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Der Fall von Päivi Räsänen, einer finnischen Politikerin und ehemaligen Innenministerin, sorgt in Europa für Aufsehen und wirft zentrale Fragen zur Meinungsfreiheit und religiösen Überzeugung auf. Was als einfache religiöse Äußerung auf Twitter begann, hat sich zu einem jahrelangen Rechtsstreit entwickelt, der nun vor dem Obersten Gerichtshof von Finnland entschieden werden soll. Das Urteil könnte weitreichende Konsequenzen für die Freiheit der Meinungsäußerung in Europa haben.

Alles begann 2019, als die finnisch-lutherische Kirche die «Pride Parade» in Helsinki offiziell unterstützte. In Reaktion darauf postete Räsänen einen Bibelvers aus dem Römerbrief (Römer 1, 24-27) auf ihrem Twitter-Account, der eine christliche Sichtweise zu Homosexualität widerspiegelt.

Das schreibt der Apostel Paulus:
«24 Darum hat Gott sie in den Begierden ihrer Herzen dahingegeben in die Unreinheit, sodass sie ihre Leiber selbst entehren.
25 Sie haben Gottes Wahrheit in Lüge verkehrt und das Geschöpf verehrt und ihm gedient statt dem Schöpfer, der gelobt ist in Ewigkeit. Amen.
26 Darum hat sie Gott dahingegeben in schändliche Leidenschaften; denn bei ihnen haben Frauen den natürlichen Verkehr vertauscht mit dem widernatürlichen;
27 desgleichen haben auch die Männer den natürlichen Verkehr mit der Frau verlassen und sind in Begierde zueinander entbrannt und haben Männer mit Männern Schande über sich gebracht und den Lohn für ihre Verirrung, (im griechischen Original: «πλάνης») wie es ja sein musste, an sich selbst empfangen.»

Die Reaktion war schnell: Die finnische Polizei leitete Ermittlungen gegen sie ein, wegen des Verdachts auf «Volksverhetzung». In Finnland, so wurde argumentiert, sei dies ein Vergehen, das als «Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit» eingestuft werden könne.

Trotz wiederholter Freisprüche in den ersten Instanzen zog die Staatsanwaltschaft den Fall weiter bis vor den Obersten Gerichtshof. Nun steht Räsänen erneut vor Gericht, und der Ausgang dieses Verfahrens könnte weit über Finnland hinaus Bedeutung haben. Der Prozess berührt nicht nur die Frage, ob Räsänen gegen Gesetze zur Hassrede verstoßen hat, sondern auch die grundsätzliche Frage, wie in einer modernen Gesellschaft mit religiösen Überzeugungen und der Meinungsfreiheit umgegangen wird.

Für viele ist dieser Fall nicht nur ein juristisches, sondern auch ein ethisches Dilemma. Die Frage, inwieweit eine öffentliche Äußerung zu religiösen Überzeugungen – vor allem in einem landesweit und international viel beachteten Thema wie den LGBTQ+-Rechten – als «Hassrede» eingeordnet werden darf, ist nach wie vor kontrovers. Räsänen selbst betonte mehrfach, dass es ihr einziges Ziel sei, ihren Glauben zu teilen, und dass es in einer demokratischen Gesellschaft ihr Recht sei, dies zu tun.

Besonders brisant ist die Tatsache, dass dieser Fall in einem Land mit einer langen, etablierten christlichen Tradition stattfindet. Finnland, das sich zu den nordischen Ländern zählt und für seine liberale Haltung gegenüber vielen gesellschaftlichen Fragen bekannt ist, steht hier vor einem Balanceakt: Wie lässt sich das Recht auf freie Meinungsäußerung mit der in den westlichen Ländern mehr als nur expliziten Förderung der LGBT-Gemeinschaft vereinbaren?

Räsänen selbst hat sich wiederholt für den Dialog zwischen den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen ausgesprochen. Sie betont, dass ihre Aussagen nicht zur Hetze gegen Minderheiten gedacht waren, sondern ihre religiöse Haltung zum Ausdruck bringen sollten. Ihre Unterstützer argumentieren, dass der Fall auch eine breitere Diskussion über die Freiheit des religiösen Ausdrucks und die Grenzen der Meinungsfreiheit in einer pluralistischen Gesellschaft anstoßen könnte.

Der Ausgang des Verfahrens könnte auch Auswirkungen auf die rechtliche Landschaft in Europa haben. Wenn der Oberste Gerichtshof von Finnland gegen Räsänen entscheidet, könnte das weitreichende Folgen für ähnliche Fälle in anderen europäischen Ländern haben, in denen vergleichbare Spannungen zwischen religiösen Überzeugungen und gesellschaftlichen Normen (sprich: Privilegierung und Narrenfreiheit der LGBT-Gemeinschaft) bestehen.

Es stellt sich die Frage, wie es Gesellschaften, die sich zunehmend auf Inklusion und Gleichberechtigung konzentrieren, verantworten können, religiöse Überzeugungen, die über Jahrhunderte zum Grundbestand der westlichen Werte gehörten, zu kriminalisieren.

Am 30. Oktober wird der Oberste Gerichtshof von Finnland über den Fall entscheiden. Unabhängig vom Urteil bleibt der Prozess ein wichtiges Beispiel für den aktuellen Diskurs über die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und dem Schutz vor Diskriminierung. Es ist ein Fall, der nicht nur die Rechte von Päivi Räsänen betrifft, sondern auch den Umgang der Gesellschaft mit unterschiedlichen Weltanschauungen und Überzeugungen in einer zunehmend pluralistischen Welt.

Die zivilgesellschaftliche Organisation CitizenGo ruft mittels einer Petition zur Unterstützung von Päivi Räsänen auf.

- Was andere Medien melden / Deutschland, Medien, Zensur, Rechtsstaat, Polizei

Syria and Germany discussed Thursday strengthening bilateral cooperation in disaster management and humanitarian and development challenges.

Syrian Minister of Emergency and Disaster Management Raed al-Saleh met with The Chargé d’Affaires of the German Embassy in Damascus Clemens Hach to explore ways to enhance collaboration in emergency response and reconstruction.

During the meeting at the ministry’s headquarters in Damascus, al-Saleh emphasized the importance of leveraging Germany’s experience in organizing volunteer work and promoting community participation, noting that such initiatives support national recovery and help build sustainable institutional capacities in disaster and emergency management.

Ambassador Hach expressed Germany’s interest in supporting Syrian initiatives that strengthen national institutions in addressing humanitarian and developmental challenges.

The Ministry of Emergency Management continues to expand international cooperation in disaster management and community recovery, in line with global standards for emergency response and resilience.

Amer Dhawa

- Was andere Medien melden / Deutschland, Medien, Zensur, Polizei, Meinungsfreiheit, Rechtsstaat

Dreieinhalb Jahre nach dem Entscheid des Parlaments hat der Bundesrat die Umsetzung eines weitgehenden Reiseverbots für Personen aus dem Asylbereich eingeleitet, wie die Medien meldeten (zum Beispiel hier). Künftig sollen Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und schutzbedürftige Personen grundsätzlich keine Auslandsreisen mehr unternehmen dürfen – weder in ihre Herkunftsstaaten noch in andere Länder des Schengen-Raums. Nur in eng definierten Ausnahmefällen sollen Ausnahmen bewilligt werden.

Mit den nun vorgestellten Änderungen folgt der Bundesrat einem Auftrag, den das Parlament bereits im Dezember 2021 beschlossen hatte. Ziel ist laut Regierung, «den Schutzstatus klarer zu definieren und Missbräuche zu verhindern». Gleichzeitig sollen humanitäre Härtefälle berücksichtigt bleiben.

So sieht die Verordnung vor, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) Reisen von bis zu 30 Tagen genehmigen kann, wenn besondere persönliche Gründe vorliegen – etwa im Todesfall oder bei schwerer Krankheit von Angehörigen. Auch Reisen in den Herkunftsstaat können ausnahmsweise erlaubt werden, wenn sie der Vorbereitung einer freiwilligen Rückkehr dienen. Dazu zählen die Klärung von Eigentums- oder Schulangelegenheiten sowie die Prüfung beruflicher Perspektiven im Herkunftsland.

Personen mit Schutzstatus S aus der Ukraine sind vom generellen Reiseverbot ausgenommen. Sie dürfen sich künftig bis zu 15 Tage pro Halbjahr in der Ukraine aufhalten. Damit trägt der Bundesrat der besonderen rechtlichen und politischen Situation dieses Schutzstatus Rechnung, der sich von der vorläufigen Aufnahme unterscheidet.

Das Thema bleibt umstritten. Hilfswerke wie die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) und die Uno-Flüchtlingsorganisation UNHCR kritisierten bereits nach dem Parlamentsentscheid 2021, ein solches Reiseverbot sei «unverhältnismässig» und werde der Realität vieler Flüchtlingsfamilien nicht gerecht. Zahlreiche Familien seien durch Krieg und Verfolgung getrennt und auf verschiedene Länder verteilt. Ein generelles Reiseverbot erschwere familiäre Kontakte zusätzlich.

In der Öffentlichkeit wird es hingegen kaum verstanden, dass Flüchtlinge in ihre Heimat reisen, wo sie angeblich an Leib und Leben bedroht sind. Es ist in der Tat den Menschen schwierig zu vermitteln, dass Flüchtlinge ihr Land verlassen, in der Schweiz um Unterstützung ersuchen und sich integrieren, dann aber trotzdem in ihrem Ursprungsland Zeit verbringen, wo ihnen angeblich Gefahr droht.

Dem Bundesrat scheint es aber nicht zu eilen, denn die Vernehmlassung zu den geplanten Verordnungsänderungen läuft bis zum 5. Februar 2026. Danach wird der Bundesrat die eingegangenen Stellungnahmen prüfen und über die definitive Fassung entscheiden.

Die Diskussion berührt auch grundsätzliche Fragen der schweizerischen Neutralität und Rechtsstaatlichkeit. Die Schweiz steht traditionell für eine Politik, die humanitäre Verpflichtungen mit der Wahrung staatlicher Souveränität verbindet. So sieht der aktuelle Vorschlag den Spagat zwischen Kontrolle und Mitmenschlichkeit vor.

The Syrian Arab Red Crescent and the Turkish Red Crescent signed three cooperation agreements Thursday in Ankara to strengthen humanitarian partnership and support vulnerable populations.

According to SARC’s official Telegram channel, the agreements were concluded during a visit by a Syrian delegation to Turkey. The visit included reviewing the Turkish Red Crescent’s experience in sustaining humanitarian programs and activities, as well as meetings with other national Red Cross and Red Crescent societies operating in Turkey, which provide aid to families most affected by crises.

SARC President Hazem Bakleh expressed gratitude to the Turkish Red Crescent for its efforts in alleviating humanitarian suffering and highlighted the need to rehabilitate infrastructure in areas of return.

Turkish Red Crescent President Fatma Meriç Yılmaz said that providing assistance to the Syrian people is a humanitarian duty, and emphasized ongoing collaboration with SARC to strengthen its operational capacity in the humanitarian field.

Amer Dhawa

Syrian Minister of Emergency Management and Disaster Response Raed al-Saleh met Thursday with Canadian Ambassador to Damascus Gregory Galligan to discuss strengthening bilateral cooperation in early warning systems, demining, and wildfire response.

During the meeting at the ministry’s headquarters in Damascus, al-Saleh underscored the importance of developing joint mechanisms between Syria and Canada to address environmental and humanitarian challenges. He commended the Canadian government’s role in supporting humanitarian response and lifesaving efforts in recent years and said the ministry looks forward to expanding cooperation toward sustainable recovery programs that promote peace and bolster community resilience.

Ambassador Galligan expressed Canada’s readiness to continue supporting Syria’s disaster management efforts, including sharing technical expertise in early warning and demining to help protect civilians and enhance stability.

The meeting was part of Syria’s broader efforts to strengthen international cooperation in confronting the impacts of natural and humanitarian disasters and to develop institutional capacity for rapid response.

Amer Dhawa

Financial Watchdog Recovers €3.6 Million in Corruption Case

The Central Organization for Financial Control announced the recovery of 46.79 billion Syrian pounds, equivalent to approximately €3.632 million, on behalf of the State Treasury, following the uncovering of serious violations in one of the sugar supply contracts concluded during the defunct regime.

“The recovery comes within the Authority’s ongoing oversight efforts to protect public funds and ensure proper contract execution” according to the Organization’ statement issued today.

“These violations were discovered during the Authority’s regular inspection missions, after which the necessary legal measures were taken to recover the outstanding funds, as part of efforts to combat administrative and financial corruption and safeguard state assets” the Organization said.

“The Authority reaffirmed its continued commitment to pursuing all cases involving public funds and holding accountable anyone proven to be involved in misconduct or negligence, thereby reinforcing the principles of transparency and integrity in public administration” the Organization concluded.

Amer Dhawa

Friedrich Merz trat mit seinem Satz von „Stadtbild und Rückführungen“ auch eine Debatte über Ausbürgerungen los. Kritiker und Bedenkenträger meinen, Ausbürgerungen seien durch das Grundgesetz so gut wie nie umsetzbar. Ist das Grundgesetz tatsächlich aber nicht sogar der Schlüssel zu Ausbürgerungen und Rückführungen? Zitieren wir zunächst Kanzler Merz. Er sagte wörtlich, die Bundesregierung sei in […]

<p>The post Remigration: Ist die Ausbürgerung rechtswidrig eingebürgerter Migranten möglich? first appeared on ANSAGE.</p>

Obwohl seit den Parlamentswahlen in der Kurdistan-Region des Irak (KRI) am 20. Oktober 2024 bereits ein Jahr vergangen ist, ist noch immer keine Regierung gebildet worden. Sadi Ahmed Pire aus dem Politbüro der Patriotischen Union Kurdistans (YNK) hat aktuell bekannt gegeben, dass zwischen der YNK und der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) nach wie vor keine Einigung über die parlamentarische Arbeit und die Regierungsbildung erzielt worden sei.

Pire erklärte, dass sich die beiden Parteien zunächst auf ein gemeinsames Verständnis darüber einigen müssten, wie die Regierung gebildet werden soll, und dass erst dann die Aktivierung des Parlaments möglich sei.

Die PDK und die YNK sind bisher zwölf Mal zusammengekommen, um das zehnte Kabinett der KRI zu bilden – bisher blieben die Gespräche ergebnislos.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/karamus-einheit-ist-der-schlussel-zur-losung-der-kurdischen-frage-47219 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/konferenz-zur-kurdischen-einheit-in-bazid-eroffnet-47263 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/endgultige-wahlergebnisse-in-kurdistan-verkundet-44093 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/chomani-die-wahlergebnisse-zementieren-den-status-quo-44001

 

The Ministry of Justice has issued a decision assigning the Second Civil Courts of First Instance in the centers of judicial districts to adjudicate disputes involving the unlawful seizure of real estate or the manipulation of property ownership that occurred the revolution.

According to the decision, the Second Civil Courts of Appeal in the judicial district centers are likewise assigned to review appeals of decisions and judgments issued in the aforementioned cases. In instances where there is only one Court of First Instance or one Court of Appeal in a judicial district, that court shall be deemed the competent authority to consider such cases.

The decision stipulates that all related and pending cases before the Courts of First Instance and Courts of Appeal shall be transferred to the competent courts in accordance with the new mechanism. Furthermore, appeals and enforcement of decisions issued by the Courts of Appeal in these cases shall be subject to the applicable legal procedures.

The Ministry also tasked the Judicial Inspection Department with monitoring the proper implementation of this decision, which shall enter into force as of the date of its issuance.

The Ministry emphasized that enabling rightful owners to recover their properties through fair and binding judicial decisions, issued within reasonable timeframes and through transparent procedures, aims to address the consequences of the conflict on property ownership and to ensure the restoration of rights to their legitimate owners. This, in turn, contributes to enhancing social stability, reducing sources of property-related tension and disputes, and strengthening citizens’ trust in the judiciary system.

The Ministry further called upon all citizens affected by such acts to resort the competent judicial authorities and exercise their legal rights within the framework of the simplified procedures established for this purpose.

Amer Dhawa

Zahlreiche Schriftsteller:innen, Medienschaffende, Politiker:innen, Kunstschaffende und Menschenrechtsaktivist:innen haben am 10. Oktober 2023 eine weltweite Kampagne gestartet, in der sie die Aufhebung der Isolation von Abdullah Öcalan und die Gewährleistung seiner körperlichen Freiheit sowie eine politische Lösung der kurdischen Frage fordern.

Die Kampagne, die in 74 Städten weltweit gleichzeitig von Freund:innen und Verbündeten des kurdischen Volkes unter dem Motto „Freiheit für Öcalan – Eine politische Lösung für die kurdische Frage“ ins Leben gerufen wurde, geht nun in ihr drittes Jahr. In den letzten zwei Jahren wurden Öcalans Ideen auf den Straßen, an Universitäten und in wichtigen internationalen Zentren breit diskutiert. Auch bei Massendemonstrationen und öffentlichen Versammlungen wurde seine Freiheit gefordert. Prominente Politiker:innen, Schriftsteller:innen, Medien- und Kunstschaffende haben sich während der gesamten Kampagne globalen Initiativen angeschlossen, die diese Forderungen unterstützen.

Im Rahmen der Kampagne haben bereits zwei große Demonstrationen in Köln stattgefunden. Auch in diesem Jahr wird am 8. November um 11:00 Uhr in der Kölner Deutzer Werft wieder zu einer Kundgebung und Großdemonstration aufgerufen.

Kerem Gök, Ko-Vorsitzender der Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. (KON-MED), hat mit ANF über die Bedeutung und die Ziele der bevorstehenden Demonstration und Kundgebung in Köln gesprochen.

Die Kampagne „Freiheit für Öcalan – Eine politische Lösung für die kurdische Frage“ geht nun in ihr drittes Jahr. Was möchten Sie als KON-MED zu dieser neuen Phase sagen?

Als KON-MED sind wir sowohl eine politische als auch eine zivilgesellschaftliche Organisation. Als Institution des Volkes hat sich unsere Struktur natürlich entsprechend den Bedürfnissen, Bedingungen und Realitäten des kurdischen Volkes aufgebaut. Diejenigen, die in unserer Organisation arbeiten, haben sich auf dieser Grundlage entwickelt; ihre Praxis, ihre Perspektive und ihr Ansatz sind entsprechend geprägt.

Um welche Grundlage handelt es sich dabei? Man kann sagen, dass sie dem kurdischen Volk gehört, das trotz seiner Zugehörigkeit zu den größten staatenlosen Nationen der Welt immer noch mit einem Verbot der eigenen Sprache und einer nicht anerkannten Identität lebt. Viele waren aufgrund der Unterdrückung in ihrer Heimat gezwungen, hierher zu migrieren.

Einige Kurd:innen kamen aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland, andere, nachdem ihre Dörfer niedergebrannt worden waren, und wieder andere wurden aufgrund staatlich verhängter Strafen ins Exil geschickt.

Eine Existenz gebunden an eine ungelöste Frage

Aus wirtschaftlicher Sicht betrachtet, wurden das kurdische Volk und sein Land lange Zeit systematisch und bewusst unterentwickelt gehalten. Das System versuchte, sie unwissend, unorganisiert und ohne Führung zu belassen und beutete sowohl ihre Bodenschätze als auch ihre oberirdischen Ressourcen aus, um sie zu kontrollieren. Obwohl die Bevölkerung wuchs, wurde nie eine industrielle Infrastruktur aufgebaut.

In diesem Sinne waren selbst diejenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen auswanderten, Opfer der kolonialistischen Denkweise, die wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Druck, Vernichtungs- und Verleugnungspolitik ausübte. Dem kurdischen Volk blieb keine andere Wahl, als zu gehen. Daher sind unsere Existenz und unsere zukünftige Arbeit untrennbar mit dem Status Kurdistans und der Lösung der kurdischen Frage verbunden.

Öcalan bietet eine Alternative an

Öcalan kämpft seit vielen Jahren für den Aufbau eines gerechteren, rationaleren und freieren Systems zur Anerkennung der Rechte des kurdischen Volkes und der Freiheit aller unterdrückten Völker. Seine Freiheit steht daher für die Freiheit des kurdischen Volkes. Sie bedeutet die Ablehnung von Staatenlosigkeit, die Ablehnung von Versklavung und die Ablehnung von Vernichtung und Verleugnung.

Von unseren regelmäßigen Treffen bis zur bevorstehenden Demonstration in Köln am 8. November werden sich alle unsere diplomatischen, kulturellen, künstlerischen, ökologischen und rechtlichen Bemühungen weiterhin auf die politische Lösung der kurdischen Frage und die Freiheit von Abdullah Öcalan konzentrieren.

„Die Freiheit Öcalans ist unerlässlich für Frieden und Demokratie“

Ein weiteres entscheidendes Thema für uns ist, dass die laufenden Gespräche und Kontakte zu einem echten Verhandlungsprozess zur Lösung der kurdischen Frage und zur Gewährleistung der physischen Freiheit von Herrn Öcalan führen müssen. Sowohl das kurdische Volk als auch die europäische Gesellschaft haben Herrn Öcalan angesichts des Krieges im Nahen Osten als Verhandlungsführer anerkannt.

Als Institution betonen wir erneut unsere Forderung nach der physischen Freiheit von Herrn Öcalan und nach einem direkten Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, dem kurdischen Volk, politischen Parteien und Institutionen.

Für uns ist die Freiheit von Öcalan von entscheidender Bedeutung, sie ist unerlässlich für das kurdische Volk, für unsere Institution und für die Schaffung von Frieden und einer demokratischen Gesellschaft.

Am 8. November findet in Köln eine Demonstration statt. Können Sie etwas zu deren Bedeutung sagen?

Im Jahr 2023 wurde unter dem Namen „Freiheit für Öcalan – Eine politische Lösung für die kurdische Frage“ eine neue Initiative ins Leben gerufen. Sie wurde in 74 verschiedenen Städten auf fünf Kontinenten von Kreisen außerhalb der kurdischen Gemeinschaft gestartet. Dies war eine Antwort auf diejenigen, die unter den gegenwärtigen Bedingungen versuchen, das Problem mit Zwangsmaßnahmen zu lösen. Die Initiative wurde durch Öcalans Paradigma motiviert.

Was wir erlebten, war eine Bewegung, in der nicht-kurdische Teile, inspiriert durch Öcalans Paradigma, die Forderung „Freiheit für Abdullah Öcalan, politische Lösung der kurdischen Frage“ stellten.

Kampagne und Demonstration als Abbild der Solidarität

Bislang haben wir im Rahmen dieser Initiative zwei Demonstrationen in Köln organisiert. Beide waren wirklich beeindruckend. Durch diese Demonstrationen wurden Botschaften an europäische Institutionen und Besatzungsstaaten übermittelt, während sich gleichzeitig ein Bild abzeichnete, in dem unser Volk und andere Völker zusammenkamen, verschiedene Farben und Kulturen sich auf gemeinsamer Basis trafen.

Wir haben gesehen, wie Öcalans Paradigma international geworden ist und welche Grenzen es erreicht hat.

Die Initiative sandte Botschaften sowohl an soziale und politische Kreise als auch an die Status-quo-Mächte der Region. Ich glaube, dass diese Kreise die Botschaften erhalten haben. Das Ausmaß der Beteiligung der Bevölkerung und die Akzeptanz Öcalans übten Druck auf bestimmte Institutionen aus und veranlassten sie, Entscheidungen zu treffen. Als Beispiel können wir die Aufnahme des „Rechts auf Hoffnung“ in die Tagesordnungen des Europarates und der Vereinten Nationen anführen.

Was unterscheidet die diesjährige Demonstration von den vorherigen?

Die diesjährige Demonstration ist sowohl anders als auch dringlich. Während frühere Demonstrationen die Aufhebung der Isolation forderten und diese Forderung teilweise erreicht wurde, erklärt dieser Marsch: Genug ist genug – Abdullah Öcalan muss aus Imrali entlassen werden.

Wir betrachten Öcalan als den Vertreter von etwa 60 Millionen Kurd:innen; den politischen Vertreter von 60 Millionen Menschen hinter vier Wänden festzuhalten, ist undemokratisch und eine Missachtung der kurdischen Rechte.

Dies ist ein Test. Wo auf der Welt kann der politische Vertreter eines Volkes oder einer Nation in Haft gehalten werden? Könnte eine solche Situation in Dänemark, den Niederlanden, Schweden oder Deutschland eintreten? Dennoch wird der kurdische politische Wille seit dem 15. Februar 1999 unter strenger Isolation in Imrali festgehalten.

„Jede Stunde, die er in Imrali bleibt, ist ein Verlust für die Demokratie“

Ein Dialog hat begonnen, und wir müssen die europäischen Institutionen, die behaupten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Rechte zu wahren, auffordern, im Einklang mit ihren Gründungsprinzipien zu handeln und ihrer Verantwortung nachzukommen, denn diese Rechte existieren innerhalb ihrer Rechtsrahmen.

Öcalan muss unverzüglich freigelassen werden. Jede Stunde, die er in Imrali bleibt, ist ein Verlust für die Demokratie. Deshalb sagen wir: Bringt Öcalan sofort aus Imrali heraus und schafft das Imrali-System ab. Niemand sollte eine Politik der Verleugnung und Auslöschung gegenüber dem kurdischen Volk betreiben; solche Politik funktioniert nicht und führt nur zu mehr Blutvergießen.

Diese Politik schadet allen Gesellschaften. Frieden muss erreicht werden. Öcalan ist eine zentrale Figur bei der Förderung von Frieden und einer demokratischen Gesellschaft für unterdrückte und ausgebeutete Völker.

Die Demonstration ist eine Beteiligung am „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“.

Was möchten Sie abschließend über die Bedeutung der Kundgebung und der Demonstration am 8. November in Köln sagen?

Am 8. November müssen wir alle unter der Avantgarde von Frauen und Jugendlichen zusammen mit anderen Gemeinschaften nach Köln gehen. Wir werden alle Institutionen und Kräfte erneut daran erinnern, dass diese Demonstration eine Willenserklärung ist, den von Abdullah Öcalan initiierten Prozess voranzutreiben und zu stärken.

Mit diesem Marsch wollen wir friedliche Methoden hervorheben und die praktische Rolle Öcalans in dem von ihm entwickelten Prozess sichtbar machen. Sein „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ vom 27. Februar war ein Aufruf sowohl zur Erreichung des Friedens mit den Staatsmächten als auch zur Demokratisierung der Gesellschaft.

„Die Teilnahme an der Demonstration bedeutet, sich seinem Aufruf anzuschließen“

Wir sind eine demokratische Organisation; wir glauben an die Lösung von Problemen durch Dialog. Öcalan hat uns den Weg für Diplomatie und Dialog bereits geebnet, er hat die Grundlage dafür geschaffen. Daher bedeutet die Teilnahme an dieser Demonstration auch, sich seinem Aufruf anzuschließen.

In diesem Sinne ist die diesjährige Demonstration anders und bedeutender als die vorherigen. Die kurdischen Frage ist nicht nur für das kurdische Volk entscheidend, sondern auch für alle Völker des Nahen Ostens. Ein dialog- und lösungsorientierter Ansatz gegenüber Kurdistan wird auch andere regionale Fragen beeinflussen.

Die Teilnahme an diesem Marsch bedeutet, Öcalans Aufruf zu unterstützen. Es ist ein entscheidender, historischer Schritt von großer Bedeutung.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/demo-am-8-november-in-koln-freiheit-fur-Ocalan-als-schlussel-fur-frieden-48474 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/europaweite-teilnahme-an-demonstration-in-koln-angekundigt-48493 https://deutsch.anf-news.com/frauen/tjk-f-ruft-zur-teilnahme-an-der-demonstration-in-koln-auf-48411

 

Vor 33 Jahren, am 25. Oktober 1992, ist die Guerillakommandantin Bêrîtan Hêvî (Gülnaz Karataş) in Südkurdistan gefallen. Anlässlich des Jahrestages würdigen Kämpfer:innen der Volksverteidigungskräfte (HPG) und der Verbände freier Frauen (YJA Star) ihr Andenken im Gespräch mit ANF.

Die kurdische Freiheitskämpferin Bêrîtan, eine der wegweisenden Kommandantinnen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), wurde zu einem Symbol des Frauenbefreiungskampfes und des unbeugsamen Willens kurdischer Frauen, sich niemals zu ergeben.

„Bêrîtan verkörperte die Linie der freien Frau“

YJA Star-Kämpferin Rûgeş Afrin sagte: „Zunächst gedenke ich aller Gefallenen der Revolution in der Person der Genossin Bêrîtan und verneige mich respektvoll vor ihrem Andenken. Die Genossin Bêrîtan verkörperte die Linie der freien Frau. Sie kämpfte gegen die Mentalität der männlichen Dominanz, Rückständigkeit und des feudalen Denkens und wurde zum Symbol einer historischen Haltung.

Şehîd Bêrîtan kämpfte und siegte; sie bewies, dass Frauen kämpfen können. Durch Bêrîtans Linie organisierten sich Frauen als Armee, und heute setzen wir unseren Kampf und Widerstand in diesen Bergen fort, indem wir ihren Schritten folgen.

Genossin Bêrîtan definierte auch das Maß an Schönheit im Kampf und zeigte, dass „eine Frau, die kämpft, schön und geliebt wird“. Aus diesem Grund werden wir uns auf die von Şehîd Bêrîtan geschaffene Linie der Freiheit stützen und bis zum Ende in ihre Fußstapfen treten.“

„Der Weg zur Befreiung der Frau ist der Weg der Freiheit“

„Şehîd Bêrîtan wurde zu einer Leitfigur für uns Frauen, und heute gehen wir weiter ihren Weg“, begann Arjîn Farqîn, YJA Star-Guerillera, „die Genossin Bêrîtan hat gezeigt, dass Frauen sich aus freiem Willen organisieren und kämpfen können und dass dieser Kampf Frauen schön macht. Mit ihrer Haltung hat Bêrîtan die reaktionären Mentalitäten gegenüber Frauen zerschlagen.

Als YJA Star schützen wir Frauen nicht nur, sondern sorgen auch dafür, dass sie nicht unter männlicher Herrschaft leben müssen. Alle Frauen müssen sich vereinen und ihre eigene Einheit bilden. Eine Frau kann sich nur schützen, indem sie ihre Freiheit erlangt. Der einzige Weg zur Befreiung der Frau ist, den Weg der Freiheit zu gehen, so wie es Bêrîtan getan hat.“

„Lasst uns als ezidische Frauen in die Fußstapfen Bêrîtans treten“

Die YJA Star-Kämpferin Dunya Ronahî sprach auch über die Bedeutung Bêrîtans für die ezidischen Frauen: „Der Oktober ist für uns ein sehr bedeutungsvoller Monat, weil in diesem Monat viele revolutionäre Frauen gefallen sind. Eine der Kommandantinnen, die im Oktober gefallen ist, Genossin Bêrîtan, hat uns den Weg der Freiheit gewiesen. Sie hat für alle Frauen einen wichtigen Weg geebnet, nämlich den Weg der Frauenführung.

Als ezidische Frau habe ich diesen Kampf mit eigenen Augen miterlebt. Die ezidische Gemeinschaft, insbesondere die ezidischen Frauen, wurden einst zu Sklavinnen gemacht, auf Märkten verkauft und ihre Würde wurde mit Füßen getreten, weil sie sich nicht verteidigen konnten. Aber heute haben wir durch Bêrîtans Linie unsere Identität gefunden und unseren Platz in diesem Kampf eingenommen. Durch das Vermächtnis des Widerstands, das Genossin Bêrîtan hinterlassen hat, haben wir gelernt, uns zu verteidigen.

Bêrîtans Handeln inspirierte nicht nur Frauen, sondern sogar die Peschmerga, die gegen sie kämpften; sie legten ihre Waffen nieder. Teile von Bêrîtans Waffe werden noch immer in diesen Häusern aufbewahrt. Viele Familien haben ihre Kinder nach ihr benannt. Bêrîtan ist zum Symbol der Freiheit in Kurdistan geworden. Dies ist mein Aufruf an alle ezidischen Frauen: Lasst uns in die Fußstapfen der Genossin Bêrîtan treten, denn der Weg zur Befreiung der Frauen liegt in Bêrîtans Linie der Freiheit.“

„Ein Symbol des Widerstands“

Derwêş Kazîwa, Kämpfer der HPG, würdigte Bêrîtan mit folgenden Worten: „In Kurdistan und im Nahen Osten hat das Auftauchen von Rêber Öcalan die Hoffnung der unterdrückten Völker, die in Gefangenschaft leben, wieder entfacht. Die Hegemonialmächte sahen darin eine Bedrohung ihrer eigenen Interessen. Erneut versuchten sie, die Werte der Menschheit durch unterwürfige und verräterische Kurden anzugreifen.

Auf diesem Hintergrund griffen kollaborierende kurdische Kräfte 1992 die Freiheitsbewegung in der Region Xakurke an. Ihr Ziel war es, den Willen der Freiheitsbewegung zu brechen, indem sie Frauen ins Visier nahmen. Genossin Bêrîtan zeigte, dass die apoistische Bewegung niemals besiegt werden kann, weder von regionalen Mächten noch von irgendeiner anderen Kraft.

Die Genossin Bêrîtan wurde zum Symbol des Widerstands gegen Verrat und die Linie der Sklaverei; sie durchbrach diese Linie. Indem sie Bêrîtans Weg folgten, haben kurdische Frauen ihren freien Willen offenbart. Als Freiheitskämpfer:innen geloben wir, uns nach dem Vorbild Şehîd Bêrîtans und der Guerillakämpferinnen, die ihrem Weg folgen, neu zu erfinden, und wir werden uns niemals von ihrem Kampf abwenden.“

„Heute sind Kurdinnen weltweit für ihren Kampf bekannt“

Auch für HPG-Guerillera Mîlîtan Metîn war Bêrîtan eine Kämpferin, die sich klar gegen Verrat gestellt und damit Maßstäbe gesetzt hat: „Genossin Bêrîtan hat Verrat nie akzeptiert; ihr Geist des Widerstands lebt bis heute weiter. Bêrîtan hat den Weg der Freiheit erhellt, ihn für uns geebnet, und heute folgen wir ihren Fußspuren. Şehîd Bêrîtan hat sich im Geiste der Selbstaufopferung und inspiriert von den Gedanken Rêber Öcalans von einer Klippe gestürzt, um nicht in die Hände des Feindes zu fallen.

Nach ihrer Selbstaufopferung nahmen viele Frauen, die sich unserer Bewegung anschlossen, den Namen Bêrîtan an. Zuletzt folgten die Genossinnen Rojger und Asya ihren Spuren und führten ähnliche Aktionen durch.

Heute führen Frauen die Gesellschaft an, gehen auf die Straße, und die jüngsten Entwicklungen haben die führende Rolle der Frauen erneut verdeutlicht. Diese Frauen gehen den Weg der Genossin Bêrîtan. Aus diesem Grund sind Kurdinnen heute weltweit für ihren Kampf bekannt, und auch wir werden den Weg von Şehîd Bêrîtan bis zum Ende gehen.“

Bêrîtan stammte aus Dersim

HPG-Guerillero Erdal Herekol griff Bêrîtans Herkunft auf und stellte einen historischen Bezug zu kämpfenden Dersimer Frauen her: „Genossin Bêrîtan stammte aus Dersim. In ihrer Person erwachte der in den Figuren von Besê und Zarîfe verkörperte Kampf wieder zum Leben. Ihre Haltung wurde zum Symbol des Widerstands gegen die Kapitulation. Vor allem innerhalb unserer Bewegung wurde Bêrîtan zum Symbol für die Beharrlichkeit im Streben nach Freiheit.

Das Sprichwort ‚Wer kämpft, wird frei; wer frei wird, wird schön‘ fand durch die Genossin Bêrîtan seine wahre Bedeutung. Als Rêber Öcalan an sie erinnerte, sagte er: ‚Sie hat die Armeewerdung der Frauen vorangetrieben.‘ Die Frauenarmee wurde nicht nur für Bêrîtan, sondern für alle unterdrückten Frauen zu einem Leuchtfeuer der Hoffnung. Frauen, die unter männlicher Herrschaft leben, und Männer, die ein freies und gleichberechtigtes Leben an der Seite von Frauen aufbauen wollen, müssen in die Fußstapfen Şehîd Bêrîtans treten.“

„Bêrîtan kämpfte bis zum letzten Schuss“

„Ich gedenke der Genossin Bêrîtan und allen revolutionären Gefallenen am Jahrestag ihres Todes mit Respekt. Die Genossin Bêrîtan leistete Widerstand gegen die Linie der Sklaverei, und wir stützen unseren Kampf auf diesen Widerstand. Verrat ist wie Krebs; er war in der kurdischen Geschichte schon immer präsent. Die Genossin Bêrîtan kämpfte bis zum letzten Schuss gegen die Linie des Verrats und zerstörte am Ende ihre Waffe, damit sie nicht in die Hände des Feindes fiel. Durch diese selbstaufopfernde Tat wurde sie unsterblich. Şehîd Bêrîtan ist unsere Kommandantin und wir werden ihrem Weg bis zum Ende folgen“, würdigte der HPG-Kämpfer Bawer Kobanê das Andenken der Gefallenen.

„Wir werden den Kampf für ein freies Leben ausweiten“

Die YJA Star-Kämpferin Gulçîn Hîwa verbindet mit der Würdigung des Wirkens von Bêrîtan heutige Verantwortungen: „Der Oktober hat eine besondere Bedeutung für den Kampf der Frauen. Viele wegweisende Frauen, insbesondere die Genossin Bêrîtan, sind in diesem Monat gefallen. Wir sind ihre Nachfolgerinnen. Heute müssen wir als Frauen unsere Identität noch stärker leben und unseren Kampf für die physische Freiheit von Rêber Öcalan intensivieren.

Dieser Weg der Freiheit wurde uns von Rêber Öcalan eröffnet, und mit dem Geist der Genossin Bêrîtan werden wir den Kampf von den Bergen auf die öffentlichen Plätze tragen und unseren Kampf für ein freies Land, eine freie Identität und ein freies Leben ausweiten.“

Nach Bêrîtans Tod wurde die Frauenarmee gegründet

Die sagte: „Die Genossin Bêrîtan ist unsere große Kommandantin, und nach ihrem Tod wurde die Entscheidung getroffen, eine Frauenarmee zu gründen. Wir sind die Kämpferinnen von Şehîd Bêrîtan, und ihr Widerstand ist für uns von grundlegender Bedeutung. Auch heute noch sind wir Zeuginnen von Feminiziden, wie zum Beispiel dem Mord an Narin Güran. All dies sind Angriffe auf Frauen“, teilte YJA Star-Guerillera Vînda Şaho ihre Perspektiven.

„Frauen müssen jetzt ‚es reicht‘ sagen und ihren Kampf verstärken, um die männlich dominierte Mentalität zu verändern. Der einzige Weg, dies zu erreichen, ist durch Organisation. Jede Frau sollte die Ideen von Rêber Öcalan studieren, sich weiterentwickeln und organisieren. Abschließend möchte ich noch Folgendes sagen: Frauen müssen sich die Gedanken von Rêber Öcalan zu eigen machen, den Weg von Bêrîtan gehen und ihre Freiheit erlangen.“

„Durch Bêrîtan wurde die Kraft der Frauen sichtbar“

Auch für die YJA Star-Kämpferin Azê Kurdistan trägt Bêrîtan eine besondere Bedeutung: „Die Genossin Bêrîtan führte einen vielschichtigen Kampf in der Region Xakurke. Sie spielte sowohl im Leben als auch im Kampf eine bedeutende Rolle. Wenn es heute eine Frauenarmee gibt und wenn Frauen in diesen Bergen kämpfen können, dann ist das den Bemühungen sowohl von Rêber Öcalan als auch der Gefallenen zu verdanken.

Durch die Genossin Bêrîtan wurde die Kraft der Frauen sichtbar. Wenn wir mit Bêrîtans Geist kämpfen und ihrem Weg folgen, können wir diesen Prozess zum Erfolg führen. Frauen müssen ehern an dem Kampf festhalten und sich um Rêber Öcalan vereinen. Wenn wir das schaffen, werden Frauen nicht nur in Kurdistan, sondern überall auf der Welt frei leben können.“

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/beritan-hat-den-frauen-hoffnung-gegeben-44078 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/hpg-kampfer-der-feind-wird-niemals-erfolg-haben-44007 https://deutsch.anf-news.com/frauen/mit-beritan-gegen-den-verrat-44000

 

Tiefer kann man nicht sinken: Durch eine peinliche, aber ebenso aufschlussreiche wie verräterische Panne hat das längst zur linken Kampfpostille herabgesunkene einstige Nachrichtenmagazin „Der Spiegel” unfreiwillig offenbart, dass seine Redakteure bei der Erstellung ihrer Texte offenbar Künstliche Intelligenz (KI) verwenden – jedenfalls in einem Ausmaß, das seinen Lesern nicht bekannt war und das das Blatt diesen bislang […]

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Vladimir Putin congratulated Angelina Melnikova on winning the all-around gold medal at the 2025 Artistic Gymnastics World Championships in Jakarta, Indonesia.

Belgiens Oberster Gerichtshof hat am Mittwoch entschieden, dass eine Strafanzeige gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unzulässig ist. Damit endet ein drei Jahre andauernder Rechtsstreit, der vom ehemaligen EU-Lobbyisten Frédéric Baldan im Rahmen des «Pfizergate»-Skandals im Jahr 2023 im belgischen Lüttich eingeleitet wurde. Baldan hatte Amtsmissbrauch, Beweismittelvernichtung, Korruption und Interessenkonflikte angeprangert.

Ungarn und Polen hatten sich seiner Strafanzeige angeschlossen, ebenso wie etwa 1000 weitere Personen und Gruppen. Doch im Januar 2025 – nach fast zwei Jahren juristischem Tauziehen – hatte das Gericht in Lüttich diese Klage als unzulässig eingestuft (wir berichteten zum Beispiel hier, hier und hier). Daraufhin hatten sieben Bürger, die Vereinigung Notre Bon Droit und die belgische sozialliberale Partei Vivant Ostbelgien Berufung beim höchsten belgischen Gericht eingelegt. Doch dieses hat diesen Einspruch nun endgültig abgeschmettert.

Adrien Masset, einer der Anwälte von Ursula von der Leyen, erklärte nach dem Urteil gegenüber dem EU-affinen Portal Euractiv: «Es ist eine gute Entscheidung, und wir begrüßen sie.» Ebenso positiv äußerte sich die EU-Kommission. Ein Sprecher tat kund:

«Diese Niederlage der Kläger bringt Klarheit und zieht einen Schlussstrich unter einen Rechtsstreit, der von den Klägern über drei Jahre und drei Instanzen hinweg in die Länge gezogen wurde – und den sie in allen Punkten verloren haben.»

Die Anwälte von Pfizer – das Unternehmen und dessen CEO Albert Bourla waren ebenfalls in dem Verfahren genannt – lehnten eine Stellungnahme dagegen ab.

Obwohl das Urteil einen juristischen Sieg für von der Leyen darstellt, ist die breitere Pfizergate-Affäre, die sich um ihren privaten «Impfstoff»-Deal mit Bourla dreht, noch nicht abgeschlossen. Bekanntlich hat von der Leyen im Frühjahr 2021 per Textnachrichten eine Vereinbarung über den Kauf von 18 Milliarden Dosen im Wert von 35 Milliarden Euro mit Pfizer/BioNTech getroffen. Diesen hatte sie – wie Kritiker bemängeln – eingefädelt, ohne das offizielle Gremium für die Beschaffung der Präparate einzubeziehen. Auch hatte sie damit die Anzahl der «Impfstoff»-Dosen auf sagenhafte zehn pro EU-Bürger erhöht.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) führe weiterhin eigene Ermittlungen zum Impfstoffbeschaffungsprozess der EU durch, informiert Euractiv. Bislang seien jedoch keine Anklagen erhoben worden.

Neben den Vorwürfen von Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe habe Pfizergate auch eine «Transparenz-Komponente», lässt das Portal wissen. So habe das EU-Gericht im Mai geurteilt, die Kommission hätte «nicht in plausibler Weise erklären können, warum sie der Ansicht war, dass die im Zusammenhang mit der Beschaffung der Covid-19-Injektionen ausgetauschten Textnachrichten keine wichtigen Informationen enthielten, deren Aufbewahrung hätte sichergestellt werden müssen».

Was Euractiv in diesem Artikel nicht erwähnt: Von der Leyen und ihre Kommission haben bereits im August 2025 klargestellt, dass sie gar nicht die Absicht haben, diese geheimen Textnachrichten offenzulegen – trotz des Urteils des EU-Gerichts (wir berichteten).

Audrey Streb. DCNF Energy Reporter

Die Verbraucherschutzorganisation Consumers‘ Research hat am Donnerstag einen Brief an mehrere Mitglieder der Trump-Regierung geschickt mit der Aufforderung an die Behörden, jegliche Verbindung mit dem Unternehmen First Street wegen dessen angeblich ungenauer Klimarisiko-Modellierung aufzugeben.

In dem Schreiben weist der Geschäftsführer von Consumers‘ Research Will Hild darauf hin, dass aktuelle Berichte Zweifel von Hausbesitzern und Brancheninsidern hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Hochwasserrisikobewertungen von First Street aufzeigen, und fordert „eine Behörden-übergreifende Überprüfung der Art und Weise, wie die Zusammenarbeit auf Bundesebene in den Pressemitteilungen von First Street dargestellt wird“. Consumers‘ Research richtete den Brief an den Leiter der Umweltschutzbehörde Lee Zeldin, den Vorsitzenden der US-Notenbank Jerome Powell, Verkehrsminister Sean Duffy und den amtierenden Direktor der Verbraucherschutzbehörde Russ Vought sowie an mehrere andere Behördenleiter.

„First Street versucht, den Verbrauchern eine radikale Klimapolitik aufzuzwingen, indem es den Eindruck erweckt, dass Bundesbehörden seine politisch motivierten Klimarisikomodelle unterstützen. Diese Praxis ist bewusst irreführend, da die Klimamodelle von First Street die Rolle der [Federal Emergency Management Agency] FEMA als rechtlicher und regulatorischer Standard für die Bewertung von Klimarisiken untergraben und die Immobilienwerte der Verbraucher willkürlich verzerren“, erklärte Hild gegenüber der Daily Caller News Foundation. „Aus diesem Grund fordern wir diese Bundesbehörden dringend auf klarzustellen, dass sie First Street nicht unterstützen, und verlangen, dass das Logo der Behörde aus allen öffentlichen Materialien entfernt wird. Consumers‘ Research steht hinter Hausbesitzern und Käufern, die genaue, transparente und vom Bund validierte Informationen verdienen und keine von Klimaaktivisten vorangetriebenen Kennzahlen.“

Hild weist in dem Schreiben darauf hin, dass einige Ankündigungen und Materialien von Bundesbehörden auf die Risikobewertungsdaten von First Street Bezug nehmen, und argumentiert, dass dies aufgrund jüngster Berichte und Beschwerden, wonach die Daten des Unternehmens die Hochwasserrisiken möglicherweise nicht genau darstellen, Anlass zur Sorge gibt. Große Immobilienplattformen wie Zillow, Redfin und Realtor.com haben die Hochwasserdaten von First Street in ihre Angebote einbezogen, heißt es in dem Schreiben.

„Jüngste Berichte und öffentliche Beschwerden deuten darauf hin, dass die Immobilienbewertungen von First Street erheblich fehlerhaft und schwer zu korrigieren sein können“, heißt es in dem Schreiben. „Die Namen und Logos Ihrer Behörden werden von First Street – durch formelle Vereinbarungen, Datenintegrationen oder Forschungsnutzung – als Beweis für die Übereinstimmung der Immobilienbewertungen mit den Klimarisikobewertungen der US-Bundesregierung angeführt. … Ich schreibe Ihnen, um Ihre Behörden dringend zu bitten, (1) alle Partnerschaftsvereinbarungen und impliziten Empfehlungen, die First Street Foundation und ihrer verbundenen gemeinnützigen Gesellschaft First Street Technology die Unterstützung der Bundesregierung verleihen, öffentlich zu widerrufen oder auszusetzen und (2) klar zu erklären, dass die Ergebnisse von First Street/Risk Factor nicht anstelle der Hochwasserkarten der FEMA für Regulierungs-, Versicherungs-, Kredit-, Offenlegungs- oder Listungszwecke verwendet werden dürfen.“

First Street gibt auf seiner Website an, dass sich das Hochwasserrisiko der FEMA von seinen Schätzungen unterscheidet, da sie „das Hochwasserrisiko auf der Ebene der Immobilien berechnet, sich ändernde Klimabedingungen berücksichtigt und das Risiko von Überschwemmungen aufgrund von Starkregenfällen berücksichtigt“, während die FEMA „das Hochwasserrisiko auf Gemeindeebene ermittelt und ihre Risikoprognosen das Risiko eines einzelnen Ereignisses mit einer Wahrscheinlichkeit von 1 zu 100 oder 1 zu 500 aufgrund von Sturmfluten und überlaufenden Flüssen und Bächen erfassen“.

Auf der Website von First Street heißt es: „Wir sind dazu da, um für Finanzinstitute, Unternehmen und Regierungen den Zusammenhang zwischen Klima- und Finanzrisiken in großem Maßstab herzustellen.“

Mehrere lokale Hausbesitzer erklärten gegenüber dem in North Carolina ansässigen Fernsehsender ABC News 13, dass sie ihrer Meinung nach Schwierigkeiten hätten, ihre Häuser zu verkaufen, weil sie aufgrund der Daten von First Street eine erhöhte Hochwasserwarnung erhalten hätten. Die Hausbesitzer argumentierten, dass die Daten keinen Sinn ergäben, da ihre direkten Nachbarn trotz fehlender plausibler Erklärung ganz andere Hochwasserwarnungen erhalten hätten.

Eine in Tennessee ansässige Immobilienmaklerin erklärte gegenüber dem DCNF, dass sie glaubt, dass sie und andere in der Branche aufgrund der Anzeige der First Street-Hochwasserdaten auf Immobilienplattformen Umsatzeinbußen erlitten haben.

„Das Interesse der Käufer ist zurückgegangen. Bevor wir begriffen, was vor sich ging, hatten wir bereits Besichtigungstermine abgesagt“, erklärte Stephanie Cross gegenüber dem DCNF. „Das ist für den Verkäufer verheerend. Diese Fehlinformationen zu verbreiten, ist verheerend – und gleichzeitig führt es im Grunde genommen zu einer Wertminderung der Immobilie.“

Ein Sprecher von Realtor.com verwies das DCNF auf die Website mit Informationen zum Hochwasserrisiko und wies darauf hin, dass jede Anzeige sowohl Daten der FEMA als auch Daten von First Street enthält.

„Ein Haus ist oft das wertvollste Gut einer Familie. Deshalb hält es Realtor.com für unerlässlich, Hausbesitzern, Verkäufern, Käufern und Mietern dabei zu helfen, potenzielle Risiken einer Immobilie zu verstehen, damit sie fundierte Entscheidungen treffen können“, erklärte der Sprecher gegenüber dem DCNF. „Wir sind der Meinung, dass die Angabe beider Bewertungen in der Immobilienanzeige ein klareres Bild der potenziellen Risiken vermittelt. Wenn die Hochwasserbewertungen eines Hauses besonders niedrig oder hoch erscheinen oder widersprüchlich sind, wird den Verbrauchern empfohlen, sich von einem Immobilienmakler oder einem lokalen Hochwasserbeauftragten beraten zu lassen.“

First Street, Zillow und Redfin reagierten nicht auf die Anfrage des DCNF nach einer Stellungnahme.

Link: https://dailycaller.com/2025/10/16/consumers-research-alerts-feds-alleged-climate-activist-scam/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag EXKLUSIV: Verbraucherschutzorganisation warnt Bundesbehörden vor mutmaßlichem Betrug durch Klimaaktivisten erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Jordan’s Department of Statistics has reported a sharp increase in trade activity with Syria, with commercial exchange rising by approximately 390% during the first eight months of the current year.

According to data published by the Jordan News Agency (Petra), Jordanian exports to Syria reached 152 million Jordanian dinars, compared to 31 million dinars during the same period last year, mainly consist of construction materials, electrical equipment, agricultural and food products and chemical goods.

In the same context, Jordan’s imports from Syria totaled around 68 million dinars, up from 34 million dinars in the same period last year, reflecting a 100% increase.

This improvement in trade indicators comes amid a notable strengthening of Jordanian-Syrian relations on both economic and political levels, with growing calls to enhance cooperation in transportation, energy, and agriculture — contributing positively to regional stability and development.

Minister of Economy and Industry, Nidal al-Shaar, met Thursday with Chargé d’Affaires of the Yemeni Embassy in Syria, Mohammed Ezzi Baakr, to discuss areas for economic cooperation and investment promotion between the two countries.

The meeting focused on opening new investment horizons and encouraging business leaders from both nations to strengthen joint efforts in trade and industry. Preparations and steps for the upcoming “Syrian-Yemeni Investment Forum” were also reviewed.

Minister Al-Shaar emphasized the importance of enhancing frameworks for economic and commercial cooperation, supporting joint economic projects that contribute to resource development, job creation and overcoming obstacles facing investors and traders.

For his part, the Yemeni diplomat affirmed his country’s commitment to ensuring the success of the investment forum and to deepening economic ties between Yemen and Syria.

President of the Syrian Arab Republic, Ahmad Al-Sharaa, met on Thursday at the People’s Palace with Minister of Defense, Major General Murhaf Abu Qasrah, and commanders of military divisions.

The meeting addressed developments on the national arena and reviewed the Defense Ministry’s  work over the past period.

Mazen