Bürgergeld: menschenverachtende Fortführung von Hartz IV

Bürgergeld: menschenverachtende Fortführung von Hartz IV

Von der Ungleichheit der Armen und einer zutiefst verlogenen Politik

von Dagmar Henn

Buergergeld_Etikettenschwindel_Hartz_IV_Altersarmut_Massenarmut_Sanktionen_Sanktionierung_Entwuerdigung_Repressionen_Vermoegenspruefung_Kritisches-Netzwerk Voraussicht ist eine Eigenschaft, die in der deutschen Politik schon Exotenstatus hat. Dementsprechend wurde die Einigung zum Bürgergeld bzw. zur Fortführung von Hartz IV getroffen, ohne an mögliche oder gar wahrscheinliche künftige Probleme zu denken.

Jetzt haben sie sich also geeinigt, und im Ergebnis ist das neue "Bürgergeld" das alte Hartz IV. Denn ohne Bedrohung der Armen will das die Union nicht, und die Sozialdemokratie und die Grünen, die das ganze Hartz-System schließlich einmal eingeführt haben, meinen das mit der Abschaffung der Sanktionen auch nur begrenzt ernst.

Allerdings wurde bei der Einigung ein großes Problem übersehen. Denn seit dem Sommer wurde eine große Gruppe von Menschen in das System übernommen, die im Verhältnis zu den Hiesigen bevorzugt behandelt wird. Alle Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten nicht die niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), sondern die etwas höheren Leistungen des ALG II, und das ohne die aufwendige Vermögensprüfung, der die Einheimischen unterworfen sind.

Augenblicklich soll es sich dabei um etwa eine Million Geflüchteter handeln. Wenn allerdings die Selenskij-Regierung ihre Absichten umsetzt, Großstädte wie Kiew zu evakuieren, könnten das auch schnell zwei Millionen werden. Dieser Zufluss würde dann abermals die bekannten Probleme bezüglich der Unterbringung verschärfen und das zu einem Zeitpunkt, an dem die deutsche Bevölkerung bereits das "Frieren für die Ukraine" genießen darf.

[Zwischen Ende Februar und dem 21. Dezember 2022 wurden dem Bundesinnenministerium zufolge 1.042.786 Geflüchtete aus der Ukraine im Ausländerzentralregister (AZR) registriert. Wie viele Personen genau Deutschland erreicht beziehungsweise verlassen haben, lässt sich nicht mit Sicherheit feststellen. Ukrainische Staatsbürger*innen können ohne Visum in die Europäische Union einreisen und sich in EU-Mitgliedstaaten des Schengen-Raums frei bewegen. [..]

Rund 96 Prozent von den im Ausländerzentralregister registrieren Geflüchteten sind ukrainische Staatsbürger*innen (Stand: 21. Dezember). Unter den Erwachsenen (rund 685.000, Stand 21. Dezember) sind rund 70 Prozent Frauen und 30 Prozent Männer. Rund 34 Prozent der im AZR registrierten Geflüchteten aus der Ukraine sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

Der Studie "Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland" (Dez. 2022) zufolge liegt das Durchschnittsalter der ukrainischen Geflüchteten bei etwa 28 Jahren. Viele von ihnen sind ohne Partner nach Deutschland gekommen (77 Prozent). Fast die Hälfte der erwachsenen Geflüchteten reiste mit Kindern (48 Prozent) ein.

Mit einem mittleren Alter (Median) von 28 Jahren sind die Geflüchteten deutlich jünger als die Gesamtbevölkerung der Ukraine (41 Jahre). Der Frauenanteil ist mit 68 % an allen und mit 80 % an den 18- bis 70-jährigen Geflüchteten in Deutschland sehr viel höher als in der ukrainischen Gesamtbevölkerung.

Unter den Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland sind 54 % verheiratet, 26 % ledig, 16 % geschieden und 4 % verwitwet. 77 % der geflüchteten Frauen, aber nur 29 % der Männer, leben ohne (ihre) Partner beziehungsweise Partnerinnen in Deutschland. Unter den geflüchteten Frauen leben 48 % mit ihren minderjährigen Kindern zusammen. Bei einem Großteil der geflüchteten Frauen mit minderjährigen Kindern hält sich der Partner in der Ukraine oder einem Drittland auf. Unter den geflüchteten Männern leben 44 % in Deutschland mit minderjährigen Kindern zusammen. Bei 6 % der geflüchteten Männer ist die Partnerin im Ausland.

Im Ankunftsmonat stellen 59 % der Geflüchteten einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel, zwei Monate nach Ankunft bereits 94 % und zum Befragungszeitpunkt 99 %. Zum Befragungszeitpunkt besitzen zudem 76 % eine Aufenthaltserlaubnis nach §24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), weitere 18 % eine Fiktionsbescheinigung, die Antragstellenden erteilt wird, bis eine Aufenthaltserlaubnis ausgestellt ist. Nur wenige besitzen einen anderen Aufenthaltstitel (2 %) oder halten sich visafrei in Deutschland auf (3 %). Damit haben die meisten Geflüchteten aus der Ukraine bis zum 4. März 2024 eine befristete Aufenthaltserlaubnis und somit Rechts- und Planungssicherheit für diesen Zeitraum.

Ergänzt und aktualisiert am 28.12.2022 durch Helmut Schnug, weitere detaillierte Infos >> Quelle].

Wären die Bundesregierung und die Opposition einigermaßen klug, hätten sie auf den Erhalt der Sanktionsmaßnahmen verzichtet. Die Begründung: gegenüber dieser neuen Klientel können sie diese Maßnahmen ohnehin nicht durchsetzen und eine Sanktionierung der einen und eine Nichtsanktionierung der anderen Gruppe ist so ziemlich das Giftigste, was man sozialpolitisch unternehmen kann.

Hartz IV Sanktionen, Bürgergeld, Entmenschlichung, Entwürdigung, Schikane, (Natürlich hieße wirkliche politische Klugheit, aus der ganzen Kriegspolitik auszusteigen und Kiew zu einem Friedensschluss zu drängen; aber wir wollen doch realistisch bleiben.)

Schlimmer noch – an den für ärmere Menschen entscheidenden Punkten, wie die Gefahr von Strom- und Gassperren und der Gefahr von Wohnungskündigungen, ist schlicht nichts geschehen. Derweil ist längst klar, dass selbst die "gebremsten" Preise für Strom und Gas immer noch viele überfordern werden und letztlich viele Menschen ihre Wohnungen verlieren werden.

Es ist also vorstellbar, dass einerseits die bisher in Notunterkünften untergebrachten Menschen Platz für Ukrainer machen sollen, wie es bereits im Frühjahr geschah. Andererseits könnte auch die unmittelbare Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt, die durch die Energiekosten noch verschärft wird, zugunsten der Ukrainer ausgehen – denn bei den Ukrainern achtet man weniger auf die Einhaltung von Mietobergrenzen.

Wie soll das gut gehen?

Wenn es einen Grundsatz gibt, der in der Verwaltung des Elends unverzichtbar ist, dann ist es die Gleichbehandlung. Dagegen wurde schon mit der Übernahme nur der Ukrainer ins ALG II verstoßen, die sie in eine bessere Position als alle anderen Flüchtlinge brachte. Man kann es ja nachvollziehen, dass Vermögensprüfungen schwer möglich sind, allein aus Sprachgründen, und dass der Aufwand, der durch eine derart große Menge Hinzugekommener ausgelöst werden würde, verwaltungstechnisch nicht zu bewältigen wäre; aber die Konsequenz daraus müsste dann lauten, die Regeln entsprechend für alle zu lockern. Insbesondere, wenn man schon ahnen kann, wie sich die Lage in naher Zukunft entwickeln wird.

Wobei man der Ehrlichkeit halber sagen muss, dass die Hauptmotivation der Bundesregierung, ganz besonders nett zu den Ukrainern zu sein, eigentlich die Stabilisierung des Kiewer Regimes ist. Was wäre denn, wenn es die Option nicht gäbe, den Folgen einer zerstörten elektrischen Infrastruktur zu entrinnen? Die Menschen müssten sich aufrichten und für eine vernünftige Regierung sorgen, die sich mit den Problemen des Landes beschäftigt, anstatt es im Interesse der Vereinigten Staaten zu Grunde zu richten. Wobei diejenigen, die nach Deutschland kämen, dort feststellen müssten, dass ein ähnlicher Zustand auch auf zivilem Wege erreicht werden kann, durch eine entsprechend idiotische Sanktions- und Energiepolitik, und vielleicht sind dann doch wärmere Gefilde attraktiver als das ungeheizte Deutschland ...

Schon ohne eine zusätzliche Migrationswelle aus der Ukraine weiß niemand, wie sich die Dinge im Winter weiter entwickeln werden. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) warnt nun doch vor Blackouts. Trotz der gefüllten Gasspeicher vermag niemand zu sagen, wie lange es wirklich reichen wird, weil nicht bekannt ist, an wen das gelagerte Gas letztlich geliefert wird. Der Wohnungsmarkt ist seit vielen Jahren eine einzige Katastrophe ohne jede Aussicht auf Besserung. Schon jetzt ist klar, dass die Angemessenheitsgrenzen der Heizkosten, die nach wie vor beim ALG II in Kraft sind, zu einer Flut von Auseinandersetzungen führen werden.

Russengas_Gasboykott_Propaganda_Nord_Stream_Sanktionspolitik_Vasallenstaat_Sockenpuppe_Transatlantiker_Energiesparverordnung_Russophobie_Kritisches-Netzwerk

Man könnte anders; man hätte beschließen können, für diesen Winter schlicht die tatsächlichen Kosten zu übernehmen; aber das hätte es erforderlich gemacht, dass der Bund den Kommunen weitere Kosten abnimmt, und der Bund hat Finanzprobleme, oder wird sie sehr bald haben, denn eine Rezession bedeutet auch immer einen Rückgang der Steuereinnahmen bei steigenden Kosten. Ein Schub der Deindustrialisierung, wie er sich abzeichnet, wirkt in dieselbe Richtung, nur stärker. Die Zinserhöhungen, die durch die FED vorgegeben werden, und die hohe Inflation geben der Wirtschaft den Rest.

Es ist nicht mehr Frühjahr, als man den Deutschen noch erzählen konnte, die Sanktionen müssten sein und wären auch kein Problem und dass alles Verschwörungstheorie oder russische Propaganda sei. Inzwischen haben viele ihre neuen Strom- und Gasrechnungen erhalten und wissen, was auf sie zukommt; sehen die leeren Regale in Supermärkten, spüren die steigenden Preise im eigenen Geldbeutel. Im Gegensatz zum Frühjahr ist inzwischen das Preisschild an der "Solidarität mit der Ukraine" sichtbar geworden. Die Bereitschaft, noch mehr Ukrainer aufzunehmen, dürfte nunmehr deutlich niedriger liegen.

Buendnisgruene_Blackout_Klimaschutz_Atomstrom_Stromabschaltung_Klimafaschismus_Klimahysterie_Stromknappheit_Strommangel_Versorgungsunsicherheit_Kritisches-Netzwerk

Aber die deutsche Politik benimmt sich wie immer in letzter Zeit, sie verleugnet die Existenz eines Problems so lange, bis es nicht mehr übersehen werden kann. Es wird bis zur letzten Sekunde so getan, als wäre da nichts. Und anstatt die Entscheidung zum Bürgergeld so zu fällen, dass sie in der absehbaren Zukunft keine zusätzlichen Konflikte schaffen wird, werden neue Minen gelegt.

Dagmar Henn

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Wer Geld hat, wandert aus Deutschland aus.
Wer kein Geld hat, wandert nach Deutschland ein.
Dass immer mehr Deutsche auch kein Geld mehr haben . .
Dass mittlerweile ca. jedes 5. Kind hierzulande in Kinderarmut lebt . .
Dass die Zahl der Armutsrentner nach erbrachter Lebensleistung steigt . .
Wen kümmert es?
(Helmut Schnug)

Das Bürgergeld – soziale Hängematte oder Armutsfalle? (Dauer 21:08 Min.)

Die Ampel hat sich mit der Union geeinigt: Zum 1. Januar wird Hartz IV durch das sogenannte Bürgergeld ersetzt. Ist das jetzt die "ganz große Sozialreform", die den "Staat gerechter und moderner" macht, wie Kanzler Scholz oder Arbeitsminister Heil behaupten? Erinnern wir uns: Vor knapp 20 Jahren wurde mit den Hartz-Reformen ein System der Schikanierung von Erwerbslosen eingeführt, das darauf abzielte, einen riesigen Niedriglohnsektor zu schaffen und unwürdige Arbeitsverhältnisse wie die Leiharbeit zu etablieren.

An diesem System wird sich auch mit dem Bürgergeld so gut wie nichts ändern: Nach wie vor droht den meisten Erwerbslosen bereits nach einem Jahr Arbeitslosigkeit der soziale Absturz. Wie hart sie vorher gearbeitet und wie lange sie in die Sozialversicherungen eingezahlt haben, spielt dabei keine Rolle.

Dagmar Henn: Der Abschied (Dauer 19:13 Min.)

"Es wird Nacht über Deutschland, aber ich will mich dieser Dunkelheit nicht beugen" - Ein Beitrag von Dagmar Henn, Publizistin und Mitglied im Verband Deutscher Freidenker.

Sprecherin: Sabiene Jahn.
Video: Joris Ivens (1898-1989) "Regen" (Pioggia) (1929),
Dokumentation (im Original mit Musik) von Hanns Eisler (1898-1962)

"Ich hoffe, dass ich ein Stück des anderen Deutschland retten kann, so wie sie es retten konnten. Den Käsekuchen und das Brot kann ich mir inzwischen selber backen. Wenn ich durch Moskauer Straßen gehe statt durch Münchner oder Berliner, liegt mein Weg wieder über jenen der Vergangenheit, anders und doch gleich. Vielleicht gibt es auch den dritten Berührungspunkt einer Rückkehr und eines Neuanfangs." (-Dagmar Henn)

Der komplette Redetext von Dagmar Henn nochmal zum Nachlesen oder um daraus zu zitieren auf RT.de oder freidenker.org .

Deutschlands schneller drehende Abwärtsspirale: Verarmung, soziale Ausgrenzung, Wohnungsnot.

Europarat: Politik ignoriert soziale Schieflage in Deutschland. Die Armut in Deutschland wächst. Das lässt die Zahl der Obdachlosen steigen, versperrt den Zugang zu sozialen Rechten, wie Bildung, und fördert Diskriminierung und Ausgrenzung. Der Europarat sieht die Bundesregierung in der Pflicht: Sie unternehme viel zu wenig gegen die Abwärtsspirale.

Armut, Wohnungsnot, Ausgrenzung: Wenn es um die Wahrung grundlegender sozialer Menschenrechte geht, kritisiert Deutschland gerne andere Länder. Doch die Schieflage im eigenen Land wird von der Politik am liebsten ignoriert. Diese habe sich zuletzt erneut zugespitzt, doch die Regierung unternehme viel zu wenig dagegen, rügte jüngst der Europarat.

"Soziale Rechte werden in Deutschland oft nicht als Grund- und Menschenrechte angesehen, die der Staat verwirklichen muss", kritisiert die europäische Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović in dem vor wenigen Tagen veröffentlichten neuen Bericht des Europarats. Ihr Zeugnis wirft ein miserables Licht auf den angeblich demokratischen Vorzeigestaat der EU. Eine besondere Schlagzeile war das den deutschen Leitmedien aber nicht wert. Von Susan Bonath RT DE, im KN am 01. April 2024 >> weiter.

Die deutsche Wirtschaft schlittert in den Abgrund.

Studie zeigt: Höchste Reallohnverluste in der Nachkriegsgeschichte. Eine Studie stellt dem Krisenmanagement von Robert Habeck ein verheerendes Zeugnis aus. Keine Krise der Nachkriegszeit hat den Standard der Deutschen so einbrechen lassen wie die Folgen der Energiekrise und das Missmanagement des Ministers. Die Schäden sind möglicherweise nicht reversibel.

Laut Wirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) wurden die Herausforderungen durch die deutsche Wirtschaft insgesamt ganz gut gemeistert. Die Energiewende kommt zügig voran, Deutschland erreicht voraussichtlich seine für 2030 gesteckten Klimaziele, die Abkopplung von russischen Energieträgern gelang ohne größere Probleme. Wer das nicht so sieht, äußert "nicht nachvollziehbare Kritik". Der Bundesrechnungshof stellte Robert Habecks Energiewende ein verheerend schlechtes Zeugnis aus und Habeck daraufhin selbiges dem Bundesrechnungshof. Von RT DE, im KN am 29. März 2024 >> weiter.

10,1 Millionen Deutsche rutschen in die Altersarmut. Asoziale menschenverachtende Rentenpolitik der letzten Jahrzehnte.

Die Hälfte der Rentner ist arm. Das müsste eigentlich das Land erschüttern. Es müsste hektische politische Aktivität auslösen. Doch das wird nicht geschehen. Stattdessen bastelt die Bundesregierung an Minimallösungen, die schon jetzt nicht funktionieren.

Und noch ein weiterer Bereich, in dem die Ampelkoalition einen Negativerfolg erringt: Nach neuesten Angaben des Statistischen Bundesamts, diesmal hervorgelockt durch eine Anfrage von Abgeordneten des BSW, haben 10,1 Millionen Rentner in Deutschland, oder 54,3 Prozent aller Rentenbezieher, eine Rente von weniger als 1.100 Euro im Monat. Die Armutsgrenze, die bei 60 Prozent des Median-Einkommens liegt, beträgt derzeit 1.250 Euro pro Monat.

Das lässt sich natürlich nicht unmittelbar miteinander verknüpfen, weil zum einen die Armutsgrenze für ein Rentnerpaar nicht beim Doppelten dieser 1.250 Euro liegt, zum anderen aber diese bundesweit einheitliche Armutsgrenze gerade in den Metropolen durch die hohen Mieten unzureichend ist; aber insgesamt legt es eben doch nahe, dass die Hälfte aller Rentner arm ist. Von Dagmar Henn, RT DE, im KN am 26. März 2024 >> weiter.

Die CDU unter Friedrich Merz: kriegslüstern, russophob, asozial. CDU stellt neue Asozial-Agenda vor. Wer nicht pariert, soll verhungern.

Die CDU unter Friedrich Merz tritt immer aggressiver nach unten. Ihr nun vorgestellter neuer Plan sieht vor, das Bürgergeld in ein repressives Gängel- und Bespitzelungssystem zu überführen und alle Erwerbslosen, die Jobcentern nicht gehorchen, im schlimmsten Fall verhungern zu lassen.

Die CDU unter Friedrich Merz wird zunehmend zur explosiven Gefahr für Frieden, Wohlstand und sozialen Ausgleich in Deutschland. Am liebsten tritt sie nach unten. Am Montag holte sie erneut zum Schlag gegen die Ärmsten aus: Die Parteispitze der CDU besiegelte ein Papier für die Abschaffung der jetzigen Grundsicherung namens Bürgergeld. Ihr Plan: Ein neues Regelwerk soll die Schwachen hart drangsalieren, ausspionieren und bei Ungehorsam wohl verhungern lassen.

CDU-Chef Merz, der sich beim Millionenscheffeln unter anderem bei BlackRock als äußerst "leistungsbereit" erwiesen hat, erklärte dazu, er wolle eine "Partei der Leistungsbereiten" formen. "Wer arbeiten gehen kann, wird es müssen", tönte er. Vermeintliche "Totalverweigerer" sollen Jobcenter "schneller, einfacher und unbürokratischer" finanziell auf null setzen können, mit anderen Worten: obdachlos machen und verhungern lassen. Von Susan Bonath, RT DE, im KN am 22. März 2024 >> weiter.

Acht Euro für ein Päckchen Essensreste: Inflation treibt Deutschlands Tafel-Preise in die Höhe

Bedürftige in Deutschland müssen sich inzwischen die Armenspeisung bei der Tafel leisten können. Die ausrangierten und gespendeten Lebensmittel werden immer teurer. In Weimar kostet ein Beutel ausrangierter Lebensmittel bereits acht Euro. Grund sei die Inflation, heißt es.

Vor gut 30 Jahren schwappte das private Armen-Charity-Modell der USA nach Deutschland: Die ersten Tafeln hatten sich 1993 zum Ziel gesetzt, der steigenden Zahl obdachloser Menschen mit Essen zu helfen, das sonst weggeworfen werden würde. Ihr ehrenamtlicher Charakter ist geblieben, doch sind sie längst zu einem bundesweit agierenden Unternehmen geworden, das schleichend den Sozialstaat zu ersetzen droht. Und wer denkt, ein Tafelgang koste nichts, der irrt: Die Inflation treibt auch dort die Preise in die Höhe.

Wie in dieser Woche der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete, verhängen nicht nur immer mehr Tafeln Aufnahmestopps, weil sie vom Massenandrang völlig überlastet sind. Auch die Preise schnellen dort wie im Rest der Bundesrepublik zusehends in die Höhe. Wer also völlig pleite ist, hat auch bei der Tafel keine Chance auf einen vollen Magen. Von Susan Bonath, RT DE, 17. März 2024 >> weiter.

"Ampel"-Einigung: Regierung will Haushaltslöcher mit weiteren Kürzungen bei den Ärmsten stopfen

Statt die Superreichen mehr zur Kasse zu bitten, soll es wieder einmal den Ärmsten an den Kragen gehen. Um selbstverursachte Haushaltslöcher zu stopfen, will die "Ampel" nun doch beim Bürgergeld kürzen. Das schadet auch den Lohnabhängigen und mittelständischen Betrieben.

Nun ist es raus: Die Bundesregierung will die großteils selbst verursachten Haushaltslöcher mit weiterem Sozialabbau stopfen. Dabei ist bei den Ärmsten kaum noch etwas herauszupressen. Trotzdem sollen diese für die Misswirtschaft dieser und ihrer Vorgänger-Regierung büßen. Das geht auch zulasten Normalbeschäftigter und sogar des Mittelstandes. Der Sozialstaat für Reiche bleibt derweil bestehen, und das Kriegsgeschäft floriert.

Mehr für Rüstung, weniger Sozialstaat: Die "Ampel" hat sich darauf geeinigt, zusätzlich zu drastischen Mittelkürzungen bei sozialen Trägern weitere 1,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld einzusparen. Das ist nicht einmal ein Fünftel der für nächstes Jahr bereits vorgesehenen Kriegshilfen für die Ukraine in Höhe von acht Milliarden Euro, die vor allem in die Taschen beauftragter Rüstungskonzerne wie Rheinmetall sprudeln. Von Susan Bonath, RT DE, 16. März 2024 >> weiter.

Andauernder Reallohnverlust zum Anstieg umgedeutet. Wenn sogar Statistiker den schrumpfenden Wohlstand schönreden.

Allerorts in Deutschland nimmt die Altersarmut zu. Seit drei Jahren sinken in Deutschland die Reallöhne deutlich spürbar, große Teile der Bevölkerung werden immer ärmer. Selbst bundesamtliche Statistiker (destatis) versuchen mittlerweile, den schrumpfenden Wohlstand schönzureden. Vielleicht sollten es die deutschen Arbeiter mal wieder mit Streiken probieren.

Die Krise des westlichen Imperialismus macht selbigen zur Bestie. Nach außen immer kriegerischer, nach innen immer repressiver: Die lohnabhängige Normalbevölkerung gerät zusehends in die Mangel, um das Kapital zu füttern. Damit sie es nicht merkt und glaubt, erfindet das politische und mediale Entertainment allerlei Geschichten. Sogar das Statistische Bundesamt verdreht Meldungen inzwischen schon so lange, bis sie gut klingen. Da wird ein andauernder Reallohnverlust flugs zum Anstieg umgedeutet. Von Susan Bonath, RT DE, im KN am 11. März 2024 >> weiter.

Neoliberale Propaganda durch falsche Zahlenspiele. Überbordender Sozialstaat? Studie widerlegt die neoliberale Mär.

Sündenböcke zugunsten der Reichenwohlfahrt. Immer weniger Netto vom Brutto: Der deutsche Otto Normalarbeiter leidet. Die Erzählung dazu lautet, schuld sei ein aufgeblähter Sozialstaat, den die Geschröpften finanzieren müssten. Eine Studie widerlegt das nun: Deutschland liegt bei seinen Sozialausgaben im Mittelfeld eines entsprechenden Ländervergleichs.

Jeder gegen jeden, nur Konkurrenz treibe die Wirtschaft voran, so heißt es. Wer nicht mithält, landet schnell ganz unten. Dort lauern Armut und Verachtung aus der "Mitte". Wer sich nicht "genug anstrengt", gilt schnell als "überflüssig", gar des Schmarotzertums verdächtig und mitschuldig am "überbordenden Sozialstaat". Denn dieser, geht die Erzählung weiter, sei die Ursache für immer weniger Netto vom Brutto. Eine Studie widerspricht der Erzählung. Von Susan Bonath, RT DE, im KN am 27. Februar 2024 >> weiter.

Westliche Ideologie: Probleme mit ihrer Ursache bekämpfen. Lohnabhängige Mehrheit wird gegen die Wand gefahren.

Große Versprechen mit wenig Inhalt. Die Sanktionen gegen Russland stürzen Deutschland immer tiefer in die Wirtschaftskrise. Regierung und Opposition streiten: Ein Konjunkturgesetz der Ampel-Koalition scheiterte im Bundesrat an der Union, die ihr eigenes Programm durchsetzen will. Alle Ansätze gehen zulasten der Lohnabhängigen.

Erst die desaströse Corona-Politik, dann bis zum Exzess verschärfte Sanktionen gegen Russland, obendrauf der Terroranschlag auf die Nord-Stream-Pipelines, an dessen Aufklärung die Bundesregierung nicht interessiert scheint: Die schwere Energiekrise in Deutschland, die Preise explodieren und die Wirtschaft fliehen und schrumpfen lässt, war absehbar. Sie ist vor allem ein Produkt der Politik. Diese feilt nun an Lösungen – zulasten des Gemeinwohls und der lohnabhängigen Mehrheit. Von Susan Bonath, RT DE, im KN am 17. Februar 2024 >> weiter.

Der faule Deutsche – Finanzminister Lindner fordert mehr Leistungsbereitschaft.

Auf einer Veranstaltung der Tageszeitung "Welt" sind sich die Vertreter von Wirtschaft und Politik einig: Die Deutschen arbeiten zu wenig. Dass Politik die Weichen in den letzten Dekaden falsch gestellt hat, sieht man nicht. Der Einzelne soll das politische Versagen auffangen. In wirtschaftlichen Krisen greift die deutsche Politik immer zu den falschen wirtschaftspolitischen Konzepten und setzt obendrein auf die Beschimpfung der Arbeitnehmer.

Aktuell ist es wieder so weit. Deutschland befindet sich in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Die Wirtschaft schrumpft und einer alten Gewohnheit folgend, setzt die deutsche Politik alles daran, die Krise zu verlängern und zu vertiefen. Da man aus den bereits vergangenen Krisen nicht lernen wollte, singt die deutsche Politik daher weiter das Loblied auf prozyklische Maßnahmen. Man setzt den Rotstift an, fordert dazu auf, den Gürtel enger zu schnallen und fordert Leistungsbereitschaft, weil sich das gut anhört und irgendwie auch kompetent.

Finanzminister Lindner (FDP) verunglimpfte die deutschen Leistungserbringer wieder einmal als faul. Auch das passiert in Deutschland regelmäßig. Alles wie immer eigentlich, die deutsche Wirtschaft muss in dieser politischen Konstellation die nächste Runde in der Abwärtsspirale drehen. Von Gert Ewen Ungar, RT DE, 30. Januar 2024 >> weiter.

Die neoliberale Zwangsjacke wird fürs Volk noch enger gezurrt. Bundeshaushalt 2024: Mekka fürs Großkapital dank neoliberalem Raubzug.

Kriegsrüstung, Reichenwohlfahrt, Sozialraub: Der letzte Woche vom Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossene Etat für dieses Jahr bedient vor allem westliche Kapitalinteressen. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung malträtiert er dagegen mit der "schwarzen Null".

Als das höchste deutsche Gericht im November seinen Haushaltsplan kassiert hatte, kam das für Bundesfinanzminister Christian Lindner vermutlich sehr gelegen. Zugunsten seiner wohlhabenden FDP-Klientel haben SPD und Grüne ihre Wahlversprechen abgeblasen. Statt in Armutsbekämpfung, Bildungsoffensiven und soziale Sicherheit fließen die Steuermilliarden nun vor allem in die Taschen des westlichen Großkapitals. Die Oligarchen freut's, die USA dürften zufrieden sein.

Steuermilliarden für Konzerne: Während die ärmere Bevölkerung das "Haushaltsloch stopfen" soll, floriert nicht nur die Rüstungsindustrie mithilfe des auf Steuerzahlerkosten auf über 85 Milliarden Euro aufgestockten Militäretats und der auf acht Milliarden Euro verdoppelten Beteiligung am Ukraine-Krieg. Von Susan Bonath, RT DE, 25. Januar 2024, im KN am 30. Januar 2024 >> weiter.

Rüstungswahn frisst Sozialstaat: Deutsche Mär von Bürgergeld-Explosion.

Deutschlands Sozialkürzer sind wieder in Aktion. Angeblich steigen die Kosten für Arme ins Unermessliche, man müsse sparen, um das Haushaltsloch zu stopfen. Wahr ist jedoch das Gegenteil: Inflationsbereinigt schrumpft der Sozialetat sogar – nur die Rüstungsausgaben explodieren.

Deutsche Kommunen klagen über steigende Sozialausgaben. Bundespolitiker aller Couleur reagieren darauf mit Armen-Bashing, sie fordern mehr Sozialabbau. Einige wollen dafür sogar am Grundgesetz ihre Axt anlegen. Angeblich platze der Sozialstaat aus allen Nähten, lautet die Begründung. Auch das ist eine glatte Lüge. Das Gegenteil ist der Fall: Berücksichtigt man die inflationsbedingten Preissteigerungen, wird der Sozialetat des Bundes tatsächlich zusehends geschrumpft.

Vor allem das Budget für die Bürgergeld-Leistungen, vormals Hartz IV, wird immer mickriger. Teurer geworden ist hier lediglich der Verwaltungsapparat. Aus diesem Grund kommt auch bei den Kommunen weniger an. Sie sind zunehmend unterfinanziert. Das einzige, was im Bundeshaushalt wirklich explodiert, ist der Rüstungshaushalt – zulasten des Gemeinwohls. Von Susan Bonath, RT DE, 16. Januar 2024 >> weiter.

Raubzug auf Kosten der Beitragszahler: Ampel plündert Arbeitslosenversicherung.

Um das Loch im Bundeshaushalt zu stopfen, will die Ampel-Koalition auch die Arbeitslosenversicherung anzapfen. Über fünf Milliarden Euro will sie daraus umschichten. Damit zweckentfremdet sie Sozialbeiträge Beschäftigter, während der Rüstungsetat weiter wächst.

Beim Stopfen des 60-Milliarden-Haushaltslochs ist die Bundesregierung äußerst kreativ. Während sie die Reichen schont und nun, nach der Pharmaindustrie, auch der Rüstungsbranche satte Extraprofite beschert, langt sie den "kleinen Leuten" kräftig ins Portemonnaie. Nicht nur für Bürgergeld-Bezieher wird es eng. Auch die Arbeitslosenversicherung will die Ampel plündern. Von Susan Bonath, RT DE, 09. Januar 2024 >> weiter.

2023: Sprungbrett in die Eskalation neoliberaler Dystopie. Das Jahr, in dem Wohnen und Essen in Deutschland zum Luxus wurden.

Miete, Heizung, Strom, das tägliche Brot: Nie waren diese Grundbedürfnisse in der Bundesrepublik Deutschland so teuer wie 2023, nie wuchs die Armut schneller an. Ein Ende ist weiterhin nicht in Sicht, denn die Lösungsstrategie der Politik bleibt neoliberal: noch mehr Sozialabbau.

Der Mensch hat existenzielle Grundbedürfnisse. Um leben zu können, muss er zuerst essen, trinken, wohnen und sich vor Kälte schützen. Gerade in diesen Bereichen sind die Preise 2023 wie nie explodiert, befeuert von politischen Entscheidungen. Eine Umkehr ist nicht geplant. Fachleute prognostizieren: Das Notwendigste zum Leben wird für immer mehr Menschen in Deutschland zum puren Luxus.

Knapp 60 Prozent der Einwohner Deutschlands wohnen zur Miete, bei Alleinstehenden sind es fast drei Viertel. Vor allem die Ärmeren unter ihnen dürfte das ausklingende Jahr zur puren Verzweiflung gebracht haben. Die Mieten, die Nebenkosten, der Strom: alles wurde immer teurer, selbst in der tiefsten Provinz. Von Susan Bonath, RT DE, 31. Dezember 2023, im KN am 01. Januar 2024 >> weiter.

Mittelstand und Arme büßen für desaströse Ampelpolitik. Regierung will Haushaltslöcher mit weiteren Kürzungen bei den Ärmsten stopfen.

Auch der Militärhaushalt hat nicht zu leiden. Er wird weiter aufgebläht, die Ausgaben dafür wurden seit 2015 von gut 38 auf mehr als 71 Milliarden Euro für 2024 nahezu verdoppelt. Von Susan Bonath, im KN am 18. Dezember 2023 >> weiter.

Haushaltskompromiss zeigt: Ukraine steht inzwischen über dem deutschen Staatswohl.

Die Ampel hat sich im heute gefundenen Kompromiss über den Tag gerettet. Für Deutschland ist das eine schlechte Nachricht. Die angekündigten Maßnahmen schaden der angeschlagenen Wirtschaft und dem Konsum. Besonders bizarr: Die Ukraine steht inzwischen über dem deutschen Staatswohl.

Nach der Karlsruher Entscheidung zum Nachtragshaushalt glaubten viele Beobachter, damit sei das Aus der Ampel besiegelt. Die Ampel hatte mit einem Buchungstrick Geld umgeschichtet, das eigentlich zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen gedacht und unter Umgehung der Schuldenbremse bereitgestellt worden war. Mit diesem Geld wollte die Koalition nun das Klima retten. Das Verfassungsgericht wandte jedoch ein, dass dies so nicht möglich ist.

Damit platzten einige zentrale im Koalitionsvertrag vereinbarte Investitions-Vorhaben und viele dachten, damit sei auch die Ampelkoalition geplatzt. Der heutige Tag zeigte aber, dass sich all die Prognostiker getäuscht haben – leider. Der in einer Nachtsitzung gefundene Kompromiss zwischen den Koalitionären ist eine schlechte Nachricht für Deutschland. Die Ampel macht im ganz schlechten Sinne weiter. Denn sie macht genauso weiter wie bisher: mit Tricksen, Täuschen und vor allem zulasten der deutschen Wirtschaft und auf Kosten der Bundesbürger. Von Gert Ewen Ungar, RT DE, 13. Dezember 2023 >> weiter.

Hochkonjunktur für Sozialdarwinismus & Niedriglohnsektor. Eine Folge neoliberaler Politik mit Schonprogramm für Reiche.

Alle sollen arbeiten, doch nach wie vor fehlt es in Deutschland an Kitaplätzen, und die Qualität der Kinderbetreuung ist mangelhaft. Laut einer Studie liegt auch das am sogenannten Fachkräftemangel. Hauptgrund sind aber überschuldete Kommunen infolge einer neoliberalen Politik, die Superreiche schont.

Oft zermürbend, viel gehasst, nicht selten sinnfrei und teils mies bezahlt: Lohnarbeit bringt die Wirtschaft voran und gilt als eine "heilige" Kuh im modernen Industrie-Schlaraffenland. Ein "guter Mensch" ist, wer schuftet bis zum Umfallen, am besten bis ins Greisenalter, notfalls für einen Hungerlohn. Angeblich – so heißt es aus verschwörungspolitischen Kreisen – regelt der Markt das alles von alleine. Doch jeder Nichtmillionär, der Kinder hat, wird meist schnell eines Besseren belehrt. Denn die Kinder müssen irgendwo unterkommen. Von Susan Bonath, RT DE, im KN am 06. Dezember 2023 >> weiter.

Gebunkerte Billionen bei den Armen? Reich durch Rentenansprüche? Wie kreative Wirtschaftsexperten Arme zu Vermögenden umdefinieren.

Deutschlands Arme sind Forschern zufolge in Wahrheit ziemlich reich, jedenfalls zukünftig. Laut einer neuen DIW-Studie hat die untere Hälfte der Bevölkerung ganze 7,5 Billionen bislang unentdeckte Euro gebunkert – und zwar in Form gesetzlicher und betrieblicher Rentenansprüche.

Mehr arme Kinder und Rentner, mehr Obdachlose und vier Millionen Niedriglöhner mit Einkommen, die dank Inflation zum Leben kaum noch reichen? Keine Panik, alles Einbildung, suggeriert jetzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). In einer Studie will es nämlich herausgefunden haben: "Die Unterschicht in Deutschland ist vermögender als bisher gedacht". Ganze 7,5 Billionen Euro habe das DIW bei "der ärmeren Hälfte" der Bevölkerung neu entdeckt. Dieses Geld sei "in der Bilanz bisher schlichtweg vergessen" worden. Von Susan Bonath, RT DE, im KN am 13. November 2023 >> weiter.

Deutsche Medien hetzen gegen "faule Putzkräfte". Hetzkampagne bedient die Interessen von Lohndrückern.

Der Niedriglohnsektor braucht schließlich Personal. Reinigungsfirmen bangten um ihre Arbeitskräfte. Diese kündigten neuerdings angeblich reihenweise, um sich mit Bürgergeld "auszuruhen". Diese Geschichte tischten zahlreiche "Leitmedien" jüngst ihren Lesern auf. In Wahrheit handelt es sich um trickreich zusammengedichtete Propaganda.

Jeder will es sauber haben. Doch in wohl keiner anderen Branche leiden Arbeitskräfte in Deutschland so sehr unter der Abwertung ihres Schaffens wie in der Gebäudereinigung – finanziell, strukturell und ideell. Geringe Löhne trotz großer körperlicher Belastung, Zwang zu hoher Flexibilität, familienunfreundliche, meist gestückelte Arbeitszeiten, hohe Teilzeit-, Leiharbeits- und Minijobquoten, miese Arbeitsbedingungen mit vielen unbezahlten Überstunden und fehlende Anerkennung prägen ihren Alltag. Von Susan Bonath, RT DE, im KN am 24. Oktober 2023 >> weiter.

Wirtschaftspolitik: Der Fluch namens "Lohnabstandsgebot"

Sobald in der deutschen Politik Überlegungen auftauchen, den Mindestlohn zu erhöhen, finden sich sofort zahlreiche Argumente dagegen. Volkswirtschaftliche Überlegungen, die wegen sinkender Exporte dringend geboten wären, finden dabei nicht statt.

Die sozial- und wirtschaftspolitische Debatte in Deutschland leidet unter einem Begriff: "Lohnabstandsgebot". In den letzten Tagen haben sich eine ganze Reihe Zeitungen in Deutschland zu diesem Thema geäußert und vor allem die Behauptung aufgestellt, Beschäftigte in Reinigungsfirmen würden reihenweise kündigen, weil das Bürgergeld zu hoch sei. Von RT DE, 17. Oktober 2023 >> weiter.

Studie: "Energiearmut" deutlich zugenommen, 87 Prozent der ärmsten Haushalte überlastet.

Gemäß Bericht des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen (SVRV) sind inzwischen 43 Prozent aller Haushalte durch Energiekosten überlastet und von Armutsrisiko bedroht. In der untersten Einkommensgruppe sind sogar 87 Prozent aller Haushalte betroffen.

Der massive Anstieg der Energiepreise belastet die Haushalte in Deutschland deutlich. Um 52 Euro stiegen die monatlichen Abschlagszahlungen für Strom und Heizung seit März 2022 im Mittel, wie der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) in seinem jährlichen "Policy Brief" mitteilte. Gemäß dem Bericht sind inzwischen 43 Prozent aller Haushalte durch Energiekosten überlastet und von Armutsrisiko bedroht. Folgen hat das vor allem für ärmere Haushalte: Im untersten Fünftel (Quintil, 20 Prozent) nach Einkommen sind sogar 87 Prozent aller Haushalte betroffen. Die Sachverständigen sprachen sich für eine Verlängerung der Energiepreisbremsen aus. Von RT DE, 16. Oktober 2023 >> weiter.

Deutsche Konzerne planen Massenentlassungen: Krisenmanagement zulasten Lohnabhängiger + Kleinunternehmer

Die Massenpauperisierung ist in vollem Gange und politisch gewollt! Während viele kleine Handwerksbetriebe über fehlende Fachkräfte und schlecht ausgebildete Bewerber klagen, bangen große Konzerne in der Wirtschaftskrise um ihre Renditen. Sie wollen Lohnkosten sparen, einige planen sogar Massenentlassungen.

Energie und Rohstoffe werden teurer, die Kunden ärmer, die Auftragslage geht zurück. Viele Konzerne fürchten in der Krise um ihre Rendite. Während viele Kleinbetriebe nach Fachkräften suchen und einen gravierenden Mangel an kompetenten Bewerbern beklagen, treibt es viele Unternehmen raus aus Deutschland. Einige planen bereits Massenentlassungen im Land. Von Susan Bonath RT DE, im KN am 13. Oktober 2023 >> weiter.

IWF: Deutsche Wirtschaft schrumpft stärker als erwartet.

Der IWF korrigierte am Dienstag seine Prognose bezüglich des weltweiten Wirtschaftswachstums. Vor allem für Deutschland hat die Organisation keine guten Nachrichten. Die deutsche Wirtschaft soll aus Sicht des IWF in diesem Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen. Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen. Damit hat der IWF seine Prognose erneut nach unten korrigiert, wie aus der am Dienstag veröffentlichten IWF-Schätzung für die Weltwirtschaft hervorgeht. Von RT DE, 10. Oktober 2023 >> weiter.

Arbeitslosigkeit: Krise kommt auf dem Arbeitsmarkt an.

Die Bundesagentur für Arbeit meldet einen Anstieg der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die Herbstbelebung ist schwach. Die Zahl der offenen Stellen nimmt ab. 779.000 Personen beziehen Arbeitslosengeld, 7,2 Prozent der Erwerbsfähigen beziehen staatliche Hilfe. Deutschland ist in der Rezession, die deutsche Wirtschaft schrumpft. Die Auswirkungen kommen etwas zeitlich verzögert auch auf dem Arbeitsmarkt an. Daniel Terzenbach, Vorstand der Regionen der Bundesagentur für Arbeit, sagte bei der Vorstellung der aktuellen Arbeitslosenstatistik in Nürnberg: "Die einsetzende Herbstbelebung fällt in diesem Jahr vergleichsweise gering aus."

Die Arbeitslosigkeit sank zwar gegenüber dem August, gegenüber dem Vorjahresmonat legte sie jedoch zu. Sie liegt bei 5,7 Prozent. Auch die Unterbeschäftigung legte im Vergleich zum Vorjahresmonat deutlich zu. Insgesamt 3,44 Millionen Erwerbspersonen sind derzeit ohne Arbeit, in einer Maßnahme oder kurzfristig arbeitsunfähig. Das sind 190.000 mehr als vor einem Jahr. Von RT DE, 03. Oktober 2023 >> weiter.

Gleichmachen fördert soziale Ungerechtigkeit: Deutschland-Tickets werden für Arme und Reiche gleichermaßen teurer.

Von der Gewohnheit, Arme auszugrenzen! Für Arme wie Reiche soll das Deutschland-Ticket gleichermaßen teurer werden. Wer sich das nicht mehr leisten kann, hat wie jetzt schon Pech. Auch andere Arten der Gleichmacherei gehören zum neoliberalen Programm, um die soziale Ungleichheit in Deutschland zu erhalten.

Eigentlich müssten Gegner einer viel beschworenen vermeintlichen "Gleichmacherei" in Deutschland mal wieder auf die Barrikaden gehen. Zwar sind die sozialen Verhältnisse alles andere als gleich. Doch wenn es ans Bezahlen geht, ist Gleichheit neoliberales Programm. Zum Beispiel beim sogenannten Deutschland-Ticket, das man auch als Fahrtausweis der politischen Beliebigkeit bezeichnen könnte. Denn für Arm und Reich, alle gleich, wird der Preis im nächsten Jahr wohl steigen, derweil der Name bleibt. Wobei festzuhalten bleibt: Die wirklich Reichen sind eher weniger auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Von Susan Bonath | RT DE, im KN am 25. September 2023 >> weiter.

Wieder Arbeitskämpfe im Groß- und Einzelhandel: „Alles wird teurer, nur wir sollen billiger werden.“

Ab Sept. neue Verhandlungsrunden, Streiks, Mahnwachen. Landauf, landab kämpfen zahlreiche Beschäftigte des Groß- und Einzelhandels (etwa fünf Millionen) um gerechte Löhne, Gehälter, Ausbildungsvergütungen, bessere Arbeitsbedingungen. Allein die Gegenseite, die Arbeitgeber, verweigert sich bislang, den Forderungen der Arbeitnehmer angemessen nachzukommen, torpediert den Arbeitskampf, bezeichnet Streiks als illegitim und versucht, das Recht zu streiken auszuhebeln.

Diese Woche begannen neue Verhandlungsrunden – die Beschäftigten sagen: „Wir haben mehr verdient als Applaus und einen feuchten Händedruck.“ Verdient haben sie auch mehr Aufmerksamkeit und Beachtung durch die Medien. Von Von Frank Blenz | NachDenkSeiten, im KN am 23. September 2023 >> weiter.

40% der Deutschen müssen auf Erspartes zurückgreifen. Sparguthaben sinken: Könnte es sein, da ist nichts zu sparen?

Manchmal hat man den Eindruck, die einfachsten Zusammenhänge würden nicht verstanden. Dass steigende Lebenshaltungskosten dazu führen, dass vielen Menschen das Einkommen nicht reicht, beispielsweise. Dabei ist das Defizit in Deutschland schon Tradition.

Die Deutschen seien dabei, ihre Sparguthaben aufzulösen und zu verbrauchen, berichteten gleich mehrere Medien. Die Angaben der Bundesbank bestätigen das – nach der letzten Bankenstatistik sind die Spareinlagen von Januar bis Juni dieses Jahres um zehn Prozent zurückgegangen. Und zwar nicht nur bei den Einlagen von Privatpersonen, auch bei jenen von Unternehmen und von öffentlichen Haushalten.

Das Statistische Bundesamt meldet allerdings: "Die Sparquote lag im 2. Quartal 2023 mit 11,1 Prozent leicht über dem Vorjahreswert (10,3 Prozent)." Wie löst sich das auf? Das ist gar nicht so schwer; diese Quote errechnet sich nämlich aus dem Verhältnis des Gesparten zum Volkseinkommen. Das bedeutet, die Sparquote kann auf zwei Arten steigen – a) wenn tatsächlich mehr gespart wird, oder b) wenn das Volkseinkommen sinkt. Dies nur vorneweg. Von Dagmar Henn, RT DE, im KN am 02. September 2023 >> weiter.

Kindergrundsicherung: Peanuts für Millionen arme Kinder. Die Ampel und ihr Arme-Familien-Verhöhnungspaket

Mit der Kindergrundsicherung wollte die Ampel die wachsende Kinderarmut bekämpfen. Doch das Ergebnis, auf das sich die Regierung nun einigte, ist nicht nur weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist eine Nebelkerze, denn die meisten Bedürftigen werden wohl gar nichts davon haben.

Seit vielen Jahren steigt in Deutschland die Kinderarmut. Nun endlich werde man dem abhelfen, und zwar mit einer Kindergrundsicherung. Dies verewigte die "Ampel" auf Druck von SPD und Grünen gegen den Willen der FDP vor knapp zwei Jahren in ihrem Koalitionsvertrag. Nach wochenlangen internen Schein-Streitereien präsentierte die Ampel nun das Ergebnis: 2,4 Milliarden Euro soll der Bund dafür ab 2025 ausgeben, zusätzlich zum Kindergeld. Das klingt vielleicht viel, ist angesichts des Ausmaßes der Armut aber eher eine Verhöhnung. Mehr noch: Den meisten bedürftigen Familien wird der Staat die Mini-Zusatzbeträge mutmaßlich an anderer Stelle wieder abziehen. Von Susan Bonath, RT DE, im KN am 30. August 2023 >> weiter.

Wenn der Mainstream über Faule und Fleißige debattiert, ist was faul.

Sind faule Arme am Niedergang der Wirtschaft schuld? Und sind Reiche immer fleißig? Wie in jeder Krise kocht der Mainstream die Debatte gerade hoch. Wieder will man damit weiteren Sozialabbau rechtfertigen. Doch was ist dran an der Propaganda und wem dient sie wirklich?

Während Corona füllten sich Pharmakonzerne die Taschen, nun brummen das Kriegsgeschäft und die Energie-Abzocke. Lukrative Sonderprofite für Waren von zweifelhaftem gesellschaftlichem Nutzen sprudeln vor allem aus dem Steuertopf in Windeseile auf die Konten mächtiger Kapitaleigner. Nur um die Sozialtöpfe steht es schlecht. Geht es nach der Bundesregierung, soll die Rente bald unter dem Diktat von Aktiengewinnen stehen, die soziale Daseinsvorsorge weiter zusammengestrichen werden.

Und während die Reichen reicher und die Armen mehr werden, gehen sich die Lohnabhängigen mal wieder gegenseitig an die sprichwörtliche Gurgel. Geschürt und befeuert von Medien, Politikern und Wirtschaftsverbänden ist eine altbekannte Debatte neu entflammt: Sind Arme arm, weil sie faul sind? Ja, suggeriert der Mainstream mal mehr, mal weniger offen. Von Susan Bonath, RT DE, 26. August 2023 >> weiter.

Lügen, blenden, hetzen: Lindners neoliberale Märchenstunde über soziale Ungleichheit.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hielt mal wieder eine Märchenstunde ab. Zum Tag der offenen Tür in seinem Ressort beglückte er sein Publikum am Sonntag nicht nur mit klassischem Armenbashing, sondern tischte ihm auch falsche Zahlenspielereien auf.

Drei Dinge beherrscht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wirklich gut: Agitation mit neoliberalen Propaganda-Märchen und demagogischer Hetze gegen Arme, moralinsaure Mitgefühlsheuchelei und glamouröse Selbstdarstellung. Eine seiner Märchenstunden präsentierte Lindner zum Tag der offenen Tür seines Ministeriums letzten Sonntag vor möglicherweise zuvor gesinnungsgeprüftem Publikum. Ich werde an dieser Stelle nur auf seine Aussagen zum Thema Kinderarmut in Deutschland eingehen. Allein diese entlarven ihn als Fake-News-Schleuder im Dienst von Herrschaftsinteressen. Von Susan Bonath, RT DE, 23. August 2023 >> weiter.

Kindergrundsicherung: Christian Lindner und die Unsichtbaren.

Es ist wirklich interessant, was in bestimmten Debatten nicht erwähnt wird. Wie bei jener um die Kindergrundsicherung. Da wird darum gestritten, wie hoch der Anteil der Migrantenkinder ist und wie hoch der der Deutschen. Aber eine Gruppe, für die dies wichtig wäre, erwähnt keiner.

Hallo? Hallo Herr Lindner, Sie sind gemeint! Sie, und nebenbei auch alle anderen, die gerade über Kindergrundsicherung und Kinderarmut diskutieren. Sie haben ein Wort komplett vergessen! Sicher, man hat sich auch große Mühe gegeben, damit dieses Wort aus der politischen Debatte verschwindet. Aber gerade Sie, Herr Lindner, müssten es wissen können. Interessanterweise sind es nämlich oft die besonders wohlhabenden Väter, die, wenn sie sich eine neue Frau zugelegt haben, viel Energie dahinein investieren, ihre abgelegten Partnerinnen samt Nachwuchs möglichst knappzuhalten, am liebsten gleich auf Hartz IV, Verzeihung, Bürgergeld heißt das ja jetzt. Von Dagmar Henn, RT DE, 23. August 2023 >> weiter.

Militärische Aufrüstung zulasten des sozialen Friedens. Wie die Bundesregierung soziale Unruhen schürt.

Die Mittel für den wachsenden Militärhaushalt will die Ampel offenbar im sozialen Bereich einsparen. Massiv kürzen will sie nächstes Jahr unter anderem bei Arbeitslosen und Flüchtlingen. Betroffen sind viele Einrichtungen für soziale Teilhabe und Integration.

Militärische Aufrüstung zulasten des sozialen Friedens: Während die Bundesregierung nächstes Jahr mit insgesamt 71 Milliarden Euro so viel Geld wie nie für den deutschen Militärhaushalt einplant, setzt sie bei den Ärmsten erneut den Rotstift an.

Trotz hoher Inflation sollen unter anderem Jobcenter, Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, Flüchtlings-, Migrations- und psychosoziale Beratungsstellen heftige finanzielle Einbußen hinnehmen. Das sieht der rot-gelb-grüne Ampel-Entwurf für den Haushaltsplan 2024 vor. Sozialverbände warnen vor katastrophalen Folgen für die Gesellschaft. Von Susan Bonath, RT DE, im KN am 29. Juli 2023 >> weiter.

Den Armen nehmen und den Reichen geben. Weniger Sozialstaat für Reiche?

Die winzige Minderheit der Hochverdiener tobt. Mickrige Mindestlöhne, klägliche Grundsicherung: Für Arme kann der Sozialstaat nicht repressiv und minimalistisch genug sein. Doch kaum will die Regierung Sozialtransfers für Reiche in Form des Elterngeldes ein wenig kürzen, steigt die hochbezahlte Minderheit entrüstet auf die Barrikaden.

Die Politik streitet über das Elterngeld. Kann man jener kleinen Minderheit, die über Jahresbrutto von mehr als 180.000 Euro verfügt, denn zumuten, auf eigene Kosten statt auf denen des Steuerzahlers seinen Nachwuchs zu Hause durch die ersten Lebensjahre zu begleiten? So will es die Ampel, jedenfalls steht es so im Haushaltsplan fürs nächste Jahr. Die Gutverdiener in Politik und Medien sind entrüstet. Von Susan Bonath, RT DE, im KN am 17. Juli 2023 >> weiter.

BMAS kennt eigene Gesetze nicht: Inflation und schwammige Gesetze fördern Willkür gegen Arme.

Willkürparagrafen, Kannbestimmungen, Menschenverachtung. Die Grundsicherung in Deutschland kann die hohen Preise nicht mehr kompensieren. Für den Umgang mit explodierten Heiz- und Stromkosten fehlen klare Gesetze, Kommunen agieren nach Gutdünken und das zuständige Ministerium kennt offenbar seine eigenen Regelungen nicht. Von Susan Bonath, im KN am 21. Februar 2023 >> weiter.

Armut als Herrschaftsmittel: Grassierende Verelendung der Lebensbedingungen in Deutschland.

Sie stellt einen sozialen Sprengstoff dar. Millionen Menschen in Deutschland leben in Armut. Ihre Zahl nimmt zu, wie aktuelle Berichte und Analysen zeigen. Die verantwortliche Politik unternimmt nichts dagegen, sondern verschärft die Lage der Betroffenen noch. Wie der „Armutsbericht 2022“ aufzeigt, hat sich die Lage durch die Politik der Corona-Jahre verschärft, in der besonders Selbstständige drastische Einkommensverluste hinnehmen mussten. Durch die fortdauernden Demütigungen in vielen Bereichen des Lebens hat sich zudem die psychische Situation von Millionen Menschen verschlechtert. Von Tilo Gräser, im KN am 20. Februar 2023 >> weiter.

Bürgergeld: menschenverachtende Fortführung von Hartz IV.

Von der Ungleichheit der Armen und einer zutiefst verlogenen Politik. Voraussicht ist eine Eigenschaft, die in der deutschen Politik schon Exotenstatus hat. Dementsprechend wurde die Einigung zum Bürgergeld bzw. zur Fortführung von Hartz IV getroffen, ohne an mögliche oder gar wahrscheinliche künftige Probleme zu denken.

Paritätischer Armutsbericht 2022 - Zwischen Pandemie und Inflation - Juni 2022 - 32 Seiten >> weiter.

WSI-Verteilungsbericht 2022 - Armut grenzt aus - Report nr 79 - November 2022 - 24 Seiten >> weiter.

Paritätischer Armutsbericht 2021 - Armut in der Pandemie - Dezember 2021 - 32 Seiten >> weiter.

► Quelle: Der Artikel von Dagmar Henn wurde am 23. November 2022 erstveröffentlicht auf deutsch.rt.com >> Artikel. Bestimmungen zur Verwendung: Die Autonome Non-Profit-Organisation (ANO) „TV-Nowosti“, oder deutsch.rt.com, besitzt alle Rechte auf die geistige, technische und bildliche Verwendung der auf der Webseite veröffentlichten Inhalte.

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1. Aus Hartz IV wird Bürgergeld. Es handelt sich dabei um einen riesen menschenverachtenden Etikettenschwindel. Originalgrafik: Tim Reckmann, 59069 Hamm. >> https://www.tim-reckmann.de/. Quelle: Flickr. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0) lizenziert. Viele Tausend weitere Fotos findest Du auch auf www.ccnull.de. Darüber hinausgehende Lizenzen werden auf www.a59.de angeboten. Achtung: Die Originalgrafik wurde digital nachgearbeitet: Die Worte "Etikettenschwindel" und "Menschenverachtung" wurden nachträglich durch Helmut Schnug eingearbeitet - die Lizenz bleibt natürlich bestehen!

2. »Am deutschen Verwesen soll die Ukraine genesen.« Urheber: Bert Hochmiller Design, D-1203 Berlin. Quelle: pandemimimi.de/ . Bert zeichnete sobald er einen Stift halten konnte, studierte irgendwann Grafik Design und arbeitete in diversen Verlagen und Agenturen. 2020 erfuhr er aus der Tagesschau, Teil einer radikalen Mischpoke zu sein und Hand in Hand mit Menschen zu marschieren, die er niemals auch nur von weitem gesehen hatte. Daraufhin überlegte Bert, was er jenen moralisch überlegenen Gutmenschen entgegnen könne. Seine Antwort findet der geneigte Leser in den zahlreichen Cartoons, die er seitdem fleißig veröffentlicht.

Alle Karikaturen, Cartoons und Grafiken vom kleinen Pandemimimi dürfen in Sozialen Medien geteilt und auf eurer Homepage verwendet werden, sogar drucken dürft ihr es (für Poster, Aufkleber, Flyer, Demoschilder usw.). Alles uneingeschränkt, sofern nicht die folgenden Ausnahmen zutreffen: Nichts darf verwendet werden, um Corona-Maßnahmenkritiker zu in irgendeiner Art und Weise zu diffamieren und es darf nichts verwendet werden, um finanziellen Nutzen daraus zu ziehen. Ein verlinkter Hinweis auf pandemimimi.de wäre nett. >> Grafik.

3. END HARTZ IV SANKTIONEN: Auch beim neuen sogenannten Bürgergeld bleiben die Sanktionsandrohungen bestehn. Weiterhin werden tausende Menschen in Existenznot geraten. Sanktion ist zugleich Strafe und Legitimation. Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa) / QPress .

4. Karikatur: Der Deutsche und die Idee: fanatisch krakeelt er als US-Sockenpuppe die Parolen, welche zu glauben befohlen sind. Fakten liegen klar anders? Egal! Bildunterschrift: Schaurig nervt die Propagandakutsche im winterlichen deutschen Blackout.

Karikatur: © Götz Wiedenroth. Zur Person: Götz Wiedenroth wird 1965 in Bremen geboren, beginnt seine berufliche Laufbahn als Industrie- und Diplomkaufmann. Kaufmännische Ausbildung bei der Daimler-Benz AG, Niederlassung Hamburg. Studium der Wirtschaftswissenschaften/ Betriebswirtschaftslehre an der Nordischen Universität Flensburg und der Universität Kiel, Abschluß dortselbst 1995. Beschäftigt sich während des Studiums als Kleinunternehmer mit der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Kunst, organisiert Seminare, Ausstellungen und Kongresse zum Thema Kulturmanagement auf Schloß Glücksburg in Glücksburg. Arbeitet in Flensburg seit 1995 als freier Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner.

Seine ersten Karikaturveröffentlichungen erscheinen 1989 in der Flensburger Tagespresse. Von 1995 bis 2001 zeichnet er täglich für den Karikaturendienst von news aktuell, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Hamburg. Von 1996 bis 2016 erscheinen landes- und lokalpolitische Karikaturen aus seiner Feder in den Tageszeitungen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags, Flensburg.

Der von Kindheit an passionierte Zeichner erhält 1997, 2001 und 2008 Auszeichnungsurkunden des "Deutschen Preises für die politische Karikatur", verliehen durch die Akademie für Kommunikation in Baden-Württemberg, Stuttgart. >> weiterlesen. Herzlichen Dank für die Freigabe zur Veröffentlichung Ihrer Arbeiten im Kritischen Netzwerk. Quelle: Flickr und HIER.

⇒ zur Webseite von Herrn Wiedenroth: wiedenroth-karikatur.de/.

5. Karikatur: Mama . . ist so kalt. RUHE: Alle singen: Wir frieren gern für den Klimaschutz! Atomstrom ist warm, aber böse. Blackout - Grün wirkt.

⇒ zur Webseite von Herrn Wiedenroth: wiedenroth-karikatur.de/.