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Bei Leiden, die sich grundsätzlich behandeln lassen, stellen die Versorgungsämter einen Grad der Behinderung in aller Regel nur befristet fest. Sie kündigen meist bereits bei der Bewilligung einen Termin zur Neufeststellung an.

Das gilt besonders bei Krebspatienten, da sich deren Zustand bei erfolgreicher Operation oder anderer Therapie stark verbessert. Das nennt sich Heilungsbewährung.

Wenn der Krebs als geheilt gilt, senkt das Amt die Behinderung häufig auf einen niedrigen Grad oder setzt diesen Grad sogar auf null. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg sprach jedoch einem Betroffenen weiterhin einen Grad der Behinderung von 50 zu, obwohl sein Krebs als besiegt galt. (L 6 SB 1880/25).

Lungenkrebs und Operation

Der Betroffene erkrankte 2017 an Lungenkrebs. Die Mediziner entfernten ihm operativ den linken Lungenflügel. Das Versorgungsamt stellte nach der Operation einen Grad der Behinderung von 80 fest. Da die Behörde davon ausging, dass der Zustand sich in den folgenden Jahren verbessern würde, überprüfte sie den Zustand nach fünf Jahren erneut.

Nur noch einen Grad der Behinderung von 20

Die Neufeststellung ergab für das Amt nur noch einen Grad der Behinderung von 20 statt 80. Der Betroffene hielt das für ungerechtfertigt und legte Widerspruch ein. Das Versorgungsamt wies diesen als unbegründet zurück. Daraufhin klagte er vor dem Sozialgericht, um seinen Anspruch durchzusetzen.

Wie argumentierte der Erkrankte?

Der Betroffene bezweifelte nicht, dass es eine Heilungsbewährung gegeben hätte. Er argumentierte jedoch, dass die Operation weit größere Folgen nach sich gezogen hätte, als das Amt berücksichtigte. So lege, laut ärztlichen Befunden, seine Lungenleistung nur noch bei 45 und 54 Prozent des Sollwertes. Die konkreten Folgen seien Atemnot bei Belastung, Probleme beim Treppensteigen und nur noch kurze Strecken, die er zu Fuß bewältige.

Anatomische Veränderungen mit Folgen

Er führte vor allem eine organische Veränderung ein, die das Schema, nach dem die Versorgungsämter bewerten, nicht erfasst. So hatten sich durch den fehlenden Lungenflügel die Organe im Brustkorb verschoben. Dies führt zu größeren funktionellen Störungen.

Versorgungsamt stellt Messwerte infrage

Das Sozialgericht folgte seiner Argumentation und entschied zu seinen Gunsten. Das Versorgungsamt akzeptierte dieses Urteil nicht und legte vor dem Landessozialgericht Berufung ein. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob die vorgelegten Messwerte zur Leistung der Lunge glaubhaft seien und ausreichten. Das Amt stellte dies infrage und verlangte neue und objektive Tests.

Beweislast liegt beim Amt

Die Richter lehnten die Forderung des Amtes ab. Sie erläuterten, dass es Aufgabe des Amtes gewesen sei, solche Tests im eigenen ursprünglichen Verfahren durchzuführen, wenn es diese für notwendig erachte. Die Beweislast für eine wesentliche Verbesserung der Behinderung liege ausschließlich beim Amt. Eine lückenhafte Beweislage hätte das Amt dabei selbst mitverursacht.

Gutachter hält Messwerte für plausibel

Ein hinzugezogener Gutachter untersuchte den Betroffenen zwar nicht, bewertete die vorliegenden Lungenfunktionswerte aber als schlüssig. Die verschobenen Organe würden schlüssig erklären, warum die Einschränkungen des Betroffenen gravierender seien als ein reiner Verlust des Lungenflügels.

Das Amt verlangte eine Untersuchung des Betroffenen. Die Richter erklärten dies für unnötig. So sei ein Gutachten nach Aktenlage für zulässig und beweiskräftig, wenn die Faktenlage ausreiche. Das sei hier der Fall.

Grad der Behinderung von 50 statt 20

Statt dem vom Versorgungsamt auf 20 gesenkten Grad der Behinderung sprach das Landessozialgericht dem Betroffenen einen Grad der Behinderung von 50 zu. Damit ist er weiterhin anerkannt schwerbehindert und kann die damit verbundenen Nachteilsausgleiche beanspruchen.

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Der Petitionsausschuss des Bundestags bewertet eine höhere steuerliche Förderung der Riester-Rente als „bedenkenswert“. Konkret geht es um den Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG. Der jährliche Höchstbetrag von 2.100 Euro soll demnach auf 3.500 Euro steigen.

Das könnte Bestandsverträge spürbar aufwerten und neue Anreize setzen. Für Sie heißt das: Mehr Beiträge ließen sich steuerlich absetzen, sobald der Gesetzgeber entscheidet.

Warum das Thema jetzt Fahrt aufnimmt

Der Ausschuss nahm eine öffentliche Petition auf und empfahl, das Anliegen an das Bundesfinanzministerium (BMF) „als Material“ zu überweisen. Das ist kein Gesetz, aber ein deutliches politisches Signal. Die Abgeordneten verweisen darauf, dass der aktuelle Höchstbetrag seit 2008 unverändert ist – trotz gestiegener Lebenshaltungskosten.

Was heute gilt – und was gefordert wird

Derzeit können Riester-Beiträge inklusive Zulagen bis zu 2.100 Euro als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Dieser Betrag ist seit 2008 festgeschrieben. Gefordert wird nun eine Anhebung auf 3.500 Euro. Das würde die steuerliche Entlastung bei höheren Eigenbeiträgen erweitern.

Hintergrund: Reformpfad der privaten Altersvorsorge

2024 legte das BMF einen Referentenentwurf für ein Reformgesetz zur privaten Altersvorsorge vor. Der Entwurf sah zwei Stränge vor.

Erstens: Verbesserungen für bestehende Riester-Verträge, darunter die Anhebung des Sonderausgaben-Höchstbetrags auf 3.500 Euro ab dem Veranlagungszeitraum 2025.

Zweitens: eine neue, vereinfachte Produktwelt mit beitragsproportionalen Zulagen und mehr Wahlfreiheit in der Auszahlungsphase. Das Verfahren endete jedoch mit Abschluss der vorigen Wahlperiode, ohne dass ein Gesetz beschlossen wurde.

Was die aktuelle Bundesregierung plant

Die Bundesregierung kündigte an, die bisherige Riester-Rente in ein neues privates Vorsorgemodell zu überführen. Garantievorgaben sollen gelockert, Kosten reduziert und die Förderung vereinfacht werden. Ein verbindlicher Zeitplan liegt laut Petitionsausschuss nicht vor.

Das BMF prüft derzeit die Ausgestaltung der Reform. Für Verbraucher bleibt damit zunächst Ungewissheit, wann und in welcher Form höhere Abzugsbeträge kommen.

Warum eine Anhebung viele Haushalte entlasten kann

Ein höherer Höchstbetrag stärkt die steuerliche Komponente der Förderung. Gerade Gut- und Durchschnittsverdiener mit Spielraum für zusätzliche Einzahlungen könnten mehr Beiträge wirksam absetzen. Das verbessert die Nettorendite geförderter Verträge.

Zugleich würde eine Anhebung die lange Stagnation beim Höchstbetrag beenden. Die „Fokusgruppe private Altersvorsorge“ empfahl bereits 2023 eine Erhöhung. Das Anliegen der Petition greift diese Linie auf.

Was bedeutet das konkret für Ihren Vertrag?

Solange der Gesetzgeber nichts beschließt, bleibt alles beim Alten. Beitragszahlungen in Riester-Verträgen sind weiterhin bis 2.100 Euro als Sonderausgaben absetzbar. Das gilt für die Einkommensteuererklärung 2025, sofern keine Neuregelung rückwirkend greift.

Prüfen Sie daher Ihre Beiträge und Zulagen wie gewohnt. Halten Sie sich zugleich über die politische Entwicklung auf dem Laufenden.

So gehen Sie jetzt pragmatisch vor

Prüfen Sie zunächst, ob Ihr Vertrag noch zu Ihren Zielen passt. Achten Sie auf Kosten, Renditeaussichten und Flexibilität. Ein Anbieterwechsel kann sich lohnen, wenn Abschluss- oder Verwaltungskosten hoch sind.

Steuerlich gilt: Reizen Sie den bestehenden Höchstbetrag aus, wenn Ihr Haushalt das zulässt. Eine mögliche Anhebung würde zusätzliche Einzahlungen erst nach einem Beschluss begünstigen. Bis dahin vermeiden Sie überzogene Erwartungen.

Blick nach vorn: Was wäre bei 3.500 Euro möglich?

Steigt der Höchstbetrag auf 3.500 Euro, ließen sich höhere Eigenbeiträge unmittelbar steuerlich absetzen. Bestandsverträge würden aufgewertet. Der Reformentwurf sieht außerdem mehr Wahlfreiheit bei der Auszahlung vor, etwa einen Auszahlungsplan bis 85 ohne Restverrentungspflicht.

Das kann Sparer mit Renditefokus entlasten. Entscheidend bleibt aber die endgültige Gesetzesfassung.

Chance auf bessere Förderung, aber Geduld nötig

Die Politik sendet ein klares Signal in Richtung stärkerer steuerlicher Förderung. Der Petitionsausschuss gibt Rückenwind, das BMF arbeitet am Reformauftrag.

Für Sie zählt bis zur Verabschiedung eines Gesetzes das geltende Recht. Behalten Sie Meldungen aus Bundestag und Ministerium im Blick. Planen Sie Ihre Altersvorsorge solide weiter und reagieren Sie, sobald neue Regeln gelten.

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An official ceremony was held at the State Kremlin Palace to present the Transferable Presidential Banner to the students of the Hero of the Soviet Union Alexander Tarasenko Starodub Cossack Cadet Corps, Bryansk Region, which won the National Review Competition for the title of The Best 2025 Cossack Cadet Corps.

On October 23, Vladimir Putin will take part in a meeting of the Presidential Council for the Implementation of State Demographic and Family Policy to discuss regional practices, support for student families, the introduction of corporate demographic standards, the protection of reproductive health, and proposals for addressing housing issues faced by families with children.

On the same day, Vladimir Putin will attend a meeting of the 17th Congress of the Russian Geographical Society (RGO), which will review the Society’s performance over the past five years and map out development avenues until 2030, as well as priority areas of operation until 2035. The delegates will also elect the Society’s management bodies, including the RGO President.

After that, the President will chair a meeting of the Russian Geographical Society Board of Trustees.

Wer gegen Krieg ist, muss sich von der Rolle des hilflosen Opfers verabschieden.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Maastricht-Urteil (BVerfGE 89, 155 [182 ff.]) festgehalten: „Die Mitgliedschaft im deutschen Staatsvolk und die aus ihr abgeleiteten demokratischen Rechte dürfen nicht durch politische Maßnahmen entleert oder ersetzt werden.“ Dieser Satz ist ein Grundpfeiler unserer Verfassungsordnung. Er unterstreicht, dass das deutsche Volk, von dem laut Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz alle Staatsgewalt […]

<p>The post Bedingungslose Masseneinbürgerungen: Wenn die Identität des Souveräns bedroht ist first appeared on ANSAGE.</p>

The General Staff of the Armed Forces of Ukraine has carried out a strike on the Bryansk Chemical Plant, a key facility within Russia’s military-industrial complex.

According to a statement by the Ukrainian news agency Ukrinform, the General Staff said that the Ukrainian Air Force, in coordination with ground, naval, and other defense components, targeted the Bryansk Chemical Plant on Tuesday evening.

In response, the Russian Security Service (FSB) announced Wednesday that a camp related to Ukrainian forces in the Chernihiv region had been hit.

Meanwhile, the Head of Russia’s Republic of Dagestan, Sergey Melikov, reported that a facility in the republic was struck this morning by Ukrainian drone attacks, with no casualties recorded.

The Syrian national triathlon team has arrived in Bahrain to participate in the 3rd Asian Youth Games, which will be held from October 23 to 25.

The team consists of Tawfiq Jolo, who will compete in the men’s race alongside 37 athletes from 21 countries, and Rand Al-Hadi, who will race in the women’s event with 24 athletes from 14 countries. Both athletes aspire to achieve strong performances in the competition.

The team will compete in the Super Sprint triathlon, which consists of three main events: the individual Super Sprint triathlon for men and women, and the mixed Super Sprint relay event.

In a statement to SANA, Dana Shabat, President of the Triathlon Federation, highlighted that both Jolo and Al-Hadi are at a high technical level, having undergone intensive preparations over the past few months.

Triathlon, a relatively new sport in Syria, combines three consecutive disciplines—swimming, cycling, and running—requiring exceptional physical endurance and skillful transitions between each stage.

The Ministry of Interior opened on Wednesday a new Internal Security Headquarters on Arwad Island, located in Tartous Governorate, in a move aimed at enhancing security and ensuring long-term stability in the region.

Colonel Abdel Aal Mohamed Abdel Aal, Head of Internal Security in Tartous Governorate, inaugurated the facility, which is expected to play a key role in maintaining order and preserving security on the island.

Der Rat der Friedensmütter hat am 18. und 19. Oktober in Amed (tr. Diyarbakır) seine dritte Konferenz abgehalten, die sie unter das Motto „Mütter sind Vorreiterinnen einer demokratischen Gesellschaft und eines nachhaltigen Friedens“ gestellt haben. Während der Zusammenkunft der Friedensmütter aus Kurdistan und der Türkei im ÇandAmed Kongress- und Kulturzentrum, haben diese ihre Ziele und Forderungen für die neue Phase diskutiert.

Gegenüber ANF äußerten sich mehrere Vertreterinnen über den laufenden Prozess und ihre diesbezüglichen Erwartungen. Einhellig war die Kritik, dass die türkische Regierung ihrer Verantwortung, konkrete Schritte zu tun, nicht nachkäme, während die kurdische Seite ihre bereits erfüllt habe. Konkret betrafen die Forderungen die Rückkehrmöglichkeiten für Guerillakämpfer:innen, die Situation in den Gefängnissen, die Freiheit Abdullah Öcalans, die rechtliche Gleichstellung und das Recht auf muttersprachlichen Unterricht.

Der Staat muss Schritte unternehmen

Fidan Karadağ brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck und unterstrich, dass die Friedensmütter den von Abdullah Öcalan eingeschlagenen Weg zum Frieden begrüßten. „Dank des Kampfes unserer Kinder und des Weges, den Abdullah Öcalan uns gezeigt hat, kennt uns jetzt die ganze Welt. Wir erfüllen jede Verantwortung, die uns für den Frieden zukommt. Auch der Staat muss seine Verantwortung erfüllen“, stellte die Friedensmutter die aktuelle Situation dar und fuhr mit der konkreten Forderung nach der Freilassung politischer Gefangener und der Garantie von sicheren Rückkehrmöglichkeiten für Guerillakämpfer:innen fort.

Die Gefängnistüren müssen geöffnet werden

Auch die Friedensmutter Asiye Söğüt betonte, dass der Staat Schritte unternehmen muss und thematisierte in diesem Bezug auch die Freilassung Abdullah Öcalans aus der Isolationshaft. Für Söğüt stehen insbesondere auch die rechtliche und gesellschaftliche Gleichberechtigung im Zentrum ihrer Erwartugen: „Seit vierzig Jahren wird Blut vergossen; wir wollen, dass dieses Blutvergießen jetzt aufhört. Wir wollen nicht, dass auf beiden Seiten weiterhin Blut vergossen wird.

Unsere einzige Forderung ist, dass Frieden in diese Länder einkehrt. Wenn es ein Konzept der Geschwisterlichkeit gibt, müssen auch unsere Rechte anerkannt werden. Lasst unsere Kinder in den Schulen Unterricht in ihrer Muttersprache erhalten. Unsere Kinder haben jahrelang für ihre Rechte gekämpft. Alle Gefängnistüren müssen geöffnet werden, und unsere Kinder müssen frei sein.“

Aufruf zum Frieden

Alle Mütter sollten den Friedensprozess unterstützen, wenn es nach Delal Zengin ginge. Sie kritisierte die Herangehensweise der türkischen Regierung an den Prozess, die „eine Türkei ohne Terrorismus“ propagiere: „Als Mütter akzeptieren wir das nicht. Unsere Kinder sind keine Terrorist:innen; unsere Kinder haben für ihr eigenes Volk gekämpft. Unsere Rechte einzufordern, ist unser natürlichstes Recht. Unsere Sache ist gerecht. Gott hat mir diese Identität und Sprache gegeben; ich muss dafür kämpfen, sie zu schützen. Meine Kinder haben das getan.

Jeder blüht aus seinen eigenen Wurzeln auf; das kurdische Volk blüht durch seine eigene Sprache auf. Niemand kann das leugnen. Sie haben uns jahrelang verleugnet; wir werden diese Verleugnung nicht länger tolerieren.“

Dieses Blutvergießen muss aufhören

Die Friedensmutter Ayşe Aybek bekräftigte ebenfalls, dass die Mütter seit Jahren dafür kämpften, das Blutvergießen zu beenden und stimmte der Kritik zu, dass im aktuellen Prozess die kurdische Seite ihre Verantwortung erfülle, während der türkische Staat und seine Behörden der ihren nicht nachkämen.

Die Aktivistin rief demgegenüber zur Einheit auf: „Unsere Herzen als Mütter brennen; wir wollen nicht mehr, dass Menschen sterben. Ich rufe die Mütter der Soldaten und Polizisten auf: Lasst uns alle gemeinsam diesen Frieden annehmen, damit unsere Kinder nicht sterben. Lasst uns gemeinsam, Hand in Hand, zum Parlament gehen und unsere Forderungen vorbringen. Wir wollen nur Frieden. Ich verteidige meine Sprache. Dafür kämpfe ich.“

https://deutsch.anf-news.com/frauen/friedensmutter-schlussel-zum-frieden-ist-die-freiheit-abdullah-Ocalans-48456 https://deutsch.anf-news.com/frauen/Ocalan-frauen-sollen-mit-mut-und-bewusstsein-fur-frieden-kampfen-48436 https://deutsch.anf-news.com/frauen/kurdische-mutter-wir-beharren-auf-frieden-46608

 

Die nordostsyrische Frauendachvereinigung Kongra Star hat eine Erklärung veröffentlicht, in der sie ihre Solidarität mit den Aktivistinnen und Feministinnen aus Abya Yala bekundet, die seit langem gegen die Angriffe der ecuadorianischen Regierung protestieren. Die Organisation würdigte das Vorgehen der Frauen, die ihre legitimen Rechte einforderten, ebenso wie den Widerstand der kämpfenden Bevölkerung.

Tief empfundene Solidarität

Die Erklärung wurde von Rohilat Muslim, Sprecherin des Bildungsausschusses von Kongra Star, vor dem 12.-März-Stadion in Qamişlo öffentlich verlesen. Darin hieß es: „Aus tiefstem Herzen unseres Frauenkampfes bekunden wir unsere Solidarität mit den Frauen und Völkern von Abya Yala in ihrem Kampf für Leben und Würde.

Als Kongra Star erheben wir unsere Stimmen, um unsere Schwestern auf dem Kontinent Abya Yala und die Kämpfe der Völker in Ecuador zu unterstützen, die den neoliberalen und kolonialen Ansatz ablehnen, der Unterdrückung und Gewalt reproduziert, und dem Aufruf der Frauen und indigenen Völker dieses Landes zu einem gerechten nationalen Streik folgen.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Unterdrückung

Aus der Perspektive des Widerstands unserer Frauen in Rojava Kurdistan verfolgen wir die Ereignisse im Kanton Imbabura, in der Hauptstadt Quito und in anderen Städten Ecuadors. Wir verurteilen die Militarisierung und systematische Unterdrückung der Demonstrierenden durch den Staat auf Schärfste, insbesondere gegen indigene Völker und Frauen, die an vorderster Front für die Verteidigung des Lebens, des Landes, der Gerechtigkeit und der Würde stehen.“

Das Vorgehen der Regierung unter Daniel Noboa verurteilte Kongra Star als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und „Staatsterror gegen Menschen, die ein freies und würdiges Leben fordern“. Sie bezog sich hierbei insbesondere auf die militärische Belagerung der ecuadorianischen Hauptstadt sowie auf die Stürmung von Krankenhäusern und ganzen Stadtvierteln. Dies versperre Menschen den Zugang zur Gesundheitsversorgung.

Brutales Vorgehen gegen Protest

Dementsprechend ist die Entscheidung der Konföderation der indigenen Nationalitäten Ecuadors (CONAIE), zu einem nationalen Streik aufzurufen, für die kurdische Frauenorganisation „nicht nur legitim, sondern angesichts von Hunger, Ausbeutung und Umweltzerstörung auch eine historische Notwendigkeit“. Die Forderungen der marginalisierten Völker seien klar und gerecht.

Dass der ecuadorianische Staat auf die Protestierenden, unter ihnen auch Kinder, mit Massenverhaftungen und Giftgas reagiere, verurteilte Kongra Star in dem Statement ebenfalls mit deutlichen Worten:

„Wir machen die ecuadorianische Regierung voll verantwortlich für die Verbrechen, die sie gegen friedliche Demonstrierende begangen hat. Wir begrüßen den Kampf der Quechua, Caranqui und aller indigenen Frauen, die an der Spitze des Widerstands stehen und die wahre Bedeutung von Stärke und Würde verkörpern. Ihr Widerstand inspiriert uns und erinnert die Welt daran, dass Revolution mit dem Land, mit unseren Körpern, mit Müttern und mit Frauen beginnt.“

Internationaler Appell

Abschließend bekräftigte Kongra Star ihre klare Solidarität mit und ihr Engagement für die Frauen und das „widerständige Volk“ von Abya Yala und appellierte an die internationale Gemeinschaft, Frauenorganisationen und demokratische, ökologische sowie soziale Bewegungen, ebenfalls ihre Verbundenheit zum Ausdruck zu bringen und in diesem Sinne ihre Stimme zu erheben.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/feministinnen-aus-abya-yala-fordern-besuch-bei-abdullah-Ocalan-47287 https://deutsch.anf-news.com/weltweit/akademisches-seminar-in-argentinien-zu-Ocalans-soziologie-der-freiheit-48447 https://deutsch.anf-news.com/weltweit/von-chiapas-nach-kurdistan-solidaritat-mit-rojava-44645 https://deutsch.anf-news.com/weltweit/freiheit-fur-Ocalan-kampagne-in-lateinamerika-44266

 

Der ehemalige französische Präsident Sarkozy musste diese Woche seine Haftstrafe antreten. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat das zum Anlass genommen, in einem Artikel Beispiele dafür zu zeigen, in welchen Ländern Präsidenten schon zu Haftstrafen verurteilt wurden. Ich habe den TASS-Artikel übersetzt. Beginn der Übersetzung: Verschwendung und Aufruhr: Warum Präsidenten hinter Gittern landen Der ehemalige französische […]

Israeli forces launched a new incursion into al-Hamidiya village in Quneitra countryside on Wednesday, accompanied by heavy engineering equipment, including two excavation machines, a bulldozer, and a transport truck. SANA reporter said.

The reported added that the forces began excavation work at a site where they have maintained a presence for approximately six months.Israeli forces continue their incursions in violation of the 1974 Disengagement Agreement, international law, and UN resolutions.

Syria strongly condemns these actions and urges the international community to take decisive action to halt them.

Craig Rucker via E-Mail

Die UN wollen durch die Erhebung einer Kohlenstoffsteuer auf den Schiffsverkehr die Preise für alles erhöhen. Die USA versuchen, dies zu verhindern.

Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) steht kurz vor der Abstimmung über ein neues „Netto-Null-Rahmenwerk”, das in Form einer Steuer von Reedereien an einen gigantischen UN-Klimafonds umgesetzt werden soll.

Für UN-Bürokraten würde damit ein lang gehegter Traum wahr werden.

Die UN sind für ihre Finanzierung auf Zuschüsse der Mitgliedstaaten angewiesen. Die Durchsetzung einer neuen Befugnis der UN, weltweit Steuern zu erheben, würde eine enorme Ausweitung der Autorität der UN bedeuten, ganz zu schweigen von vielen Milliarden, welche die UN nach dem Ermessen unserer zukünftigen globalen Herrscher ausgeben und umverteilen könnten.

Die Trump-Regierung erklärte in einer Pressemitteilung, dass Amerika „diesen Vorschlag vor der IMO eindeutig ablehnt und keine Maßnahmen tolerieren wird, welchedie Kosten für unsere Bürger, Energieversorger, Reedereien und deren Kunden oder Touristen erhöhen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Maßnahme könnten katastrophal sein, wobei einige Schätzungen einen Anstieg der globalen Versandkosten um 10 % oder mehr prognostizieren.“

Das WSJ nahm kein Blatt vor den Mund und schrieb: „Dies ist ein weiteres Programm zur Umverteilung von Einkommen für irgendwelche Ideen, die die UN-Bürokratie für würdig erachtet. Wenn Sie glauben, dass Zuwendungen an undemokratische Länder für vage definierte „Klimaziele” gewissenhaft im öffentlichen Interesse verwaltet werden, dann haben wir eine CO2-neutrale Barge für Sie zu verkaufen.”

Die USA haben mit wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen gegen Länder gedroht, die sich dieser Geldbeschaffung der UN anschließen, um diese zu blockieren.

Es ist eine Freude, dass die US-Regierung endlich auf unserer Seite steht.

Was glauben Sie würde die UNO mit einem milliardenschweren Klima-Schmiergeldfonds anstellen?

Für die Natur und auch für die Menschen – die offizielle Erklärung der Trump-Regierung steht hier bei CFACT (Siehe im Folgenden)

Die Vereinten Nationen wollen Steuern von Ihnen erheben! Siehe hier im WSJ!

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Die Presseerklärung im Wortlaut [übersetzt]

Maßnahmen zum Schutz Amerikas vor der ersten globalen Kohlenstoffsteuer der Vereinten Nationen – dem „Net-Zero Framework“ (NZF) der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO)

Presseerklärung des US Department of State, Office of the Spokesperson

Gemeinsame Erklärung von Außenminister Rubio, Energieminister Wright und Verkehrsminister Duffy

Präsident Trump hat deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten kein internationales Umweltabkommen akzeptieren werden, das die Vereinigten Staaten unangemessen oder unfair belastet oder den Interessen des amerikanischen Volkes schadet. Nächste Woche werden die Mitglieder der IMO über die Verabschiedung eines sogenannten NZF abstimmen, das darauf abzielt, die globalen Kohlendioxidemissionen des internationalen Schifffahrtssektors zu reduzieren. Dies wäre das erste Mal, dass eine UN-Organisation eine globale Kohlenstoffsteuer auf die Welt erhebt.

Die Regierung lehnt diesen Vorschlag vor der IMO entschieden ab und wird keine Maßnahmen tolerieren, welche die Kosten für unsere Bürger, Energieversorger, Reedereien und deren Kunden oder Touristen erhöhen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Maßnahme könnten katastrophal sein, wobei einige Schätzungen einen Anstieg der globalen Versandkosten um 10 % oder mehr prognostizieren. Wir bitten Sie, sich uns anzuschließen und die Verabschiedung des NZF auf der Sitzung im Oktober abzulehnen, damit wir gemeinsam für unsere kollektive wirtschaftliche und energetische Sicherheit eintreten können.

Der Vorschlag der NZF birgt erhebliche Risiken für die Weltwirtschaft und unterwirft nicht nur die Amerikaner, sondern alle IMO-Mitgliedstaaten einem nicht genehmigten globalen Steuersystem, das strafende und regressive finanzielle Sanktionen vorsieht, die vermieden werden könnten. Die Vereinigten Staaten erwägen folgende Maßnahmen gegen Länder, die diese globale Kohlenstoffsteuer für amerikanische Verbraucher unterstützen:

• Durchführung von Untersuchungen und Erwägung möglicher Vorschriften zur Bekämpfung wettbewerbswidriger Praktiken bestimmter gemeldeter Länder und zur Verhinderung der Einfahrt von in diesen Ländern registrierten Schiffen in US-Häfen;

• Verhängung von Visabeschränkungen, einschließlich einer Erhöhung der Gebühren und Bearbeitungskosten, obligatorischer erneuter Befragungen und/oder einer Überarbeitung der Kontingente für C-1/D-Visa für Seeleute;

• Verhängung von Handelsstrafen im Zusammenhang mit Verträgen der US-Regierung, darunter neue Handelsschiffe, Flüssigerdgasterminals und -infrastruktur, und/oder andere finanzielle Strafen für Schiffe, die unter der Flagge von Ländern fahren, die die NZF unterstützen;

• Erhebung zusätzlicher Hafengebühren für Schiffe, die Ländern gehören, von diesen betrieben werden oder unter deren Flagge sie fahren, die das Rahmenwerk unterstützen; und

• Bewertung von Sanktionen gegen Beamte, die von Aktivisten vorangetriebene Klimapolitik unterstützen, die amerikanische Verbraucher belasten würde, neben anderen in Betracht gezogenen Maßnahmen.

Die Vereinigten Staaten werden diese Maßnahmen gegen Länder ergreifen, die diesen von Europa angeführten neokolonialen Export globaler Klimaregulierungen unterstützen. Wir werden hart dafür kämpfen, unsere wirtschaftlichen Interessen zu schützen, indem wir Ländern, die das NZF unterstützen, Kosten auferlegen. Unsere Kollegen in der IMO sollten sich darauf gefasst machen.

H/T CFACT

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/10/15/taking-action-to-defend…

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag <strong>NEIN</strong> zu einer globalen UN-Klimasteuer! erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Vladimir Putin sent greetings to participants of the 4th National Congress with International Participation, National Healthcare 2025.

Syrian Minister of Public Works and Housing, Mustafa Abdel Razzaq discussed on Wednesday with Saudi Ambassador Faisal bin Saud al-Mujfel, ways of enhancing bilateral cooperation at housing and real estate sectors.

The two parties, discussed the pioneering Saudi experience in housing and providing funds for individuals, as a successful pattern which could be applied in developing housing policies in Syria.

The two sides agreed on holding upcoming meetings between them in participation with specialists in the two countries to discuss axes of future cooperation which includes studying the comprehensive Saudi experience at housing, enhancing data governance and implementing digital transformation concepts in this vital sector.

At the end of the meeting the Ambassador al-Mujfel called the Syrian side to examine the Saudi experience at privatizing the public sector companies and developing governance and financing systems, noting to his country readiness to exchange technical and institutional experiences in this regard.

Ein vorgezogener Rentenbeginn ist keine bloße Lebensentscheidung, sondern eine Weichenstellung mit Wirkung auf Jahrzehnte. Jeder Monat, den Sie früher in den Ruhestand gehen, kann Ihre Rente dauerhaft mindern.

Der gesetzliche Abschlag beträgt 0,3 Prozent pro vorgezogenem Monat und summiert sich bei vier Jahren Vorlauf auf 14,4 Prozent – lebenslang und unwiderruflich.

Wer die richtigen Paragrafen kennt und seine Versicherungszeiten klug plant, kann dennoch früher aus dem Berufsleben ausscheiden, ohne finanzielle Einbußen hinnehmen zu müssen.

Die Regelaltersrente: der sichere, aber späte Weg

Die Regelaltersrente ist die Standardform der Altersrente. Sie wird ausschließlich mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze gezahlt und ist dann stets abschlagsfrei.

Ein vorzeitiger Bezug ist nicht möglich. Für die heutigen Rentenjahrgänge steigt die Regelaltersgrenze stufenweise an; wer 1959 geboren wurde, erreicht sie mit 66 Jahren und 2 Monaten, beim Jahrgang 1960 liegt sie bei 66 Jahren und 4 Monaten. Ab Jahrgang 1964 gilt einheitlich die Grenze von 67 Jahren.

Altersrente für langjährig Versicherte: flexibel ab 63, aber mit Preis

Wer mindestens 35 Versicherungsjahre („Wartezeit“) nachweisen kann, darf grundsätzlich ab 63 in Rente gehen. Der Preis für diese Flexibilität sind dauerhafte Abschläge von 0,3 Prozent pro Monat des Vorziehens; maximal sind es 14,4 Prozent, wenn der Start vier Jahre vor der Regelaltersgrenze liegt.

Die Kürzung wird nicht zurückgenommen, auch nicht, wenn später die reguläre Altersgrenze erreicht wird. Es handelt sich um eine lebenslange Minderung des monatlichen Zahlbetrags.

Altersrente für besonders langjährig Versicherte: früher ohne Abschläge

Die oft verkürzt „Rente mit 63“ genannte Altersrente für besonders langjährig Versicherte setzt 45 anrechenbare Versicherungsjahre voraus. Sie ermöglicht einen abschlagsfreien Ruhestand zwei Jahre vor der jeweiligen Regelaltersgrenze.

Die Altersgrenze hierfür wird jedoch seit Jahren angehoben: 2025 liegt sie – je nach Geburtsmonat und -jahr – bei 64 Jahren und 6 Monaten (Jahrgang 1961) oder 64 Jahren und 4 Monaten (Jahrgang 1960).

Ab Geburtsjahrgang 1964 ist die abschlagsfreie Grenze einheitlich das 65. Lebensjahr. Wer diese Voraussetzungen erfüllt, kann also vor dem 67. Geburtstag ohne Abzüge in Rente gehen.

Altersrente für schwerbehinderte Menschen: zwei bis drei Jahre vorher

Bei einem Grad der Behinderung von mindestens 50 und einer Wartezeit von mindestens 35 Jahren ist die Altersrente für schwerbehinderte Menschen eine weitere Option.

Auch hier gilt das Prinzip der Anhebung: Für ab 1964 Geborene ist die abschlagsfreie Grenze das 65. Lebensjahr. Ein vorgezogener Beginn ist bis zu drei Jahre früher möglich, dann allerdings mit denselben Abschlägen von 0,3 Prozent pro Monat – maximal 10,8 Prozent. Die Kürzung wirkt lebenslang.

Wartezeiten richtig zählen: die Tücken der letzten 24 Monate

Die 45-Jahre-Wartezeit für die abschlagsfreie „besonders langjährig“-Rente ist streng definiert. Anrechenbar sind vor allem Pflichtbeitragszeiten, etwa aus Beschäftigung, versicherungspflichtigen Minijobs, Pflege von Angehörigen oder Kindererziehung, ergänzt um bestimmte Anrechnungs- und Ersatzzeiten.

Nicht jede Phase der Arbeitslosigkeit hilft jedoch weiter: Kalendermonate mit Arbeitslosengeld I innerhalb der letzten zwei Jahre vor dem Rentenbeginn werden grundsätzlich nicht auf die 45 Jahre angerechnet; Ausnahmen gelten nur bei Insolvenz oder vollständiger Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers.

Diese Rechtslage hat das Bundesverfassungsgericht 2024 ausdrücklich bestätigt. Wer nahe am Ziel steht, sollte daher die letzten 24 Monate besonders sorgfältig planen.

Der legale Trick: Lücken schließen mit Minijob oder freiwilligen Beiträgen

Fehlen wenige Monate bis zur Wartezeit von 45 Jahren, lassen sich diese gezielt füllen. Ein versicherungspflichtiger Minijob liefert Pflichtbeiträge und zählt voll zur 45-Jahre-Wartezeit – und zwar auch dann, wenn parallel Arbeitslosengeld bezogen wird.

Wichtig ist, nicht von der Rentenversicherungspflicht im Minijob befreit zu sein. Alternativ können freiwillige Beiträge gezahlt werden; sie zählen für die 45 Jahre allerdings nur, wenn bereits mindestens 18 Jahre mit Pflichtbeiträgen im Versicherungskonto stehen.

Wer diese Stellschrauben kennt und rechtzeitig nutzt, kann die entscheidenden Monate sichern und so die abschlagsfreie „besonders langjährig“-Rente erreichen.

Abschläge vermeiden, abmildern oder kompensieren

Nicht immer lassen sich die 45 Jahre genau treffen. In solchen Fällen gibt es drei Hebel. Der erste ist Zeit: Wer den Rentenbeginn verschiebt, vermeidet Abschläge und profitiert zusätzlich von Zuschlägen bei späterem Start.

Der zweite ist Arbeit: Seit 2023 dürfen Beziehende vorgezogener Altersrenten unbegrenzt hinzuverdienen, ohne dass die Rente gekürzt wird. Beschäftigung vor der Regelaltersgrenze bleibt in der Regel rentenversicherungspflichtig und erhöht die spätere Rentenhöhe.

Der dritte Hebel ist frei kaufen: Ab 50 können Versicherte per Sonderzahlungen nach § 187a SGB VI künftige Abschläge ganz oder teilweise „freikaufen“. Die Rentenversicherung erstellt auf Antrag eine individuelle Berechnung über die maximal mögliche Ausgleichszahlung; gezahlt werden kann einmalig oder in Teilbeträgen.

Teilrente strategisch nutzen – und den Krankenversicherungsschutz wahren

Die Teilrente ist ein unterschätztes Mittel für den Ruhestand. Wer den Übergang gleitend gestaltet und neben einer Teilrente weiterarbeitet, bleibt versicherungspflichtig beschäftigt und sammelt zusätzliche Rentenpunkte.

Ein weiterer Vorteil zeigt sich im Krankheitsfall: Anders als beim Bezug einer Vollrente kann der Anspruch auf Krankengeld erhalten bleiben, wenn parallel ein Beschäftigungsverhältnis besteht und die Teilrente rechtzeitig beantragt wurde. Für viele, die noch einzelne Monate überbrücken oder flexibel reduzieren möchten, ist dies ein rechtssicherer Weg mit doppeltem Nutzen.

Tabelle: Früher in Rente vor 67: Alle Möglichkeiten Weg in die Rente vor 67 Voraussetzungen / Alter / Abschläge (Stand 2025) Regelaltersrente (Jahrgänge bis 1963) Abschlagsfrei bei Erreichen der jeweiligen Regelaltersgrenze, die je nach Geburtsjahrgang unter 67 liegt (bis zu 66 Jahre + x Monate). Ab Geburtsjahrgang 1964 gilt 67 als Regelaltersgrenze. Altersrente für besonders langjährig Versicherte Abschlagsfrei mit 45 anrechenbaren Versicherungsjahren (540 Kalendermonate). Altersgrenze liegt 2025 – je nach Jahrgang – bei etwa 64 Jahren + 4/6 Monaten; ab Geburtsjahrgang 1964 einheitlich 65. Damit bis zu 2 Jahre vor der jeweiligen Regelaltersgrenze ohne Abschläge. Altersrente für langjährig Versicherte Mit mindestens 35 Versicherungsjahren vorzeitig ab 63 möglich. Dauerhafter Abschlag von 0,3 % pro Monat des Vorziehens, maximal 14,4 % bei 48 Monaten. Abschläge gelten lebenslang. Altersrente für schwerbehinderte Menschen Voraussetzung: Grad der Behinderung ≥ 50 und mindestens 35 Versicherungsjahre. Abschlagsfrei – je nach Jahrgang – zwischen 64 und 65. Vorzeitiger Beginn bis zu 3 Jahre früher möglich mit 0,3 % Abschlag je Monat (maximal 10,8 %). Abschläge gelten lebenslang. Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute Für Versicherte mit 25 Jahren ständiger Arbeit unter Tage. Rentenbeginn – je nach Jahrgang – bis hin zu 62 möglich (für ältere Jahrgänge teils niedriger). Bei Erfüllung der Voraussetzungen regulär ohne Abschläge.

Quellen: Deutsche Rentenversicherung – Informationen zu Altersrentenarten, Anhebungen und Abschlägen (inkl. besonders/langjährig Versicherte, schwerbehinderte Menschen, Bergleute

Häufige Planungsfehler – und wie Sie sie vermeiden

Die größten Fallstricke liegen in falschen Annahmen über die Dauer von Abschlägen und in zu frühen Anträgen. Abschläge enden nicht mit Erreichen der Regelaltersgrenze, sie bleiben dauerhaft. Wer knapp vor 45 Jahren aufgibt, verschenkt unter Umständen eine abschlagsfreie Rente.

Ebenso kritisch sind unklare oder unvollständige Versicherungsverläufe; nicht erfasste Zeiten, etwa aus Kindererziehung, Pflege oder geringfügiger Beschäftigung, sollten vorab geprüft und nachgewiesen werden. Ein Blick in die Renteninformation und eine rechtzeitige Kontoklärung schaffen Transparenz.

Für die konkrete Zeitplanung empfiehlt sich zudem der offizielle Rentenbeginn-Rechner der Deutschen Rentenversicherung, der den frühestmöglichen und den regulären Rentenbeginn für alle Rentenarten ausweist.

Fazit: Mit Planung und den richtigen Stellschrauben früher – und ohne Abzüge – in Rente

Wer 2025 früher in Rente gehen möchte, ohne Abschläge zu riskieren, braucht vor allem zwei Dinge: eine saubere Bilanz der eigenen Versicherungszeiten und eine kluge Gestaltung der letzten zwei Jahre vor dem Rentenbeginn.

Die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte bleibt der Königsweg – erreichbar, wenn 45 Jahre zusammenkommen und die angehobenen Altersgrenzen beachtet werden.

Wer kurz davorsteht, kann durch einen versicherungspflichtigen Minijob oder gezielte freiwillige Beiträge die entscheidenden Monate retten. Wo Abschläge unvermeidbar scheinen, lassen sich diese ab 50 Jahren durch Ausgleichszahlungen kalkulierbar machen.

Mit diesem Instrumentarium ist ein früher, finanziell abgesicherter Ruhestand realistisch – und zwar ohne, dass Sie dauerhaft auf einen Teil Ihrer Rente verzichten müssen.

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Der durch den Juwelendiebstahl im Pariser Louvre entstandene Schaden wird inzwischen auf rund 88 Millionen Euro geschätzt; der kulturelle Verlust ist hingegen überhaupt nicht zu beziffern. Immer mehr zeichnet sich ab, dass auch diese Tat in ihrer symbolische Bedeutung ein Sinnbild für den Zustand des Niedergangs Europas ist. Dass es vier maskierten Tätern gelang, am […]

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In a joint operation between Syria and Iraq, authorities have intercepted a significant drug shipment and arrested several suspects connected to transnational smuggling networks. The operation resulted in the seizure of 108 kilograms of hashish and more than 1.27 million Captagon pills.

In a statement shared on its Telegram channel, the Syrian Interior Ministry confirmed that the operation was carried out through close intelligence sharing and field coordination between Syria’s Anti-Narcotic Directorate and Iraq’s General Directorate for Drug Control. The operation also led to the arrest of several individuals wanted by international law enforcement agencies for their involvement in cross-border drug trafficking.

“The operation is part of a series of ongoing international efforts carried out by Syria’s Anti-Narcotic Directorate in collaboration with both neighboring and allied countries,” the statement read. It emphasized that these efforts are part of a broader framework of continuous security and intelligence coordination aimed at tackling the global drug trade.

The Ministry reiterated its commitment to safeguarding society from the dangers of drugs, describing it as a national and ethical responsibility. “We will remain resolute in our efforts to protect our youth and national security from the devastating effects of drug trafficking,” the statement added.

“We will continue working closely with our international partners to enhance cooperation and ensure the safety and stability of Syria and the wider region,” it concluded.

This operation underscores the growing collaboration between neighboring countries in combating the global drug trade, a significant issue for the Middle East.