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The account of the Iranian situation by Simplicius is reasonably accurate. Trump has revealed time and again that he took us to war against Iran for Israel. Trump thinks no oil price is too high to pay to protect Israel from an alleged “Iran threat.” It was Israel, not Iran, that started the war. It...

Washington will not be able to think straight about Iran, and will opt for the wrong tactics. Some fifteen years ago I wrote that western reliance on its lens of secular rationality was no longer adequate as a means to understand the Israeli-Palestinian conflict. It was becoming obvious — even then — that the future...

Let’s be clear from the start: no White person should feel guilty about colonialism and the horrors of slavery. The “decolonials,” the Islamo-leftists, and the Repentance terrorists have lied about the history of these events in order to neutralize with guilt the racial consciousness and survival instinct of the White race, which they are determined...

Few individuals embody the conflict between American national interest and the demands of world jewry as sharply as Douglas Feith. Throughout his career, Feith has operated as a consummate advocate for the Jewish state, positioning himself within the highest echelons of the U.S. government to ensure that American military and foreign policy served as a...

Caitlin and Tim discuss the global consequences the US-Israeli war on Iran is set to have on the weakest members of the poorest countries, the latest Trump assassination attempt, BBC headline shenanigans, and more. Please give us your questions and comments in the replies so we can answer them in the next podcast, as well...

Caracas. In Venezuela hat die Regierung eine landesweite Mobilisierung unter dem Titel "Große Nationale Pilgerfahrt" gestartet, die ein Ende der US-amerikanischen Wirtschaftssanktionen fordert. Die Kampagne begann am 19. April anlässlich des 216. Jahrestags der venezolanischen... weiter 27.04.2026 Artikel von Philipp Zimmermann zu Venezuela, USA, Politik

Guatemala-Stadt. Am Donnerstag haben Hunderte indigene Autoritäten in Guatemala-Stadt für die Freilassung von Luis Pacheco und Héctor Chaclán demonstriert. Pacheco und Chaclán von der Organisation 48 Kantone aus Totonicapán waren zentral an den Protesten und Straßenblockaden 2023... weiter 27.04.2026 Artikel von Thorben Austen zu Guatemala, Politik, Soziale Bewegungen

Vom weltweit größten geplanten Methanolwerk profitieren mehrere Konzerne. Fracking wird eingesetzt. Das Projekt gilt als Priorität für Trump Mexiko-Stadt. Mit einer Protestaktion haben indigene Umweltaktivisten die Grundsteinlegung für den Bau einer Methanolfabrik im Bundesstaat Sinaloa verhindert. Rund 100 Demonstranten stürmten die Veranstaltung im Hafen von Topolobampo und demontierten den Grundstein des... weiter 27.04.2026 Artikel von Philipp Gerber zu Mexiko, USA, Menschenrechte, Soziale Bewegungen, Umwelt, Wirtschaft

Da hatte doch das deutsche Parlament am 3. April 2021 eine Gesetzespaket beschlossen, um gegen Hass und Hetze vorzugehen.

Auch fünf Jahre später gilt: In einer echten Demokratie wäre so ein Gesetz gar nicht möglich. In einer halbwegs funktionierenden Demokratie hätte es vielleicht getaugt, um der Ausgrenzung von Menschen in düsteren PLandemie-Zeiten Einhalt zu gebieten. Sähe man es so, wunderte es schon, dass einige potenzielle Kandidaten nie vor einem Richter erscheinen mussten. Nehmen wir uns ein paar Beispiele vor: Julian Röpcke, Martin Zeyn und Heidelinde Weis.

In der Demokratiesimulation ist es Macht und Herrschaft jederzeit gestattet, Grundrechte, demokratische Regeln, mal eben schnell auszusetzen, wenn ein „Notfall“ anliegt. Dem aufmerksamen Zeitgenossen dürfte aufgefallen sein, dass fast permanent irgendein „Notfall“ vorliegt, der besondere „Maßnahmen“ als geradezu geboten darstellt. Als im Frühjahr 2021 ein neues Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet verabschiedet wurde (1), galt dessen Anwendung natürlich vor allem gegen politische Opponenten und „Maßnahme“-Kritiker. Nach Lust und Laune gehetzt werden durfte dafür, sozusagen ausgleichend, stets dann, wenn es macht- und herrschaftskonform erfolgte.

Den Hütern des Rechts war denn auch der folgende Fall keine Aufregung wert (b1):

 

Julian Röpcke ist Redakteur beim Springer-Blatt BILD (2, 3). Damals, im Herbst 2022, war es gerade ein halbes Jahr her, dass der eine „Notfall“, das „neuartige Virus“, durch den neuen „Notfall“, den „unprovozierten russischen Angriffskrieg“ abgelöst worden war. Und das Gesetz gegen Hass und Hetze war seit anderthalb Jahren in Kraft.

Was BILD-Redakteure beherrschen, ist auch ARD-Reportern nicht fremd. Als der Oligarch Elon Musk die „soziale Plattform“ Twitter (heute X) übernahm, kommentierte der ARD-Angestellte Nils Dampz:

„Musk hat auch angekündigt, dass Twitter zum ‚Marktplatz der Debatte‘ werden solle. Aber auf seinem ‚Marktplatz‘ sollen offenbar auch rassistische oder verschwörerische Ratten aus ihren Löchern kriechen dürfen. Twitter kann nur relevant bleiben, wenn genau diese Ratten — um im Marktplatzbild zu bleiben — in ihre Löcher zurückgeprügelt werden.“ (4)

Etwa ein Jahrhundert zuvor hatte ein gewisser Adolf Hitler in seinem Buch „Mein Kampf“ (und nicht nur dort) in ähnlicher Art und Weise auf „Ratten“ zurückgegriffen:

„Der Jude ist nur einig, wenn eine gemeinsame Gefahr ihn dazu zwingt oder eine gemeinsame Beute lockt; fallen beide Gründe weg, so treten die Eigenschaften eines krassesten Egoismus in ihre Rechte, und aus dem einigen Volk wird im Handumdrehen eine sich blutig bekämpfende Rotte von Ratten.“ (5)

Nicht nur, dass so etwas alle journalistischen Regeln verletzt, es widerspricht auch allen Regeln von Achtung und Respekt — ganz unabhängig davon, ob man die kritisierte Person mag oder nicht. Es entmenscht im wahrsten Sinne des Wortes. Doch ohne Wenn und Aber hätte das Gesetz gegen Hass und Hetze sowohl beim BILD-Redakteur als auch beim ARD-Reporter angewendet werden müssen. Aber dafür wurde es nun einmal nicht geschaffen, es ist ein rein politisches Werkzeug.

Noch einmal zurück zu Röpcke, für den Kriegsverbrechen, so sie von „den Guten“ begangen wurden, noch nie ein Problem waren (b2):

Den scheinbar, wohlgemerkt scheinbaren wissenschaftlichen Unterbau, der es einer aufgehetzten Masse gestattet, Menschen auszugrenzen, bieten „Experten“. Interessant ist, wie diese Leute ihr eigenes Denken unbewusst projizieren:

„Momentan sehen wir sehr stark, dass es einen Wunsch gibt, zu einer Gruppe zu gehören, die positiv bewertet ist, und eine andere abzuwerten. Diese Befunde lassen sich an unterschiedlichen Konfliktlinien ausmachen. Das kann Impfen/Nicht-Impfen sein. Das kann sein, dass Menschen abgewertet werden wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung. Die Bereitschaft, andere abzuwerten, ist gestiegen. Mit Sicherheit ist das Internet hier auch ein Treiber im Hintergrund.“ (6)

Ein Schwurbelkönig in seinem Element, und die ARD bot ihm den Laufsteg:

„Wir sehen einerseits diejenigen, die sich in den letzten zwei Jahren nicht impfen lassen haben. In dieser Gruppe werden Verschwörungsideologien breit geteilt, aber auch sehr stark andere Abwertungen. Aber wir haben es andererseits auch mit einer zunächst unauffälligen Gruppe innerhalb der Mehrheitsgesellschaft zu tun. Sie ist sogar noch größer und hat autoritäre Aggressionen. Sie haben den Wunsch, die Ungeimpften mögen hart bestraft werden. Interessanterweise teilen sie mit der anderen Gruppe die Bereitschaft, andere abzuwerten. Nur die Verschwörungsmentalität ist deutlich geringer.“ (6i)

Der Mann heißt Oliver Decker und nennt sich, man mag es nicht glauben, Demokratieforscher. Wenn auch seine Polemik keinesfalls wie die des Julian Röpcke daherkommt, ist sie doch problematisch. Fällt doch dem Empfänger seiner Botschaften die Stigmatisierung und unterschwellige Abwertung nicht so auf.

„Die AfD war schon seit mehreren Jahren keine demokratische Partei. Und für die Wissenschaft ist das jetzt so überraschend nun auch nicht. […] Aller Wahrscheinlichkeit wird es [die Einschätzung als »gesichert rechtsextrem«] keine Konsequenzen für die Zustimmung zur Partei haben. Die Menschen, die die AfD bisher gewählt haben, wissen für welche Inhalte die AfD steht.“ (7)

Und welche Inhalte meinte Decker: „Das hat was mit illiberalen Gesellschaftsbildern zu tun“ [und mit] ressentiment-geladener Politik“ (6i). Leute wie Decker motzen nicht, aber sie verantworten den ideologischen Unterbau.

Die Sprache des Dritten Reiches setzte Juden mit Schmarotzern gleich. Da wir schon einmal bei Adolf Hitler waren:

„Er [»der Jude«] ist und bleibt der ewige Parasit, ein Schmarotzer, der wie ein schädlicher Bazillus sich immer mehr ausbreitet, sowie nur ein günstiger Nährboden dazu einlädt.“ (5i)

Die Sprache des Martin Zeyn, Redakteur bei einem ARD-Sender, setzt „Maskenverweigerer“ und „Impf-Verweigerer“ mit Schmarotzern gleich.

„Keine Maske zu tragen (bzw. sie nicht richtig zu tragen), ist eine Form von fahrlässiger Körperverletzung — ich akzeptiere, andere vielleicht anzustecken. […] Diese Schlampigkeit von renitenten Jugendlichen darf nicht hingenommen werden. Und jemand, der keine Maske tragen will, gehört aus dem Schuldienst entfernt. […] Denen müssen wir klar sagen, dass es reicht. Schluss mit dem Herauszögern, Schluss mit dem Verschlampen, Schluss mit dem Umgehen der Vorschriften, Schluss mit dem Impf-Schmarotzertum. Herdenimmunität fällt nicht vom Himmel. Selten war es so leicht, sie zu bekommen. Ein Piks genügt.“ (8)

Der Mann ist nicht weg vom Fenster, ganz im Gegenteil: Er hat sich dadurch als Ansprechpartner der ARD offensichtlich empfohlen. Weil er ein Diener des herrschenden Zeitgeistes ist? Sicher. Aber Herr Zeyn sah (und sieht?) sich als Opfer, ein Opfer der Blase, in der er und seine Kollegen leben. Bereits weiter oben sprach der Autor von Projektion, hier ein weiteres Beispiel:

„Martin Zeyn hat eine Corona-Erkrankung durchgemacht. Er musste feststellen: wie über das Virus geredet wurde, ließ ihn nicht kalt. Er betrachtete seinen Körper übergenau — und verunsichert. Was verändert sich, wenn jemand, weil ansteckend, zu einer Bedrohung seiner Umgebung wird? Wie wirkt die tägliche Aufzählung der Corona-Toten in den Medien auf die Psyche? Macht die Art und Weise, wie wir über Krankheiten reden, alles noch schlimmer?“ (9)

Ja, Zeyn ist ein Opfer, der seiner eigenen psychotischen Angst — aber ein Täter ist er eben trotzdem auch. Heidelinde Weis äußerte sich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu Menschen, welche gegen die Zwangsinjektion gegen angeblich Corona auf die Straße gingen — und wieder konnte der Zuschauer eine starke Projektion erleben:

„Wie kann man nur so blöd sein. […] Zu prügeln sind diese Menschen.“ (10)

Was vom Publikum mit tosendem Applaus belohnt wurde.

Da wuchs gepflegtes Unwissen, gepaart mit Selbstüberhebung und ideologisch gespeister Arroganz zu einer sehr gefährlichen Idiotie zusammen. Eine, die sich anmaßte, „die Unbelehrbaren“ zu bestrafen. Eine, die den Hass unter die Menschen brachte. Eine, die sich selbst in ihrer Rolle gefiel. Doch das Feld war bereits bestellt. Schon zuvor, im Jahre 2019, durften „Impfgegner“ straflos als „Schmarotzer“ und „asoziale Trittbrettfahrer“ verunglimpft werden (11, 12).

Worum es dem Autor im Grundsatz geht, ist nicht etwa der Ruf nach Anwendung des Gesetzes gegen Hass und Hetze. Das Gesetz ist überflüssig. In unserem Gesetzeswerk ist die Strafbarkeit von Beleidigungen auf kleiner und großer Ebene bis hin zum Straftatbestand der Volksverhetzung bereits erschöpfend geregelt. Was mich umtreibt, ist das unreflektierte Verhalten von Menschen gegenüber ihren Mitmenschen. Es hat sich eine Unkultur etabliert, die nichts mehr mit Streitkultur zu tun hat. Der innere geistige Angriff auf andere Menschen ist die Basis für den verbalen Angriff und danach ist alles offen.

So entstehen Kriege — die kleinen und die großen.

Bitte bleiben Sie achtsam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(Multipolar-Artikel zum Thema) 07.11.2022; Marcus Klöckner, Jens Wernicke; Das Corona-Unrecht und seine Täter; https://multipolar-magazin.de/artikel/das-corona-unrecht-und-seine-tater

(1) Gansel Rechtsanwälte; Neues Gesetz gegen Hass und Hetze; https://www.gansel-rechtsanwaelte.de/schlagzeile/neues-gesetz-gegen-hass-und-hetzte-im-netz; abgerufen: 09.04.2021

(2) Julian Röpcke, Rassismus, Russland, Hetze, Hassprediger; 05.11.2022; Twitter; entnommen bei: https://honigforum.com/threads/krieg-in-der-ukraine.3425/page-238#post-174566

(3) 07.11.2022; RT deutsch; Bernhard Loyen; […] „Bild“-Redakteur Röpcke offenbart seine Menschenverachtung; https://freedert.online/meinung/153634-hunderte-russen-zu-dunger-gemacht/

(4) 05.11.2022; RT deutsch; „Nazi-Sprache“: ARD-Tagesschau nennt Twitter-Nutzer „Ratten“ und erntet Kopfschütteln; https://freedert.online/inland/153532-nazi-sprache-ard-tagesschau-nennt/

(5, 5i) 1925; Mein Kampf, Erster Band — Eine Abrechnung; Adolf Hitler; Zwei Bände in einem Band; ungekürzte Ausgabe; Zentralverlag der NSDAP., Frz. Eher Nachf., G.m.b.H., München; 851. bis 855. Auflage 1943; S. 331, 334

(6, 6i) 09.11.2022; ARD-Tagesschau; „Die Bereitschaft andere abzuwerten steigt“; https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/autoritarismus-studie-101.html

(7, 7i) 08.12.2023; ARD-Tagesschau; „Keine demokratische Partei“, Oliver Decker, Demokratieforscher, zur Einstufung der AfD Sachsen als „gesichert rechsextremistisch“; https://www.tagesschau.de/tagesthemen/video-1281736.html

(8) 10.12.2021; ARD, BR KulturBühne; Martin Zeyn; BITTE MEHR HÄRTE GEGEN CORONA!; https://web.archive.org/web/20211210151925/https://www.br.de/kultur/mehr-harte-massnahmen-gegen-corona-100.html

(9) 11.01.2022; ARD, BR; Martin Zeyn; Über Krankheit und Schuld; https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/nachtstudio/mein-krankheitsbild-krankheit-und-schuld-martin-zeyn-100.html

(10) 14.10.2022; WDR; Kölner Treff; https://www.ardmediathek.de/video/koelner-treff/talk-mit-schauspielerin-anna-schudt-und-santiano-leadsaenger-bjoern-both/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLWJiMWE0NzgwLTViZmItNGViYy1hNWUzLTBhMmNmMjhlZDVkZA; Link nicht mehr verfügbar; siehe auch: https://www.unsere-grundrechte.de/impfgegner-sollte-man-pruegeln/

(11) 01.03.2019; Focus; Petra Apfel; „Asoziale Trittbrettfahrer“: Jetzt spricht der Arzt, der eine Impfgegnerin aus der Praxis warf; https://www.focus.de/gesundheit/arzt-klinik/schmarotzer-jetzt-spricht-der-arzt-der-eine-impfgegnerin-aus-der-praxis-warf_id_10394810.html

(12) 02.03.2019; ntv; Impf-Schmarotzer: Masern breiten sich aus; https://www.n-tv.de/wissen/Masern-breiten-sich-aus-article58250.html; Artikel hinter Werbeschranke

(b1) 05.11.2022; Volksverhetzung durch Julian Röpcke auf dessen Twitter-Account; https://honigforum.com/threads/krieg-in-der-ukraine.3425/page-238#post-174566

(b2) Julian Röpcke und seine Sicht auf Kriegsverbrechen; 01.03.2022; Twitter-Konto von Julian Röpcke; entnommen bei Blauer Bote: http://blauerbote.com/2022/11/21/kriegsverbrechen-als-werkzeug/

(Titelbild) Emotionen, Blase; 11.2.2017; Autor: Lars_Nissen_Photoart (Pixabay); https://pixabay.com/de/liebe-wut-trauer-hass-entkommen-2055960/; Lizenz: Pixabay License

The modern international order rests on a contradiction rarely examined in full daylight. Western states present themselves as guardians of international rules, democracy, and self-determination, yet the historical record of their behavior abroad tells a different story — one written not in treaties or speeches, but in classified cables, deniable operations, and shattered political systems. […]

Here is a salient place to start regarding the economic impact of the Donald’s misbegotten war on Iran: To wit, approximately 7 billion ton-miles of freight moves by truck each and every day in the USA, which heavy truck fleet consumes upwards of 2.9 million barrels per day (mb/d) of diesel fuel. Alas, the price […]

A respected human rights activist has spoken repeatedly against the US-Israeli aggression on Iran. She recognizes the illegality of the war and does not shy away from condemning it in clear terms. Yet, almost invariably, she feels compelled to qualify her position, reminding her audience that Iran has killed “tens of thousands of protesters” during […]

Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors übersetzt und übernommen.

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Die neue «Altersverifizierungs»-App der EU wird als Kinderschutz verkauft, doch sie ähnelt stark der nächsten Phase eines jahrzehntelangen Experiments zur Massenüberwachung. Dieses begann mit der Identitätsprüfung im Finanzbereich und dringt nun in jeden Winkel des digitalen Lebens ein.

Kürzlich hat die Europäische Kommission bekanntgegeben, dass ihre App zur Altersverifizierung «technisch fertig» sei. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, Online-Plattformen hätten nun «keine Ausreden mehr». Europa habe eine «kostenlose und benutzerfreundliche Lösung» entwickelt, um Kinder vor schädlichen Inhalten zu schützen. Die App erfordert das Scannen des Personalausweises oder Reisepasses. Im Gegenzug verspricht die EU Anonymität.

Wer das glaubt, glaubt vermutlich auch, dass Covid vom Verzehr von Fledermaussuppe auf einem Markt in Wuhan stammt. In Wahrheit hat das absolut nichts mit Kindersicherheit zu tun. Nur falls es Ihnen noch nicht aufgefallen ist: Diese App ist ein zentraler Bestandteil der digitalen Überwachungsinfrastruktur, die unter dem Deckmantel der Kindersicherheit aufgebaut wird – und genau dieses Drehbuch haben wir schon früher gesehen.

Wir wissen bereits, wie das endet.

Erinnern Sie sich an die Entstehung der «Know Your Customer»-Gesetze (KYC), der Bankgeheimnisgesetze oder des globalen Anti-Geldwäsche-Rahmenwerks der Financial Action Task Force (FATF)? Als Regierungen Banken erstmals verpflichteten, die Identität jedes Kontoinhabers zu überprüfen, jede Transaktion oberhalb eines bestimmten Schwellenwerts zu protokollieren und verdächtige Muster den staatlichen Behörden zu melden, war ihre Argumentation nahezu identisch mit der Ursula von der Leyens: «Wir schützen Sie. Wir stoppen Kriminelle.»

War das wirklich so? Ganz und gar nicht. Traurigerweise ist jeder Einkauf heutzutage ein Datenpunkt in einer so umfassenden Überwachungsarchitektur, dass Ihre Bank, Ihre Regierung und Dutzende von Drittanbietern Ihr Leben bis ins kleinste Detail rekonstruieren können: von Ihren Essgewohnheiten über Ihre Lektüre und Spenden bis hin zu Ihren Medikamenten und sogar den politischen Anliegen, die Sie unterstützen.

Da Daten das neue Öl sind, wird diese Infrastruktur unter dem Deckmantel der Verbrechensbekämpfung genutzt, um Daten über jeden Einzelnen zu sammeln. Seit Einführung der KYC- und Geldwäschebekämpfungsvorschriften konnten lediglich kümmerliche 0,1 Prozent der Geldwäscheaktivitäten verhindert werden – trotz der damit verbundenen Unannehmlichkeiten und Sicherheitsrisiken.

Die Logik der finanziellen Identitätsprüfung (KYC) war immer dieselbe: «Wenn wir nur wissen, wer jeder ist, können wir Schlimmeres verhindern.» Das klingt vernünftig, wenn es um Terrorismusfinanzierung oder Kindesmissbrauch geht. Das Problem ist jedoch, dass die Infrastruktur, die zur Bekämpfung des Schlimmeren geschaffen wurde, nicht verschwindet, sobald das Problem angegangen ist.

Ihr Anwendungsbereich weitet sich ständig aus, sie wird für andere unlautere Zwecke umfunktioniert und schließlich normalisiert. Im Jahr 2001, vor dem 11. September, war es ungewöhnlich, dass eine Bank von politischen Spenden wusste. Bis 2021 hatte sich das grundlegend geändert: Die finanzielle Überwachung von Aktivisten, Journalisten und Bürgerrechtsorganisationen wurde zur neuen Normalität. Der für Kriminelle geschaffene Apparat wurde gegen die Bürger selbst eingesetzt.

Die EU hat nun beschlossen, dieselbe Architektur für das Internet zu errichten. Die Altersverifizierungs-App ist das Äquivalent zum Bankgeheimnisgesetz für all Ihre Online-Aktivitäten. Soviel zum Thema Privatsphäre und Datenschutz.

Altersverifizierung überall

Auf derselben Pressekonferenz, auf der Ursula von der Leyen die App vorstellte, versicherte die Exekutive Vizepräsidentin Henna Virkkunen der Presse, dass das System mit Zero-Knowledge-Proof-Technologie arbeite, was bedeute, dass Sie «die volle Kontrolle über Ihre Daten behalten». Sie laden also ein amtliches Ausweisdokument hoch. Ein von EU-Mitgliedstaaten entwickeltes und betriebenes System verarbeitet dieses, und es wird Ihnen zugesichert, dass niemand Sie verfolgt oder Ihre Daten hackt.

Ein X-Nutzer namens @Paul_Reviews veröffentlichte auf seiner Seite, wie einfach die App in weniger als zwei Minuten zu hacken war. Hinzu kommt, dass sie möglicherweise gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstößt, da sie biometrische Daten nach der Verarbeitung ohne Rechtsgrundlage speichert. Eine Sicherheitsanalyse des Open Source-Codes der App ergab im März 2026 außerdem, dass die Ausstellerkomponente keine Möglichkeit hat, zu verifizieren, dass die Passprüfung tatsächlich auf dem Gerät stattfand.

Die Datenschutzgarantie basiert auf einer Grundlage, die Sicherheitsforscher bereits als architektonisch fehlerhaft identifiziert haben. Die Forscher merkten an, dass die Behebung des Fehlers wahrscheinlich die Übermittlung der vollständigen Passdaten, einschließlich Name und Dokumentennummer, an den Server erfordern würde. Das Datenschutzversprechen und die Verbesserung der Sicherheit stehen in direktem Widerspruch zueinander.

Und dann wäre da noch die Kleinigkeit mit Google. Die App benötigt Googles Play Integrity API unter Android und ist somit zwangsläufig von Googles Infrastruktur abhängig. Eine Open Source-App, die Googles Berechtigung zum Ausführen benötigt, ist kein Datenschutz-Tool. Sie ist lediglich eine Datenschutz-Show, die den Anschein von Privatsphäre erweckt, aber gleichzeitig eine Überwachungsabhängigkeit direkt in ihre Architektur integriert hat.

Nehmen wir für einen Moment die wohlwollendste Betrachtungsweise. Angenommen, der Zero-Knowledge-Beweis funktioniert exakt wie beschrieben. Angenommen, keine zentrale Instanz verknüpft jemals Ihre Identität mit Ihrem Surfverhalten. Selbst in diesem besten Fall wurde etwas Wichtiges erreicht: Die Infrastruktur, um das zu tun, existiert. Die Grundlagen sind geschaffen, und was verhindert den Missbrauch dieser Architektur in einer zukünftigen Notsituation? Genau das ist bei der finanziellen KYC passiert.

Die deutsche Europaabgeordnete Christine Anderson teilt diese Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und bezeichnete die App als Trojanisches Pferd für digitale Überwachung. In einem Interview mit Brussels Signal sagte sie:

«Die Altersverifizierungs-App der Kommission wird als Instrument zum Schutz von Kindern dargestellt, schafft aber die Infrastruktur für eine umfassendere digitale Identifizierung im Internet (...) Gemäß dem Digital Services Act werden freiwillige Lösungen wie diese in der Praxis schnell verpflichtend und zwingen Nutzer, sich für den Zugang zu grundlegenden Diensten auszuweisen. Gibt man Brüssel nur einen Fingerbreit Spielraum, nimmt es einem die ganze Handvoll Freiheiten weg.»

Altersverifizierungspflichten breiten sich rasant aus und läuten eine neue Ära der Online-Überwachung und -Ausgrenzung ein – nicht nur für junge Menschen, sondern für alle. Sobald die Verifizierung in Browser und Betriebssystem integriert ist, gibt es kein anonymes Internet mehr.

Angesichts dessen wirkt der unnachgiebige Wille westlicher Regierungen seit der inszenierten Pandemie, das Internet von «Desinformation, Fehlinformation und Falschinformation» zu säubern, gelinde gesagt, höchst verdächtig. Insbesondere, da Australien und Großbritannien als Vorreiter in diesem Feldzug zur Identitätsprüfung im Internet mit genau derselben Rhetorik des Kinderschutzes agierten. Werden wir künftig mehr Verhaftungen wegen unliebsamer Social Media-Beiträge erleben? Sollte dieser schleichende Marsch hin zu einer technokratischen Weltordnung ungehindert weitergehen, ist das nahezu unausweichlich.

Singapur zeigt: So sieht «freiwillig» aus

Bevor Europa Ihnen versichert, dass dies reibungslos, datenschutzkonform und von begrenztem Umfang sein wird, schauen Sie sich Singapur an, wo ein beinahe identischer Regulierungsansatz am 1. April 2026 in Kraft trat.

Singapurs Online-Sicherheitskodex verpflichtete die großen App-Stores zur Einführung einer Altersverifizierung. Microsoft, Apple, Google, Samsung und Huawei mussten sich daran halten. Das erklärte Ziel war identisch mit dem der EU: Kinder vor Inhalten für Erwachsene zu schützen.

Die Realität? Singapurische Gamer, die bereits Xbox-Titel gekauft und heruntergeladen hatten, fanden sich plötzlich ausgesperrt wieder. Sie wurden aufgefordert, ihr Gesicht zu scannen, einen amtlichen Ausweis hochzuladen oder sich über Singpass (Singapurs nationales digitales Identitätssystem) zu authentifizieren, nur um weiterhin Spiele spielen zu können, die sie bereits besaßen.

Jedes Unternehmen wählte seine eigene Methode und offenbarte damit genau die Art von divergierenden Überwachungsarchitekturen, die regulatorische Unklarheit hervorbringt. Apple verlangt den Personalausweis (ohne Reisepass und Debitkarte), was bedeutet, dass der Nachweis der Volljährigkeit die Verknüpfung des Apple-Kontos mit dem bürgerlichen Namen und den Finanzdaten erfordert. Samsung und Huawei nutzten lediglich Kreditkartendaten.

Google setzte eine weitaus beunruhigendere Methode ein, die sogenannte «Altersschätzung». Dabei handelt es sich um ein Machine-Learning-Modell, das Ihre Suchaktivitäten analysiert, die angesehenen YouTube-Kategorien auswertet und Ihr Alter anhand bereits mit dem Konto verknüpfter Verhaltenssignale schätzt. In Wirklichkeit ist dies nichts anderes als kontinuierliches Verhaltensprofiling, getarnt als Zugangskontrolle.

So sieht Kinderschutz in der Praxis aus, und als nächstes wird er in Europa flächendeckend eingeführt, mit staatlich ausgestellten Zugangsdaten als Grundlage des Vertrauens. Was passiert, wenn einer dieser Dienste gehackt wird?

Der Geist der Netzneutralität

Dieser heutigen Architektur liegt ein Vorläufer zugrunde, der selten die ihm gebührende Aufmerksamkeit erhält: die Auseinandersetzungen um die Netzneutralität. Dieser jahrzehntelange Kampf drehte sich im Kern um dieselbe grundlegende Frage: Wer kontrolliert letztlich die Ebene der Zugangskontrolle zur digitalen Welt?

Die Netzneutralität, der Grundsatz, dass Internetanbieter alle Daten gleich behandeln müssen, unabhängig von Quelle, Ziel oder Inhalt, wurde 2017 in den USA abgeschafft – mit einem Achselzucken gegenüber den vier Millionen öffentlichen Stellungnahmen, die sich gegen diese Maßnahme aussprachen. Erinnern wir uns an die Rhetorik der Telekommunikationsgiganten während dieser Auseinandersetzungen: Ihre Vision war ein gestaffelter Zugang und die Befugnis, unliebsame Dienste zu drosseln. Ihr Ziel war es, sich als obligatorischer, kontrollierender Vermittler zwischen Nutzer und offenem Internet zu etablieren.

Jedes Argument gegen die Netzneutralität war im Kern ein Plädoyer für ein gelenktes Internet – eine Welt, in der der Zugang streng an Bedingungen geknüpft ist und Vermittler weit mehr Macht besitzen als die Nutzer, denen sie angeblich dienen.

Die EU-App zur Altersverifizierung erreicht all das, ohne in die Netzwerkschicht einzugreifen. Sie verlangsamt weder die Datenübertragung noch verursacht sie zusätzliche Kosten für bestimmte Websites. Sie verlangt lediglich, dass Sie Ihre Ausweispapiere vorlegen, bevor Sie bestimmte Inhalte sehen dürfen. Die Zugangskontrolle, genau das, wogegen die Verfechter der Netzneutralität gekämpft haben, wurde auf eine höhere Netzwerkschicht verlagert.

Die Internetanbieter, die sich gegen die Netzneutralität aussprachen, waren zumindest ehrlich hinsichtlich ihrer kommerziellen Motive. Die Kommission hingegen verschleiert ganz klar ihre wahren Absichten, und diese werden sich spätestens nach der Einführung der digitalen ID und des digitalen Euro offenbaren. Zu diesem Zeitpunkt wird das digitale Gefängnis für EU-Bürger bereits vollständig errichtet sein.

Niemand hat dich gefragt

Von der Leyen schloss ihre Pressekonferenz mit den Worten: «Die Rechte der Kinder in der Europäischen Union haben Vorrang vor kommerziellen Interessen, und wir werden dafür sorgen, dass dies auch so bleibt.»

Die Argumentation ist so gestaltet, dass sie unangreifbar ist. Man kann sie nicht infrage stellen, ohne den Eindruck zu erwecken, man würde gegen Kinder argumentieren. Die Kommission weiß das. Sie hat die Infrastruktur geschaffen, bevor es überhaupt eine ernsthafte öffentliche Debatte darüber gab, ob eine zentralisierte, staatlich kontrollierte digitale Identitätsschicht für den Internetzugang der richtige Ansatz ist. Sie präsentiert Europa vollendete Tatsachen, verpackt in die wohlwollendste Begründung, die man sich vorstellen kann.

Als Vergleich zog von der Leyen selbst das digitale COVID-Zertifikat heran, ein «riesiger Erfolg», wie sie sagte, der «denselben Prinzipien, demselben Modell» folge. Sie sagte es, als sei es beruhigend, doch ihre Aussage offenbart indirekt die Fortführung einiger der perfiden Pläne, die während der geplanten Pandemie umgesetzt werden sollten.

Das COVID-Zertifikat, das eigentlich eine Bewegungserlaubnis war, wurde als vorübergehende Notmaßnahme verkauft. Mit seiner Einführung hatte sich herausgestellt, dass der Zugang zum öffentlichen Leben – Restaurants, Konzerte, Reisen – von der Vorlage eines digitalen staatlichen Ausweises abhängig gemacht werden konnte. Diese Idee und die dazugehörige Infrastruktur verschwanden nicht mit dem Ende der Pandemie. Sie wurden normalisiert, da mehrere Länder die Infrastruktur stillschweigend weiter betrieben.

Der Kreis schließt sich

Die Cypherpunk-Intuition war schon immer richtig: Privatsphäre ist keine Frage der Präferenz, sondern eine Grundvoraussetzung für Freiheit. Anonyme Kommunikation, die Möglichkeit, online zu lesen, zu sprechen und zu existieren, ohne die eigene Identität preiszugeben, macht Widerspruch, Journalismus und Würde überhaupt erst möglich.

Die EU hat einen entscheidenden Schritt in Richtung eines Verbots der Anonymität unternommen. Singapur hat uns das Ausmaß dieser Entwicklung im Kleinen vor Augen geführt: Gesichtsscans für Videospiele, Verhaltensprofile für Suchmaschinen, das Hochladen von Ausweisdokumenten für den Zugriff auf bereits bezahlte Inhalte. Schon hier wird deutlich, wie sich der Anwendungsbereich innerhalb weniger Wochen von Inhalten für Erwachsene über Dating-Apps bis hin zu Spieleplattformen ausgedehnt hat.

Der Clipper-Chip: Die Blaupause für die Besiegung

1993 schlug die NSA eine Lösung für ein Problem vor, das uns allen bekannt vorkommen dürfte. Verschlüsselung verbreitete sich rasant, und die US-Regierung verbot sie mit der Begründung, Kriminelle könnten sie missbrauchen. Ihre Lösung war der Clipper-Chip, eine Hardware-Verschlüsselungsvorrichtung, die in alle Telekommunikationsgeräte integriert werden sollte. Er sollte die Kommunikation verschlüsseln, jedoch mit einer Hintertür, die von der Regierung verwahrt und bei Bedarf von den Strafverfolgungsbehörden genutzt werden konnte. Sicher für alle – außer dass der Staat stets den Schlüssel besaß.

Der AT&T Bell Labs-Forscher Matt Blaze veröffentlichte 1994 eine Studie, die einen fundamentalen Fehler im Clipper-Protokoll aufzeigte. Dieser Fehler ermöglichte es, die Hintertür selbst zu umgehen, wodurch das gesamte System entweder für alle unsicher oder von eben jenen Kriminellen, die es eigentlich fassen sollte, überbrückbar wurde.

Die NSA hatte jahrelang enorme Ressourcen in den Aufbau einer Überwachungsinfrastruktur investiert, die das Fundament der US-amerikanischen Telekommunikation bildete. Ein einzelner Forscher, wenige Wochen und eine veröffentlichte Studie brachten das Projekt zum Scheitern. Nicht etwa, weil die Regierung nachgab, sondern weil die Fachwelt bewies, dass das System nicht funktionierte und die politischen Kosten, ein fehlerhaftes Überwachungssystem weiter voranzutreiben, den Nutzen überstiegen. Das ist der richtige Weg.

Die EU-App zur Altersverifizierung hat bereits ihren Tiefpunkt erreicht. @Paul_Review und die Sicherheitsanalyse vom März 2026 haben die Schwachstellen der App aufgedeckt – und das sind keine bloßen Fehlerberichte, sondern Enthüllungen im Stil von Blaze.

Die Abhängigkeit von Google Play Integrity ist kein unbedeutendes Detail, sondern eine strukturelle Schwachstelle, die die gesamte Datenschutzgarantie offenkundig widerlegt. Der Konflikt zwischen der Behebung der Sicherheitslücke und der Wahrung des Datenschutzversprechens ist kein rein technisches Problem, das einer Lösung bedarf. Es handelt sich um einen fundamentalen architektonischen Widerspruch, der sich nicht auflösen lässt, da die Ziele selbst unvereinbar sind.

Die Kryptographen haben den Clipper-Chip bereits vor seiner Einführung geknackt. Auch aktuell können sie gewinnen, wenn die Forschungsgemeinschaft, die Sicherheitsgemeinschaft und die Bürgerrechtsbewegung mit derselben akribischen Gründlichkeit vorgehen, mit der Blaze 1994 Skipjack ins Visier nahm. Jedes Fehlschlagen der Implementierung muss politisch brisant gemacht werden, bevor sich die Infrastruktur verfestigt.

Die finanzielle Dimension

Bitcoin existiert, weil jemand erkannt hat, dass finanzielle Privatsphäre auch politische Privatsphäre bedeutet. Die Möglichkeit, Transaktionen durchzuführen, ohne dass ein staatliches Register aufzeichnet, wer wem wofür und wann Geld gezahlt hat, ist keine kriminelle Bequemlichkeit, sondern der letzte Schutzwall für Dissidenten, Journalisten, Whistleblower und alle, die unter einer Regierung leben, die ihr Anliegen als unbequem empfindet.

Die Mechanismen, die für «Kinderschutz» und «Finanzintegrität» entwickelt werden, laufen auf dasselbe Ziel hinaus: eine Welt, in der anonyme Werttransfers unmöglich sind und jeder Satoshi einem Gesicht und einer Passnummer zugeordnet werden kann. Die EU-Verordnung über Märkte für Krypto-Assets (MiCA) schreibt eine Identitätsprüfung für Krypto-Transfers oberhalb einer immer niedriger werdenden Schwelle vor. Die Travel Rule der FATF treibt die weltweite Verknüpfung von Wallet-Adressen mit der Identität voran. Es handelt sich hierbei nicht um parallele Entwicklungen, sondern um dasselbe Projekt auf verschiedenen Ebenen.

Das Sozialkreditsystem benötigt kein einziges autoritäres Dekret. Es erfordert, dass Finanztransaktionen nachvollziehbar sind, Internetsitzungen authentifiziert werden und Identität Voraussetzung für die Teilnahme am digitalen Leben ist. Jedes Element wird separat entwickelt, begründet und normalisiert. Die Integration ist der letzte Schritt und wesentlich einfacher als der Aufbau, da dann jedes Element bereits eine tragende Infrastruktur darstellt, deren Entfernung sich niemand leisten kann.

Der letzte Ausweg

Seien wir noch einmal ehrlich: Dies ist weder eine Maßnahme zum Schutz von Kindern noch ein bedauerlicher, aber notwendiger Kompromiss zwischen Freiheit und Schutz. Es ist das Fundament eines Sozialkreditsystems und die EU gießt es gerade öffentlich vor aller Augen zu.

Die Erklärung lautet: «Kinderschutz» ist nicht das Ziel der Optimierung. Das Ziel der Optimierung ist Kontrolle. Kinderschutz ist das politisch unanfechtbare Framing, das Kontrolle ermöglicht. Man kann ihn nicht hinterfragen, ohne als Ungeheuer zu gelten – genau deshalb wurde er gewählt.

Philosophisch gesehen ist dies das, was Frédéric Bastiat das Sichtbare und das Unsichtbare nannte: Der sichtbare Nutzen besteht darin, dass Kinder nominell vor Inhalten für Erwachsene geschützt werden. Die unsichtbaren Kosten sind die Zerstörung anonymer Kommunikation für hunderte Millionen Erwachsener, die Infrastruktur für autoritäre Expansion, die alle guten Absichten ihrer Architekten überdauern wird, und die abschreckende Wirkung auf jeden Dissidenten, Journalisten, Aktivisten und Bürger, der nun weiß, dass seine Lesegewohnheiten von der Regierung erfasst werden.

Das Einzige, was jemals zuverlässig verhindert hat, dass Überwachungsinfrastruktur dauerhaft wird, ist, sie zu bekämpfen, bevor sie überhaupt eingesetzt wird.

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Kudzai Kutukwa ist ein Unternehmer, der über ein Jahrzehnt lang mit Bauerngemeinschaften gearbeitet hat, die vom Finanzsystem vergessen wurden. Diese Erfahrung hat ihn im besten Sinne radikalisiert, sagt er. Als Bitcoin-Tutor und Verfechter der finanziellen Privatsphäre hilft er Menschen dabei, den Ausweg aus einem System zu finden, das darauf ausgelegt ist, sie auszuschließen. Er berichtet über Finanzthemen, die Mainstream-Medien nicht anrühren, von Bitcoin und Geldpolitik bis hin zur stillen Aushöhlung der Privatsphäre.

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Eurail, ein niederländische Unternehmen, das Interrail-Pässe für junge Leute in 33 europäischen Ländern verkauft, forderte von seinen Reisenden digitale Daten, um ihnen die Zugfahrt zu ermöglichen. Doch diese wurden gestohlen – und laut Reclaim The Net enthalten sie alles, was ein Identitätsdieb begehren würde, aber nichts, was Eurail jemals für den Verkauf von Bahntickets benötigte. Einige der 308.777 Betroffenen wurden bereits aufgefordert, ihre Pässe zu annullieren und die Kosten für Ersatzpässe selbst zu tragen.

Der Datendiebstahl ereignete sich am 26. Dezember 2025. Doch Eurail begann erst am 27. März 2026, die Betroffenen zu benachrichtigen – drei Monate, nachdem Hacker die Dateien erbeutet hatten, und einen ganzen Monat, nachdem sie in einem Cyberkriminalitätsforum aufgetaucht waren.

Im Februar hatte sich ein Hacker öffentlich zu dem Vorfall bekannt und angegeben, rund 1,3 Terabyte an Daten von Eurails AWS S3-, Zendesk- und GitLab-Instanzen gestohlen zu haben, darunter Quellcode, Datenbank-Backups und Support-Tickets. Auch hatte er informiert, dass die Verhandlungen mit Eurail gescheitert seien, weshalb er die Dateien veröffentlicht habe.

Wie Reclaim The Net berichtet, werden diese Daten nun im Darknet zum Verkauf angeboten. Auch das Unternehmen hat letzte Woche bestätigt, dass ein Beispiel des gestohlenen Datensatzes bereits auf Telegram aufgetaucht ist:

«Wir können bestätigen, dass die im Zuge des Sicherheitsvorfalls kopierten Daten im Darknet zum Verkauf angeboten wurden und ein Beispieldatensatz auf Telegram veröffentlicht wurde. Kunden, deren personenbezogene Daten in dem Beispieldatensatz enthalten sind, werden direkt benachrichtigt, sofern uns die Kontaktdaten vorliegen.»

Die vollständige Datensammlung enthält genau das, wovon Identitätsdiebe träumen: Passnummern, Ablaufdaten von Pässen, vollständige Namen, Wohnadressen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Geburtsdaten. Für Nutzer des EU-Programms DiscoverEU, das kostenlose Reisepässe an junge Menschen vergibt, umfassen die offengelegten Datensätze auch Passkopien, Bankverbindungsdaten und einige Gesundheitsdaten. Reclaim The Net kritisiert:

«Eurail benötigte diese Informationen nicht, um ein Zugticket zu verkaufen. Bahnbetreiber betrieben Europas Netze jahrzehntelang, ohne von jedem Kunden gescannte Pässe und Geburtsdaten zu verlangen. Die Identitätsprüfung, die heute hinter einem einfachen Bahnticket steckt, existiert, weil Identitätsprüfungen zum Standard-Geschäftsmodell geworden sind, nicht weil irgendjemand erklären kann, warum für den Verkauf eines siebentägigen Interrail-Passes eine dauerhafte Kopie des amtlichen Ausweises benötigt wird.»

Der Eurail-Datendiebstahl sei ein anschauliches Beispiel dafür, was passiere, wenn Regierungen die Erfassung von Identitätsdaten als Standard im Alltag betrachten würden. Großbritannien arbeite an einem verpflichtenden digitalen Ausweissystem, und auch die EU führe ihre Europäische Digitale Identitäts-Wallet ein.

Die Einhaltung des britischen Online Safety Act erfordere nun eine «Altersverifizierung» in weiten Teilen des Internets. Plattformen würden amtliche Ausweise, Gesichtsscans oder Kreditkartendaten verlangen, bevor Nutzer auf Inhalte zugreifen können, die vor einem Jahr noch frei verfügbar waren.

Jedes dieser Systeme basiere auf derselben Annahme, die Eurails Kunden geschädigt habe: dass Identitätsdaten sicher erfasst, gespeichert und dauerhaft vor unbefugtem Zugriff geschützt werden können. Doch diese Annahme sei irreführend, konstatiert Reclaim The Net und resümiert:

«Eine Regierung oder Aufsichtsbehörde beschließt, dass die Identitätsprüfung für bestimmte Aktivitäten verpflichtend ist – sei es der Kauf einer Fahrkarte, das Ansehen von Inhalten für Erwachsene, die Eröffnung eines Bankkontos oder das Posten in sozialen Medien. Private Unternehmen bauen die Infrastruktur für die Verifizierung, da Regierungen diese selten selbst aufbauen.

Diese Unternehmen verwalten dann Datenbanken mit Passnummern, biometrischen Daten und Wohnadressen, gesichert nach den jeweils geltenden internen Sicherheitsrichtlinien. Die Datenbanken werden gehackt – denn Datenbanken werden immer gehackt – und die Folgen tragen die Betroffenen, deren Daten erfasst wurden, anstatt die Institutionen, die auf deren Erfassung bestanden haben. »

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Apolut. Transition News durfte ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors übernehmen.

Man staunt ja immer wieder erneut, wenn man Trumps Zickzack-Kurs beobachtet. Mal will Trump die ganze Welt mit seinen lähmenden Zöllen belegen – um im nächsten Moment zu sagen: nee, alles nicht so schlimm! Mal sagt er, er will eine ganze Zivilisation in einer einzigen Nacht auslöschen – um dann wenig Stunden später einen zweiwöchigen Waffenstillstand auszurufen.

Die Amerikaner machen dazu ihre Späße: Trump ist eben TACO. Soll heißen: Trump always chickens out – also auf Deutsch: Trump zieht dann doch immer wieder den Schwanz ein. Gebildete Königsdeuter sprechen vornehm von einem «erratischen Regierungsstil». Soll heißen: Trump taumelt von einem Irrtum zum nächsten Irrtum.

Naja. Möglicherweise folgen Trumps Hakenschläge doch einer Logik. Jedenfalls hat die britische Medienanstalt BBC in einer aktuellen Fernsehdokumentation den schwerwiegenden Verdacht vorgebracht, dass Trump womöglich seinem Hofstaat die Steilvorlage für kriminellen Insiderhandel liefert (1). Insiderhandel bedeutet: Leute aus dem engen Umkreis von Trump wissen genau, was der Präsident in sehr naher Zukunft öffentlich verkünden wird. Und die Insider kaufen oder verkaufen dann an der Wettbörse oder am Markt für Warentermingeschäfte Anteilspapiere. Nach Trumps überraschender Verkündung einer seiner berühmten Einhundertachtzig-Grad-Wendungen haben die Insider dann gigantische Gewinne realisieren können.

Die BBC dokumentiert dazu einige Auffälligkeiten. Der erste Fall ereignet sich am 9. April letzten Jahres, also 2025. Zuvor hatte Trump am 2. April den so genannten «Liberation Day» ausgerufen. Die Zölle sollten drastisch erhöht werden für Importe aus so ziemlich allen Ländern der Erde. Die Märkte duckten sich weg. Die Börsen japsten. Und nun am 9. April verkündet Trump ganz fröhlich, dass er eben diese Zollerhöhungen für unbestimmte Zeit aussetzen will.

Die Börse der S&P 500, also der fünfhundert größten börsennotierten US-Unternehmen, jubiliert und der Kurs steigt um 9,5 Prozent an. Seltsam, seltsam: um 18 Uhr Mitteleuropäischer Zeit kaufen plötzlich eine Handvoll Spekulanten wie verrückt Aktien, nachdem die Woche eigentlich sehr flau gewesen war und nichts darauf hindeutet, dass sich daran irgendetwas ändern könnte. Und, siehe da: um 18:18 Uhr verkündet Trump sein Zoll-Moratorium. Und bereits eine Minute später springen die Aktienkurse nach oben.

Jene Spekulanten mit dem siebten Sinn haben mal eben in zwanzig Minuten sage und schreibe zwanzig Millionen Dollar verdient. Für nichts. Das soll man erst einmal der Kassiererin bei ALDI erklären, die sich mit 400 Euro im Monat herumschlägt.

Nächster von BBC dokumentierter Fall: Im Dezember 2025 wird auf der Wettbörse Polymarket ein Kundenkonto mit Namen Burdensome Mix eingerichtet. Der unbekannte Wettfreund setzt darauf, dass exakt am 3. Januar 2026 der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro seines Amtes enthoben wird. Tatsächlich werden Maduro und seine Frau in einer Spezialoperation der US-Streitkräfte in der venezolanischen Haupststadt Caracas exakt zu jener Zeit in die USA entführt.

Burdensome Mix hatte auf diese Entführung 32.000 Dollar gesetzt. Da seine Voraussage eingetroffen war, konnte er nun am 3. Januar den Betrag von 436.000 Dollar abholen. Eine beachtliche prophetische Begabung!

Nur mal so am Rande vermerkt: das Wettbüro Polymarket nimmt Wetten zu fast allen Themen entgegen, egal ob es nun um Wetter- und Klimageschehen geht, ob um Sport, um Scheidungen von Filmstars oder um politische Ereignisse. Kurzfristig konnte man auch darauf wetten, wann in diesem Jahr die Atombombe explodieren wird. Das wurde aber dann doch aufgrund ethischer Bedenken wieder eingestellt (2).

Ein gewisser Donald Trump Junior, der älteste Spross des amtierenden Präsidenten, hat sich in diese Wettbörse eingekauft und sitzt im Vorstand von Polymarket. Bei Polymarket und dem Konkurrenzunternehmen Kalshi geht es um Wettbeträge in Millionenhöhe. Anders wie bei den Pferdewetten aus meiner Kindheit, wo Opas mit Kassenbrillen Pfennigbeträge Angst schwitzend eingesetzt hatten.

Und es geht weiter. Am 27. Februar dieses Jahres setzten einige Spekulanten darauf, dass am folgenden Tag Israel und die USA den Iran eingreifen würden. Und ein Spekulant mit dem Decknamen «Magamyman» wettete punktgenau auf die Ermordung des schiitischen Papstes Khamenei und erzielte dabei über eine halbe Million Dollar Gewinn (3).

Aber alles das sind Petitessen. Denn abgebrühte Spekulanten machen richtig Geld mit so genannten Warentermingeschäften, so genannten Futures. Das geht so: sagen wir mal, in Kanada werden bei der Erntesaison zweihunderttausend Tonnen Weizen erwartet. Händler sichern sich schon mal im Voraus das Kaufrecht auf diese zweihunderttausend Tonnen Weizen. Nun kann jeder Mitmensch an der Warenterminbörse einen Teil dieser erwarteten Lieferung kaufen.

Der Spekulant setzt darauf, dass der Preis dieses Weizens am Tag der tatsächlichen Lieferung ansteigen wird. Die Differenz zwischen dem Preis bei seinem Vorkauf und dem endgültigen Preis bei der Lieferung der Ware ist der Gewinn des Spekulanten. Der Preis kann auch fallen. Das ist das Risiko des so genannten Traders. Das Perverse ist, dass immer mehr lebenswichtige Waren auf diese Weise Objekte von Spekulationen werden.

Marktmanipulationen zugunsten der Trader sind vorprogrammiert – zum Nachteil von uns, den Endverbrauchern. Und wir wundern uns, dass die Lebensmittel immer teurer werden. Wir haben es bei den Warentermingeschäften mit einer Art neofeudaler Wegelagerei zu tun.

Und wenn jetzt auch noch Insider ihre Finger im Spiel haben, die etwas wissen, was der gewöhnliche Mensch nicht weiß, wird die Perversion noch einmal gesteigert. Das zeigt sich am 9. März dieses Jahres in besonders krasser Form. Denn da verkündete Trump in einem Telefoninterview mit dem Fernsehsender CNN dem verdutzten Publikum wortwörtlich: «Der Krieg ist so gut wie abgeschlossen!»

Gerade eben noch waren Israel und die USA in diesem Angriffskrieg gegen den Iran mit all seinen abscheulichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Hatte Trump das mit dem abgeschlossenen Krieg ernst gemeint? Wie wir wissen, ging das Morden danach weiter. Aber seine Kumpels, die Dickfische an der Börse, haben so richtig abgesahnt.

Denn an jenem 9. März um 18:29 Uhr Mitteleuropäischer Zeit registrierte die Börse plötzlich massive Abverkäufe von Aktien, die mit Öl zu tun haben, durch eine kleine Gruppe von Spekulanten. Um 19:16 Uhr Mitteleuropäischer Zeit verkündete Trump dann das baldige Ende des Krieges. Und bereits um 19:17 stürzte der Ölpreis um fünfundzwanzig Prozent ab. Jetzt kauften eben dieselben Inside-Trader die nun erheblich verbilligten Öl-Aktien wieder ein. Was für ein Zufall aber auch!

Das selbe Spiel ereignete sich am 23. März 2026. Wieder verkündete Trump die «vollständige und endgültige Beilegung der Feindseligkeiten». Noch zwei Tage zuvor drohte Trump mit der vollständigen Vernichtung der iranischen Energie-Infrastruktur. Nun säuselte Trump von «sehr guten und konstruktiven Gesprächen mit der iranischen Führung». Was hatte Trump geraucht?

Die USA und Israel hatten doch ganz gezielt gerade die gemäßigten, kompromissbereiten iranischen Führer ausgelöscht und damit die Hardliner von den Revolutionsgarden gestärkt? Nun, auch hier waren wieder Insider aus dem Trump-Zirkel am Werk. In nur zwei Minuten zwischen 10:48 Uhr und 10:50 Uhr Mitteleuropäischer Zeit fanden hektische Verkäufe von Öl-Titeln statt. Um 11:04 Uhr kam dann Trumps Bekanntmachung mit den sagenhaft konstruktiven Gesprächen mit einer erneuerten iranischen Führung. Und um 11:05 fiel der Ölpreis um elf Prozent.

Trump drohte nunmehr im April, die iranische Zivilisation in einer einzigen Nacht auszulöschen. Doch am 8. April verkündete Trump dann plötzlich eine zweiwöchige Waffenruhe. Diesmal waren kurz vor Trumps Ankündigung Warenterminpapiere für Öl im Wert von 950 Millionen Dollar hektisch verkauft worden. Nach der Verkündung der Waffenruhe kauften diese Insider-Trader die erheblich verbilligten Warentitel wieder zurück. Sie machten dabei einen Reibach von schätzungsweise 140 Millionen US-Dollar (4).

Was lernen wir daraus?

Die ganze Welt ist nur noch das Objekt von Wettbörsen. Das Wasser, die Energie, die Lebensmittel, irgendwann vielleicht auch die Atemluft. Wer weiß. Die Instrumente der Zivilgesellschaft sind zahnlos. Es gibt in den USA eine Aufsichtsbehörde, die Commodity Futures Trading Commission (CFTC).

In normalen Zeiten wird diese Behörde von fünf Aufsichtsräten kontrolliert. Doch aktuell führt der von Trump eingesetzte Michael Selig diese Behörde ganz allein. Und Selig hat keinen Zweifel gelassen, dass er ein Freund dieser losgelassenen Wettbüros ist. Selig beantwortet weder die Beschwerden von demokratischen Kongressabgeordneten noch die Fragen der Fernsehanstalt BBC.

Um die Nützlichkeit dieser makabren Wettbörsen zu belegen, wird sogar der marktradikale Ökonom Friedrich von Hayek herangezogen. Der hatte nämlich gesagt, dass die freie Entwicklung von Marktpreisen die beste Methode sei, um zuverlässige Informationen für Prognosen zu gewinnen. Ob die Fürsprecher der Wettbörsen den Hayek in dieser Frage richtig interpretiert haben, darf bezweifelt werden.

Auch die Aussage, die Warentermingeschäfte würden dem Handel und den Produzenten mehr Planungssicherheit garantieren, ist pure Ideologie. Anders als bei der Solidarischen Landwirtschaft, wo der Bauer unter Umgehung des Zwischenhandels seine Ernte im Voraus an die Teilhaber der Solidarischen Landwirtschaft verkauft und damit Planungssicherheit hat und letztlich damit der Fortbestand der bäuerlichen Landwirtschaft sichert, führen Warentermingeschäfte und Wetten zu einer massiven Verzerrung regulierter Wirtschaftsabläufe.

Wir sehen am Fall von Trumps Manipulationen, dass ganz wenige Spezis den Rahm abschöpfen – und der Rest der Gemeinschaft bezahlt diese Spezis mit ihren Verlusten. Mit zunehmender Bedeutung der Wettbüros und Warenterminbörsen wird das Ziel einer optimalen Versorgung der Bevölkerung nunmehr komplett aufgegeben. Es gibt bereits wissenschaftliche Untersuchungen, die davon ausgehen, dass sogar der Verlauf von Kriegen durch Wetten massiv beeinflusst wird (5). Möglicherweise sind Trumps Eskapaden in dieser Hinsicht erst der Anfang einer verhängnisvollen Entwicklung.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.bbc.com/news/articles/cge0grppe3po
(2) https://www.yahoo.com/news/articles/polymarket-quietly-pulls-nuclear-detonation-145615266.html
(3) https://www.theguardian.com/world/2026/apr/18/iran-war-bets-ethics-concerns
(4) https://www.reuters.com/business/energy/traders-place-large-950-million-bet-oil-price-falling-hours-ahead-ceasefire-2026-04-08/ Die Schätzung von 140 Millionen Dollar Profit errechnete ChatGPT.
(5) https://warontherocks.com/the-battlefield-is-the-next-betting-market/

Die spanische Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez taumelt schon seit zwei Jahren im Korruptionssumpf herum. Die Ermittlungsbehörden decken laufend neue Skandale auf, in die Sánchez' engstes familiäres und politisches Umfeld verstrickt sind. Demnächst könnte die Ehefrau des Regierungschefs wegen vier Strafdelikten auf der Anklagebank eines Geschworenengerichts landen. Die öffentlichen Ankläger haben 24 Jahre Haft gefordert (wir berichteten).

Jetzt informieren Medien, dass der Rechtsausschuss des Europarats Spanien hinsichtlich der Entwicklung seiner Mechanismen zur Prävention und Bekämpfung von Korruption erneut unter internationale Beobachtung gestellt hat. So wurde in einem Bericht festgestellt, dass ein dringender Bedarf an strukturellen Reformen bestehe, um Korruption zu verhindern. Mit dieser Warnung unterstreicht der Europarat die Einschätzung anderer multilateraler Organisationen.

Zu den Institutionen, die ähnliche Beobachtungen geäußert haben, gehören die EU-Kommission, die OECD, die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) und Transparency International. Insgesamt spiegeln ihre Bewertungen anhaltende Defizite in zentralen Bereichen wider, etwa bei der Regulierung von Lobbyismus, der Unabhängigkeit der Justiz und der Autonomie der Staatsanwaltschaft.

GRECO, ein spezialisiertes Organ des Europarats, hat in seinen jüngsten Berichten erneut betont, dass Spanien weiterhin Empfehlungen aus dem Jahr 2013 nicht umgesetzt hat. Insbesondere wird das Fehlen einer spezifischen Regelung für Interessengruppen sowie die Wahrnehmung einer Politisierung bei der Ernennung des Leitungsorgans der Richter bemängelt. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass Reformen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft nicht wirksam umgesetzt wurden.

In neueren Bewertungen, die sich auf die Funktionsweise der Exekutive und der Sicherheitskräfte konzentrieren, identifiziert GRECO grundlegende Probleme, die sich aus der mangelnden Umsetzung von empfohlenen Maßnahmen aus dem Jahr 2019 ergeben. Dazu zählen das Fehlen einer umfassenden Gesetzgebung zu Interessenkonflikten, die Schwäche interner Disziplinarsysteme sowie ein unvollständiger Schutz von Hinweisgebern.

Die EU-Kommission wiederum, die selbst vom Korruptionsdunst umgeben ist, bezeichnet Korruption in Spanien in ihren Rechtsstaatlichkeitsberichten als «anhaltenden Problembereich». In ihren Analysen für 2024 und 2025 wies Brüssel auf ein hohes Risiko bei der öffentlichen Auftragsvergabe und der Parteienfinanzierung sowie auf eine begrenzte Anwendung bestehender Vorschriften hin. Zudem wurden Defizite bei der Überwachung von Interessenkonflikten und bei den Sanktionsmöglichkeiten der zuständigen Behörden festgestellt.

Auch die OECD sieht die Notwendigkeit einer umfassenden nationalen Antikorruptionsstrategie, da das spanische Modell eine fragmentierte Struktur aufweise. Laut dieser Organisation erschwert die Verteilung der Zuständigkeiten auf verschiedene Institutionen die Koordination und strategische Aufsicht, was die Gesamtwirksamkeit des Kontrollsystems mindert.

Parallel dazu stuft der von Transparency International erstellte Korruptionswahrnehmungsindex Spanien im Vergleich zu anderen europäischen Ländern niedriger ein. In der jüngsten Ausgabe für 2025 ist das Land im Ranking gefallen, was eine anhaltend negative Wahrnehmung unter Experten und wirtschaftlichen Akteuren widerspiegelt.

Gerade letzte Woche haben auch Mitglieder der Sozialistischen Internationale Pedro Sánchez verklagt beziehungsweise eine Klage angedroht. Sánchez ist seit 2022 Präsident der Organisation – und unter anderem stehen finanzielle Unregelmäßigkeiten im Raum (wir berichteten).

Einfach, effektiv und überall umsetzbar: Das sogenannte japanische Intervall-Gehen entwickelt sich zunehmend zu einem beliebten Training für Menschen, die ihre Gesundheit ohne großen Aufwand verbessern möchten. Die Methode basiert auf dem Wechsel zwischen zügigem und entspanntem Gehen – ein Prinzip, das an hochintensives Intervalltraining wie HIIT erinnert, jedoch deutlich schonender ist.

Ursprünglich geht die Trainingsform auf Studien aus Japan zurück. Dort untersuchten Forscher, wie sich unterschiedliche Gehgeschwindigkeiten auf die körperliche Fitness auswirken. Das Ergebnis: Wer regelmäßig zwischen intensiven und lockeren Phasen wechselt, kann seine Ausdauer und Herzgesundheit effektiver verbessern als mit konstantem Tempo.

Das Prinzip ist simpel: Nach einer kurzen Aufwärmphase folgt eine Abfolge von schnellen Geh-Intervallen, die von ruhigeren Abschnitten unterbrochen werden. Diese Struktur bringt den Kreislauf in Schwung, erhöht die Herzfrequenz und fördert die Durchblutung. Gleichzeitig erhält der Körper in den Erholungsphasen die Möglichkeit, sich zu regenerieren.

Die gesundheitlichen Vorteile sind vielfältig. Neben einer verbesserten kardiovaskulären Fitness kann das Training die Sauerstoffaufnahme steigern und zur Senkung des Blutdrucks beitragen. Auch die Gelenke profitieren – insbesondere die Knie werden durch die dynamische, aber kontrollierte Bewegung gestärkt. Darüber hinaus wirkt sich das Gehen positiv auf die Psyche aus: Wie bei vielen Ausdaueraktivitäten werden Endorphine freigesetzt, die für bessere Stimmung und mehr Ausgeglichenheit sorgen.

Ein weiterer Pluspunkt: Für das japanische Gehen braucht es weder spezielle Ausrüstung noch ein Fitnessstudio. Ob im Park, in der Stadt oder auf dem Arbeitsweg – das Training lässt sich problemlos in den Alltag integrieren. Empfohlen werden etwa 30 Minuten pro Einheit, idealerweise vier- bis fünfmal pro Woche.

Wie bei jeder neuen sportlichen Aktivität gilt jedoch: Wer gesundheitliche Vorbelastungen hat, sollte vorab ärztlichen Rat einholen. Entscheidend für den langfristigen Erfolg ist vor allem die Regelmäßigkeit. Denn erst durch konsequentes Training entfaltet das scheinbar einfache Gehen seine volle Wirkung – und wird Schritt für Schritt zu einer nachhaltigen Gewohnheit.

Es ist ein bemerkenswerter Satz, weil er offen das offensichtliche Unbehagen eines Berufsstandes ausspricht: Der Leiter des “Spiegel”-Hauptstadtstudios Christoph Hickmann fragt, ob seine Art, den Beruf auszuüben, „noch angemessen“ sei – oder ob er mit „ständigem Genöle, Kritik, Spott“ den „Feinden der Demokratie“ in die Hände spiele. Er fragt, ob diese Demokratiefeinde auch deshalb so […]

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In der nordostsyrischen Stadt Hesekê ist der Opfer des Genozids an den Armenier:innen gedacht worden. Im Zentrum der Gedenkveranstaltung stand die Botschaft, dass Einheit und kollektiver Widerstand entscheidend sind, um eine Wiederholung solcher Verbrechen zu verhindern.

Die Zusammenkunft wurde vom Armenischen Gesellschaftsrat von Hesekê anlässlich des 111. Jahrestags des Genozids ausgerichtet, den das Osmanische Reich 1915 an der armenischen Nation und anderen christlichen Bevölkerungsgruppen sowie Ezid:innen verübte. Sie fand in den Räumen der Frauenkulturbewegung Hîlala Zêrîn unter Beteiligung von Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen, Kämpferinnen der YPJ sowie Mitgliedern der armenischen Gemeinschaft statt.

 

Die Gedenkfeier begann mit einer Schweigeminute und dem Entzünden von Kerzen. In Redebeiträgen wurde der Genozid als historisches Verbrechen benannt, das bis heute nachwirkt. „Mit einer turanistischen Ideologie wurden über eine Million Armenier:innen getötet. Der osmanische Staat wurde auf Blutvergießen und Massakern aufgebaut“, sagte die Vertreterin der Armenischen Einheitspartei, Guhar Xatşaduriyan. Zugleich betonte sie die Kontinuität armenischer Identität: „Wir sind da, wir werden bleiben. Wir kämpfen dafür, unsere Geschichte und unsere Identität zu bewahren.“

Auch der Generalsekretär der Partei, Imad Teteriyan, erinnerte an die Opfer und rief zum fortgesetzten Kampf um Rechte und Anerkennung auf. „Unser Volk war einem grausamen Genozid ausgesetzt. Wir werden diese Tage nicht vergessen und kämpfen weiter, bis unsere Rechte gesichert sind“, sagte er. Weitere Redner:innen zogen eine direkte Verbindung zur Gegenwart.

Der Ko-Vorsitzende des Armenischen Gesellschaftsrates, Arif Kasabiyan, erklärte: „Der Genozid von 1915 wiederholt sich heute in Syrien.“ Um weitere Verbrechen zu verhindern, sei es notwendig, sich zu organisieren und gemeinsam Widerstand zu leisten. „Einheit ist der Schlüssel, um die Pläne zu durchkreuzen, die auf unsere Auslöschung abzielen“, sagte er.

Auch aus Sicht anderer gesellschaftlicher Akteur:innen wurde die Notwendigkeit von Widerstand betont. Rêzan Gulo vom Rat der Familien der Gefallenen erklärte, dass im Nahen Osten immer wieder Völker von Gewalt und Genozid betroffen seien. „Wir konnten durch unseren Widerstand überleben, und wir werden weiter Widerstand leisten. Wir waren da, wir sind da und wir werden da sein“, sagte er. Die Gedenkveranstaltung endete mit künstlerischen Beiträgen, darunter Theateraufführungen, Filmvorführungen und Gedichte.

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/vor-111-jahren-aghet-die-armenische-katastrophe-51301 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/knk-fordert-anerkennung-des-genozids-von-1915-durch-die-turkei-51305 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/samstagsmutter-erinnern-an-armenische-intellektuelle-51320

 

Die Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tülay Hatimoğulları, hat angesichts der eskalierenden Kriege im Nahen Osten zu verstärkten Anstrengungen für einen umfassenden Friedensprozess aufgerufen. „Wir wissen, dass wir in einer solchen Phase nicht nur den Frieden im eigenen Land organisieren dürfen, sondern in der gesamten Region und in allen vier Teilen Kurdistans für einen würdevollen Frieden stärker kämpfen müssen“, erklärte sie auf dem 5. Ordentlichen Kongress des Provinzverbands ihrer Partei in Adana.

Im Zentrum ihrer Rede stand die eskalierende Lage in der Region. Während des Kongresses dauerten in unmittelbarer Nähe weiterhin Kriege, Konflikte und Massaker an. „Der Nahe Osten bleibt ein brodelnder Kessel“, sagte Hatimoğulları. Besonders verwies sie auf den Krieg zwischen den USA und Israel auf der einen sowie Iran auf der anderen Seite. Zwar werde aktuell von einer Waffenruhe gesprochen, „doch dieses Feuer ist keineswegs vollständig gelöscht“.

Kritik an globalen Machtverhältnissen

Der Krieg beschränke sich nicht auf Iran. „Wir wissen, dass sich dieser Krieg bereits auf Irak, Libanon und viele weitere Regionen, bis hin zu den Golfstaaten, ausgeweitet hat“, sagte sie. Sollte kein dauerhafter Frieden erreicht werden, drohe eine weitreichende Eskalation: „Wenn kein stabiler Frieden aufgebaut wird, steht diese Region – und mit ihr die Welt – vor der Gefahr eines großen Krieges. Es droht sogar die Gefahr eines Atomkriegs.“ Hatimoğulları kritisierte in diesem Zusammenhang auch die globalen Machtverhältnisse. Das kapitalistische System greife zur Überwindung seiner Krisen auf Krieg und Besatzung zurück. „Es ist offensichtlich, dass versucht wird, die Rechte der Völker, der Arbeiter:innen zu nehmen und ganze Regionen zu besetzen“, sagte sie.

Gegenentwurf Rojava

Als Gegenentwurf hob sie die Entwicklungen in Rojava hervor. Dort sei es trotz anhaltender Angriffe gelungen, ein demokratisches und frauenbefreiendes Gesellschaftsmodell aufzubauen. „Wir sehen, dass Frauen in Rojava große Erfolge errungen haben und dass sich ein freiheitliches, demokratisches System etabliert hat, das Vorbild für den gesamten Nahen Osten ist“, erklärte sie. Der Widerstand, insbesondere der Frauen, habe eine internationale Wirkung entfaltet. „Die Frauen von Rojava haben mit ‚Jin, Jiyan, Azadî‘ eine Philosophie geschaffen, die nicht nur im Nahen Osten, sondern bis nach Lateinamerika und in die ganze Welt getragen wurde.“

Öcalan und der Friedensaufruf

Mit Blick auf die kurdische Frage verwies Hatimoğulları auf den Friedensaufruf von Abdullah Öcalan. Dieser ziele auf eine grundlegende politische Neuausrichtung in der Region. „Ein würdevoller Frieden ist das Gegenmittel gegen viele Formen von Unrecht“, sagte sie. Der Aufruf richte sich nicht nur an die kurdische Bevölkerung, sondern an alle Völker der Region – von Araber:innen über Türk:innen bis hin zu Armenier:innen.

Zugleich kritisierte Hatimoğulları die politische Lage in der Türkei und sprach von zunehmender Repression gegen Opposition und demokratische Kräfte. Die Inhaftierung und Verfolgung gewählter Vertreter:innen, oppositioneller Politiker:innen sowie zahlreicher Mitglieder linker Organisationen seien Ausdruck dieser Politik. Auch die Absetzung gewählter Bürgermeister:innen und die Einsetzung staatlicher Zwangsverwalter bezeichnete sie als Angriff auf demokratische Grundrechte.

Freilassung der politischen Gefangenen

Die DEM-Vorsitzende forderte die Freilassung aller politischen Gefangenen, darunter Can Atalay, Osman Kavala, Çiğdem Mater, Tayfun Kahraman, Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ und die Angeklagten des Kobanê-Verfahrens, sowie konkrete Schritte zur Demokratisierung. Dazu gehörten insbesondere die Umsetzung von Entscheidungen des Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie ein rechtlicher Rahmen für eine politische Lösung der kurdischen Frage. Die Rückkehr abgesetzter Kommunalpolitiker:innen in ihre Ämter sei eine grundlegende Voraussetzung für demokratische Verhältnisse.

Kämpfe um Demokratie und soziale Gerechtigkeit verbinden

Neben der politischen Krise verwies Hatimoğulları auf die dramatische soziale Lage im Land. „Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze, Werktätige unter prekären Bedingungen für ihre Rechte kämpfen.“ Als Beispiel nannte sie die hungerstreikenden Bergarbeiter in Ankara, die trotz widriger Bedingungen ihren Protest fortsetzten. Die DEM-Partei verstehe sich als politische Kraft, die den Kampf um demokratische Rechte mit dem Kampf gegen soziale Ungleichheit verbinde.

Zum Abschluss wandte sich Hatimoğulları an die Jugend und an Frauen. Sie seien die tragenden Kräfte gesellschaftlicher Veränderung. Frauen hätten in allen Phasen der politischen Kämpfe eine zentrale Rolle gespielt und würden auch beim Aufbau einer demokratischen Gesellschaft eine Schlüsselrolle einnehmen. „Frieden und Demokratie sind untrennbar“, betonte sie. „Und wir wissen: Organisiert und im Widerstand werden wir siegen.“

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/Ocalan-demokratische-einheit-ist-eine-historische-notwendigkeit-51332 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/anwalt-friedensprozess-bleibt-ohne-staatliche-schritte-in-der-schwebe-51327 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/ucar-kurd-innen-mussen-ihr-eigenes-rechtssystem-aufbauen-51336