalismus im Exil und wolle auch weiterhin die Stimme einer Bewegung bleiben, die sich keiner staatlichen oder wirtschaftlichen Einflussnahme unterwerfe. „Diese Zeitung lebt allein durch ihre Leserinnen und Leser“, so die Redaktion. Der Aufruf lautete: „Abonnieren Sie, kritisieren Sie, begleiten Sie uns – Yeni Özgür Politika ist Ihre Zeitung.“

Zwar wolle man die digitalen Angebote weiter ausbauen, auf das gedruckte Format wolle man jedoch nicht verzichten. Die Tageszeitung sei „eine schützende Schule gegen das Vergessen der digitalen Welt“. In einer Zeit der Entfremdung glaube man an „den Wert des Berührens und Fühlens“.

Kışanak: „Ein langer Weg, aber voller Hoffnung“

Gültan Kışanak begann ihre Ansprache mit einem Gruß an das Publikum. Es sei ihr erster öffentlicher Auftritt in Europa nach vielen Jahren. „Wir kommen von weit her – der gemeinsame Weg ist lang. Wir haben Opfer gebracht, Verluste erlebt. Aber wenn wir zu unserer Geschichte, unserer Arbeit und unseren Gefallenen stehen, sind wir dem Ziel nahe“, sagte sie. Trotz aller Unsicherheiten sei sie voller Hoffnung.

Yeni Özgür Politika sei für sie „nicht nur eine Zeitung, sondern eine Schule, eine Tradition“. Diese Linie, einst mit dem Projekt Özgür Politika begründet, werde heute in Form von Zeitungen, Magazinen, TV-Sendern und Agenturen fortgeführt. „Unsere Aufgabe ist es, diesen Weg weiterzugehen“, so Kışanak.

 

Sie warnte zugleich vor den Gefahren digitaler Medien. „Digitale Formate können Wahrheit verzerren – deshalb ist die unabhängige Presse unersetzlich. Verfolgt ihre Berichte, lest ihre Texte.“

„Der Wandel gehört uns allen“

Mit Blick auf den Aufruf des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalans vom 27. Februar für Frieden und eine demokratische Gesellschaft sagte Kışanak: „Wenn der Staat eine Seite dieses Prozesses ist, sind wir die andere. Wir müssen uns ebenso verändern wie wir es vom System fordern.“ Besonders Frauen, Jugendliche und die Zivilgesellschaft seien gefragt. „Die junge Generation soll Verantwortung übernehmen. Kritisiert uns, zeigt neue Wege – ihr seid die Zukunft.“

Zum Abschluss überbrachte sie Grüße von Öcalan: „Tragt die Freiheit in eurem Herzen, nehmt sie mit in euer Land. Wo auch immer ihr seid – euer Herz ist Kurdistan.“

„Ein Widerstandsraum der kurdischen Öffentlichkeit“

Der Schriftsteller Zeki Bayhan, Mitgefangener Abdullah Öcalans auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali, ließ eine Botschaft verlesen. Yeni Özgür Politika sei seit Jahrzehnten „ein zentraler Ort des Widerstands in der kurdischen Freiheitsbewegung“. Die Zeitung habe es geschafft, eine Brücke von der Diaspora zu den Bergen Kurdistans zu schlagen und sei zur Stimme der kurdischen Identität geworden. Er übermittelte Grüße aus den Gefängnissen und äußerte die Hoffnung, dass Yeni Özgür Politika eines Tages „frei durch ein freies Kurdistan gereicht“ werde.

Abgerundet wurde der Abend durch musikalische Beiträge. Die Besucher:innen verabschiedeten die Künstler:innen mit langanhaltendem Applaus.

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Beschäftigte mit einer anerkannten Schwerbehinderung (GdB ≥ 50) – und in vielen Punkten auch Gleichgestellte (GdB 30/40 mit Bescheid der Agentur für Arbeit) – verfügen über besondere Schutzrechte im Arbeitsleben. Der Überblick zeigt, was 2025 gilt, wo häufige Missverständnisse liegen und wie Betroffene ihre Ansprüche durchsetzen.

Besonderer Kündigungsschutz: ab wann er greift und was er bedeutet

Eine Kündigung gegenüber schwerbehinderten oder gleichgestellten Beschäftigten ist grundsätzlich nur mit vorheriger Zustimmung des Integrations- bzw. Inklusionsamts wirksam. Der Schutz gilt erst nach sechs Monaten ununterbrochener Beschäftigung im Betrieb.

Erfasst sind ordentliche, außerordentliche und Änderungskündigungen; bei befristeten Verträgen ist das Ablaufen der Befristung keine Kündigung, hier ist keine Zustimmung nötig.

Der Schutz greift auch, wenn die Schwerbehinderung offenkundig ist oder der Feststellungs-/Gleichstellungsantrag mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt wurde und später positiv beschieden wird. Arbeitgeber müssen vor einer Kündigung regelmäßig prüfen, ob eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durch Anpassungen möglich ist und frühzeitig Präventionsmöglichkeiten (§ 167 Abs. 1 SGB IX) nutzen.

Zusatzurlaub und Befreiung von Mehrarbeit: was genau zusteht

Schwerbehinderte Beschäftigte (nicht: Gleichgestellte) erhalten eine zusätzliche Urlaubswoche pro Jahr, also 5 Arbeitstage bei der 5-Tage-Woche (§ 208 SGB IX). Wird die Schwerbehinderteneigenschaft erst im laufenden Jahr festgestellt, entsteht der Anspruch anteilig je vollem Monat (Zwölftelung).

Ein Verfall kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber rechtzeitig über Urlaubsansprüche und Fristen belehrt hat.

Von Mehrarbeit werden schwerbehinderte und gleichgestellte Beschäftigte auf Verlangen freigestellt (§ 207 SGB IX). „Mehrarbeit“ meint Zeiten über 8 Stunden werktäglich im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, nicht bloß Überstunden über der persönlichen Regelarbeitszeit.

Anspruch auf leidensgerechte Beschäftigung: Anpassungen mit Zumutbarkeitsgrenze

Arbeitgeber müssen Arbeitsplätze, Arbeitsorganisation und ggf. Arbeitszeiten behinderungsgerecht ausgestalten, soweit dies erforderlich und zumutbar ist (§ 164 Abs. 4 SGB IX). Dazu gehören technische Arbeitshilfen, Umsetzungen oder die Anpassung von Aufgaben.

Für Umbauten und Hilfsmittel stehen Fördermittel (z. B. Integrationsamt, Reha-Träger) zur Verfügung. In Betrieben mit Schwerbehindertenvertretung (SBV) ist diese einzubeziehen; das verbessert erfahrungsgemäß die Lösungssuche.

Teilzeit aus gesundheitlichen Gründen: wann der Anspruch besteht

Schwerbehinderte Menschen haben einen Rechtsanspruch auf Arbeitszeitverkürzung, wenn die kürzere Arbeitszeit wegen Art oder Schwere der Behinderung notwendig ist (§ 164 Abs. 5 SGB IX). In der Praxis wird der Bedarf meist ärztlich belegt. Der Anspruch steht unter dem Zumutbarkeitsvorbehalt – betriebliche Gründe können ausnahmsweise entgegenstehen.

Gleichgestellte haben diesen besonderen SGB-IX-Anspruch nicht; sie können jedoch über das allgemeine Teilzeitrecht (TzBfG) reduzieren, wenn dessen Voraussetzungen erfüllt sind. Eine einseitige, formlose Arbeitszeitänderung „ab morgen“ gibt es nicht – erforderlich ist eine beantragte und gewährte Reduktion.

Früher in Rente: Altersrente für schwerbehinderte Menschen

Wer einen GdB ≥ 50 hat und 35 Versicherungsjahre erfüllt, kann die Altersrente für schwerbehinderte Menschen beziehen. Für Jahrgänge 1964 und jünger gilt: abschlagsfrei mit 65, frühestens mit 62 bei Abschlägen (max. 10,8 %). Für Jahrgänge 1952–1963 gelten stufenweise Übergangsregeln. Gleichgestellte haben keinen Anspruch auf diese Rentenart.

Seit 1. Januar 2023 sind die Hinzuverdienstgrenzen für vorgezogene Altersrenten aufgehoben; ein Zuverdienst ist grundsätzlich unbegrenzt möglich.

Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber und Ausgleichsabgabe 2024/2025

Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitsplätzen müssen mindestens 5 % davon mit schwerbehinderten Menschen besetzen. Wird die Quote nicht erfüllt, fällt eine Ausgleichsabgabe je unbesetztem Pflichtplatz und Monat an.
Für das Erhebungsjahr 2024 (fällig zum 31. März 2025) gelten 140 €/245 €/360 €/720 € je nach Erfüllungsquote, die höchste Stufe (720 €) betrifft Betriebe mit 0 % Beschäftigung.

Für das Erhebungsjahr 2025 (fällig zum 31. März 2026) steigen die Sätze auf 155 €/275 €/405 €/815 €. Die Abgabe hebt die Beschäftigungspflicht nicht auf; ein „Freikauf“ ist nicht möglich. Für kleinere Arbeitgeber bestehen Sonderregeln.

Bewerbung und Offenlegung: Rechte im Verfahren

Grundsätzlich besteht keine Pflicht, eine Behinderung im Bewerbungsverfahren offenzulegen. Eine Offenbarung ist nur erforderlich, wenn Einschränkungen die Eignung für die konkrete Tätigkeit wesentlich betreffen. Ein generelles Fragerecht des Arbeitgebers existiert nicht; zulässig sind nur arbeitsplatzbezogene Fragen bei berechtigtem Interesse (z. B. Arbeitsschutz, zwingende Anforderungen).

Wichtig für den öffentlichen Dienst: Schwerbehinderte und Gleichgestellte, die die Mindestanforderungen erfüllen, sind grundsätzlich zum Vorstellungsgespräch einzuladen (§ 165 SGB IX). Dafür muss die Eigenschaft rechtzeitig in der Bewerbung erkennbar sein. Ausnahmen gelten nur bei offensichtlicher Nichteignung oder in besonderen Konstellationen (z. B. bestimmte kirchliche Arbeitgeber).

So setzen Beschäftigte ihre Rechte praktisch durch

Im Arbeitsalltag bewährt es sich, frühzeitig die Schwerbehindertenvertretung, den Betriebs-/Personalrat und – bei Konflikten – das Integrationsamt einzubinden. Wer Anpassungen oder Teilzeit benötigt, sollte gezielt beantragen und medizinische Unterlagen beifügen.

Bei drohender Kündigung ist Zeit entscheidend: Anträge auf Feststellung der Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung sollten möglichst vor Zugang der Kündigung gestellt werden; die Drei-Wochen-Marke ist hier regelmäßig ausschlaggebend. Kommt es zu Auseinandersetzungen, können Präventions- oder BEM-Verfahren Lösungen eröffnen und die Position im Verfahren vor dem Integrationsamt stärken.

Kurz zusammengefasst:
Kündigungsschutz nach 6 Monaten, Zusatzurlaub nur mit GdB ≥ 50, Mehrarbeit auf Verlangen abwählbar (auch für Gleichgestellte), Anpassungen mit Zumutbarkeitsgrenze, Teilzeit bei gesundheitlicher Notwendigkeit, Schwerbehindertenrente ab 62 (mit Abschlag) oder 65 (abschlagsfrei), keine Hinzuverdienstgrenzen für vorgezogene Altersrenten seit 2023 und höhere Ausgleichsabgabe seit 2024/2025.

Der Beitrag 5 häufig unbekannte Vorteile bei einer Schwerbehinderung erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Schlafapnoe bezeichnet Atmungsstörungen während des Schlafes, bei denen kurzfristig der Atem stillsteht. Diese Erkrankung führt zu Schlafstörungen und Tagesmüdigkeit.

Schlafapnoe kann allein dann einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 rechtfertigen, wenn eine notwendige nasale Überdruckbeatmung (CPAP) objektiv nicht durchführbar ist (z. B. bei unvermeidbaren Leckagen in Bauchlage). Regelfall bei behandelbarer Schlafapnoe ist hingegen ein Einzel-GdB von 20.

Ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zeigt, wie schwierig es ist, die ärztlichen Befunde zu werten. Statt eines GdB von 10 wie das beklagte Landratsamt, stellten die Richter einen GdB von 50 fest. (L 8 SB 3405/18). Der Einzel-GdB 50 wurde dabei ausdrücklich erst ab dem 07.05.2019  anerkannt.

Betroffener beantragt höheren GdB wegen Schlafapnoe

Der Betroffene hatte einen anerkannten Grad der Behinderung von 30 wegen einer seelischen Störung und Depression, einer Schwerhörigkeit mit Ohrgeräuschen sowie Herzschwäche, Bluthochdruck und arterieller Verschlusskrankheit.

Dazu kam dann noch ein Schlafapnoe-Syndrom. Er gab gegenüber dem für die Versorgung zuständigen Landratsamt an, dass er mit Maske kaum länger als zwei Stunden schlafen könne. Das Amt zog einen Befundbericht eines Schlafmediziners hinzu und lehnte es danach ab, einen höheren Grad der Behinderung festzustellen.

Betroffener sieht Schwerbehinderung

Der Betroffene legte Widerspruch ein. Er argumentierte, er erfülle die Voraussetzungen der Schwerbehinderung. Das Amt hätte seine Schlafapnoe nicht angemessen bewertet.

Da er grundsätzlich auf dem Bauch schlafe, sei eine nächtliche Beatmung erheblich erschwert. Darum sei ein Grad der Behinderung von 50 anzuerkennen – allein für die Schlafapnoe.

Das Amt wies den Widerspruch zurück. Die Schlafapnoe sei lediglich mit einem Grad der Behinderung von zehn zu bewerten, und dies ändere nichts am Gesamtgrad.

Klage vor dem Sozialgericht

Daraufhin klagte der Mann vor dem Sozialgericht Stuttgart. Hier erklärte er, dass sich die Beschwerden nicht durch eine Maske beheben ließen. Da er auf dem Bauch schlafe, verrutsche die Maske ständig und sei nicht zu gebrauchen. Allein ein Grad der Behinderung von 50 sei angemessen.

Ein Facharzt für Innere Medizin, Pneumologie, Allergologie, Suchtmedizin und Notfallmedizin schrieb ein Gutachten für das Gericht. Demnach leide der Betroffene an Reizhusten, einem hochgradigen hyperreaktiven Bronchialsyndrom, an periodischen Beinbewegungen im Schlafen (PLM – Periodic Limb Movement) sowie an einem obstruktiven Schlafapnoe-Syndrom.

Die bevorzugte Bauchlage mache eine Therapie mit Maske nicht möglich. Die Schlafapnoe sei als mittelgradig einzustufen, und ohne durchführbare Therapie liege der Grad der Behinderung bei 50.

Sozialgericht: Schlafapnoe nur mit GdB 30 – Gesamt-GdB 40

Die Richter hielten zwar den vom Landratsamt anerkannten Grad der Behinderung von zehn für die Schlafapnoe für zu gering, einen Grad der Behinderung von 50 aber für zu hoch.

Begründung: Es liege kein mittleres oder schwergradiges Schlafapnoe-Syndrom im maßgeblichen Sinne vor und eine Nasenüberdruckbeatmung (CPAP) sei nicht objektiv und vollständig ausgeschlossen. Folge: Einzel-GdB 30 für die Schlafapnoe, Gesamt-GdB 40.

Berufung vor dem Landessozialgericht

Der Mann legte vor dem Landessozialgericht Berufung ein, und diese führte zum Erfolg. Im Unterschied zu der vorigen Instanz hielten die Richter es für erwiesen, dass eine nasale Überdruckbeatmung (Maske) nicht durchführbar sei. Maßgeblich war die objektive Dokumentation im Schlaflabor vom 06./07.05.2019; die Anerkennung eines Einzel-GdB 50 gilt ab dem 07.05.2019.

Richter erkennen Schwerbehinderung an

Für ein Schlafapnoe-Syndrom sei dann ein Einzelgrad der Behinderung von 50 anzuerkennen, wenn bei einem Bauchlagen-Schläfer eine Maskenbeatmung ohne Leckagen objektiv nicht möglich ist. Das sei hier der Fall. Auch die depressive Störung wirke sich negativ auf das Schlafverhalten aus.

Im Wechselspiel mit den anderen Beschwerden sei ein Gesamt-GdB von 60 festzustellen. Wichtig für Betroffene: Wer eine CPAP-Maske grundsätzlich benötigt, diese aber aus objektiven Gründen nicht nutzen kann, sollte entsprechende Schlaflabor-Befunde beibringen und auf die VersMedV (B 8.7) verweisen.

Der Beitrag Schwerbehinderung: Behörde gab nur GdB 10 – Richter erhöhen auf Gesamt GdB 60 erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Die Bundesregierung will das Bürgergeld kippen und durch eine „neue Grundsicherung“ ersetzen. Mehr Pflichten, schnellere Vermittlung, deutlich schärfere Sanktionen – so lautet das Versprechen. In der Praxis bedeutet das: Wer nicht spurt, spürt es im Portemonnaie. Und zwar empfindlich.

Zwischen Ankündigung und Wirklichkeit klafft dennoch eine gefährliche Lücke. Offiziell heißt es, man gehe „bis an die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen“ vor und wolle Härtefälle berücksichtigen. Aber genau diese Grenze verläuft für Menschen mit psychischen Krankheiten, Suchterkrankungen oder schweren gesundheitlichen Einschränkungen oft mitten durchs eigene Leben.

Wer mit Angststörung, Depression oder im Entzug den Überblick verliert, landet unter der neuen Logik besonders schnell im Sanktionskarussell.

Was sich konkret ändert

Die Jobcenter laden künftig sofort nach Antragstellung zu einem verpflichtenden Erstgespräch, gefolgt von einem Kooperationsplan. Wer Termine versäumt oder Pflichten verletzt, wird schneller und härter sanktioniert.

Bei der Vermögensanrechnung und den Wohnkosten fallen Karenzzeiten weg, das Schonvermögen wird an die „Lebensleistung“ gekoppelt. Vermittlung in Arbeit soll grundsätzlich Vorrang haben – Qualifizierung nur, wenn sie nachweislich schneller zum Ziel führt.

Der entscheidende Dreh liegt aber in den Sanktionsstufen. Die Regierung verkauft das als klare, transparente Linie. In Wahrheit ist es eine Eskalationslogik, die Menschen mit ohnehin brüchiger Stabilität weiter ins Wanken bringt.

Sanktionen – die neue Eskalationsleiter Stufe Konsequenz 1. versäumter Termin Erneute Einladung und klare Rechtsfolgenbelehrung. 2. versäumter Termin 30 % Kürzung des Regelbedarfs. 3. versäumter Termin Vollständige Einstellung der Geldleistungen (Regelbedarf ausgesetzt). „Plus eins“ (auch Folgemonat kein Erscheinen) Komplette Zahlungseinstellung einschließlich Kosten der Unterkunft und Heizung.

Bei einer Arbeitsverweigerung droht ebenfalls die Streichung der Geldleistungen. Die Kosten der Unterkunft sollen in diesem Szenario direkt an den Vermieter fließen – eine scheinbar soziale Schutzschranke, die in der Praxis oft zu spät greift, wenn Betroffene bereits in existenzieller Not stecken.

Verfassungsrecht „am Limit“

Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 unmissverständlich klargemacht: Sanktionen sind nicht grenzenlos. Kürzungen über 30 % sind nur unter sehr engen Voraussetzungen haltbar, Totalsanktionen müssen streng begründet und jederzeit reversibel sein.

Genau hier liegt der wunde Punkt der „neuen Grundsicherung“. Ein Automatismus „drei plus eins – und alles ist weg“ mag im Papier logisch klingen. Im echten Leben trifft er aber häufig Menschen, die gerade nicht „nicht wollen“, sondern nicht können.

Härtefall-Klausel? Klingt gut, scheitert oft im Alltag

Die Ministerin verspricht, psychisch Erkrankte und gesundheitlich Eingeschränkte nicht „die Falschen“ treffen zu lassen. Schön wär’s. Die Realität in den Jobcentern ist: zu wenig Zeit, zu viele Fälle, zu wenig Fachwissen im Umgang mit komplexen Krankheitsbildern.

Wer eine Panikattacke hat, sagt keinen Termin ab. Wer in einer depressiven Episode steckt, schafft den Anruf nicht. Wer im Rückfall trinkt, hält keine Frist ein. Die Härtefallklausel scheitert dann an der Beweislast und am Tempo der Verwaltung.

Praxisrisiko: Strafen, die mitten ins Krankheitsbild greifen

Genau hier wird die Reform lebensfremd. Sie misst psychisch Erkrankte am Maßstab psychisch Gesunder. Wer „dreimal plus eins“ nicht da ist, verliert am Ende sogar Miete und Heizung. Das ist nicht nur unsozial – es ist riskant.

Denn wer in der Krise das Existenzminimum verliert, rutscht tiefer: Schulden, Wohnungsverlust, Beziehungsbrüche. Und ja: Bei entsprechender Konstellation kann dieser Druck zur akuten Gefährdung führen.

Familien sollen „geschont“ werden – aber die Lücke bleibt

Angekündigt ist, Kinder nicht in Mithaftung zu nehmen. Das ist richtig und notwendig. Trotzdem: Wenn der Leistungsberechtigte selbst ins Nichts fällt, reißt das oft die Familie mit hinein – emotional, organisatorisch, finanziell.

Eine Direktzahlung der Miete schützt vor der Räumung, löst aber weder das Problem leerer Kühlschränke noch die Dynamik, die Sanktionen in instabilen Haushalten auslösen.

Viel Druck, wenig Hilfe – das wird teuer

Die „neue Grundsicherung“ setzt massiv auf Druck. Ob sie Menschen schneller in gute Arbeit bringt, bleibt offen. Sicher ist nur: Wer ohnehin mit psychischer Erkrankung, Suchterkrankung oder chronischer Krankheit kämpft, gerät schneller unter die Räder.

Was kurzfristig nach „Härte“ aussieht, produziert mittel- und langfristig Folgekosten – von Gesundheitsausgaben bis Wohnungsverlust. Sozialstaat heißt, Menschen raus aus Notlagen zu führen, nicht sie hineinzudrücken.

Die Bundesregierung steht jetzt vor einer Grundsatzentscheidung: Hält sie bei der Ausgestaltung Wort und baut echte Schutzgeländer ein – niedrigschwellig, unbürokratisch, mit qualifiziertem Personal?

Oder bleibt es bei einem Sanktionsautomatismus, der das Papier ruhigstellt und Menschen in der Realität alleinlässt? Wer es ernst meint mit „Fördern und Fordern“, muss beim Fördern anfangen.

Der Beitrag Bürgergeld wird zur Neuen Grundsicherung: So hart trifft die neue Sanktionskeule erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Vladimir Putin sent greetings to current and former workers of the Russian road construction industry on their professional holiday.

Washington/Puerto España/Bogotá. Die Asamblea del Caribe hat die jüngsten US-Militäroperationen im Karibischen Meer verurteilt, bei denen mehrere Fischer aus Trinidad und Tobago und Kolumbien getötet worden sein sollen. Laut lokalen NGOs sind zwei Bürger von Trinidad und Tobago... weiter 19.10.2025 Artikel von Ariana Pérez zu Kolumbien, Venezuela, Trinidad und Tobago, USA, Militär

It’s so silly how American politics is just nonstop fake revolutions now. Millions flooded the US streets for the “No Kings” protests over the weekend to oppose a monarchy which does not exist without making a single tangible demand. Power was not challenged in any meaningful way. The status quo wasn’t disrupted in the slightest....

Keir Starmer’s approach appears so weak because he has been working hard to open up a more open trade and investment relationship with China. Unfortunately, the disintegration of the spy case against Christopher Berry and Christopher reveals an uncomfortable truth about international relations; that we spy on the countries that we want to do business...

Mit besonderem Dank an ,,Volker, dem Unbekannten.” A Concise Summary of Leonie Plaar, Her Family, Her Politics, and This Book Leonie Plaar, better known as Frau Löwenherz, is a radical left influencer in Germany, whose public personage can be best described as lesbian, antifa, and an adamant proponent for the effort to ban Alternative für...

Trump’s ‘peace plan’ is doomed. No people in history has ever resigned itself to permanent servitude and oppression. The Palestinians will prove no different Ceasefires stick because the two sides in a war have reached military stalemate – or because the incentives for each side in laying down their arms outweigh those of continuing the...

According to America’s Whore Media, yesterday the No Kings Protests Drew 7 Million Americans at 2,700 separate rallies The No Kings protest is a form of insurrection. The aim is to stop the functioning of democracy in the name of democracy by branding the reduction of DEI, closing of borders, and deportation of illegal aliens,...

Rumble link Bitchute link False Flag Weekly News link The Zionists are obviously waging war on Palestine. It’s a war of extermination—a genocide—and always has been, since there obviously could never be a “Jewish state” in Palestine without the forced disappearance of the Palestinian people. Unfortunately for the Zionists, the Palestinians stubbornly refuse to disappear....

In today’s news, Israel’s stupid fucking genocidal rapists ran over an unexploded ordnance from their own evil carpet bombing campaign, blamed Hamas for the explosion, started bombing the fuck out of Gaza again, killed scores of civilians, said they were once again cutting off aid to the enclave, and then quietly backed down on urging...

Kriege in der neuen geopolitischen Ordnung und die Rolle Lateinamerikas Am Ende des zweiten Treffens zur politischen Schulung ‚Stürme des Volkes‘ (Vientos del Pueblo) hat Huella del Sur mit Claudio Katz über die dort aufgeworfenen Themen gesprochen Warum misst du der Verschärfung der Kriegsspannungen in der aktuellen Weltlage so große Bedeutung bei?... weiter 19.10.2025 Artikel von Huella del Sur zu Globaler Süden, Lateinamerika, USA, Politik, Wirtschaft

Die Aufgaben an meiner ersten Pfarrstelle umfassten auch regelmäßige Andachten im Regionalen Altersheim. Ich hab sie immer gerne durchgeführt. Die Menschen waren nahbar, authentisch und wach; anders als sich das viele in einem Klischee zurechtlegen. Wir konnten miteinander reden, auch während des kurzen Predigtteils.

An das Thema jenes Anlasses, von dem ich erzählen will, kann ich mich nicht mehr erinnern. Ich weiß aber noch sehr gut, dass ich spontan von meinem Manuskript abgewichen bin und die lebenserfahrenen Heimbewohner gefragt hatte: «Was ist denn heute anders als früher?» Erwartet hatte ich etwas in Richtung von «Alles geht viel hektischer zu» und Ähnliches. Weit gefehlt. Ich hatte diese Leute unterschätzt.

Ganze drei von ihnen äußerten spontan und gleichzeitig: «Der Glaube ist verschwunden.» Das kam so selbstverständlich und ruhig, so selbsterklärend daher, dass ich erst einmal baff war. Ich hatte dann schon gemerkt, was sie gemeint haben: Die Menschen sind ungeborgen unterwegs, unruhig. Sie fühlen sich unter dem Dauerdruck, sich irgendwie beweisen zu müssen.

«Der Glaube ist verschwunden.» Und mit ihm auch zunehmend die Verantwortung. Wer will die denn heute noch übernehmen, wenn beim kleinsten Fehler eine Abmahnung droht oder gar ein Bescheid vom Gericht?

«Der Glaube ist verschwunden.» Und mit ihm vielerorts auch die Ehrlichkeit. Das westfälische Haller Kreisblatt berichtete in der vergangenen Woche von manipulierten Patientenakten. Stichproben hätten ergeben, dass einige mit Diagnosen angereichert seien, von denen der Patient nie gehört hat. Aber sie wurden offenbar abgerechnet. Eine Versicherung, die darauf via elektronischer Patientenakte zugreift, hinterfragt das nicht − und schon schnappt für den Betroffenen die Falle zu. Der «Vertrauensverlust» sei «irreparabel».

«Der Glaube ist verschwunden.» Und mit ihm die Haltung der Fürsorge. Der Soldat Michael Woitalla, ehemaliger Hauptfeldwebel in der Bundeswehr, kann davon ein Lied singen. Weil er Ende 2021 die «Injektion des Serums», wie er es ausdrückt, verweigert hatte, wurde er unehrenhaft entlassen, inzwischen letztinstanzlich bestätigt. Auf drei schwere Erkrankungen kurz nach der Spritze hatte er seinen Vorgesetzten hingewiesen. Doch der habe das schnoddrig beiseite gewischt: «Ausfälle gibt es immer.» Blattschuss für das bisherige Vertrauen des Soldaten in seine Führung.

Derartige Ausfälligkeiten gibt es immer mehr. Denn mit dem Glauben schwindet die Menschlichkeit. «Der Glaube wird zur Erinnerung, die Religion zum Relikt», wie Anfang des Monats in einem Beitrag über säkularisierte Kirchengebäude zu lesen war. «Wer einmal aufgehört hat, an etwas Höheres zu glauben, wird bald auch nicht mehr wissen, warum er überhaupt noch aufsteht.» Aber er weiß umso genauer, warum er sich vermeintlich durchsetzen muss: weil er ja sonst zu kurz käme.

Es wäre jetzt ein Leichtes, an dieser Stelle entsprechende Bibelstellen anzuführen, die vom Glaubensabfall «in den letzten Zeiten» sprechen und dass die Menschen «die heilsame Lehre verlassen und sich Fabeln zuwenden, nach denen ihnen die Ohren jucken». Aber das wäre mir jetzt zu klischeehaft; abgesehen davon, dass außer einem «Und die Bibel hat doch recht» nicht viel dabei herauskäme.

Wichtiger und «zielführender» ist die Frage, wie so ein Glaube denn wiederzufinden wäre. Wohl kaum übers Lesen dicker Bücher oder über zelebrierte eigene Spiritualität. Das würde uns nur aufs neue eingrenzen und festhalten: das eine in Denken und Erfahrung eines anderen Menschen, das andere im Versuch, sich selber zu transzendieren.

Vermutlich wiederhole ich mich jetzt, wenn ich stattdessen folgende drei Punkte aufführe:

• Verschaffen Sie sich Klarheit über Ihre drei oder vier größten Fragen oder lassen Sie die, wenn sie im Hintergrund schon klar sind, einfach zu. Die Freiheit nach einem Kirchenaustritt kann dafür gut sein, selber wieder fragen zu lernen.

• Werfen Sie Ihre eigenen Restbestände an Christlichkeit und Glaubenswissen nicht mutwillig über Bord. Was davon hatte Sie denn bereits angesprochen, klingt irgendwo nach, gibt einen guten Geschmack auf die Seele?

• Machen Sie die Probe aufs Exempel und lesen Sie sich selber Gutes vor: gute Worte aus der − ja: Bibel; im Alten Testament aus dem Psalmen (etwa in der Mitte vom Buch), im Neuen Testament aus den Evangelien, den vier Lebensbildern von Jeses (am Anfang vom hinteren Viertel).

Wenn man genauer hinschauen, hineinspüren will, können eine flüssige neuere Bibelübersetzung hilfreich sein, ein bewährtes kleines Wörterbuch, online oder gedruckt, oder eine inhaltliche Lesehilfe. − Man nähert sich einem neuen Fenster.

«Was kann aus Nazareth Gutes kommen?» fragte damals ein Nathanael den Philippus. «Was soll aus dem alten Buch Gescheites kommen?» − «Komm und sieh», entgegnete Philippus ganz trocken. Johannes 1, Vers 46

Zu zwölft waren sie schließlich, diese späteren Weltgeschichteschreiber.

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Wort zum Sonntag vom 12. Oktober 2025: Einander Zeit gewähren

Lothar Mack war als Gemeindepfarrer und bei verschiedenen Hilfswerken und Redaktionen tätig. Sein kritischer Blick auf Kirche und Zeitgeschehen hat ihn in die Selbständigkeit geführt. Er sammelt und ermutigt Gleichgesinnte über Artikel und Begegnungen und ruft in Gottesdiensten und an Kundgebungen zu eigenständigem gläubigem Denken auf. Sein Telegram-Kanal lautet StimmeundWort.

- Was andere Medien melden / Deutschland, Parteien, Umfrage

Indigenenverband Conaie setzt weiter auf Protest gegen die Regierung. Menschenrechtsorganisationen zeigen sich besorgt über das Vorgehen der Sicherheitskräfte Quito. In Ecuador nehmen die landesweiten Proteste gegen die Regierung von Präsident Daniel Noboa weiter an Fahrt auf. Die vornehmlich durch den indigenen Dachverband Conaie organisierten Demonstrationen und Blockaden dauern mittlerweile bereits fast einen Monat an (amerika21... weiter 19.10.2025 Artikel von Marius Weichler zu Ecuador, Menschenrechte, Umwelt, Soziale Bewegungen

Nach dem spanischen Blackout am 28. April 2025 hatte die spanische Regierung so getan, als wäre der Stromausfall aus heiterem Himmel über das Land hereingebrochen. Doch kritische Experten hatten klargestellt, dass der Zusammenbruch des Systems kein Zufall war und durch das Abschalten alter und verlässlicher Stromlieferanten herbeigeführt und bewusst riskiert wurde.

Gleichzeitig hatten sie darauf hingewiesen, dass der Blackout der Auftakt zum nächsten Schritt der Globalisten des Weltwirtschaftsforums (WEF) sein könnte. So hatte der Finanzjournalist Ernst Wolff nach dem Stromausfall erklärt: «Wir erleben derzeit die Abwendung der Mächtigen von der Klimaideologie hin zum bedingungslosen Ausbau konventioneller Energien wegen der KI.»

Damit legte er nahe, dass die WEF-Zöglinge in den Regierungen den Auftrag hatten, alles auf erneuerbare Energie umzustellen, dabei ein gigantisches Geschäft für die Klimakonzerne zu ermöglichen, um dann alles «krachend an die Wand zu fahren». Denn die neuen Computersysteme und die KI, die für die von der EU vorangetriebene Digitalisierung von elementarer Bedeutung sind, benötigen viel mehr Strom als bisher – und das war von vornherein klar (wir berichteten).

Somit war es für wache Mitmenschen nur eine Frage der Zeit, bis die spanische Regierung und die EU wieder auf Atomenergie zurückschwenken würden. Vor allem, weil das Weltwirtschaftsforum (WEF) schon seit 2021 eine «Schicksalswende für die Atomkraft» vorausgesagt – und in diesem Rahmen für Miniatomkraftwerke (Small Modular Reactors/SMR) Werbung gemacht hat (hier und hier).

Diese werden auch von Bill Gates seit einigen Jahren propagiert. Mithilfe seiner Stiftung Breakthrough Energy, in der sich etliche seiner Milliardärskollegen tummeln, will er seine kleinen modularen Reaktoren auch in Europa bauen. Bei diesem Plan zählt er auf die Unterstützung der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen.

In weiser Voraussicht hat die EU-Chefin schon 2022 dafür gesorgt, dass die Atomkraft zur «grünen» und «nachhaltigen» Energie erklärt wurde (wir berichteten hier, hier, hier und hier). Auch wurde schon Anfang 2024 eine nur europäische Industrieallianz gegründet, mit der die Entwicklung und der Einsatz kleiner modularer Reaktoren (SMR) in Europa bis Anfang der 2030er Jahre beschleunigt werden soll.

Und genau diese Kehrtwende in der Energiepolitik wurde nun offiziell in die Wege geleitet. Zu diesem Zweck haben die Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB), Nadia Calviño, und die erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Teresa Ribera, kürzlich die neue Strategie der EU vorgestellt.

Für die beiden ehemaligen Vizepräsidentinnen der Regierung von Pedro Sánchez, die einst die Atomkraft verteufelt und den Plan zum spanischen Ausstieg bis 2035 initiiert haben, ist die Atomenergie plötzlich ein neuer strategischer Schwerpunkt. Mit Enthusiasmus unterstrichen sie «die Bedeutung der Kernenergie für die grüne Energiewende und deren Beitrag zur Systemflexibilität». Sie spiele eine Schlüsselrolle bei der Deckung des zukünftigen Energiebedarfs.

Jetzt stellt sich natürlich die Frage, wie es mit der geplanten Abschaltung der spanischen Atomreaktoren weitergeht. Das Atomkraftwerk Almaraz in der Extremadura beispielsweise sollte 2027 (Reaktor 1) und 2028 (Reaktor 2) vom Netz gehen. Laut den Energieversorgern sollen die Arbeiten zur Stilllegung in wenigen Wochen beginnen.

Doch nun wird, wie Kritiker es bereits geahnt hatten, offensichtlich eine mögliche Verlängerung in Betracht gezogen. Die Stromkonzerne betonen, sie hätten dies sowohl öffentlich als auch privat gefordert, während die Regierung entgegnet, es sei kein offizieller Antrag auf Verlängerung gestellt worden.

Die in unzählige Korruptionsskandale verwickelte Sánchez-Regierung setzt ihr Verwirrspiel, das sie nach dem Blackout in höchst peinlicher Art und Weise durchgezogen hat, also fort. Dabei ist jetzt schon absehbar, dass sie den angeblichen Atomausstieg revidieren wird.

Das hat mehrere Gründe: Schon am 2. Mai, also nur wenige Tage nach dem Blackout, hatten internationale Banken wie Goldman Sachs, Barclays und Kepler der spanischen Regierung eine «Energiewende» mit Investitionen und Atomkraft vorausgesagt. Das derzeitige Netz scheine «nicht bereit für die Zukunft zu sein». Spanien müsse «verschiedene kostspielige wirtschaftliche und politische Maßnahmen ergreifen, um die Glaubwürdigkeit seines Energiesystems wiederherzustellen».

Die US-Bank Goldman Sachs hatte sogar in Rekordzeit die Analyse «Why blackouts matter: a major shift in Spanish energy policy is on the horizon» erstellt und verkündet:

«Wir glauben, dass die spanischen Politiker verbesserte Investitionen in die Stromnetze unterstützen, ihre Strategie zur Batteriespeicherung vorantreiben, die Entwicklung der Solarenergie vorübergehend verlangsamen und die Lebensdauer der Kernreaktoren verlängern müssen.»

Das EU-Dokument zur neuen Energiestrategie schlägt in die gleiche Kerbe. Wie das spanische Portal The Objective mitteilt, ist dort zu lesen:

«Die wichtigste Priorität für die Energiewende ist nicht nur eine massive Ausweitung etablierter erneuerbarer Technologien wie Wind- und Solarenergie, sondern auch die weitere Förderung neuer oder aufkommender sauberer Sektoren und Technologien – darunter neue Kernenergietechnologien (wie kleine modulare [Atom]reaktoren, fortgeschrittene modulare Reaktoren oder Fusionsenergie), kohlenstoffarme Gase (wie Biogas oder Wasserstoff) sowie erneuerbare Wärme und Kraftstoffe für den Verkehr.»

Als Begründung wird angeführt, dass die Nachfrage nach Elektrizität steigen werde, «da immer mehr Aktivitäten mit Strom betrieben werden». Deshalb müsse man deutlich mehr kohlenstoffarme Stromerzeugung und Netzinfrastruktur aufbauen. Um die erforderlichen Mengen zu einem erschwinglichen Preis zu erreichen, müssten alle geeigneten Technologien genutzt werden – insbesondere jene mit erheblichem Ausbaupotenzial.

Und wie der Zufall es will, gehören dazu «aufstrebende erneuerbare Quellen und andere kohlenstoffarme Technologien wie die CO₂-Abscheidung und -Speicherung sowie kleine und fortgeschrittene modulare Kernreaktoren», die eine größere Systemflexibilität bieten würden.

Damit wird die Sache rund: Die EU-Kommission, das Weltwirtschaftsforum und Bill Gates sitzen – wieder einmal – in einem Boot. Das hat sich vor einigen Monaten schon in Italien gezeigt, als Regierungschefin Giorgia Meloni einen Plan «zur Entwicklung hochmoderner Kernreaktoren» billigte. Damit will Meloni ihr Land zum «Stromdrehkreuz im Mittelmeerraum» machen. Der griechische Präsident Kyriakos Mitsotakis ist mit an Bord (wir berichteten).

In diesem Zusammenhang muss auf die «handfesten militärischen Interessen» hingewiesen werden, die hinter dem Bau dieser modularen Atomreaktoren stehen, die uns der eifrige Gates, das WEF und die EU als Heilsbringer gegen den «Klimawandel» verkaufen und überall in Europa installieren wollen. Mit diesem Thema hat sich die Energiereferentin Dr. Eva Stegen in sehr lesenswerten Beiträgen ausgiebig befasst. Hier, hier, hier, hier und hier erfahren Sie mehr darüber.

Angesichts der Kriegstreiberei, die vor allem deutsche Politiker auf nationaler und europäischer Ebene seit Monaten betreiben, scheinen solche Faktoren von elementarer Bedeutung.

Fazit: Die Entscheidungen der EU-Spitze, die als verlängerter Arm einer geld- und machtgierigen globalen «Elite» fungiert, haben vor allem ein Ziel: Riesige Summen an Steuergeldern in dunkle Kanäle zu lenken. Das wurde bereits bei der inszenierten «Corona-Pandemie» erfolgreich umgesetzt, und auch bei der Klima-Hysterie und der Aufrüstung geht es letztendlich um die Umverteilung von Geld, Macht und globale Kontrolle. Um diese Mechanismen zu erkennen, muss man nur einer Spur folgen: Cui Bono – wer profitiert?