Externe Ticker

Lesedauer 4 Minuten

Eingliederungshilfe: Die Kosten für die Fahrten vom Wohnheim nach Hause sind für eine Behinderte im Rahmen der Eingliederungshilfe zu übernehmen.

1. Nach dem Recht der neuen Eingliederungshilfe besteht ein Anspruch auf behinderungsrechten Umbau eines Kraftfahrzeugs, um einen in einer Einrichtung der Behindertenhilfe wohnenden Menschen an den Wochenenden und in den Ferien zur Familie und wieder zurück zu transportieren.

2. Soweit eine Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln aufgrund der Art und Schwere der Behinderung nicht zumutbar ist.

3. Nicht die Vorstellungen des Eingliederungshilfeträgers oder des Gerichts bestimmen hier die Reichweite und Häufigkeit der Teilhabe des behinderten Menschen (vgl BSG vom 8.3.2017 – B 8 SO 2/16 R – ).

4. Ein Verweis auf Fahrdienste ist an Wochenenden und in den Ferien nicht zielführend, da diese zum einen umfänglich organisiert werden müssen und zum anderen in der Kapazität sehr beschränkt sind.

So entschieden vom SG Halle, vom 16.03.2022 – S 22 SO 39/20 –

Begründung:

Geltung der neuen Eingliederungshilfe zum 1.1.2020 – Übergangszeit – Erledigung von Anträgen zur bisherigen Eingliederungshilfe – Erforderlichkeit der Stellung eines Antrags für die neue Eingliederungshilfe – Spontanberatungspflicht der Behörde

Mit Inkrafttreten des BTHG kann die begehrte Leistung der Kfz-Beihilfe nach §§ 53, 54 SGB XII ab 1. Januar 2020 nicht mehr gewährt werden, weil diese Vorschriften nicht mehr gelten, (vgl auch SG Frankfurt v. 15.03.2021 – S 20 SO 32/17 -).

Sozialrechtlichen Herstellungsanspruch

Die behinderte Antragstellerin hat jedoch unter dem Gesichtspunkt des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs einen Anspruch auf Gewährung der streitigen Leistung.

Spontanberatungspflicht wurde von der Behörde missachtet – diese Pflicht besteht bei neuer Gesetzeslage

Aus der Rechtsänderung und der sich daraus ergebende Folge der Erledigung des bisherigen Antrags folgte eine Spontanberatungspflicht der Behörde.

Diese hätte darauf hinweisen müssen, dass ein Antrag nach neuem Recht gestellt werden muss und der Leistungsanspruch nur auf die Regelungen des §§ 114, 113 Abs 2 Nr 7, 83 SGB IX gestützt werden kann, da es sich um eine neue Sozialleistung handelt.

Leistung zur Mobilität

Es handelt sich hier um eine Leistung zur Mobilität. Die behindertengerechte Zusatzausstattung (allein diese ist hier streitig, da das KfZ aus eigenen Mitteln angeschafft wurde) für das KfZ erleichtert es der Behinderten, mobil zu sein.

Die behinderte Tochter ist darauf angewiesen, gefahren zu werden – in diesem Fall von der Mutter

Sie kann Einrichtung nicht selbständig verlassen kann, ist sie darauf angewiesen, gefahren zu werden. Der Rollstuhl kann nur mit der Zusatzausstattung transportiert werden.

Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist nicht zumutbar aufgrund von Behinderung

Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist aufgrund der Art und Schwere der Behinderung nicht zumutbar. Die Klägerin kann weder sitzen, noch sich sonst fortbewegen, so dass die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für sie nicht zumutbar ist. Durch den Einsatz der Mutter ist gewährleistet, dass ein Dritter das KfZ für sie führt.

Behörde erbringt nur eine Heimfahrt im Monat – unzureichend nach Meinung des Gerichts

Denn Wege, die mit dem Kfz zurückgelegt werden sollen, sind nur dann für die Beurteilung der Notwendigkeit der Nutzung eines Kfz unbeachtlich, wenn es sich um Wünsche handelt, deren Verwirklichung in der Vergleichsgruppe der nicht behinderten, nicht sozialhilfebedürftigen Personen in der gleichen Altersgruppe als unangemessen gelten (etwa wegen der damit regelmäßig verbundenen Kosten) und die damit der Teilhabe nicht dienen können.

Selbstbestimmung behinderter Menschen im Hinblick auf Häufigkeit und Reichweite ihrer Teilhabe

Das ist nicht der Fall, da auch gleichaltrige Kinder, die nicht über ein Fahrzeug verfügen, auf Transporte der Eltern zurückgreifen, wenn öffentliche Verkehrsmittel nicht oder nur in einem zeitlich wenig attraktiven Umfang zur Verfügung stehen.

Weiterhin bestimmen in einem solchen Fall auch nicht die Vorstellungen des Leistungsträgers oder des Gerichts die Reichweite und Häufigkeit der Teilhabe des behinderten Menschen (BSG, Urteil vom 8. März 2017 – B 8 BO 2/16 R – ).

Sie ist nicht nur vorübergehend, sondern – ständig – auf die Nutzung des KfZ angewiesen

Denn das Auto wird hier für das alltägliche Leben der Familie gebraucht, was insbesondere für die Ferien gilt und die Wochenenden. Dabei bedeutet ständig nicht nur zeitlich häufig, sondern insbesondere regelmäßig und nicht unbedingt vorhersehbar, da niemand ein KfZ „ständig“ im Sinne von „24/7“ benötigt.

Abgrenzung zum gelegentlichem Gebrauch

Ein Behinderte, die das KfZ für den Weg zur Arbeit braucht, braucht es am Wochenende und im Urlaub nicht für diese Zwecke.

Das Abgrenzungsmerkmal dient der Abgrenzung zu – nur gelegentlichem Gebrauch -, der eher durch die Inanspruchnahme von Fahrdiensten abgedeckt werden kann.

Fazit:

Auch nach dem Recht der neuen Eingliederungshilfe besteht ein Anspruch auf behinderungsrechten Umbau eines Kraftfahrzeugs, um einen in einer Einrichtung der Behindertenhilfe wohnenden Menschen an den Wochenenden und in den Ferien zur Familie und wieder zurück zu transportieren, soweit eine Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln aufgrund der Art und Schwere der Behinderung nicht zumutbar ist.

Anmerkung Sozialrechtsexperte Detlef Brock

Weiterhin gab das Gericht bekannt:

1. Mit dem Inkrafttreten des BTHG kann die begehrte Leistung der Kfz-Beihilfe nach §§ 53, 54 SGB XII ab 1. Januar 2020 nicht mehr gewährt werden, weil diese Vorschriften nicht mehr gelten.

Der Leistungsanspruch muss nunmehr auf die Regelungen des §§ 114, 113 Abs 2 Nr 7, 83 SGB IX gestützt werden, daher handelt es sich um eine neue Sozialleistung.

Soweit die Rechtsänderung im Widerspruchsverfahren erfolgt und kein Hinweis der Widerspruchsbehörde erfolgt, ist ein Antrag nach neuem Recht über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch zu ersetzen.

2. Ständig im Sinne § 114 Nr 1 SGB IX bedeutet nicht 24/7, vielmehr ist regelmäßig und in zeitlich nicht vorhersehbarem Umfang ausreichend.

Ich kann nur sagen, diese Entscheidung zeigt mal wieder, was man doch Alles für so einen behinderten Menschen tun kann.

Betroffenen ist es wirklich zu empfehlen anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, sehr Komplex das Ganze.

Der Beitrag Schwerbehinderung: Fahrten vom Wohnheim nach Hause muss die Eingliederungshilfe zahlen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. „Dann kommen stattdessen graue Schiffe mit Kriegsmaterial“
2. Selenskij spielt mit Feuer
3. »Defensiver« Aufmarsch
4. Berlin schützt Netanjahu – Experte Kenneth Roth: „Missverständnis der Staatsräson“
5. Nach Russlands Offensive: Europäische Gashändler wenden sich von der Ukraine ab
6. Russland umgeht Bargeld-Sanktionen: Milliarden Dollar und Euro trotz Verboten importiert
7. »Wir haben eine permanente Krise!«
8. Großfirmen reduzieren Personal: „Volkswirtschaftlich ist das eine Katastrophe“
9. Jeder fünfte junge Mensch ohne Arbeit oder Ausbildung
10. Reichtum in Deutschland: Renovierung des Sozialstaates und Rekonstruktion des Steuer­systems notwendig!
11. Proteste gegen Lithiumabbau in Serbien: Die Schattenseiten des E-Autos
12. Schutz von Frauen: Brief an Baerbock – UN-Sonderberichterstatterin kritisiert Selbstbestimmungsgesetz
13. Corona-Experte Drosten zieht Lehren aus der Pandemie: «Die Wissenschaft war etwas arrogant»
14. RKI-Protokolle nachträglich geändert
15. Neue Zahlen: Muslime lassen SPD links liegen und wählen das Bündnis Sahra Wagenknecht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. „Dann kommen stattdessen graue Schiffe mit Kriegsmaterial“
   Um Russland von einem Angriff auf Nato-Gebiet abzuhalten, müsse Deutschland kriegstauglich sein, sagt Michael Giss, Kommandeur des Landeskommandos Hamburg der Bundeswehr. Der größte deutsche Seehafen soll dabei eine wichtige Rolle spielen.
   Nach Russlands Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 begann die Bundeswehr im März 2023 mit der Erarbeitung des „Operationsplans Deutschland“ – seit März 2024 liegt die rund 1000 Seiten starke Erstfassung des geheimen Dokuments vor. Im Rahmen der Nato-Strategie soll Deutschland kriegs- und verteidigungsfähig werden. Die 16 Bundesländer steuern zu den Rahmendaten des Bundes und der Bundeswehr für den Operationsplan Deutschland nun jeweils ihre eigenen Szenarien und Gegebenheiten bei.
   In Hamburg steht die Frage im Mittelpunkt, welche Rolle Deutschlands größter Seehafen im Spannungs- und Kriegsfall spielen soll. WELT AM SONNTAG sprach darüber mit Kapitän zur See Michael Giss, 60, dem Kommandeur des Landeskommandos Hamburg der Bundeswehr. Er ist unter anderem auch für die derzeit zwei Reservistenverbände – die Heimatschutzkompanien – in der Hansestadt zuständig.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung Christian Reimann: Der Wahnsinn nimmt kein Ende, sondern scheint angesichts der “Zeitenwende” zur Normalitär zu werden. Anstatt Schaden vom Volk abzuwenden, wird er offensichtlich vorbereitet. Bereits durch die Nachrüstung 2.0 im Handstreich hat sich Deutschland freudig eine Zielscheibe auf den Rücken gemalt, aber der Deutsche Bundestag bleibt bei der geplanten Stationierung von US-Raketen außen vor (mit einer Anmerkung. Zahlen bzw. bluten müssen dafür demnächst wohl insbesondere die jungen erwachsenen Bürger. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut:

   1. Operationsplan Deutschland? Heimatschutzregimente? Zivilverteidigung? Der eingeschlagene Weg ist ein Weg in den Krieg
   2. Operationsplan Deutschland – die Kriegsvorbereitungen laufen
   3. Pistorius ist ein Angstmacher, und Angst ist ein Gehirntöter

   Übrigens: Belege für die offensichtlich erfundenen Putin-Zitate bezüglich eines großangelegten russischen Angriffs und der Wiederherstellung der alten Sowjetunion – hier und hier – kann die Bundesregierung immer noch nicht vorweisen.

   dazu auch: Beim Lückenstopfen: SPD-Innenministerin und Wahlen.
   Wenn Wegducken und Hakenschlagen »kämpfen« bedeuten, dann liegen die Sozialdemokraten vorn. Jüngstes Beispiel: Es rumort in der Partei wegen der fast nebenbei angekündigten Stationierung weitreichender US-Waffen, auch weil Verteidigungsminister Boris Pistorius noch vor vier Wochen leugnete, dass damit ein neues Wettrüsten gestartet wird. Wie seit 75 Jahren in der NATO üblich, sagte er etwas von »Fähigkeitslücke« und »Nachholen«. Nun aber verkündet der angeblich beliebteste Minister der Ampel, eine Debatte über das Teufelszeug sei »wichtig«. Übertroffen werden er und der Kanzler, der die Regierungsform »Aussitzen« zum »Abtauchen« weitentwickelt hat, im politischen Murks noch von der Innenministerin.
   Quelle: Arnold Schölzel in junge Welt

2. Selenskij spielt mit Feuer
   Ukraine beschießt offenbar von Russland kontrolliertes AKW Saporischschja. Moskau evakuiert auch grenznahe Region Belgorod.
   Die Frage ist, welche Absicht Kiew mit dieser Aktion verfolgt haben könnte. Hinweise liefern Artikel aus den britischen Medien Times und Economist vom Wochenende zum ukrainischen Einmarsch in das russische Gebiet Kursk. Demnach soll Präsident Wolodimir Selenskij die Entscheidung persönlich und gegen den Rat seiner Generäle getroffen haben, um den weltweit Raum gewinnenden Eindruck zu entkräften, die Ukraine sei dabei, den Krieg gegen Russland zu verlieren. Deshalb habe der Präsident einige der kampfkräftigsten Brigaden von der unter Druck stehenden Front im Donbass abgezogen. Die Times bezeichnete diesen Entschluss als den riskantesten, den Selenskij bisher getroffen habe. Die Bundesregierung sprach am Montag ebenfalls über eine »offenbar sehr geheim und ohne Rückkoppelung vorbereitete Operation«. Der Economist zitierte auch ukrainische Offiziere mit der Aussage, Russland sei nicht in die ukrainische Falle gegangen; es ziehe zwar Truppen von den Fronten bei Charkiw und im Donbass nach Kursk ab, aber viel weniger, als Kiew einkalkuliert habe. Aus Aussagen verwundeter ukrainischer Soldaten gegenüber dem britischen Reporter geht auch hervor, dass Russland seine Überlegenheit bei Drohnen und elektronischer Kampfführung inzwischen zurückzugewinnen scheint.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Amtshilfe für Kiew
   Bericht: Behörden in der BRD stellen Ukrainern im wehrfähigen Alter in der Regel keine Ersatzpapiere mehr aus. Rückkehr sei zumutbar.
   Deutsche Behörden scheinen es als ihre Aufgabe zu betrachten, der Ukraine neue Soldaten zuzuführen, die sie an der Front verheizen kann. Zumindest aber schert die Ämter wenig, was ukrainischen Männer im wehrfähigen Alter ohne gültigen Reisepass droht. Diese bekommen in der Regel keine Ersatzreiseausweise in der BRD ausgestellt. Das hat eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den zuständigen Ministerien ergeben, wie die epd am Sonnabend berichtete. Vertreter der Bundesländer erklärten demnach, dass es wehrpflichtigen Männern zumutbar sei, zur Passbeschaffung in die Ukraine zu reisen und der Wehrpflicht nachzukommen.
   Quelle: junge Welt

3. »Defensiver« Aufmarsch
   Pentagon verstärkt US-Streitkräfte in Nahost. Entsendung von Kriegsschiffendiene der »Abschreckung«.
   Pentagon-Chef Lloyd J. Austin hat die »Verpflichtung der USA« bekräftigt, »jeden möglichen Schritt zur Verteidigung Israels zu unternehmen«. Gleichzeitig kündigte er weitere Verstärkungen der US-Streitkräfte im Nahen und Mittleren Osten »im Licht der eskalierenden regionalen Spannungen« an. Das ergibt sich aus einem sogenannten Readout, einer kurzen Gesprächszusammenfassung für die Öffentlichkeit, über ein Telefonat zwischen Austin und seinem israelischen Amtskollegen Joaw Gallant, das am Sonntag geführt wurde.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Israel: Warum wagt niemand, die Realität beim Namen zu nennen?
   Schon Theodor Herzls Idee, in Palästina einen Staat auf der Basis des jüdischen Glaubens zu gründen, war problematisch. Aber wie der Staat gegründet wurde und wie er immer wieder militärische Gewalt eingesetzt hat, um sich durchzusetzen und den Staat zulasten der einheimischen Bevölkerung territorial zu vergrößern, ohne jede Bereitschaft zu friedlichen Lösungen und unter Missachtung mehrerer UNO-Resolutionen, macht deutlich: Das zionistische Projekt ist gescheitert.
   Quelle: Globalbridge

4. Berlin schützt Netanjahu – Experte Kenneth Roth: „Missverständnis der Staatsräson“
   Der IStGH hat im Mai Haftbefehle gegen Israels Regierungschef wegen Kriegsverbrechen beantragt. Deutschland fordert den Gerichtshof nun auf, davon abzusehen. […]
   Um die beantragten Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant zu verzögern, stelle Berlin die „wilde Theorie“ auf, dass der IStGH während eines laufenden Krieges keine Anklage erheben dürfe. Folge man dieser Logik, dann wäre auch die Anklage gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht haltbar, so Roth.
   Der Bundesregierung wirft der renommierte Jurist Doppelmoral vor: „Die deutsche Regierung ist weltweit einer der wichtigsten Hüter der internationalen Strafgerichtsbarkeit, aber wenn es um Israel geht, macht sie eine Ausnahme.“ Das Bestreben der Bundesregierung, israelische Amtsträger vom Geltungsbereich des humanitären Völkerrechts auszunehmen, beruhe auf einem „Missverständnis der Staatsräson“, so Roth weiter. Der Weg zur Wiedergutmachung des Holocaust bestehe nicht darin, die israelische Regierung zu verteidigen, egal was sie tue, sondern darin, Rechtsnormen zu verteidigen, die Juden und alle anderen schützten. „Wenn die Palästinenser heute vom Schutz der Menschenrechte ausgeschlossen werden, werden es morgen auch die Juden sein“, sagte Roth.
   Quelle: Berliner Zeitung
5. Nach Russlands Offensive: Europäische Gashändler wenden sich von der Ukraine ab
   Die Ukraine war lange ein wichtiger Standort für die Gasspeicherung der EU. Nun verliert sie für die Händler an Attraktivität. Woran liegt das?
   Die Ukraine war trotz des russischen Angriffskrieges lange ein wertvoller Partner für die EU bei der Gasspeicherung. Das vom Krieg zerrüttete Land verfügt über die größten unterirdischen Gasspeicher in Europa und bot EU-Unternehmen im vergangenen Jahr wertvollen Platz, um überschüssiges Gas vor dem Winter zu lagern. Nun scheint sich das Blatt zu wenden.
   In diesem Sommer nutzen die europäischen Länder nur noch einen Bruchteil der riesigen Kapazitäten zur Lagerung von Erdgas in der Ukraine. Das berichtet die britische Financial Times (FT). Demnach hätte die EU im Juni und Juli nur ein Zehntel der möglichen Kapazitäten zur Gasspeicherung in der Ukraine im Vergleich zum Vorjahreszeitraum genutzt, wodurch Kiews kriegsgebeutelter Wirtschaft wichtige Einnahmen fehlen. Was sind die Gründe? Ist das zunehmende Risiko durch russische Angriffe auf die Energieinfrastruktur ausschlaggebend?
   Quelle: Berliner Zeitung
6. Russland umgeht Bargeld-Sanktionen: Milliarden Dollar und Euro trotz Verboten importiert
   Russland importiert weiter westliches Bargeld trotz Sanktionen. Seit März 2022 flossen 2,3 Mrd. Dollar und Euro ins Land. Wie gelang es Moskau, die Verbote auszuhebeln?
   Russland ist es in den vergangenen Jahren immer wieder gelungen, die Sanktionen westlicher Staaten zu umgehen. Die Preisobergrenze für russisches Öl entfaltete so nicht die gewünschte Wirkung und westliche Wirtschaftsgüter gelangten weiterhin – wenn auch über Umwege – ins Land.
   Eine Auswertung von Reuters hat nun ergeben, dass Russland weiterhin Zugang zu Dollar- und Euro-Banknoten hat. Die Nachrichtenagentur beruft sich dabei auf bislang unveröffentlichte Zolldaten. Trotz der Sanktionen sind demnach seit März 2022 Dollar- und Euro-Banknoten im Wert von rund 2,3 Milliarden US-Dollar nach Russland gelangt.
   Quelle: Telepolis
7. »Wir haben eine permanente Krise!«
   Panik an den Börsen: Eine Talfahrt insbesondere am japanischen Aktienmarkt beschwört Ängste. Kommt jetzt die Finanzkrise? […]
   De Lapuente: Ich bin ehrlich gesagt ein wenig verwundert, denn als man die Stimmen zum aktuellen Börsencrash las, konnte man fast annehmen, dass wir unmittelbar vor einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise stehen. Bei Ihnen klingt das nun anders …
   Flassbeck: Nein, selbst wenn es einen großen Börsencrash gäbe, würde mich das nicht schockieren. Wir haben aber eine Art permanenter Krise, die sehr gefährlich ist! Mindestens seit 2010 hat es Europa nicht geschafft, einen Aufschwung in Gang zu setzen. Seit Corona stehen wir völlig blank da. Die USA sind real davongezogen, aber auch bei uns sind die Aktienrenditen hochgegangen. Herr Fratzscher hat in dem eben genannten Interview gesagt, das sich historisch zeigen ließe, dass die Renditen am Aktienmarkt immer höher als die der Staatsanleihen seien. Aber wo sollen denn die Renditen – richtige Renditen, keine Spekulationsgewinne – herkommen, wenn die Wirtschaft nicht wächst? Wenn die Wirtschaft nicht funktioniert, wie das in Europa seit über zehn Jahren der Fall ist, dann gibt es keine Zinsen und dann kann es auch keine Rendite geben. Woher soll die denn kommen?
   Quelle: Overton Magazin
8. Großfirmen reduzieren Personal: „Volkswirtschaftlich ist das eine Katastrophe“
   Mehrere Großkonzerne planen, Tausende Mitarbeiter zu entlassen, um Platz für dringend benötigte Fachkräfte zu schaffen. Solche, die sich stärker auf Künstliche Intelligenz (KI) oder Elektromobilität konzentrieren – die Jobs der Zukunft.
   Continental, einer der größten Autozulieferer, wird mehrere Werke schließen. Darunter auch den Standort in Gifhorn. Das Werk wurde 1951 gegründet und sei heute nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Löhne seien zu hoch, die Energie zu teuer, heißt es laut Spiegel. Für 900 Mitarbeiter soll die Beschäftigung nicht mehr weitergehen. Auch die Werke in Wetzlar und Schwalbach müssen schließen. Dort seien 1.200 Mitarbeiter betroffen, teilte das Unternehmen mit.
   Quelle: FR Online
9. Jeder fünfte junge Mensch ohne Arbeit oder Ausbildung
   Viele junge Menschen haben noch immer schlechte Karten auf dem Arbeitsmarkt. Vor allem in den arabischen Ländern und Teilen Asiens ist die Zahl der Arbeitslosen laut einer Studie gestiegen. Deutlich besser ist die Lage in Europa.
   Laut einem Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) haben sich die globalen Arbeitsmarktaussichten für junge Menschen in den letzten vier Jahren nur leicht verbessert. Weltweit ist demnach jeder fünfte junge Mensch (20,4 Prozent) weder in Beschäftigung noch in Aus- oder Weiterbildung.
   Untersucht wurde von der ILO die Beschäftigung der Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen im Jahr 2023. Der Wert verbesserte sich laut der UN-Sonderorganisation seit Beginn der Erhebungen 2005 damit nur um drei Prozentpunkte.
   Quelle: tagesschau
10. Reichtum in Deutschland: Renovierung des Sozialstaates und Rekonstruktion des Steuersystems notwendig!
    Seit mehrere sich teilweise überlappende und gegenseitig verstärkende Krisen, vor allem die Covid-19-Pandemie, die Energiepreisexplosion und die Inflation, die Gesellschaft erschüttern, dringt die Armut stärker in deren Mitte vor. Zugleich wächst der Reichtum, genauer: das Privatvermögen einer kleinen Minderheit. Verursacht wird die soziale Polarisierung von zunehmendem Druck auf den Wohlfahrtsstaat einerseits sowie das Steuersystem andererseits. Nur durch deren Weiterentwicklung und solidarische Umgestaltung kann die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich geschlossen werden. (…)
    Weil das Vermögen den Kern des Reichtums bildet, ist seine jährliche Besteuerung ein Schlüssel zur Verringerung der sozialen Ungleichheit.
    Quelle: A&W blog
11. Proteste gegen Lithiumabbau in Serbien: Die Schattenseiten des E-Autos
    Mit dem Rohstoff Lithium muss sparsamer umgegangen werden als bisher. Die Gigantomanie bei E-SUVs mit 700 Kilogramm Batteriemasse ist inakzeptabel.
    Elektroauto: gut. Verbrenner: böse. Dass die Welt nicht so schwarz-weiß ist, zeigen pointiert die Proteste in Serbien gegen den dortigen Lithiumabbau. Der Wunsch der EU und vor allem Deutschlands war entscheidend für die serbische Regierung, die Förderung freizugeben. Deutschlands Bestreben ist offensichtlich: Die Bundesregierung braucht das Lithium für die Verkehrswende.
    Genau wegen dieser Mitverantwortung Deutschlands für die Widerstände in Serbien ist es an der Zeit, einen Moment innezuhalten. Denn hier zeigt sich, wie sehr sich das hehre Umweltziel, alle Autos in Zukunft elektrisch anzutreiben, und der hehre Grundsatz, regionale Umweltinteressen zu respektieren, widersprechen können.
    Quelle: taz
12. Schutz von Frauen: Brief an Baerbock – UN-Sonderberichterstatterin kritisiert Selbstbestimmungsgesetz
    UN-Sonderberichterstatterin Reem Alsalem warnt davor, Schutzräume von Frauen aufzulösen und verweist auf traumatisierende Folgen. Auch berge das deutsche Gesetz „erhebliche Risiken für den Kinderschutz“. Die Bundesregierung reagiert einsilbig.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung unserer Leserin S.B.: Ein Thema, das besonders uns Frauen betrifft. Ich gehe hier mit den Worten von Frau Reem Alsalem absolut konform. Ein lesenswerter Beitrag. Traurig genug, dass auf die Gegenreden im Bundestag nicht gehört wurden, und dass sich jetzt die UN einmischen muss. Wo sind die Feministinnen? Es ist in dieser Form ein Gesetz zum Vorteil der Männer und zum großen Nachteil für Frauen. Leider gibt es nicht nur „gute“ Menschen, denen das Gesetz entgegenkommt, sondern auch kriminellen.

13. Corona-Experte Drosten zieht Lehren aus der Pandemie: «Die Wissenschaft war etwas arrogant»
    Deutschland und die Schweiz gelten als Länder, die verhältnismässig gut durch die Pandemie gekommen sind. Der Schweiz aber ist dies mit weniger Massnahmen und einer liberaleren Haltung gelungen. Hat man in Deutschland die Menschen unnötig eingeschränkt?
    Drosten: Die Schweiz konnte auf dem Boden einer besseren Ausgangssituation handeln. Die Schweiz steht wirtschaftlich besser da, sie ist flächenmässig klein, das Reisenetzwerk ist kleiner, es gibt ein hohes Bildungsniveau und einen guten sozialen Zusammenhalt. Da ist mehr Eigenverantwortung möglich. Das sind alles Grundvoraussetzungen in der Schweiz, die wir im grossen Deutschland so nicht haben, und deshalb war es der Schweiz möglich, liberaler zu handeln. […]
    Wenn Sie Selbstkritik ansprechen: Schweden hat nicht nur sehr schnell zurückgeschaut, sondern ist auch mit sehr wenigen Massnahmen gut durch die Pandemie gekommen. Die Übersterblichkeit war nicht höher als in Deutschland.
    Drosten: Also nein, das kann man so nicht sagen. Erstens hat Schweden ähnlich wie die Schweiz im Vergleich zu Deutschland wieder Spezialbedingungen. Zum Beispiel eine Fläche, die ähnlich gross ist wie Deutschland, aber nur ein Zehntel der Bevölkerung und auch eine vergleichsweise bessere Bildung sowie eine andere Kultur des Zusammenhalts […]
    Sie schreiben, dass Sie sich zu Beginn der Pandemie das Verhalten der Menschen in Deutschland ähnlich vorgestellt haben, wie es in Schweden eher Realität war: Experten informieren die Menschen, sie verstehen es und verhalten sich vernünftig.
    Drosten: Ja, ich war naiv.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung JK: Da bleibt einem die Spucke weg, die totalitären Corona-Maßnahmen waren notwendig, da die deutschen Bürger einfach zu dumm sind. Nun, vermutlich stimmt das, wenn die Mehrheit Scharlatanen wie Drosten hinterhergerannt ist. Auch so ist das Interview unerträglich, Drosten zeigt nicht einen Funken Selbstkritik. „Die Wissenschaft“, also er, hat nach wie vor immer recht, die „Maßnahmen“ waren sinnvoll, die Impfung hat gewirkt. Das Interview trieft geradezu vor Drostens Arroganz.

14. RKI-Protokolle nachträglich geändert
    Eine Analyse der Metadaten der RKI-Protokolle zeigt, dass mehr als die Hälfte der Protokolle des Zeitraums Januar 2020 bis April 2021 – die Multipolar freiklagte –, nachträglich vom Robert Koch-Institut (RKI) geändert wurden. Multipolar-Mitherausgeber Paul Schreyer hatte am 5. Mai 2021 beim RKI einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Herausgabe der Protokolle gestellt. Die Mehrzahl der angefragten Protokolle wurden laut der nun untersuchten Metadaten jedoch unmittelbar darauf, am 6. und 10. Mai 2021, vom RKI geändert. Eine Nachfrage dazu blieb vom RKI zunächst unbeantwortet. (Ergänzung 12.8.: Unmittelbar nach Veröffentlichung dieses Textes bat das RKI um eine Zusendung der Analyse, äußerte sich aber noch nicht weitergehend.)
    Rechtsanwalt Christoph Partsch, der Multipolar juristisch vertritt, hat beim Verwaltungsgericht Berlin am Montag (12. August) nun die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung beantragt und spricht von „arglistiger Täuschung“. Die freigegebenen Protokolle seien „nicht die streitgegenständlichen, sondern größtenteils nach Antragstellung, teils nach Klageerhebung abgeänderte Dateien“, so Partsch in einem Schriftsatz an das Gericht.
    Quelle: Multipolar
15. Neue Zahlen: Muslime lassen SPD links liegen und wählen das Bündnis Sahra Wagenknecht
    Muslimische Wähler wählten bei der Europawahl vor allem das BSW. Doch auch eine andere neue Partei schnitt gut ab. Starke Verluste verzeichneten SPD und Grüne.
    Bei der Europawahl haben das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Partei Dava unter muslimischen Wählern in Westdeutschland am besten abgeschnitten. Das geht aus Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen hervor, über die nun die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete.
    Demnach kamen das BSW und die ebenfalls kürzlich gegründete Dava auf jeweils 17 Prozent. Dahinter folgte die CDU mit 15 Prozent. In den ostdeutschen Bundesländern sei die Fallzahl der muslimischen Wähler zu klein für Rückschlüsse gewesen, schreibt die FAZ.
    Quelle: Berliner Zeitung

Damascus, SANA- An earthquake measuring 5.5 on Richter magnitude scale hit Monday eastern Hama city.

“An earthquake measuring 5.5 on the Richter scale occurred in eastern Hama city at 11:56 p.m” Director of the National Earthquake Center, Dr. Raed Ahmad, said in a statement.

Dr. Ahmed added that there is no fear of imminent tremors.

Monitoring stations also later registered 4 weak aftershocks following the 11.56 pm tremor.

Manar Salameh

Seit Tagen greift das Regime in Damaskus die selbstverwaltete Region Deir ez-Zor an. Unter anderem Abu Hamam, al-Kishkiya und al-Busaira liegen im Fokus des Artilleriefeuers. Nun wurde bekannt, dass die beim Artilleriebeschuss auf Abu Hamam schwer verletzte Resmiya Saleh al-Id (40) ihren Verwundungen erlegen ist.

Damit steigt die Zahl der bei den Angriffen des Regimes seit dem 7. August in Deir ez-Zor getöteten Zivilist:innen auf mindestens 14 Personen. 26 Zivilist:innen, unter ihnen Kleinkinder und Säuglinge, wurden teilweise schwer verletzt.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/qsd-geben-identitat-von-gefallenen-bekannt-43218 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/daanes-wirft-damaskus-desinformation-vor-43217 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/deir-ez-zor-qsd-kundigen-harte-reaktion-auf-massaker-an-43207 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/wir-werden-deir-ez-zor-um-jeden-preis-verteidigen-43204 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/selbstverwaltung-verurteilt-massaker-in-deir-ez-zor-43196

 

Die schrittweise Eskalation des Westens im Ukraine-Konflikt hat dazu geführt, dass die westliche Öffentlichkeit langsam an die Möglichkeit eines Krieges gewöhnt – man könnte auch sagen, darauf eingeschworen – wird. Im März 2022 hieß es von den westlichen Regierungen noch, sie würden nur Verbandszeug und Schutzwesten an Kiew liefern, weil schon die Lieferung von Gewehrpatronen […]

In the UK, Islamophobia is so bipartisan, so normalised, that BBC reporters refer to anti-Muslim pogromists as ‘pro-British protesters’ Imagine this scene, if you can. For several days, violent mobs have massed in the centre of British cities and clashed with police in an attempt to reach synagogues to attack them. Draped in England flags...

Doubling down on their recent war-game exercises and report on the (un)readiness of the U.S. to activate a military draft, Taren Sylvester and Katherine Kuzminski of the Center for a New American Security (CNAS) have a new article in War on the Rocks, “Preparing for the Possibility of a Draft Without Panic,” laying out why … Continue reading "‘Realists’ Think We Need To Prepare for a Draft So We Can Win a War With China"

The post ‘Realists’ Think We Need To Prepare for a Draft So We Can Win a War With China appeared first on Antiwar.com.

Tierry Breton, one of the tyrants that comprise the European Commission, has ordered Elon Musk to censor “harmful content” in his interview with US presidential candidate Donald Trump or face the EU’s “full toolbox” of legal repercussions. Breton warned Musk that the EU would be closely monitoring his interview of Trump. So here we have...

The idea that the war on Gaza is essentially waged and sustained by and for Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu has, for long, dominated political analyses on the subject. The notion is often kept alive by public opinion inside Israel. Most polls produced since the start of the Israeli genocide on Gaza suggest that an … Continue reading "Zionism on the Brink: The Gaza War Beyond Netanyahu"

The post Zionism on the Brink: The Gaza War Beyond Netanyahu appeared first on Antiwar.com.

Well, you know, this is. This is the thing. This is what I said the thing was going to be. I don’t agree with it. New York Post: We all know that this is going to be: “It was a miracle so I could save Israel from the Chinese-backed Iranian nuclear mullahs who opened our...

In the months following the attacks of 9/11, the government laid the blame for orchestrating them on Osama bin Laden. Then, after it murdered bin Laden, the government decided that the true mastermind was Khalid Sheikh Mohammed. By the time of bin Laden’s death, Mohammed had already been tortured by CIA agents for three years … Continue reading "Khalid Sheikh Mohammed and the Problem of Torture"

The post Khalid Sheikh Mohammed and the Problem of Torture appeared first on Antiwar.com.

Bei einem Raketenangriff im Umland von Minbic sind nach Angaben des örtlichen Militärrats mehrere Wohnhäuser schwer beschädigt worden. Eine Drohne der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Proxytruppen hätte am frühen Montagabend im nördlich der Stadt gelegenen Dorf Mahsanli (Al-Mohsenli) drei Raketen abgeworfen und damit zwei Häuser getroffen. In einem weiteren Gebäude schlug eine Kamikazedrohne ein. Menschen wurden laut Angaben des Militärrats nicht verletzt. Das Ausmaß der Schäden ist noch nicht zu beziffern.

Etwa zeitgleich zu den Angriffen in Mahsanli wurde auch die nahegelegene Ortschaft Al-Hoshariya von Besatzungstruppen bombardiert. Hier sei es zum Einsatz von Granaten, Mörser- und Artilleriegeschossen gekommen, erklärte der Militärrat von Minbic, der ein Mitgliedsverband der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) ist. Durch die Angriffe entstand ebenfalls Sachschaden am Eigentum der Bevölkerung. Ob Menschen verletzt wurden, sei nicht bekannt.

Bilder der Zerstörung in Mahsanli und Al-Hoshariya | Video: MMC via ANHA

Erfolgt sind die Angriffe mutmaßlich in der türkischen Besatzungszone um Cerablus (Dscharablus). Die Stadt befindet sich seit der im August 2016 unter dem Namen „Schutzschild Euphrat“ gestarteten Invasion unter türkisch-dschihadistischer Besatzung. Von dort aus verübten Soldaten und Söldner des Regimes in Ankara in den vergangenen Tagen weitere Angriffe auf Minbic.

171 Einschläge in drei Tagen

Der Militärrat zählte eigenen Angaben zufolge mindestens 171 verschiedenkalibrige Geschosse, die im Zeitraum zwischen dem 7. und 10. August in Dörfern an der Nordfront eingeschlagen sind. Die Ortschaft Al-Sayada (Saydiyah) wurde darüber hinaus mit Drohnen attackiert, ebenfalls mit lauernden Kamikaze-Waffen. „Infolge dieser Angriffe wurde massive Zerstörung am Hab und Gut der Dorfbevölkerung verursacht“, so der Militärrat.

Strategische Position von Minbic

Minbic liegt 30 Kilometer südlich der türkischen Grenze und nimmt eine strategische Schlüsselposition in den Plänen der Türkei für eine Ausdehnung ihrer illegalen Besatzungszone in Rojava ein. Die von der Demokratischen Selbstverwaltung der Region Nord- und Ostsyrien (DAANES) administrierte Stadt liegt an der wichtigen Autobahn M4, die das nördliche Syrien wie eine Lebensader durchzieht und bereits für den IS eine strategische Versorgungsroute darstellte.

Zuletzt sechs Verletzte bei Raketenangriff

Seit Minbic 2022 vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan als primäres Angriffsziel für eine neuerliche Invasion in Nord- und Ostsyrien benannt wurde, wird der Zermürbungskrieg gegen die Stadt verschärft. Regelmäßig kommt es dort zu Angriffen der türkischen Armee und verbündeter Dschihadistenmilizen sowie Infiltrierungsversuchen, die sich mit dem Ziel einer Vertreibung der Bevölkerung hauptsächlich gegen zivile Siedlungsgebiete richten. Ende Juli waren im Ort Awn al-Dadat im Norden von Minbic sechs Mitglieder derselben Familie verletzt worden, als eine Granate in einem Wohnhaus einschlug.Auch Positionen der QSD werden immer wieder unter Beschuss gesetzt. Die internationale Gemeinschaft ignoriert die Verbrechen der Türkei in ihrem Nachbarland.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/15-jahrige-bei-artillerieangriff-auf-camp-Sehba-verletzt-43195 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/minbic-zwei-turkische-aufklarungsdrohnen-abgeschossen-42997 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/sechs-verletzte-bei-angriffen-auf-minbic-43047

 

Caracas. Die staatliche venezolanische Ölgesellschaft PDVSA hat zwei Abkommen mit dem nigerianischen Unternehmen Veneoranto unterzeichnet, um die Erkundung von Offshore-Erdgasvorkommen voranzutreiben. Am Donnerstag unterzeichneten im Präsidentenpalast Miraflores Ölminister Pedro... weiter 13.08.2024 Artikel von Ricardo Vaz zu Venezuela, Nigeria, Wirtschaft

Managua/Brasília. Nicaraguas Regierung hat mitgeteilt, dass der Botschafter Brasiliens, Breno de Souza Brasil Dias da Costa, das Land verlassen hat. Nicaraguas Botschafterin in Brasilien, Fulvia Patricia Castro, befinde sich auf dem Weg nach Nicaragua. In der Presseerklärung... weiter 13.08.2024 Artikel von Rudi Kurz zu Nicaragua, Brasilien, Politik

Listen to a reading of this article (reading by Tim Foley):

Israel has been loudly and melodramatically fretting about an impending retaliatory attack from Iran and Hezbollah which it claims will likely include strikes in the vicinity of civilian population centers. This is of course rich coming from the regime that has spent ten months turning Gaza into a flattened wasteland of rubble and civilian corpses.

A Washington Post article titled “Israel anticipates direct attack from Iran; U.S. deploys more vessels to region” contains the following interesting paragraph:

“Israel has communicated to Iran and Hezbollah that targeting civilian population centers would be considered a red line for Israel, which is preparing for a spectrum of scenarios, including one in which Hezbollah attacks first and is joined by Iran afterward, said Yoel Guzansky, a former official on Israel’s National Security Council who is now a senior fellow at the Institute for National Security Studies in Tel Aviv.”

Israel’s fretting about attacks on its population centers is echoed in a recent Axios post titled “New Israeli intelligence suggests Iran prepares to attack Israel within days,” whose Israeli intel sources “said the attacks by Hezbollah and Iran are likely to be bigger than the one conducted by Iran last April and include the launching of missiles and drones at military targets in central Israel, including in the vicinity of civilian population centers.”

This claim that Iran may launch attacks “in the vicinity of civilian population centers” is funny in a couple of different ways. Firstly, the IDF headquarters is located smack dab in the heart of Tel Aviv, so any attack on the hub of the Israeli war machine would necessarily occur in the vicinity of civilian population centers. Secondly, it’s funny because Israel has spent years justifying its attacks on Palestinian population centers by claiming Hamas is using “human shields” by surrounding themselves with civilians to deter attacks.

Placing a legitimate military target in the heart of a civilian population center and then declaring a “red line” against attacking civilian population centers where legitimate military targets are located—after launching an insanely escalatory assassination in Tehran — is obviously using civilians as human shields. And what’s wild is that Israel’s own claims about Hamas using human shields in the same way have been conclusively debunked, firstly by the self-evident fact that the presence of civilians obviously doesn’t deter Israeli attacks at all, and secondly by revelations that the IDF deliberately waits to launch airstrikes on suspected Hamas members until they are at home with their families, thereby ensuring the maximum number of civilian deaths possible.

It goes without saying that Israel does not have any sincere concern for civilian lives, at least for anyone who’s paid attention to its actions at any time between the state’s inception and today. But it is worth highlighting these contradictions anyway, to contextualize all the histrionic garment-rending we’re going to witness should an attack on or near civilian population centers occur in the coming days.

__________________

If you’d prefer to listen to audio of these articles, you can subscribe to them on Spotify, Apple Podcasts, Soundcloud or YouTube. My work is entirely reader-supported, so if you enjoyed this piece here are some options where you can toss some money into my tip jar if you want to. Go here to find video versions of my articles. Go here to buy paperback editions of my writings from month to month. All my work is free to bootleg and use in any way, shape or form; republish it, translate it, use it on merchandise; whatever you want. The best way to make sure you see the stuff I publish is to subscribe to the mailing list on Substack, which will get you an email notification for everything I publish. All works co-authored with my husband Tim Foley.

Bitcoin donations: 1Ac7PCQXoQoLA9Sh8fhAgiU3PHA2EX5Zm2

One of the dead was a Turkish soldier.

The post <I>Iraq Weekly Roundup</I>: 32 Killed appeared first on Antiwar.com.

Mark Milley und Eric Schmidt haben im Journal Foreign Affairs einen Artikel über die Kriege der Zukunft veröffentlicht, der mehr als lesenswert ist. Bevor wir zu dem Artikel kommen, will ich einige Worte über die Autoren sagen. Mark Milley dürfte vielen ein Begriff sein, denn von 2019 bis 2023 Generalstabschef der US-Streitkräfte. Milley ist also […]

Dass die Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie (im Volksmund liebevoll “Jeckes” genannt, für Nichtrheinländer: „Narrenberg“) in Düren steht, ist kein Zufall. Das hat mal der “Stern” getextet, als ein Mädchen ermordet wurde und zwei Männer unabhängig voneinander die Tat gestanden hatten. Eine etwas ungewöhnliche Einleitung zu einem Artikel, der das politische und gesellschaftliche Umfeld beschreiben […]

<p>The post Die Schleuser von Düren first appeared on Ansage.</p>

Zwei Zechenarbeiter sind in der kurdischen Provinz Şirnex (tr. Şırnak) ums Leben gekommen, als ein Shuttlebus mit Istanbuler Kennzeichen auf einer Verkehrsstraße im südlich gelegenen Landkreis Silopiya explodierte. Mindestens sechs weitere Kumpel seien durch die Detonation am Montag verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden, berichtete die Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA) mit Verweis auf Quellen in der staatlichen Klinik in Silopiya.

Ein weiterer Verletzter befand sich in einem PKW, ebenfalls mit einer 34 auf dem Nummernschild, der von entgegenkommender Richtung kam. Die Druckwelle der Explosion sorgte dafür, dass die Scheiben des Wagens zerborsten sind. Das türkische Innenministerium nannte einen Toten und acht Verletzte, darunter zwei Schwerverletzte. Zur Ursache der Detonation teilte Ressortchef Ali Yerlikaya unter Berufung auf erste Ermittlungsergebnisse des Verteidigungsministeriums mit, das Fahrzeug mit den Bergleuten sei „aus dem Nordirak“ angegriffen worden. Wen genau er meinte, ließ der Minister offen.

Ebenso machte Yerlikaya keine Angaben zu möglichen Waffen, die im Spiel gewesen sein sollen. Der „Vorfall“ sei auf eine „Fehde“ im Zusammenhang mit einer Kohlegrube zurückzuführen, die in der Ortschaft Gite (Çalışkan) an den Ausläufern des Cûdî-Gebirges betrieben wird. Die weiteren Ermittlungen übernehme der türkische Grenzschutz. Weitere Angaben machte Yerlikaya zunächst nicht.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/Sirnex-ingenieur-von-bohrturm-erschlagen-42984 https://anfdeutsch.com/kurdistan/gabar-eine-oase-wurde-zur-wuste-gemacht-43077 https://anfdeutsch.com/Oekologie/wieder-grubenunglueck-in-Sirnex-16252

 

Die Fluggesellschaften der Lufthansa-Gruppe haben für eine weitere Woche ihre Flüge in die Nahostregion gestrichen. Bis einschließlich Mittwoch (21. August) blieben alle Flüge von und nach Tel Aviv, Teheran, Beirut, Amman und Hewlêr (Erbil) ausgesetzt, teilte das Unternehmen nach einer Sitzung des Krisenstabs in Frankfurt mit. Bis dahin werden die Gesellschaften des Konzerns zudem den Luftraum über dem Irak und Iran nicht nutzen. Der bisherige Flugstopp hatte bis 13. August gegolten.

Hintergrund der Maßnahme sind die Spannungen zwischen Israel und Irans, die einen Krieg – weit über den Gazastreifen hinaus – in der Region befürchten lassen. Die israelische Regierung sieht Hinweise auf einen bevorstehenden Großangriff Teherans auf Israel in den kommenden Tagen. Der Angriff wäre eine Vergeltung für die Tötung des Hamas-Führers Ismail Haniyya in der iranischen Hauptstadt Teheran Ende Juli, hieß es in Medienberichten. Israel hat seine Beteiligung am Tod Haniyyas weder bestätigt noch dementiert.

Für von Streichungen betroffene Fluggäste bietet Lufthansa die Möglichkeit der kostenlosen Umbuchung oder kostenfreien Stornierung an. Die Flugsperre gilt für sämtliche Fluggesellschaften des Konzerns und für Fracht- und Passagiermaschinen gleichermaßen. Zur Lufthansa-Gruppe gehören neben der Kern-Airline noch Swiss, Austrian, Brussels Airlines und Eurowings.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/lufthansa-setzt-fluge-in-nahostregion-aus-43150 https://anfdeutsch.com/hintergrund/turkei-geriert-sich-als-hinterland-der-hamas-42183 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kommentar-erdogan-und-die-hamas-39557