Externe Ticker

Zum achten Jahrestag der Befreiung der Stadt Raqqa von der Terrorherrschaft der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) haben die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) an die Bedeutung des Ereignisses erinnert. In einer offiziellen Erklärung erklärte Amira Mohammed, Mitglied des Militärrats der YPJ, dass die Stadt heute als Symbol der Hoffnung stehe – „nach Jahren der Finsternis“.

„Die Menschen in Raqqa litten schwer unter der Herrschaft des IS – unter Unterdrückung, Gewalt und systematischer Entrechtung. Besonders Frauen wurden gedemütigt, ihrer Freiheit beraubt und zum Tragen schwarzer Kleidung und Ketten gezwungen“, sagte Mohammed.

Befreiung als Wendepunkt

Raqqa war jahrelang de facto-Hauptstadt des sogenannten IS-Kalifats. Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), zu denen auch die YPJ gehören, hatten die Stadt nach monatelangen Kämpfen am Boden am 20. Oktober 2017 zurückerobert. Die von der internationalen Anti-IS-Koalition aus der Luft unterstützte Offensive gilt als einer der wichtigsten Wendepunkte im Kampf gegen den IS in Syrien.

Mohammed würdigte in ihrem Videostatement die Rolle aller Kämpfer:innen, die zur Befreiung beigetragen haben – „vom ersten Schuss bis zum letzten Schritt der Rückeroberung“. Der Einsatz der Frauenverteidigungseinheiten sei dabei ein zentraler Faktor gewesen. „Wir haben Raqqa aus der Dunkelheit ins Licht geführt“, so Mohammed.

Versprechen zur vollständigen Befreiung Syriens

Die YPJ-Kommandantin bekräftigte in ihrer Erklärung, dass der Kampf gegen Terrorismus und Besatzung weitergehe: „Unser Versprechen steht: Wir werden nicht ruhen, bis ganz Syrien frei ist – jeder einzelne Zentimeter unseres Landes.“ Die QSD und die YPJ seien weiterhin „das Schutzschild der Region“ und würden jedem Versuch einer Bedrohung entschlossen entgegentreten.

Raqqa sei heute „eine sichere Stadt, die Perle des Euphrat“, sagte Mohammed. Der Wiederaufbau und die Rückkehr des gesellschaftlichen Lebens verdankten sich dem Engagement der Verteidigungskräfte und der Bevölkerung in ganz Nord- und Ostsyrien.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qsd-die-befreiung-raqqas-besiegelte-bundnis-mit-den-volkern-48461

 

Der Gesundheitszustand des Journalisten und Autors Hüseyin Aykol bleibt weiterhin ernst. Wie das behandelnde Krankenhaus in Ankara am Montag mitteilte, soll der 73-Jährige erneut für mehrere Tage ins künstliche Koma versetzt werden. Grund sei eine Infektion in der Lunge, die eine gezielte medizinische Behandlung erfordere.

Aykol war am Dienstag vergangener Woche in seiner Wohnung in Ankara mit einer Hirnblutung ins Krankenhaus eingeliefert worden. Während der Behandlung erlitt er einen zweiten Schlag. Seither wird er auf der Intensivstation des Bildungs- und Forschungskrankenhauses Sincan medizinisch versorgt.

Die zunächst verabreichten Medikamente zur Sedierung waren zwischenzeitlich abgesetzt worden. Aufgrund der neu aufgetretenen Komplikationen entschieden die behandelnden Ärzt:innen nun, den Patienten erneut in einen kontrollierten Tiefschlaf zu versetzen. Lebensgefahr besteht den Angaben zufolge weiterhin.

Über Hüseyin Aykol

Hüseyin Aykol wurde 1952 in Salihli (Manisa) geboren. Er studierte in Ankara zunächst Medizin, später Politikwissenschaften, und engagierte sich früh in linken Jugendbewegungen. Seit den frühen 80er Jahren wurde er mehrfach verhaftet und verbrachte insgesamt über zehn Jahre in türkischen Gefängnissen.

Aykol war Mitbegründer und langjähriger Chefredakteur der kurdisch-türkischen Tageszeitung Özgür Gündem und prägte über Jahrzehnte die Medienlandschaft in der Tradition der freien kurdischen Presse. Neben seiner publizistischen Tätigkeit engagierte er sich besonders für die Rechte von Gefangenen und dokumentierte deren Situation in zahlreichen Artikeln und Büchern.

Bis zuletzt war Aykol mit mehr als 60 Verfahren konfrontiert – meist wegen journalistischer Arbeit. Zuletzt saß er 2019 wegen angeblicher PKK-Propaganda in Haft.

https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/journalist-huseyin-aykol-weiterhin-in-kritischem-zustand-48438 https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/journalist-huseyin-aykol-mit-hirnblutung-im-krankenhaus-48380 https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/journalist-huseyin-aykol-akp-mitglied-wider-willen-42584

 

Der Menschenrechtsverein IHD hat eine umfassende Untersuchung zum Tod der kurdischen Studentin Rojin Kabaiş gefordert. In einer zeitgleich in mehreren Provinzen durchgeführten Pressekonferenz übte die Organisation scharfe Kritik an staatlichen Institutionen. Der Vorwurf: Strukturen wie das Justizministerium und das Institut für Rechtsmedizin trügen mit ihrem Verhalten zur Vertuschung geschlechtsspezifischer Gewalt bei.

Die koordinierten Pressekonferenzen fanden in Wan (tr. Van), Riha (Urfa), Êlih (Batman), Dersim (Tunceli), Izmir, Mersin, Adana und Antalya statt, der zentrale Erklärungstext wurde jeweils von der IHD-Frauenkommission verlesen.

Kritik an Straflosigkeit und mangelndem Schutz

In Wan erklärte Ayten Kıran, Ko-Vorsitzende der örtlichen IHD-Zweigstelle, dass seit dem Rückzug der Türkei aus der Istanbul-Konvention 2021 die Schutzmechanismen für Frauen messbar geschwächt worden seien. Der Staat komme seiner Pflicht, Frauen vor Gewalt zu schützen und ihr Recht auf Leben zu garantieren, nicht ausreichend nach. Dies gelte nicht nur für den Fall Rojin Kabaiş, sondern für zahlreiche ungeklärte Todesfälle von Frauen im ganzen Land.

„Die Praxis der Straflosigkeit verletzt das Recht von Frauen auf Leben, auf Zugang zur Justiz und auf effektive Ermittlungen“, so Kıran. Der IHD wirft insbesondere dem Institut für Rechtsmedizin vor, Gutachten auszustellen, die eher den mutmaßlichen Tätern als der Wahrheit dienten. Dies zwinge Angehörige oft zu jahrelangem Kampf um Gerechtigkeit – unter fortwährender Gefährdung ihrer Sicherheit.

Zentrale Forderungen des IHD

Der IHD ruft das Justizministerium, die Rechtsmedizin, die parlamentarische Menschenrechtskommission, Anwaltskammern, Frauenrechtszentren sowie die gesamte Zivilgesellschaft auf, sich für eine unabhängige und transparente Aufklärung einzusetzen. Die Hauptforderungen lauten:

▪ Lückenlose und effektive Ermittlungen im Fall Rojin Kabaiş sowie in allen Fällen mutmaßlicher Femizide;

▪ Ende des Monopols der staatlichen Gerichtsmedizin bei der Beweiserhebung – stattdessen sollen auch unabhängige medizinische Gutachten rechtsgültig anerkannt werden;

▪ Wiedereinführung der Istanbul-Konvention und damit einhergehender Schutzmechanismen für Frauen;

▪ Klares Vorgehen gegen Straflosigkeit bei Gewalt gegen Frauen, einschließlich staatlicher Mitverantwortung, wo vorhanden.

Deutliche Botschaften von Frauen

In zahlreichen Städten wurde die Erklärung im Beisein lokaler Parteivertreter:innen, zivilgesellschaftlicher Gruppen und Fraueninitiativen verlesen. In Izmir nahm die DEM-Partei an der Veranstaltung teil. In Mersin wurden Plakate mit Aufschriften wie „Was geschah mit Rojin?“, „Wir kennen den Täter“ und „Aufhebung der Geheimhaltung im Fall“ gezeigt.

Auch in anderen Städten lauteten die Botschaften: „Rojins Tod war kein Suizid – es war Mord“, „Frauenmorde sind politisch“ und „Gerechtigkeit für Rojin“. Diese Parolen spiegeln eine wachsende Besorgnis über die steigende Zahl ungeklärter Femizide und das als unzureichend empfundene staatliche Vorgehen dagegen wider.

Der Fall Rojin Kabaiş

Rojin Kabaiş war Studentin an der Universität Yüzüncü Yıl in Wan. Im Oktober 2024 wurde die 21-Jährige 18 Tage nach ihrem Verschwinden aus einem Wohnheim am Ufer des Wan-Sees tot aufgefunden. Die Ermittlungsbehörden stellten frühzeitig die These eines Suizids in den Raum – eine Deutung, die von ihrer Familie und deren Rechtsbeistand von Beginn an entschieden in Zweifel gezogen wurde. Inzwischen ist bekannt, dass ein forensisches Gutachten Hinweise auf mögliche sexualisierte Gewalt enthält – zwei männliche DNA-Spuren wurden an sensiblen Körperstellen festgestellt.

Die Umstände ihres Todes, die Reaktion der Behörden – die Information auf männliche DNA-Spuren an Rojins Körper wurde erst rund ein Jahr nach ihrem Tod bekannt – und die bisherigen Ermittlungsfortschritte werfen aus Sicht von Menschenrechtsorganisationen und Angehörigen viele Fragen auf. Der IHD spricht von einem möglichen Femizid und fordert vollständige Transparenz, insbesondere hinsichtlich der Ermittlungen, der medizinischen Gutachten und der staatsanwaltschaftlichen Bewertungen.

Rojin Kabaişs Familie fordert zudem Aufklärung darüber, warum der Rektor der Universität in Wan, Hamdullah Şevli, die mehrere Jahre für die regierende AKP im türkischen Parlament saß, sich ohne jegliche medizinische Qualifikation an der Autopsie von Rojin Kabaiş beteiligt hat. Auch verlangen die Angehörigen, dass die Geheimhaltungsverfügung über der Ermittlungsakte aufgehoben wird.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/taxifahrer-in-wan-protestieren-fur-aufklarung-des-todes-von-rojin-kabais-48452 https://deutsch.anf-news.com/frauen/widerspruche-im-fall-rojin-kabais-dem-abgeordnete-fordert-unabhangige-untersuchung-48364 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/fall-rojin-kabais-strafanzeige-gegen-gerichtsmedizin-und-proteste-in-wan-48368 https://deutsch.anf-news.com/frauen/rojin-kabais-dna-funde-erharten-verdacht-auf-sexualisierte-gewalt-48336

 

Internal security forces in Homs discovered underground prison in al-Mukharram area of Homs Governorate used during the former regime to detain civilians, officials said

Omar Al-Mousa, Assistant Director of al-Mukharram District, told SANA on Monday that the discovery of the prison occurred recently in Buwaydat Salamiyah during police patrols conducting inspections operation in the area.

Al-Mousa pointed out that the prison is an underground cave with a sealed iron door, it contains items and tools used for torture, including sticks and ropes, noting that the site is connected to a tunnel five meters deep and forty meters long.

The Syrian-Austrian-German Economic Forum 2025 kicked off Monday in Damascus, bringing together representatives from Syrian economic bodies, business leaders, and investors from the three countries, as well as the ambassadors of Germany and Austria to Syria.

The forum aims to present investment opportunities in Syria across various production and service sectors and to expand collaboration between Syrian, Austrian, and German companies. It features specialized sessions on investment laws, the role of transport infrastructure in economic development, energy, digital transformation, and the rebuilding and urban development process.

In his opening speech, Syria’s Deputy Minister of Economy and Trade for Internal Trade Affairs, Maher al-Hassan, emphasized that the forum sends a strong message of mutual trust and represents the shared desire to enhance cooperation between Syria and its partners in Austria and Germany. He noted that the event would open new avenues for investment in various sectors.

Al-Hassan also highlighted that the Syrian government is working diligently to improve the investment climate by reforming legislation, simplifying procedures, and offering incentives to investors.

Syrian Chamber of Commerce Federation President, Alaa al-Ali, underscored the significance of the forum as a true platform for dialogue between Syrian and international businesses.

He stressed that the forum reflects growing confidence in Syria as a promising investment destination. Al-Ali also pointed out that holding the forum in Damascus is a clear sign of Syria’s steady progress toward economic recovery and its renewed openness to the world.

Olaf Hoffmann, President of the German-Arab Chamber of Commerce, described the forum as the beginning of a new phase of economic cooperation between Syria and Germany.

He commended the Syrian government’s efforts in strengthening economic ties and emphasized the importance of boosting the reconstruction process and expanding trade exchanges, particularly in renewable energy sectors.

German Ambassador to Syria, Clemens Hach, highlighted the forum’s importance in fostering cooperation with other nations. He stated that Germany is ready to provide consulting, economic expertise, knowledge transfer, and the will to contribute to building a sustainable and peaceful future, while enhancing security and development in Syria.

Meanwhile, Austrian Chamber of Commerce President, Werner Vasslabend, reiterated that Austria views the Syrian market as a key strategic hub in the region. He noted that Austrian companies are eager to share their expertise and contribute to developmental projects in Syria.

Austrian Ambassador to Syria, Isabel Rauscher, also emphasized her country’s commitment to forging partnerships with the Syrian business sector and supporting the nation’s reconstruction and development journey.

In conclusion, forum participants reaffirmed the importance of strengthening economic partnerships between Syria and its Austrian and German counterparts, with a focus on supporting reconstruction projects and fostering sustainable development.

Ich habe verhalten optimistisch über Trumps Friedensplan für Gaza berichtet und in meinem Artikel habe ich auch die 20 Punkte des Plans übersetzt. Der Grund für meinen verhaltenen Optimismus war erstens, dass der Plan – wenn er denn tatsächlich umgesetzt wird – funktionieren könnte, auch wenn viele Details darin nicht geregelt sind. Zweitens würde ein […]

Gestern hat sich das CDU-Präsidium sich zu einer zweitägigen Klausur in den Berliner Grunewald zurückgezogen, um über ihre “Strategie” bei den bevorstehenden Landtagswahlen zu beraten und ein Krisenmanagement angesichts der explodierenden Umfragewerte zu finden. Dies führt natürlich unweigerlich zu der Frage, wie lange man sich die Anti-AfD-Brandmauer noch leisten will. Wie unrettbar diese Partei verloren ist, […]

<p>The post Eine Klausur als vorgezogene Totenmesse: Die Union besiegelt ihren eigenen Untergang first appeared on ANSAGE.</p>

The Palestinian Ministry of Health in Gaza reported on Monday that 57 Palestinians were killed and 158 injured in Israeli airstrikes over the past 24 hours.

The ministry said in its daily report that several victims remain trapped under the debris, as emergency medical and civil defense teams have been unable to reach them due to ongoing bombardments and destroyed infrastructure.

Since the beginning of the war on Gaza on October 7, 2023, the death toll in Gaza has reached 68,216, with 170,361 individuals reported injured. This figure includes casualties from the latest escalation, despite a brief ceasefire declared on October 11, 2023.

Following the ceasefire, 80 more Palestinians have been killed, 303 injured, and 426 bodies have been retrieved from the wreckage.

The humanitarian situation in Gaza continues to deteriorate, as the ongoing airstrikes and limited access to emergency aid exacerbate already dire conditions in the densely populated coastal enclave.

As the conflict persists, hopes for a lasting ceasefire remain fragile, with both sides continuing to suffer heavy losses.

- Was andere Medien melden / Deutschland, Russland, Aufrüstung, Krieg, Militarismus

Israeli forces carried out an incursion into the village of Ovania, located in the northern countryside of Quneitra, on Monday, a SANA reporter said.

According to the reporter, an Israeli force comprising two military vehicles advanced from the town of Hadar toward Ovania before withdrawing shortly afterward.

On Sunday, Israeli forces infiltrated several villages in the Quneitra countryside.

These aggressions against Syrian territory represent a violation of the 1974 disengagement agreement, international law, and United Nations resolutions.

Syria condemns these actions and calls on the international community to take a firm stand to halt them.

Wie beliebt wäre wohl eine deutsche Oppositionsbewegung in Deutschland, deren führende Köpfe aus dem Ausland und mit Unterstützung anderer Staaten den Untergang Deutschlands als Staat und die Vernichtung der deutschen Wirtschaft, also die totale Verelendung Deutschlands, fordern und offen sagen, dass sie für diesen Zweck in Deutschland einen gewaltsamen Putsch und einen Bürgerkrieg organisieren wollen? […]

Viele Betroffene wissen nicht: Sie dürfen die versorgungsärztliche Stellungnahme und alle zugrunde liegenden Befunde einsehen – und kopieren. Das eröffnet enorme Chancen im Widerspruchsverfahren, etwa bei GdB-Feststellungen, Pflegegrad, Unfall- und Rentenleistungen. Rechtsgrundlage ist § 25 SGB X.

Danach muss die Behörde Akteneinsicht gewähren, wenn die Kenntnis zur Durchsetzung Ihrer Rechte erforderlich ist. Dazu gehören ausdrücklich auch medizinische Unterlagen, auf die sich die Entscheidung stützt.

Was genau steht Ihnen zu?

§ 25 SGB X verpflichtet die Behörde, Einsicht in die Verfahrensakte zu erlauben. Nur Entwürfe und reine Vorarbeiten sind bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens ausgenommen – nicht aber die versorgungsärztliche Stellungnahme, wenn sie als Entscheidungsgrundlage herangezogen wurde.

Medizinische Inhalte dürfen nur in Ausnahmefällen über einen Arzt vermittelt werden, etwa wenn unmittelbare Gesundheitsnachteile drohen; das beschränkt Ihr Einsichtsrecht aber nicht. Und: Sie dürfen Auszüge selbst fertigen, fotografieren oder Kopien verlangen; die Behörde kann hierfür einen angemessenen Kostenersatz berechnen.

Behörden dürfen ihre Entscheidung nicht auf Unterlagen stützen, deren Bekanntgabe sie verweigern. Das betonen juristische Kommentare ausdrücklich – die Akteneinsicht kann nicht „ins Leere“ laufen, indem wesentliche Belege im Verborgenen bleiben.

Warum die versorgungsärztliche Stellungnahme der Schlüssel ist

Die interne ärztliche Bewertung (häufig „versorgungsärztliche Stellungnahme“ oder „ärztlicher Dienst“) prägt den Bescheid: Welche Diagnosen wurden anerkannt? Wie wurden Funktionsbeeinträchtigungen nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen (VMG) bewertet?

Gerade hier passieren Fehleinschätzungen – etwa, wenn aktuelle Befunde fehlen, Dauerschäden verharmlost oder Wechselwirkungen mehrerer Leiden nicht zum Gesamtbild (Gesamt-GdB, Pflegebedarf, MdE) zusammengeführt werden.

Wer die Stellungnahme kennt, kann den Widerspruch gezielt auf Lücken, Widersprüche und Bewertungsfehler aufbauen. (Für die Praxis der Aktenübersendung/Kopien und typische Modalitäten verweisen selbst Unfallversicherungsträger auf § 25 SGB X.)

So kommen Sie an die Unterlagen – Schritt für Schritt

1. Kurz und klar beantragen:
„Hiermit beantrage ich Akteneinsicht nach § 25 SGB X in meine vollständige Verwaltungsakte einschließlich der versorgungsärztlichen Stellungnahme und sämtlicher Befundberichte/Gutachten, auf die sich der Bescheid bezieht. Bitte übersenden Sie mir Kopien bzw. ermöglichen Sie mir, die Akte vor Ort zu fotografieren.“

2. Bezug zum Verfahren herstellen:
Nennen Sie Aktenzeichen/Bescheiddatum und den Zweck („zur Widerspruchsbegründung“). Das erfüllt das Merkmal der „Erforderlichkeit“.

3. Format wählen:
Bitten Sie um Kopien/Scans oder um Einsicht vor Ort – Sie dürfen selbst fotografieren; bei Kopien kann die Behörde Kostenersatz verlangen. Anwält:innen erhalten Akten oft zur Kanzleieinsicht.

4. Arztvorbehalt aktiv nutzen – aber nicht akzeptieren, wenn er missbraucht wird:
Besteht die Behörde auf „Vermittlung durch einen Arzt“, benennen Sie eine/n Vertrauensarzt/-ärztin. Wichtig: Das beschneidet Ihr Einsichtsrecht nicht; es geht nur um das „Wie“ der Kenntnisvermittlung.

5. Frist im Blick:
Die Widerspruchsfrist (meist 1 Monat) läuft weiter. Beantragen Sie ggf. Fristverlängerung mit Hinweis auf ausstehende Akteneinsicht – andernfalls fristwahrend Widerspruch einlegen und nach Akteneinsicht begründen. (Allgemeine Verfahrenspraxis; gestützt auf § 25 SGB X und Rechtsschutzgrundsätze.)

Worauf Sie bei der Auswertung achten sollten Gezielt prüfen Darum entscheidend Diagnosen & Zeitbezug Sind alle Diagnosen enthalten? Liegen sie im maßgeblichen Zeitraum? Fehlen aktuelle Arztbriefe/Reha-Berichte? Funktion statt Diagnose Bewertet wurde nicht „Krankheit“, sondern Funktionsbeeinträchtigung im Alltag/Erwerbsleben. Werden Einschränkungen ausreichend begründet? VMG-Zitate Verweist die Stellungnahme korrekt auf die Versorgungsmedizinischen Grundsätze(Tabellen, Spannen, Kombinationsregeln)? Gesamtbewertung Wird das Zusammenwirken mehrerer Leiden gebildet (Gesamt-GdB/MdE), statt nur additiv Einzelsätze zu wiederholen? Abweichungen von Befunden Wo weicht die Stellungnahme von Facharztbefunden ab? Gibt es Begründung – oder nur pauschale Formulierungen? Widersprüche/Leerstellen Fehlen Befundberichte, auf die verwiesen wird? Sind Datumsangaben unplausibel? Dokumentieren und monieren! Typische Abwehrargumente der Behörden – und was dagegen hilft

„Interne Unterlagen/Entwürfe“ – trifft auf die versorgungsärztliche Stellungnahme nicht zu, wenn sie Grundlage der Entscheidung ist. Entwürfe sind nur bis Abschluss des Verwaltungsverfahrens ausgenommen.

„Gesundheitsschutz“ – dann Vermittlung über einen Arzt; Ihr Recht bleibt bestehen, benennen Sie eine/n Vertrauensarzt/-ärztin.
„Keine Kopien/kein Fotografieren“ – § 25 Abs. 5 SGB X erlaubt eigene Abschriften/Fotos und behördliche Ablichtungen gegen angemessenen Kostenersatz.

Was bringt das im Widerspruch?

Mit Aktenkenntnis lässt sich die Begründung präzise aufbauen: konkrete Aktenstelle zitieren, Lücke benennen (z. B. fehlender Reha-Entlassungsbericht), VMG-Regel anführen, aktuellen Befund beilegen und Neubewertung verlangen.

So erhöhen Sie die Chancen auf Abhilfe im Vorverfahren – ohne sofortige Klage. (Diese Vorgehensweise entspricht dem gesetzlich verankerten Akteneinsichtsrecht und der gelebten Verwaltungspraxis.)

Mustertext für Ihren Antrag

Betreff: Antrag auf Akteneinsicht nach § 25 SGB X – [Ihr Name], AZ: [XXXX]

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich Akteneinsicht in die vollständige Verfahrensakte, inklusive der versorgungsärztlichen Stellungnahme, aller Befundberichte, eingeholten Gutachten sowie der behördlichen Bewertungsvermerke, auf die sich der Bescheid vom [Datum] stützt.

Bitte übersenden Sie mir Kopien/Scans (alternativ: terminieren Sie eine persönliche Akteneinsicht; ich fertige eigene Fotoabschriften an).
Die Einsicht ist zur Wahrnehmung meiner Rechte im laufenden Widerspruchsverfahren erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen

Fazit

Wer seine Akte kennt, argumentiert besser. Die versorgungsärztliche Stellungnahme ist dabei der Dreh- und Angelpunkt – und kein Geheimdokument. Fordern Sie sie ein, prüfen Sie kritisch, und untermauern Sie Ihren Widerspruch mit Aktenzitaten, VMG-Bezug und frischen Befunden. Das ist Ihr Recht.

Der Beitrag Schwerbehinderung: So entlarvt man Bewertungsfehler beim GdB Antrag erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Who Buried the Investigation of Charlie Kirk’s Murder?

Paul Craig Roberts

It has been one month and 10 days since Charlie Kirk’s assassination, and we still know nothing factual about it.  

The information or disinformation that has come out is nonsensical.  Andrew Kolvet, a spokesman for Turning Point USA and executive producer of The Charlie Kirk Show, said the doctor who examined Kirk told him that there was no exit wound.  Yet, we are told that the bullet was fired from a 30-06 rifle used by the suspect Tyler Robinson.  This is an impossibility. A 30-06 would have left little of Kirk’s neck or head.  It is ammunition used for grizzly bear and moose.

There is no evidence that any media or FBI questioned the attending doctor concerning his report of no exit wound as reported by Kolvet.

An internet search reports that no bullet has been found. A suggestion is offered that perhaps it has been recovered but the news is being withheld “possibly due to ongoing forensic processing or investigative sensitivity.” After 40 days they are still examining a bullet? The only possible thing that could be sensitive about the bullet, if they have it, is it is not 30-06 caliber.

The bullet that blew out the back of President Kennedy’s skull and managed to continue its magical path and cause three more wounds was allegedly found intact on the floor of President Kennedy’s limousine. It was a less powerful caliber than the alleged 30-06 used to murder Kirk. The explanation handed to us dumbshit insouciant Americans is that Kirk was so strong that the bullet fragmented and does not exist.

So what evidence do they have on which to try the suspect, Tyler Robinson?  Theories of a fragmented  bullet from a likely planted rifle with no evidence that the bullet that killed Kirk was ever fired from the rifle? Anyone can put an empty case in the receiver of a rifle or fire into the air or ground and not eject the case.

Other reports said the doctor attending to Kirk said that he found the bullet under Kirk’s neck skin.  This cannot be correct if the bullet was a powerful 30-06.  As far as available information goes, no one in the media or FBI has asked the doctor for the bullet or even inquired if he found it.

Among these astonishing investigatory failures, no one, not the FBI, not the media, has tracked down and questioned the clearly indicated man in brown whose movements and behavior suggest he might have been the murderer and who, according to an available video assuming it is not an AI creation, supervised the loading of Kirk’s body into a private vehicle and departed with it.

The media customarily dismisses any departure from the official narrative as a conspiracy theory and ignores it.  Therefore, those who intend to deceive us have a free hand.

Kash Patel, on whom so many Americans rested their hopes for a return of a truthful and honest FBI, owes us explanations.  He needs to tell us whether they have the bullet and if not why not.  He needs to tell us if there is an exit wound and if not, why not. He needs to tell us who the man in brown is and whether he has been questioned and whether the video evidence of him directing Kirk’s body into a private vehicle and driving off with it is valid.  He needs to tell us how Tyler Robinson hid the murder weapon in the nearby woods when he jumped down from the roof with no rifle in his possession.  

Many have concluded that the man in brown was an Israeli agent who killed Kirk because Kirk had begun leading the rising American generation to question, rather than to worship, Israel.  The absence of a professional investigation and objective reporting of Kirk’s assassination supports the belief that the Trump regime is covering up Israel’s murder of Charlie Kirk.

Only 49% of Americans Support Designating Antifa a Terrorist Organization

Paul Craig Roberts

If the report is correct, a poll found that only 49% of American voters support the violent anti-white organization Antifa’s designation as a terrorist organization.  30% oppose and 21% are unsure. 80% of Democrats oppose.  https://headlineusa.com/poll-americans-support-antifa-terror-designation/?utm_source=HUSA_EMAIL_NSP_AM&utm_medium=email&utm_campaign=HUSAemail 

Antifa is the group that looted and burned the business districts in many American cities with full enablement and protection by Democrats.  The limp excuse was that back George Floyd, a fentanyl addict, was killed by a white cop, Derek Chauvin.

The charge was based on a black girl’s cell phone video that experts proved due to the angle it was taken suffered from perspective distortion.  The close up police videos showed that Chauvin’s knee was on Floyd’s shoulder, correct police procedure, not on his neck.  The coroner’s report said that Floyd died from fentanyl overdone and that there were no signs of strangling.  But the Democrats wanted a white cop victim, and so Floyd was framed despite being cleared by the hard evidence. As Floyd was convicted by the whore media long before his trial, the jury had no choice but to find him guilty or Antifa and Black Lives Matter would have been on jury members’ lawns treating to burn them out. Floyd was recently stabbed 21 times in prison. This is Democrat “justice” in America today.  The Republicans, of course, did nothing about the frame up of Chauvin, and Trump, busy at work pardoning financial criminals, has not dared to pardon Chauvin, a truly innocent person.

The fact that only 49% of Americans are capable of understanding that Antifa is a terrorist organization is more proof in support of my reluctant conclusion that Americans are too stupid of a people to survive.  That only 20% of Democrats see Antifa as a terrorist organization tells us that the Democrat party is lost to America.  Indeed, the Democrat Party is now actively engaged in insurrection against the government of the United States.  It is pointless to deny this fact.

What are we going to do about it?  Indeed, can we do anything about it?

Admiral Alvin Hosley Put Principle Above Career and Resigned as Head of the US Southern Command in Opposition to Trump’s Fake Excuse Venezuela Regime Change

Another loss of a principled officer to illegal American aggression.

https://headlineusa.com/head-of-us-southern-command-to-step-down-amid-strikes-on-boats-and-push-toward-venezuela-regime-change/?utm_source=HUSA_EMAIL_NSP_AM&utm_medium=email&utm_campaign=HUSAemail 

It Was Obvious that Israel Would Resume Murdering Palestinians Once Israel Used Trump’s Phony Cease Fire to Get Their Hostages Back

https://israelpalestinenews.org/israel-has-violated-ceasefire-47-times-killed-38-palestinians-ceasefire-day-9/ 

Don Lemon Designates Illegal Aliens “Citizens” and calls on People of Color to Arm Themselves Against Federal Agents

“Take up arms,” urges Lemon.  This is an act of insurrection.  Why isn’t Lemon arrested?

https://headlineusa.com/don-lemon-urges-black-and-brown-americans-to-arm-themselves-against-ice/?utm_source=HUSA_EMAIL_NSP_AM&utm_medium=email&utm_campaign=HUSAemail 

Andrew Montford

[Weil das hierzulande kaum anders sein dürfte, wird dieser Beitrag hier übersetzt, obwohl nur UK gemeint ist. A. d. Übers.]

Im Jahr 2012 wurde ein Großteil Europas von einer extremen Kältewelle heimgesucht, die im Osten begann und sich allmählich nach Westen ausbreitete, bis selbst in UK Temperaturen bis minus 11 °C gemessen worden sind. Sollte sich dies heute wiederholen, würde es meiner Meinung nach zu rotationsbedingten Netzausfällen und Stromausfällen in ganz UK und möglicherweise auch in weiten Teilen Westeuropas kommen.

NESO scheint gefährlich selbstgefällig zu sein. Das Problem liegt darin begründet, dass NESO die maximale Nachfrage im System anhand einer „durchschnittlichen Kälteperiode” ermittelt und anhand der sogenannten „derated capacity” (reduzierte Kapazität) feststellt, ob die verfügbare Erzeugungskapazität ausreicht, um diese Nachfrage zu decken.

Aufgrund der steigenden Nachfrage durch Wärmepumpen und Elektrofahrzeuge führt eine sehr kalte Periode zu einem Anstieg der Nachfrage, der über den Wert einer „durchschnittlichen” Kälteperiode hinausgeht.

Das große Problem liegt jedoch auf der Nachfrageseite. Bei der Leistungsreduzierung von Generatoren werden in der Regel „durchschnittliche” Wetterbedingungen berücksichtigt, möglicherweise auch unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit von Wartungsausfällen. Windparks werden natürlich auf einen viel geringeren Prozentsatz ihrer Kapazität heruntergeregelt als Gaskraftwerke, was die Tatsache reflektiert, dass der Wind möglicherweise nicht weht.

Bei einer Kältewelle wie 2012 wäre jedoch davon auszugehen, dass unsere erneuerbaren Energien überhaupt nichts beitragen würden – solche Perioden sind durch Windstille und winterliche Düsternis gekennzeichnet. Das würde bedeuten, dass die thermischen Kraftwerke (Gas und Kernkraft) die gesamte Last der Lieferung von 60 GW oder mehr an UK sowie einen erheblichen Bedarf an Exporten über die Verbindungsleitungen nach Frankreich tragen müssten. Aber würde das ausreichen? Anders ausgedrückt: Sind die Leistungsreduzierungsfaktoren für thermische Kraftwerke angemessen?

Unter durchschnittlichen Bedingungen mag das der Fall sein. Unter den extrem kalten Bedingungen des Jahres 2012 gab es jedoch beispielsweise Probleme mit dem Einfrieren von Gasversorgungsventilen, dem Einfrieren oder nur teilweisen Öffnen von Versorgungspumpen und Reglern sowie dem Einfrieren von Kühlsystemen. Das bedeutete, dass viele Generatoren, die sich als verfügbar gemeldet hatten, nicht ansprangen. Andere starteten zwar, aber aufgrund von Ausfällen entweder in der Gasversorgung oder im Kühlsystem stieg ihre Leistung nicht an und sie wurden schnell wieder vollständig abgeschaltet. Andere Anlagen liefen sechs oder acht Stunden lang einwandfrei und fielen dann aus – alte Anlagen vertragen es nicht, stundenlang unter maximaler Belastung zu laufen.

Überlegen Sie, was dies heute bedeuten könnte. Am ersten Tag der Kältewelle könnten wir Folgendes erwarten:

• Wind: 1 % der Kapazität

• Thermisch: 70 % der Kapazität.

Das allein wäre schon schlimm genug, aber da auch die Verbindungsleitungen exportieren wollen, würde dies zu einem ernsthaften Problem werden.

Am zweiten Tag wäre die Verfügbarkeit der thermischen Stromerzeugung auf etwa 40 % gesunken, da wir mit dem Problem konfrontiert waren, dass veraltete Gaskraftwerke nicht mehr in der Lage waren, über Stunden hinweg mit maximaler Leistung zu laufen. Dann hätten wir schwierige Entscheidungen treffen müssen. Wir hätten wahrscheinlich die Verbindungsleitungen gekappt und müssten anschließend entscheiden, ob wir die Versorgung mit Erdgas für die Heizung von Haushalten oder für die Stromerzeugung priorisieren wollten.

Am dritten Tag müssten wir mit ziemlicher Sicherheit die Nachfrage drosseln – mit anderen Worten: rollende Stromausfälle verhängen. Dies müsste möglicherweise im gesamten Land gleichzeitig erfolgen. Und da Zentralheizungen und Wärmepumpen ohne Stromversorgung nicht genutzt werden können, würde dies zweifellos zu vielen Todesfällen durch Unterkühlung führen.

Der derzeitige Ansatz der NESO ist unzureichend. Sie muss dringend zu einer geeigneten szenariobasierten Modellierung für Kapazität, Zuverlässigkeit und Energiedauer übergehen und dabei auch die gegenseitigen Abhängigkeiten der Gas- und Stromnetze in ganz Europa berücksichtigen. Außerdem muss sie untersuchen, wie extreme Wetterereignisse und geopolitische Ereignisse die Strom- und Gasexporte und -importe einschränken oder in die Höhe treiben könnten. Sie berücksichtigt keine Ereignisse mit geringer Wahrscheinlichkeit, aber großen Auswirkungen, und dieses Versäumnis könnte katastrophale Folgen haben.

Andrew Montford is the director of Net Zero Watch.

Link: https://www.netzerowatch.com/all-news/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Warum eine Kältewelle zu einer Katastrophe führen könnte erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM), Gülistan Kılıç Koçyiğit, hat die geplante Verlängerung von Auslandseinsätzen der türkischen Armee in Syrien, Irak und Libanon scharf kritisiert. In einer Pressekonferenz im türkischen Parlament sprach sie sich gegen zwei Mandate aus, die der Nationalversammlung in Kürze zur Abstimmung vorgelegt werden sollen.

„Gerade in einer Zeit, in der wir über Entwaffnung, Deeskalation und Frieden sprechen, bringt die Regierung erneut ein Kriegsszenario ins Parlament“, erklärte Kılıç Koçyiğit. Die geplanten Mandate würden nicht nur bestehende Militärpräsenz verlängern, sondern möglicherweise neue Truppenbewegungen ermöglichen.

Die offizielle Begründung, es gehe um die nationale Sicherheit der Türkei, lasse sich nicht halten. „Tatsächlich handelt es sich um eine andauernde Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder“, sagte die Abgeordnete. Das sei weder rechtlich noch politisch legitimierbar.

Kritik an „sicherheitspolitischem Dogma“

Koçyiğit sprach von einem grundsätzlichen sicherheitspolitischen Paradigma, das die Regierung seit Jahren verfolge. „Dieses Sicherheitsverständnis wird der Bevölkerung ständig vermittelt, als gäbe es keine Alternative“, sagte die Politikerin. Dabei hätten weder militärische Mandate noch sicherheitspolitische Maßnahmen in den vergangenen Jahren zu einer Lösung innerstaatlicher oder regionaler Konflikte beigetragen – im Gegenteil: „Sie haben die Lage verschärft und die Region in einen Strudel aus Gewalt und Instabilität gestürzt.“

 

Demokratie statt Einflussnahme

Mit Blick auf Syrien betonte die DEM-Abgeordnete, die Zukunft des Landes dürften allein dessen Bewohner:innen bestimmen – einschließlich Kurd:innen, Araber:innen, Ezid:innen, Drus:innen und Alawit:innen. „Demokratische Einheit in Syrien ist aus unserer Sicht die einzig tragfähige Perspektive. Die Türkei ist davon derzeit jedoch weit entfernt“, sagte sie und warnte davor, der syrischen Gesellschaft „von außen Rezepte oder fertige Modelle“ aufzuzwingen – sei es aus Eigeninteresse, geopolitischen Gründen oder unter dem Vorwand der Sicherheit.

Auch die laufenden Gespräche zwischen der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) und der syrischen Übergangsregierung sowie internationalen Akteuren, etwa zur Integration von Verwaltungsstrukturen, würden durch die widersprüchliche Haltung der Türkei untergraben. Einerseits beteilige man sich an diplomatischen Prozessen, andererseits setze man weiter auf militärisches Vorgehen. Diese Doppeldeutigkeit schade der Vertrauensbildung.

„Zeit für eine friedensorientierte Wende“

Koçyiğit forderte ein grundsätzliches Umdenken in der Außen- und Sicherheitspolitik: „Die Türkei steht an einem Scheideweg. Entweder sie entscheidet sich für eine demokratische und gleichberechtigte Außenpolitik im Dialog mit den Völkern – oder sie verharrt im alten sicherheitspolitischen Denken mit all seinen zerstörerischen Folgen.“

Nur ein innerlich befriedetes und demokratisches Land könne auch ein Stabilitätsfaktor für die Region sein. „Die Lösung der Kurdenfrage durch demokratische Mittel ist ein Schlüssel zu innerem und äußerem Frieden“, sagte sie. „Kriegsmandate“ und militärischer Expansionismus seien damit unvereinbar. Koçyiğit kündigte an, dass ihre Fraktion im Parlament gegen die Mandate stimmen werde – und rief auch andere Parteien auf, ihre Zustimmung zu verweigern: „Wer für Demokratie und Frieden eintritt, sollte diesen Vorlagen nicht zustimmen.“

Blick auf Haushalts- und Steuerpolitik, Kritik am Entwurf des 11. Justizpakets

Koçyiğit äußerte sich auch zur Vorlage des Haushaltsentwurfs für 2026 und einem neuen Gesetzespaket zur Steuerpolitik. Sie kritisierte eine einseitige Belastung von Geringverdiener:innen und die anhaltende Bevorzugung von Großkapital und regierungsnahen Unternehmen. Der Haushalt sei aus ihrer Sicht kein „Haushalt für das Volk“, sondern für „Palast, Profite und Privilegien“.

Die Abgeordnete bemängelte insbesondere die hohe Steuerlast für Lohnabhängige und Rentner:innen. Eine umfassende Steuerreform sei notwendig, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen und Reichtum sowie Kapital stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen.

Zudem äußerte sich Koçyiğit besorgt über Inhalte eines geleakten Justizpakets. Auch wenn der Entwurf offiziell noch nicht vorliege, zeige der Umgang mit der Vorabveröffentlichung erneut die intransparente Gesetzgebungspraxis der Regierung.

Ausblick auf Kommissionsarbeit

Auf Nachfrage erklärte Gülistan Kılıç Koçyiğit, die weitere Arbeit in der „Kommission für Nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ werde sich voraussichtlich um eine Woche verzögern, da geplante Anhörungen mit dem MIT-Chef, dem Außen- und dem Justizminister zeitlich verschoben werden müssten. Die Fraktionsvertreter:innen erwarteten eine baldige Fortsetzung der Sitzungen und die Ausarbeitung eines Abschlussberichts.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/turkei-will-militareinsatz-in-syrien-und-irak-bis-2028-verlangern-48419 https://deutsch.anf-news.com/frauen/ypj-kommandantin-zu-gesprachen-mit-damaskus-integration-heisst-nicht-unterwerfung-48453 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/abdi-grundsatzeinigung-mit-damaskus-uber-militarintegration-48418

 

Acht Jahre nach der Befreiung Raqqas von der Herrschaft der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) hat die Generalkommandantur der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) an den historischen Sieg erinnert. In einer Mitteilung bezeichneten die QSD die Operation nicht nur als militärische Offensive, sondern als einen „bleibenden Pakt“ zwischen ihren Einheiten, der Bevölkerung Raqqas und den örtlichen Stämmen.

„Die Befreiung Raqqas war kein flüchtiger Kampf, sondern ein dauerhaftes Bündnis“, heißt es in der Erklärung. Der Einsatz der QSD und ihrer Mitgliedsverbände, darunter die Frauenverteidigungseinheiten YPJ, habe 2017 nicht nur das militärische Zentrum des IS zerschlagen, sondern auch Hoffnung und Würde in die Stadt zurückgebracht, die während der Herrschaft des IS zum Symbol von Angst und Unterdrückung geworden war.

Nachdem die nordirakische Stadt Mosul 2014 vom IS besetzt wurde, marschierten die Dschihadisten mit den dort erbeuteten Waffen in Raqqa ein. Die Stadt wurde de facto die Hauptstadt des Kalifats und das Herz des Bösen. | Foto: An der Befreiung der Raqqa-Universität Anfang September 2017 beteiligte YPJ-Kämpferin © ANF

Operation „Zorn des Euphrats“

Die QSD würdigten insbesondere die Rolle der Stämme in der Region, die bereits vor Beginn der Offensive, die unter dem Namen „Zorn des Euphrats“ lief, intensive Gespräche mit den Kommandierenden geführt hatten. Treffen in Städten wie Hesekê und Kobanê hatten laut QSD nicht nur organisatorischen Charakter gehabt, sondern legten die Grundlage für eine koordinierte Befreiungsstrategie. Der Schulterschluss zwischen Bevölkerung, Stämmen und Kampfverbänden sei entscheidend für den Erfolg der Offensive gewesen.

Blick auf das durch US-Luftangriffe schwer zerstörte Raqqa © ANF

„Straße um Straße, Gebäude um Gebäude haben unsere Kämpferinnen und Kämpfer Widerstand geleistet – unter hohen Verlusten“, wie die Erklärung betont. Die Namen der Gefallenen seien Teil des kollektiven Gedächtnisses Raqqas und stünden für den hohen Preis der Freiheit. Viele hätten für das Überleben der Bevölkerung gekämpft: für Mütter, die ihre Kinder verloren, für Frauen, die aus der Gewalt des IS befreit wurden, und für Kinder, denen das Recht auf Leben zurückgegeben wurde.

Die „Zorn des Euphrats“-Offensive begann im Mai 2016, mehr als 30.000 Kämpfer:innen waren beteiligt. Nach siebzehn Monaten schwerer Kämpfe – die letzten vier Monate der Operation konzentrierten sich auf den Stadtkern – gaben die QSD am 17. Oktober 2017 die Einnahme von Raqqa bekannt. | Foto: Mit der Befreiung vom IS ertönte in Raqqa auch erstmals wieder seit Jahren öffentlich Musik. YPJ/YJŞ-Kämpferinnen nahmen dies zum Anlass, kurdischen Govend zu tanzen © ANF

Die Befreiung Raqqas sei dabei nicht nur ein lokaler Sieg gewesen, sondern ein „weltweiter Schlag gegen den Terrorismus“. Die QSD bezeichneten sich in der Erklärung als jene Kraft, die dem IS am Boden entscheidend entgegentreten konnte, als viele andere versagten.

Keine Rückkehr des Terrors

Die Erklärung richtet sich auch gegen aktuelle Bedrohungen und weist darauf hin, dass es weiterhin Versuche gebe, die Stabilität in Raqqa zu untergraben. Man werde jedoch nicht zulassen, dass „der Terrorismus in irgendeiner Form zurückkehrt“, so die Generalkommandantur. Es gebe „keine Kompromisse beim Blut der Gefallenen“.

An der Raqqa-Offensive beteiligte Kämpfer © ANF

In der Mitteilung wird betont, dass der Schutz der Bevölkerung, der territoriale Zusammenhalt und der Wiederaufbau Priorität haben. Die Rolle der Stämme sei dabei unverzichtbar – sowohl für die Befreiung als auch für die langfristige Stabilisierung und Entwicklung der Region. „Raqqa, einst Hauptstadt des Terrors, ist heute Symbol für Befreiung und gesellschaftliches Miteinander“, heißt es weiter. Diese Errungenschaft sei nicht auslöschbar, denn sie sei mit dem Blut der Gefallenen geschrieben, durch den Einsatz der Kämpfer:innen errungen und durch die Einheit der Gesellschaft besiegelt worden.

Am 20. Oktober 2017 verkündeten die QSD die vollständige Befreiung der Stadt Raqqa von der Terrororganisation „Islamischer Staat“. Die letzten Söldner wurden an diesem Datum aus der Stadt verdrängt, auch wenn die Kämpfe in den Tagen zuvor bereits fast beendet waren. © ANF

Kampf gegen Extremismus geht weiter

Die QSD bekräftigten abschließend ihren Anspruch, auch künftig alle Formen von Extremismus zu bekämpfen, das Erreichte zu verteidigen und ihre Bevölkerung zu schützen. Die Erklärung endet mit einem symbolischen Dank an die Gefallenen, die Kämpfer:innen und die Stämme, die „ihre Stimmen erhoben und zum Sieg beigetragen haben“.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/raqqa-findet-zuruck-zu-seinen-farben-43968 https://deutsch.anf-news.com/frauen/vom-abgrund-nach-oben-42962 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/zwolf-jahre-revolution-in-rojava-42937