Wieder Arbeitskämpfe im Groß- und Einzelhandel
„Alles wird teurer, nur wir sollen billiger werden.“
Ab Sept. neue Verhandlungsrunden, Streiks, Mahnwachen
Von Frank Blenz | NachDenkSeiten
Landauf, landab kämpfen zahlreiche Beschäftigte des Groß- und Einzelhandels (etwa fünf Millionen) um gerechte Löhne, Gehälter, Ausbildungsvergütungen, bessere Arbeitsbedingungen. Allein die Gegenseite, die Arbeitgeber, verweigert sich bislang, den Forderungen der Arbeitnehmer angemessen nachzukommen, torpediert den Arbeitskampf, bezeichnet Streiks als illegitim und versucht, das Recht zu streiken auszuhebeln. Diese Woche begannen neue Verhandlungsrunden – die Beschäftigten sagen: „Wir haben mehr verdient als Applaus und einen feuchten Händedruck.“ Verdient haben sie auch mehr Aufmerksamkeit und Beachtung durch die Medien.
► Die Arbeitgeber jubeln
In meinem Beitrag "Bundesweite Streiks im Einzel-, Groß- und Versandhandel – Arbeitnehmer: „Mehr Kohle ist die Parole“ – Arbeitgeber blocken ab" vom 14. August 2023 hieß es: Der Handel brummt, trotz allem, freuen sich die Arbeitgeber. Die Gewinne sprudeln, das Handelsblatt jubelt angesichts exklusiver Analysen, die zum Schluss kommen, dass die Konzerne ihre Profite selbst in all den gemachten Krisen bis heute gesteigert haben. (NDS-Artikel).
► Die Arbeitnehmer werden kurzgehalten – genug damit
Der Sommer ist vorbei und die Situation der Arbeitnehmer die gleiche: Während die wenigen Handelsriesen weiter Jahr für Jahr satte Gewinne einstreichen, lassen die Bosse ihre Belegschaften, die diese Gewinne erwirtschaften, im Regen stehen. Wer das bisher nicht bemerkt hat, der höre auf die Arbeitnehmer: „Alles wird teurer, nur wir sollen billiger werden“, kritisieren Streikende im gerade wieder in Fahrt kommenden Arbeitskampf im Groß- und Einzelhandel die Politik der Arbeitgeberseite. Mitte September beginnen neue Verhandlungsrunden, Streiks, Mahnwachen.
Die Streikenden verdienen endlich mehr als eine Lohnerhöhung „mit Augenmaß“, wie es die Arbeitgeberseite stets eloquent wie kühl kalkulierend formuliert. Nein, so nicht, es geht um mehr als um „mehr Lohn“:
• Erstens muss eine angemessene Lohnerhöhung (im Angesicht der opulenten Gewinne) her, die nicht nur die steigenden Lebenshaltungskosten abdeckt;
• zweitens eine finanzielle Würdigung, die die harte Arbeit und den Einsatz der Beschäftigten im Einzelhandel honoriert;
• drittens müssen die Arbeitsbedingungen dringend verbessert werden.
Allein die schönen Prospekte, die cool klingenden Musiken in den Supermärkten, die permanenten Werbeslogans, auf dass die Kunden ja da und da und da prächtig sparen, weil die Preise dauergünstig sind, schauen vielmehr nach einer höhnischen Falschdarstellung der Arbeitswelt der Beschäftigten und des eigentlichen Geschäftsgebarens aus inklusive Schummelpreise, Schummelverpackungen und so weiter.
Die Bezahlung stimmt nicht, die Arbeitszeitmodelle sind arbeitnehmerunfreundlich und perspektivlos, das Betriebsklima von Druck, Kontrolle, Misstrauen und Geringschätzung geprägt, erfahre ich in Gesprächen mit Betroffenen. Und ich erlebe selbst als Kunde, wie erschöpft, mitunter apathisch und resigniert gerade die „kleinen“ Verkäuferinnen sind, die an der Kasse sitzen, die Regale einschichten, die kaum in Ruhe Pause machen können.
Dass dieses Personal dazu noch um Arbeitszeit und Arbeitskraft betrogen, ja beschissen wird, erfahre ich auch. Das geht zum Beispiel so: Die Arbeitszeit beginnt in der Frühschicht (der Laden öffnet zum Beispiel um 7 Uhr) also 6.30 Uhr. Die Arbeitskraft ist aufgefordert, ja es wird erwartet, dass sie eine Viertelstunde eher vor Ort ist. Diese Viertelstunde wird nicht bezahlt, die taucht in keiner Statistik auf, doch diese Zeit arbeitet die Kraft – für das Unternehmen. Abends nach der Schicht kommen Beschäftigte ebenfalls oft nicht pünktlich aus dem Laden… Man addiere diese Zeiten der vielen, oft in Teilzeit Beschäftigten.
► Erste Erfolge in den Verhandlungen in Aussicht?
Zurück an den Verhandlungstisch. Die Arbeitgeberseite hat angekündigt, die Löhne und Gehälter anzuheben, bemerkt die Gewerkschaft Verdi. Kritik kommt prompt von Verdi, die vorrechnet, was die „Erhöhung“ für eine Verkäuferin bedeutet.
Unsere Streiks zeigen Wirkung: Im Laufe unseres Bundeskongresses haben die Arbeitgeber im Einzelhandel angekündigt, 5,3 Prozent freiwillig zu zahlen. Der Handelsverband Deutschland (HDE) mit einem Vorstoß in die laufenden Tarifverhandlungen im Einzelhandel eingemischt [sic]. Er empfiehlt eine „freiwillig anrechenbare Vorweganhebung“ der Löhne und Gehälter um 5,3 Prozent. Die Rewe-Gruppe kündigte bereits an, das zusätzliche Geld auszuzahlen. Verdi-Chef Frank Werneke empfindet eine solche Erhöhung im laufenden Jahr als
„[. .] ein Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten im Handel“. [. .] „Das sind für eine Verkäuferin 92 Cent die Stunde, und das bedeutet Reallohnverlust. Die Beschäftigten beziehen ohnehin schon sehr niedrige Löhne, und die Inflation der letzten Monate frisst die Löhne zusätzlich.“ (Quelle: verdi.de).
► Festhalten an Perspektivlosigkeit in den Beschäftigungsverhältnissen
Mindestziel der Tarifrunde ist eine deutliche Einkommenssteigerung. Damit würde ein Beitrag zur Bekämpfung von drohender Armut und Altersarmut von Beschäftigten im Handel geleistet, so Verdi.
Man muss sich das vorstellen: Das Wort „Frauenaltersarmut“ steht im Raum, denn der Anteil von Frauen im Einzelhandel liegt bei etwa 66 Prozent. Kaum eine andere Branche ist so von prekärer Beschäftigung gekennzeichnet, oft verharren die Frauen in Teilzeitarbeit oder in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen.
Andere Verträge sind schwer zu bekommen, der Personalschlüssel in den Filialen ist von Arbeitgeberseite so „ökonomisch“ geschickt eingerichtet, dass die Last, die Flexibilität und Rentabilität ausschließlich auf Seiten der Verkäuferin liegt. Die finanzielle Folge: bei vielen Beschäftigten reicht das Einkommen nicht (mehr) zum Leben.
► Keine rosige Zukunft für die Beschäftigten
Selbst wenn die Verhandlungen schließlich zu ein paar Verbesserungen bei den Gehältern führen sollten, die man dann vielleicht in den Medien als ausgewogen und gut verkauft bekommt, bleibt die Lage der Beschäftigten, im Besonderen ihre soziale, ihre kulturelle, ihre gesellschaftliche Stellung hierzulande die gleiche. Freiwillig wird kein großer Unternehmer der derzeitig vorherrschenden Ausprägung etwas vom Mehr an Profit hergeben, freiwillig wird er nicht dafür sorgen, dass es seinen Angestellten gut geht, so lange stillgehalten, mitgemacht, sich arrangiert wird. Selbst wird er nicht umschwenken und sagen, es muss auch anders gehen, ein Unternehmen zu führen: zum Wohl aller.
Viele, gerade Teilzeitarbeitende haben aber keine Handhabe, dagegen aufzubegehren. Sie sind wenig organisiert und informiert, sie brauchen den Job, das Wenige, um damit gerade schlecht und recht klarzukommen.
So lange es also keine maßvollen Unternehmen gibt, so lange nicht von einer würdevollen Kultur im Umgang mit arbeitenden Menschen gesprochen werden kann, so lange Frauen in den vielen Supermärkten unter bekannten und stets sichtbaren, teils miesen Bedingungen arbeiten müssen, ist selbst eine Lohnerhöhung kein Trost.
Die jetzige Arbeitgeber-Klasse ficht es nicht an, sie sitzen die Streiks aus. Sie tragen den Mangel an Bewerbungen interessierter Menschen, die vielleicht in einem Supermarkt arbeiten würden, es der Bedingungen wegen aber lassen, auf dem Rücken der Belegschaft aus.
Warum finden sich nicht genügend Mitarbeiter? . . Warum wollen Menschen nicht derartige Jobs machen? . . Warum nimmt die landesweite Diskussion über Arbeit, Arbeitszeit, Bedingungen, Fahrt auf, und doch tut sich wenig?
Der Film „Die Aldi-Brüder“ (ARD) entlarvt diese Art geizige „Unternehmensphilosophie“. Im Film kommt eine alte Dame, die von 1949 bis 1955 bei „Albrecht“ arbeitete, zu Wort: „Großzüjig war’n die nich!“ Man fragt sich, wie es sein kann, dass man einerseits Lebensmittel verkauft, Mittel zum Leben, andererseits so hart mit den Menschen umgeht, nur um sich an steigenden Gewinnen und einem Anwachsen von Macht und (Monopol)-Stellung zu ergötzen?
Der bekannte Supermarktslogan „Wir lieben Lebensmittel“ heißt eben nicht „Wir lieben unsere Mitarbeiter“. Die Zukunft wird es zeigen: Wenn es geht, wird ohne Zögern Mensch durch Roboter ersetzt, durch Kunden-selbst-ist-der-Mann-Kassen, dieser neue Trend ist ja schon angelaufen. Und Selbstbedienungsleergutautomaten sind auch schon lange im Einsatz. Ob die durch diese Personaleinsparungen generierten Mehrerlöse zu einem Senken der Preise und zu besseren Löhnen für die verbliebenen Mitarbeiter führen? Mir sagt eine Verkäuferin darauf: „Träumen Sie weiter.“
Frank Blenz
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Frank Blenz arbeitet als freier Autor, Journalist und Fotograf. Er schreibt für Lokalzeitungen und Wochenblätter und ist Texter, Musiker und Veranstalter (Podiumsdiskussionen, Konzerte), beheimatet in Plauen und Region Vogtland.
Hochkonjunktur für Sozialdarwinismus & Niedriglohnsektor. Eine Folge neoliberaler Politik mit Schonprogramm für Reiche.
Alle sollen arbeiten, doch nach wie vor fehlt es in Deutschland an Kitaplätzen, und die Qualität der Kinderbetreuung ist mangelhaft. Laut einer Studie liegt auch das am sogenannten Fachkräftemangel. Hauptgrund sind aber überschuldete Kommunen infolge einer neoliberalen Politik, die Superreiche schont.
Oft zermürbend, viel gehasst, nicht selten sinnfrei und teils mies bezahlt: Lohnarbeit bringt die Wirtschaft voran und gilt als eine "heilige" Kuh im modernen Industrie-Schlaraffenland. Ein "guter Mensch" ist, wer schuftet bis zum Umfallen, am besten bis ins Greisenalter, notfalls für einen Hungerlohn. Angeblich – so heißt es aus verschwörungspolitischen Kreisen – regelt der Markt das alles von alleine. Doch jeder Nichtmillionär, der Kinder hat, wird meist schnell eines Besseren belehrt. Denn die Kinder müssen irgendwo unterkommen. Von Susan Bonath, RT DE, im KN am 06. 12. 2023 >> weiter.
Gebunkerte Billionen bei den Armen? Reich durch Rentenansprüche? Wie kreative Wirtschaftsexperten Arme zu Vermögenden umdefinieren.
Deutschlands Arme sind Forschern zufolge in Wahrheit ziemlich reich, jedenfalls zukünftig. Laut einer neuen DIW-Studie hat die untere Hälfte der Bevölkerung ganze 7,5 Billionen bislang unentdeckte Euro gebunkert – und zwar in Form gesetzlicher und betrieblicher Rentenansprüche.
Mehr arme Kinder und Rentner, mehr Obdachlose und vier Millionen Niedriglöhner mit Einkommen, die dank Inflation zum Leben kaum noch reichen? Keine Panik, alles Einbildung, suggeriert jetzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). In einer Studie will es nämlich herausgefunden haben: "Die Unterschicht in Deutschland ist vermögender als bisher gedacht". Ganze 7,5 Billionen Euro habe das DIW bei "der ärmeren Hälfte" der Bevölkerung neu entdeckt. Dieses Geld sei "in der Bilanz bisher schlichtweg vergessen" worden. Von Susan Bonath, RT DE, im KN am 13. November 2023 >> weiter.
Deutsche Medien hetzen gegen "faule Putzkräfte". Hetzkampagne bedient die Interessen von Lohndrückern.
Der Niedriglohnsektor braucht schließlich Personal. Reinigungsfirmen bangten um ihre Arbeitskräfte. Diese kündigten neuerdings angeblich reihenweise, um sich mit Bürgergeld "auszuruhen". Diese Geschichte tischten zahlreiche "Leitmedien" jüngst ihren Lesern auf. In Wahrheit handelt es sich um trickreich zusammengedichtete Propaganda.
Jeder will es sauber haben. Doch in wohl keiner anderen Branche leiden Arbeitskräfte in Deutschland so sehr unter der Abwertung ihres Schaffens wie in der Gebäudereinigung – finanziell, strukturell und ideell. Geringe Löhne trotz großer körperlicher Belastung, Zwang zu hoher Flexibilität, familienunfreundliche, meist gestückelte Arbeitszeiten, hohe Teilzeit-, Leiharbeits- und Minijobquoten, miese Arbeitsbedingungen mit vielen unbezahlten Überstunden und fehlende Anerkennung prägen ihren Alltag. Von Susan Bonath, RT DE, im KN am 24. Oktober 2023 >> weiter.
Wirtschaftspolitik: Der Fluch namens "Lohnabstandsgebot"
Sobald in der deutschen Politik Überlegungen auftauchen, den Mindestlohn zu erhöhen, finden sich sofort zahlreiche Argumente dagegen. Volkswirtschaftliche Überlegungen, die wegen sinkender Exporte dringend geboten wären, finden dabei nicht statt.
Die sozial- und wirtschaftspolitische Debatte in Deutschland leidet unter einem Begriff: "Lohnabstandsgebot". In den letzten Tagen haben sich eine ganze Reihe Zeitungen in Deutschland zu diesem Thema geäußert und vor allem die Behauptung aufgestellt, Beschäftigte in Reinigungsfirmen würden reihenweise kündigen, weil das Bürgergeld zu hoch sei. Von RT DE, 17. Oktober 2023 >> weiter.
Studie: "Energiearmut" deutlich zugenommen, 87 Prozent der ärmsten Haushalte überlastet.
Gemäß Bericht des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen (SVRV) sind inzwischen 43 Prozent aller Haushalte durch Energiekosten überlastet und von Armutsrisiko bedroht. In der untersten Einkommensgruppe sind sogar 87 Prozent aller Haushalte betroffen.
Der massive Anstieg der Energiepreise belastet die Haushalte in Deutschland deutlich. Um 52 Euro stiegen die monatlichen Abschlagszahlungen für Strom und Heizung seit März 2022 im Mittel, wie der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) in seinem jährlichen "Policy Brief" mitteilte. Gemäß dem Bericht sind inzwischen 43 Prozent aller Haushalte durch Energiekosten überlastet und von Armutsrisiko bedroht. Folgen hat das vor allem für ärmere Haushalte: Im untersten Fünftel (Quintil, 20 Prozent) nach Einkommen sind sogar 87 Prozent aller Haushalte betroffen. Die Sachverständigen sprachen sich für eine Verlängerung der Energiepreisbremsen aus. Von RT DE, 16. Oktober 2023 >> weiter.
Deutsche Konzerne planen Massenentlassungen: Krisenmanagement zulasten Lohnabhängiger + Kleinunternehmer
Die Massenpauperisierung ist in vollem Gange und politisch gewollt! Während viele kleine Handwerksbetriebe über fehlende Fachkräfte und schlecht ausgebildete Bewerber klagen, bangen große Konzerne in der Wirtschaftskrise um ihre Renditen. Sie wollen Lohnkosten sparen, einige planen sogar Massenentlassungen.
Energie und Rohstoffe werden teurer, die Kunden ärmer, die Auftragslage geht zurück. Viele Konzerne fürchten in der Krise um ihre Rendite. Während viele Kleinbetriebe nach Fachkräften suchen und einen gravierenden Mangel an kompetenten Bewerbern beklagen, treibt es viele Unternehmen raus aus Deutschland. Einige planen bereits Massenentlassungen im Land. Von Susan Bonath RT DE, im KN am 13. Oktober 2023 >> weiter.
IWF: Deutsche Wirtschaft schrumpft stärker als erwartet.
Der IWF korrigierte am Dienstag seine Prognose bezüglich des weltweiten Wirtschaftswachstums. Vor allem für Deutschland hat die Organisation keine guten Nachrichten. Die deutsche Wirtschaft soll aus Sicht des IWF in diesem Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen. Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen. Damit hat der IWF seine Prognose erneut nach unten korrigiert, wie aus der am Dienstag veröffentlichten IWF-Schätzung für die Weltwirtschaft hervorgeht. Von RT DE, 10. Oktober 2023 >> weiter.
Arbeitslosigkeit: Krise kommt auf dem Arbeitsmarkt an.
Die Bundesagentur für Arbeit meldet einen Anstieg der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die Herbstbelebung ist schwach. Die Zahl der offenen Stellen nimmt ab. 779.000 Personen beziehen Arbeitslosengeld, 7,2 Prozent der Erwerbsfähigen beziehen staatliche Hilfe. Deutschland ist in der Rezession, die deutsche Wirtschaft schrumpft. Die Auswirkungen kommen etwas zeitlich verzögert auch auf dem Arbeitsmarkt an. Daniel Terzenbach, Vorstand der Regionen der Bundesagentur für Arbeit, sagte bei der Vorstellung der aktuellen Arbeitslosenstatistik in Nürnberg: "Die einsetzende Herbstbelebung fällt in diesem Jahr vergleichsweise gering aus."
Die Arbeitslosigkeit sank zwar gegenüber dem August, gegenüber dem Vorjahresmonat legte sie jedoch zu. Sie liegt bei 5,7 Prozent. Auch die Unterbeschäftigung legte im Vergleich zum Vorjahresmonat deutlich zu. Insgesamt 3,44 Millionen Erwerbspersonen sind derzeit ohne Arbeit, in einer Maßnahme oder kurzfristig arbeitsunfähig. Das sind 190.000 mehr als vor einem Jahr. Von RT DE, 03. Oktober 2023 >> weiter.
Gleichmachen fördert soziale Ungerechtigkeit: Deutschland-Tickets werden für Arme und Reiche gleichermaßen teurer.
Von der Gewohnheit, Arme auszugrenzen! Für Arme wie Reiche soll das Deutschland-Ticket gleichermaßen teurer werden. Wer sich das nicht mehr leisten kann, hat wie jetzt schon Pech. Auch andere Arten der Gleichmacherei gehören zum neoliberalen Programm, um die soziale Ungleichheit in Deutschland zu erhalten.
Eigentlich müssten Gegner einer viel beschworenen vermeintlichen "Gleichmacherei" in Deutschland mal wieder auf die Barrikaden gehen. Zwar sind die sozialen Verhältnisse alles andere als gleich. Doch wenn es ans Bezahlen geht, ist Gleichheit neoliberales Programm. Zum Beispiel beim sogenannten Deutschland-Ticket, das man auch als Fahrtausweis der politischen Beliebigkeit bezeichnen könnte. Denn für Arm und Reich, alle gleich, wird der Preis im nächsten Jahr wohl steigen, derweil der Name bleibt. Wobei festzuhalten bleibt: Die wirklich Reichen sind eher weniger auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Von Susan Bonath | RT DE, im KN am 25. September 2023 >> weiter.
Wieder Arbeitskämpfe im Groß- und Einzelhandel: „Alles wird teurer, nur wir sollen billiger werden.“
Ab Sept. neue Verhandlungsrunden, Streiks, Mahnwachen. Landauf, landab kämpfen zahlreiche Beschäftigte des Groß- und Einzelhandels (etwa fünf Millionen) um gerechte Löhne, Gehälter, Ausbildungsvergütungen, bessere Arbeitsbedingungen. Allein die Gegenseite, die Arbeitgeber, verweigert sich bislang, den Forderungen der Arbeitnehmer angemessen nachzukommen, torpediert den Arbeitskampf, bezeichnet Streiks als illegitim und versucht, das Recht zu streiken auszuhebeln.
Diese Woche begannen neue Verhandlungsrunden – die Beschäftigten sagen: „Wir haben mehr verdient als Applaus und einen feuchten Händedruck.“ Verdient haben sie auch mehr Aufmerksamkeit und Beachtung durch die Medien. Von Von Frank Blenz | NachDenkSeiten, im KN am 23. September 2023 >> weiter.
40% der Deutschen müssen auf Erspartes zurückgreifen. Sparguthaben sinken: Könnte es sein, da ist nichts zu sparen?
Manchmal hat man den Eindruck, die einfachsten Zusammenhänge würden nicht verstanden. Dass steigende Lebenshaltungskosten dazu führen, dass vielen Menschen das Einkommen nicht reicht, beispielsweise. Dabei ist das Defizit in Deutschland schon Tradition.
Die Deutschen seien dabei, ihre Sparguthaben aufzulösen und zu verbrauchen, berichteten gleich mehrere Medien. Die Angaben der Bundesbank bestätigen das – nach der letzten Bankenstatistik sind die Spareinlagen von Januar bis Juni dieses Jahres um zehn Prozent zurückgegangen. Und zwar nicht nur bei den Einlagen von Privatpersonen, auch bei jenen von Unternehmen und von öffentlichen Haushalten.
Das Statistische Bundesamt meldet allerdings: "Die Sparquote lag im 2. Quartal 2023 mit 11,1 Prozent leicht über dem Vorjahreswert (10,3 Prozent)." Wie löst sich das auf? Das ist gar nicht so schwer; diese Quote errechnet sich nämlich aus dem Verhältnis des Gesparten zum Volkseinkommen. Das bedeutet, die Sparquote kann auf zwei Arten steigen – a) wenn tatsächlich mehr gespart wird, oder b) wenn das Volkseinkommen sinkt. Dies nur vorneweg. Von Dagmar Henn, RT DE, im KN am 02. September 2023 >> weiter.
Kindergrundsicherung: Peanuts für Millionen arme Kinder. Die Ampel und ihr Arme-Familien-Verhöhnungspaket
Mit der Kindergrundsicherung wollte die Ampel die wachsende Kinderarmut bekämpfen. Doch das Ergebnis, auf das sich die Regierung nun einigte, ist nicht nur weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist eine Nebelkerze, denn die meisten Bedürftigen werden wohl gar nichts davon haben.
Seit vielen Jahren steigt in Deutschland die Kinderarmut. Nun endlich werde man dem abhelfen, und zwar mit einer Kindergrundsicherung. Dies verewigte die "Ampel" auf Druck von SPD und Grünen gegen den Willen der FDP vor knapp zwei Jahren in ihrem Koalitionsvertrag. Nach wochenlangen internen Schein-Streitereien präsentierte die Ampel nun das Ergebnis: 2,4 Milliarden Euro soll der Bund dafür ab 2025 ausgeben, zusätzlich zum Kindergeld. Das klingt vielleicht viel, ist angesichts des Ausmaßes der Armut aber eher eine Verhöhnung. Mehr noch: Den meisten bedürftigen Familien wird der Staat die Mini-Zusatzbeträge mutmaßlich an anderer Stelle wieder abziehen. Von Susan Bonath, RT DE, im KN am 30. August 2023 >> weiter.
Wenn der Mainstream über Faule und Fleißige debattiert, ist was faul. Sind faule Arme am Niedergang der Wirtschaft schuld? Und sind Reiche immer fleißig? Wie in jeder Krise kocht der Mainstream die Debatte gerade hoch. Wieder will man damit weiteren Sozialabbau rechtfertigen. Doch was ist dran an der Propaganda und wem dient sie wirklich?
Während Corona füllten sich Pharmakonzerne die Taschen, nun brummen das Kriegsgeschäft und die Energie-Abzocke. Lukrative Sonderprofite für Waren von zweifelhaftem gesellschaftlichem Nutzen sprudeln vor allem aus dem Steuertopf in Windeseile auf die Konten mächtiger Kapitaleigner. Nur um die Sozialtöpfe steht es schlecht. Geht es nach der Bundesregierung, soll die Rente bald unter dem Diktat von Aktiengewinnen stehen, die soziale Daseinsvorsorge weiter zusammengestrichen werden.
Und während die Reichen reicher und die Armen mehr werden, gehen sich die Lohnabhängigen mal wieder gegenseitig an die sprichwörtliche Gurgel. Geschürt und befeuert von Medien, Politikern und Wirtschaftsverbänden ist eine altbekannte Debatte neu entflammt: Sind Arme arm, weil sie faul sind? Ja, suggeriert der Mainstream mal mehr, mal weniger offen. Von Susan Bonath, RT DE, 26. August 2023 >> weiter.
Lügen, blenden, hetzen: Lindners neoliberale Märchenstunde über soziale Ungleichheit. Bundesfinanzminister Christian Lindner hielt mal wieder eine Märchenstunde ab. Zum Tag der offenen Tür in seinem Ressort beglückte er sein Publikum am Sonntag nicht nur mit klassischem Armenbashing, sondern tischte ihm auch falsche Zahlenspielereien auf.
Drei Dinge beherrscht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wirklich gut: Agitation mit neoliberalen Propaganda-Märchen und demagogischer Hetze gegen Arme, moralinsaure Mitgefühlsheuchelei und glamouröse Selbstdarstellung. Eine seiner Märchenstunden präsentierte Lindner zum Tag der offenen Tür seines Ministeriums letzten Sonntag vor möglicherweise zuvor gesinnungsgeprüftem Publikum. Ich werde an dieser Stelle nur auf seine Aussagen zum Thema Kinderarmut in Deutschland eingehen. Allein diese entlarven ihn als Fake-News-Schleuder im Dienst von Herrschaftsinteressen. Von Susan Bonath, RT DE, 23. August 2023 >> weiter.
Kindergrundsicherung: Christian Lindner und die Unsichtbaren. Es ist wirklich interessant, was in bestimmten Debatten nicht erwähnt wird. Wie bei jener um die Kindergrundsicherung. Da wird darum gestritten, wie hoch der Anteil der Migrantenkinder ist und wie hoch der der Deutschen. Aber eine Gruppe, für die dies wichtig wäre, erwähnt keiner.
Hallo? Hallo Herr Lindner, Sie sind gemeint! Sie, und nebenbei auch alle anderen, die gerade über Kindergrundsicherung und Kinderarmut diskutieren. Sie haben ein Wort komplett vergessen! Sicher, man hat sich auch große Mühe gegeben, damit dieses Wort aus der politischen Debatte verschwindet. Aber gerade Sie, Herr Lindner, müssten es wissen können. Interessanterweise sind es nämlich oft die besonders wohlhabenden Väter, die, wenn sie sich eine neue Frau zugelegt haben, viel Energie dahinein investieren, ihre abgelegten Partnerinnen samt Nachwuchs möglichst knappzuhalten, am liebsten gleich auf Hartz IV, Verzeihung, Bürgergeld heißt das ja jetzt. Von Dagmar Henn, RT DE, 23. August 2023 >> weiter.
Militärische Aufrüstung zulasten des sozialen Friedens. Wie die Bundesregierung soziale Unruhen schürt. Die Mittel für den wachsenden Militärhaushalt will die Ampel offenbar im sozialen Bereich einsparen. Massiv kürzen will sie nächstes Jahr unter anderem bei Arbeitslosen und Flüchtlingen. Betroffen sind viele Einrichtungen für soziale Teilhabe und Integration.
Militärische Aufrüstung zulasten des sozialen Friedens: Während die Bundesregierung nächstes Jahr mit insgesamt 71 Milliarden Euro so viel Geld wie nie für den deutschen Militärhaushalt einplant, setzt sie bei den Ärmsten erneut den Rotstift an.
Trotz hoher Inflation sollen unter anderem Jobcenter, Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, Flüchtlings-, Migrations- und psychosoziale Beratungsstellen heftige finanzielle Einbußen hinnehmen. Das sieht der rot-gelb-grüne Ampel-Entwurf für den Haushaltsplan 2024 vor. Sozialverbände warnen vor katastrophalen Folgen für die Gesellschaft. Von Susan Bonath, RT DE, im KN am 29. Juli 2023 >> weiter.
Den Armen nehmen und den Reichen geben. Weniger Sozialstaat für Reiche? Die winzige Minderheit der Hochverdiener tobt. Mickrige Mindestlöhne, klägliche Grundsicherung: Für Arme kann der Sozialstaat nicht repressiv und minimalistisch genug sein. Doch kaum will die Regierung Sozialtransfers für Reiche in Form des Elterngeldes ein wenig kürzen, steigt die hochbezahlte Minderheit entrüstet auf die Barrikaden.
Die Politik streitet über das Elterngeld. Kann man jener kleinen Minderheit, die über Jahresbrutto von mehr als 180.000 Euro verfügt, denn zumuten, auf eigene Kosten statt auf denen des Steuerzahlers seinen Nachwuchs zu Hause durch die ersten Lebensjahre zu begleiten? So will es die Ampel, jedenfalls steht es so im Haushaltsplan fürs nächste Jahr. Die Gutverdiener in Politik und Medien sind entrüstet. Von Susan Bonath, RT DE, im KN am 17. Juli 2023 >> weiter.
BMAS kennt eigene Gesetze nicht: Inflation und schwammige Gesetze fördern Willkür gegen Arme. Willkürparagrafen, Kannbestimmungen, Menschenverachtung. Die Grundsicherung in Deutschland kann die hohen Preise nicht mehr kompensieren. Für den Umgang mit explodierten Heiz- und Stromkosten fehlen klare Gesetze, Kommunen agieren nach Gutdünken und das zuständige Ministerium kennt offenbar seine eigenen Regelungen nicht. Von Susan Bonath, im KN am 21. Februar 2023 >> weiter.
Armut als Herrschaftsmittel: Grassierende Verelendung der Lebensbedingungen in Deutschland. Sie stellt einen sozialen Sprengstoff dar. Millionen Menschen in Deutschland leben in Armut. Ihre Zahl nimmt zu, wie aktuelle Berichte und Analysen zeigen. Die verantwortliche Politik unternimmt nichts dagegen, sondern verschärft die Lage der Betroffenen noch. Wie der „Armutsbericht 2022“ aufzeigt, hat sich die Lage durch die Politik der Corona-Jahre verschärft, in der besonders Selbstständige drastische Einkommensverluste hinnehmen mussten. Durch die fortdauernden Demütigungen in vielen Bereichen des Lebens hat sich zudem die psychische Situation von Millionen Menschen verschlechtert. Von Tilo Gräser, im KN am 20. Februar 2023 >> weiter.
Bürgergeld: menschenverachtende Fortführung von Hartz IV. Von der Ungleichheit der Armen und einer zutiefst verlogenen Politik. Voraussicht ist eine Eigenschaft, die in der deutschen Politik schon Exotenstatus hat. Dementsprechend wurde die Einigung zum Bürgergeld bzw. zur Fortführung von Hartz IV getroffen, ohne an mögliche oder gar wahrscheinliche künftige Probleme zu denken.
Jetzt haben sie sich also geeinigt, und im Ergebnis ist das neue "Bürgergeld" das alte Hartz IV. Denn ohne Bedrohung der Armen will das die Union nicht, und die Sozialdemokratie und die Grünen, die das ganze Hartz-System schließlich einmal eingeführt haben, meinen das mit der Abschaffung der Sanktionen auch nur begrenzt ernst. Von Dagmar Henn, im KN am 24. November 2022 >> weiter.
► Quelle: Der Artikel von Frank Blenz erschien als Erstveröffentlichung am 22 September 2023 auf den „NachDenkSeiten – die kritische Website“ >> Artikel. Die Formulierungen der Übernahmebedingung für Artikel der NachDenkSeiten änderte sich 2017, 2018 und 2020 mehrfach. Aktuell ist zu lesen:
"Sie können die NachDenkSeiten auch unterstützen, indem Sie unsere Inhalte weiterverbreiten – über ihren E-Mail Verteiler oder ausgedruckt und weitergereicht. Wenn Sie selbst eine Internetseite betreiben, können Sie auch gerne unsere Texte unter deutlich sichtbarer Nennung der Quelle übernehmen, am besten gleich nach Anfang des Textes. Schreiben Sie uns einfach kurz an redaktion(at)nachdenkseiten.de und wir geben Ihnen gemäß unserer Copyrightbestimmungen eine Erlaubnis."
KN-ADMIN Helmut Schnug suchte zur Rechtssicherheit ein Gespräch mit Albrecht Müller, Herausgeber von www.Nachdenkseiten.de und Vorsitzender der Initiative zur Verbesserung der Qualität politischer Meinungsbildung (IQM) e. V. Herr Müller erteilte in einem Telefonat und nochmal via Mail am 06. November 2017 die ausdrückliche Genehmigung. NDS-Artikel sind im KN für nichtkommerzielle Zwecke übernehmbar, wenn die Quelle genannt wird. Herzlichen Dank dafür.
ACHTUNG: Die Bilder, Grafiken, Illustrationen und Karikaturen sind nicht Bestandteil der Originalveröffentlichung und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten folgende Kriterien oder Lizenzen, siehe weiter unten. Grünfärbung von Zitaten im Artikel und einige zusätzliche Verlinkungen wurden ebenfalls von H.S. als Anreicherung gesetzt, ebenso die Komposition der Haupt- und Unterüberschrift(en) geändert.
► Bild- und Grafikquellen:
1. Supermarktarbeit einer Regaleinrichterin (Warenverräumerin): Rosi Kastrinos, eine Angestellte der Vogelweh-Kommission in Kaiserslautern, Deutschland, füllt ein Regal auf. Foto: U.S. Army photo / Sgt. Justin Stafford. Quelle: picryl.com/de - die weltweit größte gemeinfreie Mediensuchmaschine. PUBLIC DOMAIN Dedication - Kein Copyright - Gemeinfrei. >> Foto.
2. Mitarbeiter eines Supermarktes beim Befüllen eines Eierregales. Foto: Alex Barth, San Francisco, USA. Quelle: Flickr. Die Datei ist mit der CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0) lizenziert.
3. ARM TROTZ ARBEIT - WORKING POOR (Arbeitsarmut, Einkommensarmut, Erwerbsarmut) dank zunehmend liberalisierter Lohn- und Arbeitsmarktpolitik (Niedriglohn, Leiharbeit, Zeitarbeit, Arbeit auf Abruf, lächerlich geringer Mindestlohn der nicht einmal die Inflation und die extrem gestiegenen Energiekosten ausgleicht sowie weiterer politischer Fehlentscheidungen). Grafik: schuldnerhilfe - Horst Tinnes, Linz/Österreich. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Bild (ohne Textinlet). Das Textinlet wurde von Wilfried Kahrs (WiKa) eingearbeitet.
4. Kassiererin bei der Arbeit an der Supermarktkasse: Die Bezahlung stimmt nicht, die Arbeitszeitmodelle sind arbeitnehmerunfreundlich und perspektivlos, das Betriebsklima von Druck, Kontrolle, Misstrauen und Geringschätzung geprägt. Selbst als aufmerksamer Kunde merkt man, wie erschöpft, mitunter apathisch und resigniert gerade die „kleinen“ Verkäuferinnen sind, die an der Kasse sitzen, die Regale einschichten, die kaum in Ruhe Pause machen können. Foto: drobotdean. Quelle: freepik >> https://de.freepik.com/ . Freepik-Lizenz: Die Lizenz erlaubt es Ihnen, die als kostenlos markierten Inhalte für persönliche Projekte und auch den kommerziellen Gebrauch in digitalen oder gedruckten Medien zu nutzen. Erlaubt ist eine unbegrenzte Zahl von Nutzungen, unbefristet von überall auf der Welt. Modifizierungen und abgeleitete Werke sind erlaubt. Eine Namensnennung des Urhebers (montypeter) und der Quelle (Freepik.com) ist erforderlich. >> Foto.
5. "SPD - WIR haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt" - Gerhard Schröder, ex Bundeskanzler. Grafik: Elias Schwerdtfeger. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0).
6. Butterwegge-Zitat:
»Die neoliberale Deregulierung des Arbeitsmarktes, die Flexibilisierung und Prekarisierung eines Großteils der Beschäftigungsverhältnisse münden meistens Jahrzehnte später in Altersarmut von Millionen Menschen. Ein Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Alterssicherungssystem, welches nicht verhindert, dass Menschen nach langjähriger Vollerwerbstätigkeit einen Ruhestand in Armut erleben, verliert nicht bloß an Zustimmung in der Bevölkerung, sondern auch seine Daseinsberechtigung.« (Prof. Dr. Christoph Butterwegge)
Foto ohne Textinlet: Copyright © Butterwegge. Bild-Text-Grafik erstellt durch Wilfried Kahrs (WiKa) nach einer Idee von KN-ADMIN Helmut Schnug.
7. Junge Frau im Einkaufswagen: Keine rosigen Zeiten für die meist unterbezahlten weiblichen (Teilzeit-)Beschäftigten im Einzelhandel. Foto: Mireyaz20 / Mireya Zhiminaicela, Cuenca/Ecuador. (user_id:11668688). Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto.
8. Einkaufswagen vor einem Supermarkt. Foto: Beeki / Dirk (Beeki®) Schumacher, Scheeßel-Jeersdorf. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto.
9. Homo neoliberalensis: Personalisierte Fratze einer perversen Neoliberalismus-Ideologie. Foto (OHNE Inlet): Tim Reckmann, 59069 Hamm. >> https://www.tim-reckmann.de/. Quelle: Flickr. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0) lizenziert. Viele Tausend weitere Fotos findest Du auch auf www.ccnull.de. Darüber hinausgehende Lizenzen werden auf www.a59.de angeboten. Achtung: Das Foto wurde digital nachgearbeitet: SPD-Zusatz durch Wilfried Kahrs / WiKa) und der Text durch Helmut Schnug.