Externe Ticker

NIMA ROSTAMI ALKHORSHID: Michael, let’s get started with the SCO summit. And right after that, we’re having the NATO summit. It seems that NATO is fighting on behalf of the United States to try to preserve the U.S. unipolar hegemony over Eurasia and the Global South, isn’t it? MICHAEL HUDSON: Well, for the last few...

Just days after the attempted assassination of former President Donald Trump, theories are flying from all directions. Many who ridiculed the “conspiracy theories” of conservatives are now suggesting the whole event was a set-up to boost Trump in the polls ahead of the election. Others suggest it was the “deep state” or even foreign actors...

Back in early March when the Israel/Gaza conflict was still in its fifth month, longtime progressive icon Ralph Nader published an important column in Common Dreams arguing that the official Palestinian death toll widely cited in media reports probably represented a huge underestimate of the actual reality. His piece opened as follows: Since the Hamas...

The NATO Summit and 75th anniversary celebration has concluded. In its congratulatory celebration of itself, it revealed itself to be as detached from reality as it is anachronistic. There were many assertions that had no basis in reality, but there were four big ones that stood out. NATO is a Peaceful Alliance that Poses a … Continue reading "NATO Summit’s Declaration: Fiction Versus Reality"

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Well, I’m glad the Jew responsible for the Secret Service team that clearly stood down and allowed Trump to be shot is sorry. (To be clear, Mayorkas, who is Jewish, runs the DHS, which means that he personally could have assigned the SS team that was on duty on Saturday, which stood down and allowed...

The “new populism” on the left and right, and the collapse of the “centrist” cordon sanitaire Brussels Élites let out their long sigh of relief – the French Right was blocked. Markets complacently shrugged; ‘everything must ‘change’ to remain the same’. The Centre will find a way! Macron successfully had blocked the ‘populist’ Right and...

As NATO wrapped up its Summit and Biden held a crucial press conference, the media frenzy continued to focus on Biden’s age and cognitive abilities. Is he too old and disoriented to lead the “free world”? Was he able to get through his press conference without stumbling too many times? Lost in the media coverage … Continue reading "Similar to Biden, NATO Is Aged and Unfit for Leadership"

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Words don’t rule reality, but they do manipulate minds. Take British politics. If honesty prevailed there, the Labour Party would be renamed the Lawyer Party. Millions of its deluded supporters would finally see the truth and stop voting for a party that hates them. Labour was founded to advance the White working class, but it...

The world is headed toward nuclear war.  The horrific nightmare of global destruction that has haunted humanity ever since Hiroshima and Nagasaki is nearly upon us. For decades, peace activists and nuclear experts have warned about the “growing danger of nuclear war.” The Bulletin of Atomic Scientists has moved the hands of their Doomsday Clock … Continue reading "Nuclear War Is Imminent"

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San Salvador. Präsident Nayib Bukele hat in El Salvador drastische Maßnahmen gegen ungerechtfertigte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln angekündigt. Damit will er die Armut im Land überwinden. Die Preise für Gemüse waren zuletzt innerhalb von zwölf Tagen um 233 Prozent gestiegen... weiter 15.07.2024 Artikel von Chris Klänie zu El Salvador, Politik, Wirtschaft

In mehreren Dörfern des Distrikts Amêdî sind erneut von türkischen Kampfdrohnen abgeworfene Bomben niedergegangen. Wie die in der Kurdistan-Region des Irak (KRI) ansässige Nachrichtenagentur RojNews am Abend meldete, handelt es sich bei den bombardierten Ortschaften um Sergelê, Kevne Mêzê, Mêzê, Guherzê und Belavê. Ob Menschen durch die Angriffe verletzt wurden, war zunächst unklar. In Kevne Mêzê und Mêzê seien infolge der Einschläge jedoch mehrere Buschfeuer entzündet worden. Zudem sollen mehrere Häuser beschädigt oder gänzlich zerstört worden sein. Bis zum Abklingen der Angriffe und Brände werde das volle Ausmaß der Schäden aber unbekannt bleiben, hieß es in dem Bericht.

Video soll Bomebneinschläge vom Sonntag in Amêdî zeigen via RojNews

Amêdî im Fadenkreuz des türkischen Staatsterrors

Seit die Türkei im Juni ihre 2022 in Südkurdistan aufgenommene Besatzungsoffensive „Operation Klauenschloss“ auf die im Gouvernement Duhok gelegene Kleinstadt Amêdî ausgeweitet hat, kommt es täglich zu schweren Angriffen in der Region. Mindestens acht Dörfer in Amêdî sind nach Angaben der NGO Community Peacemaker Teams (CPT) in den vergangenen vier Wochen von der türkischen Armee gewaltsam geräumt worden, mehr als 180 Familien wurden vertrieben. Zudem wurden mehr als 6.500 Hektar Wald- und Anbaufläche infolge der Militärgewalt vernichtet. Die Demokratische Partei Kurdistans (PDK), die die Regionalregierung in Hewlêr (Erbil) dominiert, leistet dem türkischen Staat bei dessen Expansionsbemühungen aktive Unterstützung.

Türkischer Staatsterror gegen Zivilbevölkerung

Unter dem Vorwand der „Bekämpfung“ der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) kommt es seit dem einseitigen Abbruch des Dialogprozesses zwischen dem kurdischen Vordenker Abdullah Öcalan und der türkischen Regierung durch Recep Tayyip Erdoğan im Sommer 2015 faktisch täglich zu Luft- und Bodenangriffen der türkischen NATO-Armee in Südkurdistan, die sich gezielt gegen die Zivilbevölkerung richten und hunderte Opfer forderten. Allein 2023 sind nach Recherchen der Community Peacemaker Teams mindestens elf Zivilpersonen bei türkischen Luftangriffen getötet worden, dreizehn weitere wurden verletzt. In diesem Jahr zählte die Organisation bereits acht Tote durch türkische Angriffe in der KRI und zahlreiche Verletzte. Zuletzt waren am Freitag zwei Hirten bei einem Artillerieschlag auf Sîdekan in der Bradost-Region verletzt worden. Die Regierungen westlicher Staaten erheben keinerlei Einwände – die tödlichen Angriffe der Türkei auf die kurdische Bevölkerung bleiben für Ankara folgenlos.

https://anfdeutsch.com/hintergrund/turkische-invasion-beschaftigt-bagdad-und-washington-42899 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/channel-8-reporterteam-in-amedi-festgenommen-42901 https://anfdeutsch.com/kurdistan/zwei-verletzte-bei-bombardement-in-bradost-42875 https://anfdeutsch.com/aktuelles/krieg-ohne-aufmerksamkeit-knk-fordert-interventionen-gegen-ankara-42835

 

In Ain Issa in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien ist ein Zivilist durch Artilleriefeuer türkisch-dschihadistischer Besatzungstruppen getötet worden, eine weitere Person wurde verletzt. Ziel des Angriffs vom Sonntag war der Nachrichtenagentur Hawarnews zufolge ein nördlich des Stadtkerns gelegener Abschnitt der Schnellstraße M4, auf der Reparaturarbeiten durchgeführt wurden. Weitere Geschosse schlugen im ländlichen Umland ein.

Der durch den Angriff zunächst schwerverletzte Mann, dessen Identität mit Khaled Reda Haji Abdo angegeben wurde, konnte zwar noch in ein Krankenhaus überstellt werden, starb dort jedoch kurze Zeit später am massiven Blutverlust. Der zweite Verletzte, Khattab Ramadan Saad, befindet sich weiterhin in der Klinik. Nähere Angaben zu seinem Zustand lagen zuletzt nicht vot.

Ain Issa befindet sich südlich der türkischen Besatzungszone und ist als Verbindungsglied zwischen den Kantonen Euphrat und Cizîrê von strategischer Bedeutung. Seit 2019 befindet sich die Stadt im Rahmen eines Zermürbungskrieges im Fadenkreuz der Türkei und ihrer islamistischen Proxy-Truppen, Phasen mit hoher Intensität wechseln sich mit Phasen niedriger Intensität ab. Dutzende Dörfer in der Region sind durch die türkische Militärgewalt bereits zerstört und entvölkert worden. Mehrere türkische Luftoffensiven 2022 und 2023 legten weite Teile der Infrastruktur in Schutt und Asche.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/schwere-angriffe-auf-dorf-in-til-temir-42744 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/24-jahriger-bei-drohnenattacke-in-kobane-verletzt-42745 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/flachenbrand-nach-artillerieangriffen-in-ain-issa-42165

 

Buenos Aires. Der Oberste Rat der Universität von Buenos Aires (UBA) hat den "Gehaltsnotstand für alle forschenden, lehrenden und nicht lehrenden Mitarbeiter auszurufen". Grund dafür ist, dass die Kaufkraft der UBA-Angestellten im ersten Halbjahr 2024 um 42 Prozent gesunken ist.... weiter 15.07.2024 Artikel von Stephan Hollensteiner zu Argentinien, Politik, Soziales

Um zu zeigen, wie in Russland über das Attentat auf Trump berichtet wird, habe ich den entsprechenden Beitrag aus den Abendnachrichten des russischen Fernsehens übersetzt, der Sonntagabend ausgestrahlt wurde. Da der Bericht für sich spricht, komme ich ohne weitere Vorrede zur Übersetzung. Beginn der Übersetzung: Donald Trump hat „für Amerika Blut vergossen“ Donald Trump wurde […]

Der Krieg unter den Völkern ist so alt wie die Menschheit selbst – es begann schon mit Adams und Evas Kindern, Abel und Kain. Doch so weit möchte ich in der Geschichte gar nicht zurückgehen. Die letzten Kriege hätten eigentlich ausreichen müssen zur mahnenden Abschreckung, wohin militärische Auseinandersetzungen führen und wo alles schlimmstenfalls einmal enden […]

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Anfang Juni war ich im Gebiet Saporoschje unterwegs und habe einige Interviews geführt, die ich hier veröffentliche. Vor einigen Wochen habe ich Ihnen die Bürgermeisterin einer Frontstadt vorgestellt, heute zeige ich Ihnen ein Interview mit der Regierungschefin der Region, die von dem erzählt, was umgesetzt werden konnte, von dem, was noch Probleme macht, und einfach […]

Gemeinhin gilt es als chauvinistisches Vorurteil, dass Frauen in Führungspositionen – oder auf dem Weg dahin –  charakterlich und emotional alle jene schlechten Eigenschaften aufweisen, die man Männer niemals durchgehen lassen würde: Von ausgeprägter Intriganz und fehlendem Teamgeist bis hin zu hochneurotischen Ausbrüchen und Neigung zu manipulativen Ränkespielen beim Erreichen zutiefst egoistischer Ziele. Dies gilt […]

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Die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) erfolgt in der Regel ab dem Zeitpunkt der Antragstellung. Unter bestimmten Umständen kann jedoch eine rückwirkende Feststellung beantragt werden, wenn ein besonderes Interesse nachgewiesen wird.

Dies betrifft Fälle, in denen die rückwirkende Anerkennung zu konkreten finanziellen Vorteilen führt, wie einer abschlagsfreien Rente für schwerbehinderte Menschen oder steuerlichen Erleichterungen gemäß § 33b EStG.

Vorteile und Anwendungsbereiche

Ein solcher Antrag kann sinnvoll sein, wenn durch die rückwirkende Feststellung des GdB finanzielle Vorteile erzielt werden können. Dazu zählen:

• Zugang zu einer abschlagsfreien Rente für schwerbehinderte Menschen: Dies ermöglicht einen vorzeitigen Renteneintritt ohne finanzielle Einbußen.
• Steuerliche Vorteile: Hierzu gehören der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b EStG sowie Einkommens- und Kfz-Steuervergünstigungen.

Feststellungsbescheid und steuerliche Auswirkungen

Der Feststellungsbescheid nach § 152 Abs. 1 SGB IX ist ein Grundlagenbescheid, der nicht den Vorschriften der Feststellungsverjährung unterliegt (§ 181 AO).

Bei bereits erlassenen Einkommensteuerbescheiden kann gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO eine Änderung erfolgen, sofern der Antrag auf Feststellung des GdB innerhalb der Festsetzungsfrist gestellt wurde.

Lesen Sie auch:
– Sozialhilfe: Auch im Krankenhaus besteht Anspruch auf den Regelsatz

Beispiel einer Festsetzungsfrist

Stellt ein Antragsteller im Jahr 2024 einen Antrag rückwirkend ab dem Jahr 2019, beginnt die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer 2019 am 31.12.2019 und endet am 31.12.2023.

Eine rechtzeitige Antragsstellung ist somit entscheidend, um die steuerlichen Vorteile vollständig auszuschöpfen.

Was bedeutet besonderes Feststellungsinteresse?

Die Glaubhaftmachung des besonderen Interesses ist erforderlich, insbesondere wenn es um weit zurückliegende Zeiträume geht.

Ein entsprechendes Interesse kann durch eine Bescheinigung des Finanzamts belegt werden, die die bislang nicht verjährten Zeiträume für die Einkommensteuerfestsetzung ausweist (BSG-Urteil vom 16.02.2012, B 9 SB 1711 R).

Praxisbeispiel

Ein steuerliches Interesse für eine rückwirkende Feststellung des GdB kann bestehen, wenn die steuerlichen Vorteile erst ab einem bestimmten Zeitpunkt eintreten. So könnte beispielsweise ein Antrag auf rückwirkende Feststellung des GdB für das Jahr 2023 erst ab 2024 steuerliche Relevanz haben, wenn die Festsetzungsverjährung für 2023 bereits eingetreten ist.

Feststellung muss zwingend beantragt werden

Die rückwirkende Feststellung des GdB ist nicht automatisch und bedarf eines konkreten Antrags mit glaubhaftem Nachweis des besonderen Interesses. Finanzielle Vorteile müssen klar erkennbar und belegbar sein, um den Antrag erfolgreich zu gestalten.

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Ab dem 1. Juli 2024 wurden alarmierende neue Zahlen veröffentlicht: Der Eigenanteil in der gesetzlichen Pflege ist auf durchschnittlich 2.871 EUR pro Monat gestiegen. Diese Belastung zwingt Pflegebedürftige in Deutschland, nahezu 3.000 EUR monatlich aus eigener Tasche zu bezahlen, wenn sie in vollstationärer Pflege sind. Von der Rente bleibt nichts mehr übrig.

Diese Kosten überfordern sowohl die Betroffenen als auch ihre Familien erheblich. Das mühsam über Jahrzehnte angesparte Vermögen schwindet rasch, bevor staatliche Unterstützung greift.

Regionale Unterschiede und Kostenentwicklung

Eine Auswertung des Ersatzkassenverbands zeigt, dass die Eigenanteile je nach Region erheblich variieren. Im ersten Jahr zahlen Pflegeheimbewohner im Bundesdurchschnitt 2.871 EUR, ein Anstieg von 211 EUR gegenüber dem Vorjahr. Im zweiten Jahr beträgt die Eigenbeteiligung 2.620 EUR, was einem Plus von 233 EUR entspricht.

Im dritten Jahr müssen 2.284 EUR (+169 EUR) und ab dem vierten Jahr 1.865 EUR (+91 EUR) gezahlt werden.

Besonders teuer ist ein Heimplatz in Nordrhein-Westfalen mit 3.200 EUR pro Monat und in Baden-Württemberg mit 3.180 EUR. Am günstigsten ist die Pflege in Sachsen-Anhalt mit 2.373 EUR.

Die Gründe der Probleme: Teilkasko Versicherung und Kosten für Pflegekräfte

Die Pflegeversicherung in Deutschland funktioniert im Gegensatz zur Krankenversicherung als Teilkasko-Versicherung. Das bedeutet, dass Pflegebedürftige einen erheblichen Eigenanteil zahlen müssen.

Diese Zuzahlungen umfassen Kosten für Unterkunft, Verpflegung, Investitionen und Pflegepersonal. Ein wesentlicher Grund für den steigenden Eigenanteil sind die höheren Personalkosten für Pflegekräfte.

Trotz erhöhter Zuschläge der Pflegekasse, die im Rahmen der Pflegereform ab 1. Januar 2024 eingeführt wurden, konnten die Zuzahlungen nicht vollständig abgefangen werden.

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Lösung nicht in Sicht

Obwohl Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Deckelung des Eigenanteils für Herbst 2024 angekündigt hat, stehen diese Pläne unter Vorbehalt.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht keinen finanziellen Spielraum für zusätzliche Ausgaben im Bundeshaushalt. Somit bleibt die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige unverändert hoch.

Forderungen nach einer Pflegevollversicherung

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und andere Experten fordern eine grundlegende Reform: die Einführung einer Pflegevollversicherung, die alle Erwerbstätigen – inklusive Beamte, Politiker und Selbstständige – verpflichtet, in die Pflegeversicherung einzuzahlen.

Diese umfassendere Beitragsbasis könnte die Finanzierung der Pflegeversicherung stabilisieren und gerechter gestalten. Auch die Bundesländer müssen stärker in die Finanzierung einbezogen werden.

Kritik an derzeitiger Situation

Die hohen Eigenanteile stoßen auf scharfe Kritik. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, bezeichnete die Situation als inakzeptabel und betonte, dass die Politik dringend gegensteuern müsse.

Auch Ulrike Elsner, Chefin des Ersatzkassenverbands, fordert die Länder auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die Investitionskosten zu übernehmen. Eine Entlastung um durchschnittlich 490 EUR pro Monat könnte so erzielt werden. Die Ausbildungskosten für Pflegekräfte sollten ebenfalls staatlich finanziert werden.

Notwendige Reformen und zukünftige Maßnahmen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant für Herbst 2024 eine umfassende Pflegereform. Ziel ist es, die Finanzlücke der Pflegeversicherung zu schließen, mehr Pflegepersonal zu gewinnen und Pflegebedürftigkeit stärker zu vermeiden.

Bereits zum 1. Juli 2023 wurde eine Beitragsanhebung eingeführt, um die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren. Trotz dieser Maßnahmen bleibt die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige und ihre Familien sehr hoch.

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Die Sicherheitsbehörden der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) haben einen Journalisten des Senders Channel 8 festgenommen. Der Korrespondent Nzhiar Mohammed sei nach seiner Festnahme am Samstag in Amêdî in das Polizeipräsidium Duhok gebracht worden, wo er ohne Angabe von Gründen festgehalten werde, berichtete der in Silêmanî ansässige kurdische Sender am Sonntag.

Auch ein Kameramann und der Fahrer des Teams werden demnach zusammen mit Mohammed festgehalten. „Der Sicherheitsapparat der PDK störte sich offenbar an der Berichterstattung über die Invasion der türkischen Armee in der Kurdistan-Region des Irak“, erklärte Channel 8.

Die Türkei hat Mitte Juni ihre seit 2022 in Südkurdistan andauernde Besatzungsoffensive „Operation Klauenschloss“ auf Amêdî und weitere Gebiete auf dem Territorium der Kurdistan-Region im Irak (KRI) ausgeweitet. Mehrere Dörfer in und um den Distrikt östlich von Zaxo wurden bereits von der türkischen Armee und der mit den Besatzungstruppen kollaborierenden PDK geräumt, die angestammte Bevölkerung ist vertrieben worden. Hunderten weiteren Ortschaften und damit tausenden Menschen droht dasselbe Schicksal.

Kritische Berichterstattung unerwünscht

Der PDK, die in Hewlêr (Erbil) die Regierung der KRI dominiert, ist eine kritische Berichterstattung über die türkische Invasion und die eigene Kooperation mit Ankara ein Dorn im Auge. Bereits in der vergangenen Woche war es in Amêdî zu Festnahmen von Presseleuten gekommen. Die PDK-Sicherheit hatte eine Reporterin der Agentur Zoom Medya sowie ihren Kameramann und den Fahrer des Teams in Gewahrsam genommen und nach mehreren Stunden unbegründeter Polizeihaft wieder freigelassen.

https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/pdk-verschleppt-journalist-innen-42861 https://anfdeutsch.com/kurdistan/turkische-invasion-ngo-warnt-vor-vertreibungswelle-in-sudkurdistan-42823 https://anfdeutsch.com/aktuelles/irakische-plattform-will-annektion-durch-die-turkei-verhindern-42804 https://anfdeutsch.com/kurdistan/zwei-verletzte-bei-bombardement-in-bradost-42875