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„Reporter ohne Grenzen“ sehen Deutschland auf Platz 10 / Erhebungsmethode weiter unklar / Maßnahmen gegen oppositionelle Medien in Deutschland fließen offenbar nicht in Bewertung ein

„Erhebt eure Stimme für die Freiheit“ – unter diesem Motto griffen Angehörige von Inhaftierten, Aktive der Gefangenensolidarität und Handelnde aus Politik am Montag vor den Hochsicherheitsgefängnissen in verschiedenen Städten der Türkei zu Transparenten und Trillerpfeifen. Ihre Botschaft an die Regierung: „Es ist 5 vor 12 – die Auswirkungen der Rechtsverletzungen hinter Gittern sind so dramatisch wie nie!“ An einigen Orten versuchte die Polizei, die Aktionen zu unterbinden. Vor allem der Einsatz älterer Mütter von Gefangenen führte allerdings dazu, dass es lediglich bei Störungen blieb.

Aktionen in sechs Städten

Mit den Protesten in Amed (tr. Diyarbakır), Êlih (Batman), Mersin, Adana, Izmir und Istanbul sollten die politischen Gefangenen unterstützt werden, die sich seit einigen Wochen anlässlich der Kampagne „Freiheit für Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage“ an einem Kommunikationsboykott beteiligen. Hatten sie seit November zunächst einen monatelangen Hungerstreik durchgeführt, um gegen die Isolation des PKK-Begründers und für Anwaltsbesuche bei ihm zu protestieren, verweigern sie nun seit Anfang April jegliche Teilnahme an Gerichtsverhandlungen, Familienbesuchen und Telefonkontakten. „Ich entscheide mich dafür, unter den gleichen Bedingungen zu leben wie Rêber Apo“ lautet ihr Tenor dabei. Die Angehörigen, die sich unter dem Dach der kurdischen Solidaritätsorganisation Med Tuhad-Fed formieren, unterstützen die Gefangenen und ihre Forderungen und kämpfen auf der Straße dafür, dass ihre Stimmen gehört werden.

In Amed nahm die Polizei die Demonstrierenden in einen Kessel und versuchte Medienschaffende daran zu hindern, die Aktion mit der Kamera zu dokumentieren. Die DEM-Abgeordnete Adalet Kaya verurteilte das Vorgehen und bezeichnete Isolation als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit 

Folter, Isolation, inhumane Verhältnisse. Für tausende politische Gefangene ist das seit Jahrzehnten Alltag hinter den hohen Mauern türkischer Gefängnisse, die in ihrer Anzahl und Größe weiterhin wie Pilze aus dem Boden schießen. Die Schuld an diesem System sehen viele Kreise in dem Haftregime, das auf der Gefängnisinsel Imrali umgesetzt wird. Jenseits der Grenzen des geltenden Rechts wird dort gegen den kurdischen Vordenker Abdullah Öcalan sowie dessen Mitgefangene Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş ein Konzept angewandt, das ihre physische, psychische und politische Vernichtung zum Ziel hat.

In Êlih verhinderte die Polizei, dass die Gefangenenangehörigen bis vor das Tor des T-Typ-Gefängnisses ziehen. Sie forderten, dass die Beteiligten Kleidung mit dem Schriftzug „Isolation Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ ablegen, was abgelehnt wurde. Aktivistinnen der kurdischen Frauenbewegung TJA initiierten daraufhin einen Sitzstreik

Eine juristische Ummantelung für dieses Unrecht halten die türkische Regierung und die Justiz nicht nur für überflüssig. Sie haben das System Imrali inzwischen institutionalisiert. Dessen Einfluss bekommen jedoch nicht nur auch andere politische Gefangene zu spüren, und zwar mehr als deutlich, sondern nahezu alle Teile der Gesellschaft. Das Rechtsbüro Asrin, das Öcalan seit seiner Verschleppung in die Türkei vor 25 Jahren juristisch vertritt, spricht in dem Zusammenhang von „komplexen Dialektiken“ des Imrali-Systems, die das Handlungsmuster der Politik bestimmen würden. Öcalan hat während seiner Haft stets neue Perspektiven entwickelt und Lösungsansätze für bestehende Probleme geschaffen, vor allem hinsichtlich der ungelösten Kurdistan-Frage. Die Reaktionen, die sein Wirken bei der Regierung hervorriefen, demonstrieren deutlich den Zusammenhang der Dialektik und Dynamik zwischen dem System auf Imrali und Krieg-Frieden, Putschmechanismus-Demokratisierung sowie Krise-Lösung.

Auch vor dem Frauengefängnis in Bakırköy bei Istanbul fand ein Sitzstreik statt

Zwischen 2013 und 2015 hatte es letztmalige Gespräche zwischen Öcalan und dem türkischen Staat gegeben, die das Ziel verfolgten, eine demokratische Lösung der kurdischen Frage zu erarbeiten. Öcalan hatte zu einer Zeit, in der sich der Nahe Osten in ein Meer von Blut verwandelte, in dem Versuch, zu einer Lösung beizutragen, einen lokalen, friedlichen und vernünftigen Ansatz für alle Völker der Region vorgeschlagen. Die Kriegstreiber, die über die Türkei herrschen, warfen den Verhandlungstisch um – und die damit einhergehende Eskalation der Kriegspolitik führte zur Vertiefung der Isolation auf Imrali. Seit über drei Jahren gibt es kein einziges Lebenszeichen von Öcalan, gleichzeitig erlebt die kurdische Gesellschaft eine Eskalation des Vernichtungsfeldzugs gegen ihre Existenz bisher ungekannten Ausmaßes. Dieser Zustand ist für praktisch alle Krisen im Land verantwortlich, weil er alle Bereiche des Lebens erfasst. Die Forderung der Gefangenenangehörigen, die heute bei allen Trillerpfeifen-Protesten verlesen wurde, lautete daher: „Für Freiheit und Demokratie, die Lösung aller Krisen und einen würdevollen Frieden muss die Isolation aufgehoben werden. Denn Isolation bedeutet Krieg. Wir sind es leid, die Ketten des Krieges zu tragen.“

https://anfdeutsch.com/menschenrechte/solidaritatswachen-fur-politische-gefangene-angekundigt-42076 https://anfdeutsch.com/aktuelles/keine-isolation-auf-imrali-42059 https://anfdeutsch.com/aktuelles/der-gefangniswiderstand-hat-eine-neue-radikalitat-erreicht-42005

 

Nachdem der britische Außenminister Cameron in einem Interview Angriffe mit von London gelieferten Marschflugkörpern auf Ziele in Russland unterstützt hat, hat das russische Außenministerium den britischen Botschafter in Moskau einbestellt und ihm mitgeteilt, die Antwort würde britische militärische Ziele auch außerhalb der Ukraine treffen. Ich habe die Pressemeldung des russischen Außenministeriums übersetzt. Beginn der Übersetzung: […]

Die jüngsten Prügelattacken auf Wahlkampf-Plakatierer in Dresden sind nicht das einschneidende Ereignis, als das sie in einer allzu einseitigen Sichtweise des polit-medialen Mainstreams dargestellt werden. Sie sind leider nur der bisherige Tiefpunkt einer stetig zunehmenden Verrohung der politischen Auseinandersetzung in Deutschland, die von gleich mehreren Seiten ausgeht. Deshalb will ich es hier vermeiden, die Attacken […]

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Die russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht fast jeden Abend eine Zusammenfassung der Ereignisse des Tages in und um die Ukraine. Ich versuche, möglichst jede Zusammenfassung zu übersetzen, auch wenn ich nicht garantieren kann, dass ich das jeden Tag leisten kann, zumal die Zusammenfassung mal am frühen Abend, mal spät in der Nacht erscheint. Hier übersetze ich […]

Ich habe erst gestern in meinem Artikel „Kriegseintritt – Wie Öffentlichkeit und Militär im Westen auf einen baldigen Kriegseintritt vorbereitet werden“ ausführlich erklärt, wie die westlichen Politiker mit immer aggressiverer Rhetorik, der Lieferung von immer weitreichenderen Waffen und sogar der inzwischen wohl beschlossenen Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine ungebremst auf einen Krieg mit Russland […]

Occupied Syrian Golan, SANA- Citizens of the occupied Syrian Golan commemorated on Monday the Martyrs’ Day at the squares of two towns of Baqaata and Majdal Shams in honor of their sacrifices for the sake of the homeland and loyalty for their pure blood and their method in confronting the occupation and resisting it with all its forms.

Participants began the event with laying wreaths on the martyrs’ memorial, then reading verses of Quran for the pure souls of the martyrs. They raised the national flag and delivered a speech during which they reaffirmed the Golan’s Arab Syrian identity and belonging to the homeland, and following the path that the martyrs traced with their blood.

The Golan citizens stressed that the path of martyrdom is one of the most sacred values ​​they inherited, adding that victory is achieved through sacrifices alone, and the cpnvoy of martyrs in Golan began since its occupation 57 years ago.

In a statement to SANA reporter, Hassan Fakhr al-Din said that the values ​​of the martyrdom that we inherited by “our fathers and grandfathers are still adopted through generations in sacrifice and defense of the homeland.”

Syria celebrates the Martyrs’ Day every year on May 6th in commemoration of those who were executed by the Ottomans in 1916.

Mazen Eyon

 

 

Der am 6. Mai 1972 von der türkischen Militärjunta erhängten Anführer der 68er-Bewegung, Deniz Gezmiş, Yusuf Aslan und Hüseyin İnan, ist an ihrem Grab in Ankara gedacht worden. An dem von verschiedenen linken Gruppen, politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen gemeinsam ausgerichteten Gedenken auf dem Karşıyaka-Friedhof in der Neustadt von Ankara nahmen auch die beiden DEM-Vorsitzenden Tülay Hatimoğulları und Tuncer Bakırhan sowie weitere Mitglieder der Partei teil.

„Der heutige Kampf für die demokratischen Rechte des kurdischen Volkes steht in der Tradition des Kampfes von Deniz, Yusuf und Hüseyin”, sagte Bakırhan in einer Ansprache. Er würdigte die „Sprösslinge der Revolution“, wie Gezmiş und seine Freunde liebevoll von der Linken genannt werden, als Pfeiler der Brücke zwischen dem Kampf der 68er-Bewegung und den heute anstehenden Kämpfen, sei es der Befreiungskampf des kurdischen Volkes, der Widerstand gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung oder die Auflehnung für eine Demokratisierung des Landes.

Mit einem Schweigemarsch zogen die Teilnehmenden des Gedenkens gemeinsam auf den Karşıyaka-Friedhof (c) MA

Ähnliche Worte fand auch Hatimoğulları. Viele Errungenschaften des revolutionären und sozialistischen Kampfes in der Türkei und in Kurdistan seien Wegbereitern wie Deniz Gezmiş, Yusuf Aslan und Hüseyin İnan zu verdanken. „Ihre Tradition des Widerstands wird von Generation zu Generation übertragen. Wir befinden uns auf der richtigen Seite der Geschichte und unser gemeinsames Werk, an dem auch Menschen wie Mahir Çayan, Ibrahim Kaypakkaya, Mazlum Doğan, Sakine Cansız und Sêvê Demir maßgeblich beteiligt waren, ist der Beweis dafür, dass der linksrevolutionäre Kampf viel mehr als nur ein Licht am Ende des Tunnels ist. Er hat das Potenzial, den Faschismus unwiederbringlich zu überwinden.“

Nach den Reden wurden rote Rosen und Nelken an den Gräbern niedergelegt. Die Pflanze wurde 1889 im Zuge der Geerkschaftskämpfe zur „Arbeiterblume“, ihre ursprüngliche politische Geschichte ist aber eine andere. Als Zeichen ihrer Unerschrockenheit trugen während der französischen Revolution verurteilte Aristokraten Nelken auf dem Weg zur Guillotine. | Foto (c) MA

Weitere Ansprachen kamen von den Vertreterinnen und Vertretern anderer Parteien und Organisationen, die sich an dem Gedenken beteiligten. Sie alle waren sich einig, dass positive Veränderungen in der Türkei im Sinne der Anführer der 68er-Bewegung nur „Schulter an Schulter kämpfend“ erreicht werden können.  

https://anfdeutsch.com/hintergrund/6-mai-1972-hinrichtung-von-deniz-gezmis-yusuf-aslan-und-huseyin-Inan-42079

 

Das russische Außenministerium hat die NATO und ihre Mitgliedsstaaten in einer Erklärung in aller Deutlichkeit vor einer weiteren Eskalation in der Ukraine, vor allem vor dem Einsatz von F-16 und der Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine, gewarnt. Russland spricht darin unter anderem von der Gefahr eines „direkten militärischen Zusammenstoßes zwischen Atommächten“ und nennt die […]

Pesticide-maker Bayer has asked the Environmental Protection Agency (EPA) to re-approve the dangerous pesticide dicamba for use on genetically engineered (GE) cotton and soybeans.

The request comes after two different federal courts vacated the registrations of the drift-prone weedkiller — one in 2020 and the other in February 2024. Dicamba drift has damaged millions of acres, including croplands, home gardens, forests, and even wildlife refuges. Notably, neither EPA nor dicamba registrants appealed the 2024 court decision, which is now final. In an "existing stocks" order, EPA prohibited any sale or distribution of dicamba not already in channels of trade as of February 6th of this year.

Due to a 17-month review of this new application, dicamba use on GE soybeans and cotton may well remain prohibited for the 2025 crop season.

Overall, the proposal is similar to the prior approvals that the courts have twice found to be illegal, with applications still allowed in conditions that favor volatility and widespread damage to crops and the environment. However, unlike the unlawful 2020 approval, for this proposal there will be a notice and comment period, now required by the 2024 court's decision, in which stakeholders can weigh in and tell EPA to reject it.

"EPA has had seven long years of massive drift damage to learn that dicamba cannot be used safely with GE dicamba-resistant crops," said Bill Freese, science director at Center for Food Safety. "Nothing Bayer might say or do can redeem this inherently hazardous GE crop system. EPA must deny this application to spare thousands of farmers further massive losses, and to avert still more rural strife between dicamba users and victims of its rampant drift."

"This is a farce. Virtually nothing in this application addresses the concerns the public and the courts have about this destructive pesticide," said Nathan Donley, environmental health science director at the Center for Biological Diversity. "Bayer's cynical attempt to push through another illegal dicamba approval is obviously terrible for the environment, but it's also bad for farmers, who keep getting jerked around by the promise of another registration that's destined for failure. The EPA should stop this once and for all with a quick, decisive denial."

Bayer has offered some changes in the proposed label language, but these changes would not fix the key issues that have resulted in past calamities. Cotton growers would still be allowed to spray into the heat of summer (until July 30th), when volatility is worst, promising continued massive drift injury wherever cotton is grown. The proposed reductions in the number and amount of annual applications will not have much impact, since growers have historically used far less dicamba than permitted, causing enormous damage nonetheless. While the proposed label for soybeans would bar application after June 12th or crop emergence (whichever comes first), that language is likely to have little practical impact with a GE crop expressly designed for over-the-top use and the potential for spraying into June.

Background

In 2016 Monsanto, which has since been acquired by Bayer, opened the floodgates to massive spraying of dicamba by genetically engineering soybeans and cotton to withstand "over-the-top" spraying of the pesticide. The results have been devastating, with drift damage to millions of acres of non-genetically engineered soybeans as well as to orchards, gardens, trees and other plants on a scale unprecedented in the history of U.S. agriculture.

Dozens of imperiled species, including pollinators like monarch butterflies and rusty patched bumblebees, are also threatened by the pesticide.

The U.S. Department of Agriculture estimates that up to 15 million acres of soybeans have been damaged by dicamba drift. Beekeepers in multiple states have reported sharp drops in honey production due to dicamba drift suppressing the flowering plants their bees need for sustenance.

The pesticide industry encouraged widespread use of the older, more toxic dicamba after over-the-top use of the glyphosate-based product Roundup on crops genetically altered to resist it fueled weed resistance to glyphosate on more than 100 million acres of U.S. cropland.

In 2020 a federal court vacated the EPA's dicamba registration for the first time because of the unprecedented damage the pesticide caused. The court noted that in approving dicamba, the EPA had failed to examine how "dicamba use would tear the social fabric of farming communities." But a mere four months later, the EPA reapproved the pesticide, claiming that new measures would cut down on the damage.

Yet the EPA admitted in a 2021 report that its application restrictions to limit dicamba's harm had failed and the pesticide was continuing to cause massive drift damage to crops.

In February 2024 a federal court vacated the EPA's 2020 re-approval of dicamba. In its decision, the court outlined the massive damage to stakeholders who were deprived of their opportunity to comment. These included growers who do not use over-the-top dicamba and have suffered significant financial losses and states that repeatedly reported landscape-level damage. As a result, the court found "the EPA is unlikely to issue the same registrations" again after taking these stakeholders' concerns into account.

The court also criticized the EPA's assessment of the 2020 registrations' widespread harms. Monsanto and the EPA claimed this over-the-top new use of dicamba would not cause harm because of new restrictions on its use. But the court found the EPA's "circular approach to assessing risk, hinging on its high confidence that control measures will all but eliminate offsite movement, [led] to its corresponding failure to assess costs from offsite movement." And instead, just as independent researchers had warned, the restrictions failed and dicamba continued to vaporize and drift.

Als ich vergangenen Jahres beim Podcast “Indubio” zu Gast war, schien die Welt noch in Ordnung zu:sein. Neben Christian Schneider und Moderator Gerd Buurmann nahm auch Malca Goldstein-Wolf an der Sendung teil. Es war eine launige Sendung, in der wir viel zu lachen hatten. Alles schien leichter und unbeschwerter. Die Gegenwart gab sich nicht nur […]

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The Council on American-Islamic Relations, the nation's largest Muslim civil rights and advocacy organization, today called on President Biden to respond to the start of the Israeli government's ethnic cleansing of Rafah by enforcing his "red line," suspending military aid, and demanding an end to the genocide.

Yesterday, the Israeli government dropped leaflets threatening refugees and residents in eastern Rafah, demanding that they evacuate the city or face death. Over the past six months, the Israeli government has ethnically cleansed and indiscriminately bombed numerous other cities in Gaza, as well as so-called civilian safe zones.

In a statement, CAIR National Executive Director Nihad Awad said:

"The Israeli government is hellbent on using American financial, military and diplomatic support to ethnically cleanse what remains of Gaza and commit another massacre.

"President Biden must stand up to Benjamin Netanyahu and take concrete action to end the genocide now. It is obvious Netanyahu wants this genocidal war to continue indefinitely so that he can remain in power, avoid jail, and fulfill his racist, far-right cabinet's demands for the complete destruction of Gaza and the massacre of its people.

“It is long past time for President Biden to end our nation's complicitly in this 21st century genocide."

Die EU-Kommission will das seit sechs Jahren laufende Verfahren gegen Polen wegen angeblicher Verstöße gegen die Regeln der Rechtsstaatlichkeit einstellen. Es bestehe „kein klares Risiko mehr für einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit“, erklärte die Kommission. „Der heutige Tag markiert den Beginn eines neuen Kapitels für Polen“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X […]

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Der Bezug von Arbeitslosengeld nach dem Verlust des Arbeitsplatzes gefährdet die Rente nach 45 Versicherungsjahren. Das kann so sein, aber nur in einer ganz bestimmten Situation, wie Christian Schultz vom Sozialverband Deutschland SoVD erklärt.

Viele Menschen haben Fragen zum Verhältnis von Arbeitslosengeld und Rente. Vor allem diejenigen, die auf eine Rente nach 45 Versicherungsjahren hinarbeiten, wollen Klarheit darüber, wie sich der Bezug von Arbeitslosengeld auswirkt.

Denn die Rente nach 45 Versicherungsjahren ermöglicht es, zwei Jahre früher und ohne Abschläge in Rente zu gehen.

Arbeitslosengeld und Rente: Zwei Begriffe, die differenziert betrachtet werden müssen

Bevor wir uns dem eigentlichen Thema zuwenden, ist es wichtig, zwischen Arbeitslosengeld und Rente zu unterscheiden. Arbeitslosengeld, das bei der Agentur für Arbeit beantragt wird, gibt es nur für diejenigen, die vorher lange genug Beiträge gezahlt haben.

Es ist nicht zu verwechseln mit dem Bürgergeld, das beim Jobcenter beantragt wird und als Unterstützung dient, wenn das Arbeitslosengeld allein nicht ausreicht.

Mit Rente ist dagegen die Altersrente gemeint, insbesondere die Rente nach 45 Versicherungsjahren, die es ermöglicht, zwei Jahre früher ohne Abschläge in Rente zu gehen.

Arbeitslosengeld und die 45-jährige Wartezeit

Grundsätzlich wird der Bezug von Arbeitslosengeld während der 45 Jahre in die Berechnung der Rente mit einbezogen. Doch wie so oft im Sozialrecht gibt es Ausnahmen.

Insbesondere in den letzten 24 Monaten vor dem geplanten Rentenstart zählt der Bezug von Arbeitslosengeld nicht mehr zur 45-jährigen Wartezeit.

Der Zeitraum ist also entscheidend, da er darüber entscheidet, ob man abschlagsfrei in Rente gehen kann.

Die entscheidende Frage: Arbeitslosengeld und die Rente mit Anfang 60

Eine häufig gestellte Frage betrifft Menschen, die mit Anfang 60 Arbeitslosengeld beziehen und noch einige Jahre bis zum Renteneintritt haben: Zählt der Bezug von Arbeitslosengeld während dieser Zeit zur 45-jährigen Wartezeit?

Die Antwort lautet grundsätzlich ja, außer in den letzten 24 Monaten unmittelbar vor dem Rentenstart. Es sei jedoch zu beachten, dass selbst in Phasen ohne Beschäftigung der Bezug von Arbeitslosengeld zur Berechnung der 45-jährigen Wartezeit beiträgt.

Lesen Sie auch:
– Rente: Rentner können unbegrenzt hinzuverdienen – allerdings mit dieser Einschränkung

Dieser Trick kann helfen

Christian Schulz weist auf einen Trick hin: Wer während des Bezugs von Arbeitslosengeld einen Minijob ausübt und Rentenbeiträge zahlt, kann diese Zeit als Pflichtversicherungszeit anrechnen lassen, was wiederum die Erfüllung der 45-jährigen Wartezeit unterstützt. Auch in der Zeit des Minijobs werden Rentenbeiträge gezahlt und somit die Pflichtversicherungszeit erhöht.

Ausnahmen und Möglichkeiten

Es gibt jedoch Möglichkeiten, die 45-jährige Wartezeit zu erfüllen, selbst wenn man während des Bezugs von Arbeitslosengeld keine reguläre Beschäftigung hat. Zum Beispiel kann die Aufnahme eines Minijobs während des Bezugs von Arbeitslosengeld dazu beitragen, dass auch in dieser Zeit Rentenbeiträge gezahlt werden und somit die Pflichtversicherungszeit erhöht wird.

Ein Beispiel aus der Praxis

Frau Müller, 58 Jahre alt, verliert unerwartet ihren Job und beantragt Arbeitslosengeld 1. Sie hat zuvor über viele Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt und erfüllt somit die Voraussetzungen für den Bezug des Arbeitslosengeldes.

Nach einiger Zeit der Arbeitslosigkeit beschließt Frau Müller, sich frühzeitig zur Ruhe zu setzen und die Rente nach 45 Versicherungsjahren in Anspruch zu nehmen, da sie bereits über die erforderliche Wartezeit verfügt.

In diesem Fall würde das Arbeitslosengeld 1, das Frau Müller in den letzten beiden Jahren vor ihrem Renteneintritt bezogen hat, nicht mehr zur Erfüllung der 45-jährigen Wartezeit zählen. Denn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen werden die letzten 24 Monate vor dem Rentenbeginn von der Berechnung der Wartezeit ausgenommen.

Frau Müller müsste daher sicherstellen, dass sie die 45 Jahre Versicherungsdauer vor dem Eintritt in den Ruhestand vollständig erfüllt hat, um ohne Abschläge in die Rente zu gehen. Sie nimmt deshalb einen Minijob neben dem Arbeitslosengeld an, um die 45-Jahre-Wartezeit zur Rente dennoch zu erfüllen.

Fazit

Der Bezug des Arbeitslosengeld 1 ist grundsätzlich kein Hindernis für die Erfüllung der Wartezeit, es sei denn, es wird unmittelbar vor dem Rentenbeginn bezogen. Aber dann kann es helfen, einen Minijob zusätzlich zum Arbeitslosengeld anzunehmen.

Der Beitrag Rente: Dilemma mit dem Arbeitslosengeld vor der Rente ohne Abschläge erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Der EU-Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS hat seinen Lesern in einem informativen Artikel erklärt, was es mit den Europawahlen auf sich hat, wer gewählt und was die Aufgabe des Europäischen Parlaments überhaupt ist. Und er fragt sich zu Recht, was der Sinn dieser Wahlen überhaupt ist. Ich habe seinen Artikel übersetzt. Beginn der Übersetzung: Wahlen […]

Die Generalkommandantur der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) hat den Tod eines Kämpfers bekannt gegeben. Qadir Rojava sei bereits vor einer Woche an den Folgen schwerer Verletzungen gestorben, die er sich bei einem Militärunfall im Nordosten von Syrien zuzog, teilte das Bündnis am Montag in Hesekê mit.

Qadir Rojava hieß mit bürgerlichem Namen Raqî Mûsa und wurde 2001 in Girê Spî geboren. Die Stadt, deren arabischer Name Tall Abyad lautet, wurde im Zuge eines Angriffskrieges im Herbst 2019 von der Türkei und deren dschihadistischen Verbündeten besetzt. Qadir Rojava war damals gerade den QSD beigetreten. Dennoch beteiligte er sich am Widerstand gegen die Besatzung seiner Geburtsstadt und kämpfte auch an der Front im benachbarten Serêkaniyê (Ras al-Ain), das damals ebenfalls besetzt wurde.

„Unser Genosse Qadir war mit Leidenschaft Teil unserer Reihen. Er betrachtete den Widerstand als eine Pflicht, die der mit ganzem Herzen erfüllte. Dafür und für seinen herausragenden freundschaftlichen Geist wird er stets in unserer Erinnerung bleiben“, erklärten die QSD über den Gefallenen. Den Angehörigen von Qadir Rojava sowie der Bevölkerung von Nord- und Ostsyrien sprach der Verband sein Mitgefühl aus.

Die Kommunalwahlen in Großbritannien haben mit erschütternder Eindringlichkeit gezeigt, dass Europa sich unaufhaltsam auf dem Weg in die islamische Barbarei befindet. In der Stadt Burnley feierte der wie ein Taliban ausstaffierte Sieger Aubezang Ali hoch zu Ross (!) zum Getrommel seiner Anhänger seinen Wahlerfolg. Die Szene ist unfassbar und geradezu gespenstisch: Wer sie betrachtet (siehe folgenden […]

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Damascus, SANA-President Bashar al-Assad received Monday the Head of the Popular Mobilization Forces in Iraq Faleh al-Fayyad.

Talks during the meeting dealt with strengthening cooperation between Syria and Iraq in the areas of combating terrorism, effective coordination to control borders and pursuing extremist organizations and their remnants that seek to threaten the security of the two countries.

President al-Assad considered that terrorism that kills and sheds blood is the same everywhere in the world, and that the supporters of terrorism in Syria and Iraq are the same in other places, regardless of the names of those terrorist organizations.

President al-Assad noted that the steadfastness and strength of the Syrian and Iraqi armies had been the basis for achieving successive victories against terrorists and their supporters.

Shaza Qreima

On May 9, 2024, Vladimir Putin will attend a military parade to mark the 79th anniversary of Victory in the Great Patriotic War of 1941–1945.

Guests of honour at the parade will be President of the Republic of Belarus Alexander Lukashenko, President of the Republic of Kazakhstan Kassym-Jomart Tokayev, President of the Kyrgyz Republic Sadyr Japarov, President of the Republic of Tajikistan Emomali Rahmon, President of Turkmenistan Serdar Berdimuhamedov, President of the Republic of Uzbekistan Shavkat Mirziyoyev, President of the Republic of Cuba Miguel Diaz-Canel Bermudez, President of the Lao People’s Democratic Republic Thongloun Sisoulith, and President of the Republic of Guinea-Bissau Umaro Sissoco Embalo.

Together with Vladimir Putin, the leaders will also take part in a flower-laying ceremony at the Tomb of the Unknown Soldier.

In the afternoon, bilateral Russian-Cuban, Russian-Lao and Russian-Bissau-Guinean high-level talks will take place.

On May 8, 2024, an anniversary meeting of the Supreme Eurasian Economic Council will be held in Moscow with the participation of President of the Russian Federation Vladimir Putin. The meeting is timed to coincide with the 10th anniversary of the signing of the Treaty on the Eurasian Economic Union.

The meeting will be attended by the leaders of the EAEU member states: the presidents of Belarus, Kazakhstan, and Kyrgyzstan and the Prime Minister of Armenia, who will be joined by the heads of the EAEU observer states – Uzbekistan and Cuba.

The participants will review the results achieved in establishing the EAEU as a recognised and effective international association and exchange views on areas that have potential for further and deeper integration. They will also adopt several important documents.

In the evening, a traditional informal dinner will be held for the heads of the CIS delegations and the President of Cuba.