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Er hat angekündigt, im Januar 2026 Belege für angebliche schwerwiegende Verfehlungen von Mitgliedern des Landesvorstandes der AfD in Sachsen-Anhalt veröffentlichen zu wollen: Der Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt will Nachweise für Vetternwirtschaft, als Dienstreisen abgerechnete Privatfahrten und den Missbrauch von Steuergeldern gesammelt haben. Dabei steht er gleichzeitig selbst unter Verdacht, in seinem Büro dubiose Geschäftspraktiken angewandt […]

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Damascus, Dec. 28 (SANA)

Syria’s central bank on Sunday announced the executive instructions for introducing a new Syrian currency, launching a monetary reform that includes removing two zeros from the pound and allowing a 90-day period of dual circulation.

The announcement was made during a press conference at the Central Bank of Syria headquarters in Damascus, where Governor Abdulkader Husrieh said the step is part of a comprehensive institutional strategy aimed at restoring confidence and achieving sustainable economic stability.

“The launch of the new currency is not a formal measure, but a pivotal milestone within a comprehensive strategy based on solid institutional foundations,” Husrieh said.

90 days transition period

Under the plan, every 100 Syrian pounds will be converted into one unit of the new Syrian pound. The old and new currencies will circulate together for 90 days, a period that may be extended. All bank balances will be converted to the new currency at the beginning of next year, while the overall money supply will be maintained without increase or reduction.

Husrieh said the economic strategy is based on five pillars: monetary stability, a stable and transparent foreign-exchange market, effective and accountable financial institutions, secure digital transformation, and balanced international economic relations. He said this requires updating financial laws and regulations, improving data systems, keeping pace with global digital developments, and ensuring sustainable financing and training for the financial sector.

Free exchange and market oversight

The currency exchange will be carried out free of charge, with a ban on any commissions, fees, or taxes. All public and private entities are required to apply the official conversion standard to prices, salaries, wages, and financial obligations. Official exchange-rate bulletins will be issued in both currencies to ensure transparency and prevent speculation.

The governor said the central bank is closely monitoring markets to stabilize the exchange rate and will supply Syrian pounds if demand rises against foreign currency, adding that citizens will feel the impact more clearly after the exchange process is completed.

“Our policy is financial discipline, with no room for inflation,” Husrieh said.
He confirmed that the decree regulating the exchange limits the process to Syrian territory and said the measures fall within the central bank’s 2026–2030 strategy to align with international standards. The new banknotes, he added, are being printed by leading international companies to prevent counterfeiting.

Im kurdischen Dorf Roboskî in der Provinz Şirnex (tr. Şırnak) ist der 14. Jahrestag des tödlichen Luftangriffs auf 34 Zivilisten begangen worden. Die Opfer, darunter 19 Minderjährige, waren am 28. Dezember 2011 mit Kampfflugzeugen ermordet worden. Ihre Angehörigen forderten bei der Gedenkveranstaltung Wahrheit, Gerechtigkeit und eine politische Aufarbeitung des Massakers.

An der Zeremonie am Friedhof nahmen neben den betroffenen Familien auch Mitglieder verschiedener Parteien, des Menschenrechtsvereins IHD, dem Gewerkschaftsbund KESK und weiterer NGOs teil. Die Teilnehmenden trugen Bilder der Opfer und Transparente mit Aufschriften wie „Roboskî wird nicht vergessen“ und „Gerechtigkeit für Roboskî“.

„Der Weg zum Frieden führt über Roboskî“

In einem emotionalen Beitrag erinnerte Veli Encü, der rund zwei Dutzend Angehörige bei dem Angriff verlor, an das anhaltende Leid der Familien: „Seit 14 Jahren warten wir auf Gerechtigkeit. Die Mütter haben nie aufgehört zu trauern. Wer Frieden will, muss Roboskî aufarbeiten. Der Weg zum Frieden führt über Roboskî.“

 

Tülay Hatimoğulları, Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, betonte, dass es sich bei den Opfern überwiegend um Jugendliche gehandelt habe, die aufgrund von Armut gezwungen gewesen seien, mit Lasttieren Waren über die türkisch-irakische Grenze zu transportieren. „Sie wollten Zigaretten, etwas Tabak überbringen, und wurden bombardiert“, sagte sie. „Wir fragen seit 14 Jahren: Wer hat den Befehl gegeben? Wer lieferte den angeblich falschen Geheimdienstbericht?“ Eine Entschuldigung sei nie erfolgt, ebenso wenig eine Anklage. Roboskî sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, so Hatimoğulları weiter.

Kritik an staatlichem Schweigen und doppelten Standards

Die Politikerin kritisierte das Schweigen staatlicher Stellen unmittelbar nach dem Angriff und verwies auf die damalige Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats am selben Tag. „Wurde Roboskî dort erwähnt? Warum gab es 24 Stunden lang keine Erklärung?“ Es herrsche weiterhin ein „doppeltes Rechtssystem“ im Land, so Hatimoğulları. „Für einige gibt es Gerechtigkeit, für andere Schweigen, Vertuschung und Leugnung.“ Mit Blick auf den „Friedens- und Demokratisierungsprozess“, den der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan initiiert hat, sagte sie: „Wahrer Frieden kann nur entstehen, wenn sich die Gesellschaft mit ihrer Geschichte und ihren Schmerzen auseinandersetzt. Dazu gehört auch eine echte Entschuldigung für Roboskî.“

„Massaker unter den Augen der Regierung“

Auch Keskin Bayındır, Ko-Vorsitzender der DBP, erklärte: „Das Kapitel Roboskî ist nicht abgeschlossen. Es wird offen bleiben, bis Gerechtigkeit herrscht.“ Die Forderung nach Gerechtigkeit sei nicht nur juristisch, sondern tief menschlich: „Die Mütter vergessen nicht. Und sie vergeben nicht, solange sie nicht gehört werden.“

Der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrıkulu nannte das Roboskî-Massaker „ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, das nicht verjähren dürfe. Erinç Sağkan, Präsident der Türkischen Anwaltskammern (TBB), erklärte: „Vor 14 Jahren haben wir den Familien versprochen, dass sie mit ihrem Schmerz nicht allein bleiben, und wir halten dieses Versprechen. Man sagt, Zeit sei ein gutes Mittel, um blutende Wunden zu schließen. Doch allein reicht Zeit nicht aus. Wenn Gerechtigkeit hergestellt wird, dann mag die Wunde heilen. Doch seit 14 Jahren ist der Schmerz nur größer geworden.“

Auch der EMEP-Vorsitzende Seyit Aslan sprach von einem Massaker, das „unter den Augen der Regierung“ stattgefunden habe: „Die Verantwortlichen sind bekannt, doch keiner wurde angeklagt.“ Die Gewerkschafterin Ayfer Koçak (KESK) hob hervor, dass Armut die jungen Opfer zur gefährlichen Arbeit gezwungen habe – und dass Armut heute nicht nur ökonomisch sei, sondern auch Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie betreffe. Der Grabbesuch wurde mit dem Ablegen von Blumen beendet.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/28-dezember-2011-das-massaker-von-roboski-49440

 

Lesedauer 5 Minuten

Wer mit Bürgergeld umzieht, bekommt die Mietkaution häufig nur als Darlehen. Das ist zunächst eine Hilfe, später aber oft der Auslöser für Ärger: Das Jobcenter behält Monat für Monat Geld ein – und nicht selten ist genau dieser Abzug fehlerhaft oder in der Gesamtsumme unzulässig.

Besonders kritisch wird es, wenn mehrere Darlehen parallel laufen, zusätzlich Rückforderungen aufgerechnet werden oder eine Sanktion/Minderung den Auszahlungsanspruch bereits drückt.

Rechtlich ist der Rahmen klar: Solange Leistungsbezug besteht, werden Darlehen ab dem Monat nach der Auszahlung durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 5 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs getilgt; die Aufrechnung ist schriftlich per Verwaltungsakt zu erklären.

Wichtig für die Praxis: Auch bei mehreren Darlehen ist die Darlehenstilgung per Aufrechnung insgesamt auf 5 Prozent begrenzt; eine „5-Prozent-Rate je Darlehen“ ist damit der klassische Fehlerfall. Kommt eine Aufrechnung wegen Rückforderungen hinzu oder liegt eine Minderung/Sanktion vor, gelten zusätzliche gesetzliche Grenzen; bei einer Leistungsminderung von mindestens 30 Prozent darf nicht zusätzlich aufgerechnet werden.

Der 60-Sekunden-Check: Drei Fragen, die fast jeden Fehler sichtbar machen

Erstens: Wie hoch ist der monatliche Abzug in Euro – und entspricht er 5 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs?

Zweitens: Laufen mehrere Darlehen gleichzeitig und werden dafür mehrere Raten abgezogen, sodass die Summe der Darlehensaufrechnungen über 5 Prozent steigt?

Drittens: Gibt es zusätzlich eine Aufrechnung wegen Rückforderung oder eine Sanktion/Minderung, die den Abzug rechtlich begrenzt oder zeitweise verbietet?

Mini-Rechenbeispiel: So wird „zu hoch“ eindeutig

Wenn der maßgebende Regelbedarf einer Person beispielsweise 563 Euro beträgt, dann liegt die zulässige Darlehenstilgung bei 5 Prozent, also 28,15 Euro monatlich.

Zieht das Jobcenter wegen „Kaution 28,15 Euro“ und zusätzlich wegen eines zweiten Darlehens nochmals 28,15 Euro ab, ist die Darlehenstilgung in Summe zu hoch, weil sie insgesamt bei 56,30 Euro läge. Entscheidend ist nicht, ob jedes Darlehen für sich plausibel wirkt, sondern ob die Gesamttilgung aus Darlehen die 5-Prozent-Grenze überschreitet.

Zweispaltige Tabelle: Typische Fehler – und der passende Antrag Typischer Fehler Was Betroffene beantragen oder fordern sollten Abzug liegt über der zulässigen Quote Neuberechnung verlangen (maßgebender Regelbedarf, 5-Prozent-Quote, Beginn) und Begrenzung auf die gesetzliche Obergrenze Mehrere Darlehen laufen parallel und werden „gestapelt“ Klarstellen: Darlehenstilgung insgesamt auf 5 Prozent begrenzen; Saldierung und Anpassung der laufenden Einbehalte beantragen Zusätzlich läuft eine Aufrechnung wegen Rückforderung Gesamtaufstellung aller Aufrechnungen verlangen; Begrenzung und Anpassung nach den gesetzlichen Regeln beantragen Aufrechnung läuft ohne saubere Erklärung Schriftlichen Aufrechnungs-Verwaltungsakt prüfen oder anfordern; ohne wirksame Aufrechnung ist der Abzug angreifbar Vermieter hat Kaution zurückgezahlt, Raten laufen weiter „Doppelt kassiert“ rügen, Forderungsstand neu berechnen lassen, Einbehalte stoppen, soweit ausgeglichen Darlehenssumme beruht auf zu hoher oder falsch berechneter Kaution Darlehenshöhe prüfen (Mietvertrag, Kautionsvereinbarung) und Korrektur beantragen

 

Wo die Rückzahlung in der Praxis „zu hoch“ wird – und wie man es sauber angreift

1) Die 5-Prozent-Regel wird überschritten

Der häufigste Fall ist banal: Es wird schlicht mehr als 5 Prozent einbehalten. Wer hier durchdringt, gewinnt mit einer Rechnung: Regelbedarf feststellen, 5 Prozent berechnen, Differenz benennen und eine Korrektur verlangen.

2) Mehrere Darlehen werden parallel abgezogen

Noch häufiger als eine offene Überziehung ist die verdeckte: Kaution, Stromschulden-Darlehen oder Möbel-Darlehen laufen parallel, und das Jobcenter bucht mehrere Raten ab. Für Betroffene wirkt das logisch, rechtlich ist es der klassische Fehler. Bei mehreren Darlehen darf die Tilgung per Aufrechnung insgesamt nicht über die 5-Prozent-Grenze hinausgehen.

3) Sanktion oder Minderung: Aufrechnung zeitweise unzulässig

Kommt eine Leistungsminderung hinzu, wird in der Praxis dennoch weiter aufgerechnet. Das kann rechtswidrig sein. Entscheidend ist, ob der Auszahlungsanspruch bereits in einer Höhe gemindert ist, bei der zusätzliche Aufrechnungen nicht mehr zulässig sind.

Wer ohnehin gekürzt wird, sollte sofort prüfen, ob das Jobcenter zusätzlich Darlehen oder Rückforderungen „oben drauf“ aufrechnet, obwohl es gerade nicht darf.

4) Formfehler: Abzug ohne wirksame Aufrechnungserklärung

Eine Aufrechnung ist kein stiller Buchungsvorgang. Sie muss schriftlich erklärt werden und nachvollziehbar sein: Welche Forderung wird getilgt, in welcher Quote, ab wann, in welcher Höhe? Fehlt diese klare Erklärung oder ist sie inhaltlich nicht nachvollziehbar, ist der Abzug angreifbar.

Praxisbox: „Doppelt kassiert?“ – wenn die Kaution zurückkommt

Besonders wirksam ist die Prüfung beim Kautionsrückfluss. Viele Vermieter zahlen die Kaution später zurück, und in etlichen Fällen passiert dann Folgendes: Das Jobcenter zieht weiterhin Raten ein oder verrechnet zusätzlich, obwohl der Darlehensrest bereits ganz oder teilweise gedeckt ist.

Hier zählt nur noch die Saldo-Logik: Wie hoch ist der offene Darlehensrest zum Zeitpunkt des Rückflusses – und welche Einbehalte sind danach noch gerechtfertigt?

In der Praxis kommt hinzu, dass Jobcenter häufig eine Abtretung verlangen: Der Rückzahlungsanspruch aus der Kaution soll an das Jobcenter abgetreten werden, sodass der Vermieter direkt an den Leistungsträger zahlt.

Wer das im Blick hat, kann schneller klären, ob Geld falsch gelaufen ist und welche Stelle die Neuberechnung auslösen muss.

Ende des Leistungsbezugs: Darlehensrest wird fällig – aber nicht „um jeden Preis“

Viele Betroffene erleben den nächsten Konflikt erst beim Ausstieg aus dem Bürgergeld: Dann wird der noch nicht getilgte Darlehensbetrag fällig, zugleich wird regelmäßig eine Rückzahlungsvereinbarung erwartet, die die wirtschaftlichen Verhältnisse berücksichtigen muss.

Das ist wichtig, weil Jobcenter nach dem Leistungsende oft Standardraten vorschlagen, die nicht zur finanziellen Realität passen. Betroffene sollten in dieser Situation aktiv einen realistischen Ratenplan vorschlagen und die eigene Leistungsfähigkeit mit Zahlen belegen.

Wenn die 5 Prozent formal stimmen, aber faktisch nicht tragbar sind: Zwei getrennte Wege

Weg 1: Erlass wegen unbilliger Härte

In atypischen Härtefällen kann ein Erlass beantragt werden. Entscheidend ist die Begründung: nicht allgemein, sondern konkret mit Zahlen und Nachweisen, warum die Einziehung im Einzelfall unbillig wäre und welche Unterdeckung entsteht.

Weg 2: Stundung oder vorübergehende Aussetzung im Forderungseinzug

Unabhängig vom Erlass gibt es im öffentlichen Forderungsmanagement Instrumente wie Stundung oder vorübergehende Aussetzung der Einziehung.

Sie zielen nicht darauf, die Forderung „weg“ zu machen, sondern die Einziehung zeitlich zu verschieben, wenn sofortige Einziehung eine erhebliche Härte auslösen würde und die Forderung durch das Abwarten nicht gefährdet ist. Auch hier gilt: Ohne konkrete Zahlen, Kontoauszüge oder Budgetübersicht wird es schwer.

Mustertext: Begrenzung, Neuberechnung, Aussetzung

Betreff: Aufrechnung Mietkautionsdarlehen – Begrenzung/Neuberechnung/Aussetzung (BG-Nr. …)

Hiermit beantrage ich die Überprüfung und Korrektur der laufenden Aufrechnung zur Tilgung des Mietkautionsdarlehens für die Wohnung [Adresse].

1. Bitte teilen Sie mir den maßgebenden Regelbedarf, die zugrunde gelegte Aufrechnungsquote, den Beginn der Aufrechnung sowie die genaue Zuordnung des Einbehalts zu den Forderungen nachvollziehbar mit.
2. Soweit die Summe der Darlehensaufrechnungen die zulässige Tilgungshöhe überschreitet, beantrage ich die sofortige Begrenzung auf die zulässige Höhe; bei mehreren Darlehen ist eine Saldierung der Einbehalte vorzunehmen.
3. Soweit zusätzlich Aufrechnungen wegen Rückforderungen laufen oder eine Leistungsminderung besteht, beantrage ich eine Gesamtrechnung sämtlicher Einbehalte und die Anpassung oder Aussetzung der Aufrechnung entsprechend der gesetzlichen Grenzen.
4. Falls die Mietkaution bereits ganz oder teilweise zurückgezahlt wurde, beantrage ich die saldierende Neuberechnung des offenen Darlehensrests sowie die Einstellung weiterer Einbehalte, soweit die Forderung ausgeglichen ist. Nachweise: [Kontoauszug/Vermieterbestätigung].
5. Hilfsweise beantrage ich – je nach Ergebnis der Prüfung – eine Entscheidung über Erlass wegen unbilliger Härte sowie über Stundung, sofern die sofortige Einziehung im konkreten Zeitraum eine erhebliche Härte darstellt. Begründung/Nachweise: [kurzes Monatsbudget, zwingende Kosten, Unterdeckung].

Mit freundlichen Grüßen
[Name, Datum] FAQ

Darf der Vermieter überhaupt so eine hohe Kaution verlangen?
Bei Wohnraummiete ist die Kaution gesetzlich begrenzt; außerdem kann sie in Raten gezahlt werden. Wer unsicher ist, sollte Mietvertrag und Kautionsvereinbarung prüfen.

Ab wann darf das Jobcenter die Rate abziehen?
Grundsätzlich ab dem Monat nach der Auszahlung des Darlehens.

Was ist, wenn mehrere Darlehen gleichzeitig laufen?
Dann zählt die Gesamtbegrenzung: Die Darlehenstilgung per Aufrechnung ist insgesamt auf 5 Prozent begrenzt. Mehrere parallele Raten sind der häufigste Fehler.

Was gilt beim Ende des Bürgergeldbezugs?
Der Darlehensrest wird fällig. In der Praxis sollte ein realistisch leistbarer Ratenplan vorgeschlagen und mit Zahlen belegt werden.

Der Beitrag Bürgergeld: Mietkaution als Darlehen – Viele Jobcenter rechnen falsch ab erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Lattakia, Dec. 28 (SANA) The Head of Internal Security in Lattakia Governorate in western Syria, Brigadier General Abdul Aziz al-Ahmad, announced Sunday that internal security forces were attacked during demonstrations in the cities of Lattakia and Jableh.

Al-Ahmad stated that the attacks were carried out by armed terrorist elements affiliated with remnants of the former regime during protests called for by the so-called sheikh Ghazal Ghazal. The assaults resulted in injuries to several internal security personnel and caused damage to vehicles belonging to special operations units and the police.

He added that security forces observed the presence of masked and armed individuals at key protest locations, including al-Azhari Roundabout in Lattakia and the National Hospital Roundabout in Jableh. These individuals were linked to terrorist groups known as “Saraya Dera‘ al-Sahel” and “Saraya al-Jawad,” which have been involved in prior acts of violence, including targeted killings and the detonation of explosive devices along the M1 highway.

He stated that the armed individuals fired shots into the air during the protests while internal security forces acted to contain the situation.

Bei einer Diskussionsveranstaltung über die Rolle der Jugend im Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft ist eine Grußbotschaft des inhaftierten kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan verlesen worden. In dem Schreiben ruft Öcalan junge Menschen dazu auf, sich kollektiv zu organisieren und eine aktive Rolle im demokratisch-sozialistischen Wandel zu übernehmen. Das Panel mit dem Titel „Die Rolle der Jugend in der sozialistischen Gesellschaft“ wurde vom Jugendrat des Demokratischen Kongresses der Völker (HDK), der DEM-Partei und dem Rat freier Studierender in Istanbul (ISÖM) organisiert. Die Veranstaltung findet im Istanbuler Stadtteil Fatih statt und stieß auf reges Interesse.

Gruß an „kommunalistischer Genoss:innen“

In seiner Botschaft betont Öcalan die entscheidende Bedeutung der Jugend für gesellschaftlichen Wandel: „Zunächst sende ich meine tief empfundene Verbundenheit an die Gemeinschaft junger kommunalistischer Genoss:innen – insbesondere an jene, die sich dafür einsetzen, Räume zu schaffen, in denen die Jugend den Prozess für Frieden und Demokratisierung diskutieren kann, und an alle, die auf der Grundlage kommunalistischer Genossenschaftlichkeit kämpfen.

Jugend ist die treibende Kraft

Gesellschaftlicher Aufbau ist nur mit der Beteiligung und der führenden Rolle der Jugend möglich. Jugend ist die treibende Kraft für Wandel, Erneuerung und Transformation. Politische und gesellschaftliche Kämpfe, an denen die Jugend weder ideologisch noch praktisch beteiligt ist, haben nur geringe Erfolgschancen. In diesem Sinne gilt: Eine Gesellschaft, die ihre Jugend verliert, ist nicht nur besiegt, sie verliert auch ihr Recht auf Existenz.  Und umgekehrt gilt ebenso: Eine Jugend, die den Bezug zu gesellschaftlichem Leben verliert, verliert auch ihre Zukunft. Wo sozialistische Gesellschaft und sozialistischer Kampf nicht erfolgreich sind, bleiben nur Verfall, Auflösung und Auslöschung. Der Einzelne gewinnt seine Bedeutung erst im Rahmen einer organisierten Gesellschaft, und eine Gesellschaft kann nur durch organisierte Individuen bestehen.

Organisiert euch und organisiert andere

Gesellschaftlicher Aufbau, sozialistische Gesellschaft und Freiheit sind nur durch Organisation möglich. Alles, was sich nicht im richtigen Moment und unter Nutzung vorhandener Möglichkeiten organisiert, wird früher oder später verschwinden. Ich habe bereits früher gesagt: Organisiert euch überall und organisiert alles! Das ist nicht nur ein politisches Erfordernis, sondern eine existentielle Notwendigkeit für Freiheit und gesellschaftliches Leben. Die Sehnsucht nach Freiheit ist ein inneres Bedürfnis des jugendlichen Wesens. Dass die Jugend historisch die Trägerin von Wandel und Erneuerung war, ist eine natürliche Folge dieses inneren Drangs nach Freiheit. Diese Rolle zu übernehmen, ist keine bloße Option, sondern eine Notwendigkeit für ein freies und sinnvolles Leben. Die Garantie für gesellschaftliches Leben und Freiheit liegt wiederum in gesellschaftlicher Organisation. Dass die herrschende Ordnung – der kastische Mörder – im Lauf der Geschichte mit allen Formen von Korruption und Zersetzung gezielt die Jugend angreift, liegt an genau dieser freiheitlichen Dynamik.

Ich glaube an die führende Rolle der Jugend

Damit die Kraft und Energie der Jugend zu einem echten Willen für Wandel und Aufbau wird, braucht es ein gemeinschaftliches Bewusstsein und kollektiven Kampf, wie er auf kommunalistischer Genossenschaft basiert. So wie die Freiheit im Wesen der Jugend liegt, sind auch Freiheit und gesellschaftliches Leben untrennbar mit dem Sozialismus verbunden. In einer Epoche des Niedergangs des Kapitalismus ist es besonders wertvoll, dass die Jugend Wege des Kampfes und des Wiederaufbaus im Geiste des demokratischen Sozialismus diskutiert. Solche Diskussionen bringen nicht nur gedankliche Tiefe, sondern eröffnen auch neue Wege und Methoden für den gemeinsamen Kampf. In einer Zeit, in der die grundlegendsten Werte der Menschheit unter Angriffen der kapitalistischen Moderne stehen, bin ich überzeugt davon, dass die Jugend ihre Rolle als Vorreiterin übernehmen wird. In diesem Sinne sende ich nochmals meine Grüße an alle jungen Genoss:innen, die für den demokratischen Sozialismus kämpfen, und wünsche ihnen viel Erfolg.“

Nach der Verlesung der Botschaft wurde das Panel unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt.

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/die-gesellschaftliche-konstruktion-von-freiheit-49373 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/burgerversammlungen-forderung-nach-Ocalans-freilassung-dominiert-49425 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/Ocalan-ruft-zu-ruckbesinnung-auf-demokratischen-islam-auf-49405

 

In einem Brief an den Menschenrechtsverein IHD berichten politische Gefangene aus der Justizvollzugsanstalt Diyarbakır Nr. 2 von massiven Mängeln im Gefängnisalltag. Sie beklagen unzureichende medizinische Versorgung, eingeschränkte Grundrechte und schlechte hygienische Bedingungen. Auch warmes Wasser und frisches Essen fehlten regelmäßig. Die Gefangenen werfen der Vollzugsleitung vor, jegliche Entscheidungen willkürlich zu treffen und selbst bei verbüßten Haftstrafen Entlassungen hinauszuzögern. „Unser Alltag wird zur psychischen Tortur gemacht“, schreiben sie.

Entlassungen trotz Strafende verschoben

Nach Angaben der Gefangenen werden in vielen Fällen Haftzeiten durch die sogenannten Beobachtungsgremien ohne transparente Kriterien mehrfach um Monate verlängert – auch dann, wenn keine Disziplinarvergehen vorliegen. Ein Fall schildert, wie ein Gefangener trotz dreimalig abgesessener Haftverlängerung von jeweils sechs Monaten nicht entlassen wurde, obwohl er keine „disziplinarischen Vergehen“ begangen hat.

Kleidung muss nass mit in die Zelle

Viele Gefangene erhielten laut dem Schreiben zudem über Monate oder sogar Jahre keinen Zugang zu ärztlicher Behandlung. Ein Gefangener mit Gehbehinderung müsse seit Langem auf dem Boden schlafen, weil ihm kein geeignetes Bett zur Verfügung gestellt werde. Kritik gibt es auch an neuen Einschränkungen im Alltag: So sei es verboten worden, abends nasse Kleidung außerhalb der Zellen aufzuhängen – eine Praxis, die zuvor jahrelang kein Problem war. Wer seine Sachen bis zur abendlichen Schließung nicht trocken hat, müsse sie trotz der bekannten Risiken für chronisch kranke Gefangene mit in die Zelle nehmen. Auch einfache Dinge wie Unterwäsche oder Gebetsketten, die Familien mitbringen, würden nicht ausgehändigt. Stattdessen biete die Gefängniskantine minderwertige Produkte zu hohen Preisen an – ein Geschäft auf Kosten der Gefangenen, kritisieren die Betroffenen. Selbst kleinste persönliche Anliegen unterliegen der Zustimmung eines Ausschusses und werden oft pauschal abgelehnt, heißt es.

Gespräche, Sport, Besuche: Viele Rechte stark eingeschränkt

Gesetzlich vorgesehene Freizeitangebote wie Sport und Gespräche würden kaum gewährt, heißt es weiter. Statt der üblichen zehn Stunden pro Woche kämen die Gefangenen teils nur auf drei Stunden im Monat – wenn überhaupt. Auch Besuchszeiten seien auf 50 Minuten gekürzt, obwohl in anderen Anstalten deutlich längere Besuche möglich seien. Die Essensversorgung sei zudem mangelhaft. Brot sei regelmäßig alt, frisches gebe es selten. Im Sommer werde kein warmes Wasser bereitgestellt, im Winter gebe es zusätzlich Heizprobleme. Die Gefangenen berichten darüber hinaus von zusätzlichen Kosten für Reparaturen, etwa für Wasserhähne, die sie selbst tragen müssten. Auch die Verwendung von Zinsen aus durch Angehörige überwiesenen Geldbeträgen sei unklar. Die Gewinne aus dem Kantinenbetrieb kämen nicht den Gefangenen zugute.

Regelmäßige Durchsuchungen mit Repressalien bei Widerspruch

Nach Angaben der Gefangenen finden in dem Hochsicherheitsgefängnis in Amed zudem auch fast wöchentlich Durchsuchungen statt, die von ihnen als Schikanen empfunden werden. Dabei würden persönliche Gegenstände wahllos durchwühlt und auf den Boden geworfen, heißt es in dem Schreiben. Einige Gefängnismitarbeiter verhielten sich dabei ideologisch voreingenommen, was regelmäßig zu Spannungen und Auseinandersetzungen führe. Wer sich gegen diese Art von Durchsuchungen zur Wehr setze, müsse mit Disziplinarmaßnahmen rechnen. Der Menschenrechtsverein IHD wurde von den Gefangenen um juristische Hilfe gebeten. Gleichzeitig fordern sie mehr gesellschaftliche Aufmerksamkeit und Solidarität.

Friedensprozess ohne Wirkung hinter Gittern

Die Beschwerden kommen zu einer Zeit, in der die Türkei erneut Schritte in Richtung eines Dialogs mit der kurdischen Bevölkerung unternimmt – im Rahmen des von dem kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan angestoßenen Prozesses für Frieden und Demokratisierung. Die Gefangenen weisen darauf hin, dass sich diese politischen Signale bislang nicht auf ihre Lebensrealität im Gefängnis auswirken. Vielmehr hätten sich die Zustände trotz des Dialogs verschlechtert.

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/das-recht-auf-leben-und-wurde-wird-in-bolu-systematisch-untergraben-49388 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/vorwurfe-von-misshandlung-in-hochsicherheitsgefangnis-von-elazig-49351 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/anwaltin-kritisiert-turkische-justiz-2025-brachte-keine-fortschritte-bei-rechtsstaatlichkeit-49402

 

Aus Moskau hört man immer wieder, dass Russland zwar kategorische gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine ist, aber kein Problem mit einem EU-Beitritt der Ukraine hat. Und das, obwohl in den EU-Verträgen eine weitaus bindendere Verpflichtung zu militärischem Beistand im Falle eines Angriffs enthalten ist, als im NATO-Vertrag. Warum also hat Russland kein Problem mit einem […]

Man nennt es inzwischen „Umfinanzierung”, weil Umverteilung zu ehrlich klingt. Zig Milliarden hier, zig Milliarden dort: Tatsächlich erleben wir gerade den größten staatlichen Verschiebebahnhof der Nachkriegsgeschichte, ein endloses Hin- und Herschieben von Geld, das real längst nicht mehr verdient, sondern nur noch umetikettiert wird.  Die Kommunen sind pleite – nicht überraschend, sondern folgerichtig. Ihre Einnahmen […]

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Teil 2: Das zeigt auch der unterschiedliche Verlauf der Tag- und Nachttemperaturen.

Von Josef Kowatsch, Matthias Baritz

• Die CO₂-Konzentrationen steigen stetig, der Dezember wird aber plötzlich wärmer
• Tage und Nächte erwärmen sich unterschiedlich seit 30 Jahren.

Seit der Industrialisierung steigen die CO₂-Konzentrationen in der Atmosphäre. Dafür wäre der Mensch verantwortlich. Und diese Zunahme würde automatisch die Temperaturen der Erde erhöhen, behauptet die Treibhauskirche, natürlich ohne Beweise. Und ohne Klimarettungsmaßnahmen mit einem Zurückdrehen der CO₂-Konzentrationen würde sich die Erde überhitzen.

Schon im ersten Teil haben wir gezeigt, dass diese Behauptungen falsch sind. Richtig ist, dass es eine Erwärmung gibt, aber diese Erwärmung setzte plötzlich ein in Mitteleuropa und hat viele Gründe, siehe Teil 1.

Der Dezember-Temperaturverlauf laut den Aufzeichnungen des Deutschen Wetterdienstes sieht so aus: Trotz ständigem Auf und Ab der einzelnen Dezembermonate blieb dieser Weihnachtsmonat 100 Jahre lang auf einem gleichen Temperaturniveau. Dann wurde er ganz plötzlich wärmer. Aber in welchem Jahr?

Für die Auswertung bieten sich 2 Möglichkeiten an, die Erwärmung begann im Jahre 1988 oder erst 10 Jahre später. (Den Dezember 2025 haben wir auf 3,2°C geschätzt)

Abb. 1: Etwa Jahre lang war der Dezember in Deutschland ausgewogen, er zeigte laut DWD-Originaldaten keinen Trend, trotz einiger wärmerer oder kälterer Jahrzehnte. Der leichte Anstieg der blauen Trendkurve von 1897 bis 1987 bzw. bis 1997 ist eine Folge des ständig zunehmenden Wärmeinseleffektes bei den deutschen Wetterstationen.

Egal, welchen Erwärmungsbeginn man wählt. Es sind 2 Grad bis heute, die der Monat plötzlich wärmer wurde. Vor allem seit 2011 war der Monat Dezember relativ mild, weil im Monatsschnitt keine kalten Ausreißer nach unten mehr vorkamen.

Wie verhielt sich der Monat nun tagsüber oder nachts im Vergleich zum Gesamtschnitt? Wir erfassen die Nächte mit T-min und tagsüber mit T-Max. Seit 1947 liegen 539 DWD-Wetterstationen vor, die alle drei Temperaturen gleichzeitig mitgemessen haben.

Abb.2: Oben die am Tage gemessenen Tmax, ganz unten in blau die Schnitte der Tiefsttemperaturen.

Auswertung: 1) In der linken Hälfte bis 1987 geht die Schere zwischen den drei Temperaturgraphen zusammen. Auffallend sind die nächtlichen, bzw. morgendlichen Tiefsttemperaturen, die deutlich ansteigen, während die fast Tage gleich bleiben.

2) Nach 1988: die Schere zwischen Tmax und Tmin geht auseinander. Vor allem tagsüber wird es wärmer, obwohl auch Tmin deutlich wärmer wird.

Erkenntnis: Mit der CO₂-Zunahme und einem CO₂-Treibhauseffekt lässt sich dieser Sachverhalt nicht erklären. Sonst müsste der Treibhauseffekt vor 1987 nachts stärker gewirkt haben als tagsüber und ab 1988 genau umgekehrt. Nämlich: Im Monat Dezember müsste CO₂ ab 1988 tagsüber stärker erwärmend wirken.

Und solche Treibhauseigenschaften gibt es nicht.

Merke: CO₂ kann somit nicht der entscheidende Welt-Temperaturregler sein.

Und deshalb entwickelt sich der Monat Dezember in anderen Teilen der Welt auch ganz anders, hier die deutsche Südpolarstation Neumayer.

Abb. 3: Seit Bestehen der deutschen Antarktisstation werden die Dezembermonate leicht kälter. Eine Erwärmung ab 1988 gibt es nicht, im Gegenteil, seit 1991 eine deutliche Abkühlung bis heute.

Damit sind die Behauptungen des Geschäftsmodelles Treibhauserwärmung grottenfalsch. Schon der Begriff Treibhauserhitzung ist eine Geschäftsmodell-Erfindung. Wir brauchen uns vor keiner sich ständig fortsetzenden Erdüberhitzung fürchten.

Und in Deutschland wurde der Monat seit etwa 30 Jahren angenehm wärmer, es kann leider auch wieder kälter werden

Die Wahrheit bei CO₂-als Sündenbock ist: Es handelt sich um bewusst gewollte und weltweit organisierte Panikmache, die unser Geld und Deutschland zerstören will. Die CO₂-Klimaerwärmungslüge ist ein Geschäftsmodell, das auf Angst aufgebaut ist. Vorbild war das kirchliche Sündenangstmodell der Kirche im Mittelalter und der dazugehörige Ablasshandel, der die Kirche damals reich und zugleich mächtig machte.

Da das CO₂-Erwärmungsglaubensmodell wissenschaftlich falsch ist, müssen wir Autoren nach anderen Erklärungsmustern der plötzlichen Erwärmung seit 1988 bzw. 1998 in Deutschland suchen.

Die richtige Erklärung, wir finden drei Gründe

Natürliche Ursachen:

1) Rein statistisch haben die West- uns SW-Wetterlagen im Dezember zugenommen und die nördlichen Wetterlagen abgenommen. Diese natürliche Klimaänderung beschreibt stets Stefan Kämpfe in seinen Artikeln. Zuletzt hier.

2) Der Wärmeinseleffekt: Der WI-effekt ist bei den DWD-Wetterstationen vor allem nach der Einheit stark angestiegen. Im Sommer sind die Sonnenstunden der hauptsächliche WI-treiber. Im Winter eher der erhöhte Energieverbrauch mit Wärmefreisetzung.

3) Eine statistische Erwärmung. Die Erfassung in der Wetterhütte wurde abgeschafft und der Tagesdurchschnitt nach ganz anderen Methoden erfasst.

Zu allen drei Punkten haben wir in den letzten Jahren ausführliche Artikel verfasst.

Die Punkte 2 und 3 sind im Vergleich zu 1 jedoch im Dezember schwächer ausgeprägt, da die wenigen Sonnenstunden im Dezember wegen des niedrigen Sonnenstandes auch noch viel weniger wirksam sind. (Im Dezember bei etwa 40 Sh, im Juni bei 240 Sh)

Anmerkung: Grundsätzlich ist die physikalische Absorption und Emission von Gasen physikalische Realität und wird durch die Belege unseres Artikels nicht in Frage gestellt. Aber wie hoch ist die dadurch geglaubte Thermalisierung? Gibt es überhaupt eine? Von uns wird die beängstigende Höhe von 2 bis 4,5 Grad Klimasensitivität (je nach Klimamodell, hierbei handelt es sich um fiktive Modelle, Teilrechnungen und nicht um Realität) wissenschaftlich hinterfragt und anhand der Daten des Deutschen Wetterdienstes widerlegt. Insbesondere zeigt sich, dass keine Grundlage für einen sog. Klimanotstand und darauf aufbauende Verbote und Panikmache besteht.

Fazit: Eine teure CO₂-Einsparung wie sie die Politik in Deutschland anstrebt, ist somit völlig wirkungslos auf das Temperaturverhalten. Sie schadet unserem Land und das Geschäftsmodell Klimahysterie will unser Geld. Ein Abzockemodell, das dem Klima nichts nützt und mit den teuren, angeblichen Schutzmaßnahmen unsere Natur und Umwelt auch noch zerstört. Das müssen wir vereint verhindern.

Wir brauchen mehr CO₂ in der Atmosphäre

Eine positive Eigenschaft hat die CO₂-Zunahme der Atmosphäre. Es ist das notwendige Wachstums- und Düngemittel aller Pflanzen, mehr CO₂ führt zu einem beschleunigten Wachstum, steigert die Hektarerträge und bekämpft somit den Hunger in der Welt. Ohne Kohlendioxid wäre die Erde kahl wie der Mond. Das Leben auf der Erde braucht Wasser, Sauerstoff, ausreichend Kohlendioxid und eine angenehm milde Temperatur. Der optimale CO₂-gehalt der Atmosphäre liegt etwa bei 800 bis 1000ppm, das sind 0,1%. Nicht nur für das Pflanzenwachstum, also auch für uns eine Art Wohlfühlfaktor. Von dieser Idealkonzentration sind wir derzeit weit entfernt. Das Leben auf der Erde braucht mehr und nicht weniger CO₂ in der Luft. Untersuchungen der NASA bestätigen dies (auch hier) Und vor allem dieser Versuchsbeweis.

Unsere Forderung: Die Wissenschaft muss endlich den optimalen CO₂-Konzentrationsbereich für die Flora und Fauna erforschen.

Abb.4: Noch ist die Flora und Fauna auf diesem Planeten nicht gerettet. Wir haben bisher erst die CO₂-Konzentrationsabnahme stoppen können. Ein deutlicher CO₂-Aufwärtstrend, eine Konzentrationszunahme auf den optimalen Wert für Flora und Fauna ist noch nicht erkennbar

CO₂ ist das irdische Schöpfungsgas und bedeutet Leben auf diesem Planeten.

Abb.5: Das Leben auf dem Raumschiff Erde ist auf Kohlenstoff aufgebaut und CO₂ ist das gasförmige Transportmittel, um den Wachstumsmotor Kohlenstoff zu transportieren. Wer CO₂ vermindern will, versündigt sich gegen die Schöpfung dieses Planeten.

Es wird Zeit, dass endlich Natur- und Umweltschutz in den Mittelpunkt des politischen Handelns gerückt werden und nicht das teure Geschäftsmodell Klimaschutz, das keinerlei Klima schützt, sondern über gesteuerte Panik- und Angstmache auf unser Geld zielt. Gegen die Terrorgruppe „letzte Generation“ muss mit allen gesetzlichen Mitteln vorgegangen werden, da die Gruppe keine Natur- und Umweltschützer sind, sondern bezahlte Chaosanstifter. Abzocke ohne Gegenleistung nennt man das Geschäftsmodell, das ähnlich wie das Sündenablassmodell der Kirche im Mittelalter funktioniert – ausführlich von uns hier beschrieben.

Wer von den Lesern unsere Argumente aus Treibhausglaubensgründen nicht verstehen kann – Glaube macht dumm – und weiterhin an dem menschenverursachten CO₂-Temperaturregler festhalten will, der müsste ein schlechtes sündiges Gewissen haben wegen seinen eigenen erderwärmenden Verfehlungen. Unser Rat: Gerade zum Jahresende kann sich jeder Treibhausgläubige von seinem persönlichen CO₂-Fußabdruck durch eine Extra-Spende freikaufen, z.B. bei den Kirchen. Aber auch andere geldgierigen Institute haben diese tolle Einnahmequelle schon entdeckt, siehe Internet. Dumm sein war noch nie billig!!

Grundforderung von uns Natur- und Umweltschützern:

Für uns anderen gilt: Die werbe- und geschäftsmäßig geplante und regierungsgewollte CO₂-Klimahysterie vor einer angeblichen Erdüberhitzung muss sofort eingestellt werden. Es handelt sich um eine Werbestrategie der mächtigen Treibhaus-Klimalügenkirche.

Wir sind deshalb gegen teure technische CO₂-Reduzierungsmaßnahmen, die dem Klima nichts nützen, sondern der Natur und Umwelt oft zusätzlich schaden. Wir lehnen auch jede Luftbesprühung aus Flugzeugen mit weißen Chemikalien-Staubwolken ab, um die Sonneneinstrahlung zu reflektieren und die Albedo wieder zu vergrößern. (Vorschlag aus den USA). Es könnte auch sein, dass der Schuss nach hinten losgeht und die Erwärmung verstärkt wird, siehe hier.

Es wird Zeit, dass endlich Natur- und Umweltschutz in den Mittelpunkt menschlichen Handelns gestellt werden. Die Erhaltung der natürlichen Vielfalt von Pflanzen und Tieren, eine intakte Erholungslandschaft sollte ein vorrangiges Ziel sein und nicht diese unseriöse Panikmache von Medien im Verbund mit gut verdienenden Klima-Schwätzern wie die Professoren Quaschnig/Lesch/Rahmstorf und anderen von uns in der Politik agierenden und teuer bezahlten Klima-Märchenerzählern und Woodoo-Klimawissenschaftlern. Die haben nur ein Ziel: Sie wollen unser Geld. Aber keinen Natur- und Umweltschutz.

Wir alle sind aufgerufen, jeder auf seinem Weg die derzeitige Klima-Panikmache mit dem Glauben eines existenten CO₂-Temperaturreglers und die Verteufelung des lebensnotwendigen Kohlendioxids zu bekämpfen.

Josef Kowatsch, Naturbeobachter, aktiver Naturschützer, unabhängiger, weil unbezahlter Klimaforscher

Matthias Baritz, Naturwissenschaftler und Umweltschützer.

 

Der Beitrag Temperaturreihen beim Monat Dezember: Es gibt keinen wirksamen CO₂-Treibhauseffekt, Teil 2 erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Es war der Abend des 28. Dezember 2011, als vier türkische F-16-Kampfjets eine Karawane von Grenzhändlern bombardierten, die mit ihren Maultieren, einigen Kanistern Dieselkraftstoff, Tee und Zucker aus Südkurdistan auf dem Rückweg in ihr Dorf Roboskî nahe Qilaban (Uludere) waren. Die Dorfbewohner – damals im Alter zwischen 13 und 38 Jahren – waren gerade über die engen Pfade der bergigen Gegend im türkisch-irakischen Grenzgebiet gelaufen, als um 21:37 Uhr das Bombardement einsetzte – und erst um 22:24 Uhr endete. 24 der 34 Ermordeten gehörten der Familie Encü an. Vier Menschen überlebten das Massaker.

Militär über Gang der Schmuggler informiert

Der türkische Generalstab begründete den Angriff damit, man habe die Gruppe für „Terroristen” gehalten, daher sei die Entscheidung für das Bombardement gefallen. Eine Lüge, wie sich später herausstellte. Denn drei Stunden vor dem ersten Luftschlag waren bereits Drohnenbilder ausgewertet worden, auf denen die Menschen eindeutig als Grenzhändler zu erkennen waren. Die Erkenntnisse über die Bewegung im Grenzgebiet hatte der Nato-Partner USA an die türkische Armee übermittelt. Die Daten kamen von einer US-amerikanischen Drohne vom Typ „Predator“, die zuvor über dem türkisch-irakischen Grenzgebiet kreiste. Die örtliche Militärpolizei war zudem über den Gang der Schmuggler informiert, da sie illegale Zollabgaben kassierte; dennoch wurde bombardiert.

Kollektive Wunde in Kurdistan

Das Massaker riss eine kollektive Wunde in Kurdistan auf und stieß weltweit auf Wut und Protest. Doch eine Aufklärung ist bis heute ausgeblieben. Niemand in der Türkei wurde je für dieses Massaker zur Rechenschaft gezogen. Eine offizielle Entschuldigung der türkischen Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatschef Recep Tayyip Erdogan gegenüber den Hinterbliebenen blieb aus. Der Generalstab der türkischen Streitkräfte rechtfertigte den Angriff damit, dass die Getöteten auf Wegen unterwegs waren, die auch von der PKK-Guerilla genutzt würden. Erdogan bedankte sich schließlich sogar bei seinem Generalstabschef und den türkischen Streitkräften.

Keine juristischen Konsequenzen für Täter

Der juristische Kampf der Hinterbliebenen blieb bislang ohne Ergebnis. Alle angestrengten Prozesse vor Zivil- und Militärgerichtshöfen sind eingestellt worden, ebenso die Aufklärung durch einen vom türkischen Parlament eingerichteten Untersuchungsausschuss. Nach Ausschöpfung der nationalen Rechtsprechung zogen die Roboskî-Familien vor den EGMR in Straßburg. Im Mai 2018 wurde eine Verhandlung wegen unvollständiger Unterlagen abgewiesen, der zweite Antrag ist weiter anhängig. Dem Verfassungsgericht in Ankara liegen mehrere Beschwerden für ein Wiederaufnahmeverfahren vor. Auch bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (UN) ist bereits vor Jahren ein entsprechender Antrag eingegangen.

Schikanierung von Opferangehörigen

Demgegenüber werden die Hinterbliebenen und Überlebenden des Roboskî-Massakers mit juristischer Schikane überzogen. Veli Encü etwa, der seinen Bruder Serhat bei dem Luftangriff verloren hat, und Barış Encü, dessen Bruder Nevzat gestorben ist, saßen knapp vier Jahre im Gefängnis, weil sie gegen das Massaker protestiert haben. Die Zahl der Ermittlungsverfahren, die allein gegen Veli Encü eingeleitet wurden, lag zuletzt bei 17. Weitere 16 Personen aus Roboskî waren 2016 wegen Terrorpropaganda angeklagt worden, weil sie an einer Gedenkveranstaltung für ihre ermordeten Angehörigen teilgenommen hatten. Das Urteil endete erst im März 2022 mit Freisprüchen.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/gedenken-an-die-opfer-des-massakers-von-roboski-44821 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/14-jahre-nach-dem-roboski-massaker-ein-prufstein-fur-den-friedensprozess-49418 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/zwolf-jahre-nach-roboski-kein-massaker-ist-zufallig-geschehen-40377 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/roboski-familien-stellen-antrag-fur-wiederaufnahmeverfahren-25549 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/freispruch-fur-roboski-familien-31104

 

In der Kreisstadt Bismîl ist das neue Kultur- und Kunstzentrum Arjen eröffnet worden. Die Einrichtung wurde von der Stadtverwaltung unter der Leitung der DEM-Partei im Vedat-Aydın-Park errichtet und versteht sich als kultureller Begegnungsort mit politischem Anspruch. Zur feierlichen Eröffnung erschienen am Samstagabend zahlreiche Gäste, darunter die Ko-Bürgermeister:innen Mizgin Ekin und Güven Tanrıkulu, Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie viele Anwohner:innen. Die Eröffnung begann mit Musik, Tanz und Govendtänzen.

Kultur als Gegengewicht zu Assimilation

In seiner Eröffnungsrede verwies der Lokalpolitiker Cemil Tekinöz auf die Rolle von Kulturzentren im Kampf gegen staatliche Assimilationspolitik. Über Jahrzehnte sei versucht worden, die kurdische Jugend durch systematische Maßnahmen von ihrer Sprache, Kultur und Identität zu entfremden, so Tekinöz. „Ein Volk existiert durch seine Kultur. Die kurdische Jugend muss ihre kulturellen Wurzeln verteidigen“, sagte er. „Die Zerstörung beginnt dort, wo kulturelle Ausdrucksformen verloren gehen.“

Mehr als ein Ort für Kurse: Räume für Selbstermächtigung

Bürgermeisterin Mizgin Ekin betonte die Bedeutung des neuen Zentrums nach einer langen, durch die Zwangsverwaltung erzwungenen kulturellen Pause in der Stadt: „Nach acht Jahren freuen wir uns, wieder gemeinsam kulturelle Räume in Bismîl zu eröffnen.“ Das Arjen-Zentrum soll Ateliers und Kurse in den Bereichen Musik, Bildende Kunst, Sprache, Wissenschaft, Sport, traditionelle Tänze und mehr anbieten. Vor allem Jugendlichen wolle man hier „einen freien, selbstbestimmten Raum im Einklang mit ihrer Kultur“ schaffen.

Kritik an staatlicher Zwangsverwaltung

Ko-Bürgermeister Güven Tanrıkulu nahm in seiner Rede Bezug auf die Spuren der Zwangsverwaltungen in kurdischen Kommunen. Diese Eingriffe hätten nicht nur politisch, sondern auch kulturell tiefgreifende Schäden hinterlassen. „Kultur und Kunst sind die Identität eines Volkes. Was zerstört wurde, muss nun gemeinsam wieder aufgebaut werden“, so Tanrıkulu. 

Ein symbolischer Schnitt für einen Neuanfang

Nach den Reden wurde das Band zur Eröffnung des Zentrums gemeinsam mit Jugendlichen durchtrennt – ein bewusster symbolischer Akt. Anschließend besichtigten die Besucher:innen die verschiedenen Räumlichkeiten und Ateliers des Hauses.

https://deutsch.anf-news.com/kultur/sinan-hezer-unsere-geschichte-ist-nicht-zu-ende-49230 https://deutsch.anf-news.com/frauen/koln-astare-art-kulturzentrum-von-frauen-fur-frauen-eroffnet-48846 https://deutsch.anf-news.com/kultur/lisa-Calan-friedensprozesse-brauchen-die-kraft-der-kunst-46628

 

Natürlich gab es für den Untergang des sozialistischen Ostblocks viele Gründe, über die man ganze Bücher schreiben kann. Die Planwirtschaft funktionierte nur bedingt und die senile Führung der Sowjetunion verstand das Vorgehen der Reagan-Regierung, die der Sowjetunion mit der Kombination aus künstlich niedrig gehaltenen Ölpreisen und einem Wettrüsten gleichzeitig die Staatseinnahmen reduzierte und die Staatsausgaben […]

- Was andere Medien melden

Damascus, Dec. 28 (SANA) The monthly “Made in Syria” shopping festival in Ma’raba, Damascus countryside, is giving residents a chance to purchase local products at discounted prices. The event features a wide range of items for families, including food, clothing, shoes, household appliances, and cleaning products, with discounts ranging from 20% to 35%.

Hasan Ammouna, head of Ma’raba City Council, said the festival, which opened on December 21 and runs through December 31, meets the needs of families and supports citizens’ purchasing power.

Festival organizer Mohammad al-Omar highlighted that participating companies are offering products directly from the factory to consumers with reduced prices and special promotions, helping to ease the financial burden on households amid current economic challenges.

The festival is open daily from 12:00 p.m. to 9:00 p.m., providing families with the opportunity to explore a variety of local products and take advantage of the discounts.

R.H

Lesedauer 8 Minuten

Wer einen Grad der Behinderung von 30 festgestellt bekommt, steht häufig an einer Schwelle: Im Alltag sind Einschränkungen spürbar, rechtlich ist man aber noch nicht „schwerbehindert“.

Viele Nachteilsausgleiche, die man kennt, hängen am Schwerbehindertenausweis und damit in der Regel an einem GdB von mindestens 50. Dennoch kann ein GdB 30 schon 2026 spürbare Erleichterungen bringen, vor allem im Steuerrecht und im Arbeitsleben. Neu ist dabei weniger die Idee des Ausgleichs als vielmehr die Art, wie er künftig nachgewiesen wird.

Was der GdB 30 rechtlich bedeutet und was er nicht bedeutet

Ein GdB wird im Feststellungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch IX vergeben und zeigt, wie stark Funktionsbeeinträchtigungen die Teilhabe einschränken. Ab einem GdB von 20 liegt überhaupt erst eine anerkannte Behinderung im Sinne des Verfahrens vor, ab einem GdB von 50 wird die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch festgestellt.

Damit beginnt dann auch der Bereich, in dem ein Schwerbehindertenausweis ausgestellt wird und in dem die bekannten Merkzeichen und viele alltagspraktische Vergünstigungen überhaupt erst greifen. Wer „nur“ einen GdB 30 hat, erhält in der Regel keinen Schwerbehindertenausweis, sondern einen Feststellungsbescheid.

Genau dieser Bescheid ist in vielen Situationen dennoch ein wichtiger Nachweis, etwa gegenüber dem Finanzamt oder, im Kontext der Gleichstellung, gegenüber der Arbeitsagentur.

Steuerliche Entlastung ab GdB 30: Der Behinderten-Pauschbetrag bleibt, der Nachweis wird neu

Steuerlich ist die Lage vergleichsweise klar: Schon ab einem festgestellten GdB von 20 gibt es den Behinderten-Pauschbetrag. Bei einem GdB 30 beträgt er 620 Euro pro Jahr. Er soll typische behinderungsbedingte Mehrkosten pauschal abdecken, ohne dass jede einzelne Ausgabe belegt werden muss. Wer höhere Aufwendungen hat, kann statt des Pauschbetrags unter bestimmten Voraussetzungen auch tatsächliche Kosten als außergewöhnliche Belastungen geltend machen, was dann allerdings mit Nachweisen verbunden ist.

Der große Einschnitt kommt 2026 beim Nachweis. Ab dem 1. Januar 2026 wird bei neuen Feststellungen oder Änderungen des GdB der Nachweis für den Pauschbetrag grundsätzlich über ein elektronisches Mitteilungsverfahren zwischen Versorgungsverwaltung und Finanzverwaltung geführt.

Praktisch bedeutet das: Papierbescheinigungen verlieren für neue oder geänderte Fälle ihre Funktion als „Ticket“ zum Pauschbetrag, weil die Feststellung elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden soll.

Dafür braucht die mitteilungspflichtige Stelle die steuerliche Identifikationsnummer der betroffenen Person. Für bereits vor 2026 ausgestellte und noch gültige Bescheide gilt grundsätzlich Bestandsschutz, solange sich an der Feststellung nichts ändert und die Gültigkeit läuft.

Für Betroffene mit GdB 30 ist das mehr als eine Formalie. Wer 2026 erstmals einen GdB bekommt oder eine Neufeststellung beantragt, sollte darauf achten, dass die Identifikationsnummer korrekt hinterlegt wird. Sonst kann es passieren, dass der Pauschbetrag in der Steuererklärung nicht automatisch berücksichtigt wird und Nacharbeit nötig wird.

Tabelle: Alle Ausgleiche ab GdB 30 Nachteilsausgleich / Vorteil Voraussetzungen ab wann / Hinweise Behinderten-Pauschbetrag in der Einkommensteuer Ab festgestelltem GdB 30 können 620 Euro pro Jahr als Pauschbetrag geltend gemacht werden; der Nachweis erfolgt über den Feststellungsbescheid bzw. ab 2026 bei neuen/geänderten Feststellungen regelmäßig elektronisch an das Finanzamt. Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen im Arbeitsleben Ab GdB 30 bis unter 50 ist eine Gleichstellung bei der Agentur für Arbeit möglich, wenn ohne Gleichstellung ein geeigneter Arbeitsplatz nicht erlangt oder nicht behalten werden kann; sie ist der wichtigste Hebel für zusätzliche Schutzrechte im Job. Besonderer Kündigungsschutz über das Integrationsamt Gilt für schwerbehinderte und gleichgestellte Beschäftigte; eine Kündigung ist in der Regel nur wirksam, wenn das Integrationsamt zuvor zugestimmt hat, typischerweise nach mindestens 6 Monaten Beschäftigungsdauer. Einladungspflicht zum Vorstellungsgespräch im öffentlichen Dienst Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte und gleichgestellte Bewerbende grundsätzlich zum Vorstellungsgespräch einladen, sofern die fachliche Eignung nicht offensichtlich fehlt; Voraussetzung ist, dass die (Gleich-)Eigenschaft rechtzeitig erkennbar gemacht wurde. Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung und angemessene Vorkehrungen am Arbeitsplatz Für schwerbehinderte und gleichgestellte Beschäftigte bestehen arbeitsrechtliche Ansprüche auf eine behinderungsgerechte Gestaltung der Arbeit und der Arbeitsbedingungen, soweit dem Arbeitgeber dies zumutbar ist. Anspruch auf behinderungsbedingte Teilzeit Schwerbehinderte und gleichgestellte Beschäftigte können eine kürzere Arbeitszeit verlangen, wenn diese wegen Art oder Schwere der Behinderung notwendig ist; maßgeblich ist die medizinisch-funktionale Notwendigkeit, nicht die Betriebsgröße. Freistellung von Mehrarbeit (Überstunden) auf Verlangen Schwerbehinderte und gleichgestellte Beschäftigte können verlangen, von Mehrarbeit freigestellt zu werden; entscheidend ist das ausdrückliche Verlangen gegenüber dem Arbeitgeber. Begleitende Hilfen im Arbeitsleben durch Integrationsamt/Inklusionsamt und Integrationsfachdienste Schwerbehinderte und häufig auch gleichgestellte Beschäftigte können Unterstützung erhalten, etwa Beratung, Stabilisierung von Beschäftigung, technische Hilfen oder Unterstützung bei Konflikt- und Belastungslagen; die konkrete Zuständigkeit hängt von Leistung und Träger ab. Förderleistungen zur Arbeitsplatzsicherung und Beschäftigungsaufnahme Je nach Einzelfall kommen Leistungen von Reha-Trägern, Agentur für Arbeit oder Integrationsamt in Betracht, etwa für technische Arbeitshilfen, Qualifizierung oder begleitete Einarbeitung; der GdB 30 ist oft das formale Einstiegskriterium, ersetzt aber nicht die Einzelfallprüfung. Schwerbehindertenausweis Ab GdB 50 kann ein Schwerbehindertenausweis ausgestellt werden; erst damit werden viele Nachteilsausgleiche im Alltag überhaupt nachweisbar nutzbar, insbesondere solche mit Merkzeichen. Zusatzurlaub Ab GdB 50 besteht Anspruch auf bezahlten Zusatzurlaub von regelmäßig 5 Arbeitstagen bei einer 5-Tage-Woche; eine Gleichstellung allein reicht hierfür nicht aus. Altersrente für schwerbehinderte Menschen Setzt die Schwerbehinderteneigenschaft (in der Regel GdB 50+) und die rentenrechtlichen Voraussetzungen voraus; sie ist ein eigenständiger rentenrechtlicher Nachteilsausgleich, der nicht schon ab GdB 30 greift. Unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr Typischerweise ab GdB 50 mit Schwerbehindertenausweis und passenden Merkzeichen (z. B. G, aG, H, Bl oder Gl) sowie Beiblatt und Wertmarke; ohne Ausweis und Merkzeichen besteht dieser Nachteilsausgleich nicht. Wertmarke (Beiblatt) für die Freifahrt Wenn die Voraussetzungen vorliegen, wird die Wertmarke gegen Eigenbeteiligung ausgegeben; aktuell 104 Euro pro Jahr oder 53 Euro für ein halbes Jahr, in bestimmten Fallgruppen ohne Eigenbeteiligung. Kostenfreie Mitnahme einer Begleitperson Mit Merkzeichen B im Schwerbehindertenausweis kann eine notwendige Begleitperson im öffentlichen Verkehr unentgeltlich mitfahren; der Nachteilsausgleich hängt am Merkzeichen, nicht am GdB 30. Kraftfahrzeugsteuer: vollständige Befreiung Bei bestimmten Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis, typischerweise aG, H oder Bl; Antragstellung erfolgt bei der Zollverwaltung. Kraftfahrzeugsteuer: Ermäßigung um 50 Prozent In typischen Fällen bei Merkzeichen G oder Gl; häufig ist zusätzlich erforderlich, dass auf die unentgeltliche Beförderung im ÖPNV verzichtet wird, also keine Wertmarke genutzt wird. Parkerleichterungen: blauer EU-Parkausweis Erlaubt das Parken auf Behindertenparkplätzen (Rollstuhlsymbol) und weitere Erleichterungen; wird nur bei sehr engen Voraussetzungen erteilt, die regelmäßig an bestimmte Merkzeichen wie aG oder Bl (teils auch TBl) anknüpfen, und wird bei der Kommune beantragt. Parkerleichterungen: orangefarbener Parkausweis Eröffnet zusätzliche Parkerleichterungen, berechtigt aber nicht zum Parken auf Behindertenparkplätzen; die Voraussetzungen sind bundesweit vorgegeben, werden kommunal umgesetzt und knüpfen an schwere Mobilitätseinschränkungen an. Rundfunkbeitrag: Ermäßigung (Drittelbeitrag) Bei Merkzeichen RF wird ein Drittelbeitrag fällig, derzeit 6,12 Euro monatlich; die Voraussetzungen für RF sind eng und hängen nicht am GdB 30, sondern an besonderen gesundheitlichen Kriterien. Telekom-Sozialtarif Kann unter bestimmten Voraussetzungen gewährt werden; als Nachweis kann je nach Tarifkonstellation unter anderem ein Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen RF oder bestimmte andere Nachweise verlangt werden, weshalb er praktisch meist an Ausweis/Merkzeichen gebunden ist. Behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale (Steuerrecht) Zusätzlicher steuerlicher Nachteilsausgleich für Privatfahrten: 900 Euro bei GdB mindestens 80 oder bei GdB mindestens 70 mit Merkzeichen G; 4.500 Euro bei Merkzeichen aG, Bl, TBl oder H; diese Pauschale setzt damit regelmäßig höhere GdB-Stufen oder Merkzeichen voraus. Freiwillige Ermäßigungen (Kultur, Freizeit, Anbieter-Rabatte) Viele Vergünstigungen beruhen nicht auf einem gesetzlichen Anspruch, sondern auf Kulanz oder Satzungen; in der Praxis verlangen Anbieter oft den Schwerbehindertenausweis, weshalb ein GdB 30 ohne Ausweis häufig nicht ausreicht. Gleichstellung ab GdB 30: Der wichtigste Hebel im Arbeitsleben

Im Arbeitsrecht ist der GdB 30 vor allem deshalb bedeutsam, weil er die Tür zur Gleichstellung öffnen kann. Wer einen GdB von mindestens 30, aber weniger als 50 hat, kann bei der Agentur für Arbeit die Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen beantragen, wenn die Behinderung dazu führt, dass ein geeigneter Arbeitsplatz nicht erlangt oder nicht behalten werden kann.

Mit der Gleichstellung greifen viele Schutz- und Fördermechanismen des Schwerbehindertenrechts im Betrieb, insbesondere der besondere Kündigungsschutz, der eine Zustimmung des Integrationsamts verlangt, bevor das Arbeitsverhältnis beendet werden kann. Ebenfalls relevant sind Ansprüche und Pflichten rund um behinderungsgerechte Beschäftigung, Arbeitsplatzgestaltung und Prävention. Gleichzeitig ist die Gleichstellung kein „Rundum-Paket“.

Gerade die Leistungen, die viele mit Schwerbehinderung verbinden, bleiben ausdrücklich außen vor: Es gibt keinen Schwerbehindertenausweis, keinen gesetzlichen Zusatzurlaub nach dem SGB IX, keine unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr und keine besondere Altersrente allein wegen der Gleichstellung.

Förderung, Hilfen, Assistenz: Was sich aus Gleichstellung und Schwerbehindertenrecht in der Praxis ergibt

Im Alltag von Betrieben entscheiden oft weniger Paragrafen als Prozesse. Die Gleichstellung kann hier ein Türöffner sein, weil sie den Zugang zu bestimmten begleitenden Hilfen erleichtert, etwa zu Integrationsfachdiensten oder zu Förderleistungen, die Arbeitsplätze anpassen und stabilisieren sollen.

Für Arbeitgeber spielen dabei auch finanzielle Unterstützungen eine Rolle, die Einstellungen erleichtern oder technische Anpassungen mitfinanzieren können. Für Beschäftigte kann es um Hilfsmittel, Assistenzleistungen oder organisatorische Lösungen gehen, die eine Tätigkeit überhaupt erst dauerhaft möglich machen.

Wichtig ist dabei: Nicht jede Unterstützung hängt ausschließlich am GdB. Leistungen zur Teilhabe, insbesondere zur Teilhabe am Arbeitsleben, orientieren sich häufig daran, welche Einschränkungen konkret vorliegen und welche Maßnahme geeignet ist, Erwerbsfähigkeit zu sichern. Der festgestellte GdB kann hier als Nachweis dienen, ersetzt aber nicht die individuelle Prüfung.

Was ab GdB 50 dazukommt und warum das viele „Nachteilsausgleiche“ erst sichtbar macht

Ab einem GdB von 50 verändert sich die Ausgangslage deutlich, weil dann die Schwerbehinderteneigenschaft festgestellt wird und der Schwerbehindertenausweis ausgestellt werden kann. Viele Vergünstigungen im Alltag hängen nicht nur am GdB, sondern an Merkzeichen im Ausweis.

Erst damit werden Themen wie unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr mit Beiblatt und Wertmarke, bestimmte Kfz-Steuervergünstigungen oder spezielle Ermäßigungen greifbar. Diese Nachteilsausgleiche sind in der Praxis oft die, die Betroffene am stärksten spüren, weil sie Mobilität, Kosten und organisatorische Hürden direkt betreffen.

Gerade deshalb kommt es häufig zu Enttäuschungen, wenn Menschen mit GdB 30 oder 40 „eigentlich das Gleiche“ erwarten. Der Gesetzgeber unterscheidet hier bewusst zwischen der Feststellung einer Behinderung und der Schwelle zur Schwerbehinderung, weil an der höheren Stufe weitreichende Rechte und Pflichten für Arbeitgeber und öffentliche Stellen hängen.

Mobilität, Rundfunk, Kfz-Steuer: Warum Merkzeichen häufig wichtiger sind als die Zahl allein

Bei Mobilitäts- und Alltagsvergünstigungen entscheidet in vielen Fällen das Merkzeichen. Die unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr knüpft an die Schwerbehinderteneigenschaft und an bestimmte gesundheitliche Voraussetzungen an.

Die Wertmarke kostet seit 2025 104 Euro pro Jahr beziehungsweise 53 Euro für ein halbes Jahr und gilt auch 2026 in dieser Höhe; in bestimmten Fallgruppen entfällt die Eigenbeteiligung. Bei der Kraftfahrzeugsteuer gibt es je nach Merkzeichen eine Ermäßigung oder Befreiung, die bei der Zollverwaltung beantragt wird und typischerweise den Ausweis als Nachweis verlangt.

Beim Rundfunkbeitrag wiederum führt das Merkzeichen RF zu einem ermäßigten Beitrag; die gesundheitlichen Voraussetzungen sind eng gefasst und liegen deutlich über dem, was ein GdB 30 allein abbildet.

Für Menschen mit GdB 30 ist die Konsequenz nüchtern: Viele dieser alltagsnahen Nachteilsausgleiche beginnen nicht bei 30, sondern erst, wenn die Schwerbehinderteneigenschaft festgestellt ist und entsprechende Merkzeichen vorliegen. Der GdB 30 kann allerdings der erste Schritt auf diesem Weg sein, wenn sich die gesundheitliche Situation verändert oder wenn im Rahmen einer Neufeststellung höhere Werte erreicht werden.

Rente: Was sich 2026 bei der Altersrente für schwerbehinderte Menschen praktisch verschiebt

Rentenrechtlich ist der GdB 30 zunächst keine Eintrittskarte. Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen setzt die Schwerbehinderteneigenschaft voraus, also in der Regel einen GdB von mindestens 50, und außerdem die Erfüllung der Wartezeit.

Für das Jahr 2026 ist dennoch eine Veränderung spürbar, weil die Altersgrenzen je nach Geburtsjahrgang stufenweise angehoben werden. Für Personen, die 1964 oder später geboren sind, liegt die Altersgrenze für die abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen bei 65 Jahren; eine vorgezogene Inanspruchnahme ist ab 62 möglich, dann mit Abschlägen. In der öffentlichen Debatte wird das häufig als „Änderung 2026“ wahrgenommen, weil ab diesem Zeitpunkt für bestimmte Konstellationen keine besonderen Vertrauensschutzregelungen mehr greifen und weil die Jahrgänge in die Phase kommen, in der diese Anhebung praktisch relevant wird.

Für Betroffene mit GdB 30 ergibt sich daraus vor allem ein strategischer Punkt: Wer perspektivisch auf die Schwerbehinderteneigenschaft angewiesen sein könnte, sollte rechtzeitig prüfen, ob eine Neufeststellung nötig ist und welche Stichtage im eigenen Versicherungsverlauf eine Rolle spielen. Das ersetzt keine Beratung im Einzelfall, verhindert aber, dass gesundheitliche Feststellungen und rentenrechtliche Planung aneinander vorbeilaufen.

Was 2026 außerdem neu wirkt: Mehr Digitalisierung und stärkerer Druck über die Ausgleichsabgabe

Neben dem neuen elektronischen Nachweis im Steuerrecht gibt es 2026 einen zweiten Bereich, der indirekt auch Menschen mit GdB 30 betrifft: die Ausgleichsabgabe. Arbeitgeber, die ihre Beschäftigungspflicht nicht erfüllen, zahlen eine Abgabe, deren Staffelbeträge mit Wirkung ab dem Anzeigejahr 2025 deutlich erhöht wurden und erstmals zum 31. März 2026 in dieser neuen Höhe fällig werden.

Weil gleichgestellte Beschäftigte bei der Beschäftigungspflicht mitberücksichtigt werden können, ist das System auch für Menschen mit GdB 30 relevant, wenn sie gleichgestellt sind: Es verändert Anreize, es finanziert Förderinstrumente und es erhöht den Druck, Inklusion auf dem Arbeitsmarkt nicht nur als Absicht zu behandeln.

Was Betroffene mit GdB 30 im Jahr 2026 konkret im Blick behalten sollten

Wer 2026 einen GdB 30 hat oder neu feststellen lässt, sollte den Blick auf zwei Schienen richten: steuerlich und beruflich. Steuerlich lohnt sich eine saubere Dokumentation, vor allem bei Neufeststellungen oder Änderungen, weil der Pauschbetrag künftig an der elektronischen Übermittlung hängt und die Identifikationsnummer dafür praktisch unverzichtbar ist.

Beruflich ist die Frage entscheidend, ob die Behinderung den Zugang zu Arbeit erschwert oder den bestehenden Arbeitsplatz gefährdet. Dann ist die Gleichstellung oft das Instrument, das in der Praxis am schnellsten greift, weil sie Schutz und Unterstützung im Betrieb deutlich verstärkt, ohne dass dafür ein GdB von 50 erreicht sein muss.

Gleichzeitig ist es hilfreich, die Erwartungen an „Nachteilsausgleiche“ realistisch zu justieren. Ein GdB 30 eröffnet Rechte, aber er ersetzt nicht den Schwerbehindertenausweis. Viele Vergünstigungen beginnen erst später oder hängen an Merkzeichen. Wer das früh versteht, kann seine Schritte besser planen, sei es bei Anträgen, bei Gesprächen mit dem Arbeitgeber oder bei der langfristigen sozialen Absicherung.

Quellen

Bundesministerium der Finanzen: Lohnsteuer-Hinweise zu § 33b EStG (Höhe der Pauschbeträge, Übertragungsmöglichkeiten). Einkommensteuer-Durchführungsverordnung: § 65 Abs. 3a EStDV (elektronisches Mitteilungsverfahren, Identifikationsnummer). Landesamt für Soziales und Versorgung Brandenburg sowie Landesamt für Soziales Saarland und LSJV Rheinland-Pfalz: Hinweise zur elektronischen Übermittlung des GdB an die Finanzverwaltung ab 01.01.2026.

Der Beitrag Alle Nachteilsausgleiche ab Grad der Behinderung 30 in 2026 – Was ist neu? erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Homs, 28. Dec (SANA) Al-Qusayr Field Hospital in Homs province in central Syria has received a new anesthesia machine as part of the “Fajr Al-Qusayr” campaign, aimed at strengthening healthcare services in the region.

The hospital’s director, Mohammad Idris, told SANA that the equipment was donated by Dar Al-Zahraa Hospital in the Lebanese city of Tripoli and will help enhance medical services for residents of the al-Qusayr area, home to around 160,000 people.

He added the new machine will improve patient care and support the hospital’s surgical capacity.

Opened in October, the hospital has 60 beds and includes an operating theatre, a 12-bed intensive care unit, a dialysis center equipped with six modern machines, and a physical rehabilitation center for patients with physical, hearing, and psychological disabilities.

Last month, the “Fajr Al-Qusayr” campaign raised approximately $10.08 million to fund service and development projects in the al-Qusayr area in southwestern Homs countryside.

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