Den Armen nehmen und den Reichen geben
Weniger Sozialstaat für Reiche?
Die winzige Minderheit der Hochverdiener tobt
Von Susan Bonath
Mickrige Mindestlöhne, klägliche Grundsicherung: Für Arme kann der Sozialstaat nicht repressiv und minimalistisch genug sein. Doch kaum will die Regierung Sozialtransfers für Reiche in Form des Elterngeldes ein wenig kürzen, steigt die hochbezahlte Minderheit entrüstet auf die Barrikaden.
Die Politik streitet über das Elterngeld. Kann man jener kleinen Minderheit, die über Jahresbrutto von mehr als 180.000 Euro verfügt, denn zumuten, auf eigene Kosten statt auf denen des Steuerzahlers seinen Nachwuchs zu Hause durch die ersten Lebensjahre zu begleiten? So will es die Ampel, jedenfalls steht es so im Haushaltsplan fürs nächste Jahr. Die Gutverdiener in Politik und Medien sind entrüstet.
► Der Mythos von "den Leistungsträgern"
Die FDP will nichts damit zu tun haben, auch die SPD hadert mit dem eigenen Vorschlag. In der Talkshow von Anne Will beklagte sich der FDP-Politiker Johannes Vogel darüber, dass derart "mit dem Rasenmäher" gegen Ärzte und Ingenieure vorgegangen werde, wie DIE ZEIT berichtete. SPD-Chef Lars Klingbeil wittert gar einen patriarchalen Rückschritt in der bürgerlichen Oberschicht. So befürchtet es laut FOCUS auch die FAZ-Journalistin Helene Bubrowski. Angeblich sei das Elterngeld für Hochverdiener nämlich gar keine Sozialleistung, sondern ein Beitrag für die Gleichberechtigung.
Entrüstet zeigt sich auch die CDU über diese "Ungerechtigkeit". Das Vorhaben richte sich gegen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wetterte CDU-Generalsekretär Mario Czaja gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Reichen müssten nun genauer hinschauen, wer zu Hause bleiben könne. Er wittert gar eine "Zweiklassengesellschaft unter jeweils hart arbeitenden Familien".
Den Mythos, dass hohe Einkommen stets von "harter Arbeit" im Sinne der Gesellschaft zeugten, nährt auch die AfD. Die Ampel treibe "den Angriff auf die Leistungsträger der Gesellschaft weiter voran", schimpfte der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert in einer Pressemitteilung. Es treffe nun ausgerechnet "Eltern, die fleißig sind und gut verdienen", monierte er in gleicher Manier wie die CDU.
Hier kann man sich mal etwas Grundsätzliches fragen:
• Arbeiten Manager bei Rheinmetall und BioNTech oder Pressesprecher in den Ministerien wirklich härter und fleißiger als Vollzeitaltenpfleger, Paketzusteller und Bäcker?
• Sind sie gar nützlicher für die Gesellschaft?
• Bei welcher Berufsgruppe würde ein Mangel wohl am ehesten auffallen und zum Problem werden?
• Und ist ein Bürgergeld-Empfänger, der keiner Fliege was zuleide tut, wirklich asozialer als ein hochbezahlter Abteilungsleiter einer Waffenschmiede?
► Den Armen nehmen...
All die Politiker und Medienmacher, die jetzt auf den Barrikaden sind, fanden es nie ungerecht, dass sechs Millionen hart arbeitende Paketzusteller, Verkäuferinnen, Reinigungskräfte und andere zu Niedriglöhnen tagein, tagaus am unteren Limit schuften müssen.
Sie nehmen auch keinen Anstoß an einer Grundsicherung, die zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel ist. In Leipzig beispielsweise bekommt ein alleinstehender Bürgergeld-Bezieher ohne Zusatzverdienst inklusive Miet- und Heizkostenzuschuss maximal 903,63 Euro im Monat, wovon er ausnahmslos alle Ausgaben bestreiten muss.
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Wie setzt sich der Bürgergeld-Regelsatz zusammen:
| Lebensmittel und alkoholfreie Getränke | 174,19 EUR |
| Freizeit, Unterhaltung, Kultur | 48,98 EUR |
| Verkehr | 45,02 EUR |
| Nachrichtenübermittlung | 44,88 EUR |
| Wohnen, Energie, Wasser | 42,55 EUR |
| Bekleidung, Schuhe | 41,65 EUR |
| Andere Waren, Dienstleistungen | 40,06 EUR |
| Innenausstattung, Haushaltsgeräte, Gegenstände | 30,57 EUR |
| Gesundheitspflege | 19,16 EUR |
| Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen | 13,11 EUR |
| Bildung | 1,81 EUR |
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Wie hoch sind die Bürgergeld-Sätze für 2023
| Stufe 1 | Alleinstehende/Alleinerziehende | 502 EUR |
| Stufe 2 |
Leistungsbrechtigte Erwachsene innerh. einer Bedarfsgemeinsch. |
451 EUR |
| Stufe 3 | Junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren im Elternhaushalt | 402 EUR |
| Stufe 4 | Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren | 420 EUR |
| Stufe 5 | Kinder und Jugendliche von 6 bis 14 Jahren | 348 EUR |
| Stufe 6 | Kinder von 0 bis 6 Jahren | 318 EUR |
Dass diese Hungerleistungen zudem noch sanktionierbar sind, was auch viele Eltern mit Kindern traf und trifft, war ihnen immer recht. Während Superreiche ihre in aller Regel geerbten Vermögen vermehren und viele Superverdiener sogar noch Elterngeld abgreifen, sollen Arme gefälligst gehorchen und jeden Billigjob annehmen. Tun sie das nicht, stempeln Bild und Co. sie gern zu Schmarotzern ab.
Die Hand aufhalten dürfen danach nur die Reichen.
► ... und den Reichen geben
Doch was genau wird hier eigentlich wem gekürzt? Die Obergrenze des zu versteuernden Einkommens, also nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge, für den Bezug des Elterngeldes soll auf 150.000 Euro pro Jahr reduziert werden. Hierfür ist ein Bruttoverdienst von mindestens 180.000 Euro nötig. Nach diesem Vorhaben müssten beide Partner zum Beispiel jeweils mehr als 7.500 Euro brutto pro Monat verdienen, oder einer über 10.000, der andere 5.000 Euro und so weiter, um kein Elterngeld mehr zu bekommen.
Derzeit liegt die Obergrenze für das Jahreseinkommen bei 300.000 Euro für Paare und 250.000 Euro für Alleinerziehende, macht ein Brutto von 25.000 beziehungsweise knapp 21.000 im Monat.
Das Elterngeld beträgt 65 Prozent vom bisherigen Nettoeinkommen, mindestens 300, maximal 1.800 Euro. Wer einen Nettolohn von 2.770 Euro oder mehr erzielt, bekommt den vollen Satz des Elterngeldes, also 1.800 Euro monatlich, ausgezahlt. Wer weniger hat, bekommt auch weniger.
Dieses Basiselterngeld gibt es für zwölf Monate, falls sich der Partner für Elternzeit entscheidet, oder bei Alleinerziehenden für 14 Monate. Mittels "Elterngeld Plus" lassen sich die Auszahlungen auf bis zu zwei Jahre und acht Monate strecken.
Die alleinerziehende Teilzeitverkäuferin mit einem Monatsnetto von 1.200 Euro erhält somit 780 Euro Basiselterngeld, in 14 Monaten sind das 10.920 Euro. Das Geschäftsführer-, Akademiker- oder Politiker-Ehepaar mit einem Monatsbrutto von 20.000 Euro kann dagegen die vollen 1.800 Euro abgreifen, mit 25.200 Euro für den ganzen Zeitraum also mehr als doppelt so viel wie die Verkäuferin.
Es kommt noch dicker: Wenn die Verkäuferin mit Eltern- und Kindergeld nicht hinkommt und aufstockendes Hartz IV beziehungsweise Bürgergeld beantragen muss, werden alle Leistungen damit komplett verrechnet. Sie müsste dann auf Grundsicherungsniveau leben, egal, wie sie sich vorher angestrengt hat.
► Kleine Oberschicht ruft nach Sozialstaat
Wie klein die Minderheit der reichen Eltern in Deutschland sein dürfte, die nun nach dem Sozialstaat schreit, verdeutlichen Daten des Statistischen Bundesamtes. Demnach lag das Durchschnittsgehalt bei Vollzeitbeschäftigten bei monatlich 4.105 Euro brutto, jährlich somit bei 49.260 Euro. Diese Zahl hat allerdings Tücken, weil die wenigen Spitzenverdiener weit höher zu Buche schlagen als die vielen Armutslöhner.
Das Bundesamt spricht von einer sogenannten "rechtsschiefen Verschiebung", was bedeutet: Zwei Drittel der Beschäftigten verdienen monatlich weniger als dieses Durchschnittsgehalt. Ihr Jahreseinkommen liegt also weit unter 50.000 Euro, was gerade einmal ein Sechstel der aktuellen und ein gutes Viertel der geplanten Obergrenze ist. Den Statistikern zufolge beziehen etwa 10,2 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten ein Bruttogehalt von mehr als 6.600 Euro monatlich, also über 79.200 Euro jährlich. Das ist immer noch weit unter der geplanten neuen Elterngeld-Bemessungsgrenze.
► Laute Minderheit von vier Prozent
Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat hier einen Rechner online gestellt, der depressiv verstimmen könnte. Man gebe das monatliche Nettoeinkommen seines gesamten Haushalts ein, die Anzahl der Familienmitglieder und schon weiß man, wo man steht.
Nehmen wir spaßeshalber mal ein monatliches Nettoeinkommen von 9.500 Euro an, was bei einem Kinderfreibetrag und Steuerklasse 4 für beide Partner in etwa einem Jahresbrutto von 180.000 Euro entspricht. Wer so viel verdient, darf sich freuen: 96 Prozent der Vollzeitbeschäftigten sind demnach ärmer. Und hier geht es um die geplante Obergrenze, nicht um die geltende, die fast doppelt so hoch ist.
Nun trifft es sich, dass ausgerechnet die Chefs der Medienkonzerne sowie bezahlte Politiker in Bund und Ländern zu dieser kleinen, wohlhabenden Minderheit gehören. Der Rest, der mittrommelt, will vermutlich gern dazugehören und hofft auf die eine oder andere Beförderung in höhere Gehaltsgruppen, sei es im politischen Apparat, an der Spitze der DGB-Gewerkschaften, im Wissenschaftsbetrieb oder in den Chefetagen eines Pharma-, Rüstungs- oder sonstigen Konzerns.
Es ist das Gleiche wie bei den zahllosen Kampagnen für Coronamaßnahmen, gegen Russland oder gegen Sozialhilfebezieher: Eine kleine, laute Minderheit und ihr aufstiegswilliges Personal trommeln durch ihre reichweitenstarken Kanäle und tun so, als ginge die Welt unter, wenn der Sozialstaat ausnahmsweise einmal bei den Reichen kürzt.
Reicher Mann und armer Mann
Standen da und sah´n sich an.
Und der Arme sagte bleich:
Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.
(Bert Brecht)
Und vermutlich wird diese Minderheit der Hochverdiener gewinnen.
Es ist also wie immer.
Susan Bonath, freie Journalistin, lebt in Sachsen-Anhalt. [Bitte die nachstehenden Artikel lesen! Helmut Schnug].
[Anm. H.S.: Die Brandmarkung des Neoliberalismus als eigentliche Ursache für menschenfeindliche und -verachtende Ausbeutung, rigide Sparpolitik, Sozialabbau, Sozialchauvinismus, Hartz IV, Leistungsdiktatur, Leistungsdenken, Leistungslogik, Leistungspflicht, Privatisierung, Deregulierung und Marktradikalismus sollte nicht unerwähnt bleiben. Neoliberale sind dogmatisch Indoktrinierte, welche aufgrund ihrer Ideologie und der damit einhergehenden Verblendung die tatsächlichen Wirkungprinzipien des kapitalistischen Wachstumsprozesses fundamental nicht verstanden haben. Siehe dazu bspw. die Ideen des britischen Ökonomen John Maynard Keynes, ebenso HIER und HIER.
Die Neoliberalen, die in CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und AfD politisch verortet sind, sind Neokannibale. Profit over People. Wenn sie das Gegenteil behaupten, lügen sie! Sie bieten nicht die Lösung, sondern sind das Problem! Auch die sogenannten Linken einer gespaltenen, sich selbstzerfleischenden und obsolet gewordenen Partei DIE LINKE sind unbrauchbar. Aber die tumbe Masse der Schafe wählen dennoch ihre Metzger. Der Neofeudalismus breitet sich weiter aus.]
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Deutsche Medien hetzen gegen "faule Putzkräfte". Hetzkampagne bedient die Interessen von Lohndrückern.
Der Niedriglohnsektor braucht schließlich Personal. Reinigungsfirmen bangten um ihre Arbeitskräfte. Diese kündigten neuerdings angeblich reihenweise, um sich mit Bürgergeld "auszuruhen". Diese Geschichte tischten zahlreiche "Leitmedien" jüngst ihren Lesern auf. In Wahrheit handelt es sich um trickreich zusammengedichtete Propaganda.
Jeder will es sauber haben. Doch in wohl keiner anderen Branche leiden Arbeitskräfte in Deutschland so sehr unter der Abwertung ihres Schaffens wie in der Gebäudereinigung – finanziell, strukturell und ideell. Geringe Löhne trotz großer körperlicher Belastung, Zwang zu hoher Flexibilität, familienunfreundliche, meist gestückelte Arbeitszeiten, hohe Teilzeit-, Leiharbeits- und Minijobquoten, miese Arbeitsbedingungen mit vielen unbezahlten Überstunden und fehlende Anerkennung prägen ihren Alltag. Von Susan Bonath, RT DE, im KN am 24. Oktober 2023 >> weiter.
Wirtschaftspolitik: Der Fluch namens "Lohnabstandsgebot"
Sobald in der deutschen Politik Überlegungen auftauchen, den Mindestlohn zu erhöhen, finden sich sofort zahlreiche Argumente dagegen. Volkswirtschaftliche Überlegungen, die wegen sinkender Exporte dringend geboten wären, finden dabei nicht statt.
Die sozial- und wirtschaftspolitische Debatte in Deutschland leidet unter einem Begriff: "Lohnabstandsgebot". In den letzten Tagen haben sich eine ganze Reihe Zeitungen in Deutschland zu diesem Thema geäußert und vor allem die Behauptung aufgestellt, Beschäftigte in Reinigungsfirmen würden reihenweise kündigen, weil das Bürgergeld zu hoch sei. Von RT DE, 17. Oktober 2023 >> weiter.
Studie: "Energiearmut" deutlich zugenommen, 87 Prozent der ärmsten Haushalte überlastet.
Gemäß Bericht des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen (SVRV) sind inzwischen 43 Prozent aller Haushalte durch Energiekosten überlastet und von Armutsrisiko bedroht. In der untersten Einkommensgruppe sind sogar 87 Prozent aller Haushalte betroffen.
Der massive Anstieg der Energiepreise belastet die Haushalte in Deutschland deutlich. Um 52 Euro stiegen die monatlichen Abschlagszahlungen für Strom und Heizung seit März 2022 im Mittel, wie der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) in seinem jährlichen "Policy Brief" mitteilte. Gemäß dem Bericht sind inzwischen 43 Prozent aller Haushalte durch Energiekosten überlastet und von Armutsrisiko bedroht. Folgen hat das vor allem für ärmere Haushalte: Im untersten Fünftel (Quintil, 20 Prozent) nach Einkommen sind sogar 87 Prozent aller Haushalte betroffen. Die Sachverständigen sprachen sich für eine Verlängerung der Energiepreisbremsen aus. Von RT DE, 16. Oktober 2023 >> weiter.
Deutsche Konzerne planen Massenentlassungen: Krisenmanagement zulasten Lohnabhängiger + Kleinunternehmer
Die Massenpauperisierung ist in vollem Gange und politisch gewollt! Während viele kleine Handwerksbetriebe über fehlende Fachkräfte und schlecht ausgebildete Bewerber klagen, bangen große Konzerne in der Wirtschaftskrise um ihre Renditen. Sie wollen Lohnkosten sparen, einige planen sogar Massenentlassungen.
Energie und Rohstoffe werden teurer, die Kunden ärmer, die Auftragslage geht zurück. Viele Konzerne fürchten in der Krise um ihre Rendite. Während viele Kleinbetriebe nach Fachkräften suchen und einen gravierenden Mangel an kompetenten Bewerbern beklagen, treibt es viele Unternehmen raus aus Deutschland. Einige planen bereits Massenentlassungen im Land. Von Susan Bonath RT DE, im KN am 13. Oktober 2023 >> weiter.
IWF: Deutsche Wirtschaft schrumpft stärker als erwartet.
Der IWF korrigierte am Dienstag seine Prognose bezüglich des weltweiten Wirtschaftswachstums. Vor allem für Deutschland hat die Organisation keine guten Nachrichten. Die deutsche Wirtschaft soll aus Sicht des IWF in diesem Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen. Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen. Damit hat der IWF seine Prognose erneut nach unten korrigiert, wie aus der am Dienstag veröffentlichten IWF-Schätzung für die Weltwirtschaft hervorgeht. Von RT DE, 10. Oktober 2023 >> weiter.
Arbeitslosigkeit: Krise kommt auf dem Arbeitsmarkt an.
Die Bundesagentur für Arbeit meldet einen Anstieg der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die Herbstbelebung ist schwach. Die Zahl der offenen Stellen nimmt ab. 779.000 Personen beziehen Arbeitslosengeld, 7,2 Prozent der Erwerbsfähigen beziehen staatliche Hilfe. Deutschland ist in der Rezession, die deutsche Wirtschaft schrumpft. Die Auswirkungen kommen etwas zeitlich verzögert auch auf dem Arbeitsmarkt an. Daniel Terzenbach, Vorstand der Regionen der Bundesagentur für Arbeit, sagte bei der Vorstellung der aktuellen Arbeitslosenstatistik in Nürnberg: "Die einsetzende Herbstbelebung fällt in diesem Jahr vergleichsweise gering aus."
Die Arbeitslosigkeit sank zwar gegenüber dem August, gegenüber dem Vorjahresmonat legte sie jedoch zu. Sie liegt bei 5,7 Prozent. Auch die Unterbeschäftigung legte im Vergleich zum Vorjahresmonat deutlich zu. Insgesamt 3,44 Millionen Erwerbspersonen sind derzeit ohne Arbeit, in einer Maßnahme oder kurzfristig arbeitsunfähig. Das sind 190.000 mehr als vor einem Jahr. Von RT DE, 03. Oktober 2023 >> weiter.
Gleichmachen fördert soziale Ungerechtigkeit: Deutschland-Tickets werden für Arme und Reiche gleichermaßen teurer.
Von der Gewohnheit, Arme auszugrenzen! Für Arme wie Reiche soll das Deutschland-Ticket gleichermaßen teurer werden. Wer sich das nicht mehr leisten kann, hat wie jetzt schon Pech. Auch andere Arten der Gleichmacherei gehören zum neoliberalen Programm, um die soziale Ungleichheit in Deutschland zu erhalten.
Eigentlich müssten Gegner einer viel beschworenen vermeintlichen "Gleichmacherei" in Deutschland mal wieder auf die Barrikaden gehen. Zwar sind die sozialen Verhältnisse alles andere als gleich. Doch wenn es ans Bezahlen geht, ist Gleichheit neoliberales Programm. Zum Beispiel beim sogenannten Deutschland-Ticket, das man auch als Fahrtausweis der politischen Beliebigkeit bezeichnen könnte. Denn für Arm und Reich, alle gleich, wird der Preis im nächsten Jahr wohl steigen, derweil der Name bleibt. Wobei festzuhalten bleibt: Die wirklich Reichen sind eher weniger auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Von Susan Bonath | RT DE, im KN am 25. September 2023 >> weiter.
Wieder Arbeitskämpfe im Groß- und Einzelhandel: „Alles wird teurer, nur wir sollen billiger werden.“
Ab Sept. neue Verhandlungsrunden, Streiks, Mahnwachen. Landauf, landab kämpfen zahlreiche Beschäftigte des Groß- und Einzelhandels (etwa fünf Millionen) um gerechte Löhne, Gehälter, Ausbildungsvergütungen, bessere Arbeitsbedingungen. Allein die Gegenseite, die Arbeitgeber, verweigert sich bislang, den Forderungen der Arbeitnehmer angemessen nachzukommen, torpediert den Arbeitskampf, bezeichnet Streiks als illegitim und versucht, das Recht zu streiken auszuhebeln.
Diese Woche begannen neue Verhandlungsrunden – die Beschäftigten sagen: „Wir haben mehr verdient als Applaus und einen feuchten Händedruck.“ Verdient haben sie auch mehr Aufmerksamkeit und Beachtung durch die Medien. Von Von Frank Blenz | NachDenkSeiten, im KN am 23. September 2023 >> weiter.
40% der Deutschen müssen auf Erspartes zurückgreifen. Sparguthaben sinken: Könnte es sein, da ist nichts zu sparen?
Manchmal hat man den Eindruck, die einfachsten Zusammenhänge würden nicht verstanden. Dass steigende Lebenshaltungskosten dazu führen, dass vielen Menschen das Einkommen nicht reicht, beispielsweise. Dabei ist das Defizit in Deutschland schon Tradition.
Die Deutschen seien dabei, ihre Sparguthaben aufzulösen und zu verbrauchen, berichteten gleich mehrere Medien. Die Angaben der Bundesbank bestätigen das – nach der letzten Bankenstatistik sind die Spareinlagen von Januar bis Juni dieses Jahres um zehn Prozent zurückgegangen. Und zwar nicht nur bei den Einlagen von Privatpersonen, auch bei jenen von Unternehmen und von öffentlichen Haushalten.
Das Statistische Bundesamt meldet allerdings: "Die Sparquote lag im 2. Quartal 2023 mit 11,1 Prozent leicht über dem Vorjahreswert (10,3 Prozent)." Wie löst sich das auf? Das ist gar nicht so schwer; diese Quote errechnet sich nämlich aus dem Verhältnis des Gesparten zum Volkseinkommen. Das bedeutet, die Sparquote kann auf zwei Arten steigen – a) wenn tatsächlich mehr gespart wird, oder b) wenn das Volkseinkommen sinkt. Dies nur vorneweg. Von Dagmar Henn, RT DE, im KN am 02. September 2023 >> weiter.
Kindergrundsicherung: Peanuts für Millionen arme Kinder. Die Ampel und ihr Arme-Familien-Verhöhnungspaket
Mit der Kindergrundsicherung wollte die Ampel die wachsende Kinderarmut bekämpfen. Doch das Ergebnis, auf das sich die Regierung nun einigte, ist nicht nur weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist eine Nebelkerze, denn die meisten Bedürftigen werden wohl gar nichts davon haben.
Seit vielen Jahren steigt in Deutschland die Kinderarmut. Nun endlich werde man dem abhelfen, und zwar mit einer Kindergrundsicherung. Dies verewigte die "Ampel" auf Druck von SPD und Grünen gegen den Willen der FDP vor knapp zwei Jahren in ihrem Koalitionsvertrag. Nach wochenlangen internen Schein-Streitereien präsentierte die Ampel nun das Ergebnis: 2,4 Milliarden Euro soll der Bund dafür ab 2025 ausgeben, zusätzlich zum Kindergeld. Das klingt vielleicht viel, ist angesichts des Ausmaßes der Armut aber eher eine Verhöhnung. Mehr noch: Den meisten bedürftigen Familien wird der Staat die Mini-Zusatzbeträge mutmaßlich an anderer Stelle wieder abziehen. Von Susan Bonath, RT DE, im KN am 30. August 2023 >> weiter.
Wenn der Mainstream über Faule und Fleißige debattiert, ist was faul. Sind faule Arme am Niedergang der Wirtschaft schuld? Und sind Reiche immer fleißig? Wie in jeder Krise kocht der Mainstream die Debatte gerade hoch. Wieder will man damit weiteren Sozialabbau rechtfertigen. Doch was ist dran an der Propaganda und wem dient sie wirklich?
Während Corona füllten sich Pharmakonzerne die Taschen, nun brummen das Kriegsgeschäft und die Energie-Abzocke. Lukrative Sonderprofite für Waren von zweifelhaftem gesellschaftlichem Nutzen sprudeln vor allem aus dem Steuertopf in Windeseile auf die Konten mächtiger Kapitaleigner. Nur um die Sozialtöpfe steht es schlecht. Geht es nach der Bundesregierung, soll die Rente bald unter dem Diktat von Aktiengewinnen stehen, die soziale Daseinsvorsorge weiter zusammengestrichen werden.
Und während die Reichen reicher und die Armen mehr werden, gehen sich die Lohnabhängigen mal wieder gegenseitig an die sprichwörtliche Gurgel. Geschürt und befeuert von Medien, Politikern und Wirtschaftsverbänden ist eine altbekannte Debatte neu entflammt: Sind Arme arm, weil sie faul sind? Ja, suggeriert der Mainstream mal mehr, mal weniger offen. Von Susan Bonath, RT DE, 26. August 2023 >> weiter.
Lügen, blenden, hetzen: Lindners neoliberale Märchenstunde über soziale Ungleichheit. Bundesfinanzminister Christian Lindner hielt mal wieder eine Märchenstunde ab. Zum Tag der offenen Tür in seinem Ressort beglückte er sein Publikum am Sonntag nicht nur mit klassischem Armenbashing, sondern tischte ihm auch falsche Zahlenspielereien auf.
Drei Dinge beherrscht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wirklich gut: Agitation mit neoliberalen Propaganda-Märchen und demagogischer Hetze gegen Arme, moralinsaure Mitgefühlsheuchelei und glamouröse Selbstdarstellung. Eine seiner Märchenstunden präsentierte Lindner zum Tag der offenen Tür seines Ministeriums letzten Sonntag vor möglicherweise zuvor gesinnungsgeprüftem Publikum. Ich werde an dieser Stelle nur auf seine Aussagen zum Thema Kinderarmut in Deutschland eingehen. Allein diese entlarven ihn als Fake-News-Schleuder im Dienst von Herrschaftsinteressen. Von Susan Bonath, RT DE, 23. August 2023 >> weiter.
Kindergrundsicherung: Christian Lindner und die Unsichtbaren. Es ist wirklich interessant, was in bestimmten Debatten nicht erwähnt wird. Wie bei jener um die Kindergrundsicherung. Da wird darum gestritten, wie hoch der Anteil der Migrantenkinder ist und wie hoch der der Deutschen. Aber eine Gruppe, für die dies wichtig wäre, erwähnt keiner.
Hallo? Hallo Herr Lindner, Sie sind gemeint! Sie, und nebenbei auch alle anderen, die gerade über Kindergrundsicherung und Kinderarmut diskutieren. Sie haben ein Wort komplett vergessen! Sicher, man hat sich auch große Mühe gegeben, damit dieses Wort aus der politischen Debatte verschwindet. Aber gerade Sie, Herr Lindner, müssten es wissen können. Interessanterweise sind es nämlich oft die besonders wohlhabenden Väter, die, wenn sie sich eine neue Frau zugelegt haben, viel Energie dahinein investieren, ihre abgelegten Partnerinnen samt Nachwuchs möglichst knappzuhalten, am liebsten gleich auf Hartz IV, Verzeihung, Bürgergeld heißt das ja jetzt. Von Dagmar Henn, RT DE, 23. August 2023 >> weiter.
Militärische Aufrüstung zulasten des sozialen Friedens. Wie die Bundesregierung soziale Unruhen schürt. Die Mittel für den wachsenden Militärhaushalt will die Ampel offenbar im sozialen Bereich einsparen. Massiv kürzen will sie nächstes Jahr unter anderem bei Arbeitslosen und Flüchtlingen. Betroffen sind viele Einrichtungen für soziale Teilhabe und Integration.
Militärische Aufrüstung zulasten des sozialen Friedens: Während die Bundesregierung nächstes Jahr mit insgesamt 71 Milliarden Euro so viel Geld wie nie für den deutschen Militärhaushalt einplant, setzt sie bei den Ärmsten erneut den Rotstift an.
Trotz hoher Inflation sollen unter anderem Jobcenter, Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, Flüchtlings-, Migrations- und psychosoziale Beratungsstellen heftige finanzielle Einbußen hinnehmen. Das sieht der rot-gelb-grüne Ampel-Entwurf für den Haushaltsplan 2024 vor. Sozialverbände warnen vor katastrophalen Folgen für die Gesellschaft. Von Susan Bonath, RT DE, im KN am 29. Juli 2023 >> weiter.
Den Armen nehmen und den Reichen geben. Weniger Sozialstaat für Reiche? Die winzige Minderheit der Hochverdiener tobt. Mickrige Mindestlöhne, klägliche Grundsicherung: Für Arme kann der Sozialstaat nicht repressiv und minimalistisch genug sein. Doch kaum will die Regierung Sozialtransfers für Reiche in Form des Elterngeldes ein wenig kürzen, steigt die hochbezahlte Minderheit entrüstet auf die Barrikaden.
Die Politik streitet über das Elterngeld. Kann man jener kleinen Minderheit, die über Jahresbrutto von mehr als 180.000 Euro verfügt, denn zumuten, auf eigene Kosten statt auf denen des Steuerzahlers seinen Nachwuchs zu Hause durch die ersten Lebensjahre zu begleiten? So will es die Ampel, jedenfalls steht es so im Haushaltsplan fürs nächste Jahr. Die Gutverdiener in Politik und Medien sind entrüstet. Von Susan Bonath, RT DE, im KN am 17. Juli 2023 >> weiter.
BMAS kennt eigene Gesetze nicht: Inflation und schwammige Gesetze fördern Willkür gegen Arme. Willkürparagrafen, Kannbestimmungen, Menschenverachtung. Die Grundsicherung in Deutschland kann die hohen Preise nicht mehr kompensieren. Für den Umgang mit explodierten Heiz- und Stromkosten fehlen klare Gesetze, Kommunen agieren nach Gutdünken und das zuständige Ministerium kennt offenbar seine eigenen Regelungen nicht. Von Susan Bonath, im KN am 21. Februar 2023 >> weiter.
Armut als Herrschaftsmittel: Grassierende Verelendung der Lebensbedingungen in Deutschland. Sie stellt einen sozialen Sprengstoff dar. Millionen Menschen in Deutschland leben in Armut. Ihre Zahl nimmt zu, wie aktuelle Berichte und Analysen zeigen. Die verantwortliche Politik unternimmt nichts dagegen, sondern verschärft die Lage der Betroffenen noch. Wie der „Armutsbericht 2022“ aufzeigt, hat sich die Lage durch die Politik der Corona-Jahre verschärft, in der besonders Selbstständige drastische Einkommensverluste hinnehmen mussten. Durch die fortdauernden Demütigungen in vielen Bereichen des Lebens hat sich zudem die psychische Situation von Millionen Menschen verschlechtert. Von Tilo Gräser, im KN am 20. Februar 2023 >> weiter.
Bürgergeld: menschenverachtende Fortführung von Hartz IV. Von der Ungleichheit der Armen und einer zutiefst verlogenen Politik. Voraussicht ist eine Eigenschaft, die in der deutschen Politik schon Exotenstatus hat. Dementsprechend wurde die Einigung zum Bürgergeld bzw. zur Fortführung von Hartz IV getroffen, ohne an mögliche oder gar wahrscheinliche künftige Probleme zu denken.
Jetzt haben sie sich also geeinigt, und im Ergebnis ist das neue "Bürgergeld" das alte Hartz IV. Denn ohne Bedrohung der Armen will das die Union nicht, und die Sozialdemokratie und die Grünen, die das ganze Hartz-System schließlich einmal eingeführt haben, meinen das mit der Abschaffung der Sanktionen auch nur begrenzt ernst. Von Dagmar Henn, im KN am 24. November 2022 >> weiter.
► Quelle: Der Artikel von Susan Bonath wurde am 11. Juli 2023 mit dem Titel "Weniger Sozialstaat für Reiche? Die winzige Minderheit der Hochverdiener tobt" erstveröffentlicht auf deutsch.rt.com >> Artikel. Bestimmungen zur Verwendung: Die Autonome Non-Profit-Organisation (ANO) „TV-Nowosti“, oder deutsch.rt.com, besitzt alle Rechte auf die geistige, technische und bildliche Verwendung der auf der Webseite veröffentlichten Inhalte.
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1. Frau zeigt die Faust (Symbolbild.) Foto: Engin_Akyurt / Engin Akyurt, Türkçe, (user_id:3656355.) Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto.
2. ARM TROTZ ARBEIT - WORKING POOR dank der verfehlten zunehmend liberalisierten Lohn- und Arbeitsmarktpolitik (Niedriglohn, Leiharbeit, Zeitarbeit, lächerlich geringer Mindestlohn der nicht einmal die Inflation und die extrem gestiegenen Energiekosten ausgleicht sowie weiterer politischer Fehlentscheidungen). Grafik: schuldnerhilfe - Horst Tinnes, Linz/Österreich. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto (ohne Textinlet). Das Textinlet wurde von Wilfried Kahrs (WiKa) eingearbeitet.
3. Selbsttötung als Folge langjährigen Beztug von Hartz 4, nun Bürgergeld genannt. Das Bürgergeld ist die menschenverachtende Fortführung von Hartz IV. Massenverarmung, Altersarmut und sozialer Absturz sind politisch gewollt. Wann erheben sich endlich die Massen und jagen die Politikdarsteller endlich zum Teufel? Foto OHNE Inlet: genesis3g / Génesis Gabriella (user_id:360463), Coro/Venezuela. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto.
4. Aus Hartz IV wird Bürgergeld. Es handelt sich dabei um einen riesen menschenverachtenden Etikettenschwindel. Originalgrafik: Tim Reckmann, 59069 Hamm. >> https://www.tim-reckmann.de/. Quelle: Flickr. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0) lizenziert. Viele Tausend weitere Fotos findest Du auch auf www.ccnull.de. Darüber hinausgehende Lizenzen werden auf www.a59.de angeboten. Achtung: Die Originalgrafik wurde digital nachgearbeitet: Die Worte "Etikettenschwindel" und "Menschenverachtung" wurden nachträglich durch Helmut Schnug eingearbeitet - die Lizenz bleibt natürlich bestehen!
5. Unterdrückung abgehängter Menschen (Humanschrott): »Der konformistisch-ökonomistisch und idiotisiert-funktionalisiert verformte Markt-Homunculus entspricht dem Menschenbild der Neoliberalen (Homo oeconomicus). Sie wollen den „neuen Menschen“ schaffen: Dieser darf sich nur innerhalb des gesetzten Rahmens der neoliberal pervertierten menschenverachtenden Ordnung „verwirklichen“, vor allem darf er den gesetzten Rahmen des Laufstalls organisierter Beschränkung, Verblödung und geistiger Enge nicht erkennen und schon gar nicht verlassen.
Die Herrschaftsträger setzen alles daran, dass der Mensch nicht befähigt wird, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen. Er soll gehorchen, funktionieren, keine Fragen stellen und sich der „freien Marktordnung“ und ihren „Wahrheiten“ hingeben. Seine einzige Funktion besteht darin, selbst zum Träger der neoliberalen Ideologie zu werden.
Er soll minimale Kosten verursachen – und soweit ökonomisch teilhabefähig – maximal konsumieren und für den Fall des „selbstverschuldeten“ Ausscheidens aus dem Markt – als dann lebensunwerter „Sozialschmarotzer“ – maximal frühzeitig aus dem Leben scheiden.« (-Zitat aus einem Artikel von Ullrich Mies). Foto OHNE Inlet: Lode Van de Velde, Autor und Fotograf > http://lode.weebly.com/. Quelle: Lode Van de Velde hat dieses "Trampled Underfoot" Bild unter Public Domain Lizenz veröffentlicht (CC0 1.0). Das bedeutet, dass Sie es für Ihre persönlichen und gewerblichen Projekte nutzen und modifizieren können. >> Foto. Das Textinlet wurde nach einer Idee von Helmut Schnug von Wilfried Kahrs (WiKa) eingearbeitet.