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Gestern wurde das „Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ im Bundesgesetzblatt verkündet, damit tritt der von CDU/CSU und SPD beschlossene umfangreiche Sozialreform mehrheitlich am 01. Juli 2026 in Kraft.

Über die Änderungen hatten wir schon berichtet, über die mit den wohl schlimmsten Auswirkungen auch ausführlich:

• die Verkürzung der faktischen Elternzeit im SGB II,
• die Reduzierung des Vermögensfreibetrages und
• den Leistungsentzug nach 3-maliger Nichtmeldung beim Jobcenter.

Änderung schon ab 1. Mai 2026

Eine Änderung tritt jedoch schon am Tag nach der Verkündung in Kraft, also ab Morgen, Freitag dem 24.04.2026.

Diese Änderung ist die Neufassung der 100-Prozent-Sanktionen bei Arbeitsverweigerung (§ 31a Abs. 7 und § 31b Abs. 3 SGB II neue Fassung).
Die bisherige Voraussetzung für den Wegfall des Leistungsanspruchs bei vorsätzlicher Verweigerung der Arbeitsaufnahme einer zumutbaren Arbeit, dass innerhalb des letzten Jahres eine erste Sanktion wegen Nichtaufnahme einer zumutbaren Arbeit erfolgt sein muss, entfällt damit.

Ab dem 24.04.2026 kann bereits die erste Nichtaufnahme einer zumutbaren Arbeit zu einem vollständigen Entzug der Regelleistung führen.

Das Jobcenter muss dazu weiterhin nachweisen, dass die Arbeitsaufnahme tatsächlich und unmittelbar möglich war und willentlich verweigert wurde.

Der Entzug der Regelleistung darf maximal zwei Monate dauern und muss bereits zum Ende des ersten Monats aufgehoben werden, wenn dort die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme nicht mehr besteht.

Er muss sofort aufgehoben werden, wenn die betroffene Person die verweigerte Arbeit aufnimmt, oder – wenn diese Möglichkeit nicht mehr besteht – sich ernsthaft und nachhaltig dazu bereit erklärt, die nächste zumutbare Arbeit aufzunehmen.

Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer dieser Sanktion direkt an den Vermieter gezahlt.

Eine Sanktion erfolgt nicht, wenn sie im Einzelfall eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Dies spielt in der Praxis jedoch kaum eine Rolle.

Persönliche Anhörung wird Pflicht

Neu ist dabei, dass das Jobcenter vor der Sanktion eine persönliche Anhörung durchführen muss, wenn bekannt ist, dass die betroffene Person eine psychische Erkrankung hat oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nicht in der Lage ist, sich in einer schriftlichen Anhörung zu äußern.

Ebenfalls neu ist, dass für die Dauer der Sanktion ein Grundsicherungsgeld in Höhe von monatlich 1 Euro bewilligt wird, wenn diese Sanktion dazu führt, dass rechnerisch kein Leistungsanspruch mehr besteht.

Damit bleibt der Krankenversicherungsschutz für die betroffene Person erhalten, sofern diese keinen Anspruch auf Kosten für Unterkunft und Heizung hat.

Allerdings hat der Gesetzgeber mit dem in Kraft treten der Neufassungen von § 31a Abs. 7 und § 31b Abs. 3 SGB II einen kolossalen Bock geschossen, denn die weiteren damit korrespondierenden Regelungen, auf welche diese Neufassung verweist und die für eine verfassungskonforme Anwendung unerlässlich sind, treten erst am 01. Juli 2026 in Kraft.

Das hat zwangsläufig zur Folge, dass der Erlass einer Sanktion nach der neuen Regelung erstmals ab dem 01. Juli 2026 erfolgen kann.

Der Beitrag Aus Bürgergeld wird Grundsicherungsgeld: Ab Mai gehts schon los erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Wer als Solo-Selbstständiger aufstockend Bürgergeld bezieht, steht vor einer Entscheidung, die das Bundesarbeitsministerium als „Rechtssicherheit” verkauft: Ein neuer Entwurf zur Statusfeststellung vom 2. April 2026 will Selbstständige vor Scheinselbstständigkeitsvorwürfen schützen – aber der Preis dafür sind Rentenversicherungsbeiträge, die höher liegen können als alles, was ein Arbeitnehmer je für die Rente zahlt.

Wer den neuen Status ablehnt, bleibt ungeschützt. Inkrafttreten soll die Neuregelung, wenn das Gesetz beschlossen wird, zum 1. Januar 2028.

Was der BMAS-Entwurf konkret plant – und was er nicht ist

Der vollständige Titel lautet „Gesetz zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht”. Das ist kein Bürgergeld-Gesetz. Es geht um das Statusfeststellungsverfahren – also um die Frage, ob jemand sozialversicherungsrechtlich als abhängig Beschäftigter oder als echte Selbstständige gilt.

Diese Entscheidung trifft die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund. Und genau diese Entscheidung hat bisher für massiven Schaden gesorgt: Seit 2006 hat sich die Zahl der Statusfeststellungsverfahren, die mit dem Ergebnis „abhängige Beschäftigung” endeten, verfünffacht.

Laut Freelancer-Kompass 2026 ist jeder fünfte Freelancer bereits gescheitert, noch bevor ein Projekt begann – weil der Auftraggeber das Scheinselbstständigkeitsrisiko scheute.

Der Entwurf reagiert auf dieses Problem, indem er eine neue Kategorie einführt: die sogenannte „neue Selbstständigkeit”. Wer die Voraussetzungen erfüllt und sich aktiv für diesen Status entscheidet, soll verbindlich als selbstständig gelten – in allen Zweigen der Sozialversicherung.

Bisher konnte eine Statusfeststellung der DRV nur das Beschäftigungsverhältnis klären, nicht den Selbstständigenstatus positiv bestätigen. Der neue Tatbestand soll das ändern. Der Haken liegt beim Preis.

Neue Selbstständigkeit im Bürgergeld: Welche Kriterien entscheiden

Der neue Status setzt voraus, dass beide Vertragsparteien bei Vertragsschluss einig sind, dass selbstständige Tätigkeit vorliegt. Zusätzlich muss die Tätigkeit typische unternehmerische Merkmale aufweisen. Als Pflichtkriterium gilt das Recht, eine Vertretung zu stellen – also einen Dritten die beauftragte Arbeit erledigen zu lassen.

Außerdem müssen mindestens zwei von vier weiteren Merkmalen erfüllt sein: unternehmerisches Risiko, erkennbarer Marktauftritt, für das Gewerbe typische Betriebsausgaben oder die Tätigkeit für mehrere Auftraggeber.

Hinzu kommen zwei weitere Bedingungen: In den letzten sechs Monaten darf kein Beschäftigungsverhältnis beim selben Auftraggeber bestanden haben. Und der Auftraggeber muss den Beginn der Tätigkeit innerhalb von sechs Wochen bei der Rentenversicherung melden. Tut er das nicht, verliert der Selbstständige den Schutz des neuen Status – und fällt zurück in die alten, unklaren Prüfmaßstäbe.

Besonders relevant für Solo-Selbstständige im Bürgergeld: Wer bereits heute für einen einzigen Auftraggeber arbeitet und von ihm mehr als fünf Sechstel seiner gesamten Einnahmen bezieht, ohne eigene Arbeitnehmer zu beschäftigen, ist nach geltendem Recht bereits rentenversicherungspflichtig – diese Regel gilt seit 1999. Das ist völlig unabhängig vom neuen Entwurf – und viele wissen es nicht.

Rentenversicherungspflicht als Preis der Rechtssicherheit – und warum das teuer wird

Wer den neuen Status nutzt, zahlt Rentenversicherungsbeiträge auf 90 Prozent seiner Umsätze aus dem jeweiligen Auftragsverhältnis. Und zwar allein, ohne Arbeitgeberanteil. Bei einem Arbeitnehmer teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer den aktuellen Beitragssatz von 18,6 Prozent je zur Hälfte.

Der Regelbeitrag für pflichtversicherte Selbstständige liegt 2026 bei 696,57 Euro monatlich, der halbe Regelbeitrag bei 348,29 Euro. Verbände haben vorgerechnet: Die Rentenversicherungsbeiträge bei „neuer Selbstständigkeit” können locker 50 Prozent über dem liegen, was Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei gleichem Verdienst gemeinsam zahlen würden.

Sven M., 41, aus Leipzig, arbeitet als freier Grafikdesigner und stockt mit rund 400 Euro Bürgergeld auf. Er erzielt etwa 1.200 Euro Umsatz monatlich, fast ausschließlich von einem mittelständischen Unternehmen. Bei „neuer Selbstständigkeit” kämen auf ihn Rentenversicherungsbeiträge auf 1.080 Euro (90 Prozent von 1.200 Euro) zu – bei einem Satz von 18,6 Prozent also rund 200 Euro monatlich, allein zu tragen.

Zieht er dazu noch 150 Euro für Betriebskosten und Krankenversicherung ab, verbleibt ein Gewinn von etwa 850 Euro. Das Jobcenter rechnet diesen Gewinn als Einkommen an, zieht Freibeträge ab und kürzt das Bürgergeld entsprechend. Netto bleibt Sven M. am Ende des Monats weniger als vor der Reform – obwohl er formal Rechtssicherheit erkauft hat.

Rechtssicherheit wird damit zur Handelsware. Wer genug verdient, kann sich den neuen Status leisten. Wer ohnehin zu wenig hat und aufstockt, für den ist die Beitragslast kaum tragbar – obwohl er das Scheinselbstständigkeitsrisiko genauso trägt wie ein Besserverdienender. Ein Zwei-Klassen-System, das ausgerechnet die Schwächsten ungeschützt lässt.

Für aufstockende Selbstständige: Die indirekte Wirkung auf das Bürgergeld

Der Entwurf greift nicht in die Bürgergeld-Berechnung ein. Wer aufstockt, erhält keinen neuen Bescheid durch dieses Gesetz. Die Auswirkungen entstehen dennoch, weil Rentenversicherungsbeiträge als notwendige Betriebsausgaben gelten und den beim Jobcenter anrechenbaren Gewinn mindern.

In der Theorie könnte eine höhere Beitragspflicht sogar dazu führen, dass geringfügig mehr Bürgergeld ausgezahlt wird. Praktisch aber gilt: Wer ohnehin kaum Spielraum hat, verliert durch die monatliche Beitragsbelastung real an Kaufkraft.

Die gefährlichere Wirkung liegt woanders. Der Entwurf verpflichtet Auftraggeber, den Beginn einer „neuen Selbstständigkeit” zu melden und Beiträge abzuführen – wie ein Arbeitgeber. Für kleine und mittlere Unternehmen bedeutet das neuen Verwaltungsaufwand und ein neues Haftungsrisiko.

Manche werden deshalb die Zusammenarbeit mit aufstockenden Selbstständigen meiden. Die Deutsche Gesellschaft für Beratung warnt ausdrücklich: Statt Bürokratieabbau entstehen neue Meldepflichten und neue Unsicherheiten.

Susanne K., 47, aus Bremen, berät zwei regelmäßige Auftraggeber in der Buchhaltung und bezieht 230 Euro monatliches Bürgergeld als Ergänzung. Einer ihrer Kunden hat bereits signalisiert, die Zusammenarbeit zu überdenken – wegen der drohenden Arbeitgeberpflichten. Verliert sie einen Auftrag, steigt ihr Bürgergeld-Bedarf. Ihr Erwerbsstatus bleibt dabei ungeklärt.

Scheinselbstständigkeit: Das Risiko bleibt auch ohne neuen Status

Was passiert, wenn Selbstständige den neuen Status weder wählen noch erfüllen können, aber weiter für einen Hauptauftraggeber arbeiten? Das bisherige Statusfeststellungsverfahren läuft dann weiter – mit all seinen Risiken.

Stellt die Clearingstelle rückwirkend eine abhängige Beschäftigung fest, schuldet der Auftraggeber Sozialversicherungsbeiträge, teils mehrere Jahre zurück.

Für Bürgergeld-Bezieher hätte das weitreichende Folgen: Das Jobcenter prüft, ob Einkommen falsch angerechnet wurde. Im schlimmsten Fall entstehen Erstattungsansprüche.

Über 60 Prozent der Selbstständigen in Deutschland sehen laut Freelancer-Kompass 2026 beim Thema Scheinselbstständigkeit die größten rechtlichen Defizite. Der neue Entwurf löst dieses Problem nicht für alle – er schafft lediglich eine kostenpflichtige Ausstiegsroute für jene, die sie sich leisten können. Wer nicht zahlen kann, bleibt im selben unsicheren Rechtszustand wie heute.

Was jetzt zu tun ist – und was der Entwurf noch nicht klärt

Der Referentenentwurf ist bisher nicht Gesetz. Fachverbände haben Stellungnahmen eingereicht und erheblichen Widerspruch angemeldet. Als wahrscheinlich gilt, dass der Entwurf in dieser Form nicht verabschiedet wird. Die politische Richtung bleibt dennoch: Eine grundlegende Reform der Statusfeststellung ist geplant, voraussichtlich mit Wirkung ab 1. Januar 2028.

Für Solo-Selbstständige im Bürgergeld ergeben sich jetzt konkrete Schritte. Wer vorwiegend für einen einzigen Auftraggeber arbeitet, sollte prüfen, ob bereits heute Rentenversicherungspflicht besteht – weil er die Fünf-Sechstel-Grenze überschreitet.

Das lässt sich durch ein freiwilliges Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund klären. Das Verfahren ist kostenlos und schafft Rechtssicherheit für das geprüfte Auftragsverhältnis.

Wer aufstockend Bürgergeld bezieht und selbstständig tätig ist, sollte außerdem die Einnahmen-Ausgaben-Tabelle (Anlage EKS) sorgfältig führen. Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung sind als Betriebsausgaben anzusetzen und mindern den anrechenbaren Gewinn nach den Abzugsregeln des Bürgergeld-Rechts.

Wer diesen Posten nicht geltend macht, verschenkt bei der Bürgergeld-Berechnung bares Geld. Kostenlose Beratung bieten VdK, SoVD und die Erwerbslosenberatung des DGB an.

Häufige Fragen zur neuen Selbstständigkeit und Bürgergeld

Wird mein Bürgergeld durch den BMAS-Entwurf direkt verändert?
Nein. Der Referentenentwurf betrifft das Sozialversicherungsrecht, nicht das Bürgergeld-Recht. Wer heute aufstockend Bürgergeld bezieht, erhält keinen neuen Bescheid durch dieses Gesetz. Die indirekten Auswirkungen entstehen über Rentenversicherungsbeiträge, die den anrechenbaren Gewinn beim Jobcenter mindern, sowie über das Verhalten von Auftraggebern.

Muss ich als aufstockender Selbstständiger den neuen Status wählen?
Nein. Der neue Status ist nach aktuellem Entwurfsstand freiwillig. In der Praxis könnte allerdings faktischer Druck entstehen, weil Auftraggeber bevorzugt mit Selbstständigen zusammenarbeiten, die den neuen Status nutzen und damit klare Rechtssicherheit bieten.

Ab wann würde die neue Regelung gelten?
Laut Referentenentwurf ist das Inkrafttreten für den 1. Januar 2028 vorgesehen, damit Entgeltabrechnungsprogramme der Auftraggeber und IT-Systeme der Sozialversicherungsträger angepasst werden können. Ob und in welcher Form das Gesetz verabschiedet wird, steht noch nicht fest.

Ich arbeite für mehrere Auftraggeber. Bin ich betroffen?
Wer mehrere Auftraggeber hat und keiner davon mehr als fünf Sechstel des Gesamteinkommens liefert, fällt nach aktueller Rechtslage nicht automatisch unter die Rentenversicherungspflicht für Selbstständige mit einem Hauptauftraggeber. Mehrauftraggebertätigkeit könnte im neuen Entwurf außerdem als Merkmal für unternehmerisches Handeln gelten – und damit den Zugang zum neuen Status erleichtern.

Was passiert, wenn ich als Scheinselbstständiger eingestuft werde?
Stellt die Rentenversicherung rückwirkend eine abhängige Beschäftigung fest, schuldet der Auftraggeber Sozialversicherungsbeiträge, teils mehrere Jahre zurück. Für Bürgergeld-Bezieher prüft das Jobcenter, ob Einkommen falsch angerechnet wurde. Betroffene sollten sich rechtzeitig bei einer Beratungsstelle melden, bevor ein Statusverfahren eingeleitet wird.

Quellen:

Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Referentenentwurf zur Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit (02.04.2026)

Gesetze im Internet: § 7a SGB IV – Feststellung des Erwerbsstatus

Der Beitrag Bürgergeld: 200 Euro mehr Rentenbeitrag im Monat, das will das BMAS Selbstständigen im Bürgergeld aufzwingen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Lügenkanzler Friedrich Merz hat eine “tiefgreifende Kurskorrektur” in der Rentenpolitik eingeleitet: Die gesetzliche Rentenversicherung soll künftig primär als „Basisabsicherung“ fungieren. Während das Kanzleramt von notwendiger Modernisierung spricht, wächst die Sorge vor einer drohenden Entwertung der Lebensleistung deutscher Beitragszahler. Kurz vor dem ersten Jahrestag seiner Regierungsübernahme hat der größte Wählerbetrüger der deutschen Geschichte Friedrich Merz beim […]

<p>The post Merz-Verheißung der Rente als Grundsicherung: Wozu dann eigentlich noch Beitäge zahlen? first appeared on ANSAGE.</p>

The Daily Sceptic, Will Jones, 14. April 2026

[Auch wieder *) ] In diesem Sommer droht die Solarenergie das britische Stromnetz zu überlasten. Überschüssige Angebote bergen die Gefahr von Stromausfällen und könnten dazu führen, dass Haushalte und Unternehmen aufgefordert werden, überschüssigen Strom zu verbrauchen. Der Telegraph berichtet .

Die Verantwortlichen der Energiekonzerne arbeiten an Plänen, um zu verhindern, dass das Stromnetz  in diesem Sommer durch Solarenergie instabil wird .

Der nationale Energienetzbetreiber (Neso) erklärte, er sei gezwungen, „mehr und häufiger“ Maßnahmen zu ergreifen, um die Stromnetze stabil zu halten, wenn sonniges Wetter zu einem Anstieg der Energieerzeugung führe.

Dies würde unter anderem die erstmalige Bezahlung von Haushalten und Fabriken für den Verbrauch von überschüssigem Strom sowie möglicherweise die Erteilung beispielloser Anordnungen zur Abschaltung großer Kraftwerke umfassen.

Neso äußerte diese Warnung, als Rachel Reeves nach Washington reiste, wo sie voraussichtlich eine Versammlung von Staats- und Regierungschefs auffordern wird, „ihrem Plan zu folgen“, um die durch den Konflikt im Nahen Osten verursachte Energiekrise zu bekämpfen.

Auf dem Gipfeltreffen des Internationalen Währungsfonds wird der Kanzler zu „gemeinsamen Maßnahmen“ aufrufen und die Länder dringend bitten, Netto-Null-Emissionen anzustreben, um die Energiesicherheit zu stärken.

Sie wird außerdem versprechen, „alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Kosten für die britische Bevölkerung niedrig zu halten“, und vor „übereilten Entscheidungen, die unbezahlbar sind und die wirtschaftlichen Probleme verschärfen“, warnen.

In ihrem am Dienstag veröffentlichten Sommerausblick erklärte Neso, dass ein Krieg im Iran die Preise aufgrund der Abhängigkeit Großbritanniens von Gas in die Höhe treiben würde, dass sie sich jedoch keine Sorgen um die Sicherheit der Stromversorgung in diesem Sommer mache.

Allerdings wurde davor gewarnt, dass Überschüsse an Solarenergie und Perioden mit geringer Nachfrage die Steuerung des Stromnetzes erschweren, da Energieminister Ed Miliband  massenhaft neue Wind- und Solarparks errichtet, um Netto-Null zu erreichen .

Netzinstabilität tritt auf, wenn die Energienachfrage gering ist, erneuerbare Energien aber dennoch große Mengen Strom erzeugen. Wird dies nicht ausgeglichen, kann es zu Netz-Zusammenbrüchen kommen.

Viele Onshore-Solar- und Windparks sind jedoch nicht direkt an das Hauptübertragungssystem angeschlossen und können daher nicht von Neso, dem für die Stabilität der Stromnetze zuständigen Unternehmen, gesteuert werden.

Das bedeutet, dass das System auf andere Weise ausgeglichen werden muss, beispielsweise durch  das Abschalten größerer Kraftwerke [Ausgleich wird bezahlt] oder durch die Bezahlung von Verbrauchern für die Steigerung der Nachfrage.

Die Menge an Solarstrom im Stromnetz hat sich im letzten Jahrzehnt auf 22 Gigawatt mehr als verdoppelt, da Haushalte und Unternehmen versucht haben, ihre Stromrechnungen durch die Installation von Solaranlagen auf ihren Dächern zu senken.

Es lohnt sich , den ganzen Text zu lesen .

https://dailysceptic.org/2026/04/14/solar-power-threatens-to-overwhelm-electricity-grid/

*) Ergänzung

Auf Eike würde bereits öfter über die Probleme mit der Physik berichtet: Zuviel Strom (-erzeugung) ins Netz zu drücken führt ebenso zu Problemen, wie wenn bei größerem Bedarf zu wenig Strom erzeugt wird.  Die Fernübetragung mit Wechselstrom ist eine geniale Nutzung der Physik, seit gut 100 Jahren bewährt und damit können sich weitere Stromerzeuger europaweit (!) einbringen.

Die Fans von Wind und Solar verstehen nur selten die Probleme mit Gleichstrom und Wechselrichtern. Nicht zu vergessen, wenn man sie braucht, im Winter und im Dunkeln, kommt nix.  – A. Demmig

Überkapazitäts-Katastrophe: UK zahlt an Solarparks, damit diese sich abschalten, um das Netz an sonnigen Tagen vor Überlastung zu schützen.

Der Beitrag Wie jedes Jahr – Solarenergie droht das Stromnetz zu instabilisieren erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Chronische Schmerzen führen in Deutschland nicht automatisch zu einem bestimmten Grad der Behinderung, kurz GdB. Entscheidend ist nicht allein die Diagnose, sondern wie stark die Beschwerden die Teilhabe am Alltag, am Berufsleben und am sozialen Leben über längere Zeit einschränken. Genau das regeln die versorgungsmedizinischen Grundsätze, die seit dem 3. Oktober 2025 in neuer Fassung gelten.

Wer unter chronischen Schmerzen leidet, bekommt also keinen festen Wert „für Schmerzen“, sondern eine individuelle Bewertung. Maßgebend sind unter anderem Beweglichkeit, Belastbarkeit, Schlaf, Konzentration, psychische Folgen und die Frage, ob die Einschränkungen seit wenigstens sechs Monaten bestehen. Ab einem GdB von 50 gilt man als schwerbehindert, darunter kommen je nach Fall auch niedrigere Werte oder eine Gleichstellung in Betracht.

Kein fester GdB nur wegen der Schmerzdiagnose

In der Praxis ist die häufigste Enttäuschung, dass Betroffene von einer klaren Schmerzdiagnose auf einen automatisch hohen GdB schließen. So funktioniert das Verfahren jedoch nicht. Die Behörden prüfen nicht nur, ob Schmerzen vorhanden sind, sondern welche dauerhaften Funktionsbeeinträchtigungen daraus folgen.

Das bedeutet: Rückenschmerzen, Nervenschmerzen, Fibromyalgie oder ein chronifiziertes Schmerzsyndrom können zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen führen. Zwei Menschen mit derselben Diagnose können deshalb einen ganz unterschiedlichen GdB erhalten. Ausschlaggebend ist, wie schwer der Alltag tatsächlich beeinträchtigt ist und wie gut die Beschwerden medizinisch belegt sind.

Woran sich die Bewertung orientiert

Die Versorgungsmedizin-Verordnung arbeitet mit Bewertungsrahmen für einzelne Funktionsstörungen. Bei chronischen Schmerzen wird häufig zunächst auf die zugrunde liegende Erkrankung geschaut, etwa Wirbelsäulenleiden, Gelenkverschleiß, Nervenschäden oder entzündliche Erkrankungen. In diesen Werten sind übliche Schmerzen und auch erfahrungsgemäß besonders schmerzhafte Zustände bereits mitgedacht.

Seit der Neuregelung vom Oktober 2025 ist aber ausdrücklich vorgesehen, dass Schmerzen gesondert berücksichtigt werden können, wenn sie deutlich stärker sind, als aufgrund der körperlichen Veränderungen zu erwarten wäre, und wenn sie die Kriterien einer eigenständigen ICD-Diagnose erfüllen.

Dann kann die Schmerzstörung als zusätzliche Beeinträchtigung in die Gesamtbewertung einfließen. Das ist für viele Betroffene wichtig, weil chronische Schmerzen oft nicht vollständig durch Röntgenbilder oder Laborwerte erklärbar sind.

Orientierungstabelle: Wie hoch kann der Grad der Behinderung bei chronischen Schmerzen sein? Orientierungsbereich Mögliche Bedeutung in der Praxis GdB 10 bis 20 Leichtere dauerhafte Beeinträchtigungen. Schmerzen bestehen zwar über längere Zeit, der Alltag ist aber nur in einzelnen Bereichen eingeschränkt. GdB 20 bis 40 Häufiger Bereich bei chronischen Schmerzen mit spürbaren Einschränkungen. Betroffene haben oft Probleme beim Gehen, Sitzen, Stehen, Schlafen oder bei körperlicher Belastung. GdB 30 bis 40 Kommt vor, wenn die Beschwerden deutlicher in den Alltag eingreifen und auch psychische Begleitfolgen oder wiederkehrende Ausfallzeiten eine Rolle spielen. GdB 50 bis 70 Ist möglich bei schweren und lang andauernden Einschränkungen. Dazu gehören etwa starke Schmerzbelastung, erhebliche Funktionsverluste, Schlafstörungen, sozialer Rückzug oder zusätzliche psychische Erkrankungen. GdB 80 bis 100 Nur in besonders schweren Ausnahmefällen. Das betrifft Situationen mit sehr weitreichenden Einschränkungen und einem deutlich beeinträchtigten gesamten Lebensalltag.

Wichtig: Diese Tabelle ist nur eine Orientierung. Der tatsächliche Grad der Behinderung hängt immer vom Einzelfall ab und wird nicht allein nach der Schmerzstärke, sondern nach den gesamten Auswirkungen auf das tägliche Leben bewertet.

Welche GdB-Bereiche in der Praxis häufig vorkommen

Ein GdB im Bereich von 20 bis 40 ist bei chronischen Schmerzen nicht ungewöhnlich, wenn die Beschwerden zwar dauerhaft sind, der Alltag aber noch teilweise selbstständig bewältigt werden kann.

Das betrifft etwa Fälle mit anhaltenden Rücken- oder Gelenkschmerzen, eingeschränkter Belastbarkeit, wiederkehrenden Ausfallzeiten oder deutlichen Schwierigkeiten bei längeren Wegen, beim Sitzen oder beim Heben. Ein solcher Bescheid ist für viele Betroffene zwar enttäuschend, entspricht aber häufig der behördlichen Praxis.

Ein GdB von 50 oder mehr kommt eher dann in Betracht, wenn die Schmerzen das tägliche Leben deutlich prägen.

Dazu gehören etwa erhebliche Bewegungs- und Belastungseinschränkungen, ein starker Rückzug aus dem sozialen Leben, dauerhafte Schlafstörungen, häufige Behandlungstermine, psychische Begleitstörungen oder eine deutlich geminderte Fähigkeit, den Tagesablauf verlässlich zu strukturieren. Auch Kombinationen aus körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen spielen dabei eine große Rolle.

Bei somatoformen Schmerzstörungen oder vergleichbaren psychisch geprägten Schmerzfolgen zeigen die versorgungsmedizinischen Maßstäbe seit Langem einen Orientierungsrahmen.

Leichtere psychische Störungen liegen regelmäßig im Bereich von 0 bis 20, stärker behindernde Störungen mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit bei 30 bis 40, schwere Störungen mit sozialen Anpassungsschwierigkeiten bei 50 bis 70 oder noch höher. Daraus wird deutlich, dass chronische Schmerzen durchaus zu einer Schwerbehinderung führen können, aber nicht zwangsläufig müssen.

Warum viele Anträge zunächst niedriger bewertet werden

Ein häufiger Grund für niedrige Bescheide ist eine unzureichende Beschreibung der tatsächlichen Alltagsfolgen. Wer im Antrag nur Diagnosen aufzählt, aber nicht schildert, wie sich die Schmerzen beim Gehen, Stehen, Anziehen, Schlafen, Arbeiten oder Konzentrieren auswirken, liefert der Behörde oft zu wenig Material für eine höhere Einstufung. Die Diagnose allein sagt noch wenig über die Teilhabeeinschränkung aus.

Hinzu kommt, dass mehrere Einzelbeeinträchtigungen nicht einfach zusammengerechnet werden. Aus verschiedenen Leiden mit Einzelwerten von 20 oder 30 wird nicht automatisch ein Gesamt-GdB von 50 oder 60. Die Behörde bewertet vielmehr, wie die Beschwerden zusammenwirken und ob sie den Alltag tatsächlich stärker einschränken als jede Störung für sich genommen.

Welche Unterlagen besonders wichtig sind

Wer wegen chronischer Schmerzen einen Antrag stellt, sollte nicht nur Arztbriefe einreichen, sondern auch gut dokumentierte Funktionsverluste. Hilfreich sind Berichte von Schmerztherapie, Orthopädie, Neurologie, Psychiatrie oder Psychotherapie, Reha-Entlassungsberichte und Angaben zu Medikamenten, Nebenwirkungen und Therapieerfolgen. Ebenfalls nützlich sind Schmerztagebücher, wenn sie ärztlich eingeordnet werden können.

Besonders überzeugend sind Unterlagen, die zeigen, wie sich die Beschwerden über längere Zeit entwickelt haben. Dazu gehören Angaben zu Schlafstörungen, Konzentrationsproblemen, Erschöpfung, sozialem Rückzug, Hilfebedarf im Haushalt oder Problemen am Arbeitsplatz. Gerade bei chronischen Schmerzen entscheidet häufig die Gesamtgeschichte des Leidenswegs über die Höhe des GdB.

Was Betroffene aus einem Bescheid ablesen sollten

Ein Bescheid sollte nicht nur auf die Zahl am Ende reduziert werden. Wichtig ist, welche Funktionssysteme anerkannt wurden und ob Schmerzen, psychische Begleitfolgen oder außergewöhnliche Belastungen überhaupt berücksichtigt worden sind. Wer den Eindruck hat, dass nur die Grunderkrankung, nicht aber die tatsächliche Schmerzbelastung bewertet wurde, sollte die Begründung sehr genau prüfen.

Das ist auch deshalb wichtig, weil die Rechtslage seit Oktober 2025 stärker teilhabeorientiert ausgestaltet ist. Die reine Diagnosebetrachtung tritt damit noch deutlicher in den Hintergrund. Für Betroffene kann das eine Chance sein, wenn ihre Einschränkungen im Alltag gut belegt und nachvollziehbar beschrieben sind.

Tabelle: Was bei chronischen Schmerzen für den GdB wichtig ist Aspekt Bedeutung für die Bewertung Diagnose Allein nicht entscheidend; bewertet werden vor allem die dauerhaften Auswirkungen im Alltag. Dauer der Beschwerden Eine Behinderung setzt in der Regel voraus, dass die Einschränkungen länger als sechs Monate bestehen. Funktionsverluste Wichtig sind etwa Probleme beim Gehen, Stehen, Sitzen, Schlafen, Arbeiten oder bei der Selbstversorgung. Psychische Folgen Depressionen, Angst, Erschöpfung oder somatoforme Schmerzstörungen können die Bewertung erhöhen. Medizinische Nachweise Arztbriefe, Reha-Berichte, Schmerztherapie-Unterlagen und eine nachvollziehbare Verlaufsdokumentation sind besonders hilfreich. Gesamt-GdB Einzelwerte werden nicht addiert; ausschlaggebend ist die gesamte Teilhabeeinschränkung. Was unterm Strich gilt

Die Frage „Wie hoch ist der Grad der Behinderung bei chronischen Schmerzen?“ lässt sich nicht mit einer einzigen Zahl beantworten. In vielen Fällen bewegen sich Bescheide zunächst im Bereich zwischen 20 und 40, bei schweren und umfassend belegten Einschränkungen ist aber auch ein GdB von 50 oder mehr möglich. Entscheidend ist immer, wie stark chronische Schmerzen das Leben tatsächlich einschränken und wie gut genau das medizinisch dokumentiert ist.

Wer unter dauerhaften Schmerzen leidet, sollte deshalb nicht nur die Diagnose in den Vordergrund stellen. Wichtiger ist eine präzise Schilderung der Folgen im Alltag, im Beruf und im sozialen Umfeld. Je genauer dieses Bild ist, desto eher lässt sich ein angemessener GdB durchsetzen.

Beispiel aus der Praxis

Eine 52-jährige Angestellte leidet seit Jahren an chronischen Rücken- und Nervenschmerzen nach mehreren Bandscheibenproblemen. Sie kann nur noch kurze Strecken gehen, nachts oft nicht durchschlafen und sitzt im Büro nie länger als 20 Minuten am Stück, ohne starke Beschwerden zu bekommen. Anfangs wird nur die Wirbelsäulenerkrankung betrachtet und ein GdB von 30 festgestellt.

Im Widerspruch legt sie zusätzlich Berichte der Schmerzambulanz, einen Reha-Bericht, Angaben zu Schlafstörungen und eine psychotherapeutische Stellungnahme wegen depressiver Begleitfolgen vor.

Erst dadurch wird deutlich, dass nicht nur Rückenschmerzen vorliegen, sondern eine lang andauernde, umfassende Einschränkung des gesamten Alltags. In einem solchen Fall kann der Gesamt-GdB am Ende deutlich höher ausfallen als im ersten Bescheid.

Fragen und Antworten zum Grad der Behinderung bei chronischen Schmerzen

1. Gibt es bei chronischen Schmerzen automatisch einen bestimmten Grad der Behinderung?
Nein. Chronische Schmerzen führen nicht automatisch zu einem festen Grad der Behinderung. Entscheidend ist, wie stark die Beschwerden den Alltag, die Arbeit und das soziale Leben über längere Zeit einschränken.

2. Reicht eine Schmerzdiagnose allein für einen hohen GdB aus?
In der Regel nicht. Die Behörden bewerten nicht nur die Diagnose, sondern vor allem die Folgen im täglichen Leben. Dazu gehören etwa Probleme beim Gehen, Sitzen, Schlafen, Konzentrieren oder bei der Selbstversorgung.

3. Ab wann gilt man als schwerbehindert?
Als schwerbehindert gilt eine Person ab einem Grad der Behinderung von 50. Darunter können je nach Lage trotzdem Ansprüche oder Erleichterungen bestehen, etwa über eine Gleichstellung im Arbeitsleben.

4. Können psychische Folgen chronischer Schmerzen den GdB erhöhen?
Ja. Wenn zu den Schmerzen zum Beispiel Depressionen, Angststörungen, Erschöpfung oder eine somatoforme Schmerzstörung hinzukommen, kann sich das auf die Bewertung auswirken. Dann wird nicht nur die körperliche, sondern auch die seelische Belastung berücksichtigt.

5. Welche Unterlagen helfen bei einem Antrag besonders?
Hilfreich sind Arztberichte, Reha-Berichte, Unterlagen aus der Schmerztherapie und eine nachvollziehbare Beschreibung der Einschränkungen im Alltag. Wichtig ist, dass nicht nur die Diagnose genannt wird, sondern auch die konkreten Auswirkungen der Schmerzen.

Quellen

Versorgungsmedizin-Verordnung und versorgungsmedizinische Grundsätze, Gesetze im Internet / Bundesministerium der Justiz.

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Auf X gefunden, Jonathan Cohler, @cohler

1955 beobachtete Hans Suess, dass der radioaktive Kohlenstoff-14-Gehalt in Baumringen in den vorangegangenen fünfzig Jahren abgenommen hatte. Er lieferte eine vorläufige Erklärung. Seine genauen Worte lauteten:

„Der Rückgang lässt sich auf die Freisetzung einer bestimmten Menge an C¹⁴-freiem CO₂ in die Atmosphäre durch die Verbrennung von Kohle und Öl sowie auf den Isotopenaustausch zwischen atmosphärischem CO₂ und dem in den Ozeanen gelösten Bicarbonat zurückführen.“

Lesen Sie diesen Satz aufmerksam. Suess schlug zwei Mechanismen vor – die Verbrennung fossiler Brennstoffe und den natürlichen Austausch im Ozean –, die er mit einem „und“ verband, ohne zu behaupten, welcher von beiden wichtiger sei. Die Formulierung „lässt sich zurückführen auf“ ist typisch für eine Hypothese, nicht für einen Befund. Die Formulierung „eine bestimmte Menge“ ist bewusst vage. Hier tut ein Wissenschaftler, was Wissenschaftler tun sollten: eine plausible Erklärung liefern und die Frage offenlassen.

Was dann geschah, war keine Wissenschaft, sondern Soziologie.

Die nachfolgende Literatur nahm Suess’ Satz, strich den zweiten Mechanismus (den ozeanischen Austausch), formulierte den ersten (fossile Brennstoffe) von: „kann zugeschrieben werden auf“ zu: „wird verursacht durch“ auf und nannte das Ergebnis den „Suess-Effekt“ – als hätte Suess selbst fossile Brennstoffe als alleinige Ursache identifiziert. Das hatte er nicht. Er hatte eine zweiteilige Vermutung aufgestellt, ohne einen der beiden Teile quantitativ zu belegen.
Doch die vereinfachte Version ließ sich leichter zitieren, leichter lehren, leichter in Modelle einbauen und leichter finanzieren. Also setzte sich die vereinfachte Version durch. In den 1970er-Jahren fand sie Eingang in die Lehrbücher. In den 1990er-Jahren in die IPCC-Berichte. In den 2000er-Jahren galt sie als so selbstverständlich, dass ihre Behauptung ohne Beweise als ausreichend angesehen wurde.

Im November 2020 veröffentlichten Heather Graven (Leiterin der Forschungsgruppe Kohlenstoffkreislauf am Imperial College London seit 2013), Ralph Keeling (Sohn von Charles David Keeling (1928–2005)) und Joeri Rogelj die Studie „Changes to Carbon Isotopes in Atmospheric CO₂ Over the Industrial Era and Into the Future“ in der Fachzeitschrift „Global Biogeochemical Cycles“, die als maßgebliche Darstellung dieses „Konsenses“ gelten sollte. Die Studie wurde als „Grand Challenges“-Papier – eine wegweisende Übersichtsarbeit, die den aktuellen Wissensstand eines ganzen Forschungsfeldes definieren sollte – ausgezeichnet. Sie wurde vielfach zitiert, vom IPCC verwendet, vom MIT Climate Portal referenziert und gilt als die maßgebliche Quelle für die Isotopenbeweise der anthropogenen CO₂-Anreicherung. Die Studie ist umfassend, technisch detailliert und mit akribischen Quellenangaben versehen. Sie basiert jedoch vom ersten Satz der Zusammenfassung bis zur letzten Projektion in Abschnitt 8 auf der unhinterfragten Suess- Annahme.Und die Struktur verschleiert diese Annahme.

Hier ein Beispiel:

Die Architektur eines Zirkelschlusses.

Die Zusammenfassung von Graven et al. (2020) enthält folgenden Satz:

 „Vorzeichen und Ausmaß der Veränderungen werden hauptsächlich durch globale Emissionen fossiler Brennstoffe bestimmt.“

Dies liest sich wie ein Befund – eine aus Beweisen gezogene Schlussfolgerung. Das ist es aber nicht . Es beschreibt lediglich, was innerhalb des Modells der Autoren geschieht, wenn sie eine Eingangsgröße variieren. Das Modell wurde mit Emissionen fossiler Brennstoffe als dominierender exogener Einflussgröße erstellt. Es wurde so angepasst, dass es historische Isotopendaten unter der Annahme reproduziert , dass fossile Brennstoffe die beobachteten Veränderungen verursacht haben. Anschließend wurde das Modell für sechs Zukunftsszenarien simuliert, in denen ausschließlich die Emissionen fossiler Brennstoffe variieren. Das Ergebnis zeigt erwartungsgemäß, dass die Emissionen fossiler Brennstoffe das Resultat „hauptsächlich bestimmen“.

Dies wird in der Zusammenfassung so dargestellt, als handele es sich um eine Entdeckung über die physikalische Welt. Der Zirkelschluss schließt sich:

• Man nimmt an, dass fossile Brennstoffe der dominierende Faktor für Isotopenveränderungen sind.
• Dann erstellt man ein Modell, in dem fossile Brennstoffe der dominierende Faktor sind.
• Das Modell wird so angepasst , dass es die historischen Daten unter dieser Annahme reproduziert.
• In den Zukunftsszenarien werden ausschließlich fossile Brennstoffe variiert.
• Es wird ausgeführt, dass fossile Brennstoffe den Output dominieren.

An keinem Punkt dieser Kette wird die Annahme überprüft, sondern im Gegenteil immer wieder bestätigt. Die Studie stellt nie die entscheidende Frage, die den Kreislauf durchbrechen könnte: Hat sich der Nettoeintrag von Isotopen in die Atmosphäre tatsächlich in einer Weise verändert, die mit den steigenden Emissionen fossiler Brennstoffe vereinbar ist?

Diese Frage ist beantwortet. Demetris Koutsoyiannis führte in einer 2024 veröffentlichten Studie, die dieselben Scripps-Daten wie Graven et al. verwendet, die Massenbilanzinversion durch, die Graven et al. nicht vorgenommen hatten. Er berechnete die Nettoeintragssignatur δ¹³C_I – den isotopischen Fingerabdruck aller Stoffe, die aus allen Quellen zusammen in die Atmosphäre gelangen, abzüglich aller Senken. Wenn fossile Brennstoffe die Isotopenveränderungen „hauptsächlich bestimmen“ würden, müsste diese Größe mit steigenden kumulativen Emissionen sinken. Die kumulativen Emissionen haben sich zwischen 1978 und 2022 etwa verdreifacht.

Die Eintragssignatur blieb jedoch unverändert . Der Wert lag bei etwa −13,2 Promille und war innerhalb des Rauschens konstant. Dies wurde über vier global verteilte Messstationen, über mehr als 40 Jahre instrumenteller Daten und über fünf Jahrhunderte Proxy-Daten, die bis in die Kleine Eiszeit zurückreichen, beobachtet. Koutsoyiannis entwickelte daraufhin ein Zwei-Parameter-Modell, das ausschließlich durch die natürliche Saisonalität der Biosphäre – die jährliche Atmung der Vegetation – ohne anthropogene Einflüsse bestimmt wird. Es reproduzierte den gesamten δ¹³C-Verlauf an allen vier Stationen mit einer erklärten Varianz von 98 bis 99 Prozent.

Der Faktor für fossile Brennstoffe ist nicht unerheblich, sondern überflüssig. Seine Hinzunahme verbessert die Anpassung nicht.

Was Graven et al. hätten tun sollen, aber nicht taten:

Das Bemerkenswerte an Graven et al. (2020) ist, dass die Autoren das Instrument, mit dem ihre Prämisse überprüft worden wäre, durchaus kennen. Sie diskutieren Keeling-Plots – genau die Methode, die Koutsoyiannis verwendet hat – in Abschnitt 6 ihrer Arbeit. Sie beschreiben, wie der Keeling-Plot „die Isotopensignatur einer CO₂-Quelle oder -Senke quantifiziert, indem er die Massenbilanzgleichungen für CO₂ und ¹³CO₂ so manipuliert, dass die Isotopensignatur durch den Achsenabschnitt oder die Steigung einer Regressionsgeraden gegeben ist.“ Sie zitieren Anwendungen dieser Methode auf lokaler und regionaler Ebene.

Sie wenden sie jedoch nie global an. Sie fragen nie, wie der Achsenabschnitt des Keeling-Plots für die gesamte Atmosphäre im Verlauf der Industrialisierung aussieht. Sie überprüfen nie, ob sich die Netto-Input-Signatur verschoben hat. Die einzige diagnostische Methode, die ihre zentrale These bestätigen oder widerlegen könnte – eine einfache Berechnung, die lediglich die bereits vorhandenen Daten erfordert – fehlt in der Arbeit. Stattdessen gehen sie direkt von der Annahme zum Modell und zur Projektion über und behandeln die Annahme als etabliertes Hintergrundwissen, das so selbstverständlich ist, dass es keiner Überprüfung bedarf.

Die Biosphäre, die sich im Verborgenen hält:

Graven et al. reproduzieren in ihrer Abbildung 1 ein Diagramm, das die typischen δ¹³C-Bereiche für jeden Kohlenstoffpool zeigt, der mit atmosphärischem CO₂ interagiert.

Commissioned Manuscript Open Access
Changes to Carbon Isotopes in Atmospheric CO2 Over the Industrial Era and Into the Future
Heather Graven, Ralph F. Keeling, Joeri Rogelj First published: 23 October 2020
https://doi.org/10.1029/2019GB006170Digital Object Identifier (DOI)

Fig-1_Changes to Carbon Isotopes

Abbildung 1

Diagramm des ¹³C -Verlaufs im globalen Kohlenstoffkreislauf, das die Wechselwirkungen der Kohlenstoffpools mit atmosphärischem CO₂ im Zeitraum der Industrialisierung zeigt. Typische δ¹³C-Werte sind für jeden Pool angegeben (Andres et al . ,  2000 ; Bowling et al . ,  2008 ; Graven et al . ,  2017 ; Olsen et al . ,  2019 ). Der globale Durchschnittswert von δ¹³CO₂ betrug 2015 −8,4 ‰ und 1850 −6,6 ‰ .. Prozesse mit signifikanter Fraktionierung sind kursiv, Prozesse ohne signifikante Fraktionierung in normaler Schrift dargestellt.

Fig-2_Changes to Carbon Isotopes

Abbildung 2

Diagramm des ¹⁴C -Kreislaufs im globalen Kohlenstoffkreislauf, das die Wechselwirkungen der verschiedenen Kohlenstoffpools mit atmosphärischem CO₂ im Zeitraum der Industrialisierung zeigt . Typische Bereiche für Δ¹⁴C sind für jeden Pool dargestellt. Der globale Mittelwert von Δ¹⁴CO₂ betrug 2015 etwa 15 ‰ und 1850 0 ‰, während Δ¹⁴CO₂ in der Troposphäre 1964–1965 mit 600 ‰ bis 1000 ‰ deutlich höher lag (Abbildung  3 ). Im flachen Ozean betrug der mittlere Wert von Δ¹⁴C 2015 etwa 5 ‰ und 1850 −50 ‰. ¹⁴C entsteht natürlich durch kosmische Strahlung und anthropogen durch nukleare Aktivitäten. Das gesamte ¹⁴C zerfällt radioaktiv mit einer Halbwertszeit von 5700 Jahren.

Dieses Diagramm – das auch Koutsoyiannis reproduziert und analysiert – zeigt deutlich, dass sich die terrestrische Biosphäre (C3-Pflanzen mit −26 bis −28 ‰, organische Bodensubstanz noch stärker verarmt) mit fossilen Brennstoffen (Kohle mit etwa −24 ‰, Erdöl mit −26 bis −30 ‰, Erdgas mit −44 ‰) überschneidet und häufig isotopisch leichter ist als diese. Der jährliche CO₂-Fluss der Biosphäre beträgt etwa 96 % des gesamten atmosphärischen Umsatzes. Fossile Brennstoffe tragen etwa 4 % bei. Die Studie präsentiert dieses Diagramm und zieht daraus die gegenteilige Schlussfolgerung. Wenn 96 % des in die Atmosphäre gelangenden CO₂ aus natürlichen Quellen stammen, die genauso isotopisch verarmt oder sogar noch stärker verarmt sind als fossile Brennstoffe, dann ist das qualitative Argument – ​​„Die Luft wird isotopisch leichter, daher müssen fossile Brennstoffe die Ursache sein“ – nicht haltbar. Die Biosphäre ist eine weitaus größere Quelle isotopisch leichten Kohlenstoffs als die Verbrennung fossiler Brennstoffe. Abbildung 1 der Studie selbst belegt dies, wird aber ignoriert.

Wie dies eine ganze Generation indoktrinierte.

Graven et al. (2020) ist keine gewöhnliche wissenschaftliche Arbeit. Es handelt sich um einen Übersichtsartikel zu den „Grand Challenges“ – eine Arbeit, die das Selbstverständnis eines Forschungsfeldes prägt. Sie wird Doktoranden als Pflichtlektüre empfohlen. In Forschungsanträgen wird sie zitiert, um den Rahmen für zukünftige Forschung zu schaffen.

Der IPCC verweist auf sie als maßgebliche Zusammenstellung. Wissenschaftskommunikationsmedien – MIT, NASA, Universitätswebseiten – verlinken auf sie als die endgültige Erklärung dafür, warum Kohlenstoffisotope die menschliche Verantwortung für den Anstieg des CO₂-Gehalts beweisen. Ein Doktorand, der diese Arbeit im Jahr 2021 liest, wird folgende Erkenntnisse gewinnen: Die isotopischen Beweise für die anthropogene CO₂-Zuschreibung sind gesichert, umfassend und quantitativ. Der „Suess-Effekt“ ist ein etablierter physikalischer Mechanismus, keine Hypothese. Die Modelle reproduzieren die Daten. Die Zukunftsprognosen ergeben sich aus den physikalischen Gesetzen. Die einzigen offenen Fragen betreffen die Details zukünftiger Szenarien und deren Auswirkungen auf die Radiokohlenstoffdatierung und forensische Anwendungen. Zu keinem Zeitpunkt würde dieser Student auf die Information stoßen, dass sich die Netto-Isotopensignatur nicht verändert hat. Zu keinem Zeitpunkt würde er erfahren, dass ein einfaches Biosphärenmodell ohne fossile Brennstoffe 99 % der Varianz in den Daten reproduziert. Zu keinem Zeitpunkt würde er entdecken, dass Suess selbst zwei Mechanismen vorschlug, sich aber auf keinen von beiden festlegte. Zu keinem Zeitpunkt würde er aufgefordert werden, die eine Berechnung durchzuführen – den globalen Keeling-Plot-Achsenabschnitt –, die die Prämisse überprüfen würde, auf der die gesamte Arbeit beruht.

So funktioniert Indoktrination in der Wissenschaft. Es genügt, wenn eine Prämisse alt genug, weit genug verbreitet und tief genug in die Methodik eingebettet ist, dass sie unsichtbar wird. Die Zuschreibung an Suess hielt 1955 als vorläufige Vermutung Einzug in die Literatur. Bis 2020 war sie zum tragenden Fundament eines Übersichtsartikels zu den „Großen Herausforderungen“ in einer der renommiertesten Fachzeitschriften geworden, im Abstract als Fakt dargestellt, im Hauptteil nie überprüft und einer neuen Generation von Wissenschaftlern als etabliertes Wissen vermittelt.

 Koutsoyiannis testete es 2024. Es scheiterte.

Die Eingangssignatur ist konstant. Die Biosphäre erklärt alles. Fossile Brennstoffe sind in den Daten nicht nachweisbar. Die maßgebliche Arbeit auf diesem Gebiet basiert auf einer Annahme, die die Daten bei genauerer Betrachtung nicht stützen. Die Generation von Wissenschaftlern, die mit dieser Arbeit ausgebildet wurde, wird sich früher oder später damit auseinandersetzen müssen. Die Mathematik kümmert sich nicht darum, wie oft die Annahme zitiert wurde oder wie renommiert die Zeitschrift ist, die sie veröffentlicht hat. Die Massenerhaltung ist keine von Fachkollegen begutachtete Meinung. Sie ist eine buchhalterische Identität. Und die Bilanz stimmt nicht so überein, wie Graven et al. behauptet haben.

https://x.com/cohler/status/2045091890941292767?s=20

Jonathan Cohler

„Meistaufgenommener Klarinettensolist unserer Zeit“ – Fanfare. Klarinettist/Dirigent, Softwareentwickler, KI- und Klimawissenschaftler.

http://cohlerclassical.com,  http://papers.jcohler.com

 

Der Beitrag Eine Vermutung aus dem Jahr 1955 wurde zur falschen Grundlage des menschengemachten Klimas – und wie eine Studie aus dem Jahr 2020 sie als unumstößliche „Wahrheit“ zementierte. erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Für viele ältere Beschäftigte ist die Teilrente bislang ein flexibles Instrument. Sie erlaubt den gleitenden Übergang in den Ruhestand, ohne die Erwerbstätigkeit vollständig aufzugeben. Besonders attraktiv war in den vergangenen Jahren die Möglichkeit, eine sehr hohe Teilrente zu beziehen und trotzdem weiter sozialversicherungspflichtig zu arbeiten.

Genau an dieser Stelle setzt eine geplante Änderung beim Krankengeld an. Nach dem Referentenentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll der Krankengeldanspruch künftig entfallen, wenn die bezogene Teilrente mehr als zwei Drittel der Vollrente beträgt. Die Änderung soll ab 2027 greifen und betrifft damit vor allem Teilrentenmodelle nahe an der Vollrente.

Warum die hohe Teilrente bisher so attraktiv war

Seit dem Flexirentengesetz können Altersrentnerinnen und Altersrentner statt einer Vollrente auch eine Teilrente wählen. Diese kann nach den Angaben der FinanzKommission Gesundheit zwischen 10 Prozent und 99,99 Prozent der Vollrente liegen. Wer also beispielsweise 99,99 Prozent seiner Altersrente bezieht, verzichtet nur auf einen sehr kleinen Rentenanteil.

Der Unterschied zur Vollrente ist sozialrechtlich dennoch erheblich. Beim Bezug einer Vollrente wegen Alters endet der Krankengeldanspruch in der gesetzlichen Krankenversicherung. Bei einer Teilrente blieb dieser Anspruch bislang grundsätzlich erhalten, sofern daneben eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bestand.

Das führte zu einer Gestaltungsmöglichkeit, die von der Politik nun kritisch bewertet wird. Wer nahezu die volle Altersrente bezieht und zusätzlich arbeitet, konnte im Krankheitsfall nach der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber weiterhin Krankengeld erhalten.

Aus Sicht der Reformbefürworter entsteht dadurch eine zusätzliche Absicherung, die nicht mehr zum Unterschied zwischen Vollrente und sehr hoher Teilrente passt.

Was die geplante 2/3-Grenze bedeutet

Die geplante Regelung setzt eine klare Schwelle. Krankengeld soll nur noch dann möglich sein, wenn die Teilrente weniger als zwei Drittel der Vollrente beträgt. Liegt die Teilrente bei zwei Dritteln oder darüber, soll der Anspruch auf Krankengeld enden.

Damit würde sich die bisherige Strategie einer sehr hohen Teilrente deutlich verändern. Modelle mit 99,99 Prozent Teilrente wären vom geplanten Ausschluss besonders betroffen. Wer den Krankengeldschutz behalten will, müsste die Teilrente künftig deutlich niedriger wählen.

Wichtig ist dabei nicht, ob jemand weiterhin arbeitet. Auch eine fortbestehende sozialversicherungspflichtige Beschäftigung würde den Krankengeldanspruch nach der geplanten Regelung nicht retten, wenn die Teilrente die neue Grenze erreicht oder überschreitet. Die Grenze soll also an die Rentenhöhe anknüpfen, nicht allein an den Beschäftigungsstatus.

Warum die Krankenkassen entlastet werden sollen

Der Vorschlag steht im Zusammenhang mit den Finanzproblemen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die FinanzKommission Gesundheit wurde beauftragt, Reformempfehlungen vorzulegen, mit denen die Beitragssätze ab 2027 stabilisiert werden können.

In ihrem Bericht verweist sie auf eine erwartete Finanzierungslücke von 15,3 Milliarden Euro im Jahr 2027, falls keine Reformen umgesetzt werden.

Die Anpassung beim Krankengeld für Teilrentnerinnen und Teilrentner ist nur ein einzelner Baustein eines größeren Sparpakets. Die FinanzKommission schätzt die Entlastung durch diese konkrete Maßnahme auf rund 36 Millionen Euro im Jahr 2027. Im Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums ist von jährlichen Einsparungen von rund 30 Millionen Euro durch den Mindestabstand zwischen Voll- und Teilrente die Rede.

Die Änderung wird mit der Vermeidung von Mitnahmeeffekten begründet. Gemeint ist, dass ein sehr kleiner Verzicht auf die Vollrente bislang ausreichen konnte, um zusätzlich den Zugang zum Krankengeld offenzuhalten. Der geplante Mindestabstand soll diese Gestaltung künftig ausschließen.

Welche Versicherten besonders betroffen wären

Betroffen wären vor allem Menschen, die bereits eine Altersrente beziehen, aber weiterhin arbeiten. Dazu gehören Beschäftigte jenseits der Regelaltersgrenze ebenso wie Personen, die eine vorgezogene Altersrente als Teilrente nutzen. Besonders relevant ist die Änderung für alle, die bislang eine sehr hohe Teilrente gewählt haben.

Für Menschen mit gesundheitlichen Risiken kann die geplante Änderung erhebliche Folgen haben. Nach sechs Wochen Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber kann Krankengeld eine wichtige Einkommenssicherung sein. Fällt dieser Schutz weg, bleibt im Krankheitsfall nur die Rente und gegebenenfalls anderes Einkommen.

Die Regelung würde nicht bedeuten, dass Teilrente und Krankengeld generell unvereinbar werden. Wer eine Teilrente unterhalb der Zwei-Drittel-Grenze bezieht, soll den Krankengeldanspruch grundsätzlich behalten können. Die Teilrente müsste dann aber spürbar niedriger ausfallen als bei den bisher beliebten 99,99-Prozent-Modellen.

Übersicht: Was sich ändern soll Situation Geplante Folge beim Krankengeld Vollrente wegen Alters Kein Anspruch auf Krankengeld Teilrente von weniger als zwei Dritteln der Vollrente Krankengeldanspruch soll grundsätzlich erhalten bleiben Teilrente von zwei Dritteln oder mehr der Vollrente Krankengeldanspruch soll ab 2027 entfallen Sehr hohe Teilrente, etwa 99,99 Prozent Dieses Modell würde den Krankengeldschutz voraussichtlich nicht mehr sichern Noch ist die Änderung nicht endgültig beschlossen

Wichtig ist der aktuelle Verfahrensstand. Die 2/3-Regel findet sich in Reformempfehlungen und im Referentenentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Ein Referentenentwurf ist noch kein beschlossenes Gesetz.

Im weiteren Gesetzgebungsverfahren können sich Details noch ändern. Auch Übergangsregelungen, Stichtage oder Formulierungen im Sozialgesetzbuch können im politischen Verfahren angepasst werden. Wer bereits eine Teilrente bezieht oder eine solche plant, sollte deshalb nicht nur auf die bisherige Rechtslage schauen, sondern die Entwicklung bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss verfolgen.

Was Betroffene jetzt beachten sollten

Für Beschäftigte im Rentenalter wird die Wahl der Teilrentenhöhe künftig wichtiger. Bisher konnte eine Teilrente nahe der Vollrente attraktiv sein, weil sie Rentenbezug, Weiterarbeit und Krankengeldschutz verbinden konnte. Sollte die neue Regel kommen, wäre dieser Vorteil bei hohen Teilrenten weitgehend beendet.

Vor einer Entscheidung über eine Teilrente sollten Betroffene deshalb mehrere Fragen prüfen. Wie hoch wäre die Teilrente unterhalb der Zwei-Drittel-Grenze? Wie wichtig ist der Krankengeldschutz angesichts der eigenen Erwerbstätigkeit und Gesundheit? Und wie groß wäre der finanzielle Unterschied zwischen einer niedrigeren Teilrente mit Krankengeldschutz und einer höheren Teilrente ohne diesen Schutz?

Besonders vorsichtig sollten Personen sein, die weiterhin in größerem Umfang arbeiten und auf ihr Arbeitseinkommen angewiesen sind. Bei längerer Krankheit kann der Wegfall von Krankengeld spürbare Einkommenslücken verursachen. Eine Beratung bei der Deutschen Rentenversicherung, der Krankenkasse oder einer unabhängigen Sozialrechtsberatung kann helfen, die eigene Situation richtig einzuordnen.

Ein kurzer Praxisfall

Ein 67-jähriger Arbeitnehmer bezieht bereits Altersrente, arbeitet aber weiter in Teilzeit. Bisher entscheidet er sich für eine 99,99-Prozent-Teilrente, weil er dadurch fast die volle Rente erhält und trotzdem den Krankengeldanspruch behalten kann. Nach sechs Wochen Krankheit könnte bislang Krankengeld relevant werden, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Ab 2027 könnte dieses Modell nach der geplanten Regelung anders bewertet werden. Da die Teilrente deutlich über zwei Dritteln der Vollrente liegt, würde der Krankengeldanspruch entfallen. Der Arbeitnehmer müsste dann abwägen, ob er eine niedrigere Teilrente unterhalb der Zwei-Drittel-Grenze wählt oder auf den Krankengeldschutz verzichtet.

Fragen und Antworten zur geplanten 2/3-Regel bei Teilrenten

Was besagt die geplante 2/3-Regel beim Krankengeld?
Die Regel sieht vor, dass der Anspruch auf Krankengeld entfällt, wenn eine Teilrente in Höhe von mindestens zwei Dritteln der Vollrente bezogen wird. Damit wird eine klare Grenze eingeführt, die sich an der Höhe der Rente orientiert. Ziel ist es, den Unterschied zwischen Teilrente und Vollrente auch beim Krankengeld deutlicher zu machen.

Ab wann soll die neue Regelung gelten?
Nach aktuellem Stand soll die Änderung ab dem Jahr 2027 in Kraft treten. Voraussetzung ist jedoch, dass das Gesetzgebungsverfahren erfolgreich abgeschlossen wird. Bis dahin gilt weiterhin die bestehende Rechtslage.

Wer ist von der Änderung besonders betroffen?
Vor allem Beschäftigte im Rentenalter, die eine sehr hohe Teilrente beziehen und gleichzeitig arbeiten, wären betroffen. Insbesondere Modelle mit nahezu voller Rente, etwa 99,99 Prozent, verlieren den bisherigen Vorteil beim Krankengeld. Für diese Gruppe kann sich die finanzielle Absicherung im Krankheitsfall deutlich verändern.

Gibt es weiterhin Krankengeld bei einer Teilrente?
Ja, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Wenn die Teilrente unterhalb der Zwei-Drittel-Grenze liegt, soll der Anspruch auf Krankengeld grundsätzlich bestehen bleiben. Entscheidend ist also die konkrete Höhe der gewählten Teilrente.

Was sollten Betroffene jetzt tun?
Wer eine Teilrente plant oder bereits bezieht, sollte die Entwicklung aufmerksam verfolgen. Es kann sinnvoll sein, verschiedene Varianten der Rentenhöhe durchzurechnen und deren Auswirkungen auf das Einkommen im Krankheitsfall zu prüfen. Eine individuelle Beratung kann helfen, die passende Entscheidung zu treffen.

Quellen

Bundesministerium für Gesundheit: Referentenentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, Bearbeitungsstand 16. April 2026.
FinanzKommission Gesundheit: Erster Bericht vom 30. März 2026, insbesondere Reformempfehlung Nr. 55 zur Anpassung des Krankengeldanspruchs bei Teilrente. Bundesministerium für Gesundheit: Ausführungen zu erwarteten Minderausgaben durch den Mindestabstand zwischen Voll- und Teilrente beim Krankengeld.

Der Beitrag Neue 2/3-Regelung geplant: Krankengeld soll ab 2027 wegfallen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Es geht schon lange nicht mehr um Erneuerung, sondern um das nackte Überleben – und genau deshalb tritt Wolfgang Kubicki noch einmal ins Licht, um der FDP jene letzte Bühne zu verschaffen, auf der man Bedeutung simulieren kann, obwohl sie längst verloren gegangen ist. Was wie ein Aufbegehren klingt, ist bei genauer Betrachtung nichts anderes als […]

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Vladimir Putin sent a message to participants in commemorative events dedicated to the 111th anniversary of the Armenian genocide.

Ab dem 1. Juli 2026 heißt das Bürgergeld “Neue Grundsicherung”ƒ – und Eltern mit kleinen Kindern verlieren dabei nicht nur den gewohnten Namen. Viele wissen nicht, ob ihr 300-Euro-Elterngeld-Freibetrag noch gilt, ob sie trotz laufendem Elterngeld zur Arbeit müssen und was passiert, wenn das Jobcenter und das Elterngeldrecht in entgegengesetzte Richtungen ziehen.

Der 300-Euro-Freibetrag für vorher erwerbstätige Eltern überlebt die Reform unverändert. Was sich dramatisch ändert: Sobald das Kind ein Jahr alt wird, kann das Jobcenter jetzt zur Arbeit auffordern – noch während das Elterngeld läuft und noch während das Recht auf Elternzeit nach dem BEEG weiterläuft.

Elterngeld und “Neue Grundsicherung”: Die Anrechnungsregel bleibt – aber nur für eine Gruppe

Elterngeld gilt im Grundsicherungssystem als anrechenbares Einkommen. Das war unter dem Bürgergeld so, und es bleibt unter der Neuen Grundsicherung so.

Wer vor der Geburt nicht erwerbstätig war, bekommt den gesetzlichen Mindestbetrag von 300 Euro Basiselterngeld – dieser Betrag wird vollständig als Einkommen gewertet und mindert die Grundsicherungsleistung entsprechend. Kein Freibetrag, keine Ausnahme.

Anders sieht es für Eltern aus, die in den zwölf Monaten vor der Geburt tatsächlich gearbeitet haben. Für sie gilt eine gesonderte Schutzregel: Bis zu 300 Euro des monatlichen Basiselterngeldes bleiben anrechnungsfrei, sofern das Elterngeld auf früherem Erwerbseinkommen beruht. Das schützt keine Pauschalbeträge, sondern genau den Teil, der dem tatsächlich erzielten Vorjahreseinkommen entspricht – maximal bis zu dieser Grenze.

Zusätzlich kann die monatliche Versicherungspauschale von 30 Euro vom verbleibenden Elterngeld abgezogen werden. In günstigen Fällen rechnet das Jobcenter so monatlich bis zu 330 Euro nicht als Einkommen an.

Diese Regelung steht im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz und wurde durch das 13. SGB II-Änderungsgesetz nicht verändert. Das Gesetz wurde zuletzt im Dezember 2025 geändert – die Elterngeld-Anrechnung für Grundsicherungsempfänger blieb dabei unberührt.

Die Freibetragsvorschriften im SGB II wurden in der parlamentarischen Anhörung zum 13. Änderungsgesetz ausdrücklich nicht angefasst.

Selma K., 31 Jahre, aus Essen, arbeitet seit zwei Jahren als Reinigungskraft für 520 Euro im Monat. Im Februar 2026 kommt ihr erstes Kind. Sie hat Anspruch auf Elterngeld in Höhe von 300 Euro monatlich – und weil sie vor der Geburt erwerbstätig war, bleibt dieser gesamte Betrag für sie anrechnungsfrei.

Abzüglich der Versicherungspauschale rechnet das Jobcenter kein Elterngeld als Einkommen an. Selma verliert durch das Elterngeld keinen einzigen Euro an Grundsicherungsleistung.

Wichtig für Schwangere im Grundsicherungsbezug: Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz bleibt auch in der Neuen Grundsicherung ab Juli 2026 vollständig anrechnungsfrei – unabhängig davon, ob vorher Erwerbseinkommen erzielt wurde.

Elterngeld Plus in der Neuen Grundsicherung: Der unterschätzte Freibetrag-Vorteil

Wer Elterngeld Plus statt Basiselterngeld wählt, erhält zwar nur die Hälfte des monatlichen Betrags – und damit auch nur 150 Euro Freibetrag statt 300. Der Bezugszeitraum verdoppelt sich jedoch von 14 auf 28 Monate.

Für Eltern, die absehbar länger auf Grundsicherung angewiesen sein werden, rechnet sich das: Die Versicherungspauschale von 30 Euro wird nicht halbiert, sondern für jeden der 28 Bezugsmonate voll abgezogen. Bei 28 Monaten Elterngeld Plus kommen so 840 Euro zusammen, die das Jobcenter nicht als Einkommen werten darf – statt 420 Euro beim 14-monatigen Basiselterngeld.

Das Bundesfamilienministerium bestätigt das Wahlrecht zwischen Basiselterngeld und Elterngeld Plus auch für Grundsicherungsempfänger.

Ein Wechsel ist rückwirkend für die letzten drei Lebensmonate des Kindes möglich. Wer diese Option noch nicht geprüft hat, sollte das spätestens jetzt tun – denn ab Juli 2026 bekommt der längere Bezugszeitraum eine neue, ernste Bedeutung.

Erwerbsobliegenheit nach dem ersten Geburtstag: Der neue Druck in der Neuen Grundsicherung

Das 13. SGB II-Änderungsgesetz, das der Bundestag am 5. März 2026 beschlossen hat und dem der Bundesrat zugestimmt hat, verkürzt die faktische Elternzeit im Sozialrecht drastisch.

Bisher galt im SGB II: Wer ein Kind unter drei Jahren betreut, kann nicht zur Erwerbsarbeit verpflichtet werden. Ab dem 1. Juli 2026 sinkt diese Grenze auf das vollendete erste Lebensjahr des Kindes – vorausgesetzt, eine Betreuungsmöglichkeit ist tatsächlich verfügbar.

Sobald das Kind ein Jahr alt wird, kann das Jobcenter verlangen, dass der betreuende Elternteil Arbeit aufnimmt, an Maßnahmen teilnimmt oder Integrationskurse besucht.

Wer ohne wichtigen Grund nicht mitwirkt, riskiert nach den neuen Sanktionsregeln eine Leistungsminderung von 30 Prozent des Regelbedarfs für drei Monate – bei 563 Euro Regelsatz sind das knapp 170 Euro weniger im Monat. Bei drei aufeinanderfolgenden Meldeversäumnissen droht der vollständige Entzug des Regelbedarfs für einen Monat.

Für Eltern, die noch Elterngeld beziehen, entsteht daraus ein reales Dilemma. Basiselterngeld läuft bis zu 14 Monate – also zwei Monate über den neuen Aktivierungszeitpunkt hinaus. In diesen zwei Monaten läuft Elterngeld und Aktivierungspflicht gleichzeitig. Das Elterngeld mindert die Grundsicherungsleistung, das Jobcenter drückt gleichzeitig auf Arbeitsaufnahme. Wer sich diesem Druck beugt, kürzt seinen eigenen Elterngeldanspruch.

Wer sich sperrt, riskiert Leistungskürzungen. Der DGB hat in seiner Ausschussstellungnahme zum 13. Änderungsgesetz errechnet, dass eine Leistungsminderung beim Elternteil das verfügbare Haushaltseinkommen einer Familie mit zwei Kindern um bis zu 506 Euro monatlich senken kann.

Wenn Arbeitsrecht auf Sozialrecht trifft: Der Konflikt um die Elternzeit

Das Arbeitsrecht bleibt durch das 13. SGB II-Änderungsgesetz unberührt. Eltern haben das Recht, bis zum dritten Geburtstag des Kindes Elternzeit zu nehmen – das Arbeitsverhältnis ist geschützt, der Arbeitgeber muss das akzeptieren.

Das Sozialrecht dagegen setzt in der Neuen Grundsicherung ab Juli 2026 bereits nach dem ersten Geburtstag auf Erwerbsarbeit. Dieser Widerspruch zwischen den beiden Gesetzgebungsebenen wurde durch das 13. Änderungsgesetz bewusst offen gelassen.

In der Praxis gilt: Das Jobcenter kann die Elternzeit nicht untersagen. Wer wegen der Kinderbetreuung vorübergehend Neue Grundsicherung bezieht, handelt nicht rechtswidrig – das hat das Landessozialgericht Hessen in einem Grundsatzurteil klargestellt (LSG Hessen, Az: L 6 AS 111/23).

Die Elternzeit ist kein Missbrauchstatbestand. Faktisch aber entsteht ein Druckszenario: Wer in Elternzeit bleibt und gleichzeitig Neue Grundsicherung bezieht, muss damit rechnen, dass das Jobcenter ab dem ersten Geburtstag des Kindes Mitwirkungserwartungen stellt und bei Nichterfüllung Sanktionen einleitet – sofern eine Betreuung als zumutbar eingestuft wird.

Besonders hart trifft dieser Konflikt Alleinerziehende. Sie können die Betreuung nicht auf einen Partner übertragen. Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem ersten Geburtstag existiert – aber ob ein Platz tatsächlich verfügbar ist, ist eine andere Frage.

Erwerbsarbeit ist nach dem Gesetz nur zumutbar, wenn die Betreuung tatsächlich gesichert ist. Wer auf der Warteliste steht und das schriftlich belegen kann, hat ein konkretes Argument gegen die Aktivierungsaufforderung des Jobcenters.

Karin M., 35, alleinerziehend aus Leipzig, bezieht seit der Geburt ihrer Tochter Bürgergeld/Neue Grundsicherung. Das Kind wird im September 2026 ein Jahr alt. Karin hat noch vier Monate Elterngeld Plus vor sich.

Ab dem ersten Geburtstag kann das Jobcenter sie zu Maßnahmen auffordern – gleichzeitig läuft ihr Elterngeld Plus weiter und wird auf die Grundsicherungsleistung angerechnet. Einen Kitaplatz hat sie noch nicht. Widerspricht sie einer Aktivierungsaufforderung nicht innerhalb eines Monats, akzeptiert sie deren Rechtmäßigkeit – und verliert die Möglichkeit, auf die fehlende Betreuung zu pochen.

Was Eltern in der Neuen Grundsicherung jetzt konkret tun müssen

Fünf Punkte entscheiden darüber, wie viel Grundsicherung eine Familie während des Elterngeldbezugs tatsächlich behält – und ob sie Sanktionen vermeidet.

Den Elterngeld-Antrag mit Nachweis über Erwerbstätigkeit vor der Geburt einreichen – auch bei geringfügiger Beschäftigung. Wer im Jahr vor der Geburt auch nur einen Minijob hatte, hat Anspruch auf den Freibetrag bis 300 Euro. Das Jobcenter berücksichtigt ihn nicht von sich aus. Der Freibetrag muss im Elterngeldbescheid der Elterngeldstelle ausgewiesen sein, und das Jobcenter muss ihn dann anwenden. Wer ihn nicht einfordert, verliert bares Geld.

Die Wahl zwischen Basiselterngeld und Elterngeld Plus prüfen. Für Eltern, die längerfristig auf Grundsicherung angewiesen sein werden, kann Elterngeld Plus die günstigere Variante sein – der Grund liegt in der höheren Gesamtsumme der nicht anrechnungsfähigen Versicherungspauschalen über 28 Monate. Ein Wechsel ist rückwirkend für die letzten drei Lebensmonate des Kindes möglich.

Den Betreuungsstand dokumentieren. Wer nach dem ersten Geburtstag des Kindes zur Arbeit oder Maßnahme aufgefordert wird, braucht ein konkretes Argument, wenn keine Betreuung verfügbar ist. Ablehnungen von Kitas, Einträge auf Wartelisten, Bestätigungen des Jugendamts – diese Dokumente sind im Widerspruchsverfahren entscheidend.

Gegen rechtswidrige Aktivierungsaufforderungen Widerspruch einlegen. Die Frist beträgt einen Monat ab Bekanntgabe des Bescheids. Wer vermutet, zu früh oder ohne tatsächlich verfügbare Betreuung aktiviert zu werden, muss innerhalb dieser Frist handeln. Sozialberatungsstellen von VdK und SoVD unterstützen bei der Formulierung des Widerspruchs kostenlos.

Häufige Fragen zu Elterngeld und Neue Grundsicherung ab Juli 2026

Ändert sich die Elterngeld-Anrechnung durch die neue Grundsicherung?
Nein. Die Anrechnungsregel für Elterngeld im SGB II wurde durch das 13. SGB II-Änderungsgesetz nicht geändert. Wer vor der Geburt erwerbstätig war, behält den Freibetrag bis 300 Euro monatlich bei Basiselterngeld oder bis 150 Euro bei Elterngeld Plus. Nicht erwerbstätige Eltern müssen das Elterngeld weiterhin vollständig als Einkommen anrechnen lassen.

Muss ich trotz laufendem Elterngeld Arbeit annehmen?
Ab dem 1. Juli 2026 gilt in der Neuen Grundsicherung: Sobald das Kind ein Jahr alt ist und eine Betreuungsmöglichkeit tatsächlich vorhanden ist, kann das Jobcenter Erwerbsarbeit oder Maßnahmenteilnahme fordern. Das gilt auch, wenn noch Elterngeld läuft. Das arbeitsrechtliche Recht auf Elternzeit bis zum dritten Geburtstag des Kindes bleibt bestehen – der sozialrechtliche Druck setzt früher ein.

Was passiert, wenn ich noch in Elternzeit bin, aber das Kind schon ein Jahr alt ist?
Das Jobcenter darf die Elternzeit nicht untersagen. Die Inanspruchnahme von Elternzeit ist kein sozialwidriges Verhalten, das zu Rückforderungen führt. Das hat das Landessozialgericht Hessen klargestellt (LSG Hessen, L 6 AS 111/23). Faktisch kann das Jobcenter aber Aktivierungsmaßnahmen anordnen – wenn es von einer vorhandenen Betreuungsmöglichkeit ausgeht. Wer dem nicht innerhalb eines Monats widerspricht, akzeptiert die Aufforderung als rechtmäßig.

Lohnt sich der Antrag auf Elterngeld auch, wenn es vollständig angerechnet wird?
Ja, immer. Das Jobcenter verpflichtet Grundsicherungsempfänger, alle vorrangigen Leistungen zu beantragen – Elterngeld gehört dazu. Wer keinen Antrag stellt, riskiert, dass das Jobcenter das Elterngeld fiktiv anrechnet. Wer den Antrag stellt und vor der Geburt gearbeitet hat, sichert sich zudem den Freibetrag, den das Jobcenter sonst nicht berücksichtigt.

Wird Mutterschaftsgeld auf die Grundsicherung angerechnet?
Nein. Mutterschaftsgeld bleibt auch in der Grundsicherung ab Juli 2026 vollständig anrechnungsfrei – unabhängig davon, ob vorher Erwerbseinkommen erzielt wurde.

Kann ich beim Elterngeld-Freibetrag auch für die Zeit rückwirkend korrigieren, wenn das Jobcenter falsch berechnet hat?
Ja. Wurde der Freibetrag nicht oder falsch berücksichtigt, können Betroffene innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe des Bewilligungsbescheids einen Überprüfungsantrag stellen. Dafür muss der Elterngeldbescheid der Elterngeldstelle als Nachweis eingereicht werden. Das Jobcenter ist verpflichtet, rückwirkend nachzurechnen.

Quellen:

Bundesministerium der Justiz: § 10 BEEG – Verhältnis zu anderen Sozialleistungen

Bundesregierung: Bundesrat billigt neue Grundsicherung – Gesetz ab 1. Juli 2026

Bundesagentur für Arbeit: Fachliche Weisungen §§ 11–11b SGB II (Einkommensanrechnung, Elterngeld)

Der Beitrag Bürgergeld zu Neue Grundsicherung: Das passiert jetzt mit dem Elterngeld-Freibetrag erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Jobcenter müssen Reparaturkosten der Heizung ungeachtet der Frage der Angemessenheit als Zuschuss übernehmen ( Sozialgericht Dortmund, Urteil v. 19.09.2016 – S 19 AS 1803/15 -). Denn eine Leistungsbegrenzung wegen unangemessener Wohnkosten für Hauseigentümer darf nur nach vorheriger Kostensenkungsaufforderung seitens des Grundsicherungsträgers ergehen.

Zuschussweise Übernahme der Reparaturkosten

Das Jobcenter muss die Kosten für die Erneuerung einer defekten Gasbrennwertheizung statt als Darlehen als Zuschuss gewähren, denn nach § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II werden “unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum anerkannt, soweit diese unter Berücksichtigung der im laufenden sowie den darauffolgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen insgesamt angemessen sind”.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ( BSG, Urteil vom 18.09.2014 – B 14 AS 48/13 R -) galt das Erfordernis einer Kostensenkungsaufforderung nach der bis 31.12.2010 geltenden Rechtslage für Mieter und Eigentümer gleichermaßen.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ( BSG ) gilt:

Eine Kostensenkungsaufforderung ist auch bei einmalig fällig werdenden Bedarfen für Unterkunft und Heizung erforderlich

Durch das In-Kraft-Treten von § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II zum 01.01.2011 hat sich nichts an dem Erfordernis einer Kostensenkungsaufforderung geändert.

Zwar hat der Gesetzgeber mit Einfügung dieser Vorschrift Instandhaltungskosten bei selbst bewohntem Wohneigentum einer eigenständigen Regelung zugeführt, während Anspruchsgrundlage zuvor § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II war.

Das Erfordernis einer Kostensenkungsaufforderung wird jedoch abgeleitet aus § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II (BSG, Urteil vom 12.06.2013, B 14 AS 60/12 R -).

Diese Norm ist nicht nur bei Anwendung von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, sondern auch bei Anwendung des neu eingefügten § 22 Abs. 2 SGB II zu beachten.

Fazit:

Bewohnen Leistungsbezieher von Grundsicherung nach dem SGB 2/ Bürgergeld ein angemessenes Hausgrundstück, können sie beim Jobcenter auch Reparaturkosten ihrer Heizung als ” Erhaltungsaufwand / Reparaturkosten ” geltend machen ( § 22 Abs. 2 SGB II ).

Hinweis vom Sozialrechtsexperten Detlef Brock

Bedarf es bei Bezug von Bürgergeld- Leistungen der vorherigen Durchführung eines Kostensenkungsverfahrens, um die Anerkennung unabweisbarer Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei einem selbst bewohnten Wohneigentum als Bedarf im Sinne des § 22 Absatz 2 SGB II auf die angemessenen Aufwendungen zu begrenzen?

Der Experte für Sozialrecht und Redakteur vom Verein Tacheles e. V. vertritt dazu die Meinung, dass die Absenkung der Leistungen für Unterkunft und Heizung von der Höhe der tatsächlichen Aufwendungen auf die nach Ansicht des Grundsicherungsträgers angemessenen Kosten die Durchführung eines Kostensenkungsverfahrens voraussetzt.

Nach seiner Ansicht und der derzeit geltenden Rechtsprechung zum Bürgergeld gilt:

Eine Kostensenkungsaufforderung ist auch bei einmalig fällig werdenden Bedarfen für Unterkunft und Heizung erforderlich (vgl BSG vom 18.9.2014 – B 14 AS 48/13 R – ).

Diese Grundsätze wurden zwar für die Rechtslage vor Inkrafttreten des § 22 Abs 2 SGB 2 am 1.1.2011 entwickelt. Sie gelten indes auch für das seit dem 1.1.2011 geltende Recht.

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Für viele Hinterbliebene ist die Witwen- oder Witwerrente ein wichtiger Teil der monatlichen Absicherung. Gerade nach dem Tod des Ehepartners entscheidet sie oft darüber, wie gut laufende Kosten weiter getragen werden können. Zum 1. Juli 2026 ändern sich mehrere Werte, die sich direkt auf die Auszahlung auswirken können.

Die wichtigste Nachricht lautet: Die gesetzlichen Renten steigen zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent. Diese Anpassung betrifft nicht nur Altersrenten, sondern grundsätzlich auch Hinterbliebenenrenten. Wer bereits eine Witwen- oder Witwerrente bezieht, muss dafür in der Regel keinen gesonderten Antrag stellen.

Rentenerhöhung wirkt auch bei Hinterbliebenenrenten

Die Rentenanpassung führt dazu, dass viele Witwen und Witwer ab Juli 2026 eine höhere monatliche Zahlung erhalten. Bei einer bisherigen Hinterbliebenenrente von 800 Euro würde eine Erhöhung um 4,24 Prozent rechnerisch ein Plus von 33,92 Euro ergeben. Die neue monatliche Bruttorente läge dann bei 833,92 Euro.

Entscheidend ist allerdings, dass nicht jede Erhöhung vollständig auf dem Konto ankommen muss. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie mögliche Einkommensanrechnungen können die tatsächliche Auszahlung beeinflussen. Deshalb sollten Betroffene den Rentenanpassungsbescheid genau prüfen.

Höhere Freibeträge bei eigenem Einkommen

Besonders wichtig ist die Änderung bei der Einkommensanrechnung. Ab dem 1. Juli 2026 steigt der Freibetrag für eigenes Einkommen auf 1.122,53 Euro im Monat. Bis zum 30. Juni 2026 liegt dieser Wert noch bei 1.076,86 Euro.

Das bedeutet: Wer neben der Witwenrente eigenes Einkommen hat, darf künftig etwas mehr behalten, bevor dieses Einkommen die Hinterbliebenenrente mindert. Das betrifft etwa Arbeitslohn, eine eigene Altersrente oder andere anrechenbare Einkünfte. Nur der Betrag oberhalb des Freibetrags wird berücksichtigt, und davon werden grundsätzlich 40 Prozent auf die Hinterbliebenenrente angerechnet.

Für waisenrentenberechtigte Kinder erhöht sich der Freibetrag zusätzlich. Ab Juli 2026 liegt dieser Zusatzfreibetrag bei 238,11 Euro je Kind. Im Skript taucht an einer Stelle offenbar ein Zahlendreher auf; korrekt ist nach den aktuell verfügbaren Angaben der Wert von 238,11 Euro.

Die wichtigsten Werte im Überblick Bereich Wert ab 1. Juli 2026 Rentenerhöhung 4,24 Prozent Freibetrag bei der Einkommensanrechnung 1.122,53 Euro monatlich Zusatzfreibetrag je waisenrentenberechtigtem Kind 238,11 Euro monatlich Altersgrenze für die große Witwenrente bei Todesfällen 2026 46 Jahre und 6 Monate Zurechnungszeit bei Rentenbeginn 2026 bis 66 Jahre und 3 Monate Warum die Freibeträge im Alltag so wichtig sind

Die Rentenerhöhung ist für viele Betroffene spürbar. Noch bedeutsamer kann aber der höhere Freibetrag sein, wenn eigenes Einkommen vorhanden ist. Denn eine Witwenrente wird nicht immer vollständig ausgezahlt, sobald eigene Einkünfte eine bestimmte Grenze überschreiten.

Durch den höheren Freibetrag kann sich die Kürzung verringern oder in manchen Fällen ganz entfallen. Das hilft vor allem Menschen, die nach dem Tod des Partners weiterarbeiten oder bereits eine eigene Rente beziehen. Für sie zählt nicht nur die Frage, wie hoch die Witwenrente theoretisch ist, sondern wie viel nach der Anrechnung tatsächlich übrig bleibt.

Große Witwenrente: Altersgrenze steigt weiter

Neben den Änderungen zum 1. Juli gibt es Werte, die bereits seit dem 1. Januar 2026 für neue Fälle wichtig sind. Wer die große Witwenrente allein wegen des Alters erhalten möchte, muss bei einem Todesfall im Jahr 2026 mindestens 46 Jahre und 6 Monate alt sein. Im Jahr 2025 lag diese Grenze noch bei 46 Jahren und 4 Monaten.

Diese schrittweise Anhebung kann für Betroffene mit knappem Abstand zur Altersgrenze erhebliche Folgen haben. Wer die Altersgrenze nicht erreicht, erhält die große Witwenrente nicht allein aus Altersgründen. Dennoch kann ein Anspruch bestehen, wenn zum Beispiel ein waisenrentenberechtigtes Kind erzogen wird oder eine Erwerbsminderung vorliegt.

Zurechnungszeit kann die Berechnung verbessern

Auch die Zurechnungszeit verändert sich 2026. Bei einem Rentenbeginn im Jahr 2026 endet sie mit 66 Jahren und 3 Monaten. Vereinfacht gesagt wird bei der Berechnung so getan, als hätte die verstorbene Person bis zu diesem Alter weiter Beiträge gezahlt. Das kann die Berechnungsgrundlage der Hinterbliebenenrente verbessern. Für Betroffene ist dieser Punkt oft schwerer nachvollziehbar als eine direkte Rentenerhöhung. Er kann sich aber im Rentenbescheid bemerkbar machen und sollte deshalb nicht übersehen werden.

Was Betroffene jetzt prüfen sollten

Wer bereits eine Witwen- oder Witwerrente erhält, sollte den Rentenanpassungsbescheid zur Jahresmitte aufmerksam lesen. Wichtig sind vor allem die neue Rentenhöhe, mögliche Abzüge und die Frage, ob eigenes Einkommen angerechnet wird. Bei schwankendem Einkommen kann es sinnvoll sein, Änderungen zeitnah der Rentenversicherung mitzuteilen.

Bei neuen Todesfällen im Jahr 2026 kommt es zusätzlich auf die Anspruchsvoraussetzungen für die kleine oder große Witwenrente an. Dabei spielen das Alter der hinterbliebenen Person, Kindererziehung, Erwerbsminderung und die Dauer der Ehe eine wichtige Rolle. Fehler oder fehlende Angaben können dazu führen, dass Ansprüche nicht vollständig ausgeschöpft werden.

Kurzes Beispiel aus der Praxis

Eine Witwe erhält bisher 900 Euro Witwenrente und zusätzlich eine eigene monatliche Rente. Zum 1. Juli 2026 steigt ihre Witwenrente durch die Rentenanpassung rechnerisch auf 938,16 Euro. Gleichzeitig erhöht sich der Freibetrag für eigenes Einkommen auf 1.122,53 Euro.

Liegt ihr anrechenbares Einkommen künftig nur knapp über dem alten Freibetrag, kann der neue Wert die Kürzung verringern. Dadurch profitiert sie nicht nur von der allgemeinen Rentenerhöhung, sondern auch von einer geringeren Einkommensanrechnung. In der Praxis kann das den monatlichen Auszahlungsbetrag stärker verbessern, als es auf den ersten Blick erkennbar ist.

Fragen und Antworten zur Witwenrente 2026

Frage 1: Steigt die Witwenrente zum 1. Juli 2026 ebenfalls?
Ja. Die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2026 betrifft grundsätzlich auch Witwen- und Witwerrenten. Dadurch erhalten viele Hinterbliebene automatisch eine höhere monatliche Zahlung, ohne dafür einen neuen Antrag stellen zu müssen.

Frage 2: Wie hoch fällt die Rentenerhöhung 2026 aus?
Die gesetzlichen Renten steigen zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent. Bei einer bisherigen Witwenrente von 900 Euro brutto wären das rechnerisch 38,16 Euro mehr im Monat. Die tatsächliche Auszahlung kann aber durch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge oder Einkommensanrechnung niedriger ausfallen.

Frage 3: Was ändert sich beim Freibetrag für eigenes Einkommen?
Ab dem 1. Juli 2026 steigt der Freibetrag bei der Einkommensanrechnung auf 1.122,53 Euro im Monat. Wer eigenes Einkommen hat, etwa Arbeitslohn oder eine eigene Rente, darf also etwas mehr behalten, bevor die Witwenrente gekürzt wird. Nur Einkommen oberhalb dieses Freibetrags wird anteilig angerechnet.

Frage 4: Welche Altersgrenze gilt 2026 für die große Witwenrente?
Bei Todesfällen im Jahr 2026 liegt die Altersgrenze für die große Witwenrente bei 46 Jahren und 6 Monaten. Wer diese Grenze noch nicht erreicht hat, kann die große Witwenrente trotzdem erhalten, wenn andere Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehören etwa die Erziehung eines waisenrentenberechtigten Kindes oder eine Erwerbsminderung.

Frage 5: Warum sollten Betroffene ihren Rentenbescheid genau prüfen?
Der Rentenbescheid zeigt, wie hoch die neue Rente ist und ob eigenes Einkommen angerechnet wird. Gerade durch die höheren Freibeträge kann sich die Auszahlung verändern. Wer den Bescheid prüft, erkennt schneller, ob die Anpassung korrekt berücksichtigt wurde oder ob Nachfragen bei der Rentenversicherung sinnvoll sind.

Fazit

Das Jahr 2026 bringt für Witwen, Witwer und andere Hinterbliebene mehrere wichtige Änderungen. Ab Juli steigen die Renten um 4,24 Prozent, gleichzeitig werden die Freibeträge bei eigenem Einkommen angehoben. Für viele Betroffene bedeutet das eine höhere Auszahlung oder zumindest eine geringere Kürzung.

Daneben bleiben die seit Jahresbeginn geltenden Änderungen für neue Fälle wichtig. Die Altersgrenze für die große Witwenrente steigt weiter, während die längere Zurechnungszeit die Berechnung verbessern kann. Wer betroffen ist, sollte deshalb nicht nur auf die Rentenerhöhung schauen, sondern den gesamten Bescheid genau prüfen.

Quellen

Deutsche Rentenversicherung: Rentenanpassung 2026 mit Erhöhung um 4,24 Prozent zum 1. Juli 2026. Deutsche Rentenversicherung Rheinland: Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung 2026, insbesondere Zurechnungszeit bis 66 Jahre und 3 Monate.

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Die 26-jährige Rojwelat Kızmaz aus Êlih (tr. Batman) ist nach ihrem Verschwinden tot im Hasankeyf-Stausee aufgefunden worden. Sie hatte am 9. Februar 2024 ihr Zuhause verlassen und war nicht zurückgekehrt. Drei Tage lang suchte ihre Familie eigenständig nach ihr, bevor sie ihre Leiche fand. Die Ermittlungsbehörden führten den Fall als „Suizid“. Nach Angaben der Gerichtsmedizin gibt es jedoch Hinweise, die dieser Einordnung widersprechen. Der an der Obduktion beteiligte Experte stellte laut Familie fest, dass sich der Körper nicht lange im Wasser befunden habe und der Tod erst in einem engen zeitlichen Rahmen vor dem Auffinden eingetreten sei.

„Es wurde keine Hilfe geleistet“

Der Journalist Mehmet Kızmaz, der Bruder der Verstorbenen, schildert dazu zwei Gespräche mit dem Gutachter. „Er hat mir gesagt, dass meine Schwester nicht lange im Wasser war und der Kontakt mit dem Wasser in einem nahen Zeitraum stattgefunden hat“, so Kızmaz. Die Familie verweist auf den zeitlichen Ablauf: Rojwelat Kızmaz verließ am Freitag das Haus. Am Sonntag gegen 15 Uhr fanden Angehörige ihre Kleidung, am Montag gegen 11.30 Uhr wurde der Körper aus dem Wasser geborgen. „Der Zeitraum, den der Gerichtsmediziner genannt hat, liegt zwischen Sonntagmorgen und den Mittagsstunden“, sagt Kızmaz.

Für die Familie ergibt sich daraus, dass Rojwelat Kızmaz in den ersten Tagen nach ihrem Verschwinden noch am Leben gewesen sein könnte. „Wenn sie bis Sonntagmittag noch gelebt hat, heißt das, dass sie auf Hilfe gewartet hat“, so ihr Bruder. Er wirft den Behörden vor, in dieser Zeit nicht ausreichend gehandelt zu haben. „Wir wollten keine Sonderbehandlung. Wir wollten nur, dass sie ihre Pflicht erfüllen“, sagt Kızmaz. „Aber es wurde keine Hilfe geleistet.“ Den Vorwurf formuliert er deutlich: „Sie wurde faktisch in den Tod getrieben.“

Verbindung zu Gülistan Doku und offene Fragen

Mit den jüngsten Entwicklungen im Fall der 2020 in Dersim (Tunceli) verschwunden gelassenen Studentin Gülistan Doku (21) rückt auch der Tod von Rojwelat Kızmaz erneut in den Fokus. Kızmaz war die engste Freundin von Doku und gehörte zu den ersten, die auf ihr Verschwinden aufmerksam machten. Mehmet Kızmaz sagt, die Entwicklungen im Fall Doku hätten neue Fragen aufgeworfen. „Wir fragen uns: Was hat meine Schwester in Dersim erlebt? Hat sie ähnliche Dinge erlebt, oder wusste sie etwas?“

Er erinnert daran, dass seine Schwester ihn damals selbst informiert hatte. „Sie war diejenige, die mir gesagt hat, dass ihre Freundin verschwunden ist und dass sie sie nicht erreichen können“, so Kızmaz. Rückblickend habe es bereits damals Zweifel am offiziellen Umgang mit dem Fall gegeben. „Obwohl wir die Region kennen, hätten wir nicht gedacht, dass ein Gouverneur so stark in den Prozess eingebunden sein könnte“, sagt er. „Aber es war offensichtlich, dass es sich um eine organisierte Angelegenheit handelt.“

Rojwelat Kızmaz | Quelle: Mehmet Kızmaz

Kızmaz spricht von möglichen Strukturen, die Sicherheitskräfte beeinflussen und Informationen zurückhalten könnten. „Wenn Sicherheitskräfte gesteuert werden und Informationen unterdrückt werden, stellt sich die Frage, ob es sich nicht um eine organisierte Struktur handelt“, so Kızmaz. Er verweist zudem darauf, dass während der Suche nach Gülistan Doku zwei weitere Frauen in derselben Stadt tot aufgefunden wurden. „Das ist wichtig, um das Gesamtbild zu verstehen“, sagt er.

Für die Familie bleibt die Frage offen, was Rojwelat Kızmaz während ihrer Zeit in Dersim erlebt hat. „Die Frage, was in Dersim passiert ist, ist für uns weiterhin aktuell“, so Kızmaz.

Persönliche Veränderung und Ablehnung der Suizid-These

Nach Angaben der Familie veränderte sich Rojwelat Kızmaz während ihrer Zeit in Dersim deutlich. Ihr Bruder spricht von einem spürbaren Einschnitt in ihrer Lebensführung. „Wir haben gesehen, dass ihre Lebensfreude, ihre Energie und ihre Motivation einen Bruch erlitten haben“, sagt Mehmet Kızmaz. „Diese Veränderung begann in der Zeit, als sie in Dersim war.“ Die Familie sieht darin einen wichtigen Zusammenhang, auch im Hinblick auf den Fall Gülistan Doku. „Dass das Verschwinden ihrer engsten Freundin einen starken Einfluss auf sie hatte, ist offensichtlich“, so Kızmaz. Er hält es für möglich, dass diese Ereignisse einen Prozess ausgelöst haben könnten. „Vielleicht hat das einen Prozess in Gang gesetzt, der sie an diesen Punkt gebracht hat“, sagt er.

Gleichzeitig bleiben für die Familie zentrale Fragen offen. „Hat sie etwas gewusst? Hat sie unter einem Gewissenskonflikt gelitten? Oder gab es andere Gründe?“, so Kızmaz. Er lehnt es ab, den Tod seiner Schwester auf den Begriff „Suizid“ zu reduzieren. „Ich möchte nicht, dass meine Schwester einfach als ‚Suizid‘ eingeordnet wird“, sagt er. „Selbst wenn das Ergebnis so dargestellt wird, die Gründe, die sie dorthin gebracht haben, sind jedes für sich ein Verbrechen.“

Politischer Druck und Vorwürfe gegen Sicherheitskräfte

Die Familie sieht den Umgang der Behörden mit dem Fall auch im Zusammenhang mit ihrer politischen Situation. „Wir glauben nicht, dass der Suchprozess unabhängig von unserer politischen Identität war“, sagt Kızmaz. „Wir sind eine bekannte Familie in Êlih.“ Er verweist darauf, dass die Sicherheitskräfte, an die sich die Familie nach dem Verschwinden gewandt hatte, ihnen bereits zuvor begegnet seien. „Die Beamten auf der Polizeiwache sind dieselben, die meinem Bruder zuletzt auf dem Weg zur Schule und zur Arbeit begegnet sind und ihn unter Druck gesetzt haben“, sagt er.

Rojwelat und Gülistan © privat

Dabei habe es Versuche gegeben, ihn als Spitzel anzuwerben. „Sie haben ihm Agententätigkeit aufgezwungen und gesagt: ‚Wir lassen dich nicht leben‘“, so Kızmaz. Für die Familie ist dieser Hintergrund entscheidend für die Bewertung des Falls. Auch wenn sie nicht wisse, was im Einzelnen hinter den Kulissen geschehen sei, sehe sie einen Zusammenhang. „Wir denken, dass dieses Vorgehen mit der politischen Identität unserer Familie zu tun hat“, sagt er. Der politische Druck habe sich auch auf Rojwelat Kızmaz ausgewirkt. „Selbst wenn es keine direkte Einwirkung gab, hat der politische Druck auf die Familie ihren psychischen Zustand stark beeinflusst“, so Kızmaz.

Aufwachsen unter Repression

Die Familie verweist zudem auf Erfahrungen, die Rojwelat Kızmaz seit ihrer Kindheit geprägt hätten. „Meine Schwester ist damit aufgewachsen, dass unser Vater im Gefängnis war und gefoltert wurde“, sagt Mehmet Kızmaz. „Sie wurde nachts unter dem Vorwand von ‚Antiterror-Operationen‘ zusammen mit unserer Mutter und unserer Schwester aus dem Bett geholt.“ Dabei sei sie stundenlang im Haus festgehalten und schlecht behandelt worden, später habe es auch Situationen gegeben, in denen sie mitgenommen und in Haftanstalten gebracht worden sei. Auch die Inhaftierung eines Bruders habe die Familie über Jahre begleitet. „Sie musste jahrelang jede Woche vor Gefängnissen warten“, so Kızmaz. Diese Erfahrungen hätten Spuren hinterlassen. „Es ist unmöglich, dass sie davon nicht betroffen war“, sagt er.

Versäumnisse bei der Suche und konkrete Kritik

Für die Familie ist der Ablauf der Suche ein zentraler Punkt. Mehmet Kızmaz verweist erneut auf die gerichtsmedizinischen Angaben zum Todeszeitpunkt und verbindet diese mit dem Suchverlauf. „Wenn sie bis Sonntag noch gelebt hat, bedeutet das, dass sie auf Hilfe gewartet hat“, sagt er. Die Familie hatte nach eigenen Angaben selbst mit der Suche begonnen und entscheidende Hinweise gefunden. „Wir haben ihre Kleidung am Sonntag gegen 15 Uhr entdeckt“, so Kızmaz. „Der Körper wurde dann am Montag gegen 11.30 Uhr aus dem Wasser geborgen.“

Für ihn ergibt sich daraus, dass es ein Zeitfenster gab, in dem ein Eingreifen möglich gewesen wäre. „Wir wollten keine Sonderbehandlung. Wir wollten nur, dass die zuständigen Stellen ihre Aufgabe erfüllen“, sagt er. Aus seiner Sicht ist genau das nicht geschehen. „Es wurde keine Hilfe geleistet“, so Kızmaz. „Wenn man einen Menschen retten muss und es nicht tut und dieser Mensch stirbt, dann ist das auch ein Mord.“

Fragen zur Präsenz der Sicherheitskräfte

Kızmaz weist darauf hin, dass sich in unmittelbarer Nähe des Fundortes ein ständig besetzter Posten der Gendarmerie befindet. „Direkt neben dem Ort gibt es einen Punkt, an dem rund um die Uhr Sicherheitskräfte sind“, sagt er. „Wie kann es sein, dass man sie nicht gesehen hat?“ Um die Kritik zu verdeutlichen, verweist Kızmaz auf eine eigene Erfahrung. „Ich wurde vor etwa drei Monaten in derselben Gegend wegen eines Berichts sehr schnell festgenommen“, sagt er. Für den Journalisten zeigt das, dass staatliche Stellen schnell handeln können. „Es ist bekannt, wie schnell diese Institutionen reagieren können, wenn sie wollen. Warum war das bei Rojwelat nicht der Fall? Das zeigt, wie wenig effektiv die Suche war“, sagt er.

Straflosigkeit, strukturelle Dimension und Forderungen

Mehmet Kızmaz sieht den Tod seiner Schwester im Zusammenhang mit einer grundsätzlichen Situation in der Region. „Das ist keine einfache Nachlässigkeit der Institutionen“, sagt er. „Das ist eine Politik der Straflosigkeit.“ Er verweist dabei auf andere Fälle. „Von Gülistan Doku bis zu Ipek Er – diese Täter bekommen ihre Macht von irgendwoher“, so Kızmaz. Nach seiner Einschätzung führt fehlende Strafverfolgung dazu, dass sich solche Taten wiederholen. „Wenn jemand einem Menschen das Leben nimmt und dafür nicht bestraft wird, dann schafft das Mut und Anreiz“, sagt er.

Strukturen von Druck und Ausbeutung

Kızmaz spricht von Strukturen, die insbesondere junge Menschen betreffen. „In der Region gibt es ein Netzwerk von Ausbeutung und Missbrauch“, sagt er. „Vor allem Studierende, die fern von ihren Familien sind, werden unter Druck gesetzt, erpresst oder bedroht.“ Er betont, dass viele Fälle nicht öffentlich werden. „Was in den Medien erscheint, ist nur ein Teil“, so Kızmaz. Todesfälle würden häufig als Suizid eingeordnet. „Viele junge Menschen werden so aus dem Leben gedrängt“, sagt er. „Das darf nicht einfach als ‚Suizid‘ bezeichnet werden.“

Vergleich und eigene Recherchen

Zur Untermauerung verweist Kızmaz auf eigene Recherchen. „Zum Jahrestag habe ich mir die Zahlen angesehen“, sagt er. „Allein in Êlih sind fast 40 junge Menschen unter ähnlichen Umständen ums Leben gekommen.“ Für ihn ist das kein Zufall. „Das ist keine individuelle Entscheidung“, so Kızmaz. „Das ist ein Bild, das sich in der ganzen Region zeigt.“ Er zieht auch einen Vergleich zu anderen Regionen. „Solche Zahlen gibt es in westlichen Städten nicht“, sagt er.

Gülistan Doku © privat

Soziale Faktoren

Neben politischen Aspekten nennt Kızmaz auch soziale Faktoren. „Meine Schwester hatte einen Abschluss im Bereich Kindheitspädagogik, konnte aber nicht in ihrem Beruf arbeiten“, sagt Kızmaz. Stattdessen habe sie in Dersim in einem Hotel gearbeitet. „Sie musste von dem, was sie eigentlich machen wollte, fernbleiben“, so Kızmaz.

Neue juristische Schritte

Die Familie kündigt an, den Fall erneut vor Gericht zu bringen. „Wir werden einen neuen Antrag stellen“, sagt Kızmaz. Dabei gehe es um mehrere Punkte: die Untersuchung von Versäumnissen bei der Suche, die Auswertung von Kameraaufnahmen sowie die Klärung der Zeit, die seine Schwester in Dersim verbracht hat. Auch ein möglicher Zusammenhang mit dem Fall Gülistan Doku solle geprüft werden. „Es muss untersucht werden, ob meiner Schwester dort etwas passiert ist und ob es eine Verbindung gibt“, so Kızmaz.

Für ihn bleibt eine zentrale Frage offen: „Warum konnten wir meine Schwester nicht finden, obwohl sie noch gelebt hat?“ Zugleich formuliert Kızmaz grundsätzliche Kritik. „So wie wir im Leben nicht gleich behandelt werden, wurden wir auch in diesem Prozess nicht gleich behandelt“, sagt er. „Selbst bei der Suche gab es keine Gleichheit.“

https://deutsch.anf-news.com/frauen/eren-keskin-debatte-uber-tuncay-sonel-verdeckt-verantwortung-des-staates-51281 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/fall-gulistan-doku-neue-handydaten-bringen-widerspruche-ans-licht-51295 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/gulistan-doku-ex-gouverneur-tuncay-sonel-verhaftet-51265

 

Viele Menschen beschäftigen sich erst dann intensiver mit ihrer Krankenversicherung, wenn die Rente näher rückt. Genau in dieser Phase zeigt sich jedoch, dass frühere Entscheidungen noch Jahrzehnte später spürbare Folgen haben können. Besonders deutlich wird das bei der sogenannten 9/10-Regelung, die darüber entscheidet, ob Rentnerinnen und Rentner in die Krankenversicherung der Rentner aufgenommen werden.

Was auf den ersten Blick wie eine Vorschrift wirkt, kann die Lage im Alter erheblich verändern. Denn wer die Voraussetzungen nicht erfüllt, bleibt unter Umständen außen vor und muss sich anders absichern. Das kann dazu führen, dass in der Altersrente deutlich höhere Beiträge zur Krankenversicherung anfallen als ursprünglich erwartet.

Was hinter der 9/10-Regelung steckt

Die Regelung betrifft den Zugang zur Krankenversicherung der Rentner, kurz KVdR. Dort können nur Personen aufgenommen werden, die in der zweiten Hälfte ihres Erwerbslebens mindestens neun Zehntel der Zeit in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren. Entscheidend ist also nicht allein, ob jemand irgendwann einmal gesetzlich versichert war, sondern wie sich die Versicherungszeiten über viele Jahre verteilt haben.

Gerade dieser Punkt sorgt häufig für Missverständnisse. Viele Betroffene gehen davon aus, dass eine spätere Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung ausreicht, um im Alter wieder abgesichert zu sein. Tatsächlich kann es aber sein, dass frühere Phasen in der privaten Krankenversicherung oder längere Unterbrechungen später nicht mehr ausgeglichen werden können.

Warum die zweite Hälfte des Erwerbslebens so wichtig ist

Für die Berechnung wird das gesamte Erwerbsleben betrachtet und anschließend in zwei Hälften geteilt. Relevant ist nur die zweite Hälfte, also der spätere Abschnitt des Berufslebens. In diesem Zeitraum muss die gesetzliche Krankenversicherung fast durchgehend bestanden haben, damit die Aufnahme in die KVdR möglich ist.

Das klingt zunächst nachvollziehbar, führt in der Praxis aber zu Problemen. Denn Erwerbsbiografien verlaufen heute nur selten geradlinig. Kindererziehung, Weiterbildung, Teilzeit, Selbstständigkeit, Pflege von Angehörigen oder berufliche Neuorientierung sorgen oft dafür, dass Versicherungsverläufe Lücken oder Wechsel enthalten.

Wenn Lebensentscheidungen im Alter nachwirken

Besonders heikel ist, dass Entscheidungen aus einer völlig anderen Lebensphase später kaum noch korrigiert werden können. Wer sich vor vielen Jahren aus nachvollziehbaren Gründen privat versichert hat, trifft diese Wahl meist nicht mit Blick auf den Ruhestand. Oft spielen damals das Einkommen, familiäre Modelle oder die berufliche Situation eine größere Rolle als die langfristigen Folgen.

Erst kurz vor Rentenbeginn zeigt sich dann, ob die erforderlichen Zeiten überhaupt noch erreichbar sind. Wer zu spät erkennt, dass wichtige Jahre außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung verbracht wurden, kann die fehlenden Monate oft nicht mehr aufholen. Damit wird eine frühere, damals vernünftig erscheinende Entscheidung zu einem dauerhaften finanziellen Risiko.

Frauen sind besonders häufig betroffen

Die Folgen der 9/10-Regelung treffen überdurchschnittlich oft Frauen. Das liegt daran, dass ihre Erwerbsverläufe häufiger durch Kindererziehung, Familienarbeit oder Teilzeittätigkeiten unterbrochen werden. Hinzu kommt, dass in bestimmten Lebensphasen eine private Absicherung oder eine andere Form der Mitversicherung kurzfristig günstiger erscheint.

Im Rentenalter kann sich genau diese Entlastung jedoch ins Gegenteil verkehren. Wer über längere Zeit nicht gesetzlich versichert war, verfehlt unter Umständen die nötigen Vorversicherungszeiten. Dann bleibt nur die private Krankenversicherung oder eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Kasse, die in vielen Fällen teurer ist als die Absicherung über die KVdR.

Auch Männer und Selbstständige geraten in Schwierigkeiten

Die Problematik beschränkt sich längst nicht auf traditionelle Familienmodelle. Auch Männer können von der Regelung betroffen sein, etwa wenn sie über Jahre selbstständig tätig und privat versichert waren. Kommt es später durch Krankheit, wirtschaftliche Probleme oder einen Berufswechsel zu einer Rückkehr in ein Angestelltenverhältnis, reichen die verbleibenden Jahre bis zum Ruhestand oft nicht mehr aus.

Gerade in solchen Fällen ist die Belastung doppelt. Einerseits fehlen die Voraussetzungen für die günstigere Absicherung im Rentenalter. Andererseits sind die Rentenansprüche nach längeren Phasen der Selbstständigkeit oder nach erzwungenen Brüchen im Berufsleben häufig geringer.

Warum die private Krankenversicherung im Alter zur Belastung werden kann

Die private Krankenversicherung ist in jüngeren Jahren für manche Versicherte attraktiv, weil der Beitrag zunächst überschaubar erscheint oder besser zur damaligen Lebenslage passt. Mit zunehmendem Alter steigen die Beiträge jedoch vielfach spürbar an. Gleichzeitig entwickeln sich die Renteneinkünfte in aller Regel deutlich weniger dynamisch.

Zwar werden in der privaten Krankenversicherung Rückstellungen gebildet, doch sie gleichen die Kostensteigerungen nicht immer vollständig aus. Für Menschen mit begrenzter Rente kann das zu einer erheblichen Belastung werden. Besonders kritisch wird es, wenn hohe Versicherungsbeiträge auf ohnehin geringe Alterseinkünfte treffen.

Warum der Wechsel zurück oft schwierig bleibt

Der Gesetzgeber hat den Rückweg aus der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung bewusst begrenzt. Dahinter steht die politische Vorstellung, dass die solidarisch finanzierte gesetzliche Versicherung nicht erst dann in Anspruch genommen werden soll, wenn im Alter höhere Krankheitskosten drohen. Aus Sicht des Systems ist das nachvollziehbar, für einzelne Betroffene kann es jedoch zu harten Folgen führen.

Zwar gab es in den vergangenen Jahren Anpassungen, die einzelne Wechselmöglichkeiten etwas erleichtert haben. An der Grundproblematik hat sich aber wenig geändert. Wer die Vorversicherungszeiten für die KVdR nicht erreicht, steht beim Renteneintritt häufig vor einer finanziell ungünstigen Alternative.

Die soziale Schieflage der Regelung

Kritik an der 9/10-Regelung richtet sich vor allem gegen ihre Wirkung auf Lebensläufe, die nicht dem klassischen Muster entsprechen. “Begünstigt werden eher stabile Erwerbsverläufe ohne längere Unterbrechungen. Benachteiligt werden dagegen Menschen, deren Berufs- und Familienleben durch Wechsel, Pausen oder Umbrüche geprägt war”, sagt der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt.

Damit spiegelt die Vorschrift ein Bild von Arbeit und Familie wider, das für viele längst nicht mehr gilt. “Moderne Erwerbsbiografien sind beweglicher, Brüche kommen häufiger vor und familiäre Aufgaben werden oft anders verteilt als früher. Genau diese Realität passt jedoch nicht immer zu den Anforderungen der Regelung”, so Anhalt weiter.

Worauf Versicherte möglichst früh achten sollten

Die 9/10-Regelung zeigt, wie wichtig ein früher Blick auf die eigene Versicherungsbiografie ist. Wer über einen Wechsel zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung nachdenkt, sollte nicht nur die aktuelle Ersparnis betrachten. Ebenso wichtig ist die Frage, welche Folgen diese Entscheidung viele Jahre später beim Renteneintritt haben kann.

Gerade bei geplanten Familienphasen, längerer Selbstständigkeit oder beruflicher Neuorientierung lohnt sich eine genaue Prüfung. Denn im Unterschied zu vielen anderen finanziellen Fragen lässt sich dieses Problem nicht kurz vor dem Ruhestand noch einfach reparieren. Was über Jahrzehnte an Versicherungszeiten fehlt, bleibt oft dauerhaft ein Nachteil.

Die Regelung im Überblick Aspekt Bedeutung 9/10-Regelung In der zweiten Hälfte des Erwerbslebens müssen mindestens neun Zehntel der Zeit in der gesetzlichen Krankenversicherung zurückgelegt worden sein. Folge bei Erfüllung Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner mit meist günstigeren Bedingungen als bei einer freiwilligen gesetzlichen Versicherung. Folge bei Nichterfüllung Keine Aufnahme in die KVdR; möglich bleiben meist nur private Absicherung oder freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse. Besonders betroffen Menschen mit unterbrochenen Erwerbsverläufen, längeren Familienphasen, Zeiten der Selbstständigkeit oder früherer privater Versicherung. Langfristiges Risiko Höhere Krankenversicherungsbeiträge im Alter bei gleichzeitig begrenztem Renteneinkommen. Beispiel aus der Praxis

Eine Frau arbeitet zunächst viele Jahre angestellt und ist gesetzlich krankenversichert. Nach der Geburt ihrer Kinder unterbricht sie ihre Berufstätigkeit, wechselt zeitweise in eine private Absicherung und kehrt später in Teilzeit in den Beruf zurück. Kurz vor dem Ruhestand erfährt sie, dass ihre Zeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung für die 9/10-Regelung nicht ausreichen.
Statt in die Krankenversicherung der Rentner aufgenommen zu werden, muss sie sich freiwillig gesetzlich oder privat versichern. Beide Varianten sind teurer, als sie erwartet hatte. Dadurch steht ihr Monat für Monat weniger von ihrer Rente zur Verfügung, obwohl die folgenschwere Entscheidung viele Jahre zurückliegt.

Fragen und Antworten zur 9/10-Regelung

Frage 1: Was ist die 9/10-Regelung?
Die 9/10-Regelung bestimmt, ob jemand im Rentenalter in die Krankenversicherung der Rentner aufgenommen werden kann. Dafür muss eine Person in der zweiten Hälfte ihres Erwerbslebens mindestens neun Zehntel der Zeit Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung gewesen sein.

Frage 2: Warum ist die 9/10-Regelung so wichtig?
Sie ist wichtig, weil sie direkte Auswirkungen auf die Krankenversicherungsbeiträge im Alter haben kann. Wer die Voraussetzungen nicht erfüllt, muss sich oft freiwillig gesetzlich oder privat versichern und zahlt dann häufig mehr.

Frage 3: Welche Lebensphasen können zum Problem werden?
Schwierig können vor allem längere Zeiten außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung sein. Dazu zählen etwa Phasen der privaten Versicherung, Familienzeiten ohne GKV-Mitgliedschaft, Selbstständigkeit oder andere Brüche im Berufsleben.

Frage 4: Sind nur Frauen von der Regelung betroffen?
Nein, auch Männer können von der 9/10-Regelung betroffen sein. Frauen geraten jedoch häufiger in diese Lage, weil ihre Erwerbsbiografien öfter durch Kindererziehung, Teilzeit oder familiäre Aufgaben unterbrochen sind.

Frage 5: Was passiert, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt werden?
Dann ist eine Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner nicht möglich. Betroffene müssen sich anders absichern, was im Ruhestand oft mit höheren monatlichen Kosten verbunden ist.

Frage 6: Kann man kurz vor der Rente noch gegensteuern?
Das ist oft nur schwer oder gar nicht mehr möglich. Fehlende Zeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung lassen sich kurz vor dem Rentenbeginn meistens nicht mehr vollständig nachholen.#

Frage 7: Worauf sollte man frühzeitig achten?
Wer über einen Wechsel zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung nachdenkt, sollte nicht nur die aktuelle Situation betrachten. Ebenso wichtig ist die Frage, welche Folgen diese Entscheidung viele Jahre später im Ruhestand haben kann.

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Gerhard W., 58, aus Köln, ist seit einem Autounfall vor zwölf Jahren blind. Sein Schwerbehindertenausweis trägt den Grad der Behinderung 100 mit den Merkzeichen Bl und H. Er bezieht monatlich 913 Euro Blindengeld vom Land Nordrhein-Westfalen – einkommensunabhängig, zweckgebunden, gesetzlich geschützt.

Als ein alter Kredit vollstreckt wird und sein Konto gepfändet ist, sperrt die Bank alle Eingänge über dem Grundfreibetrag. Das Blindengeld fließt nicht mehr an Gerhard W., sondern an den Gläubiger. Er hat ein P-Konto. Es hilft ihm nicht.

Der Grund liegt nicht im Recht, sondern in einem Dokumentationsfehler: Gerhard W. hat nie eine Bescheinigung beim Amt beantragt, die das Blindengeld auf dem P-Konto als geschützte Zahlung ausweist. Sein Schwerbehindertenausweis – das Dokument, das ihm Parkplätze, Bustickets, Steuervorteile und Zusatzurlaub sichert – ist im Bankensystem wertlos. Die Bank kennt den GdB nicht. Sie sieht Geldingänge und wendet die Pfändungsregeln an.

Was ein Schwerbehindertenausweis ist – und warum er auf dem P-Konto nichts zählt

Schwerbehindert im Rechtssinne ist, wer einen Grad der Behinderung von mindestens 50 hat, festgestellt durch das Versorgungsamt per Bescheid nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch. Der Schwerbehindertenausweis dokumentiert den GdB und die Merkzeichen: G für erhebliche Gehbehinderung, aG für außergewöhnliche Gehbehinderung, H für Hilflosigkeit, Bl für Blindheit, Gl für Gehörlosigkeit.

Jedes Merkzeichen öffnet andere Rechte – Steuerpauschbetrag, Befreiung vom Rundfunkbeitrag, unentgeltliche Beförderung im ÖPNV, Zusatzurlaub, Frührente.

Auf dem P-Konto gilt keins davon. Das Pfändungsschutzkonto kennt keine Merkzeichen. Es schützt automatisch einen Geldbetrag – seit 1. Juli 2026 monatlich 1.587,40 Euro – und unterscheidet dabei nicht zwischen Lohn, Rente oder Blindengeld. Was über diesen Sockelbetrag hinausgeht, steht dem Gläubiger zur Verfügung, solange kein aktiver Nachweis vorliegt, dass der überschießende Betrag zu einer geschützten Leistungsart gehört.

Ein GdB von 100 im Portemonnaie reicht dafür nicht. Notwendig ist eine Bescheinigung der auszahlenden Stelle, die das Kreditinstitut verpflichtet, diesen Betrag ebenfalls freizustellen.

Das ist der Kern des Problems: Schwerbehinderung schützt im Vollstreckungsrecht nicht automatisch. Sie ist Voraussetzung für bestimmte Leistungen – aber ob diese Leistungen auf dem P-Konto sicher sind, hängt von einem zweiten Schritt ab, den die meisten Betroffenen nicht kennen.

Welche SB-Leistungen wirklich pfändungsfest sind – und welche nicht

Die Grenze ist nicht intuitiv. Viele Leistungen, die SB-Betroffene beziehen, sind per Gesetz geschützt – andere tragen zwar den Namen „Schwerbehindertenleistung”, sind aber wie normales Einkommen pfändbar. Der entscheidende rechtliche Maßstab ist die Zweckbindung: Geldleistungen, die dazu dienen, den durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwand auszugleichen, sind unpfändbar. Lohnersatzleistungen dagegen folgen der normalen Pfändungstabelle.

Pfändungsfest sind dem Grunde nach: Landesblindengeld und Landesblindenhilfe, die die Bundesländer unabhängig vom Einkommen für blinde Menschen zahlen – erkennbar am Merkzeichen Bl im Schwerbehindertenausweis. Die Beträge variieren stark: Nordrhein-Westfalen zahlt für Menschen unter 60 Jahren 913 Euro monatlich, Baden-Württemberg zahlt 410 Euro, Hessen 757 Euro.

In Bayern halbierte sich das Landespflegegeld für Pflegebedürftige 2026 auf 500 Euro jährlich – das ist jedoch eine andere Leistung als das bayerische Blindengeld. Ebenfalls geschützt sind die Bundesblindenhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für einkommensarme Blinde (bis zu 913 Euro monatlich seit 01.07.2025), die Grundrente nach dem Sozialen Entschädigungsrecht (ehemals BVG, seit 01.01.2024 im Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch geregelt), die Kriegsopfern, Wehrdienstbeschädigten und Impfgeschädigten zusteht, weil sie körperlichen Mehraufwand ausgleicht und nicht dem Lebensunterhalt dient.

Gleichfalls pfändungsfest sind Mehrbedarfszuschläge wegen Behinderung aus SGB II oder SGB XII sowie Leistungen der Eingliederungshilfe, soweit sie als Geldleistung ausgezahlt werden.

Pfändbar trotz Schwerbehinderung sind: die Altersrente für schwerbehinderte Menschen, die zwar früher beginnt, aber wie jede Altersrente nach der Pfändungstabelle behandelt wird.

Auch die Erwerbsminderungsrente folgt der Pfändungslogik: Wer 1.900 Euro EM-Rente bezieht und allein lebt, kann davon 312 Euro monatlich gepfändet bekommen, egal welchen GdB er hat. Und – das überrascht besonders – die gesetzliche Verletztenrente der Unfallversicherung ist ebenfalls regulär pfändbar.

Gerichte haben klargestellt, dass diese Rente primär Einkommensausfall ersetzt und nicht ausschließlich den Körperschaden ausgleicht. Wer nach einem Arbeitsunfall Verletztenrente von der Berufsgenossenschaft bezieht, genießt keinen automatischen Sonderschutz über den normalen Pfändungsfreibetrag hinaus.

Martina F., 63, aus Leipzig, hat einen GdB von 70 wegen einer schweren Herzerkrankung, die sie nach einem Arbeitsunfall vor acht Jahren erlitten hat. Sie bezieht monatlich 1.100 Euro Verletztenrente von der Berufsgenossenschaft und 750 Euro Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Zusammen 1.850 Euro – deutlich über dem Grundfreibetrag von 1.587,40 Euro. Rund 262 Euro landen monatlich beim Gläubiger. Martinas Verletztenrente ist pfändbar wie Arbeitseinkommen. Ihr GdB schützt sie nicht. Eine Erhöhung des Freibetrags über das Vollstreckungsgericht ist möglich, wenn Martina nachweist, dass ihr konkrete behinderungsbedingte Ausgaben entstehen, die den normalen Bedarf übersteigen.

Blindengeld, Mehrbedarf, Eingliederungshilfe: Bescheinigung von wem und wie

Wer SB-spezifische Geldleistungen auf dem P-Konto schützen will, braucht eine Bescheinigung – keine allgemeine Erklärung, sondern eine gesetzlich geregelte Bescheinigung der auszahlenden Stelle, die das Kreditinstitut zur Freistellung der genannten Beträge verpflichtet.

Gesetz und Praxis unterscheiden sich dabei erheblich: Was auf dem Papier klar ist, lehnen manche Behörden in der Praxis ab oder stellen nur unvollständige Nachweise aus.

Landesblindengeld und Landesblindenhilfe: Zuständig ist die auszahlende Landesbehörde – je nach Bundesland das Versorgungsamt, der LVR oder LWL (NRW), das ZBFS (Bayern) oder die kommunale Stelle. Der Antrag lautet formlos: Bescheinigung für das Pfändungsschutzkonto, Angabe der IBAN, Hinweis auf die P-Konto-Bescheinigungspflicht.

Das Landesblindengeld ist nach den jeweiligen Landesgesetzen für unpfändbar erklärt und fällt deshalb in den gesetzlichen Schutzkatalog des P-Kontos, der ausdrücklich landesrechtlich unpfändbar erklärte Geldleistungen einschließt. Die Behörde ist verpflichtet zu bescheinigen. Wer auf Widerstand stößt, kann beim Vollstreckungsgericht einen Beschluss mit derselben Wirkung beantragen.

Mehrbedarfszuschläge wegen Behinderung: Wer Grundsicherung im Alter bezieht und im Leistungsbescheid den Mehrbedarf von 17 Prozent wegen Merkzeichen G oder aG ausgewiesen hat, beantragt die Bescheinigung beim Sozialamt – nicht beim Versorgungsamt, das den GdB festgestellt hat. Das Sozialamt zahlt die Leistung und ist deshalb zur Bescheinigung verpflichtet.

Das Jobcenter ist zuständig, wenn jemand Bürgergeld bezieht und den Mehrbedarf nach dem Zweiten Buch erhält. Der Leistungsbescheid allein reicht der Bank häufig nicht – erst die gesonderte Bescheinigung entfaltet die gesetzlich vorgesehene Bindungswirkung gegenüber dem Kreditinstitut.

Eingliederungshilfe als Geldleistung: Wenn Eingliederungshilfe-Leistungen nach dem Neunten Buch – etwa anteiliges Pflegegeld nach § 64a SGB XII für Menschen im Assistenzmodell – auf das Konto überwiesen werden, ist der Träger der Eingliederungshilfe die zuständige Stelle für die Bescheinigung.

Das ist in der Regel der Landschaftsverband oder ein überörtlicher Sozialhilfeträger. Die Bescheinigung muss Leistungsart, Betrag und Zeitraum ausweisen. Sachleistungen der Eingliederungshilfe – Assistenzstunden, Hilfsmittel, Fahrtkosten direkt beim Anbieter – gehen nicht über das Konto und sind vom Pfändungsschutz unberührt.

Grundrente nach SGB XIV: Wer Versorgungsleistungen nach dem Sozialen Entschädigungsrecht bezieht, wendet sich für die Bescheinigung an das zuständige Amt für Soziales oder die Versorgungsbehörde des Bundeslandes. Die Grundrente nach SGB XIV gilt als zweckgebundener Mehraufwandausgleich und fällt unter den gesetzlichen Pfändungsschutz. Wer keine Bescheinigung erhält, kann den Schutz über das Vollstreckungsgericht durchsetzen.

Der GdB als Argument beim Vollstreckungsgericht: Wann er zählt, wann nicht

Der Schwerbehindertenausweis ist beim Vollstreckungsgericht kein Freifahrtschein – aber ein wichtiges Beweismittel. Wer einen Antrag auf dauerhafte Erhöhung des P-Konto-Freibetrags stellt, weil seine tatsächlich unpfändbaren Beträge den automatischen Grundfreibetrag dauerhaft übersteigen, muss dem Gericht seinen Mehrbedarf konkret darlegen.

Der GdB und die Merkzeichen zeigen dabei, dass behinderungsbedingte Mehrkosten objektiv plausibel sind – sie ersetzen aber nicht die Aufstellung der tatsächlichen Ausgaben.

Für den Antrag beim Amtsgericht – Vollstreckungsabteilung – braucht man: Schwerbehindertenausweis mit aktuellem Bescheid des Versorgungsamts, Kontoauszüge der letzten drei Monate, eine Aufstellung monatlicher behinderungsbedingter Ausgaben (Fahrtkosten zum Arzt, nicht erstattete Hilfsmittel, Assistenzkosten, behinderungsbedingte Mehrverpflegung, Fahrdienste), ärztliche Bescheinigungen oder Atteste zu medizinisch notwendigen Mehrkosten sowie Nachweise der eingehenden Leistungen.

Das Gericht prüft, ob die Kosten objektiv notwendig und nicht bloß wünschenswert sind. Ein GdB von 100 mit Merkzeichen H überzeugt das Gericht eher als GdB 50 ohne Merkzeichen, weil Hilflosigkeit per Definition außergewöhnliche Mehrbedarfe begründet.

Wird der Antrag bewilligt, gilt der erhöhte Freibetrag dauerhaft. Die Bank erhält den Gerichtsbeschluss und setzt ihn ab dem nächsten Geldeingang um – ohne dass monatliche Einzelnachweise erforderlich sind. Das Gericht kann den Freibetrag auch dynamisch festlegen, bezogen auf die eingehenden Leistungen, sodass Betragsschwankungen keinen neuen Antrag auslösen.

Wichtig: Der Gerichtsantrag ist auch die richtige Route für Menschen, bei denen die Bescheinigung der zuständigen Behörde fehlt oder verweigert wird. Wer beim LVR auf Ablehnung stößt, wer vom Sozialamt auf das Jobcenter verwiesen wird und umgekehrt, wer keine zuständige Stelle findet – all das ist kein Hindernis, solange das Vollstreckungsgericht über den Antrag entscheidet. Der Beschluss des Gerichts hat dieselbe Rechtswirkung wie jede Bescheinigung und ist gegenüber der Bank durchsetzbar.

Häufige Fragen zu P-Konto und Schwerbehinderung

Schützt der Schwerbehindertenausweis mein Guthaben auf dem P-Konto?
Nein. Der Schwerbehindertenausweis hat auf dem P-Konto keine Rechtswirkung. Das P-Konto schützt automatisch nur den gesetzlichen Grundfreibetrag – derzeit 1.555 Euro monatlich, ab 1. Juli 2026 sind es 1.587,40 Euro. Wer SB-spezifische Leistungen wie Blindengeld oder Mehrbedarf zusätzlich schützen will, braucht eine Bescheinigung der auszahlenden Stelle.

Ich erhalte Blindengeld in Höhe von 757 Euro monatlich. Mein P-Konto-Grundfreibetrag reicht. Muss ich trotzdem eine Bescheinigung beantragen?
Wenn Ihre gesamten monatlichen Eingänge unter dem Grundfreibetrag bleiben, greift der automatische Schutz. Sobald Eingänge darüber liegen – etwa weil Rente und Blindengeld zusammen den Freibetrag überschreiten –, schützt der Sockelbetrag das Blindengeld nicht mehr zuverlässig. Eine Bescheinigung der auszahlenden Landesbehörde ist dann zwingend, um den Blindengeld-Anteil separat freizustellen. Sie kostet nichts und gilt mindestens zwei Jahre.

Meine gesetzliche Verletztenrente liegt über dem P-Konto-Freibetrag. Kann ich sie als behinderungsbedingt schützen lassen?
Nein, nicht direkt. Die gesetzliche Verletztenrente der Unfallversicherung ist wie Arbeitseinkommen pfändbar – sie fällt nicht unter den Sonderschutz für Mehraufwandausgleich-Leistungen.

Was möglich ist: Wer nachweist, dass seine behinderungsbedingten Ausgaben den pfändbaren Anteil tatsächlich aufzehren, kann beim Vollstreckungsgericht einen erhöhten Freibetrag beantragen. Das Gericht entscheidet im Einzelfall auf Grundlage der dokumentierten Mehrkosten.

Ich beziehe Eingliederungshilfe im Arbeitgebermodell und erhalte anteiliges Pflegegeld nach SGB XII. Ist das geschützt?
Ja. Das anteilige Pflegegeld nach § 64a SGB XII ist eine zweckgebundene Leistung des Sozialhilfe-Pflegerechts und fällt unter den gesetzlichen Pfändungsschutz. Zuständig für die Bescheinigung ist der Träger der Eingliederungshilfe – nicht die Pflegekasse.

Wer beide Leistungen bezieht, braucht gegebenenfalls zwei separate Bescheinigungen: eine von der Pflegekasse für das SGB XI-Pflegegeld und eine vom Eingliederungshilfeträger für das SGB XII-Pflegegeld.

Was passiert, wenn mein Landesblindengeld höher ist als 500 Euro und auf ein gepfändetes Konto eingeht, bevor ich die Bescheinigung hatte?
Der noch nicht ausgekehrte Betrag kann nachträglich freigestellt werden. Beantragen Sie beim Vollstreckungsgericht die Freigabe als unpfändbare landesrechtliche Leistung und legen Sie den Bescheid des Versorgungsamts bei. Beträge, die bereits an den Gläubiger ausgezahlt sind, bleiben bei diesem.

Die Beschleunigung des Verfahrens gelingt, wenn Sie gleichzeitig die Bescheinigung bei der auszahlenden Stelle beantragen und dem Gericht mitteilen, dass sie beantragt ist.

Gesetze im Internet (BMJV): § 54 SGB I – Pfändung

Bundesministerium der Justiz: Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto)

Gesetze im Internet (BMJV): § 850b ZPO – Bedingt pfändbare Bezüge

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