Externe Ticker

Das AKP/MHP-Regime in der Türkei setzt seinen politischen Vernichtungsfeldzug zur Ausschaltung der kurdischen und demokratischen Opposition fort. In der Kreisstadt Qoser (tr. Kızıltepe) im Südwesten der Provinz Mêrdîn (Mardin) sind am Donnerstag mindestens dreißig Menschen bei Razzien einer polizeilichen Einheit des Dezernats für Terrorbekämpfung in Gewahrsam genommen worden. Unter den Festgenommenen sollen auch mehrere Frauen sein, berichtete die Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA) unter Berufung auf Anwaltskreise. Die genaue Zahl sei aber noch unklar.

Die Razzien fanden bereits am frühen Morgen in nahezu allen Bezirken von Qoser statt. In nahezu alle Wohnungen, die durchsucht wurden, habe sich die Polizei gewaltsam Zutritt verschafft. Der Vorwurf, der gegen die Festgenommenen im Raum steht, laute auf Verdacht der Propaganda für eine „Terrororganisation“. Worauf sich die Anschuldigung konkret bezieht, und welche Organisation gemeint ist, dazu äußerte sich die Polizei bisher nicht.

In den kurdischen Provinzen der Türkei finden nahezu täglich Festnahmeoperationen statt. Gerade Menschen, die sich politisch, sozial oder zivilgesellschaftlich engagieren, wissen beim Einschlafen nie, ob am Morgen die Wohnungstür von der Polizei eingeschlagen wird. In der Regel sind es Aktive und Handelnde der Oppositionsparteien, kritischer Medien und sozialen Bewegungen, die aus dem Weg geräumt werden sollen.

Zwei Verhaftungen in Dersim

In Dersim sind indes zwei Kurdinnen wegen angeblichen Terrorverdachts verhaftet worden. Die Schwestern Emine und Eylem Sürgeç waren bereits am Dienstag festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen sowohl Mitgliedschaft in einer als terroristisch eingestuften Vereinigung als auch Unterstützung für selbige vor. Beide Frauen befinden sich bereits seit gestern in einem örtlichen Gefängnis. Drei weitere Frauen, die zeitgleich mit Emine und Eylem Sürgeç im Kreis Qisle (Nazimiye) in Gewahrsam genommen worden waren, darunter auch eine 71-Jährige, wurden gegen polizeiliche Meldeauflagen auf freien Fuß gesetzt.

https://anfdeutsch.com/frauen/funf-frauen-in-dersim-als-terrorverdachtige-festgenommen-41896 https://anfdeutsch.com/kurdistan/razzia-im-dem-verband-in-Elih-41933 https://anfdeutsch.com/kurdistan/hubschrauberangriffe-und-schusswechsel-am-bagok-41902

 

Die Guerillakämpferinnen Ararat Herekol und Zîn Zagros sind am 1. April in der Region Gare gefallen. Das teilte das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) heute mit. Die beiden Kämpferinnen der Verbände freier Frauen (YJA Star) seien als revolutionäre Verfechterinnen der Frauenbefreiung in die Widerstandsgeschichte des kurdischen Volkes eingegangen. Die HPG sprechen den Angehörigen und der Bevölkerung Kurdistans ihr Beileid aus und erklären, dass der Kampf der Gefallenen fortgesetzt wird.

Zur Identität und Biografie der Kämpferinnen machten die HPG folgende Angaben:

Codename: Ararat Herekol
Vor- und Nachname: Sibel Deniz
Geburtsort: Wan
Vor- und Nachname: Necibe – Nurettin
Todestag und -ort: 1. April 2024 / Gare

Codename: Zîn Zagros
Vor- und Nachname: Gulê Hiso
Geburtsort: Kobanê
Vor- und Nachname: Ceyle – Ahmet
Todestag und -ort: 1. April 2024 / Gare

Ararat Herekol

 

Ararat Herekol ist in Wan-Erdîş in Nordkurdistan geboren und mit der kurdischen Kultur aufgewachsen. Weil sich nahe Verwandte der Befreiungsbewegung angeschlossen hatten, war ihr die PKK bereits als Kind bekannt. Ihre Kindheit wurde geprägt von Geschichten über das Massaker im Zîlan-Tal, die ihr von Älteren erzählt wurden: Bei der Niederschlagung des letzten Ararat-Aufstands sind 1930 Zehntausende Kurdinnen und Kurden ermordet worden. Ararat Herekol sympathisierte früh mit dem kurdischen Freiheitskampf und folgte 2014 als Universitätsstudentin im zweiten Semester dem Weg ihrer später gefallenen Verwandten Sara Serhed (Leyla Yıldız) in die Berge, um sich in ihrer Heimatregion Serhed der Guerilla anzuschließen.

 

Nach einem rund zweimonatigen Aufenthalt in den Bergen von Serhed kam Ararat für eine Grundausbildung nach Xakurke in den Medya-Verteidigungsgebieten. Ihre ersten Praxiserfahrungen im Norden Kurdistans bildeten die Grundlage für ihr weiteres Guerillaleben. Sie setzte sich intensiv mit der Frauenbefreiungsideologie auseinander und erfuhr von älteren Genossinnen mehr über die Entwicklungsgeschichte der PKK und der Frauenbewegung. Nach der Ausbildung war sie kurze Zeit in der Praxis und kam anschließend zur Parteileitung, wo sie drei Jahre lang arbeitete. Sie entwickelte sich zu einer kompetenten Kämpferin und eignete sich Fachwissen in verschiedenen Kampftaktiken an. Auf ihren eigenen Wunsch wurde sie ins Kriegsgebiet versetzt und nahm am Widerstand gegen die türkischen Besatzungstruppen in der westlichen Zap-Region teil. Danach kämpfte sie in verschiedenen Gebieten, bis sie am 1. April bei einem feindlichen Angriff ums Leben kam.

Zîn Zagros

 

Zîn Zagros ist in Kobanê im Westen Kurdistans (Rojava) geboren und gehörte dem Stamm der Kêtikî an. Ihre Familie stand der kurdischen Freiheitsbewegung nahe und Zîn wuchs mit diesen Werten auf. Im Zuge der Revolution von Rojava lernte sie Frauen kennen, die ihr die Ideologie von Abdullah Öcalan erklärten und einen großen Eindruck auf sie machten. Sie verglich diese Revolutionärinnen mit der traditionellen Frauenrolle in der Gesellschaft und entschied sich für die Alternative eines freien Lebens. 2014 ging sie in die Berge Kurdistans und schloss sich der Guerilla an.

 

In den Bergen durchlief Zîn Zagros eine Ausbildung für neue Kämpfer:innen und passte sich mit Unterstützung ihrer Weggefährtinnen schnell an ihre neuen Lebensumstände an. Durch die Ausbildung wurde ihr ihre eigene Stärke als Frau bewusst. Mit neuem Selbstbewusstsein ging sie als Kämpferin der YJA Star in die Gebiete Zap und Cîlo und nahm an militärischen Aktionen gegen die türkische Armee teil. Danach war sie in verschiedenen Regionen der Medya-Verteidigungsgebiete und beteiligte sich schließlich mit großem Mut am Kampf gegen den IS. An der nach Mahsum Korkmaz benannten Militärakademie hatte sie die Gelegenheit, ihre bisherige Praxis auszuwerten und sich auf neue Aufgaben vorzubereiten. Sie kämpfte bis zuletzt mit großer Überzeugung und Opferbereitschaft.

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Nachdem auch Pandemien als Machtmittel weitgehend aufgebraucht sind, ist wohl Krieg die letzte Möglichkeit der Herrschaftssicherung.

Damascus, SANA- Activities of the second E-Pay exhibition and conference were launched Thursday at Dama Rose Hotel in Damascus.

The event is organized by the Syrian Computer Society (SCS) in cooperation with Trust Company for Exhibitions and Conferences (Trust. Expo)

More….

Aus Weißrussland gibt es ständig Meldungen über verstärkte Aufklärungsflüge der NATO entlang der Grenze und über Vorbereitungen des Westens, in Weißrussland einen Putsch oder einen anderen Vorwand für ein Eingreifen der NATO zu provozieren. Die massive Konzentration von polnischen und NATO-Truppen entlang der Grenze wird auch aus Polen gemeldet. Nun hat der weißrussische Präsident vor […]

Im Verlauf des überaus schrecklichen Merkel-Regimes hat sich der politische Kompass in eine Richtung gedreht, die noch vor 30 Jahren jedem hier lebenden Menschen als undenkbar erschienen wäre. Damit wurde eine fatale Entwicklung mit einer beispiellosen Spaltung der Gesellschaft angestoßen, die zu alledem auch noch von einem Staatsoberhaupt, das wohl als „Spalter-Präsident“ in die deutschen […]

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Verhandlung am 8. Juli / RKI: Entschwärzungen „im Laufe des Mai möglich“ / Epidemiologe Stöhr: RKI hat sich „zum Handlanger politischer Fehlentscheidungen“ gemacht

Internet-Diensten, die besonders sicher sind, könnte schnell eine Anordnung zur Chatkontrolle blühen. Das geht aus Vorschlägen der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Verschlüsselung und Anonymität werden darin zum Risiko für Straftaten erklärt.

Wer nicht identifiziert ist, wird kontrolliert. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Thales Antonio

Während die EU-Staaten sich weiterhin über die Chatkontrolle streiten, versucht die belgische Ratspräsidentschaft weiter an Details zur geplanten EU-Verordnung zu arbeiten. So sandte sie in den letzten Wochen Vorschläge zu einer Risikoeinstufung für Online-Dienste an die Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung, in der die EU-Mitgliedstaaten zum Thema verhandeln. Wir veröffentlichen die beiden aufeinander aufbauenden Vorschläge aus dem März und dem April.

Bei der Chatkontrolle, wie sie die EU-Kommission vor etwa zwei Jahren vorgeschlagen hat, sollen Anbieter von Kommunikations- und Hostingdiensten auf Anordnung die Inhalte ihrer Nutzenden scannen, um Hinweise auf sexualisierte Gewalt gegen Kinder oder Anbahnungsversuche von Erwachsenen an Minderjährige zu suchen. Ob ein Diensteanbieter eine solche Anordnung bekommt, soll wesentlich vom Risiko abhängen, das von dem entsprechenden Dienst ausgeht.

Das Risiko entscheidet

Doch wie soll dieses Risiko bestimmt werden?

In einem frühen Entwurf der Einstufungskriterien wurde deutlich, dass die belgische Ratspräsidentschaft es als besonderes Risiko einstuft, wenn Dienste verschlüsselte Kommunikation oder eine anonyme Nutzung ermöglichen. Dieser Tenor bleibt in den Folgeversionen des Entwurfs bestehen. In einer Fußnote heißt es dazu:

In dieser Rangliste sind Aktivitäten mit direkter Echtzeitkommunikation (Livestreaming, Messaging) aufgrund ihrer unmittelbaren und potenziell ungefilterten Natur am stärksten gefährdet. Verschlüsselte Nachrichten folgen dicht dahinter, aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre und des Missbrauchspotenzials.

Neben dieser Einordnung gibt es jedoch noch weitere vorgeschlagene Kriterien. Darunter sind: Wie viele Menschen nutzen den Dienst? Ist er auch für Kinder zugänglich? Kann ein Hosting-Dienst Inhalte mit Strafverfolgungsbehörden teilen? Können Nutzende Inhalte speichern oder Screenshots erstellen? Hat ein Anbieter klare und leicht auffindbare Regeln und Funktionalitäten, wie er mit potenziellen Missbrauchsinhalten umgeht?

Wer nicht freiwillig scannt, ist ein Risiko

Unter den erwähnten Funktionalitäten sind auch explizit Technologien zum Scannen nach bekannten Missbrauchsdarstellungen erwähnt. Solche Technologien nutzen bereits Anbieter wie Meta. Sie gleichen etwa Bilder auf ihren Plattformen über Hashwerte mit Datenbanken ab, in denen bekannte Missbrauchsdarstellungen gesammelt sind. Das geschieht in der Regel bereits beim Upload eines Bildes, um seine weitere Verbreitung zu verhindern.

Sollte ein Anbieter eine solche Technologie nicht nutzen, gebe das „Anlass zu Bedenken, ob die Plattform in der Lage ist, die Verbreitung von schädlichem Material wirksam einzudämmen“. Das heißt: Wer nicht schon scannt, hat ein höheres Risiko. Und könnte zum Scannen gezwungen werden.

Einen konkreten und umsetzbaren Vorschlag, wie aus den vielen Einzelaspekten ein Gesamtrisiko ermittelt werden soll, gibt es noch nicht. Während sich manche der Kriterien durch Ja-Nein-Fragen einstufen lassen, befinden sich andere eher auf einem Spektrum von Möglichkeiten. Bedenken äußerten auch die Vertretungen der Mitgliedstaaten in einem Treffen der zugehörigen Ratsarbeitsgruppe sowie die EU-Kommission.

Vor den Details müssen grundlegendere Fragen geklärt werden

Während es in den Vorschlägen zur Risikobewertung bereits um konkrete Umsetzungsaspekte der EU-Verordnung geht, stecken die Verhandlungen an einer viel tieferen Stelle fest: Seit zwei Jahren können sich die Mitgliedstaaten nicht einigen.

Zentrale Fragen hierbei sind: Sollen Inhalte anlasslos und massenhaft gescannt werden, ohne dass es gegen die betroffenen Nutzenden je einen Verdacht gab? Soll das auch verschlüsselte Kommunikation und Inhalte betreffen und wie soll das technisch möglich sein, ohne Verschlüsselung zu brechen oder zu umgehen? Wie soll die Altersbestimmung der Nutzenden ablaufen?

Wie eine Einigung aussehen könnte und ob es dazu kommt, ist derzeit nicht absehbar. Die belgische Ratspräsidentschaft ist noch bis Juli am Zug, danach geht der Vorsitz an Ungarn über.

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Der UN-Sondergesandte für Libyen reichte seinen Rücktritt ein — die USA setzten auch auf internationaler Bühne wieder ihre Wunschkandidatin durch.

Vladimir Putin is taking part in the annual congress of the Russian Union of Industrialists and Entrepreneurs.

ATACMS-Raketen werden als ballistische Kurzstreckenraketen bezeichnet, weil ihre Reichweite unter 500 Kilometer liegt, wo nach allgemeiner Definition die Reichweite von Mittelstreckenraketen beginnt. Allerdings werden Raketen mit einer solchen Reichweite auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz bereits als Langstreckenraketen bezeichnet, weil der Westen bisher fast nur Raketen mit einer Reichweite von ungefähr bis zu 150 Kilometern geliefert hat, […]

Notes From The Edge Of The Narrative Matrix

Listen to a reading of this article (reading by Tim Foley):

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It’s just a tough situation, with victims on both sides. On one side you’ve got people being slaughtered in droves by genocidal massacres and siege warfare, while on the other you’ve got people whose feelings get hurt when these atrocities are opposed. Hard to say which is worse.

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I have dedicated every day of my life to the project of spreading awareness of the depravity and deceitfulness of the western empire, but I will never write anything more effective toward this end than what the empire is doing itself on university campuses right now.

I mean, you kind of have to wonder what they’re thinking. “Yeah, that’s it. Violently quash pro-Palestine protests at universities, ban TikTok to ensure the suppression of pro-Palestine content, and saturate the boomer media with obvious propaganda. That’ll make the kids love Israel.”

This video is unbelievable.

Students and teachers are being arrested for protesting US support for atrocities in Gaza. Now reporters are getting assaulted and arrested for covering the protests. But remember, democracy is on the ballot.pic.twitter.com/Gsl1zbnPKq

— Assal Rad (@AssalRad) April 24, 2024

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Meanwhile the US empire is still playing games with each and every one of our lives by continually taking insane risks in its world-threatening brinkmanship with a nuclear superpower. It turns out last month the Biden administration secretly sent Ukraine long-range Army Tactical Missile Systems (ATACMS), which Ukraine has reportedly already used to attack a Russian base in Crimea.

In 2022 when Ukraine first started urging the United States to send it the ATACMS— which has nearly four times the range of the HIMARS weapons the US has been supplying — Russia’s Foreign Ministry spokeswoman Maria Zakharova immediately responded with a warning that their use on Russian territory would make the US a direct participant in the conflict, and Russia would respond accordingly. Crimea is considered Russian territory by the Russian Federation.

In an article published in Antiwar last year titled “ATACMS: Be Very Afraid of This Acronym,” West Suburban Peace Coalition president Walt Zlotow wrote that this missile system “has potential to draw the US and NATO into all out war with Russia”:

ATACMS are long range US missiles that can strike up to 190 miles. Top US officials, likely including President Biden, are seriously considering giving ATACMS to Ukraine in their battle to take back all Russian gains in Ukraine, including Crimea. They can reach both Crimea and the Russian mainland.

If so used by Ukraine to attack Russia, it may be a missile too far that could ignite Russian tactical nuclear weapons in Ukraine. Further escalation into nuclear confrontation between Russia and the US/NATO alliance seeking Russia’s defeat becomes more likely.

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Biden proclaimed it “a good day for world peace” when he signed the World War 3 bill which will pour weapons of death and destruction into Israel, Ukraine and Taiwan. This is the inverted reality the US-centralized empire premises its narratives about itself upon. They’ve got the mainstream public espousing a completely backwards and upside-down worldview, which is why we live in a completely backwards and upside-down civilization.

Biden just signed the mammoth war funding bill. "It's a good day for world peace," he says, without a hint of irony. New arms shipments will flow to Ukraine within hours. It's a shame Trump couldn't be there for the signing ceremony, they could've bonded over their shared support pic.twitter.com/wWLCcR0Crc

— Michael Tracey (@mtracey) April 24, 2024

The Ukraine war funding part of the bill was actually reportedly pushed through with behind-the-scenes collaboration between Trump and Republican lawmakers. Anyone who still buys Trump’s “ending the wars, fighting the deep state” schtick is a fucking moron.

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When Israel’s genocide funding made it through the House, Benjamin Netanyahu tweeted, “The US Congress just overwhelmingly passed a much appreciated aid bill that demonstrates strong bipartisan support for Israel and defends Western civilization. Thank you friends, thank you America!”

And he’s not wrong. The US congress does have massive bipartisan support for Israel, and pouring war machinery into that genocidal apartheid state does in fact bolster the blood-fueled machine of nonstop murder and tyranny that is “western civilization”.

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Human thriving arises from curiosity. Curiosity about the way our material universe operates leads to advances in science, and all the benefits that come with it. Curiosity about how our civilization’s power structures operate leads to an understanding of how the world really works, which will lead to the emergence of a truth-based society if realized on a collective level. Curiosity about our own consciousness and inner processes leads to self-realization, and the harmonious way of moving in the world which flows from it. 

If a healthy humanity exists in the future, it will be above all a deeply curious species. The values of competition, greed and domination which currently drive the way our civilization operates will have given way to curiosity, humility and discovery. We will have cultivated a humble but intense curiosity about ourselves, about each other, about our collective societal dynamics, and about our natural world.

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Videospielhersteller löschen öfter Spiele aus ihren Bibliotheken und von ihren Servern, wenn diese in die Jahre kommen. Bei Gamer*innen stößt das zunehmend auf Kritik. Sie fordern mit einer internationalen Initiative einen gesetzlichen Rahmen, der das Kulturgut Computerspiel schützt.

Löschen von Videospielen schadet der Kultur – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Lorenzo Herrera

Anfang März hat die Spielefirma Ubisoft das Spiel „The Crew“ aus ihrer Spiele-Mediathek entfernt. Die „Game-Launcher“ genannten Mediatheken dienen dazu, Spiele zu verwalten. Das bekannteste Beispiel ist Steam, aber die meisten Spielefirmen besitzen oft einen eigenen. Die meisten Spiele existieren heute nur noch digital in den Game-Launchern, da selbst in den Spiele-DVD-Boxen nur noch ein Code für dieses digitale Angebot enthalten ist. Kauft man sich also ein Spiel, ist es als digitaler Wert im Game-Launcher. Oft ist es auch so, dass die Spiele eine Internetverbindung nötig ist, damit sie auf einem Server laufen.

Das führt zu Abhängigkeiten: Verliert der für den Launcher Verantwortliche die Lizenz eines Spiels oder nimmt er das Spiel heraus, hat niemand mehr Zugriff auf dieses Spiel.

Das passierte unlängst bei „The Crew“. Das Autorennspiel, das auf einem Server läuft, damit man mit anderen zusammen Rennen fahren kann, ist in die Jahre gekommen. Bei Ubisoft gibt es zwei Nachfolger für das Spiel und vermutlich sind die Umsätze nicht mehr groß genug, was den Hersteller offenbar veranlasste, nicht länger die Kosten für den Server zu tragen. Dadurch verschwand das Spiel aus den Spielbibliotheken der immerhin noch bis zu zwölf Millionen Spieler*innen und ist auch im Launcher nicht mehr zu finden. Laut den Nutzungsregeln des Ubisoft-Launchers ist das auch so erlaubt.

Ubisoft löst Proteste aus

Viele der noch aktiven „The Crew“-Spieler*innen  waren damit überhaupt nicht einverstanden, da ihnen nicht einmal eine Entscheidung zum Verlust des digitalen Werts angeboten wurde. Ubisoft weigerte sich bei „The Crew“ auch, Alternativen zum Weiterbetrieb anzubieten. Als Reaktion auf das plötzliche Ende von „The Crew“ gründete sich „StopKillingGames“.

Die internationale Initiative setzt sich unter anderem dafür ein, dass Videospiele wie auch Musik, Fotos oder Literatur nach Ablauf einer bestimmten Frist gemeinfrei werden oder dass die Unternehmen für Spiele, die sich wirtschaftlich nicht mehr rentieren, den Code zur Verfügung stellen. Dann könnten Menschen, die das Spiel immer noch spielen wollen, die Chance bekommen, selbst Gaming-Server zu hosten. Grundsätzlich verweist die Initiative auch auf ältere Spiele, wo die Multiplayer-Server nicht in der Hand des Herstellers lagen und damit unabhängig von diesem sind.

„StopKillingGames“ stellt jetzt Petitionen im Vereinigten Königreich, Kanada und Australien. Auch für die Europäische Union ist eine geplant. Im Europaparlament haben sich die Piraten zu der Sache geäußert: Patrick Breyer, Abgeordneter im Europaparlament, hat eine offizielle Anfrage an die Kommission der Europäischen Union gestellt, ob das Löschen von Spielern überhaupt dem EU-Recht entspricht und welche Grenzen dabei für Spielehersteller gelten. In Australien gibt es sogar schon eine Gesetzesinitiative. Die Petition im Vereinigten Königreich kann man mittlerweile auf der Parlamentsseite finden.

Schutz digitaler Kulturen in Zukunft

Unklar ist aber, ob und wann das Thema in den verschiedenen Parlamenten besprochen wird. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird es noch eine Weile dauern. Weil Gaming nicht an Ländergrenzen gebunden ist, spricht sich Stopkillinggames nun im Namen von vielen Gamer*innen für eine global geltende Regelung aus. Wichtig sei dabei auch, dass es eine für Videospiele geltende Regelung gibt, die nicht zu allgemein gehalten wird. Sonst könnten die Spielehersteller Lücken ausnutzen.

StopkillingGames zieht beim Schutz des Kulturgutes Computerspiel den Vergleich zu anderen Kulturgütern:

Das Konzept, jede vorhandene Kopie eines Buches, eines Liedes, eines Films etc. zu zerstören, würde als kultureller Verlust für die Gesellschaft angesehen werden. Obwohl es sich um ein weniger anerkanntes Medium handelt, verdienen Videospiele grundlegende Schutzmaßnahmen gegen die vollständige und willentliche Zerstörung vieler ihrer Werke.

Die Gründung von Initiativen wie „StopKillingGames“ zeigt, dass das Bewusstsein für dieses Thema wächst und die Forderung nach Lösungen lauter wird. Wann es zu einer Lösung kommt, weiß niemand. Viele Spiele werden bis dahin verloren gegangen sein.

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Der Rapper Toomaj Salehi ist in Iran wegen seiner Unterstützung für die Proteste nach dem Tod von Jina Mahsa Amini zum Tode verurteilt worden. Ein Revolutionsgericht in Isfahan verurteilte den 33-Jährigen wegen „Korruption auf Erden“, berichtete die Zeitung „Shargh“ am Mittwoch unter Berufung auf Salehis Verteidiger Amir Raesian. Das Gericht habe den Künstler der „Anstiftung zum Aufruhr, Versammlung und Verschwörung, Propaganda gegen das System und Aufruf zu Unruhen“ beschuldigt. Der Anwalt kündigte laut der Zeitung an, Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen zu wollen.

Salehi war erstmals im Herbst 2022 festgenommen worden, nachdem er sich in regimekritischen Songtexten mit der „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution solidarisierte, die sich am staatlichen Femizid an Jina Mahsa Amini entzündet hatte. Die 22-jährige Kurdin war im September 2022 in Gewahrsam der berüchtigten Sittenpolizei gewaltsam zu Tode gekommen. Die daraufhin landesweit ausgebrochenen Demonstrationen waren die heftigsten seit Jahrzehnten. Salehi beteiligte sich an den Protesten.

Im Juli vergangenen Jahres wurde Salehi deshalb zu sechs Jahren Haft verurteilt, kam dann aber nach mehr als einem Jahr Gefängnis auf Kaution frei. Nachdem er in sozialen Medien auf die menschenunwürdigen Haftbedingungen und Folter an Gefangenen, einschließlich ihm selbst, aufmerksam gemacht hatte, landete er erneut vor Gericht. Anfang Januar wurde Salehi schließlich zu einem Jahr Haft und zwei Jahren Umerziehungskurs verurteilt. Dieses Urteil ist nun offenbar zur Todesstrafe hochgestuft worden.

Während den Protesten nach Jina Mahsa Aminis Tod ging vor allem die junge Generation über Monate hinweg gegen die repressive Politik der islamistischen Mullah-Führung auf die Straße, Frauen standen an vorderster Front. Der Staatsapparat ließ die Demonstrationen gewaltsam niederschlagen; mehr als 550 Menschen starben, über 22.000 festgenommen und mindestens neun Demonstranten wurden laut Menschenrechtsorganisationen hingerichtet. 2023 wurde Jina Mahsa Amini vom EU-Parlament posthum mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet.

https://anfdeutsch.com/menschenrechte/teilfreispruch-fur-rapper-toomaj-salehi-41446 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/iran-rapper-toomaj-salehi-erneut-verhaftet-40024 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/iran-menschenrechtsbeauftragte-fordert-abschiebestopp-fur-gefluchtete-41607 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/jina-mahsa-amini-un-bericht-macht-iran-verantwortlich-fur-tod-41327

 

Kurdische Medienschaffende werden am Samstag vor dem Justizpalast in Brüssel gegen die nächtliche Razzia der belgischen Polizei in den Sendern Stêrk TV und MedyaHaber protestieren. Zeitgleich wird auch in Paris eine zentrale Protestaktion gegen die Repression in Frankreich stattfinden. Die kurdischen Europaverbände KCDK-E und TJK-E (Kurdische Frauenbewegung in Europa) rufen zur Teilnahme an den Protesten auf und bewerten die Durchsuchungen in Belgien und Frankreich als „organisierten Angriff auf das kurdische Volk“.

Länderübergreifende Repression in Europa und der Türkei

Nach dem Irak-Besuch des türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan, bei dem laut türkischen Medien „das Todesurteil für die PKK“ unterzeichnet wurde, sind am Dienstag kurdische TV-Sender in Belgien sowie ein kurdischer Verein und Privatwohnungen in Frankreich durchsucht worden. Nach Angaben des Demokratischen Kurdischen Rats in Frankreich (CDK-F) wurden im Großraum Paris und Marseille neun Personen festgenommen. Die Razzia bei den Sendern Stêrk TV und MedyaHaber TV in Denderleew in der Nähe von Brüssel erfolgte laut Medienberichten auf Ersuchen der französischen Antiterrorstaatsanwaltschaft. Zeitgleich wurden am Dienstagmorgen in der Türkei neun kurdische Medienschaffende bei Hausdurchsuchungen festgenommen.

Kurdische Medien sollen mundtot gemacht werden

Die Europaverbände KCDK-E und TJK-E erklären, dass im Vorfeld der von der Türkei angekündigten Militäroperation im Nordirak die kurdischen Medien zum Schweigen gebracht werden sollen und Europa sich an dem Vernichtungsfeldzug gegen das kurdische Volk beteilige. Frankreich habe bis heute nicht die 2013 und 2022 in Paris begangenen Morde an Sakine Cansız, Fidan Doğan, Leyla Şaylemez, Evin Goyî, Mîr Perwer und Abdurrahman Kızıl aufgeklärt und stattdessen in den letzten Wochen drei kurdische Aktivisten an den Verfolgerstaat Türkei ausgeliefert. Stêrk TV und MedyaHaber seien „die Stimme von Millionen Kurdinnen und Kurden“, die überfallartige Durchsuchung der TV-Studios in Denderleew sei eindeutig rechtswidrig gewesen: „Als KCDK-E und TJK-E rufen wir unser Volk zur Mobilisierung und Teilnahme an den zentralen Kundgebungen in Frankreich und Belgien auf.“

Die Kundgebung am 27. April in Brüssel beginnt um 13 Uhr (Palais de Justice, Place Poelaert 1, 1000 Bruxelles), der Treffpunkt in Paris ist um 14 Uhr auf dem Platz der Republik.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/die-kapitulation-des-westens-vor-erdogan-41918 https://anfdeutsch.com/hintergrund/turkischer-irak-feldzug-als-beginn-eines-neuen-konzepts-41936 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kon-med-kurdische-medien-sollen-mundtot-gemacht-werden-41917 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/knk-turkei-exportiert-antikurdischen-krieg-nach-europa-41912 https://anfdeutsch.com/aktuelles/eine-schande-fur-frankreich-41789

 

In früher Kindheit erlernte, unbewusste Gefühle steuern das menschliche Verhalten.

Seit der Terrorserie des NSU gab es in Deutschland schon 50 weitere rechtsterroristische Bestrebungen und Taten. Diese hat die Nichtregierungsorganisation CeMAS nun in einer Datenbank verschlagwortet und kategorisiert.

Cover des Reports von CeMAS. – Alle Rechte vorbehalten CeMAS

Das Center für Monitoring, Analyse & Strategie (CeMAS) erfasst in einem neuen Projekt „Rechtsterrorismus seit dem NSU“ und zeigt dabei, wie sich der Rechtsterrorismus in Deutschland seit 2011 entwickelt hat.

Der NSU und die rechtsterroristischen Anschläge der letzten Jahre wie in Halle oder Hanau stünden exemplarisch für die gegenwärtige Entwicklung im deutschen Rechtsterrorismus, der seit 1945 immer wieder von strategischen Neuorientierungen und der Weiterentwicklung nationaler und internationaler Netzwerke geprägt sei, heißt es bei CeMAS über das Projekt.

Teil des Projektes ist eine Publikation (PDF), Kernstück jedoch eine neue Datenbank, in der CeMAS 50 rechtsterroristische Fälle systematisch erfasst und kategorisiert hat.

Die Datenbank nimmt dabei vor allem drei Strömungen in den Blick, die sich laut CeMAS in den letzten Jahren verstärkt herausgebildet hätten: „Einzeltäter“ aus dem Bereich des militanten Akzelerationismus, „Reichsbürger“ aus dem verschwörungsideologischen Souveränismus und „Bürgerwehren“ aus dem vigilantistischen Terrorismus.

In den erweiterten Daten gibt es zudem Hinweise darauf, wo die jeweiligen Gruppen und Aktionen aktiv waren, wie der Stand der Ermittlungen und Strafverfolgung ist und auf welche Ideologie sich die Rechtsterrorist:innen berufen. Die Daten sind mit interaktiven Grafiken versehen.

„Oft auf Halle und Hanau reduziert“

„Rechtsterrorismus in Deutschland wird oft auf die Fälle in Hanau und Halle reduziert“, sagt Miro Dittrich von CeMAS. „Unsere Datenbank zeigt jedoch, dass das Problem deutlich größer ist und die Gefahr von Anschlägen über die letzten Jahre zugenommen hat.“ Für Dittrich liegt das auch daran, dass die Ermittlungsbehörden „digitale Räume“ nicht ausreichend ernst nehmen würden.

CeMAS warnt auch vor zunehmend minderjährigen Tätern im Bereich des Rechtsterrorismus. Der größte Teil des Rechtsterrorismus gehe von Männern aus, Frauen seien eher in Vernetzung und Organisation wichtig.

Die Datenbank soll fortlaufend aktualisiert werden, um der Öffentlichkeit weitergehende Analysen zu ermöglichen.

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Es sind die so oft berüchtigten zwei Seiten einer Medaille. Dem Kiffen von oben her die Legalisierung zu verpassen, wirkt angesichts heutiger Problemlagen und grotesk anmutender äußerer Weltzustände völlig aus der Zeit gefallen. Was sich die Berliner Ampel so alles an Fehlleistungen erlaubt, ist mitunter mehr als gruselig; ja, es wirkt zunehmend irreal. Beachtlich auch, […]

<p>The post Drogendeutschland: Komm, der Tod ist gar nicht so schlimm! first appeared on Ansage.</p>

America: Goodbye my Country

Paul Craig Roberts

25 Ways the US is Being Destroyed Explained in Under 2 Minutes

https://twitter.com/WesternLensman/status/1782215645041451242?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1782215645041451242%7Ctwgr%5Ed0976b379af7eb864083d8dee074af012aef0c77%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.zerohedge.com%2Fpolitical%2Fwatch-migrants-gone-wild-streets-midtown-manhattan

I would add several more. For example, the independence of doctors requires private practice. Private practice is being destroyed systematically by medical insurance, malpractice insurance, Medicare, Big Pharma, and the US Congress which panders to Big Pharma for campaign contributions. Medical doctors are being forced into becoming employees for HMOs where they have to follow their employer’s protocols or be fired. This means that they must abandon the Hippocratric Oath and follow the profit-enhancing practices of their employer HMOs. Big Pharma provides software for diagnosis and treatment, and doctors have to prescribe according to what Medicare and insurance companies will pay a percentage of the billing amount. Even doctors in private practice find that what they can prescribe and what operations they can perform is limited to insurance and medicare decisions.

During the orchestrated “Covid pandemic,” the entire propaganda operation was geared toward maximizing Big Pharma’s profits from the Covid “vaccine” and to cancelling people’s control over their own health care by imposing “vaccine” mandates. This was the first exercise in the imposition of mass tyranny in the Western World. Individual countries had experienced tyranny, but never before the entire Western world simultaneously.

In order to maximize Big Pharma’s profits and impose mass tyranny, it was necessary to prohibit two safe, effective, known preventatives and cures for Covid–hydroxychloroquine and Ivermectin. Doctors who successfully used these cures and preventatives to protect their patients were subject to persecution by medical authorities and governing boards. Some were fired from their HMO jobs and university medical schools, some were stripped of their licenses, some were prosecuted. In order to mass inject people with an untested “vaccine” under an emergency use order the requirement was that there were no cures. So, the fact that there were cures had to be suppressed. The utterly corrupt US medical establishment, the whore media and the Western governments suppressed the cures and ridiculed them as “horse medicine.”

If the Western peoples were not so insouciant, so gullible, so trusting of “authorities,” so utterly stupid and incapable of thinking for themselves, there would have been no orchestrated “Covid pandemic” and no mass vaccination, which is against all medical protocols in the face of a pandemic. According to all available scientific evidence to date, the “Covid vaccine” has killed and destroyed the health of more people than the Covid virus. The corrupt “authorities” have done their best to cover this up, but as I have reported the coverup has failed. Still nothing is being done about it.

Nothing can be done as long as Congress is dependent on campaign contributions from corporations. “Our” representatives are really representatives of those interest groups that fund election campaigns. Congress reports to them, not to us. The idiot US Supreme Court actually ruled that corporations had a legitimate Constitutional right to purchase the US government.

This ruling converted a government that represented the people into one that represented the political campaign contributors.

Another addition I would make is the destruction of manners. Try to find today any sign of the manners I grew up with or the civilization that existed. Men were taught to respect women, and women in those days were safer than they are in our feminist times. Even when I was in my 20s, when a woman entered the room, the men stood up. Car and restaurant doors were opened for women. Women were helped into their seat at the table. Only when women were seated did men sit down. Men were trained to be gentleman, and ladies to be ladies. No gentleman ever used a four-letter word in a woman’s presence, and no woman ever spoke one. Listen to the barbaric youth today. Even the terms ladies and gentlemen have passed out or have been driven out of use. Feminists said that civility was the way men patronized women and demanded an end to civility.

Elegance in dress and demeanor has left us. When is the last time you saw a well dressed man or woman on an air flight even in first class, in an airport, shopping mall, restaurant, on the street? It has been years.

I remember a few years ago a first class flight from a New York meeting to Atlanta. My seat mate was a young attractive black woman bursting out of her cut off shorts and minimal halter. She was happy and celebrating with her drinks. I asked her what her good news had been. She said that she had just been signed by a Jewish firm as a recording artist and that her future was made. I asked her about her music, and she played some for me from her cell phone. Every other word was four-letter. What struck me was that she had no sense of inappropriate language, much less shame, in presenting a litany of four-letter words to a person long outside her generation. For her, it was normality, what she knew. No reason for me to be disturbed.

In other words, she simply reflected her times. That told me that my civilized time had passed, and that we were headed down, not up.

Today in the Disunited States we have a government in power that was not elected; instead it used control over the blue cities in swing states and the whore American media to steal the election. Massive amounts of evidence was provided by experts that the election was stolen, but this was strongly denied by the whore media, and experts were prosecuted for making the facts known.

Today America is governed by an illegitimate tyrannical regime, and nothing has been done about it. The Republican Party is useless. Only Trump soldiers on with four orchestrated criminal indictments and a number of civil cases arrayed against him. The media, Democrats, and Rino Republicans are all against him. Only the people are for him, and the people are powerless. They don’t even have the vote as the Democrats made clear by stealing the last two elections. Those prosecuting Trump have no concern that they are destroying America’s reputation and reducing the power of all future presidents, making them even more subservient to the deep state.

America’s only representative–Donald Trump–is so overloaded with criminal and civil prosecutions that he has no time to campaign and even as a billionaire is overwhelmed with the legal costs of defending himself from obvious nonsensical charges.

The legal profession, the law schools, the bar associations, the Congress, the courts, the media stand aside as if they are not also endangered and as if the weaponization of law isn’t a foundation of tyranny.

What we are witnessing most certainly is the transformation of American law into a weapon for subjecting the American population and eliminating anyone who dares to protest or challenge the tyrannical ruling establishment.

This is the reason that the United States of America is a totally dead and buried formerly free nation. Americans have sat on their butts and allowed the destruction of civility, the rule of law, the Constitution, and their nation.

Die Organisation LobbyControl fordert angesichts der sich verdichtenden Hinweise auf verdeckte Geldzahlungen an führende AfD-Politiker lückenlose Aufklärung und harte Konsequenzen, sollten sich die Vorwürfe weiter bestätigen.

„Die Verhältnisse in der AfD sind haarsträubend. Die Hinweise auf verdeckte Geldzahlungen aus Russland an die beiden Spitzenkandidaten der Partei für die Europawahl verdichten sich immer weiter. Hinzu kommt der Verdacht auf Spionagetätigkeit eines engen Mitarbeiters Maximilian Krahs im Europaparlament. Die Verdachtsmomente sind schwerwiegend, wir dürfen uns einen solchen Angriff auf unsere Demokratie nicht gefallen lassen“, so Imke Dierßen, Politische Geschäftsführerin von LobbyControl.

LobbyControl fordert die zuständigen Behörden auf, Ermittlungen zu den mutmaßlichen Geldzahlungen einzuleiten. „Im Fall von Bystron steht auch ein Verstoß gegen das deutsche Abgeordnetengesetz im Raum. Der Bundestag muss nun zeigen, dass er aus der Aserbaidschan- und der Maskenaffäre gelernt hat. Er sollte das nun verschärfte Abgeordnetengesetz entschieden durchsetzen und ein Prüfverfahren einleiten“, fordert Dierßen. 

Dem Spitzenkandidaten der AfD in der Europawahl, Maximilian Krah, wirft LobbyControl vor, nicht schon früher Konsequenzen für seinen inzwischen verhafteten Mitarbeiter gezogen zu haben. Die entsprechenden Hinweise lagen schon seit Langem vor. „Krah versucht sich wie schon bei den mutmaßlichen verdeckten Zahlungen aus prorussischen Kreisen mit wenig überzeugenden und teils widersprüchlichen Aussagen aus der Affäre zu ziehen. Es muss dringend geklärt werden, was Krah über die Aktivitäten seines engen und langjährigen Mitarbeiters wusste“, sagt Dierßen. 

„Da Krah selbst Kontakte zur chinesischen Regierung pflegte, als Fürsprecher chinesischer Interessen im EU-Parlament auftrat und selbst den Anstoß für ein deutsch-chinesisches Lobbynetzwerk gab, sollten die AfD, das EU-Parlament und die zuständigen Behörden in Deutschland auch seine Rolle genau unter die Lupe nehmen. Sie müssen nun ein möglicherweise strafrechtlich relevantes Verhalten von Krah selbst prüfen“, so Dierßen weiter. Gestern wurde bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft Dresden bereits Vorermittlungen zu möglichen Geldzahlungen aus prorussischen und chinesischen Kreisen aufgenommen hat. 

Die Verdachtsfälle zeigen aus Sicht von LobbyControl wie wichtig es ist, das strafrechtliche Instrumentarium gegen Abgeordnetenkorruption zu erweitern. Am heutigen Donnerstag steht die Verabschiedung des neuen Straftatbestands der „unzulässigen Interessenvertretung“ durch Abgeordnete in Bundestag, Europaparlament und Landtagen (§108f StGB) auf der Tagesordnung des Bundestags. 

„Diese Reform ist überfällig, das zeigen die aktuellen Ereignisse erneut. Wir begrüßen sie daher sehr und fordern die Politik darüber hinaus auf, auch die Korruptionsprävention durch starke Transparenz- und Integritätsregeln und eine unabhängige Kontrolle und Durchsetzung zu stärken, sowohl auf EU-Ebene als auch in Deutschland. Die von der EU-Kommission vorgelegte Antikorruptions-Richtlinie bietet dafür einen guten Ansatzpunkt“, sagt Imke Dierßen.

Hintergrund

• Über die Verwicklungen des nun verhafteten Mitarbeiters von Krah nach China berichtete t-online.de bereits im letzten Herbst.
• Über die Einleitung eines Vorermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen Krah berichtete zuerst der MDR.
• Heute Nachmittag um ca. 14:45 Uhr findet im Bundestag zudem eine Aktuelle Stunde zum Thema statt.
• Die Debatte zur finalen Verabschiedung des neuen Straftatbestands der unzulässigen Interessenvertretung durch Abgeordnete beginnt im Bundestag gegen 19 Uhr.

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