Grassierende Verelendung der Lebensbedingungen in Deutschland

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Grassierende Verelendung der Lebensbedingungen in Deutschland
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Armut als Herrschaftsmittel

Grassierende Verelendung der Lebensbedingungen in Deutschland

Sie stellt einen sozialen Sprengstoff dar.

von Tilo Gräser

Millionen Menschen in Deutschland leben in Armut. Ihre Zahl nimmt zu, wie aktuelle Berichte und Analysen zeigen. Die verantwortliche Politik unternimmt nichts dagegen, sondern verschärft die Lage der Betroffenen noch. Wie der „Armutsbericht 2022“ aufzeigt, hat sich die Lage durch die Politik der Corona-Jahre verschärft, in der besonders Selbstständige drastische Einkommensverluste hinnehmen mussten. Durch die fortdauernden Demütigungen in vielen Bereichen des Lebens hat sich zudem die psychische Situation von Millionen Menschen verschlechtert.

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13,8 Millionen Menschen in Deutschland gelten als arm ― das sind 16,6 Prozent der mehr als 84 Millionen Bundesbürger. Darauf hatte im Juni 2022 der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem aktuellen „Armutsbericht“ aufmerksam gemacht. Als von Armut betroffen beziehungsweise bedroht gilt offiziell, wer über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügt. Diese Grenze liegt derzeit hierzulande bei 1.148 Euro im Monat für Alleinstehende. Weitere Informationen gibt es unter anderem auf der Website der „Nationalen Armutskonferenz“ (NAK):

Der „Armutsbericht 2022“ weist darauf hin, dass „ein ungewöhnlicher Zuwachs der Armut unter Erwerbstätigen, insbesondere Selbstständigen (von 9 auf 13,1 Prozent), die während der Pandemie in großer Zahl finanzielle Einbußen zu erleiden hatten“, registriert wurde. Zudem gebe es „Armutshöchststände“ bei Rentner (17,9 Prozent) sowie Kindern und Jugendlichen (20,8 Prozent).

armut_pockets_out_pleite_schulden_schuldenfalle_verschuldung_kritisches_netzwerk_insolvenz_privatinsolvenz_erwerbsarmut_arbeitsarmut_working_poor_zahlungsunfaehigke05x.pngDie Entwicklung habe sich in Folge der Coronakrise verschärft, wie Verbandsgeschäftsführer Ulrich Schneider dazu Ende Juni 2022 erklärte: „Noch nie wurde auf der Basis des amtlichen Mikrozensus ein höherer Wert gemessen und noch nie hat sich die Armut in jüngerer Zeit so rasant ausgebreitet wie während der Pandemie.

Die Coronakrise habe vor allem Menschen ohne sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, Minijobbern und kleine Selbstständige „erheblich getroffen“. Das ist dazu ebenfalls im aktuellen „Verteilungsbericht“ des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung (HBS) zu lesen, veröffentlicht im November 2022.

Es gibt laut dem „Armutsbericht“ regionale Unterschiede, die eine soziale Spaltung Deutschlands deutlich machen. Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Brandenburg und vor allem Bayern würden sich „positiv absetzen“. Dagegen wiesen fünf Bundesländer überdurchschnittlich hohe Armutsquoten auf: Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und das Schlusslicht Bremen, „weit abgeschlagen mit einer Armutsquote von 28 Prozent“. Und: „Armutspolitische Problemregion Nr. 1“ bleibe dabei das Ruhrgebiet, der mit 5,8 Millionen Einwohnern größte Ballungsraum Deutschlands. In dem ehemaligen industriellen Herz der Bundesrepublik lebt dem Bericht zufolge heute mehr als jeder und jede Fünfte in Armut.

► Nützliche Debatte

Die 60-Prozent-Grenze sorgt wiederholt dafür, dass die Rolle dieser sogenannten relativen Armut in Deutschland, einem der reichsten Länder der Erde, infrage gestellt oder als nicht so gravierend dargestellt wird. Dabei wird oftmals der Vergleich mit der Lage von Menschen in anderen Weltgegenden missbraucht, die in extremer Armut leben.

Für die politisch Verantwortlichen wirkt es natürlich beruhigend und sie selbst entlastend, wenn das Phänomen ausschließlich in Entwicklungsländern verortet wird“, meinte der renommierte Armutsforscher Prof. Dr. Christoph Butterwegge dazu im August 2021 in der Zeitschrift Ossietzky. Er verwies darin auf die Betroffenen von extremer beziehungsweise existenzieller Armut in Deutschland, deren Zahl ebenfalls zunimmt:

Wohnungs- und Obdachlose, total verelendete Drogenabhängige, ‚Straßenkinder‘, bei denen es sich meist um obdachlose Jugendliche handelt, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, EU-Ausländer/innen ohne Sozialleistungsansprüche und ‚Illegale‘, die man besser als illegalisierte Migrant(inn)en bezeichnet.

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Butterwegge klärte darüber auf, was die relative Armut bedeutet, die

auf den Wohlstand, der sie umgibt, und den Reichtum, der sie hervorbringt“, verweise. Betroffen davon sei „wer zwar seine Grundbedürfnisse befriedigen, sich aber nur das Allernötigste leisten und mangels finanzieller Mittel nicht oder nicht in ausreichendem Maße am gesellschaftlichen Leben beteiligen kann“.

Der Sozialforscher hat mehrere Bücher zum Thema veröffentlicht. Er stellte klar, dass nicht das Verhalten der Betroffenen die Ursache sei. Ausschlaggebend seien stattdessen vielmehr

die sozioökonomischen Verhältnisse, unter denen sie leben (müssen). In einer so reichen Gesellschaft wie der unseren ist Armut nicht gott- oder naturgegeben, sondern letztlich systemisch, das heißt, durch die bestehenden Eigentums-, Macht- und Herrschaftsverhältnisse bedingt.

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► Dreifache Ausgrenzung

In einem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung im Juli 2022 schrieb der Armutsforscher:

Arme unterliegen in unserer Gesellschaft einer dreifachen Ausgrenzung: Ökonomisch bedingt mangelt es ihnen häufig an den langlebigen Konsumgütern und personenbezogenen Dienstleistungen, die für materiell Bessergestellte als normal gelten. Ihre sozialen Beziehungen leiden unter den Ressentiments gegenüber ‚Hartzern‘, ‚Drückebergern‘ oder ‚Faulenzern‘, die Boulevardmedien und Privatsender in der Mehrheitsbevölkerung gezielt verbreiten. Politisch können sie ihre Interessen nicht durchsetzen, sondern bleiben in der Regel ohne Einfluss auf staatliches Handeln, das ihnen gegenüber im besten Fall patriarchalisch und im schlimmsten Fall repressiv ist.

armut-pockets-out-pleite-schulden-schuldenfalle-verschuldung-kritisches-netzwerk-insolvenz-privatinsolvenz-erwerbsarmut-arbeitsarmut-working-poorButterwegge machte jüngst in mehreren Interviews und Beiträgen deutlich, dass die Armut „immer stärker zur Mitte der Gesellschaft vordringt“. Davon kündet auch der schon erwähnte aktuelle „Verteilungsbericht“ des WSI. Danach ist der finanzielle Rückstand von Haushalten unter der Armutsgrenze gegenüber Durchschnittsverdienenden zwischen 2010 und 2019 um ein Drittel gewachsen. Auch die Ungleichheit bei den Einkommen habe einen neuen Höchststand erreicht.

Schon vor der Coronakrise hat laut dem jährlichen WSI-Bericht die Zahl der Armen zugenommen. So sei in den 2010er-Jahren, in denen eine generell gute Wirtschaftsentwicklung verzeichnet wurde, die Armutsquote von 14,3 auf 16,8 Prozent gestiegen. Und: „Die Quote der sehr armen Menschen, die weniger als 50 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hatten, stieg im gleichen Zeitraum von 7,9 auf 11,1 Prozent“.

Das bedeutet mehr als acht Millionen Einzelschicksale in einem der reichsten Länder dieser Welt. Neben der Coronakrise spitze die gegenwärtige Politik im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine die Lage armer Menschen zu, heißt es beim WSI. Vor allem Haushalte am unteren Ende der Einkommenshierarchie würden die hohen Energiepreise und die Inflation hart treffen.

► Vielfache Folgen

Der Psychologe Georg Rammer warnt wie Sozialforscher Butterwegge seit Langem vor den individuellen und gesellschaftlichen Folgen und schrieb 2018 in der Zeitschrift Ossietzky: „Die Armut entfaltet ihre destruktive Kraft in Verbindung mit der krassen Ungleichheit. Diese macht Menschen und Gesellschaften krank ― das ist bekannt und durch unzählige Studien nachgewiesen.

Armut und Ungleichheit bedeuten laut Rammer systematische Benachteiligung nicht nur in materieller, sondern auch in sozialer und seelischer Hinsicht. „Mindestlohn und Hartz IV, Minijobs, Leiharbeit et cetera erlauben kein Leben in Würde. Für Betroffene bedeutet das, auf Selbstverständlichkeiten des Alltags verzichten zu müssen und von vielen Möglichkeiten ausgeschlossen zu sein.

[Zwischenbemerkung: Der Begriff Ungleichheit ist m.M.n. nicht zielführend. Der ewiggestrige und immer wieder postulierte Wunsch insb. vieler Linken nach Gleichmachung der Menschen ist fern jeder Realität, vielmehr sollte soziale Gerechtigkeit das angestrebte Ziel sein und eingefordert werden! Politik die Menschen einander gleichmachen will, ist zum Scheitern verurteilt. Es gibt keine Gleichheit. Kein Mensch gleicht dem anderen. Eine Politik, die anstrebt, Menschen einander gleichzumachen, ist nicht nur übergriffig, sie ist auch zum Scheitern verurteilt, wie uns die Geschichte lehrt.

Was es aber gibt, ist das Gleich-behandelt-Werden, das Gleichermaßen-gut-behandelt-Werden. Hier hat die Politik ihren Auftrag. Hier scheiden sich die ideologischen Geister. Zum Beispiel wenn es darum geht, das Problem der sozialen Ungleichheit zu fassen – ihre Ursachen und moralischen Handlungsaufträge zu definieren. H.S.].

Armut bedeute Dauerstress, ständige seelische Belastung in Familien und erlaube kein selbstbestimmtes Leben. Die Folgen seien oftmals Angst, Scham, Schuldgefühle, Depression, Rückzug. Die sozialen Ursachen würden individualisiert.

Rammer erinnerte daran, dass der Sozialmediziner Prof. Dr. Gerhard Trabert schon 1999 die Krankheiten auflistete, die armutsbedingt häufiger auftreten: Herzkrankheiten, Schlaganfall, Krebs-, Magen und Lebererkrankungen, Ängste, Depression, Unfälle, Erkrankungen der Verdauung, der Atemwege, Schlaf- und Menstruationsstörungen, Kopf- und Rückenschmerzen. Selbsttötungsversuche würden bis zu 20-mal häufiger bei Arbeitslosen als bei vergleichbaren Gruppen von Erwerbstätigen zu finden seien. „Die Folge: Die Lebenserwartung ist bei Armen acht bis elf Jahre geringer als bei Wohlhabenden.“ Der Psychologe verwies ebenso auf die sozialen und seelischen Folgen für Kinder: „Armut und ihre Folgen werden ‚vererbt‘“.

Kinderdiskriminierung-Kinderarmut-Kindheit-soziale-Herkunft-Jugenddiskriminierung-Diskriminierung-Mobbing-Ausgrenzung-Herkunftsdiskriminierung-Kritisches-Netzwerk

Wie Armutsforscher Butterwegge und der „Armutsbericht 2022“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes weist der aktuelle WSI-„Verteilungsbericht“ auf eine weitere Folge hin: Arme haben weniger Vertrauen in das Handeln politischer Akteure. „Hier geraten die Grundfesten unseres demokratischen Miteinanders ins Wanken“, so die Autoren. „All dies wird nicht nur von den Armen selbst, sondern auch über die gesamte Bevölkerung hinweg als Bedrohung wahrgenommen: 70 Prozent der Deutschen geben an, dass sie eine zunehmende soziale Spaltung fürchten.

► Verschärfte Lage

Verwesen_Verwesung_Deutschland_Ukraine_Massenverarmung_Verarmungsprozess_Wirtschaftszerstoerung_Inflation_Niedergang_Rezession_Massenarmut_Kritisches-NetzwerkButterwegge kritisiert seit Jahren die bundesdeutsche Politik für ihre Untätigkeit angesichts der hohen Armutszahlen. In der Süddeutschen Zeitung schrieb er, dass die politisch Verantwortlichen in Deutschland im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine die Lage der Betroffenen noch verschärften: Die etablierten Parteien und die (Medien-)Öffentlichkeit der Bundesrepublik hätten sich mehr um ukrainische Flüchtlinge als um einheimische Obdach- und Wohnungslose gekümmert. Zum Teil seien Notunterkünfte sogar geräumt worden, weil die Betreiber solcher Einrichtungen mehr Geld erhielten, wenn sie ukrainische Geflüchtete unterbrachten.

Der Sozialforscher warnte:

Während mehrere Hundert Arme im Gefängnis saßen, weil sie die Geldstrafe für ihr ‚Schwarzfahren‘ nicht bezahlen konnten, durften Ukrainerinnen und Ukrainer den öffentlichen Personennahverkehr kostenlos benutzen.“ [..] „So erzeugt man Vorurteile und Ressentiments gegenüber Menschen, die gleichfalls Hilfe brauchen. Wie im Laufe der ‚Flüchtlingskrise‘ 2015/16 wächst somit die Gefahr des Rassismus, der sich in letzter Konsequenz auf die Konkurrenz zwischen unterprivilegierten Bevölkerungsgruppen zurückführen lässt.

Daraus würden rechtspopulistische Bewegungen, Organisationen und Parteien Honig saugen, „die ihre demagogische Propaganda als Ergebnis der Machenschaften einer korrupten Elite und einer Welle der Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme deuten“. [Man muß nun wirklich KEIN Rechtspopulist oder Rassist sein um zu erkennen, daß genau das in der Realität auch zutrifft - neben vielen weiteren Ungeheuerlichkeiten, die man sich hierzulande bieten lassen muß. H.S.]

♦ ♦ ♦

Wer Geld hat, wandert aus Deutschland aus.
Wer kein Geld hat, wandert nach Deutschland ein.
Dass immer mehr Deutsche auch kein Geld mehr haben . .
Dass mittlerweile jedes 5. Kind hierzulande in Kinderarmut lebt . .
Dass die Zahl der Armutsrentner nach erbrachter Lebensleistung steigt . .
Wen kümmert es?

(Helmut Schnug)

Butterwegge gehört zu jenen Sozialwissenschaftlern, die zwar klar erklären, dass „die Wirtschaftsstrukturen, Eigentumsverhältnisse und Verteilungsmechanismen der Bundesrepublik grundsätzlich infrage zu stellen“ sind, wenn Armut tatsächlich bekämpft werden soll. Sie beklagen, dass in Folge der Pandemie die Armut und die Ungleichheit zugenommen haben.

Volksvertreter_Volkstreter_Christine_Lambrecht_Cem_Oezdemir_Christian_Lindner_Marco_Buschmann_Nancy_Faeser_Robert_Habeck_Olaf_Scholz_Annalena_Baerbock_Karl_LauterbachAber sie weigern sich leider, zu erkennen und zu benennen, dass die Politik in der Coronakrise und die dabei gezielt gemachte Angst vor dem Virus SARS-CoV-2 genau den gleichen Verhältnissen und Interessen entsprang. So fehlt bei ihnen der Hinweis darauf, dass nicht ein Virus, sondern dieselben Kräfte für die wachsende Armut und die sie verschärfende Coronapolitik verantwortlich sind. Dabei haben sie das analytische Rüstzeug für solche Erkenntnisse.

► Erforderliches Machtmittel

2009 hatte Prof. Dr. Butterwegge in der Zeitschrift Ossietzky klar geschrieben: „Die Armut ist gewollt!“ Sie entstehe „nicht trotz, sondern durch Reichtum.“ Armut sei ein Strukturmerkmal und Funktionselement einer kapitalistischen Marktgesellschaft sei, die fast alle Lebensbereiche dem Konkurrenzparadigma und neoliberalen Modellvorstellungen unterordnet.

Armut ist für die Aufrechterhaltung der bestehenden Macht- und Herrschaftsverhältnisse erforderlich, hält sie doch unmittelbar Betroffene, Erwerbslose und Arbeitnehmer/innen gleichermaßen unter Kontrolle. Armut dient als politisch-ideologisches Druckmittel, materielles Disziplinierungsinstrument und soziale Drohkulisse zugleich: Sie demonstriert jenen Menschen, die arm sind, dass ihre Leistungsfähigkeit oder -bereitschaft nicht ausgereicht hat, um sich zu etablieren, und sie demonstriert jenen Menschen, die nicht arm sind, dass sie weiterhin loyal bleiben müssen, um nicht abzustürzen.

Es ist die gleiche Politik, die Armut hervorruft und die Gesellschaft in solche Schockzustände wie durch die Coronakrise versetzt.

Psychologe Rammer schrieb 2018:

Die staatlichen Statistiken dienen nicht als Basis für die Bekämpfung der Armut, sondern als Abschreckung. Neben der Terrorangst der Bürger soll die Angst vor sozialem Abstieg wirken; im Hintergrund lauert die Angst vor Altersarmut und das Schuldgefühl, den Kindern keine gute Lebensgrundlage vermitteln zu können. Mit der Angst verbindet sich die Scham: Die infame Schuldzuweisung an die Armen, sie selbst seien ihres Elends Grund, wurde von vielen Betroffenen verinnerlicht.

Die Demütigung und persönliche Entwertung, die Zerstörung des Selbstbewusstseins seien beabsichtigte „Kollateralschäden“ ― ebenso wie die Schwächung der Gewerkschaften, so Rammer. Armut und Ungleichheit wirkten als Gewalt und entsprächen In ihrer Wirkung systematischer Körperverletzung.

Sie zerstören das Selbstbewusstsein, versagen Mitgefühl und Respekt und entziehen Lebensenergie.“ Der Psychologe betonte: „Unterdrückung und Ausbeutung zu bekämpfen und zu besiegen setzt Selbstbewusstsein, Emanzipation und Rebellion der Betroffenen voraus. Ein solcher Klassenkampf ist nicht abzusehen.

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Dem ist vier Jahre später nichts hinzuzufügen. Die „Nationale Armutskonferenz“ (NAK) stellte im November 2022 fest: „Die harte Diskriminierung und Brandmarkung von sozial Ausgegrenzten, die besonders unter der gegenwärtigen Krise leiden“, sei mit dem neuen „Bürgergeld“ noch in den Vordergrund geraten.

Tilo Gräser, Jahrgang 1965, Diplom-Journalist. Er ist derzeit als freier Autor tätig. Seine Schwerpunkte sind Politik, Soziales und Geschichte.
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Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Armut ― sozialer Sprengstoff und Herrschaftsmittel“ Anfang Februar im Magazin ViER Heft 1/23 >> https://www.vierte.online/. WICHTIG: ViER. steht allen politischen Parteien gleich fern!

Paritätischer Armutsbericht 2022 - Zwischen Pandemie und Inflation - Juni 2022 - 32 Seiten >> weiter.

WSI-Verteilungsbericht 2022 - Armut grenzt aus - Report nr 79 - November 2022 - 24 Seiten >> weiter.

Paritätischer Armutsbericht 2021 - Armut in der Pandemie - Dezember 2021 - 32 Seiten >> weiter.
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 Neoliberale Propaganda durch falsche Zahlenspiele. Überbordender Sozialstaat? Studie widerlegt die neoliberale Mär.

Sündenböcke zugunsten der Reichenwohlfahrt. Immer weniger Netto vom Brutto: Der deutsche Otto Normalarbeiter leidet. Die Erzählung dazu lautet, schuld sei ein aufgeblähter Sozialstaat, den die Geschröpften finanzieren müssten. Eine Studie widerlegt das nun: Deutschland liegt bei seinen Sozialausgaben im Mittelfeld eines entsprechenden Ländervergleichs.

Jeder gegen jeden, nur Konkurrenz treibe die Wirtschaft voran, so heißt es. Wer nicht mithält, landet schnell ganz unten. Dort lauern Armut und Verachtung aus der "Mitte". Wer sich nicht "genug anstrengt", gilt schnell als "überflüssig", gar des Schmarotzertums verdächtig und mitschuldig am "überbordenden Sozialstaat". Denn dieser, geht die Erzählung weiter, sei die Ursache für immer weniger Netto vom Brutto. Eine Studie widerspricht der Erzählung. Von Susan Bonath, RT DE, im KN am 27. Februar 2024 >> weiter.

 Westliche Ideologie: Probleme mit ihrer Ursache bekämpfen. Lohnabhängige Mehrheit wird gegen die Wand gefahren.

Große Versprechen mit wenig Inhalt. Die Sanktionen gegen Russland stürzen Deutschland immer tiefer in die Wirtschaftskrise. Regierung und Opposition streiten: Ein Konjunkturgesetz der Ampel-Koalition scheiterte im Bundesrat an der Union, die ihr eigenes Programm durchsetzen will. Alle Ansätze gehen zulasten der Lohnabhängigen.

Erst die desaströse Corona-Politik, dann bis zum Exzess verschärfte Sanktionen gegen Russland, obendrauf der Terroranschlag auf die Nord-Stream-Pipelines, an dessen Aufklärung die Bundesregierung nicht interessiert scheint: Die schwere Energiekrise in Deutschland, die Preise explodieren und die Wirtschaft fliehen und schrumpfen lässt, war absehbar. Sie ist vor allem ein Produkt der Politik. Diese feilt nun an Lösungen – zulasten des Gemeinwohls und der lohnabhängigen Mehrheit. Von Susan Bonath, RT DE, im KN am 17. Februar 2024 >> weiter.

 Der faule Deutsche – Finanzminister Lindner fordert mehr Leistungsbereitschaft.

Auf einer Veranstaltung der Tageszeitung "Welt" sind sich die Vertreter von Wirtschaft und Politik einig: Die Deutschen arbeiten zu wenig. Dass Politik die Weichen in den letzten Dekaden falsch gestellt hat, sieht man nicht. Der Einzelne soll das politische Versagen auffangen. In wirtschaftlichen Krisen greift die deutsche Politik immer zu den falschen wirtschaftspolitischen Konzepten und setzt obendrein auf die Beschimpfung der Arbeitnehmer.

Aktuell ist es wieder so weit. Deutschland befindet sich in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Die Wirtschaft schrumpft und einer alten Gewohnheit folgend, setzt die deutsche Politik alles daran, die Krise zu verlängern und zu vertiefen. Da man aus den bereits vergangenen Krisen nicht lernen wollte, singt die deutsche Politik daher weiter das Loblied auf prozyklische Maßnahmen. Man setzt den Rotstift an, fordert dazu auf, den Gürtel enger zu schnallen und fordert Leistungsbereitschaft, weil sich das gut anhört und irgendwie auch kompetent.

Finanzminister Lindner (FDP) verunglimpfte die deutschen Leistungserbringer wieder einmal als faul. Auch das passiert in Deutschland regelmäßig. Alles wie immer eigentlich, die deutsche Wirtschaft muss in dieser politischen Konstellation die nächste Runde in der Abwärtsspirale drehen. Von Gert Ewen Ungar, RT DE, 30. Januar 2024 >> weiter.

 Die neoliberale Zwangsjacke wird fürs Volk noch enger gezurrt. Bundeshaushalt 2024: Mekka fürs Großkapital dank neoliberalem Raubzug.

Kriegsrüstung, Reichenwohlfahrt, Sozialraub: Der letzte Woche vom Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossene Etat für dieses Jahr bedient vor allem westliche Kapitalinteressen. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung malträtiert er dagegen mit der "schwarzen Null".

Als das höchste deutsche Gericht im November seinen Haushaltsplan kassiert hatte, kam das für Bundesfinanzminister Christian Lindner vermutlich sehr gelegen. Zugunsten seiner wohlhabenden FDP-Klientel haben SPD und Grüne ihre Wahlversprechen abgeblasen. Statt in Armutsbekämpfung, Bildungsoffensiven und soziale Sicherheit fließen die Steuermilliarden nun vor allem in die Taschen des westlichen Großkapitals. Die Oligarchen freut's, die USA dürften zufrieden sein.  

Steuermilliarden für Konzerne: Während die ärmere Bevölkerung das "Haushaltsloch stopfen" soll, floriert nicht nur die Rüstungsindustrie mithilfe des auf Steuerzahlerkosten auf über 85 Milliarden Euro aufgestockten Militäretats und der auf acht Milliarden Euro verdoppelten Beteiligung am Ukraine-Krieg. Von Susan Bonath, RT DE, 25. Januar 2024, im KN am 30. Januar 2024 >> weiter.

 Rüstungswahn frisst Sozialstaat: Deutsche Mär von Bürgergeld-Explosion.

Deutschlands Sozialkürzer sind wieder in Aktion. Angeblich steigen die Kosten für Arme ins Unermessliche, man müsse sparen, um das Haushaltsloch zu stopfen. Wahr ist jedoch das Gegenteil: Inflationsbereinigt schrumpft der Sozialetat sogar – nur die Rüstungsausgaben explodieren.

Deutsche Kommunen klagen über steigende Sozialausgaben. Bundespolitiker aller Couleur reagieren darauf mit Armen-Bashing, sie fordern mehr Sozialabbau. Einige wollen dafür sogar am Grundgesetz ihre Axt anlegen. Angeblich platze der Sozialstaat aus allen Nähten, lautet die Begründung. Auch das ist eine glatte Lüge. Das Gegenteil ist der Fall: Berücksichtigt man die inflationsbedingten Preissteigerungen, wird der Sozialetat des Bundes tatsächlich zusehends geschrumpft.

Vor allem das Budget für die Bürgergeld-Leistungen, vormals Hartz IV, wird immer mickriger. Teurer geworden ist hier lediglich der Verwaltungsapparat. Aus diesem Grund kommt auch bei den Kommunen weniger an. Sie sind zunehmend unterfinanziert. Das einzige, was im Bundeshaushalt wirklich explodiert, ist der Rüstungshaushalt – zulasten des Gemeinwohls. Von Susan Bonath, RT DE, 16. Januar 2024 >> weiter.

 Raubzug auf Kosten der Beitragszahler: Ampel plündert Arbeitslosenversicherung.

Um das Loch im Bundeshaushalt zu stopfen, will die Ampel-Koalition auch die Arbeitslosenversicherung anzapfen. Über fünf Milliarden Euro will sie daraus umschichten. Damit zweckentfremdet sie Sozialbeiträge Beschäftigter, während der Rüstungsetat weiter wächst.

Beim Stopfen des 60-Milliarden-Haushaltslochs ist die Bundesregierung äußerst kreativ. Während sie die Reichen schont und nun, nach der Pharmaindustrie, auch der Rüstungsbranche satte Extraprofite beschert, langt sie den "kleinen Leuten" kräftig ins Portemonnaie. Nicht nur für Bürgergeld-Bezieher wird es eng. Auch die Arbeitslosenversicherung will die Ampel plündern. Von Susan Bonath, RT DE, 09. Januar 2024 >> weiter.

 2023: Sprungbrett in die Eskalation neoliberaler Dystopie. Das Jahr, in dem Wohnen und Essen in Deutschland zum Luxus wurden.

Miete, Heizung, Strom, das tägliche Brot: Nie waren diese Grundbedürfnisse in der Bundesrepublik Deutschland so teuer wie 2023, nie wuchs die Armut schneller an. Ein Ende ist weiterhin nicht in Sicht, denn die Lösungsstrategie der Politik bleibt neoliberal: noch mehr Sozialabbau.

Der Mensch hat existenzielle Grundbedürfnisse. Um leben zu können, muss er zuerst essen, trinken, wohnen und sich vor Kälte schützen. Gerade in diesen Bereichen sind die Preise 2023 wie nie explodiert, befeuert von politischen Entscheidungen. Eine Umkehr ist nicht geplant. Fachleute prognostizieren: Das Notwendigste zum Leben wird für immer mehr Menschen in Deutschland zum puren Luxus.

Knapp 60 Prozent der Einwohner Deutschlands wohnen zur Miete, bei Alleinstehenden sind es fast drei Viertel. Vor allem die Ärmeren unter ihnen dürfte das ausklingende Jahr zur puren Verzweiflung gebracht haben. Die Mieten, die Nebenkosten, der Strom: alles wurde immer teurer, selbst in der tiefsten Provinz. Von Susan Bonath, RT DE, 31. Dezember 2023, im KN am 01. Januar 2024 >> weiter.

 Mittelstand und Arme büßen für desaströse Ampelpolitik. Regierung will Haushaltslöcher mit weiteren Kürzungen bei den Ärmsten stopfen.

Nun ist es raus: Die Bundesregierung will die großteils selbst verursachten Haushaltslöcher mit weiterem Sozialabbau stopfen. Dabei ist bei den Ärmsten kaum noch etwas herauszupressen. Trotzdem sollen diese für die Misswirtschaft dieser und ihrer Vorgänger-Regierung büßen. Das geht auch zulasten Normalbeschäftigter und sogar des Mittelstandes. Der Sozialstaat für Reiche bleibt derweil bestehen, und das Kriegsgeschäft floriert.

Mehr für Rüstung, weniger Sozialstaat: Die "Ampel" hat sich darauf geeinigt, zusätzlich zu drastischen Mittelkürzungen bei sozialen Trägern weitere 1,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld einzusparen. Das ist nicht einmal ein Fünftel der für nächstes Jahr bereits vorgesehenen Kriegshilfen für die Ukraine in Höhe von acht Milliarden Euro, die vor allem in die Taschen beauftragter Rüstungskonzerne wie Rheinmetall sprudeln.

Auch der Militärhaushalt hat nicht zu leiden. Er wird weiter aufgebläht, die Ausgaben dafür wurden seit 2015 von gut 38 auf mehr als 71 Milliarden Euro für 2024 nahezu verdoppelt. Von Susan Bonath, im KN am 18. Dezember 2023 >> weiter.

 Haushaltskompromiss zeigt: Ukraine steht inzwischen über dem deutschen Staatswohl.

Die Ampel hat sich im heute gefundenen Kompromiss über den Tag gerettet. Für Deutschland ist das eine schlechte Nachricht. Die angekündigten Maßnahmen schaden der angeschlagenen Wirtschaft und dem Konsum. Besonders bizarr: Die Ukraine steht inzwischen über dem deutschen Staatswohl.

Nach der Karlsruher Entscheidung zum Nachtragshaushalt glaubten viele Beobachter, damit sei das Aus der Ampel besiegelt. Die Ampel hatte mit einem Buchungstrick Geld umgeschichtet, das eigentlich zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen gedacht und unter Umgehung der Schuldenbremse bereitgestellt worden war. Mit diesem Geld wollte die Koalition nun das Klima retten. Das Verfassungsgericht wandte jedoch ein, dass dies so nicht möglich ist.

Damit platzten einige zentrale im Koalitionsvertrag vereinbarte Investitions-Vorhaben und viele dachten, damit sei auch die Ampelkoalition geplatzt. Der heutige Tag zeigte aber, dass sich all die Prognostiker getäuscht haben – leider. Der in einer Nachtsitzung gefundene Kompromiss zwischen den Koalitionären ist eine schlechte Nachricht für Deutschland. Die Ampel macht im ganz schlechten Sinne weiter. Denn sie macht genauso weiter wie bisher: mit Tricksen, Täuschen und vor allem zulasten der deutschen Wirtschaft und auf Kosten der Bundesbürger. Von Gert Ewen Ungar, RT DE, 13. Dezember 2023 >> weiter.

 Hochkonjunktur für Sozialdarwinismus & Niedriglohnsektor. Eine Folge neoliberaler Politik mit Schonprogramm für Reiche.

Alle sollen arbeiten, doch nach wie vor fehlt es in Deutschland an Kitaplätzen, und die Qualität der Kinderbetreuung ist mangelhaft. Laut einer Studie liegt auch das am sogenannten Fachkräftemangel. Hauptgrund sind aber überschuldete Kommunen infolge einer neoliberalen Politik, die Superreiche schont.

Oft zermürbend, viel gehasst, nicht selten sinnfrei und teils mies bezahlt: Lohnarbeit bringt die Wirtschaft voran und gilt als eine "heilige" Kuh im modernen Industrie-Schlaraffenland. Ein "guter Mensch" ist, wer schuftet bis zum Umfallen, am besten bis ins Greisenalter, notfalls für einen Hungerlohn. Angeblich – so heißt es aus verschwörungspolitischen Kreisen – regelt der Markt das alles von alleine. Doch jeder Nichtmillionär, der Kinder hat, wird meist schnell eines Besseren belehrt. Denn die Kinder müssen irgendwo unterkommen. Von Susan Bonath, RT DE, im KN am 06. Dezember 2023 >> weiter.

 Gebunkerte Billionen bei den Armen? Reich durch Rentenansprüche? Wie kreative Wirtschaftsexperten Arme zu Vermögenden umdefinieren.

Deutschlands Arme sind Forschern zufolge in Wahrheit ziemlich reich, jedenfalls zukünftig. Laut einer neuen DIW-Studie hat die untere Hälfte der Bevölkerung ganze 7,5 Billionen bislang unentdeckte Euro gebunkert – und zwar in Form gesetzlicher und betrieblicher Rentenansprüche.

Mehr arme Kinder und Rentner, mehr Obdachlose und vier Millionen Niedriglöhner mit Einkommen, die dank Inflation zum Leben kaum noch reichen? Keine Panik, alles Einbildung, suggeriert jetzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). In einer Studie will es nämlich herausgefunden haben: "Die Unterschicht in Deutschland ist vermögender als bisher gedacht". Ganze 7,5 Billionen Euro habe das DIW bei "der ärmeren Hälfte" der Bevölkerung neu entdeckt. Dieses Geld sei "in der Bilanz bisher schlichtweg vergessen" worden. Von Susan Bonath, RT DE, im KN am 13. November 2023 >> weiter.

 Deutsche Medien hetzen gegen "faule Putzkräfte". Hetzkampagne bedient die Interessen von Lohndrückern.

Der Niedriglohnsektor braucht schließlich Personal. Reinigungsfirmen bangten um ihre Arbeitskräfte. Diese kündigten neuerdings angeblich reihenweise, um sich mit Bürgergeld "auszuruhen". Diese Geschichte tischten zahlreiche "Leitmedien" jüngst ihren Lesern auf. In Wahrheit handelt es sich um trickreich zusammengedichtete Propaganda.

Jeder will es sauber haben. Doch in wohl keiner anderen Branche leiden Arbeitskräfte in Deutschland so sehr unter der Abwertung ihres Schaffens wie in der Gebäudereinigung – finanziell, strukturell und ideell. Geringe Löhne trotz großer körperlicher Belastung, Zwang zu hoher Flexibilität, familienunfreundliche, meist gestückelte Arbeitszeiten, hohe Teilzeit-, Leiharbeits- und Minijobquoten, miese Arbeitsbedingungen mit vielen unbezahlten Überstunden und fehlende Anerkennung prägen ihren Alltag. Von Susan Bonath, RT DE, im KN am 24. Oktober 2023 >> weiter.

  Wirtschaftspolitik: Der Fluch namens "Lohnabstandsgebot"

Sobald in der deutschen Politik Überlegungen auftauchen, den Mindestlohn zu erhöhen, finden sich sofort zahlreiche Argumente dagegen. Volkswirtschaftliche Überlegungen, die wegen sinkender Exporte dringend geboten wären, finden dabei nicht statt.

Die sozial- und wirtschaftspolitische Debatte in Deutschland leidet unter einem Begriff: "Lohnabstandsgebot". In den letzten Tagen haben sich eine ganze Reihe Zeitungen in Deutschland zu diesem Thema geäußert und vor allem die Behauptung aufgestellt, Beschäftigte in Reinigungsfirmen würden reihenweise kündigen, weil das Bürgergeld zu hoch sei. Von RT DE, 17. Oktober 2023 >> weiter.

  Studie: "Energiearmut" deutlich zugenommen, 87 Prozent der ärmsten Haushalte überlastet.

Gemäß Bericht des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen (SVRV) sind inzwischen 43 Prozent aller Haushalte durch Energiekosten überlastet und von Armutsrisiko bedroht. In der untersten Einkommensgruppe sind sogar 87 Prozent aller Haushalte betroffen.  

Der massive Anstieg der Energiepreise belastet die Haushalte in Deutschland deutlich. Um 52 Euro stiegen die monatlichen Abschlagszahlungen für Strom und Heizung seit März 2022 im Mittel, wie der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) in seinem jährlichen "Policy Brief" mitteilte. Gemäß dem Bericht sind inzwischen 43 Prozent aller Haushalte durch Energiekosten überlastet und von Armutsrisiko bedroht. Folgen hat das vor allem für ärmere Haushalte: Im untersten Fünftel (Quintil, 20 Prozent) nach Einkommen sind sogar 87 Prozent aller Haushalte betroffen. Die Sachverständigen sprachen sich für eine Verlängerung der Energiepreisbremsen aus. Von RT DE, 16. Oktober 2023 >> weiter.

Deutsche Konzerne planen Massenentlassungen: Krisenmanagement zulasten Lohnabhängiger + Kleinunternehmer

Die Massenpauperisierung ist in vollem Gange und politisch gewollt! Während viele kleine Handwerksbetriebe über fehlende Fachkräfte und schlecht ausgebildete Bewerber klagen, bangen große Konzerne in der Wirtschaftskrise um ihre Renditen. Sie wollen Lohnkosten sparen, einige planen sogar Massenentlassungen.

Energie und Rohstoffe werden teurer, die Kunden ärmer, die Auftragslage geht zurück. Viele Konzerne fürchten in der Krise um ihre Rendite. Während viele Kleinbetriebe nach Fachkräften suchen und einen gravierenden Mangel an kompetenten Bewerbern beklagen, treibt es viele Unternehmen raus aus Deutschland. Einige planen bereits Massenentlassungen im Land. Von Susan Bonath RT DE, im KN am 13. Oktober 2023 >> weiter.

 IWF: Deutsche Wirtschaft schrumpft stärker als erwartet.

Der IWF korrigierte am Dienstag seine Prognose bezüglich des weltweiten Wirtschaftswachstums. Vor allem für Deutschland hat die Organisation keine guten Nachrichten. Die deutsche Wirtschaft soll aus Sicht des IWF in diesem Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen. Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen. Damit hat der IWF seine Prognose erneut nach unten korrigiert, wie aus der am Dienstag veröffentlichten IWF-Schätzung für die Weltwirtschaft hervorgeht. Von RT DE, 10. Oktober 2023 >> weiter.

 Arbeitslosigkeit: Krise kommt auf dem Arbeitsmarkt an.

Die Bundesagentur für Arbeit meldet einen Anstieg der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die Herbstbelebung ist schwach. Die Zahl der offenen Stellen nimmt ab. 779.000 Personen beziehen Arbeitslosengeld, 7,2 Prozent der Erwerbsfähigen beziehen staatliche Hilfe. Deutschland ist in der Rezession, die deutsche Wirtschaft schrumpft. Die Auswirkungen kommen etwas zeitlich verzögert auch auf dem Arbeitsmarkt an. Daniel Terzenbach, Vorstand der Regionen der Bundesagentur für Arbeit, sagte bei der Vorstellung der aktuellen Arbeitslosenstatistik in Nürnberg: "Die einsetzende Herbstbelebung fällt in diesem Jahr vergleichsweise gering aus."

Die Arbeitslosigkeit sank zwar gegenüber dem August, gegenüber dem Vorjahresmonat legte sie jedoch zu. Sie liegt bei 5,7 Prozent. Auch die Unterbeschäftigung legte im Vergleich zum Vorjahresmonat deutlich zu. Insgesamt 3,44 Millionen Erwerbspersonen sind derzeit ohne Arbeit, in einer Maßnahme oder kurzfristig arbeitsunfähig. Das sind 190.000 mehr als vor einem Jahr. Von RT DE, 03. Oktober 2023 >> weiter

  Gleichmachen fördert soziale Ungerechtigkeit: Deutschland-Tickets werden für Arme und Reiche gleichermaßen teurer.

Von der Gewohnheit, Arme auszugrenzen! Für Arme wie Reiche soll das Deutschland-Ticket gleichermaßen teurer werden. Wer sich das nicht mehr leisten kann, hat wie jetzt schon Pech. Auch andere Arten der Gleichmacherei gehören zum neoliberalen Programm, um die soziale Ungleichheit in Deutschland zu erhalten.

Eigentlich müssten Gegner einer viel beschworenen vermeintlichen "Gleichmacherei" in Deutschland mal wieder auf die Barrikaden gehen. Zwar sind die sozialen Verhältnisse alles andere als gleich. Doch wenn es ans Bezahlen geht, ist Gleichheit neoliberales Programm. Zum Beispiel beim sogenannten Deutschland-Ticket, das man auch als Fahrtausweis der politischen Beliebigkeit bezeichnen könnte. Denn für Arm und Reich, alle gleich, wird der Preis im nächsten Jahr wohl steigen, derweil der Name bleibt. Wobei festzuhalten bleibt: Die wirklich Reichen sind eher weniger auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Von Susan Bonath | RT DE, im KN am 25. September 2023 >> weiter.

   Wieder Arbeitskämpfe im Groß- und Einzelhandel: „Alles wird teurer, nur wir sollen billiger werden.“

Ab Sept. neue Verhandlungsrunden, Streiks, Mahnwachen. Landauf, landab kämpfen zahlreiche Beschäftigte des Groß- und Einzelhandels (etwa fünf Millionen) um gerechte Löhne, Gehälter, Ausbildungsvergütungen, bessere Arbeitsbedingungen. Allein die Gegenseite, die Arbeitgeber, verweigert sich bislang, den Forderungen der Arbeitnehmer angemessen nachzukommen, torpediert den Arbeitskampf, bezeichnet Streiks als illegitim und versucht, das Recht zu streiken auszuhebeln.

Diese Woche begannen neue Verhandlungsrunden – die Beschäftigten sagen: „Wir haben mehr verdient als Applaus und einen feuchten Händedruck.“ Verdient haben sie auch mehr Aufmerksamkeit und Beachtung durch die Medien. Von Von Frank Blenz | NachDenkSeiten, im KN am 23. September 2023 >> weiter.

  40% der Deutschen müssen auf Erspartes zurückgreifen. Sparguthaben sinken: Könnte es sein, da ist nichts zu sparen?

Manchmal hat man den Eindruck, die einfachsten Zusammenhänge würden nicht verstanden. Dass steigende Lebenshaltungskosten dazu führen, dass vielen Menschen das Einkommen nicht reicht, beispielsweise. Dabei ist das Defizit in Deutschland schon Tradition.

Die Deutschen seien dabei, ihre Sparguthaben aufzulösen und zu verbrauchen, berichteten gleich mehrere Medien. Die Angaben der Bundesbank bestätigen das – nach der letzten Bankenstatistik sind die Spareinlagen von Januar bis Juni dieses Jahres um zehn Prozent zurückgegangen. Und zwar nicht nur bei den Einlagen von Privatpersonen, auch bei jenen von Unternehmen und von öffentlichen Haushalten.

Das Statistische Bundesamt meldet allerdings: "Die Sparquote lag im 2. Quartal 2023 mit 11,1 Prozent leicht über dem Vorjahreswert (10,3 Prozent)." Wie löst sich das auf? Das ist gar nicht so schwer; diese Quote errechnet sich nämlich aus dem Verhältnis des Gesparten zum Volkseinkommen. Das bedeutet, die Sparquote kann auf zwei Arten steigen – a) wenn tatsächlich mehr gespart wird, oder b) wenn das Volkseinkommen sinkt. Dies nur vorneweg. Von Dagmar Henn, RT DE, im KN am 02. September 2023 >> weiter.

 Kindergrundsicherung: Peanuts für Millionen arme Kinder. Die Ampel und ihr Arme-Familien-Verhöhnungspaket

Mit der Kindergrundsicherung wollte die Ampel die wachsende Kinderarmut bekämpfen. Doch das Ergebnis, auf das sich die Regierung nun einigte, ist nicht nur weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist eine Nebelkerze, denn die meisten Bedürftigen werden wohl gar nichts davon haben.

Seit vielen Jahren steigt in Deutschland die Kinderarmut. Nun endlich werde man dem abhelfen, und zwar mit einer Kindergrundsicherung. Dies verewigte die "Ampel" auf Druck von SPD und Grünen gegen den Willen der FDP vor knapp zwei Jahren in ihrem Koalitionsvertrag. Nach wochenlangen internen Schein-Streitereien präsentierte die Ampel nun das Ergebnis: 2,4 Milliarden Euro soll der Bund dafür ab 2025 ausgeben, zusätzlich zum Kindergeld. Das klingt vielleicht viel, ist angesichts des Ausmaßes der Armut aber eher eine Verhöhnung. Mehr noch: Den meisten bedürftigen Familien wird der Staat die Mini-Zusatzbeträge mutmaßlich an anderer Stelle wieder abziehen. Von Susan Bonath, RT DE, im KN am 30. August 2023 >> weiter.

 Wenn der Mainstream über Faule und Fleißige debattiert, ist was faul.

Sind faule Arme am Niedergang der Wirtschaft schuld? Und sind Reiche immer fleißig? Wie in jeder Krise kocht der Mainstream die Debatte gerade hoch. Wieder will man damit weiteren Sozialabbau rechtfertigen. Doch was ist dran an der Propaganda und wem dient sie wirklich?

Während Corona füllten sich Pharmakonzerne die Taschen, nun brummen das Kriegsgeschäft und die Energie-Abzocke. Lukrative Sonderprofite für Waren von zweifelhaftem gesellschaftlichem Nutzen sprudeln vor allem aus dem Steuertopf in Windeseile auf die Konten mächtiger Kapitaleigner. Nur um die Sozialtöpfe steht es schlecht. Geht es nach der Bundesregierung, soll die Rente bald unter dem Diktat von Aktiengewinnen stehen, die soziale Daseinsvorsorge weiter zusammengestrichen werden.

Und während die Reichen reicher und die Armen mehr werden, gehen sich die Lohnabhängigen mal wieder gegenseitig an die sprichwörtliche Gurgel. Geschürt und befeuert von Medien, Politikern und Wirtschaftsverbänden ist eine altbekannte Debatte neu entflammt: Sind Arme arm, weil sie faul sind? Ja, suggeriert der Mainstream mal mehr, mal weniger offen. Von Susan Bonath, RT DE, 26. August 2023 >> weiter.

 Lügen, blenden, hetzen: Lindners neoliberale Märchenstunde über soziale Ungleichheit.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hielt mal wieder eine Märchenstunde ab. Zum Tag der offenen Tür in seinem Ressort beglückte er sein Publikum am Sonntag nicht nur mit klassischem Armenbashing, sondern tischte ihm auch falsche Zahlenspielereien auf.

Drei Dinge beherrscht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wirklich gut: Agitation mit neoliberalen Propaganda-Märchen und demagogischer Hetze gegen Arme, moralinsaure Mitgefühlsheuchelei und glamouröse Selbstdarstellung. Eine seiner Märchenstunden präsentierte Lindner zum Tag der offenen Tür seines Ministeriums letzten Sonntag vor möglicherweise zuvor gesinnungsgeprüftem Publikum. Ich werde an dieser Stelle nur auf seine Aussagen zum Thema Kinderarmut in Deutschland eingehen. Allein diese entlarven ihn als Fake-News-Schleuder im Dienst von Herrschaftsinteressen. Von Susan Bonath, RT DE, 23. August 2023 >> weiter.

 Kindergrundsicherung: Christian Lindner und die Unsichtbaren.

Es ist wirklich interessant, was in bestimmten Debatten nicht erwähnt wird. Wie bei jener um die Kindergrundsicherung. Da wird darum gestritten, wie hoch der Anteil der Migrantenkinder ist und wie hoch der der Deutschen. Aber eine Gruppe, für die dies wichtig wäre, erwähnt keiner.

Hallo? Hallo Herr Lindner, Sie sind gemeint! Sie, und nebenbei auch alle anderen, die gerade über Kindergrundsicherung und Kinderarmut diskutieren. Sie haben ein Wort komplett vergessen! Sicher, man hat sich auch große Mühe gegeben, damit dieses Wort aus der politischen Debatte verschwindet. Aber gerade Sie, Herr Lindner, müssten es wissen können. Interessanterweise sind es nämlich oft die besonders wohlhabenden Väter, die, wenn sie sich eine neue Frau zugelegt haben, viel Energie dahinein investieren, ihre abgelegten Partnerinnen samt Nachwuchs möglichst knappzuhalten, am liebsten gleich auf Hartz IV, Verzeihung, Bürgergeld heißt das ja jetzt. Von Dagmar Henn, RT DE, 23. August 2023 >> weiter.

  Militärische Aufrüstung zulasten des sozialen Friedens. Wie die Bundesregierung soziale Unruhen schürt.

Die Mittel für den wachsenden Militärhaushalt will die Ampel offenbar im sozialen Bereich einsparen. Massiv kürzen will sie nächstes Jahr unter anderem bei Arbeitslosen und Flüchtlingen. Betroffen sind viele Einrichtungen für soziale Teilhabe und Integration.

Militärische Aufrüstung zulasten des sozialen Friedens: Während die Bundesregierung nächstes Jahr mit insgesamt 71 Milliarden Euro so viel Geld wie nie für den deutschen Militärhaushalt einplant, setzt sie bei den Ärmsten erneut den Rotstift an.

Trotz hoher Inflation sollen unter anderem Jobcenter, Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, Flüchtlings-, Migrations- und psychosoziale Beratungsstellen heftige finanzielle Einbußen hinnehmen. Das sieht der rot-gelb-grüne Ampel-Entwurf für den Haushaltsplan 2024 vor. Sozialverbände warnen vor katastrophalen Folgen für die Gesellschaft. Von Susan Bonath, RT DE, im KN am 29. Juli 2023 >> weiter.

 Den Armen nehmen und den Reichen geben. Weniger Sozialstaat für Reiche?

Die winzige Minderheit der Hochverdiener tobt. Mickrige Mindestlöhne, klägliche Grundsicherung: Für Arme kann der Sozialstaat nicht repressiv und minimalistisch genug sein. Doch kaum will die Regierung Sozialtransfers für Reiche in Form des Elterngeldes ein wenig kürzen, steigt die hochbezahlte Minderheit entrüstet auf die Barrikaden.

Die Politik streitet über das Elterngeld. Kann man jener kleinen Minderheit, die über Jahresbrutto von mehr als 180.000 Euro verfügt, denn zumuten, auf eigene Kosten statt auf denen des Steuerzahlers seinen Nachwuchs zu Hause durch die ersten Lebensjahre zu begleiten? So will es die Ampel, jedenfalls steht es so im Haushaltsplan fürs nächste Jahr. Die Gutverdiener in Politik und Medien sind entrüstet. Von Susan Bonath, RT DE, im KN am 17. Juli 2023 >> weiter.

 BMAS kennt eigene Gesetze nicht: Inflation und schwammige Gesetze fördern Willkür gegen Arme.

Willkürparagrafen, Kannbestimmungen, Menschenverachtung. Die Grundsicherung in Deutschland kann die hohen Preise nicht mehr kompensieren. Für den Umgang mit explodierten Heiz- und Stromkosten fehlen klare Gesetze, Kommunen agieren nach Gutdünken und das zuständige Ministerium kennt offenbar seine eigenen Regelungen nicht. Von Susan Bonath, im KN am 21. Februar 2023 >> weiter.

 Armut als Herrschaftsmittel: Grassierende Verelendung der Lebensbedingungen in Deutschland.

Sie stellt einen sozialen Sprengstoff dar. Millionen Menschen in Deutschland leben in Armut. Ihre Zahl nimmt zu, wie aktuelle Berichte und Analysen zeigen. Die verantwortliche Politik unternimmt nichts dagegen, sondern verschärft die Lage der Betroffenen noch. Wie der „Armutsbericht 2022“ aufzeigt, hat sich die Lage durch die Politik der Corona-Jahre verschärft, in der besonders Selbstständige drastische Einkommensverluste hinnehmen mussten. Durch die fortdauernden Demütigungen in vielen Bereichen des Lebens hat sich zudem die psychische Situation von Millionen Menschen verschlechtert. Von Tilo Gräser, im KN am 20. Februar 2023 >> weiter.

 Bürgergeld: menschenverachtende Fortführung von Hartz IV.

Von der Ungleichheit der Armen und einer zutiefst verlogenen Politik. Voraussicht ist eine Eigenschaft, die in der deutschen Politik schon Exotenstatus hat. Dementsprechend wurde die Einigung zum Bürgergeld bzw. zur Fortführung von Hartz IV getroffen, ohne an mögliche oder gar wahrscheinliche künftige Probleme zu denken.

Jetzt haben sie sich also geeinigt, und im Ergebnis ist das neue "Bürgergeld" das alte Hartz IV. Denn ohne Bedrohung der Armen will das die Union nicht, und die Sozialdemokratie und die Grünen, die das ganze Hartz-System schließlich einmal eingeführt haben, meinen das mit der Abschaffung der Sanktionen auch nur begrenzt ernst. Von Dagmar Henn, im KN am 24. November 2022 >> weiter.

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„LIKE A ROLLING STONE“ von Bob Dylan

Damals warst Du immer elegant gekleidet.
Und jedem Bettler hast Du was in den Hut geworfen.
War doch so, oder?
Und dann waren da die Leute, die Dich angerufen haben:
Paß auf Puppe, Du bist auf dem falschen Weg.
Du hast Dir gedacht, daß die Dich verarschen.
Du hast drüber gelacht.
Jetzt bis Du leiser geworden.
Und Du bist anscheinend nicht besonderes stolz darauf,
Daß Du Dir Dein Essen zusammenschnorren mußt.

Wie fühlt sich das an,
Wie fühlt sich das an,
Allein zu sein,
Ohne eine Richtung, in die es heim geht,
Eine Unbekannte,
Ein Landstreicher?

OK, Miss Einsam, Du warst vielleicht auf der besten Schule.
Aber da hast Du nur gelernt, wie man sich ausnehmen läßt.
Und wie man auf der Strasse lebt, das hat Dir keiner beigebracht.
Und auf einmal mußt Du Dich damit abfinden.
Du hast gesagt, daß Du keine Kompromisse mit den Tramps machen würdest.
Aber wenn Du jetzt in ihre leeren Augen starrst,
Und sie um nen Deal angehst,
Dann merkst Du auf einmal,
Daß sie Dir keine Alibis verkaufen.

Wie fühlt sich das an,
Wie fühlt sich das an,
Allein zu sein,
Ohne eine Richtung, in die es heim geht,
Eine Unbekannte,
Ein Landstreicher?

Wenn die Clowns und die Gaukler kamen,
Um Dir ihre Tricks zu zeigen,
Dann warst Du blind für die Verachtung in ihren Gesichtern.
Hast nicht hin gesehen.
Hast nie kapiert, daß das nicht gut war.
Du solltest keine anderen Menschen benützen,
Um Dein Leben zu leben.
Du bist dauernd mit deinem Diplomatenheini in seinem Chromschlitten rumgefahren.
Der mit einer Siamkatze auf der Schulter.
Tat weh, rauszufinden,
Daß er Dir alles nur vorgelogen hatte,
Als er mit Deinem ganzen Vermögen weg war.
Hat weh getan, gell?

Wie fühlt sich das an,
Wie fühlt sich das an,
Allein zu sein,
Ohne eine Richtung, in die es heim geht,
Eine Unbekannte,
Ein Landstreicher?

Immer die Prinzessin im Elfenbeinturm,
Mit all den netten Leuten.
Schampus saufen und glauben, daß man es geschafft hat.
Teure Geschenke und all der Quatsch.
Deinen Diamantenring hättest Du besser verpfändet.
Du hast die Napoleons der Strasse in ihren Lumpen immer ausgelacht,
Dich drüber amüsiert.
Jetzt rufen sie Dich.
Geh nur, Du hast keine Wahl mehr.
Wenn Du nichts mehr hast, dann hast Du auch nichts mehr zu verlieren.
Du hast nichts mehr zu verbergen.
Du bist unsichtbar.

Und jetzt sag mir,
Wie fühlt sich das an,
Allein zu sein,
Ohne eine Richtung, in die es heim geht,
Eine Unbekannte,
Ein Landstreicher?

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► Quelle: Der Artikel erschien am 17. Februar 2023 als Zweitveröffentlichung bei RUBIKON >> rubikon.news/ >> Artikel. RUBIKON versteht sich als Initiative zur Demokratisierung der Meinungsbildung, vertreten durch die Geschäftsführerin Jana Pfligersdorffer. RUBIKON unterstützen >> HIER.

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Bild- und Grafikquellen:

1. Der schlafende Mensch zeigt nicht den Faulpelz, der sich zu jeder Tages- und Nachtzeit ausruhen kann, sondern ist jemand mit chronischem Schlafmangel, weil er nicht zur Ruhe kommt oder kommen darf. Der Tagesablauf ist äußerst stressig. Die Überlebensfragen, wo kann ich übernachten, wo kann ich betteln, wo das Toilettengeschäft erledigen, wo mich reinigen und pflegen, wo kann ich mich sicher aufhalten, wo kann ich mich halbwegs trocken und warm unterstellen, bekomme ich die Entzündung in den Griff, wird sich das Laufen noch mehr verschlechtern und wie lange werde ich das überhaupt noch aushalten können. Foto: useche70 / Manuel Alvarez, Nürnberg. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto.

2. ARM TROTZ ARBEIT - WORKING POOR dank der verfehlten zunehmend liberalisierten Lohn- und Arbeitsmarktpolitik (Niedriglohn, Leiharbeit, Zeitarbeit, lächerlich geringer Mindestlohn der nicht einmal die Inflation und die extrem gestiegenen Energiekosten ausgleicht sowie weiterer politischer Fehlentscheidungen). Grafik: schuldnerhilfe - Horst Tinnes, Linz/Österreich. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto (ohne Textinlet). Das Textinlet wurde von Wilfried Kahrs (WiKa) eingearbeitet.

3. Obdachloser, schlafend am Boden. Auf der Straße werden die Menschen ohne Wohnung aber meistens als homogene Gruppe wahrgenommen und mit den gleichen Merkmalen stigmatisiert, obwohl sie kaum Gemeinsamkeiten haben. Gemeinsam ist vielen von ihnen jedoch der Auslöser für den Verlust der Wohnung, ein Bruch in der Biografie, Tod oder Trennung von einem nahestehenden Menschen, Unfall oder Krankheit, Überschuldung, Aufleben von traumatischen Kindheitserlebnissen oder manchmal auch einfach der totale Ausstieg mit dem Bruch aller Konventionen. Foto: Apollo22. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto.

4. Obdachlose, Arbeitslose und ausgebeutete Niedriglöhner (Prekariat) sind meist billig gekleidet, konsumieren schlechte Nahrungsmittel, können am kulturellen Leben kaum partizipieren. Sie werden isoliert, isolieren sich auch selbst und gelten als ausgesondert, als Humanschrott. Das erschüttert vor allem auch das Selbstbewusstsein.

Die verzichten müssen, Geringverdiener, Arbeitslose und - oft als Folge davon die Obdachlosen -, gehören zu den Stigmatisierten der Gesellschaft, zu den Outcasts, den absoluten Verlierern. Die tiefe Inhumanität einer Gesellschaft dokumentiert sich an ihnen. Leiharbeit, Niedriglohn, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit ist also nicht selbstgerecht zu verwalten, sondern schlicht abzuschaffen. Foto: Jackie_Chance. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto.

5. Zunehmende Geldsorgen durch wachsende Ungleichheit: Die Lohnerhöhungen in Deutschland können nicht einmal die Inflation ausgleichen.  Deutliche Reallohnverlust sind schon seit vielen Jahren die Regel bei Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen. Von einem Erfolg auf dem Arbeitsmarkt und den Lohntarifabschlüssen zu sprechen, ist dumm, dreist und zynisch. Foto: Uschi Dreiucker. Quelle: Pixelio.de >> Foto. (Kommerzielle und redaktionelle Nutzung, erweitertes Bearbeitungsrecht).

6. Kinderarmut für oft zu Kinderdiskriminierung und Mobbing. »WAS kann ich für die soziale Herkunft und Armut meiner Eltern?« In Deutschland leben immer weniger Kinder. Ihre derzeitige und zukünftige Lebenssituation wird immer noch entscheidend durch ihre soziale Herkunft geprägt. So steigen die Chancen von Kindern auf hohe Bildungsabschlüsse, wenn die Eltern selbst einen hohen Bildungsstand haben. Kinder aus Elternhäusern mit niedrigerem sozioökonomischem Status haben zudem schlechtere Chancen, gesund aufzuwachsen.

Foto ohne Inlet: hulkiokantabak / Hulki Okan Tabak, Istanbul. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto. Inlet (Text) von H.S. eingearbeitet.

7. »Am deutschen Verwesen soll die Ukraine genesen.« Quelle: pandemimimi.de/ >> Grafiken. Alle Karikaturen, Cartoons und Grafiken vom kleinen Pandemimimi dürfen in Sozialen Medien geteilt und auf eurer Homepage verwendet werden, sogar drucken dürft ihr es (für Poster, Aufkleber, Flyer, Demoschilder usw.). Alles uneingeschränkt, sofern nicht die folgenden Ausnahmen zutreffen: Nichts darf verwendet werden, um Corona-Maßnahmenkritiker zu in irgendeiner Art und Weise zu diffamieren und es darf nichts verwendet werden, um finanziellen Nutzen daraus zu ziehen. Ein verlinkter Hinweis auf pandemimimi.de wäre nett. >> Grafik.

8. Karikatur: Volksvertreter (Volkstreter): Sehr entehrte Volkstreter-Mischpoke, jetzt wird zurückgetreten! Volksvertreter: Christine Lambrecht, Cem Oezdemir, Christian Lindner, Marco Buschmann, Nancy Faeser, Robert Habeck, Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Karl Lauterbach (Seuchenkalle). Quelle: pandemimimi.de/ >> Grafiken. Alle Karikaturen, Cartoons und Grafiken vom kleinen Pandemimimi dürfen in Sozialen Medien geteilt und auf eurer Homepage verwendet werden, sogar drucken dürft ihr es (für Poster, Aufkleber, Flyer, Demoschilder usw.). Alles uneingeschränkt, sofern nicht die folgenden Ausnahmen zutreffen: Nichts darf verwendet werden, um Corona-Maßnahmenkritiker zu in irgendeiner Art und Weise zu diffamieren und es darf nichts verwendet werden, um finanziellen Nutzen daraus zu ziehen. Ein verlinkter Hinweis auf pandemimimi.de wäre nett. >> Grafik.

9. Dr. Gerald Hüther, (* 15. Februar 1951 in Emleben), Neurobiologe und Autor zahlreicher wissenschaftlicher und populärwissenschaftlicher Bücher, sowie anderer Schriften. In seiner Öffentlichkeitsarbeit geht es ihm um die Verbreitung und Umsetzung von Erkenntnissen aus der modernen Hirnforschung. Er versteht sich als „Brückenbauer“ zwischen wissenschaftlichen Erkenntnissen und gesellschaftlicher bzw. individueller Lebenspraxis. Ziel seiner Aktivitäten ist die Schaffung günstigerer Voraussetzungen für die Entfaltung menschlicher Potentiale.

Foto ohne Textinlet: Franziska Hüther. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“ (CC BY-SA 4.0). Das Originalfoto wurde gespiegelt und mit einem Zitat Hüthers angereichert von Wilfried Kahrs (WiKa). „Kein Mensch kann die in ihm angelegten Potentiale entfalten, wenn er in seiner Würde von anderen verletzt wird oder er gar selbst seine eigene Würde verletzt.