Die neoliberale Zwangsjacke wird fürs Volk noch enger gezurrt

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Die neoliberale Zwangsjacke wird fürs Volk noch enger gezurrt
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Die neoliberale Zwangsjacke wird fürs Volk noch enger gezurrt

Bundeshaushalt 2024: Mekka fürs Großkapital dank neoliberalem Raubzug

Von Susan Bonath

Kriegsrüstung, Reichenwohlfahrt, Sozialraub: Der letzte Woche vom Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossene Etat für dieses Jahr bedient vor allem westliche Kapitalinteressen. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung malträtiert er dagegen mit der "schwarzen Null".

Als das höchste deutsche Gericht im November seinen Haushaltsplan kassiert hatte, kam das für Bundesfinanzminister Christian Lindner vermutlich sehr gelegen. Zugunsten seiner wohlhabenden FDP-Klientel haben SPD und Grüne ihre Wahlversprechen abgeblasen. Statt in Armutsbekämpfung, Bildungsoffensiven und soziale Sicherheit fließen die Steuermilliarden nun vor allem in die Taschen des westlichen Großkapitals. Die Oligarchen freut's, die USA dürften zufrieden sein.

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► Steuermilliarden für Konzerne

Während die ärmere Bevölkerung das "Haushaltsloch stopfen" soll, floriert nicht nur die Rüstungsindustrie mithilfe des auf Steuerzahlerkosten auf über 85 Milliarden Euro aufgestockten Militäretats und der auf acht Milliarden Euro verdoppelten Beteiligung am Ukraine-Krieg.

Liste der militärischen "Unterstützungsleistungen" für die Ukraine (Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Stand: 30. Januar 2024) >> weiter. (ergänzt und aktualisiert durch Helmut Schnug).

Aller Sparwut zum Trotz hält die Bundesregierung an ihrem 15 Milliarden Euro schweren Subventionspaket für Chiphersteller aus den USA und Taiwan fest. So können die mächtigen Halbleiterproduzenten Intel und TSMC bald auch in den ostdeutschen Städten Magdeburg und Dresden ordentlich Profite schöpfen.

Mit geplanten Ausgaben in Höhe von fast 500 Milliarden Euro kann von einem abgespeckten Haushalt nicht die Rede sein. Doch die Prioritäten haben sich weiter zugunsten diverser Großkonzerne verschoben. Die sozialen Belange der Gesellschaft treten zunehmend in den Hintergrund. Dort wird geknausert, wo es geht. Das geht aus dem in der vergangenen Woche vom Bundesausschuss beschlossenen Haushaltsplan für 2024 hervor.

Der Bundestag wird ihn in den nächsten Tagen höchstwahrscheinlich so absegnen.

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► Luxusgüter: Essen, Heizen, Urlaub

Schließlich muss sich das Kapital verwerten, nicht aber essen, so wie der Mensch. Egal, wie hartnäckig die Landwirte protestierten: Die Subventionen für ihren Agrardiesel will die Regierung trotzdem schrittweise auslaufen lassen. Etwa 925 Millionen Euro waren dafür in diesem Jahr ursprünglich eingeplant. Zu niedrigeren Lebensmittelpreisen wird das ganz sicher nicht führen – im Gegenteil.

Steigende Energiepreise erschweren derweil das Auskommen privater Haushalte und vor allem kleiner Unternehmen. Die Preisbremsen sind bekanntlich schon seit Jahresbeginn obsolet. Eine von 30 auf 45 Euro pro Tonne erhöhte CO2-Abgabe soll die Teuerung nun weiter ankurbeln. Einen sozialen Ausgleich dafür in Form eines "Klimageldes" für ärmere Haushalte wird es in dieser Legislaturperiode nun doch nicht geben.

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Mehr Geld zum Umverteilen nach oben sollen darüber hinaus auch höhere Steuern auf Tickets für Urlaubsflüge in die staatlichen Kassen spülen. Die Bundesregierung, die sich noch nie mit besonders guten Plan- und Rechenkünsten hervorgetan hat, glaubt, so etwa 650 Millionen Euro einzunehmen.

► Bildungsloch, Rentenklau und Bahnverfall

So geht es weiter mit dem Knapsen: Als könnte sich der deutsche Staat das eben leisten, haben die Haushaltsplaner den Bildungs- und Forschungsetat um 200 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr gekürzt. Das geht ausgerechnet deutlich zulasten des Innovationsprojektes "Digitalpakt Schule". Dabei ist spätestens seit den Corona-Schulschließungen bekannt: Deutschlands Schulen haben längst den Anschluss verpasst.

Nicht nur zulasten der Schüler stopft die Regierung wohl das Haushalts- mit einem Bildungsloch. Auch der lächerlich geringe "Bürgergeldbonus" von 75 Euro pro Monat für Erwerbslose, die sich qualifizieren und deshalb Mehrausgaben haben, soll weniger als ein Jahr nach der Einführung wieder wegfallen.

Tief greift die Regierung in die Töpfe der Beitragszahler. Geplündert werden soll die Rentenkasse, wohl auch die Arbeitslosenversicherung um jeweils hunderte Millionen Euro. Neben der alternden Bevölkerung und dem andauernden Sozialkürzungsmarathon ist das ein weiterer Grund dafür, dass trotz steigender Sozialversicherungsbeiträge die Leistungen schrumpfen.

Armut ist für viele Menschen schlimmer als der Tod

Selbstmord-Rentenbetrug-Rentenluege-Selbsttoetung-Altersarmut-Menschenwuerde-Suizid-Suizidgefahr-Rentnerarmut-Respektrente-Kritisches-Netzwerk-Grundrente

Gespart wird an ganz vielen kleineren, aber wichtigen Posten. Beim Ausbau von Fahrradwegen beispielsweise und – Nutzer wissen, wie schlecht es darum bestellt ist – des Schienennetzes. Weniger Bahn statt mehr, heißt wohl das Motto – die nächste Havarie ist schon in Sicht, und Zugausfälle sind inzwischen Alltag. Die Klimadebatte der vergangenen Jahre hätten sich Politik und Medien wohl völlig sparen können.

► Heils Milchmädchenrechnung

SPD-Absturz-freier-Fall-Wahlschlappe-Vertrauensverlust-Kritisches-Netzwerk-Waehlerverachtung-Waehlerverarschung-Wahlbetrug-Sozialabbau-Stimmverluste-GlaubwuerdigkeitsverlustMit einer Milchmädchenrechnung demonstrierte auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seine Bereitschaft, am neoliberalen Raubzug mitzuwirken. Angeblich 170 Millionen Euro (0,3 Prozent des Haushaltslochs) will er jährlich durch knallharte Hungersanktionen gegen Erwerbslose und Bürgergeld-Aufstocker reinholen. Wer künftig eine von Amts wegen als "zumutbar" erklärte Lohnarbeit ablehnt, dem soll das Bürgergeld zwei Monate komplett gestrichen werden.

Hubertus Heil hat dabei jedoch mit falschen Zahlen operiert. Er zog vermutlich die rund 145.000 Sanktionen heran, die Jobcenter 2019 wegen Ablehnung von Angeboten für eine Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme oder deren Abbruch verhängt hatten. Mit dem heutigen Regelsatz für Alleinstehende (563 Euro) multipliziert, dies auf zwei Monate verdoppelt und ein wenig aufgerundet, kommt man auf etwa 170 Millionen Euro.

Problem: Bei nur wenigen Tausend der damals Betroffenen ging es tatsächlich um einen abgelehnten Arbeitsvertrag. Außerdem bekommt nicht jeder den vollen Regelsatz für Alleinstehende. Paare erhalten beispielsweise je 506, volljährige Kinder im Haushalt der Eltern 451 Euro. Das vermeintliche Sparpotenzial von 170 Millionen Euro ist demnach viel zu hochgegriffen, realistisch wäre bestenfalls ein Fünftel davon.

► Soziales Netz erodiert

Laut Sozialverbänden verstoßen ersatzlose Streichungen des Existenzminimums trotz Bedarfs gegen das Grundgesetz, vor allem, weil nicht einmal Lebensmittelgutscheine vorgesehen sind. Betroffene müssten wohl betteln oder stehlen für das Nötigste. Sie könnten ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen und so weiter. Die Folgen liegen auf der Hand: weitere soziale Verwerfungen bis zu Obdachlosigkeit und Kriminalität.

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Eine Bekämpfung dieser Folgen zum Schutz der Gesellschaft würde wohl teurer werden als die Einsparsumme. Doch das will die Politik offensichtlich gar nicht. Auch beim ohnehin schon maroden sozialen Auffangnetz will die Regierung kürzen. Teurer werden dürfte nur die aufzustockende Personaldecke in den Jobcentern, um Bedürftige noch mehr zu überwachen.

► Politik für Lohndrücker

Beim Sparen am Bürgergeld und sozialen Netz geht es offensichtlich nicht ums Stopfen irgendwelcher Haushaltslöcher. Die Politik will mit einer derart repressiven "Stütze" das Heer der Lohnarbeiter vom Widerstand abschrecken und den Niedriglohnsektor ausweiten. Denn das ist der Effekt, den schon Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der Einführung von Hartz IV ganz offiziell beabsichtigt hatte – und er war sichtbar erfolgreich damit.

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Dies ist das Geschäft der Profiteure mit der Abstiegsangst der Massen. Wer fürchten muss, nach Entlassung durchs Netz zu fallen, wehrt sich eher nicht gegen miserable Arbeitsbedingungen und geringe Löhne. Der gegenwärtige Sozialabbau hilft den großen Unternehmen beim Drücken der Löhne. Sozialabbau ist Politik für Lohndrücker.

► Die Schuldenbremsen-Hardliner

Damit die Umverteilung von unten nach oben weiter reibungslos floriert, gibt es die Schuldenbremse. Gebremst wird mit ihr ausschließlich das Gemeinwohl. Während die superreichen Profiteure offensichtlich Welpenschutz genießen, geht der Sozialstaat immer weiter zugrunde.

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Mit den aktuellen politischen Machtverhältnissen wird das so weitergehen. Ende November 2023 stimmten alle Parteien, außer der inzwischen aufgelösten Linksfraktion als Antragsteller, gegen die Aussetzung der Schuldenbremse. Hier waren sich ausnahmsweise einmal alle einig. In der Debatte drückte das etwa der AfD-Politiker Michael Espendiller so aus: "Wir sagen klar und deutlich: Die Schuldenbremse bleibt!"

Wenn dieser Haushalt durchgeht, wird die neoliberale Zwangsjacke für die Bevölkerungsmehrheit noch enger werden – Zeit für die westlichen Oligarchen, mal wieder die Champagnerkorken knallen zu lassen. [siehe Neoliberalismus-Wiki].

Susan Bonath, freie Journalistin, lebt in Sachsen-Anhalt.

[Bitte auch die nachstehenden Artikel lesen! Helmut Schnug].
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 Neoliberale Propaganda durch falsche Zahlenspiele. Überbordender Sozialstaat? Studie widerlegt die neoliberale Mär.

Sündenböcke zugunsten der Reichenwohlfahrt. Immer weniger Netto vom Brutto: Der deutsche Otto Normalarbeiter leidet. Die Erzählung dazu lautet, schuld sei ein aufgeblähter Sozialstaat, den die Geschröpften finanzieren müssten. Eine Studie widerlegt das nun: Deutschland liegt bei seinen Sozialausgaben im Mittelfeld eines entsprechenden Ländervergleichs.

Jeder gegen jeden, nur Konkurrenz treibe die Wirtschaft voran, so heißt es. Wer nicht mithält, landet schnell ganz unten. Dort lauern Armut und Verachtung aus der "Mitte". Wer sich nicht "genug anstrengt", gilt schnell als "überflüssig", gar des Schmarotzertums verdächtig und mitschuldig am "überbordenden Sozialstaat". Denn dieser, geht die Erzählung weiter, sei die Ursache für immer weniger Netto vom Brutto. Eine Studie widerspricht der Erzählung. Von Susan Bonath, RT DE, im KN am 27. Februar 2024 >> weiter.

 Westliche Ideologie: Probleme mit ihrer Ursache bekämpfen. Lohnabhängige Mehrheit wird gegen die Wand gefahren.

Große Versprechen mit wenig Inhalt. Die Sanktionen gegen Russland stürzen Deutschland immer tiefer in die Wirtschaftskrise. Regierung und Opposition streiten: Ein Konjunkturgesetz der Ampel-Koalition scheiterte im Bundesrat an der Union, die ihr eigenes Programm durchsetzen will. Alle Ansätze gehen zulasten der Lohnabhängigen.

Erst die desaströse Corona-Politik, dann bis zum Exzess verschärfte Sanktionen gegen Russland, obendrauf der Terroranschlag auf die Nord-Stream-Pipelines, an dessen Aufklärung die Bundesregierung nicht interessiert scheint: Die schwere Energiekrise in Deutschland, die Preise explodieren und die Wirtschaft fliehen und schrumpfen lässt, war absehbar. Sie ist vor allem ein Produkt der Politik. Diese feilt nun an Lösungen – zulasten des Gemeinwohls und der lohnabhängigen Mehrheit. Von Susan Bonath, RT DE, im KN am 17. Februar 2024 >> weiter.

 Der faule Deutsche – Finanzminister Lindner fordert mehr Leistungsbereitschaft.

Auf einer Veranstaltung der Tageszeitung "Welt" sind sich die Vertreter von Wirtschaft und Politik einig: Die Deutschen arbeiten zu wenig. Dass Politik die Weichen in den letzten Dekaden falsch gestellt hat, sieht man nicht. Der Einzelne soll das politische Versagen auffangen. In wirtschaftlichen Krisen greift die deutsche Politik immer zu den falschen wirtschaftspolitischen Konzepten und setzt obendrein auf die Beschimpfung der Arbeitnehmer.

Aktuell ist es wieder so weit. Deutschland befindet sich in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Die Wirtschaft schrumpft und einer alten Gewohnheit folgend, setzt die deutsche Politik alles daran, die Krise zu verlängern und zu vertiefen. Da man aus den bereits vergangenen Krisen nicht lernen wollte, singt die deutsche Politik daher weiter das Loblied auf prozyklische Maßnahmen. Man setzt den Rotstift an, fordert dazu auf, den Gürtel enger zu schnallen und fordert Leistungsbereitschaft, weil sich das gut anhört und irgendwie auch kompetent.

Finanzminister Lindner (FDP) verunglimpfte die deutschen Leistungserbringer wieder einmal als faul. Auch das passiert in Deutschland regelmäßig. Alles wie immer eigentlich, die deutsche Wirtschaft muss in dieser politischen Konstellation die nächste Runde in der Abwärtsspirale drehen. Von Gert Ewen Ungar, RT DE, 30. Januar 2024 >> weiter.

 Die neoliberale Zwangsjacke wird fürs Volk noch enger gezurrt. Bundeshaushalt 2024: Mekka fürs Großkapital dank neoliberalem Raubzug.

Kriegsrüstung, Reichenwohlfahrt, Sozialraub: Der letzte Woche vom Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossene Etat für dieses Jahr bedient vor allem westliche Kapitalinteressen. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung malträtiert er dagegen mit der "schwarzen Null".

Als das höchste deutsche Gericht im November seinen Haushaltsplan kassiert hatte, kam das für Bundesfinanzminister Christian Lindner vermutlich sehr gelegen. Zugunsten seiner wohlhabenden FDP-Klientel haben SPD und Grüne ihre Wahlversprechen abgeblasen. Statt in Armutsbekämpfung, Bildungsoffensiven und soziale Sicherheit fließen die Steuermilliarden nun vor allem in die Taschen des westlichen Großkapitals. Die Oligarchen freut's, die USA dürften zufrieden sein.  

Steuermilliarden für Konzerne: Während die ärmere Bevölkerung das "Haushaltsloch stopfen" soll, floriert nicht nur die Rüstungsindustrie mithilfe des auf Steuerzahlerkosten auf über 85 Milliarden Euro aufgestockten Militäretats und der auf acht Milliarden Euro verdoppelten Beteiligung am Ukraine-Krieg. Von Susan Bonath, RT DE, 25. Januar 2024, im KN am 30. Januar 2024 >> weiter.

 Rüstungswahn frisst Sozialstaat: Deutsche Mär von Bürgergeld-Explosion.

Deutschlands Sozialkürzer sind wieder in Aktion. Angeblich steigen die Kosten für Arme ins Unermessliche, man müsse sparen, um das Haushaltsloch zu stopfen. Wahr ist jedoch das Gegenteil: Inflationsbereinigt schrumpft der Sozialetat sogar – nur die Rüstungsausgaben explodieren.

Deutsche Kommunen klagen über steigende Sozialausgaben. Bundespolitiker aller Couleur reagieren darauf mit Armen-Bashing, sie fordern mehr Sozialabbau. Einige wollen dafür sogar am Grundgesetz ihre Axt anlegen. Angeblich platze der Sozialstaat aus allen Nähten, lautet die Begründung. Auch das ist eine glatte Lüge. Das Gegenteil ist der Fall: Berücksichtigt man die inflationsbedingten Preissteigerungen, wird der Sozialetat des Bundes tatsächlich zusehends geschrumpft.

Vor allem das Budget für die Bürgergeld-Leistungen, vormals Hartz IV, wird immer mickriger. Teurer geworden ist hier lediglich der Verwaltungsapparat. Aus diesem Grund kommt auch bei den Kommunen weniger an. Sie sind zunehmend unterfinanziert. Das einzige, was im Bundeshaushalt wirklich explodiert, ist der Rüstungshaushalt – zulasten des Gemeinwohls. Von Susan Bonath, RT DE, 16. Januar 2024 >> weiter.

 Raubzug auf Kosten der Beitragszahler: Ampel plündert Arbeitslosenversicherung.

Um das Loch im Bundeshaushalt zu stopfen, will die Ampel-Koalition auch die Arbeitslosenversicherung anzapfen. Über fünf Milliarden Euro will sie daraus umschichten. Damit zweckentfremdet sie Sozialbeiträge Beschäftigter, während der Rüstungsetat weiter wächst.

Beim Stopfen des 60-Milliarden-Haushaltslochs ist die Bundesregierung äußerst kreativ. Während sie die Reichen schont und nun, nach der Pharmaindustrie, auch der Rüstungsbranche satte Extraprofite beschert, langt sie den "kleinen Leuten" kräftig ins Portemonnaie. Nicht nur für Bürgergeld-Bezieher wird es eng. Auch die Arbeitslosenversicherung will die Ampel plündern. Von Susan Bonath, RT DE, 09. Januar 2024 >> weiter.

 2023: Sprungbrett in die Eskalation neoliberaler Dystopie. Das Jahr, in dem Wohnen und Essen in Deutschland zum Luxus wurden.

Miete, Heizung, Strom, das tägliche Brot: Nie waren diese Grundbedürfnisse in der Bundesrepublik Deutschland so teuer wie 2023, nie wuchs die Armut schneller an. Ein Ende ist weiterhin nicht in Sicht, denn die Lösungsstrategie der Politik bleibt neoliberal: noch mehr Sozialabbau.

Der Mensch hat existenzielle Grundbedürfnisse. Um leben zu können, muss er zuerst essen, trinken, wohnen und sich vor Kälte schützen. Gerade in diesen Bereichen sind die Preise 2023 wie nie explodiert, befeuert von politischen Entscheidungen. Eine Umkehr ist nicht geplant. Fachleute prognostizieren: Das Notwendigste zum Leben wird für immer mehr Menschen in Deutschland zum puren Luxus.

Knapp 60 Prozent der Einwohner Deutschlands wohnen zur Miete, bei Alleinstehenden sind es fast drei Viertel. Vor allem die Ärmeren unter ihnen dürfte das ausklingende Jahr zur puren Verzweiflung gebracht haben. Die Mieten, die Nebenkosten, der Strom: alles wurde immer teurer, selbst in der tiefsten Provinz. Von Susan Bonath, RT DE, 31. Dezember 2023, im KN am 01. Januar 2024 >> weiter.

 Mittelstand und Arme büßen für desaströse Ampelpolitik. Regierung will Haushaltslöcher mit weiteren Kürzungen bei den Ärmsten stopfen.

Nun ist es raus: Die Bundesregierung will die großteils selbst verursachten Haushaltslöcher mit weiterem Sozialabbau stopfen. Dabei ist bei den Ärmsten kaum noch etwas herauszupressen. Trotzdem sollen diese für die Misswirtschaft dieser und ihrer Vorgänger-Regierung büßen. Das geht auch zulasten Normalbeschäftigter und sogar des Mittelstandes. Der Sozialstaat für Reiche bleibt derweil bestehen, und das Kriegsgeschäft floriert.

Mehr für Rüstung, weniger Sozialstaat: Die "Ampel" hat sich darauf geeinigt, zusätzlich zu drastischen Mittelkürzungen bei sozialen Trägern weitere 1,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld einzusparen. Das ist nicht einmal ein Fünftel der für nächstes Jahr bereits vorgesehenen Kriegshilfen für die Ukraine in Höhe von acht Milliarden Euro, die vor allem in die Taschen beauftragter Rüstungskonzerne wie Rheinmetall sprudeln.

Auch der Militärhaushalt hat nicht zu leiden. Er wird weiter aufgebläht, die Ausgaben dafür wurden seit 2015 von gut 38 auf mehr als 71 Milliarden Euro für 2024 nahezu verdoppelt. Von Susan Bonath, im KN am 18. Dezember 2023 >> weiter.

 Haushaltskompromiss zeigt: Ukraine steht inzwischen über dem deutschen Staatswohl.

Die Ampel hat sich im heute gefundenen Kompromiss über den Tag gerettet. Für Deutschland ist das eine schlechte Nachricht. Die angekündigten Maßnahmen schaden der angeschlagenen Wirtschaft und dem Konsum. Besonders bizarr: Die Ukraine steht inzwischen über dem deutschen Staatswohl.

Nach der Karlsruher Entscheidung zum Nachtragshaushalt glaubten viele Beobachter, damit sei das Aus der Ampel besiegelt. Die Ampel hatte mit einem Buchungstrick Geld umgeschichtet, das eigentlich zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen gedacht und unter Umgehung der Schuldenbremse bereitgestellt worden war. Mit diesem Geld wollte die Koalition nun das Klima retten. Das Verfassungsgericht wandte jedoch ein, dass dies so nicht möglich ist.

Damit platzten einige zentrale im Koalitionsvertrag vereinbarte Investitions-Vorhaben und viele dachten, damit sei auch die Ampelkoalition geplatzt. Der heutige Tag zeigte aber, dass sich all die Prognostiker getäuscht haben – leider. Der in einer Nachtsitzung gefundene Kompromiss zwischen den Koalitionären ist eine schlechte Nachricht für Deutschland. Die Ampel macht im ganz schlechten Sinne weiter. Denn sie macht genauso weiter wie bisher: mit Tricksen, Täuschen und vor allem zulasten der deutschen Wirtschaft und auf Kosten der Bundesbürger. Von Gert Ewen Ungar, RT DE, 13. Dezember 2023 >> weiter.

 Hochkonjunktur für Sozialdarwinismus & Niedriglohnsektor. Eine Folge neoliberaler Politik mit Schonprogramm für Reiche.

Alle sollen arbeiten, doch nach wie vor fehlt es in Deutschland an Kitaplätzen, und die Qualität der Kinderbetreuung ist mangelhaft. Laut einer Studie liegt auch das am sogenannten Fachkräftemangel. Hauptgrund sind aber überschuldete Kommunen infolge einer neoliberalen Politik, die Superreiche schont.

Oft zermürbend, viel gehasst, nicht selten sinnfrei und teils mies bezahlt: Lohnarbeit bringt die Wirtschaft voran und gilt als eine "heilige" Kuh im modernen Industrie-Schlaraffenland. Ein "guter Mensch" ist, wer schuftet bis zum Umfallen, am besten bis ins Greisenalter, notfalls für einen Hungerlohn. Angeblich – so heißt es aus verschwörungspolitischen Kreisen – regelt der Markt das alles von alleine. Doch jeder Nichtmillionär, der Kinder hat, wird meist schnell eines Besseren belehrt. Denn die Kinder müssen irgendwo unterkommen. Von Susan Bonath, RT DE, im KN am 06. Dezember 2023 >> weiter.

 Gebunkerte Billionen bei den Armen? Reich durch Rentenansprüche? Wie kreative Wirtschaftsexperten Arme zu Vermögenden umdefinieren.

Deutschlands Arme sind Forschern zufolge in Wahrheit ziemlich reich, jedenfalls zukünftig. Laut einer neuen DIW-Studie hat die untere Hälfte der Bevölkerung ganze 7,5 Billionen bislang unentdeckte Euro gebunkert – und zwar in Form gesetzlicher und betrieblicher Rentenansprüche.

Mehr arme Kinder und Rentner, mehr Obdachlose und vier Millionen Niedriglöhner mit Einkommen, die dank Inflation zum Leben kaum noch reichen? Keine Panik, alles Einbildung, suggeriert jetzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). In einer Studie will es nämlich herausgefunden haben: "Die Unterschicht in Deutschland ist vermögender als bisher gedacht". Ganze 7,5 Billionen Euro habe das DIW bei "der ärmeren Hälfte" der Bevölkerung neu entdeckt. Dieses Geld sei "in der Bilanz bisher schlichtweg vergessen" worden. Von Susan Bonath, RT DE, im KN am 13. November 2023 >> weiter.

 Deutsche Medien hetzen gegen "faule Putzkräfte". Hetzkampagne bedient die Interessen von Lohndrückern.

Der Niedriglohnsektor braucht schließlich Personal. Reinigungsfirmen bangten um ihre Arbeitskräfte. Diese kündigten neuerdings angeblich reihenweise, um sich mit Bürgergeld "auszuruhen". Diese Geschichte tischten zahlreiche "Leitmedien" jüngst ihren Lesern auf. In Wahrheit handelt es sich um trickreich zusammengedichtete Propaganda.

Jeder will es sauber haben. Doch in wohl keiner anderen Branche leiden Arbeitskräfte in Deutschland so sehr unter der Abwertung ihres Schaffens wie in der Gebäudereinigung – finanziell, strukturell und ideell. Geringe Löhne trotz großer körperlicher Belastung, Zwang zu hoher Flexibilität, familienunfreundliche, meist gestückelte Arbeitszeiten, hohe Teilzeit-, Leiharbeits- und Minijobquoten, miese Arbeitsbedingungen mit vielen unbezahlten Überstunden und fehlende Anerkennung prägen ihren Alltag. Von Susan Bonath, RT DE, im KN am 24. Oktober 2023 >> weiter.

  Wirtschaftspolitik: Der Fluch namens "Lohnabstandsgebot"

Sobald in der deutschen Politik Überlegungen auftauchen, den Mindestlohn zu erhöhen, finden sich sofort zahlreiche Argumente dagegen. Volkswirtschaftliche Überlegungen, die wegen sinkender Exporte dringend geboten wären, finden dabei nicht statt.

Die sozial- und wirtschaftspolitische Debatte in Deutschland leidet unter einem Begriff: "Lohnabstandsgebot". In den letzten Tagen haben sich eine ganze Reihe Zeitungen in Deutschland zu diesem Thema geäußert und vor allem die Behauptung aufgestellt, Beschäftigte in Reinigungsfirmen würden reihenweise kündigen, weil das Bürgergeld zu hoch sei. Von RT DE, 17. Oktober 2023 >> weiter.

  Studie: "Energiearmut" deutlich zugenommen, 87 Prozent der ärmsten Haushalte überlastet.

Gemäß Bericht des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen (SVRV) sind inzwischen 43 Prozent aller Haushalte durch Energiekosten überlastet und von Armutsrisiko bedroht. In der untersten Einkommensgruppe sind sogar 87 Prozent aller Haushalte betroffen.  

Der massive Anstieg der Energiepreise belastet die Haushalte in Deutschland deutlich. Um 52 Euro stiegen die monatlichen Abschlagszahlungen für Strom und Heizung seit März 2022 im Mittel, wie der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) in seinem jährlichen "Policy Brief" mitteilte. Gemäß dem Bericht sind inzwischen 43 Prozent aller Haushalte durch Energiekosten überlastet und von Armutsrisiko bedroht. Folgen hat das vor allem für ärmere Haushalte: Im untersten Fünftel (Quintil, 20 Prozent) nach Einkommen sind sogar 87 Prozent aller Haushalte betroffen. Die Sachverständigen sprachen sich für eine Verlängerung der Energiepreisbremsen aus. Von RT DE, 16. Oktober 2023 >> weiter.

Deutsche Konzerne planen Massenentlassungen: Krisenmanagement zulasten Lohnabhängiger + Kleinunternehmer

Die Massenpauperisierung ist in vollem Gange und politisch gewollt! Während viele kleine Handwerksbetriebe über fehlende Fachkräfte und schlecht ausgebildete Bewerber klagen, bangen große Konzerne in der Wirtschaftskrise um ihre Renditen. Sie wollen Lohnkosten sparen, einige planen sogar Massenentlassungen.

Energie und Rohstoffe werden teurer, die Kunden ärmer, die Auftragslage geht zurück. Viele Konzerne fürchten in der Krise um ihre Rendite. Während viele Kleinbetriebe nach Fachkräften suchen und einen gravierenden Mangel an kompetenten Bewerbern beklagen, treibt es viele Unternehmen raus aus Deutschland. Einige planen bereits Massenentlassungen im Land. Von Susan Bonath RT DE, im KN am 13. Oktober 2023 >> weiter.

 IWF: Deutsche Wirtschaft schrumpft stärker als erwartet.

Der IWF korrigierte am Dienstag seine Prognose bezüglich des weltweiten Wirtschaftswachstums. Vor allem für Deutschland hat die Organisation keine guten Nachrichten. Die deutsche Wirtschaft soll aus Sicht des IWF in diesem Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen. Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen. Damit hat der IWF seine Prognose erneut nach unten korrigiert, wie aus der am Dienstag veröffentlichten IWF-Schätzung für die Weltwirtschaft hervorgeht. Von RT DE, 10. Oktober 2023 >> weiter.

 Arbeitslosigkeit: Krise kommt auf dem Arbeitsmarkt an.

Die Bundesagentur für Arbeit meldet einen Anstieg der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die Herbstbelebung ist schwach. Die Zahl der offenen Stellen nimmt ab. 779.000 Personen beziehen Arbeitslosengeld, 7,2 Prozent der Erwerbsfähigen beziehen staatliche Hilfe. Deutschland ist in der Rezession, die deutsche Wirtschaft schrumpft. Die Auswirkungen kommen etwas zeitlich verzögert auch auf dem Arbeitsmarkt an. Daniel Terzenbach, Vorstand der Regionen der Bundesagentur für Arbeit, sagte bei der Vorstellung der aktuellen Arbeitslosenstatistik in Nürnberg: "Die einsetzende Herbstbelebung fällt in diesem Jahr vergleichsweise gering aus."

Die Arbeitslosigkeit sank zwar gegenüber dem August, gegenüber dem Vorjahresmonat legte sie jedoch zu. Sie liegt bei 5,7 Prozent. Auch die Unterbeschäftigung legte im Vergleich zum Vorjahresmonat deutlich zu. Insgesamt 3,44 Millionen Erwerbspersonen sind derzeit ohne Arbeit, in einer Maßnahme oder kurzfristig arbeitsunfähig. Das sind 190.000 mehr als vor einem Jahr. Von RT DE, 03. Oktober 2023 >> weiter

  Gleichmachen fördert soziale Ungerechtigkeit: Deutschland-Tickets werden für Arme und Reiche gleichermaßen teurer.

Von der Gewohnheit, Arme auszugrenzen! Für Arme wie Reiche soll das Deutschland-Ticket gleichermaßen teurer werden. Wer sich das nicht mehr leisten kann, hat wie jetzt schon Pech. Auch andere Arten der Gleichmacherei gehören zum neoliberalen Programm, um die soziale Ungleichheit in Deutschland zu erhalten.

Eigentlich müssten Gegner einer viel beschworenen vermeintlichen "Gleichmacherei" in Deutschland mal wieder auf die Barrikaden gehen. Zwar sind die sozialen Verhältnisse alles andere als gleich. Doch wenn es ans Bezahlen geht, ist Gleichheit neoliberales Programm. Zum Beispiel beim sogenannten Deutschland-Ticket, das man auch als Fahrtausweis der politischen Beliebigkeit bezeichnen könnte. Denn für Arm und Reich, alle gleich, wird der Preis im nächsten Jahr wohl steigen, derweil der Name bleibt. Wobei festzuhalten bleibt: Die wirklich Reichen sind eher weniger auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Von Susan Bonath | RT DE, im KN am 25. September 2023 >> weiter.

   Wieder Arbeitskämpfe im Groß- und Einzelhandel: „Alles wird teurer, nur wir sollen billiger werden.“

Ab Sept. neue Verhandlungsrunden, Streiks, Mahnwachen. Landauf, landab kämpfen zahlreiche Beschäftigte des Groß- und Einzelhandels (etwa fünf Millionen) um gerechte Löhne, Gehälter, Ausbildungsvergütungen, bessere Arbeitsbedingungen. Allein die Gegenseite, die Arbeitgeber, verweigert sich bislang, den Forderungen der Arbeitnehmer angemessen nachzukommen, torpediert den Arbeitskampf, bezeichnet Streiks als illegitim und versucht, das Recht zu streiken auszuhebeln.

Diese Woche begannen neue Verhandlungsrunden – die Beschäftigten sagen: „Wir haben mehr verdient als Applaus und einen feuchten Händedruck.“ Verdient haben sie auch mehr Aufmerksamkeit und Beachtung durch die Medien. Von Von Frank Blenz | NachDenkSeiten, im KN am 23. September 2023 >> weiter.

  40% der Deutschen müssen auf Erspartes zurückgreifen. Sparguthaben sinken: Könnte es sein, da ist nichts zu sparen?

Manchmal hat man den Eindruck, die einfachsten Zusammenhänge würden nicht verstanden. Dass steigende Lebenshaltungskosten dazu führen, dass vielen Menschen das Einkommen nicht reicht, beispielsweise. Dabei ist das Defizit in Deutschland schon Tradition.

Die Deutschen seien dabei, ihre Sparguthaben aufzulösen und zu verbrauchen, berichteten gleich mehrere Medien. Die Angaben der Bundesbank bestätigen das – nach der letzten Bankenstatistik sind die Spareinlagen von Januar bis Juni dieses Jahres um zehn Prozent zurückgegangen. Und zwar nicht nur bei den Einlagen von Privatpersonen, auch bei jenen von Unternehmen und von öffentlichen Haushalten.

Das Statistische Bundesamt meldet allerdings: "Die Sparquote lag im 2. Quartal 2023 mit 11,1 Prozent leicht über dem Vorjahreswert (10,3 Prozent)." Wie löst sich das auf? Das ist gar nicht so schwer; diese Quote errechnet sich nämlich aus dem Verhältnis des Gesparten zum Volkseinkommen. Das bedeutet, die Sparquote kann auf zwei Arten steigen – a) wenn tatsächlich mehr gespart wird, oder b) wenn das Volkseinkommen sinkt. Dies nur vorneweg. Von Dagmar Henn, RT DE, im KN am 02. September 2023 >> weiter.

 Kindergrundsicherung: Peanuts für Millionen arme Kinder. Die Ampel und ihr Arme-Familien-Verhöhnungspaket

Mit der Kindergrundsicherung wollte die Ampel die wachsende Kinderarmut bekämpfen. Doch das Ergebnis, auf das sich die Regierung nun einigte, ist nicht nur weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist eine Nebelkerze, denn die meisten Bedürftigen werden wohl gar nichts davon haben.

Seit vielen Jahren steigt in Deutschland die Kinderarmut. Nun endlich werde man dem abhelfen, und zwar mit einer Kindergrundsicherung. Dies verewigte die "Ampel" auf Druck von SPD und Grünen gegen den Willen der FDP vor knapp zwei Jahren in ihrem Koalitionsvertrag. Nach wochenlangen internen Schein-Streitereien präsentierte die Ampel nun das Ergebnis: 2,4 Milliarden Euro soll der Bund dafür ab 2025 ausgeben, zusätzlich zum Kindergeld. Das klingt vielleicht viel, ist angesichts des Ausmaßes der Armut aber eher eine Verhöhnung. Mehr noch: Den meisten bedürftigen Familien wird der Staat die Mini-Zusatzbeträge mutmaßlich an anderer Stelle wieder abziehen. Von Susan Bonath, RT DE, im KN am 30. August 2023 >> weiter.

 Wenn der Mainstream über Faule und Fleißige debattiert, ist was faul.

Sind faule Arme am Niedergang der Wirtschaft schuld? Und sind Reiche immer fleißig? Wie in jeder Krise kocht der Mainstream die Debatte gerade hoch. Wieder will man damit weiteren Sozialabbau rechtfertigen. Doch was ist dran an der Propaganda und wem dient sie wirklich?

Während Corona füllten sich Pharmakonzerne die Taschen, nun brummen das Kriegsgeschäft und die Energie-Abzocke. Lukrative Sonderprofite für Waren von zweifelhaftem gesellschaftlichem Nutzen sprudeln vor allem aus dem Steuertopf in Windeseile auf die Konten mächtiger Kapitaleigner. Nur um die Sozialtöpfe steht es schlecht. Geht es nach der Bundesregierung, soll die Rente bald unter dem Diktat von Aktiengewinnen stehen, die soziale Daseinsvorsorge weiter zusammengestrichen werden.

Und während die Reichen reicher und die Armen mehr werden, gehen sich die Lohnabhängigen mal wieder gegenseitig an die sprichwörtliche Gurgel. Geschürt und befeuert von Medien, Politikern und Wirtschaftsverbänden ist eine altbekannte Debatte neu entflammt: Sind Arme arm, weil sie faul sind? Ja, suggeriert der Mainstream mal mehr, mal weniger offen. Von Susan Bonath, RT DE, 26. August 2023 >> weiter.

 Lügen, blenden, hetzen: Lindners neoliberale Märchenstunde über soziale Ungleichheit.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hielt mal wieder eine Märchenstunde ab. Zum Tag der offenen Tür in seinem Ressort beglückte er sein Publikum am Sonntag nicht nur mit klassischem Armenbashing, sondern tischte ihm auch falsche Zahlenspielereien auf.

Drei Dinge beherrscht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wirklich gut: Agitation mit neoliberalen Propaganda-Märchen und demagogischer Hetze gegen Arme, moralinsaure Mitgefühlsheuchelei und glamouröse Selbstdarstellung. Eine seiner Märchenstunden präsentierte Lindner zum Tag der offenen Tür seines Ministeriums letzten Sonntag vor möglicherweise zuvor gesinnungsgeprüftem Publikum. Ich werde an dieser Stelle nur auf seine Aussagen zum Thema Kinderarmut in Deutschland eingehen. Allein diese entlarven ihn als Fake-News-Schleuder im Dienst von Herrschaftsinteressen. Von Susan Bonath, RT DE, 23. August 2023 >> weiter.

 Kindergrundsicherung: Christian Lindner und die Unsichtbaren.

Es ist wirklich interessant, was in bestimmten Debatten nicht erwähnt wird. Wie bei jener um die Kindergrundsicherung. Da wird darum gestritten, wie hoch der Anteil der Migrantenkinder ist und wie hoch der der Deutschen. Aber eine Gruppe, für die dies wichtig wäre, erwähnt keiner.

Hallo? Hallo Herr Lindner, Sie sind gemeint! Sie, und nebenbei auch alle anderen, die gerade über Kindergrundsicherung und Kinderarmut diskutieren. Sie haben ein Wort komplett vergessen! Sicher, man hat sich auch große Mühe gegeben, damit dieses Wort aus der politischen Debatte verschwindet. Aber gerade Sie, Herr Lindner, müssten es wissen können. Interessanterweise sind es nämlich oft die besonders wohlhabenden Väter, die, wenn sie sich eine neue Frau zugelegt haben, viel Energie dahinein investieren, ihre abgelegten Partnerinnen samt Nachwuchs möglichst knappzuhalten, am liebsten gleich auf Hartz IV, Verzeihung, Bürgergeld heißt das ja jetzt. Von Dagmar Henn, RT DE, 23. August 2023 >> weiter.

  Militärische Aufrüstung zulasten des sozialen Friedens. Wie die Bundesregierung soziale Unruhen schürt.

Die Mittel für den wachsenden Militärhaushalt will die Ampel offenbar im sozialen Bereich einsparen. Massiv kürzen will sie nächstes Jahr unter anderem bei Arbeitslosen und Flüchtlingen. Betroffen sind viele Einrichtungen für soziale Teilhabe und Integration.

Militärische Aufrüstung zulasten des sozialen Friedens: Während die Bundesregierung nächstes Jahr mit insgesamt 71 Milliarden Euro so viel Geld wie nie für den deutschen Militärhaushalt einplant, setzt sie bei den Ärmsten erneut den Rotstift an.

Trotz hoher Inflation sollen unter anderem Jobcenter, Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, Flüchtlings-, Migrations- und psychosoziale Beratungsstellen heftige finanzielle Einbußen hinnehmen. Das sieht der rot-gelb-grüne Ampel-Entwurf für den Haushaltsplan 2024 vor. Sozialverbände warnen vor katastrophalen Folgen für die Gesellschaft. Von Susan Bonath, RT DE, im KN am 29. Juli 2023 >> weiter.

 Den Armen nehmen und den Reichen geben. Weniger Sozialstaat für Reiche?

Die winzige Minderheit der Hochverdiener tobt. Mickrige Mindestlöhne, klägliche Grundsicherung: Für Arme kann der Sozialstaat nicht repressiv und minimalistisch genug sein. Doch kaum will die Regierung Sozialtransfers für Reiche in Form des Elterngeldes ein wenig kürzen, steigt die hochbezahlte Minderheit entrüstet auf die Barrikaden.

Die Politik streitet über das Elterngeld. Kann man jener kleinen Minderheit, die über Jahresbrutto von mehr als 180.000 Euro verfügt, denn zumuten, auf eigene Kosten statt auf denen des Steuerzahlers seinen Nachwuchs zu Hause durch die ersten Lebensjahre zu begleiten? So will es die Ampel, jedenfalls steht es so im Haushaltsplan fürs nächste Jahr. Die Gutverdiener in Politik und Medien sind entrüstet. Von Susan Bonath, RT DE, im KN am 17. Juli 2023 >> weiter.

 BMAS kennt eigene Gesetze nicht: Inflation und schwammige Gesetze fördern Willkür gegen Arme.

Willkürparagrafen, Kannbestimmungen, Menschenverachtung. Die Grundsicherung in Deutschland kann die hohen Preise nicht mehr kompensieren. Für den Umgang mit explodierten Heiz- und Stromkosten fehlen klare Gesetze, Kommunen agieren nach Gutdünken und das zuständige Ministerium kennt offenbar seine eigenen Regelungen nicht. Von Susan Bonath, im KN am 21. Februar 2023 >> weiter.

 Armut als Herrschaftsmittel: Grassierende Verelendung der Lebensbedingungen in Deutschland.

Sie stellt einen sozialen Sprengstoff dar. Millionen Menschen in Deutschland leben in Armut. Ihre Zahl nimmt zu, wie aktuelle Berichte und Analysen zeigen. Die verantwortliche Politik unternimmt nichts dagegen, sondern verschärft die Lage der Betroffenen noch. Wie der „Armutsbericht 2022“ aufzeigt, hat sich die Lage durch die Politik der Corona-Jahre verschärft, in der besonders Selbstständige drastische Einkommensverluste hinnehmen mussten. Durch die fortdauernden Demütigungen in vielen Bereichen des Lebens hat sich zudem die psychische Situation von Millionen Menschen verschlechtert. Von Tilo Gräser, im KN am 20. Februar 2023 >> weiter.

 Bürgergeld: menschenverachtende Fortführung von Hartz IV.

Von der Ungleichheit der Armen und einer zutiefst verlogenen Politik. Voraussicht ist eine Eigenschaft, die in der deutschen Politik schon Exotenstatus hat. Dementsprechend wurde die Einigung zum Bürgergeld bzw. zur Fortführung von Hartz IV getroffen, ohne an mögliche oder gar wahrscheinliche künftige Probleme zu denken.

Jetzt haben sie sich also geeinigt, und im Ergebnis ist das neue "Bürgergeld" das alte Hartz IV. Denn ohne Bedrohung der Armen will das die Union nicht, und die Sozialdemokratie und die Grünen, die das ganze Hartz-System schließlich einmal eingeführt haben, meinen das mit der Abschaffung der Sanktionen auch nur begrenzt ernst. Von Dagmar Henn, im KN am 24. November 2022 >> weiter.

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Neoliberalismus-Buergerbekaempfung-Ausbeutung-Prekariat-Sozialabbau-Arbeitsmarktflexibilisierung-Marktradikalismus-Kritisches-Netzwerk-Nutzmenschhaltung-neoliberalism-exploitation

Neoliberalismus-Soziale-Kaelte-Indoktrination-Gesellschaftsspaltung-Sozialdarwinismus-Destabilisierung-Kritisches-Netzwerk-Demokratieabbau-Vermoegensschieflage


► Quelle: Der Artikel von Susan Bonath wurde am 25. Januar 2024 mit dem Titel "Bundeshaushalt 2024: Mekka fürs Großkapital – neoliberale Zwangsjacke fürs Volk" erstveröffentlicht auf deutsch.rt.com >> Artikel. Bestimmungen zur Verwendung: Die Autonome Non-Profit-Organisation (ANO) „TV-Nowosti“, oder deutsch.rt.com, besitzt alle Rechte auf die geistige, technische und bildliche Verwendung der auf der Webseite veröffentlichten Inhalte.

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► In Firefox können sie die DNS auf ähnliche Weise ändern:

1. Öffnen Sie Ihren Firefox-Browser und wählen Sie 'Einstellungen'.

2. Führen Sie im daraufhin geöffneten Dialogfeld einen Bildlauf nach unten zu 'DNS über HTTPS aktivieren' durch.

3. Klicken Sie unter 'DNS über HTTPS aktivieren' auf die Dropdown-Liste 'Anbieter verwenden', um den Anbieter Cloudfare (default) auszuwählen.

4. Klicken Sie auf OK, um Ihre Änderungen zu speichern und das Fenster zu schließen.

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1. Klicken Sie auf das Opera-Symbol, um das Menü des Browsers zu öffnen.

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Einige Schritte lassen sich auch abkürzen, wenn Sie in der Suchfunktion Ihrer Browsereinstellungen nach 'DNS' suchen und den Anbieter wie oben beschrieben ändern.

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► Bild- und Grafikquellen:

1. Die neoliberale Zwangsjacke wird fürs Volk noch enger gezurrt. Der Neoliberalismus ist die räuberischste asoziale Phase unmenschlicher Entwicklung.  Der perverse, menschenverachtende, neoliberale Raubzug zerstört Existenzen zugunsten einer neofeudalen Elite des Großkapitals. Die „Ausgeschiedenen und Überflüssigen“ werden nach unten getreten, denunziert und gedemütigt. Sie sollen auch unten bleiben, als nutzloser „Humanschrott“ in fest gezurrten Zwangsjacken schutzlos ausgeliefert.

Urheber des Fotos OHNE Textinet: Marc NL at English Wikipedia. Quelle: Wikimedia Commons. Dieses Werk wurde von seinem Urheber Marc NL in der Wikipedia auf Englisch als gemeinfrei veröffentlicht (public domain). Dies gilt weltweit. Das Textinet wurde von Helmut Schnug in das Foto eingearbeitet.

»Gleichzeitig versteht sich der Neoliberalismus als Kampfauftrag gegen die westliche Demokratie, da der „freie Markt“ über dem Souverän, der Demokratie und ihren Institutionen steht. Der Staat und seine Institutionen haben dem Markt zu dienen. Es war und ist die „große Leistung“ der Neoliberalen, den „Ökonomismus“ als die neue Religion im Alltagsbewusstsein der Menschen verankert zu haben.

Der Neoliberalismus ist ein „ideologisches Chamäleon“. Er passt sich an herrschende politische und ökonomische Verhältnisse „geschmeidig“ an, um sie zu modifizieren. Damit verfolgt er das alleinige Ziel: Er will die Dominanz des Marktes herstellen. Von großer Bedeutung ist dabei die Integration der Argumente seiner Kritiker, die er marktgerecht zu transformieren versteht, indem er sie in moderne Management-, Controlling- und Governance-Strategien integriert.

Die neoliberalen Täter zerstören Millionen Menschen die Arbeit, drängen sie in minderwertige beziehungsweise schlecht bezahlte und prekäre Jobs. Und damit nicht genug: Anschließend machen sie diese noch zu Opfern ihrer Denunziationen und Herrschaftspraktiken.

Die neoliberalen „Eliten“ organisieren die schleichende Vernichtung der „Ausgeschiedenen und Überflüssigen“. Ihre Ausmerzstrategie ist ein implizites, kein explizites Anliegen: Die Menschenwürde der „Überflüssigen“ soll zerstört und ihr frühzeitiges Ableben unter anderem durch höhere Renteneintrittsalter und eine zunehmend privatisierte „Gesundheitsversorgung“ erreicht werden.

Darum verweigern die neoliberalen Täter ihnen den Zugang zu menschenwürdig bezahlter Arbeit, bezahlbarem Wohnraum, komplikationsfreien Zugängen nicht nur zur Gesundheitsversorgung, sondern auch zur Bildung. Dabei achten die Akteure stets darauf, ihr Treiben auf der Basis von „Experten“-Kollektiventscheidungen abzusichern, um sich der individuell zuschreibbaren Verantwortung zu entziehen.

Die, die sich „im Wettbewerb“ nicht bewährt haben, werden als die Schwachen, Dummen, Armen und Faulen abgestempelt; diejenigen, die nicht mehr mitmachen können oder wollen, werden ausgegrenzt oder mit „Absturz“ bedroht; die „Ausgeschiedenen und Überflüssigen“ werden nach unten getreten, denunziert und gedemütigt. Sie sollen auch unten bleiben. Sie sind nutzloser „Humanschrott“, der sich selbst überlassen bleibt und – wie in den USA und England bereits weitgehend verwirklicht – nur noch rudimentäre staatliche Hilfen in Anspruch nehmen können soll.

Die Inanspruchnahme staatlicher Hilfen wird zunehmend zu einem Spießrutenlauf in den Behörden, den nur gewinnen kann, wer sich seinen von der Exekutive und widerrechtlich beschnittenen Rechtsanspruch erkämpft.« (-Auszug aus einem Artikel von Ullrich Mies).

2. Christian Lindner: Christian Wolfgang Lindner (* 7. Januar 1979 in Wuppertal) ist ein deutscher Politiker (FDP). Er ist seit dem 7. Dezember 2013 Bundesvorsitzender der FDP und seit dem 8. Dezember 2021 Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland im Kabinett Scholz. Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich die Politik, oder sie bleibt wie sie ist. Christian Lindner (FDP) ist der Gockel auf dem neoliberalen Misthaufen der Geschichte. Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa).

3. Rentnerarmut: Klare Verlierer*innen der neoliberal verseuchten menschenfeindlichen Rentenpolitik sind die Rentenempfänger: Der durchschnittliche Rentenzahlbetrag liegt derzeit deutlich unter 1.000 Euro monatlich. Auch das Grundrentenmodell ist nach kritischer Analyse als Rentenbetrug zu enlarven. Von wegen Respektrente als Wertschätzung für jahrzehntelange Lebensarbeit.

Kann man nach erbrachter Lebensleistung zukünftig noch in Würde alt werden? Kaum vorstellbar angesichts der asozialen Vorstellung der Deutschen Bundesbank. Die Lebensarbeitszeit müsse über das 67te Lebensjahr hinaus angehoben werden, nachdem die Lebenserwartung von 84,4 im Jahr 2018 bis auf 89,0 Jahre in 2070 ansteige. Das Renteneintrittsalter soll in 2070 dann bei 69 Jahren und vier Monaten liegen. Danach am besten sterben. Der dann überflüssige Mensch hat der neoliberalen Agenda zufolge seine Schuldigkeit getan.

Foto: vitaliy-m / Vitaliy, Berlin. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto.

4. Armut ist für viele Menschen schlimmer als der Tod. Die Grundrente ist asozial weil viel zu niedrig. Die Bezeichnung "Respektrente" für erbrachte "Lebensleistung" ist menschenverachtend! Millionen Menschen werden als Überflüssige in Altersamut (ver-)enden.

Tief greift die Regierung in die Töpfe der Beitragszahler. Geplündert werden soll die Rentenkasse, wohl auch die Arbeitslosenversicherung um jeweils hunderte Millionen Euro. Neben der alternden Bevölkerung und dem andauernden Sozialkürzungsmarathon ist das ein weiterer Grund dafür, dass trotz steigender Sozialversicherungsbeiträge die Leistungen schrumpfen. Foto: MabelAmber / Mabel Amber. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto.

5. EINEN GUTEN RUTSCH WÜNSCHEN WIR DER SPD: 10-9-8-7-6-5-4-3-Prozent. Deren Polititdarsteller betreiben seit Jahrzehnten eine Politik GEGEN die eigene Bevölkerung. Quelle: FB-Seite von Andreas Schlegel. Verbreitung mit CC-Lizenz Öffentliche Domäne - Public Domain Dedication - CC0 1.0 Universell (CC0 1.0). Kein Urheberrechtsschutz!

6. Miete, Heizung, Strom, das tägliche Brot: Nie waren diese Grundbedürfnisse in der Bundesrepublik Deutschland so teuer wie 2023, nie wuchs die Armut schneller an. Ein Ende ist weiterhin nicht in Sicht, denn die Lösungsstrategie der Politik bleibt neoliberal: noch mehr Sozialabbau.

Der Mensch hat existenzielle Grundbedürfnisse. Um leben zu können, muss er zuerst essen, trinken, wohnen und sich vor Kälte schützen. Gerade in diesen Bereichen sind die Preise 2023 wie nie explodiert, befeuert von politischen Entscheidungen. Eine Umkehr ist nicht geplant. Fachleute prognostizieren: Das Notwendigste zum Leben wird für immer mehr Menschen in Deutschland zum puren Luxus.

Foto: geralt / Gerd Altmann, Freiburg. (user_id:9301). Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto.

7. Homo neoliberalensis: Personalisierte Fratze einer perversen Neoliberalismus-Ideologie. Foto (OHNE Inlet): Tim Reckmann, 59069 Hamm. >> https://www.tim-reckmann.de/. Quelle: Flickr. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0) lizenziert. Viele Tausend weitere Fotos findest Du auch auf www.ccnull.de. Darüber hinausgehende Lizenzen werden auf www.a59.de angeboten. Achtung: Das Foto wurde digital nachgearbeitet: SPD-Zusatz durch Wilfried Kahrs / WiKa) und der Text durch Helmut Schnug.

8. »Der Pauperismus ist, will man ihn durch ein einziges Wort definieren, die Epidemie der Armut« (-Émile Laurent, 1865). Pauperismus (von lateinisch pauper „arm“) bezeichnet die zunehmende Verarmung der Arbeiterschicht (englisch Labouring Poor) und die Verelendung großer Bevölkerungsteile unmittelbar vor der Industrialisierung. Die desaströse, menschenverachtende und marktradikale neoliberale Agenda unserer Politiker der letzten Jahrzehnte lässt diesen Begriff wieder aufleben.

Foto OHNE Textinlet: freepik. Quelle: freepik >> https://de.freepik.com/ . Freepik-Lizenz: Die Lizenz erlaubt es Ihnen, die als kostenlos markierten Inhalte für persönliche Projekte und auch den kommerziellen Gebrauch in digitalen oder gedruckten Medien zu nutzen. Erlaubt ist eine unbegrenzte Zahl von Nutzungen, unbefristet von überall auf der Welt. Modifizierungen und abgeleitete Werke sind erlaubt. Eine Namensnennung des Urhebers (freepik) und der Quelle (Freepik.com) ist erforderlich. >> Foto. Der Text wurde von Helmut Schnug in das Bild eingearbeitet.

9. + 10. NEOLIBERALISMUS: In kaum einem anderen Bereich zeigt sich der neoliberale Zeitgeist so stark wie im Sozialbereich, wo es gegenwärtig zu einem starken Rückbau des Wohlfahrtsstaates kommt. Einige der Auswirkungen (alphabetisch): Abbau hart erkämpfter Sozialstandards, Altersarmut, Arbeit auf Abruf, Arbeitsarmut, Arbeitsplatzvernichtung, Arbeitsmarktflexibilisierung, Armutsrente, atypische Arbeitsverhältnisse, Ausbeutung, Ausgrenzung, Austeritätspolitik, Bürgerbekämpfung, Demokratieabbau, Deregulierung, Destabilisierung, Diskriminierung,

Einkommensarmut, Entdemokratisierung, Entmenschlichung, Entwürdigung, Erwerbsarmut, extreme politisch gewollte Vermögensschieflage, Gesellschaftsspaltung, Gruppenegoismus, ideologischer Dogmatismus, Kinderarmut, Knechtschaft lohnabhängig Beschäftigter, kognitive Indoktrination, Lohndumping, Marktfetischismus, Marktgläubigkeit, Marktfundamentalismus, Marktideologie, Marktkonformismus, Marktmoral, Marktradikalismus, Massenkonditionierung, Massenverelendung, Menschenverachtung,

neoliberale Agenda, neoliberale Diktion, neoliberale Doktrin, neoliberale Dystopie, neoliberale Mär, neoliberale Marktprediger, neoliberale Propaganda, neoliberaler Ausverkauf, neoliberaler Raubzug, neoliberales Dogma, neoliberales Framing, neoliberales Mantra, neoliberale Standards, neoliberale Zwangsjacke, Neoliberalismus,

Niedriglohnjobs, Nutzmenschhaltung, prekäre Jobs, Prekarisierung, Rentenbetrug, Repressionen, Solidaritätsvernichtung, Sozialabbau, Sozialdarwinismus, soziale Kälte, soziale Schieflage und Ungerechtigkeit, Stellenabbau, Sündenböcke zugunsten der Reichenwohlfahrt, zunehmende Verarmung, verantwortungsloses Kaputtsparen, Verlust gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe, VerteilungsUNgerechtigkeit, Werteverfall, Wohlstandschauvinismus, working poor etc. Bildidee: Helmut Schnug. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa).