Mit welchem Rechtsstaat haben wir es noch zu tun?

Asymmetrische Rechtsprechung 

Im Manova-Exklusivgespräch mit Walter van Rossum erläutert der Künstler Rudolph Bauer, der Jurist Alexander Christ (Anwälte für Aufkärung) und die Professorin und Politologin Ulrike Guérot wie die deutsche Rechtspflege zu einer politischen Waffe gegen Abweichler verkommt.

Vorab einige Auszüge aus dem Video:

van Rossum:

»Ich kenne keinen einzigen Menschen, der an Corona gestorben ist. Hingegen kenne ich mittlerweile dutzende von Menschen, die wegen einiger Bedenken und gut begründeter Bedenken an Sinn und Zweck der Coronamaßnahmen entweder ihren Job verloren haben, deren Wohnungen von meist schwer bewaffneten Polizisten durchsucht wurden und die schließlich zu Geld- oder Gefängnisstrafen verurteilt wurden. 

Ich überspringe jetzt mal die unsägliche Hetze gegen diese und Millionen anderer Menschen, die sich einfach erlaubt haben, die Dinge etwas anders zu sehen. Das soll jetzt mal kein Empörungsründchen über ein paar spektakuläre Fälle werden, sondern ein Versuch zu vermessen, mit welchem Rechtsstaat wir es noch zu tun haben. Oder anders gesagt, was darf man noch, was darf noch gesagt werden, was darf noch gedacht werden.« [..]

»Alex, hast du eine ungefähre Ahnung, wieviele Menschen im Zusammenhang mit der Coronapolitik verurteilt wurden, Hausdurchsuchungen erlitten haben oder ihren Job verloren haben?« 

RA Alexander Christ:

»Tatsächlich nicht, lieber Walter. Es gibt keine brauchbare Statistik, die man nachschlagen könnte. Es sind ja Verfahren, die gar nicht unter diesem Kürzel "Corona" geführt werden, kurioserweise oder interessanterweise, sondern sie werden natürlich immer unter irgendwelchen anderen Straftatbeständen geführt. Und jetzt müsste man die aus diesem großen Katalog dann jeweils raussortieren. Das kann man schlicht nicht. Das heißt, ich kann nur auf das zurückgreifen, was mir selber so über die letzten Jahre bekannt geworden ist. 

Was die Hausdurchsuchungen bei Ärzten anbelangt, weiß ich selber von mindestens 100. Das wird lange nicht reichen. Was die Verfahren anbelangt, die jetzt dem heute zu besprechenden Fall etwas ähneln, wo es also um eine Meinungsäußerung in einem künstlerischen Sinn geht, womöglich noch. Da weiß ich alleine auch von ungefähr 100 Verfahren, aber auch das wird nur die Spitze des Eisbergs sein. Also, ich muss mich geschlagen geben. Ich weiß es nicht. Das ist auch kein Wunder, denn es ist ja kein Mensch verurteilt worden wegen einer Kritik an Coronamaßnahmen. Es geht ja immer um ganz andere Sachen. Das sind ja das wie unsere Beispiele so schön zeigen.« [..]

► Inhaltsverzeichnis:

00:00 Einleitung
01:57 Dunkelziffer Hausdurchsuchung
03:18 Der Fall Rudolph Bauer
14:20 Störung des öffentlichen Friedens
19:04 Plagiatsvorwürfe gegen Ulrike Guérot
29:24 (Un)solidarische Kollegen
34:33 Darf man den Rechtsstaat (noch) kritisieren?
45:48 Der Fall Norbert Bolz 
55:27 Gesellschaftliche Isolation
56:17 Wen trifft es als nächstes? / Die Sympathisanten im Visier
01:12:45 Die Grundmauern des Totalitären

Gesamtdauer: 1:22:48 Std. (lohnenswert!). Bitte auch unter dem Video weiterlesen und das 2. kurze Video beachten. Helmut Schnug.

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»Der Totalitarismus stützt sich auf die deutliche Mehrheit williger Mitläufer & Jasager.
Der Totalitarismus funktioniert wie eine Sekte.
Er wabert heran, kriecht langsam empor, Lüge um Lüge, Anpassung um Anpassung,
Rechtfertigung um Rechtfertigung bis am Ende ein irrer kleiner narzisstischer Nihilist
ganz oben steht und sich aufmacht, die Welt neu zu gestalten.« (C. J. Hopkins)

♦ ♦ ♦

»Die [sog.] 'verfassungsmäßig' garantierte Meinungsfreiheit auf dem Scheiterhaufen:
Früher wurden Ketzer für den "wahren Glauben" verbrannt,
heute werden Nonkonformisten gesellschaftlich wie sozial angeprangert, ausgegrenzt
& vernichtet sowie durch eine Erfüllungsjustiz regimetreuer, weisungsgebundener
Staatsanwälte kriminalisiert & und einer Gesinnungsrechtsprechung abgeurteilt.
Was für ein leuchtendes Vorbild für die Welt vom besten Deutschland,
das es jemals gegeben hat.« (Helmut Schnug)

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»Bevor du bei dir selbst Depressionen oder Minderwertigkeitskomplexe diagnostizierst,
stelle sicher, dass du nicht einfach nur komplett von Arschlöchern umgeben bist.
Bedenke: Arschlöcher sind immer strategisch so platziert,
dass dir jeden Tag gleich mehrere über den Weg laufen.« (Helmut Schnug)

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»Angstnarrativ und Einschüchterung: Jeder Faschismus hat seine Mitläufer.
Volkssouveränität statt Staatsterror!
Es geht ja nicht um Gefahrenabwehr. Es geht um Unterwerfung.
Denn nur in Freiheit kann die Freiheit Freiheit sein.
Nur ein Volk ohne Angst ist ein freies Volk.« (Helmut Schnug)

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»Sind Sie bereit, für unser aller Freiheit einzutreten?
Sind Sie bereit, dafür auch Opfer zu bringen?
Dann starten Sie Ihren Anteil an der Verteidigung jetzt.
Es ist nicht mehr viel Zeit.« (Egon W. Kreutzer)

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»Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter,
als sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden
und laut zu sagen: NEIN!« (Kurt Tucholsky)

Warnte ein altes Cartoon uns vor? (Dauer 3:01 Min.)

ACHTUNG: Die Bilder, Grafiken, Illustrationen und Karikaturen sind nicht Bestandteil der Originalveröffentlichung und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten folgende Kriterien oder Lizenzen, siehe weiter unten. Grünfärbung von Zitaten im Artikel und einige zusätzliche Verlinkungen wurden ebenfalls von H.S. als Anreicherung gesetzt, ebenso die Komposition der Haupt- und Unterüberschrift(en) geändert.

► Bild- und Grafikquellen:

1. Pferdelachen: Dunkle Zeiten für die Meinungsfreiheit: Schreiben in Zeiten der Zensur. "Ein Mann, der die Wahrheit spricht, braucht ein schnelles Pferd." (armenisches Sprichwort). Die Aussage "Ein Mensch, der die Wahrheit [..]" ist eine Abwandlung dieses Sprichwortes. Foto OHNE Inlet: Alexas_Fotos. Quelle: Pixabay [3]. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz [4]. >> Foto [5]. Inlet eingearbeitet von Helmut Schnug. Das Foto wurde zuvor seitengespiegelt.

2. Grundgesetz in der Hand: Es geht um das Recht, Freiheit und Recht zu verteidigen. Wir alle wissen, dass etwas nicht stimmt! Wir wissen alle, dass es verboten ist, dies laut zu sagen. Aber wer hat dies, und mit welchem Recht, verbieten können? Foto (OHNE INLET): jmtosses. Quelle: Flickr. Das Foto ist nicht mehr verlinkbar! Die Datei ist mit der CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0 [6]) lizenziert. Text eingearbeitet von Helmut Schnug.

3. Mund mit Reissverschluss: Sprechverbot / Redeverbot / Mundtotmachen / Debattenverengung. Foto: Vilkasss / Vilius Kukanauskas, Hannover (user_id:35420724). Quelle: Pixabay [3]. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz [4]. >> Foto [7].