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Gestern hat das EU-Parlament mit einer großen Mehrheit die Annahme des EU-Schwerbehindertenaus und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen beschlossen. Was bedeutet das und welche Vorteile ergeben sich künftig für Menschen mit einer Schwerbehinderung?

EU-Parlament stimmt in ungewohnter Einigkeit für den EU-Schwerbehindertenausweis

Am 24. April 2024 wurden mit 613 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen der EU-Schwerbehindertenausweis sowie die Einführung eines EU weiten Behindertenparkausweis beschlossen.

Der neu eingeführte Ausweis soll es Menschen mit Behinderungen künftig ermöglichen, auf EU-weiter Ebene die gleichen Vorzugsbedingungen zu erhalten, die sie bereits in ihren Heimatländern in Anspruch nehmen können.

Dazu zählen beispielsweise:

• ermäßigte oder gar keine Eintrittsgebühren,
• bevorzugter Zugang zu Veranstaltungen und Einrichtungen
• sowie Zugang zu reservierten Parkplätzen für behinderte Menschen.

Der neue EU-Schwerbehindertenausweis soll als Plastikkarte und in digitaler Form ausgestellt werden und bleibt kostenlos, solange keine Ersatzkosten durch Verlust oder Beschädigung entstehen.

Einheitlichkeit über Grenzen hinweg

Die Einführung eines einheitlichen Ausweises für die gesamte EU stellt sicher, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen nicht an nationalen Grenzen enden.

Diese Reform ist besonders wichtig für diejenigen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat reisen, studieren oder arbeiten möchten.

Wichtig: Der Ausweis soll auch während Aufenthalten von mehr als drei Monaten, wie beispielsweise im Rahmen des Erasmus+ Programms, gültig bleiben.

Der Europäische Schwerbehinderten-Parkausweis kommt ebenfalls

Ebenso soll es einen EU-weiten Schwerbehindertenparkausweis geben, damit Berechtigte diesen in der gesamten EU entsprechend bei den vorgesehen Parkplätzen nutzen können.

Die Mitgliedstaaten sind nun dazu angehalten, diesen Ausweis ebenfalls in digitaler Form anzubieten und können aber eine Gebühr für die administrativen Kosten der Ausstellung und Erneuerung erheben.

EU-weites Portal für Menschen mit Behinderungen geplant

Ebenfalls beschlossen wurde die Einrichtung einer zentralen europäischen Website für Schwerbehinderte, die mit nationalen Websites verlinkt wird.

Die neuen Plattformen sollen Informationen über den Erwerb, die Nutzung und die Erneuerung der Ausweise sowie über die damit verbundenen Vorzugsbedingungen bieten.

In einer weiteren Abstimmung hat das Parlament auch die vorläufige Einigung über die Ausweitung der EU-Behindertenausweise und Parkausweise auf Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten, gebilligt.

Wie geht es nun weiter?

Bevor die neuen Regelungen in Kraft treten können, muss der vereinbarte Text vom Rat formal angenommen und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Dies ist der letzte Schritt, um das Vorhaben auf den Weg zu bringen.

Lucia Ďuriš Nicholsonová, Pressesprecherin des EU-Parlaments sagte: “Mit der Annahme dieser wichtigen Maßnahmen hat das Europäische Parlament erneut seine Rolle als Vorreiter in der Förderung der Inklusion und Gleichstellung aller Menschen in der EU bestätigt.

Wann bekommt man einen Schwerbehindertenausweis?

Einen Schwerbehindertenausweis kann man in Deutschland erhalten, wenn eine Behinderung mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 festgestellt wird.

Der Schwerbehindertenausweis enthält dann Angaben zum Grad der Behinderung und zu weiteren Merkzeichen, die für spezifische Nachteilsausgleiche wichtig sind, wie zum Beispiel freie Fahrt im öffentlichen Nahverkehr oder steuerliche Erleichterungen.

Wie wird der Schwerbehindertenausweis beantragt?

Hier sind die Schritte zur Beantragung eines Schwerbehindertenausweis:

Antragstellung: Der Antrag muss bei dem für den Wohnsitz zuständigen Versorgungsamt oder bei der entsprechenden Behörde der Kommune gestellt werden. Manche Bundesländer bieten auch die Möglichkeit, den Antrag online auszufüllen.

Medizinische Unterlagen: Dem Antrag sollten alle relevanten medizinischen Unterlagen beigefügt werden, die die Behinderung und deren Schweregrad belegen.

Begutachtung: Das Versorgungsamt prüft die Unterlagen und kann zusätzliche Informationen oder eine ärztliche Untersuchung anfordern, um den Grad der Behinderung festzustellen.

Bescheid: Nach Prüfung der Unterlagen und ggf. weiterer Untersuchungen erteilt das Amt einen Bescheid, in dem der Grad der Behinderung festgestellt wird. Bei einem GdB von 50 oder höher wird ein Schwerbehindertenausweis ausgestellt.

Rechtsmittel: Falls der Antrag abgelehnt wird oder der festgestellte GdB niedriger ist als erwartet, kann Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt werden.

Weiteres zu diesem Thema: Schwerbehinderung: Der Schwerbehindertenausweis ist Bares wert

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Die deutsche Zivilbevölkerung soll im Kriegsfall eine aktive Rolle einnehmen. „Heimatschutzregimente“ sollen aufgebaut werden. Das beinhaltet ein noch unter Verschluss gehaltener „Operationsplan Deutschland“. Darin geht es um die „Zivilverteidigung“. Operationsplan Deutschland? Heimatschutzregimente? Zivilverteidigung? Oder, wie immer wieder zu hören ist: „Ostflanke“? Schon die Sprache spiegelt eine Dynamik wider, die Deutschland immer näher an den Abgrund führt. Der von politischen Entscheidern eingeschlagene Weg ist kein Weg des Friedens. Er ist ein Weg in den Krieg. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Weiß das eigentlich jede Bürgerin, jeder Bürger? Deutschland bereitet sich gerade aktiv auf den Krieg vor, auch innerhalb unseres Landes.“ So sagt es Alice Schwarzer in einem aktuellen Beitrag für das Magazin Emma. Das sind klare, eindeutige Worte. Und sie sind – leider – angebracht. NATO-Staaten bauen ein Feindbild mit Namen Russland auf – und Deutschland beteiligt sich mit zunehmender Intensität an dem Wahnsinn. Viele Bürger wandeln im Tal der Ahnungslosigkeit. Anzunehmen ist, dass zu viele weder emotional noch intellektuell erfassen, was es bedeutet, wenn Deutschland in einen Krieg geführt wird. Nachhilfe bieten Bildbände und Filmaufnahmen, die das Land 1945 zeigen. Überlebende, Menschen, die verletzt und völlig verstört aus Trümmern kriechen. Um sie herum der Horror des Krieges, der Zerstörung. Der Vater? Kopf weggeschossen. Die Mutter? Verbrannt. Bruder? Tot. Irgendwo.

Ja, darüber zu reden, das ist kein Spaß. Und wer darüber spricht, sieht sich schnell den Vorwürfen der „Panikmache“ ausgesetzt. Richtig ist: Wohl kaum ein Beobachter und Analyst der politischen Entwicklungen vermag mit letzter Gewissheit zu sagen, was kommt oder was nicht kommt. Mögen sich am Ende der eingeschlagenen Wege alle brav die Hände schütteln und die Friedenspfeife rauchen. Doch wer die Dynamiken in dieser Zeit der Aufrüstung begreift, wer sieht, mit welch einer Kraft sich die Logik des Militärischen in die Köpfe der politischen Entscheider presst, der kommt nicht umhin, zu warnen. Laut und deutlich. So, wie Schwarzer es getan hat. So, wie es an dieser Stelle getan wird. Und so, wie es noch viel öfter getan werden muss.

Generalleutnant André Bodemann äußerte sich im März mit den Worten: „Sechs Heimatschutzregimenter reichen nicht aus, um die verteidigungswichtigen Infrastrukturen zu schützen, wenn ich sie ausschließlich mit Heimatschutz schützen möchte.“ In der FAZ gewährte Brigadegeneral Bernd Stöckmann einen Einblick in den Operationsplan in Bezug auf das Bundesland Hessen. 2.500 Männer sollen sich schon gemeldet haben. Und Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, sagte Anfang der Woche, „Deutschland geht bei den Planungen der NATO all-in“.

In einer Sinnwelt, die solche Gedanken und Aussagen hervorbringt, gibt es keine Zweifel mehr an dem eigenen „Wissen“. Und das ist das Fatale. Wir erleben derzeit, was in Beton gegossene Ideologie bedeutet. Basierend auf Realitätsvorstellungen, die mehr Löcher als ein Schweizer Käse haben, wähnen sich Politiker, Militärs, Journalisten und ihre dazugehörigen „Legitimationsexperten“ in einer „Zeitenwende“. Das vorläufige Resultat ist unter anderem der Operationsplan Deutschland samt 90.000 NATO-Soldaten, die bald an der Grenze Russlands stehen und „Verteidigung“ üben.

Der brandgefährliche Weg der militärischen Konfrontation ist gepflastert von Prämissen, die ein Angriff auf die Intelligenz sind. Der Westen hat keine geostrategischen Interessen. In der Ukraine wurde und wird keine westliche Tiefenpolitik veranschlagt. Die CIA hat nie in der Ukraine agiert. Schon gar nicht tiefenpolitisch. Wenn der Westen in Bezug auf Russland und die Ukraine Interessen hat, dann sind es nur ehrbare Interessen. Russland ist aus reiner Machtgier in der Ukraine einmarschiert. Putin ist böse. Russland ist böse. Russland ist unser Feind. Russland ist eine Bedrohung für die NATO. Russland würde jederzeit den 3. Weltkrieg anfangen. Es gab nie einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine.

Wer diese und weitere Prämissen kritiklos akzeptiert, mag vielleicht in einem Videospiel zum „Retter“ der Welt werden. Hier aber, im „real life“, anhand solcher Prämissen die militärisch-politische Ausrichtung Deutschlands zu bestimmen, kann in die reale nukleare Vernichtung führen – ganz ohne Resetknopf, wie bei einem Videospiel. Der „Operationsplan Deutschland“ ist das Produkt eines bizarr-grotesken Bruchs mit der Realität.

Titelbild: Everett Collection/shutterstock.com

CARACAS, SANA-Counties of the Bolivarian Alliance for the Peoples of Our America (ALBA) stand for a new multipolar world, which they are part of, Venezuelan President Nicolas Maduro said.

“Big changes are taking place in geopolitics today, a new international order is emerging and ALBA is already linked with the new world” Maduro said during the opening of the 23rd Alba Summit in Caracas.

“ALBA can be among the founders of a new world, a new international multipolar order,” he stressed.

He noted that BRICS “is a big pole of the emerging multipolar world.” “Brazil, Russia, India, China, South Africa and other countries are consolidating BRICS,” which accounts for nearly 40% of global GDP, he said.

Set up in 2004, ALBA includes Antigua and Barbuda, Bolivia, Cuba, Dominica, Grenada, Nicaragua, Saint Kitts and Nevis, Saint Lucia, Saint Vincent and the Grenadines, and Venezuela.

Manar Salameh

Vladimir Putin sent greetings to the participants, organisers and guests of the 14th Congress of Oncologists and Radiologists of CIS and Eurasia Countries, currently underway in Dushanbe at the initiative of the Association of Directors of Centres and Institutes of Oncology and Radiology of the CIS and Eurasia.

Cairo, SANA- The Syrian military equestrian team won the bronze medal at the team level in the Arab Military Equestrian Championship currently held in the Egyptian capital, Cairo.

The Syrian team comprised the equestrians Hammam Shehab, Muhammad al-Baali, Ali Issa, and Ghali al-Zaybak.

The Arab Championship is attended by equestrians from Syria, Egypt, Libya, Qatar, Algeria, Kuwait, Tunisia, Iraq, Saudi Arabia, Jordan and the UAE.

Nisreen Othman / Mazen Eyon

Es ist mal wieder Zeit, sich unbeliebt zu machen. “Krah beispielsweise diagnostiziert unserem System einen krankhaften ‘Liberalismus im Endstadium’ (könnte eins zu eins von Linken stammen) und fiel gleichzeitig schon durch Marxismus-Relativierung auf. Auch seine China Connections sind mir nicht geheuer.” Das schrieb ich vor ein paar Wochen hier in einem Beitrag über Sellner, Krah und Schnellroda. […]

<p>The post Krah und Bystron: Warum ich Bauchschmerzen habe first appeared on Ansage.</p>

Occupied Jerusalem, SANA- The Israeli occupation forces arrested on Thursday 12 Palestinians in different parts of the West Bank, including a child and former captives.

The Prisoners and Ex-Prisoners Affairs Authority and the Palestinian Prisoners Club noted in a joint statement on Thursday that the occupation forces stormed the cities of Tulkarm, Ramallah, Hebron, and Jerusalem, attacked the Palestinians, and arrested 12 of them.

The total number of prisoners in the West Bank since the start of Israeli aggression on the Gaza Strip on October 7th has risen rises to more than 8,455.

Nisreen Othman

Nach dem Wahlsieg der DEM-Partei in Nordkurdistan gerät das AKP/MHP-Regime immer weiter ins Trudeln. Die Guerilla verteidigt Südkurdistan effektiv und fügt der türkischen Invasionsarmee schwere Verluste zu. Das Regime in Ankara hat demgegenüber eine neue Offensive begonnen. Auf diplomatischer Ebene wird eine Großinvasion in Südkurdistan vorbereitet, die Repression gegen die DEM-Partei nimmt weiter zu und die Repression gegen die freie Presse erreichte sogar erneut wieder Europa. Die Ko-Vorsitzende des Kurdistan Nationalkongresses Zeynep Murad erklärte angesichts dessen: „Die aktuelle Phase ist eine schicksalhafte Zeit für unser Volk. Wir müssen klar feststellen, dass wir die Besetzung kurdischen Landes und die Ermordung unserer Kinder nicht hinnehmen werden.“

 

„Feind sieht Chaos im Nahen Osten als Chance“

Murad wies darauf hin, dass die Angriffe alle vier Teile Kurdistans erfassen und sagte: „Kurdistan wird immer noch mit großer militärischer Macht auf seinem Territorium angegriffen. Auf unserer 22. Generalversammlung haben wir auf die bestehenden Gefahren hingewiesen. Unser Feind sieht das Chaos im Nahen Osten und in der Welt als Chance, alle Errungenschaften des kurdischen Volkes zu zerstören. In erster Linie die politischen Parteien, dann unser Volk und alle Institutionen, mit denen wir leben, sind in der Pflicht und Verantwortung, sich dem entgegenzustellen.“ Man werde die geplanten neuen Massaker des türkischen Staates niemals hinnehmen. Murad weiter: „Es ist klar, dass unsere Feinde entschlossen sind, das zu tun, und wir, das kurdische Volk, müssen uns entschlossen gegen diese Angriffe stellen. Wir rufen die politischen Parteien auf, sich niemals an diesen Plänen und Komplotten gegen unser Volk zu beteiligen.“

„Südkurdistan und Rojava sind in Gefahr“

Murad erklärte unter Hinweis auf die politische und soziale Krise in Südkurdistan: „Anstatt die Wunden unseres Volkes zu heilen, sehen wir, dass die Situation noch schwieriger wird und der Status in Südkurdistan und Rojava bedroht ist. Die Besatzerstaaten, sei es die Türkei, der Iran, Syrien oder auch der Irak, können die Tatsache nicht verdauen, dass das kurdische Volk dieses Niveau erreicht hat, dass es erfolgreich ist und einen Status hat. Obwohl es zwischen ihnen politische, religiöse und weitere Konflikte gibt, können sich Iran und Syrien mit dem türkischen Staat einigen, wenn es um das kurdische Volk geht. Diese Staaten haben sich verbündet, um das kurdische Volk zu vernichten. Deshalb ist diese Phase eine schicksalhafte Phase für unser Volk. Wir fordern von den politischen Parteien, den Nichtregierungsorganisationen und unserem Volk, Stellung zu beziehen, und dieser Realität Rechnung zu tragen. Wir müssen entschieden zum Ausdruck bringen, dass wir die Besetzung von Kurdistan und die Ermordung unserer Kinder nicht hinnehmen.“

„Wir haben die Möglichkeit zum Erfolg“

Murad erklärte, dass der türkische Staat behaupte, dass diese Angriffe gegen die Freiheitsbewegung Kurdistans gerichtet seien, aber sie richteten sich eigentlich gegen das gesamte kurdische Volk und Kurdistan: „Unsere Feinde sind viele, aber sie befinden sich im Moment an ihrem schwächsten Punkt. Wir haben gesehen, wie die AKP/MHP-Allianz bei den Kommunalwahlen gescheitert ist und wie unser Volk gewonnen hat. Das bedeutet, dass wir die Möglichkeit haben, den Feind zu besiegen, auch wenn es schwierig ist. Dies kann nur durch die Einigkeit und Geschlossenheit des Volkes, der politischen Parteien und der Gesellschaft erreicht werden. Wir müssen gemeinsam sagen, dass wir gegenüber der Besetzung Kurdistans und der Zerstörung der Errungenschaften des kurdischen Volkes nicht schweigen werden.“

https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/knk-turkei-exportiert-antikurdischen-krieg-nach-europa-41912 https://anfdeutsch.com/aktuelles/generalversammlung-des-knk-abschlusserklarung-bekraftigt-nationale-einheit-41898 https://anfdeutsch.com/kurdistan/knk-vorsitzende-rufen-zur-einheit-auf-41869

 

Aktivist:innen der Kampagne Women Defend Rojava führten auch am Mittwoch Aktionen in verschiedenen Städten Deutschlands durch. Die Kampagne veröffentlichte erst kürzlich einen Aufruf gegen die Angriffe der türkischen Armee in Südkurdistan, die Women Defend Rojava als völkerrechtswidrig verurteilt, auf die Straße zu gehen. Auch gegen die Angriffe auf die Pressefreiheit kurdischer Medien in der Türkei, wo vor wenigen Tagen erst neun Journalist:innen verhaftet wurden, und in Belgien, wo zeitgleich Razzien durch die belgische Polizei bei kurdischen Fernsehsendern stattfanden, wollen die Aktivist:innen der Kampagne aktiv werden. Für die kommenden Tage sind weitere Aktionen angekündigt.

In Jena informierten die Aktivist:innen mit einem Infostand in der Innenstadt über den aktuellen Angriffskrieg in Metîna. Beim verteilen von Flyern entstanden viele Gespräche mit Passant:innen über die aktuelle Lage, den Krieg und die Hoffnung auf Frieden. Durch gemeinsame Tänze brachten die Aktivist:innen die durch den Krieg ebenfalls und immer wieder angegriffene kurdische Kultur und ihre Widerständigkeit in Jenas Innenstadt zum Ausdruck. Eine Akteurin machte die Wichtigkeit der Aktion deutlich: „Wenn eine Frau in Kurdistan angegriffen wird, werden auch wir als Frauen in Deutschland angegriffen. Solange eine Frau irgendwo auf der Welt angegriffen wird, werden alle Frauen der Welt angegriffen. Deshalb sind wir heute auf der Straße, deshalb kämpfen wir an der Seite der kurdischen Frauenbewegung für unser aller Freiheit!“

Auch in Göttingen nahmen dutzende Menschen an einer Kundgebung der Kampagne in der Innenstadt teil. Auf der Kundgebung wurden die aktuellen Angriffe in Südkurdistan in einen Zusammenhang mit dem Wahlverlust von Erdogans AKP-Partei bei den vergangen Kommunalwahlen Ende März in der Türkei gesetzt: „Noch vor drei Wochen war ich für die Wahlbeobachtung in der Stadt Uludere in der Provinz Şırnak an der Grenze zum Irak und habe dort die Wahlen beobachtet. Nun wird die Region seit Tagen durch die Türkei bombardiert“, erklärte die Aktivistin Sophie Paulmann von der Kampagne Women Defend Rojava. Sie sprach außerdem davon, dass die Demokratie während der Wahlen auf unterschiedliche Weise ausgehöhlt worden sei, die AKP aber dennoch das erste Mal nach 22 Jahren nicht stärkste Kraft werden konnte. „Erdogan wird seinen bei den Wahlen erlittenen Machtverlust nicht kampflos aufgeben“, warnte die Aktivistin. 

Schon am Dienstag hatte die Ortsgruppe von Women Defend Rojava Hannover zu einer Mahnwache vor dem türkischen Konsulat aufgerufen. Die Botschaft machten sie auf einem großen Plakat deutlich: „Angriffe auf kurdische Medien sind ein Angriff auf die Demokratie". Am Mittwoch versammelten sich die Aktivist:innen erneut für ein Foto in Solidarität mit der Guerilla in Südkurdistan, welche aktuell gegen die türkischen Angriffe kämpft. Sie skandierten die Parole „Hoch die internationale Solidarität“ und forderten ein sofortiges Ende des türkischen Angriffskrieges und der Besatzung in Kurdistan.

Bereits Dienstag hatte es eine Kundgebung in Berlin wegen der erneuten Angriffswelle auf Südkurdistan gegeben, sowie eine Demonstration am Sonntag in Leipzig.

Auch in den nächsten Tagen wollen Aktivist:innen der Kampagne Women Defend Rojava verschiedene Aktionen durchführen um auf die aktuellen Angriffe des türkischen Staates aufmerksam zu machen. Vor allem wollen sie verdeutlichen: Der Angriffskrieg ist ein Krieg gegen die Frauen in Kurdistan und gegen ihren Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/die-militaroperation-in-kurdistan-wird-von-repression-in-europa-begleitet-41935 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/kritische-stimmen-sollen-zum-schweigen-gebracht-werden-41932 https://anfdeutsch.com/aktuelles/bericht-uber-internationale-wahlbeobachtung-in-der-turkei-veroffentlicht-41928 https://anfdeutsch.com/frauen/raus-auf-die-strasse-gemeinsam-verteidigen-wir-das-leben-41921 https://anfdeutsch.com/aktuelles/protest-in-hannover-gegen-die-turkischen-angriffe-in-sudkurdistan-41923 https://anfdeutsch.com/aktuelles/leipzig-demonstration-fur-das-verbot-der-grauen-wolfe-41891

 

Drogen werden vom türkischen Regime in den kurdischen Provinzen als Mittel der Spezialkriegsführung eingesetzt. Entsprechende Beobachtungen werden aus den kurdischen Provinzen, insbesondere aus den Provinzen Wan (tr. Van) und Colemêrg (Hakkari), seit Jahrzehnten von Menschenrechtsdelegationen und zivilgesellschaftlichen Organisationen gemacht. Nun belegt ein Report des Büros des Menschenrechtsvereins IHD in Colemêrg erneut den Einsatz von Drogen als Mittel der Aufstandsbekämpfung. In einer Pressekonferenz im IHD von Gever (Yüksekova) wurde der Bericht von Vertreter:innen der Anwaltskammer von Colemêrg, der lokalen Abteilung der Jurist:innenvereinigung ÖHD und der Abteilung des IHD vorgestellt.

Der elfseitige Bericht beschäftigt sich mit der Herkunft der Drogen, der Verteilung, der Situation der Abhängigen und der Anwohner:innen. Gleichzeitig fand eine Feldstudie statt und eine Untersuchung der bestehenden Präventionsmaßnahmen. Der Bericht wurde von Pınar Zengin (IHD) vorgestellt.

„Menschen die kein Brot finden, werden von der Polizei mit Drogen gefüttert“

Pınar Zengin teilte mit, dass in den durchgeführten Interviews festgestellt wurde, dass vor allem Personen mit einem geringen oder mittleren Einkommensniveau in der Regionen vom Konsum betroffen seien und zitierte eine Aussage zur Verteilung der Drogen aus dem Bericht: „Wir sehen oft mit eigenen Augen, dass diese Leute die Substanzen von Sicherheitskräften erhalten. Das sind Leute mit Pistolen am Gürtel und Funkgeräten in der Hand, sie kommen mit ihren Zivilfahrzeugen oder Skorpion-Panzerwagen, steigen an Orten wo konsumiert wird aus, klopfen den Leuten auf die Schulter, unterhalten sich mit ihnen und geben ihnen dann diese Stoffe in die Hand. Während die Menschen hier hungern und kein Brot mehr finden, werden sie von ihnen damit gefüttert. Alle wissen, dass Menschen, die Drogen konsumieren und kein Einkommen haben, zu Diebstahl übergehen oder sogar Morde begehen können.“

„Abhängige werden auch von außen in die Stadt gebracht“

Zengin wies auch darauf hin, dass in letzter Zeit viele Drogenabhängige von außen nach Gever kämen und dadurch eine neue Situation entstünde. Anwohner:innen seien der Auffassung, dass diese Personen gezielt in die Widerstandshochburg Gever gebracht würden. So solle die Sozialstruktur der Stadt verändert werden. Dies habe dazu geführt, dass sich die Verhältnisse in der Stadt seit 2015 massiv geändert hätten. Insbesondere der Konsum von Alkohol und anderen Drogen sei angestiegen. 2015 war auch in Gever der Widerstand in den Städten mit militärischer Gewalt brutal angegriffen worden

Drogen als Druckmittel

Zengin berichtete von einigen der Aussagen von Drogenabhängigen, welche der IHD und die Untersuchungskommission gesammelt haben. Eine Person erklärte: „Die Polizisten kommen, geben den Stoff ihren Leuten und gehen, und wenn ich nicht tue, was die Polizisten sagen, schlagen sie mich, nehmen mir den Stoff weg und geben ihn den anderen und nehmen mich mit, um mich zu verhören. Entweder du bist ein Spitzel für die Polizei oder du wirst ganz anders behandelt. Ihre Leute fassen sie nicht einmal an. Was die Polizei von jungen Drogensüchtigen wie mir will, ist, dass wir Ärger machen, stehlen, schlagen, prügeln und die Häuser der Leute anzünden.“

In einer anderen Aussage hieß es: „Ich habe sechs Monate Drogen genommen. In den vergangenen zwei Monaten habe ich mit der Unterstützung eines Bruders aufgehört. Ich habe keine Behandlung erhalten. Man muss es im Kopf beenden. Drogenkonsum ist mehr als das, was man sieht. Nichts ist so, wie es scheint. Man kann Drogen von Leuten bekommen, von denen man es nie erwartet hätte. In einem Moment ist es dein engster Freund, im nächsten Moment ist es die Polizei, die sie dir bringen, oder deine Freunde nehmen sie. Heutzutage hat auch die Polizei Angst, Drogen zu bringen. Während der Ära Süleyman Soylu [ehemaliger Innenminister] hatte er seine eigene Bande. Das Ziel von ihnen allen war klar. Sie wollten uns alle hier mit diesem Gift umbringen. Manchmal brachten sie Freunde auf die Polizeiwache und sorgten für zwei Schlagzeilen in den Nachrichten. Sie nannten es eine Drogenoperation und ließen dann innerhalb von zwei Stunden alle wieder frei. Süleyman Soylu hat seine Finger davon gelassen, und jetzt gibt es nur noch eine begrenzte Anzahl von Polizisten, die Drogen verteilen. Jetzt kannst du nicht mehr erkennen, wer hier wer ist. Sie geben dir Drogen und zwingen dich, als Spitzel zu arbeiten. Wenn du das nicht tust, verprügeln sie dich, dann geben sie vor deinen Augen einem anderen Freund Drogen und du musst zusehen. Natürlich verteilt nicht nur die Polizei Drogen, es gibt viele Leute, die mit ihnen zu tun haben. Manchmal geben sie es ihnen und sie verteilen es und manchmal kommen sie selbst und kontrollieren. Ich habe mich selbst gerettet, dass wünsche ich den anderen ebenfalls.“

„Wir wollten nicht, dass sie zur Partei gehen, nun sind sie drogenabhängig“

Anwohner:innen trafen folgende Feststellungen: „Manchmal kommen sie und setzen sich in den Hof unseres Hauses. Sie sind unsere Jugendlichen, wir können sie nicht verjagen. Sie richten keinen Schaden an. Sie schaden uns nicht, aber sie schaden sich selbst. Wir sind natürlich traurig, aber wir können nichts tun. Gott wird die Verantwortlichen strafen, wir wissen sehr genau, um wen es sich handelt. Wir sehen auch die Einheiten, die jede Nacht hierher kommen. Sie kommen und sagen zu ihnen ‚Hey türkische Kids, was geht‘. Gott soll sie strafen. Sie sind diejenigen, die unsere Kinder zu solchen Menschen gemacht haben. Woher nehmen sie dieses Gift, wenn die jungen Leute kein Brot zu essen haben? Wer ein Hirn hat, sollte ein wenig nachdenken. Hier gibt es keine Arbeit. Wie kommt es, dass sie für dieses Gift bezahlen können? Früher hatten wir Angst, dass unseren Jugendlichen, wenn sie zur Partei gehen, etwas zustößt, dass sie irgendwo ermordet werden, jetzt sind alle Jugendlichen, bei denen wir nicht wollten, dass sie zur Partei gehen, drogenabhängig geworden. Ich wünschte, sie wären bei der Partei geblieben.“

„Das ist eine Verletzung des Rechts auf Leben“

Pınar Zengin beschrieb diese Narcopolitik als eine „Verletzung des Rechts auf Leben“ und wies darauf hin, dass es in der Verantwortung aller liege, dem Drogenkonsum in Kurdistan ein Ende zu setzen: „Es ist wichtig, dass die Menschen zusammenhalten und ein anderes Umfeld für ihre Kinder und insbesondere die Jugend schaffen. Wir erwarten, dass die politischen Strukturen der Region und alle zuständigen Nichtregierungsorganisationen und natürlich die zuständigen Behörden des Staates gegen diese Narcopolitik vorgehen. Drogenkonsum muss verhindert werden.“ Sie forderte die Behandlung von Drogenabhängigen und die Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten für junge Menschen, bei gleichzeitiger Erweiterung des kulturellen Angebots.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/dem-jugend-mit-fussball-gegen-den-spezialkrieg-41843 https://anfdeutsch.com/kurdistan/dem-anstieg-von-drogenkonsum-und-prostitution-in-nisebin-41081 https://anfdeutsch.com/kurdistan/der-turkische-staat-will-die-kopfe-junger-menschen-besetzen-38698 https://anfdeutsch.com/kurdistan/gever-drogen-und-prostitution-als-mittel-des-spezialkriegs-27218

 

Occupied Jerusalem, SANA- Following are the latest developments of Operation “al-Aqsa Flood” launched by the Palestinian resistance on October 7, in response to the attacks launched by the Israeli occupation on the war-ravaged Gaza Strip:

-Palestinian media: 4 martyrs and a number of wounded in occupation aircraft bombing a gathering of citizens on Salah al-Din Street, central Gaza Strip.

 –Dozens of Palestinians martyred and others injured, in the ongoing Israeli aggression for 202th day on Gaza Strip

Occupied Jerusalem, SANA- Dozens of Palestinians were martyred and others were injured, in the ongoing Israeli aggression for 202th day on Gaza Strip.

Palestinian media reported that 5 Palestinians were martyred and 10 others were injured in occupation aircraft bombing a house in Rafah city, southern Gaza Strip, while one Palestinian was martyred and others were injured in the occupation bombing of two houses east of Rafah city

4 Palestinians also were martyred and others were injured in occupation aircraft bombing a gathering of citizens on Salah al-Din Street in central Gaza Strip, while civil defense crews recovered body of a martyr from under the rubble , which was subjected to a missile attack in al-Nuseirat camp, in the central Strip

Meanwhile, in the northern Gaza Strip, occupation artillery bombed neighborhoods of Al-Zaytoun, Tal Al-Hawa, Sheikh Ajlin, and Al-Rimal Al-Janobi, injuring 10 Palestinians, including 3 children, with various injuries.

On Wednesday, Palestinian Health Ministry announced that the number of victims of ongoing occupation aggression on the Gaza Strip since October 7 had risen to 34,262 martyrs and 77,229, wounded, while a number of victims were still under rubble and on the roads.

Manar Salameh

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Im Jahr 2024 können viele Menschen in die Rente gehen. In diesem Beitrag erläutern wir, wie der Rentenbeginn geregelt ist, welche Rentenarten es gibt und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um in den Ruhestand treten zu können.

Rentenbeginn – Wann und wie?

Die deutsche Rentenversicherung zahlt Renten erst ab dem Monat nach Vollendung des jeweiligen Lebensalters, das für den Rentenbeginn maßgeblich ist.

Wer beispielsweise am 15. Mai 1961 geboren ist, vollendet das 63. Lebensjahr am 14. Mai 2024 und kann somit ab dem 1. Juni 2024 eine Rente beziehen. Eine Ausnahme bildet der Geburtstag am Ersten eines Monats: Hier gilt der Vormonat als Zeitpunkt der Vollendung des Lebensjahres.

Regelaltersrente: Ohne Abschläge in den Ruhestand

Die Regelaltersrente setzt nur fünf Jahre Beitragszahlung voraus und ist frei von Rentenabschlägen. Die Altersgrenze für die Regelaltersrente steigt jedoch jährlich. Im Jahr 2024 betrifft dies Rentenberechtigte, die zwischen dem 1. Januar und dem 1. Dezember 1958 geboren wurden; sie erreichen die Regelaltersgrenze mit 66 Jahren.

Zum Beispiel kann jemand, der im Mai 1958 geboren wurde, ab Juni 2024 seine Regelaltersrente beziehen.

Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Diese Rentenart richtet sich an Rentenversicherte, die mindestens 45 Beitragsjahre vorweisen können. Im Jahr 2024 erreichen Menschen, die zwischen Oktober 1959 und August 1960 geboren wurden, das erforderliche Alter für diese Rente.

Rentenberechtigte, die im Oktober 1959 geboren wurden, können beispielsweise ab Januar 2024 in Rente gehen.

Lesen Sie auch:
– Früher in Rente gehen – Abschläge für Jahrgänge zwischen 1959 und 1964

Altersrente für langjährig Versicherte

Diese Form der Rente setzt 35 Beitragsjahre und das Vollenden des 63. Lebensjahres voraus. Allerdings gibt es Rentenabschläge, die je nach Geburtsjahr variieren. Wer 1960 geboren wurde und mit 63 Jahren in Rente geht, muss beispielsweise mit einem Abschlag von 12% rechnen.

Altersrente für schwerbehinderte Menschen

Diese Rentenart ermöglicht es Menschen mit einer Schwerbehinderung, bereits vorzeitig in Rente zu gehen. Im Jahr 2024 können Berechtigte, die zwischen April 1962 und Februar 1963 geboren wurden, die Rente mit Schwerbehinderung beantragen. Das Rentenalter und die Abschläge steigen auch hier mit jedem Jahrgang.

Lesen Sie auch:
– Rente mit 61 bei Schwerbehinderung – So ist es möglich

Ein Beispiel für die Rente in 2024

Karin wurde am 15. Mai 1958 geboren, was bedeutet, dass sie im Jahr 2024 ihr 66. Lebensjahr vollendet. Als langjährig Versicherte hat sie seit ihrem Berufseinstieg kontinuierlich in die Rentenversicherung eingezahlt.

Der Weg in die Regelaltersrente

Da Karin im Mai 1958 geboren wurde, erreicht sie im Mai 2024 die Regelaltersgrenze von 66 Jahren, die für ihren Jahrgang gilt. Somit ist sie berechtigt, ab dem 1. Juni 2024 ihre Regelaltersrente ohne jegliche Abschläge zu beziehen. Diese Regelung ermöglicht es ihr, ohne finanzielle Einbußen in den Ruhestand zu gehen.

Die Rentenplanung

Karin hat sich im Laufe ihrer Karriere auch weitergebildet und zusätzliche Rentenansprüche wie Betriebsrenten erworben, die ihren Lebensstandard im Alter sichern sollen. Um den genauen Zeitpunkt ihres Rentenbeginns und die Höhe ihrer monatlichen Rente zu ermitteln, hat Karin den Rentenbeginnrechner der deutschen Rentenversicherung genutzt. Dieser bestätigte, dass ihr Renteneintritt am 1. Juni 2024 möglich ist.

Zusätzliche Vorbereitungen

Da Karin plant, ihren Ruhestand aktiv zu gestalten und eventuell sogar im Ausland zu verbringen, nutzt sie die Monate vor dem Rentenbeginn, um weitere Beratungsgespräche bei ihrer Rentenversicherung zu führen. Sie möchte sicherstellen, dass alle ihre Rentenansprüche korrekt berechnet werden und sie auch im Ausland ihre Rente problemlos beziehen kann.

Wie und wann kann ich in Rente gehen?

Die Entscheidung, wann man in Rente geht, sollte also gut überlegt sein. Es empfiehlt sich, den Rentenbeginnrechner der deutschen Rentenversicherung zu nutzen und sich ausführlich mit der eigenen Rentenauskunft auseinanderzusetzen. Für detailliertere Informationen und persönliche Beratung sollte ein Termin bei einer Auskunfts- und Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung in Betracht gezogen werden.

Der Beitrag Diese Jahrgänge können 2024 in Rente gehen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Mit der geballten Prominenz aus der Parteiführung sowie den beiden Spitzenkandidaten für die Europa-Wahlen präsentierte sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Mittwochvormittag in einem Berliner Hotel, um die Schwerpunkte des beginnenden Wahlkampfes für das EU-Parlament vorzustellen. Denn obwohl dieses Parlament in der breiten Öffentlichkeit weit unterhalb des politischen Radars liegt, hat diese Wahl für BSW eine elementare Bedeutung, um als relevante politische Kraft wahr- und ernstgenommen zu werden. Auch als Testlauf für die drei Landtagswahlen im September, in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Ein gutes Ergebnis wäre ein Turbo für flächendeckende Präsenz. Von Rainer Balcerowiak.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Bislang gibt es erst drei Landesverbände: In Sachsen, Thüringen und im Saarland. Brandenburg soll Ende Mai folgen. Im EU-Wahlkampf lege man „die Visitenkarte auf den Tisch, um die deutsche Parteienlandschaft aufzumischen, auch in Hinblick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr“, gab BSW-Generalsekretär Christian Leye die Marschroute vor. Man wolle schon jetzt „ein Stoppzeichen für die Ampel setzen“.

Besagte Visitenkarte ist vor allem ein Gesicht, das auf allen Großplakaten abgebildet sein wird, obwohl die Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht bei den EU-Wahlen gar nicht kandidiert. Das ergebe sich logisch aus der Namensgebung, weil man in der jetzigen Phase des Parteiaufbaus vor allem auf die Bekanntheit und Beliebtheit der Frontfrau setze, hieß es auf entsprechende Nachfragen. Fünf in Frageform formulierte Losungen werden in der Plakatkampagne zum Einsatz kommen, jeweils mit dem Nachsatz „Sie haben JETZT die Wahl“:

• „Krieg oder Frieden?“
• „Ampel oder Überholspur?“
• „Maulkorb oder Meinung?“
• „Gier oder Gerechtigkeit?“
• „Abstieg oder Aufbruch?“

Wagenknecht wird ferner als Hauptrednerin auf 20 Großkundgebungen auftreten. Plakatmotto: „Sahra kommt!“ Start ist am 15. Mai auf dem Hamburger Fischmarkt, der Abschluss ist für den 6. Juni auf dem Berliner Alexanderplatz geplant. Die Tour führt dazwischen durch alle Bundesländer, in wechselnder Besetzung werden dort auch die beiden Spitzenkandidaten Fabio de Masi und Thomas Geisel sowie weitere, zumeist aussichtsreiche Kandidaten der EU-Wahlliste in Erscheinung treten. Und natürlich lässt es sich der Elder Statesman der Partei, Oskar Lafontaine, nicht nehmen, am 27. Mai als Redner ein „Heimspiel“ in Saarbrücken zu zelebrieren.

Des Weiteren soll es weitere kleinere, weniger prominent besetzte Veranstaltungen sowie klassischen Straßenwahlkampf geben, für den die bewusst mitgliederschwache Kaderpartei vor allem Unterstützer mobilisieren will. Wagenknecht bezifferte die Zahl derjenigen Menschen, die mitarbeiten oder perspektivisch auch eintreten wollen, auf bundesweit derzeit rund 20.000. Dazu kämen noch intensive Aktivitäten auf verschiedenen Social-Media-Kanälen. Der bislang fixe Etat für den Wahlkampf beläuft sich auf vergleichsweise lächerliche drei Millionen Euro. Man hofft aber auf weitere Spenden, etwa in Form von Patenschaften für die Großplakate.

Dass die erst im Januar dieses Jahres gegründete Partei noch über kein in Details ausformuliertes Programm verfügt, liegt angesichts des Zeitdrucks auf der Hand, ist aber angesichts der verbreiteten Inhaltsleere parteipolitischer Auseinandersetzungen in EU-Wahlkampfzeiten auch zu verschmerzen. Das BSW setzt vor allem auf ein paar Triggerpunkte, die in ihrer Kombination durchaus so etwas wie ein Alleinstellungsmerkmal ergeben können. Man könnte aber auch von einem Spagat reden. Augenfällig ist der noch etwas wilde Mix aus eher konservativer Gesellschafts- und eher altsozialdemokratischer Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Friedenspolitik, mit dem man sich bewusst zwischen alle Stühle setzt und dem „Links-Rechts-Schema“ entziehen will.

Wagenknecht verwies auf „hochkompetente, seriöse, nicht käufliche Persönlichkeiten“, die man in das EU-Parlament entsenden werde. Eine wichtige Rolle spielt dabei Spitzenkandidat Fabio de Masi, der – ausgestattet mit großen Vorschusslorbeeren als „Cum-Ex-Aufklärer“ – am Mittwoch einige seiner Schwerpunkte für die künftige Arbeit in Straßburg und Brüssel skizzierte. Er will sich vor allem auf die Korruptionsbekämpfung, die Austrocknung von Steueroasen und andere Formen der Finanz- und Wirtschaftskriminalität fokussieren. Konkret forderte er auch eine Meldepflicht für Aktiengeschäfte von EU-Abgeordneten. Man wisse, dass sich da einige besonders mit Pharma- und Rüstungspapieren „dumm und dämlich verdient haben“. Zudem werde er auch der designierten künftigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen genau auf die Finger gucken, denn die habe bereits angekündigt, dass die Beschaffung bei EU-Rüstungsprogrammen nach dem „bewährten Muster“ der Impfstoffbeschaffung organisiert werden solle. Also per SMS, die dann anschließend gelöscht werden.

Thomas Geisel, Ex-SPD-Oberbürgermeister von Düsseldorf und Nummer 2 auf der Wahlliste, will sich vor allem dem „toxischen Mix aus Bürokratie, Verbotswut und Sanktionen“ zuwenden. Denn vieles, was in Deutschland die Wirtschaft lähme, sei die Umsetzung von EU-Regeln. Als Beispiel nannte Geisel das Verbot der Zulassung von Verbrennungsmotoren bei PKW ab 2035. Dies vernichte Arbeitsplätze, behindere die Entwicklung neuer, umweltfreundlicher Verbrennungstechnologien und habe kaum klimapolitischen Nutzen, da „im Rest der Welt weiter Verbrenner fahren. Generell wolle er dafür eintreten, dass sich die EU nur im Dinge kümmert, „mit denen die einzelnen Mitgliedsstaaten überfordert sind“. Und zentral sei für ihn auch eine „Rückbesinnung auf die EU als Friedensprojekt“.

Wie zu erwarten, bezogen sich einige Fragen der anwesenden Journalisten auf „Schnittmengen“ mit anderen Parteien, auch in Hinblick auf die mögliche Zugehörigkeit zu einer der Fraktionen im EU-Parlament. Die Antworten blieben recht vage. Er sei zuversichtlich, so de Masi, dass es eine „genügend große Gruppe von Abgeordneten geben wird“, die in zentralen Fragen wie Friedenspolitik, soziale Gerechtigkeit und Kampf gegen Steueroasen gemeinsame Positionen finden könnten.

Wagenknecht betonte, dass es bei dieser Wahl „auch um Deutschland geht“, als Etappe zur Abwahl der Ampel. BSW mache Protest gegen die Regierung möglich, „ohne eine Partei wählen zu müssen, in der es Rassisten und Neonazis gibt“. Ausdrücklich verteidigte sie bei dieser Gelegenheit die migrationspolitischen Positionen ihrer Partei, zu denen auch Asylverfahren an EU-Außengrenzen und in Drittstaaten gehören. Es dürfe nicht sein, dass diejenigen, die zwar keinen Asylanspruch haben, aber Schlepper bezahlen können, nach Deutschland gelangen, und andere, die möglicherweise einen Schutzanspruch haben, auf der Strecke bleiben. Zumal die Probleme durch unkontrollierte Zuwanderung sich vor allem in sozialen Brennpunkten und heillos überforderten Kommunen ballten und „nicht im Prenzlauer Berg und anderen Vierteln der Bessergestellten“.

Im Programm heißt es dazu: „Den Preis für verschärfte Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum, um Jobs mit niedrigen Löhnen und für eine misslungene Integration zahlen in erster Linie diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, hat Anspruch auf Asyl. Aber Migration ist nicht die Lösung für das Problem der Armut auf unserer Welt. Stattdessen brauchen wir faire Weltwirtschaftsbeziehungen und eine Politik, die sich um mehr Perspektiven in den Heimatländern bemüht.“ Dennoch fällt auf, dass das Thema Migration bei den zentralen Wahlkampflosungen ausgespart wurde. Was aber nicht bedeute, dass man seine Positionen im Wahlkampf nicht offensiv vertreten werde, versicherte Wagenknecht.

Neue Erkenntnisse über das BSW konnte man bei dieser Präsentation also kaum gewinnen. Aber man weiß jetzt ungefähr, wie der Wahlkampf aussehen soll. Und was gewisse programmatische Leerstellen und Unschärfen betrifft, steht die Konkurrenz dem BSW in nichts nach. Im Gegenteil: Direkt vor dem Eingang des Veranstaltungsortes hängt ein SPD-Plakat mit der Losung: „Für Alt, Jung und gutes Klima“.

Titelbild: Screenshot BSW via YouTube

Petitionen und ein Umzugskarton voller Dokumente zum Tankrabatt – in unserem Quartalsbericht fassen wir die Highlights der letzten Monate noch einmal zusammen und geben ein Überblick über unsere Finanzen! 30 Prozent des Spendenziels für 2024 haben wir schon erreicht!

Der Januar 2024 war unser erfolgreichster Spenden-Januar aller Zeiten! Grund dafür war die überwältigend positive Resonanz auf unseren Vortrag beim Hackerkongress 37c3 Ende 2023. Wir freuen uns, dass wir mit unseren Themen und diesem Format offenbar einen Nerv getroffen und Interesse geweckt haben.

Im ersten Quartal durften wir auch das Buch unseres Chefredakteurs Arne anteasern: In „Machtübernahme - Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren“ liefert er eine „Anleitung zum Widerstand“. Arne konnte dabei aus seiner fast zehnjährigen Erfahrung als Projektleiter von FragDenStaat und im Umgang mit Behörden schöpfen.

Neuigkeiten gibt es auch aus dem Team: Stella unterstützt uns seit Anfang des Jahres als Grafikerin. Herzlich willkommen! Außerdem hatten wir mit Benni wieder einen Referendar im Legal-Team.

Ein Jahr Anfragen über FragDenStaat

 

Klage Nr. 164 und ein unmögliches Urteil vom Bundesverwaltungsgericht

Unser erstes Fellowship-Team zieht vor Gericht! Die von uns geförderte ZRR-Recherchegruppe beschäftigt sich mit dem Umbau des Rheinischen Kohlereviers, den der Staat mit Milliarden fördert. Wer das Geld bekommt, entscheidet ein Unternehmen, die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH, das mehrheitlich dem Staat gehört – doch keine Auskünfte gibt. Dagegen klagen wir jetzt gemeinsam auf Transparenz.
Ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat uns sehr beschäftigt und wird uns leider weiter begleiten, denn es legt die Axt an das Informationsfreiheitsgesetz Anträge an Behörden sind über FragDenStaat eigentlich anonym möglich. Nach diesem Prinzip funktionierte unsere Plattform 13 Jahre lang. Das Bundesverwaltungsgericht schafft diese liberale Grundlage in einem skandalösen Urteil ab, indem es entschied: Behörden können jetzt grundsätzlich bei jedem Antrag Name und Postadresse von Antragsteller*innen verlangen. Das schreckt ab und sorgt für weniger Informationen für die Allgemeinheit.
Neues gibt es auch vom Strafverfahren gegen unseren Chefredakteur Arne Semsrott. Das Berliner Landgericht verhandelt im Oktober zu den verbotenen Veröffentlichungen von Dokumenten aus dem laufenden Strafverfahren gegen die „Letzte Generation“. Wir haben unsere Stellungnahme ans Gericht veröffentlicht.

Petition

Seit 5 Jahren kämpfen FragDenStaat und Wikimedia Deutschland im Rahmen der Kampagne „Verschlusssache Prüfung“ gemeinsam für die Veröffentlichung von alten Prüfungsaufgaben zur fairen Abiturvorbereitung. Allerdings weigern sich die meisten Bundesländer, die alten Aufgaben  frei, digital und öffentlich zur Verfügung zu stellen – angeblich steht das Urheberrecht im Weg. Wir haben uns daher entschlossen, in diesem Jahr einen neuen Weg einzuschlagen. Gemeinsam mit Wikimedia haben wir eine Petition an die Kultusminister*innen gestartet, um darüber neuen öffentlichen Druck aufzubauen.

Ein weiterer Fall aus unserem Rechtshilfefonds Gegenrechtsschutz ging vor Gericht. Ein sächsischer Unternehmer, der an die AfD spendete und rechtsoffene Alternativmedien finanziert, will nicht als „rechtsextrem“ bezeichnet werden und klagt gegen die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Umzugskarton voller Dokumente

Wir haben in den vergangenen Monaten einen gesamten Umzugskarton voll Akten zum Tankrabatt ausgewertet. Mit dem Tankrabatt versprach Christian Lindner sinkende Preise an der Zapfsäule. Sein Ministerium sollte sicherstellen, dass die milliardenschwere Steuerentlastung bei der Bevölkerung ankommt. Am Ende profitierten die Ölkonzerne. Interne Dokumente zeigen: Dieser Ausgang war dem Finanzministerium von Anfang an bewusst – doch Warnungen wurden ignoriert und die Verantwortung weggeschoben.

Außerdem haben wir die Polizei Einsatzprotokolle zu „Tag X” in Leipzig veröffentlicht. Im Juni 2023 kesselte die Leipziger Polizei mehr als 1300 Menschen bis zu elf Stunden ein. Interne Unterlagen zeigen jetzt ein genaues Bild des umstrittenen Einsatzes. Für noch mehr Aufklärung zum „Tag X“ ziehen wir gegen den Verfassungsschutz vor Gericht.

Einnahmen & Ausgaben

Wie eingangs berichtet, konnten wir uns im ersten Quartal über ungewöhnlich viele Spenden freuen. Damit haben wir bereits 30 % unseres Spendenziels 2024 erreicht. Und das obwohl aufgrund eines technisches Fehlers über 200 Dauerspenden anlasslos Ende 2023 gekündigt wurden, wodurch wir viele geplante Spenden verloren haben. Vielen Dank also an alle 3.082 Unterstützer*innen! Der Median der Spenden an uns liegt weiterhin bei 10 Euro; die Durchschnittsspende diesmal bei 28 Euro.

 

Die Zuwendung der Schöpflin Stiftung in Höhe von 70.000 Euro ist ebenfalls im ersten Quartal eingegangen.
Die Personalkosten belaufen sich im ersten Quartal auf 186.618 Euro. Hinzu kommen 17.638 Euro für freie Mitarbeit und Designaufträge. Für Klagen haben wir 17.614 Euro  ausgegeben. 2.801 Euro mussten wir für Gebühren und Widersprüche an Behörden zahlen.

Damit schließen wir das erste Quartal mit einem Minus von 22.879 Euro.

 

30 %

Spendenfortschritt 2024

Für das Jahr 2024 benötigen wir insgesamt 480.000 Euro an Spenden, um unsere Arbeit zu finanzieren. Um unser Jahresziel zu erreichen, brauchen wir monatlich durchschnittlich 40.000 Euro an Spenden. Wir freuen uns daher wie immer über neue Daueraufträge, die uns nachhaltig unterstützen und Sicherheit geben. Die IBAN von FragDenStaat lautet DE 36 4306 0967 1173 8932 00, Kontoinhaberin ist die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.. Als Verwendungszweck bitte „FragDenStaat“ angeben. Unserem Ziel, die laufenden Kosten zunehmend durch Spenden zu decken und damit unabhängig von einzelnen Geldgebern agieren zu können, kämen wir damit immer näher.

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von Judith Doleschal

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1. Habeck erhöht Prognose: Deutsche Wirtschaft reagiert mit Unverständnis
2. «Die Menschen in der Ukraine wollen Frieden»
3. „Ära des Friedens vorbei“: US-Hilfen reichen nicht für Sieg gegen Putin – Kuleba fordert Umdenken
4. “Dieter Hallervorden am Antisemitismus-Pranger – Krieg im Kopf”
5. Trotz neuer Korruptionsfälle: Von der Leyen überweist 1,5 Mrd. Euro an Kiew
6. Überall Spione, aber nirgends ein nationales Interesse
7. China kritisiert Vorwürfe aus Europa
8. Die Bedeutung der Neutralitätsinitiative für die Schweiz und eine friedlichere Welt
9. Die Vorlage für unsere Zeit
10. Ukrainischer Agrarminister offenbar in Korruption verwickelt
11. Warum der drohende Blackout in Oranienburg kein Einzelfall bleiben könnte
12. Corona-Aufarbeitung: Rehabilitiert die Maßnahmenkritiker!
13. Ideen für vorvorgestern: Wissenschaftsrat lobt Hochschulpakt
14. Die Expansion der NATO nach Asien – die zweite große Gefahr für den Weltfrieden: Ausdehnung der Machtsphäre
15. Heuchelei des ÖRR: Besorgt um die Pressefreiheit in Italien, aber nicht um die in Deutschland
16. Grenzwertiges zwischen Lettland und Russland

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Habeck erhöht Prognose: Deutsche Wirtschaft reagiert mit Unverständnis
   Neben den Verbänden meldete sich auch der Konjunkturexperte des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Micheal Grömling, gegenüber der Berliner Zeitung zu Wort. „Die Veränderung der Prognose nach oben ist sicherlich auch Ausdruck, dass das erste Quartal nicht ganz so schlecht ausgefallen ist, wie man sich das gedacht hat.“ Allerdings stimmt er den Verbänden in ihrer wenig optimistischen Reaktion bezüglich der neuen Wachstumsprognose in einigen Punkten zu. Der Aussage des Wirtschaftsministeriums, das Frühjahr 2024 leite eine konjunkturelle Wende in Deutschland ein, widerspricht er. „Ich würde vorsichtig sein, das als eine Trendwende nach oben zu beschreiben“, sagte Grömling kritisch.
   Alles in allem komme Deutschland aus der Wirtschaftsschwäche in diesem Jahr aus seiner Sicht nicht heraus. Echte Anzeichen für eine Erholung sieht der Ökonom wenn überhaupt erst in der zweiten Jahreshälfte. Grömling bleibt skeptisch: „Wir sind ein Stück weit pessimistischer, bleiben auch ein Stück weit pessimistischer, weil uns die Unternehmen nach wie vor sagen, dass der große Durchbruch in diesem Jahr wohl noch nicht zu erwarten sein wird.“ Diese Worte klingen nicht wirklich nach Optimismus. Ob Habeck mit seiner Prognose auf ein höheres Wachstum diesmal recht behält, bleibt abzuwarten.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung Christian Reimann: Ein Bundesminister ist von der Wirklichkeit umzingelt, nimmt sie jedoch nicht zur Kenntnis oder möchte sie nicht wahrhaben.

2. «Die Menschen in der Ukraine wollen Frieden»
   Interview mit General a. D. Harald Kujat*
   «Eine grosse Mehrheit der Ukrainer fordert eine diplomatische Lösung» […]
   So bitter es ist, trotz umfassender finanzieller und materieller Unterstützung durch die Vereinigten Staaten und Europa ist es der Ukraine nicht gelungen, die strategische Lage zu ihren Gunsten zu wenden. Im Gegenteil. Im letzten Jahr wurden für die grosse, mit hohen Erwartungen begonnene Offensive zwölf ukrainische Brigaden von Nato-Staaten ausgebildet und mit modernen Waffen ausgerüstet, um die russischen Verteidigungsstellungen zu durchbrechen. Die Offensive ist mit grossen Verlusten gescheitert. Da die Lage der ukrainischen Streitkräfte seitdem immer kritischer wird, steigt der Druck auf den Westen, die Unterstützung der Ukraine mit Waffen und finanziellen Zuwendungen zu verstärken. Zugleich beginnen bereits Schuldzuweisungen für den Fall, dass die Ukraine eine militärische Niederlage erleidet. In diesem Sinne hat ein deutsches Regierungsmitglied kürzlich in Kiew kritisiert, die Entscheidungen über Waffenlieferungen hätten zu lange gedauert und seien zu spät erfolgt. Er schäme sich zutiefst dafür. Welche Waffensysteme zu welchem Zeitpunkt und auf welche Weise den Kriegsverlauf hätten ändern können, hat er allerdings nicht erklärt.
   Quelle: Zeitgeschehen im Fokus
3. „Ära des Friedens vorbei“: US-Hilfen reichen nicht für Sieg gegen Putin – Kuleba fordert Umdenken
   „Halleluja“, sagte Kuleba, als er nach seiner Reaktion auf die Abstimmung des US-Senats zu den weiteren Unterstützungen im Ukraine-Krieg gefragt wurde. Im Gespräch mit dem britischen Guardian führte der Politiker aus, dass in wenigen Tagen ein neues Waffenpaket auf dem Weg in sein Land sein könnte. Es sei „nur eine Frage der Logistik“, die Vorräte an die Front zu bringen. (…)
   Dass die US-Hilfen nicht ausreichen werden, damit die Ukraine im Krieg gewinnt, ist derweil auch Kuleba klar. „Kein einzelnes Paket kann die Russen aufhalten. Was die Russen aufhalten wird, ist eine Einheitsfront der gesamten Ukraine und aller ihrer Partner“, sagte er dem Guardian und forderte eine gesteigerte Waffenproduktion im Westen von Europa. „Wenn ich sehe, was Russland beim Aufbau einer verteidigungsindustriellen Basis in zwei Kriegsjahren erreicht hat und was der Westen erreicht hat, denke ich, dass aufseiten des Westens etwas nicht stimmt“, sagte Kuleba. „Der Westen muss erkennen, dass die Ära des Friedens in Europa vorbei ist.“ Zu einem möglichen Ende des Ukraine-Krieges sagte Kuleba, dass er nicht wisse, wie lange der Krieg mit Russland dauern würde. Dennoch appelliert er weiterhin an die Durchhaltekraft seiner Landsleute:
   Quelle: FR Online

   Anmerkung André Tautenhahn: Der Krieg ist verloren, aber er muss weitergehen, weil die Ära des Friedens vorbei sei. Ob solche Botschaften hilfreich sind, bleibt mehr als fraglich. Laut einer Eurobarometer-Umfrage sehen 57 Prozent der Befragten in Deutschland den “Frieden” als Schwerpunkt. Eine Kriegsbegeisterung will sich demnach trotz eines medialen Dauerfeuers nicht einstellen.

   dazu auch: „Putin geht das Geld nicht aus“: Ökonomen treffen düstere Vorhersage für den Ukraine-Krieg
   Russlands Kriegswirtschaft wird laut der Prognose einer Wiener Denkfabrik dieses Jahr um 2,8 Prozent zulegen und nächstes Jahr mit 2,5 Prozent etwas langsamer expandieren. Präsident Wladimir Wladimir Putin könne in dieser Boomphase auf sprudelnde Steuereinnahmen zurückgreifen, sagte Vasily Astrov vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) am Mittwoch (24. April).
   „Putin wird das Geld für den Krieg nicht ausgehen“, meinte der Russland-Experte. „Für die russische Wirtschaft stellt sich eher die Frage, was nach dem Krieg kommt, da sie momentan vollkommen von ihm abhängig ist“, sagte Astrov.
   Quelle: FR Online

4. “Dieter Hallervorden am Antisemitismus-Pranger – Krieg im Kopf”
   “Wenn es um die Durchsetzung der deutschen Staatsräson geht, dann rückt der deutsche Blätterwald von „Neues Deutschland“ über „Spiegel“ bis zur Springer-Presse und „FAZ“ zusammen. Da darf dann auch der ausgestoßene Ex-Bild-Chef Julian Reichelt wieder mitmachen. Aktueller Anlass ist ein Video, in dem der Kabaretist Dieter Hallervorden fragt, ob das israelische Vorgehen in Gaza kein Völkermord sei.
   Keine Unterstellung ist dabei zu blöd. Kritik an der Politik des Staates Israel sei dasselbe, wie Juden auf Grund ihrer Religion abzulehnen oder zu ermorden. Da hat eine „Flasche Pommes frites“ mehr Logik.”
   Der Angriff ist vielleicht auch so scharf, weil das Lied aus der Feder von Diether Dehm stammt. Didi und Diether gemeinsam verschrecken die scheinheilige Blase des Wertewestens. Von Völkermord will man darin nichts wissen, das wäre schlecht fürs (Waffen-)Geschäft. Diejenigen, die nur Krieg im Kopf haben, nennen ihn „Recht auf Verteidigung“ oder „Verteidigung unserer Freiheit“.
   Quelle: unsere zeit
5. Trotz neuer Korruptionsfälle: Von der Leyen überweist 1,5 Mrd. Euro an Kiew
   Der ukrainische Agrarminister soll sich persönlich bereichert haben. Der Fall ist noch nicht aufgeklärt, da kündigt die EU-Kommission schon wieder neue Zahlungen an die Regierung an.
   Die EU-Kommission hat erneut 1,5 Mrd. Euro für die Ukraine freigegeben. Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte:
   “Ukraine is carrying a heavy burden on its shoulders for all of us. The additional €1.5 billion we disburse today will ensure that Ukraine can continue to keep the State and basic services running for the population, while it fights back the aggressor.“
   Zu neuen Korruptions-Vorwürfen sagte die CDU-Politikerin kein Wort. Dabei machen sie dicke Schlagzeilen.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu: Bericht: USA haben bereits „heimlich“ ATACMS-Raketen an die Ukraine geliefert
   Einem neuen Bericht zufolge hat Washington die Langstreckenraketen bereits in den vergangenen Wochen an Kiew geliefert.
   Die USA haben bereits in den vergangenen Wochen „in aller Stille“ weitreichende Raketen vom Typ ATACMS an die Ukraine geliefert, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwochabend berichtet. Dem Bericht zufolge, der sich auf Beamte in Washington beruft, haben die ukrainischen Streitkräfte das Raketensystem letzte Woche zum ersten Mal eingesetzt.
   „Die Raketen wurden zum ersten Mal in den frühen Morgenstunden des 17. April gegen einen russischen Flugplatz auf der Krim eingesetzt, der etwa 165 km von der ukrainischen Frontlinie entfernt war“, wird der Beamte von Reuters zitiert.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Großbritannien verspricht Ukraine sein bisher größtes Militärpaket
   Monatelang war Stillstand – nun soll es mit den neuen Ukraine-Hilfen aus den USA aber schnell gehen. Auch Großbritannien verspricht Kiew sein bisher größtes Hilfspaket. Die Liste der Lieferungen liest sich sehr umfangreich.
   Quelle: Welt Online

6. Überall Spione, aber nirgends ein nationales Interesse
   Jetzt wird es wirklich kompliziert. Eigentlich müsste man sagen, mit der Festnahme des Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilan Krah wegen Verdachts der Spionage für China haben sie endgültig überdreht, schließlich wurde Krah erst vor kurzem vorgeworfen, mehr oder weniger in russischen Diensten zu stehen. Da fehlt jetzt eigentlich nur noch eine Sekretärin mit Verbindungen in den Iran.
   Keine der Geschichten, die dargeboten werden, klingt wirklich überzeugend. Weder Fotos im wirklich unbedeutenden Grafenwöhr, noch der Export eines (!!) Industrielasers nach China reißen den James Bond gewöhnten Zuschauer vom Hocker. Und auch objektiv ist Industriespionage in Deutschland nur noch selten interessant. Nebenbei, die fleißigsten Industriespione waren stets die US-Amerikaner; Gelegentlich wurde sogar der eine oder andere davon medienwirksam verhaftet, aber in der Regel überließ man dies den Sicherheitsdiensten der Konzerne.
   Quelle: Dagmar Henn in RT DE
7. China kritisiert Vorwürfe aus Europa
   „Ich möchte betonen, dass China die Zusammenarbeit mit den europäischen und allen anderen Ländern auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen Landes betreibt und die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit mit den entsprechenden Parteien in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Vorschriften vorantreibt. Wir hoffen, dass die Verantwortlichen in Deutschland die Mentalität des Kalten Krieges ablegen und die gegen China gerichtete politische Manipulation mit so genannten ‚Spionagerisiken‘ beenden werden“, sagte Sprecher Wang Wenbin am Dienstag auf einer Pressekonferenz.
   Chinesische Analysten unterstrichen, dass die Vorwürfe über so genannte „chinesische Spione“ fast zeitgleich von Großbritannien und Deutschland erhoben worden seien, was auf eine mögliche Koordinierung zwischen den beiden Ländern hindeute, da sie so die Risiken teilen können.
   Quelle: German.China.org.cn
8. Die Bedeutung der Neutralitätsinitiative für die Schweiz und eine friedlichere Welt
   Als Grundlage für die Konferenz, falls sie denn überhaupt stattfindet, will sich die Schweiz nämlich auf das einseitige und von den USA verfasste 10-Punkte-Programm der Ukraine stützen. Russland ist gar nicht eingeladen und wäre sowieso nicht gekommen, andere Länder wie China und weitere nichtwestliche Staaten werden wohl auch nicht auf den Berg reisen. Ein Riesenflopp also, die Schweiz macht sich so fortgesetzt unglaubwürdig, die Schweizer Diplomatie ist auf einem Tiefpunkt angelangt. Wer so dilettantisch einen Stellvertreterkrieg der NATO beenden will, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, im Schlepptau der USA den humanitären Gehalt der Schweiz preiszugeben. Die Neutralitätsinitiative kommt im richtigen Moment, um ein solches Treiben künftig zu verhindern. Die direkte Demokratie zeigt so ihre unglaubliche Widerstandskraft, das macht eben das Spezifische der politischen Kultur der Schweiz aus.
   Quelle: Globalbridge

   Anmerkung unserer Leserin S.B.: Wohin soll eine Friedenskonferenz führen, wenn nur die Forderungen einer Seite die Basis sind, und der Verhandlungspartner erst gar nicht teilnehmen darf? Selenskyj besteht auf dem Abzug der Russen, dass die Krim wieder an die Ukraine fällt sowie die 4 russischen Oblaste im Donbas. Russland besteht darauf, sowohl die Krim als auch die 4 Oblaste bei Russland bleiben. Und was passiert, wenn sich bei dem sicher sehr teuren Treffen der einseitig besetzte westliche Verhandlungspartner auf „seinen“ Friedensvorschlag einigt? Wir das Russland beeindrucken? Hier werden wahrlich Luftschlösser gebaut, fern jeder Realität. Was mir immer wieder fehlt ist die Frage danach, in welchem Land die Menschen leben wollen. Wollen die Bewohner der Oblaste und der Krim überhaupt „befreit“ werden? Wird wohl alles beim alten bleiben und – außer Spesen nichts gewesen.

   dazu auch: Die Schweiz ist als Vermittlerin nicht mehr geeignet
   Die Schweiz ist keine brauchbare Plattform für Verhandlungen über die Ukraine, da sie Russland gegenüber offen feindselig eingestellt ist, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview mit den Radiosendern Sputnik, Govorit Moskva (Moskauer Gespräche) und Komsomolskaja Prawda.
   „Wenn man die Situation in der Ukraine aus der Beurteilung herausnimmt, passt die Schweiz einfach nicht zu uns. Sie ist keine neutrale Partei, sie ist von neutral zu offen feindlich geworden“, sagte Lawrow.
   Quelle: Globalbridge

9. Die Vorlage für unsere Zeit
   Unser Kolumnist aus den USA, Patrick Lawrence, ist überzeugt, dass der kollektive Westen falsch liegt, wenn er meint, eine lebenswerte Zukunft könne nur auf dem westlichen Weg gefunden werden. Es lohnt sich zum Beispiel auch, Chinas Politik näher zu beobachten. (cm)
   Die «New York Times» hat neulich einen außergewöhnlichen Meinungsartikel veröffentlicht – außergewöhnlich, weil er das orthodoxe westliche Denken, insbesondere das amerikanische, offenbart. Lesen Sie, was Jacob Dreyer, ein Schriftsteller in Peking, am vergangenen Freitag unter der Überschrift „Xi Thinks China Can Slow Climate Change“ (Xi glaubt, dass China den Klimawandel verlangsamen kann) zu sagen hatte. Was, wenn er Recht hat?“
   Quelle: Globalbridge
10. Ukrainischer Agrarminister offenbar in Korruption verwickelt
    Die EU hatte Korruptionsbekämpfung zur Bedingung für einen Beitritt der Ukraine gemacht. Nun soll sich der Agrarminister mehr als 1000 staatliche Grundstücke im Millionenwert angeeignet haben.
    Der ukrainische Agrarminister hat sich laut Ermittlungen des nationalen Antikorruptionsbüros staatliche Grundstücke im Millionenwert angeeignet. Zusammen mit anderen Beteiligten habe der Ex-Vorsitzende des Agrarausschusses 1250 Grundstücke mit einer Fläche von knapp 2500 Hektar in seinen Besitz gebracht, teilte das Büro am Dienstag mit. Mehrere ukrainische Medien meldeten, dass es sich dabei um Agrarminister Mykola Solskyj handele.
    Quelle: DER SPIEGEL
11. Warum der drohende Blackout in Oranienburg kein Einzelfall bleiben könnte
    Sparen beim Netzausbau gefährdet die Versorgungssicherheit, wie das Beispiel Oranienburg zeigt. Warum das Verweigern von Anschlüssen keine Lösung ist.
    Wenn Stadtwerke von neuen Gewerbebetrieben und Wohngebieten mit zusätzlichem Strombedarf überrascht werden, können sie die entstehenden Versorgungslücken nicht auf die Kunden abwälzen und ihnen den Anschluss verweigern.
    Auch der Versuch, die aktuelle Situation auf die politisch gewünschte Energiewende zurückzuführen, ist wohl kaum gerechtfertigt.
    Quelle: Telepolis
12. Corona-Aufarbeitung: Rehabilitiert die Maßnahmenkritiker!
    Unser Autor findet, zu einer ernsthaften Aufarbeitung gehört das offene Gespräch mit den Maßnahmenkritikern der ersten Stunde.
    Vom Ethikrat, der sich sowohl für die Diskriminierung Ungeimpfter mittels 2G als auch für die allgemeine Impfpflicht aussprach, über den impfpflichtbefürwortenden Wirtschaftsminister Robert Habeck, den Komiker Christoph Sieber bis zum Mitglied der Partei Die Linke, Gregor Gysi, hört man aktuell den Wunsch nach einer Aufarbeitung der Corona-Zeit. Sogar der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der eine „nebenwirkunsgfreie“ mRNA-Impfung bewarb, spricht von Aufarbeitung und Transparenz. Bei den Mitternachtsspitzen auf 3sat zeigt der Komiker Christoph Sieber sogar die so wichtige und in den Kreisen der Maßnahmenkritiker seit vier Jahren bekannte Statistik der Intensivbettenauslastung (Divi), die aufzeigt, dass zu keinem Zeitpunkt bundesweit eine besondere Auslastung der Intensivstationen vorlag. Die mögliche, durch Corona-Infektionen verursachte, Überlastung des Gesundheitssystems war aber der Grund für die Maßnahmen gewesen.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu auch: Jan Josef Liefers zu #allesdichtmachen: „Die tun alle so, als wäre nichts gewesen“
    Vor drei Jahren geriet der Schauspieler wegen seiner Kritik an Corona-Maßnahmen in einen Shitstorm. Ich habe ihn damals interviewt. Was sagt er heute dazu? […]
    In der „Aktuellen Stunde“ vom WDR warf ihm der Moderator vor, ein „wohlsituierter Schauspieler“ zu sein, Corona-Leugnern Rückenwind zu geben und Pfleger auf Intensivstationen zu verhöhnen. Liefers war per Video zugeschaltet, unvorteilhaft ausgeleuchtet, ihm standen die Haare zu Berge, aber er blieb bewundernswert ruhig. Als ihm auch noch Naivität vorgeworfen wurde, sagte er: „Wissen Sie, wann ich das das letzte Mal gehört habe? Von einem Kandidaten des ZK der SED in der Schauspielschule.“
    Das WDR-Interview steht immer noch online, ich habe es mir noch einmal angesehen. Es zeigt, wie schnell das geht, das Ausgrenzen, in die Ecke stellen. Wie wichtig es ist, in unsicheren Zeiten einen kühlen Kopf zu bewahren.
    Quelle: Berliner Zeitung

13. Ideen für vorvorgestern: Wissenschaftsrat lobt Hochschulpakt
    Der wichtigste Politikberater in Wissenschaftsfragen hat die Hochschulpakte zum Studienplatzausbau einer Prüfung unterzogen. Ergebnis: Gute Performance mit Abstrichen. Das Problem: Das Förderprogramm ist längst durch einen Nachfolger abgelöst. Das mindert den Lerneffekt und das Hauptmanko bleibt bestehen: Masse statt Klasse.
    Wann macht es Sinn, ein Förderprogramm anhand der Fragestellung zu überprüfen, ob seine Zielvorgaben erreicht wurden? Am besten wohl, bevor man ein Nachfolgeprogramm auflegt. Denn erst, sobald mögliche Mängel und Fehlentwicklungen diagnostiziert sind, lassen sich entsprechende Fehler in der Zukunft vermeiden. Sollte man meinen …
    Quelle: Studis Online
14. Die Expansion der NATO nach Asien – die zweite große Gefahr für den Weltfrieden: Ausdehnung der Machtsphäre
    Zum 75. Jahrestag der Gründung der Nordatlantischen Vertragsorganisation legt Sevim Dagdelen, Außenpolitische Sprecherin der Gruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht“ im Deutschen Bundestag, das Buch „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“ vor. Mit freundlicher Genehmigung der Autorin und des Westend Verlags dokumentieren wir einen Auszug aus dem Kapitel 9 „Fernost-Erweiterung – Die NATO expandiert nach Asien“.
    Quelle: unsere zeit
15. Heuchelei des ÖRR: Besorgt um die Pressefreiheit in Italien, aber nicht um die in Deutschland
    Ein antifaschistischer Autor wird beim italienischen ÖRR ausgeladen und landet in den „Tagesthemen“. Bei ähnlichen Fällen in Deutschland verfahren ARD und ZDF anders. […]
    Diese Berichterstattung der „Tagesthemen“ entbehrt jedoch nicht einer gewissen Heuchelei. Denn es ist kaum eine Woche her, dass in Berlin der israelkritische Palästina-Kongress unter noch nicht vollständig geklärten Umständen verboten wurde. Zudem soll die Einreise einiger Redner sogar verboten worden sein, wie die von Ghassan Abu Sitta, dem Rektor der University of Glasgow. Die Maßnahme wurde politisch weitestgehend begrüßt, doch die Berichterstattung fiel eher knapp aus.
    Die Redaktion der „Tagesschau“ schien den Vorfall nicht für besonders relevant zu halten – in den „Tagesthemen“ fand das Verbot zumindest keinen Platz. Die Frage, ob es beim Verbot des Palästina-Kongresses um eine mögliche Einschränkung der Meinungsfreiheit geht, wurde nicht gestellt. Teilnehmer des Kongresses befragten die „Tagesthemen“ nicht.
    Quelle: Berliner Zeitung
16. Grenzwertiges zwischen Lettland und Russland
    In dieser kleinen Schlange von Autos sah ich weitere deutsche Kennzeichen, und es sollte sich herausstellen, dass es sich dabei vornehmlich um Russen handelte, die nach Russland einreisen wollten. Besonders fiel mir ein Kieler Kennzeichen auf, denn für einen gebürtigen Hamburger wie mich ist Kiel quasi Nachbarschaft. Ich sprach den Fahrer an, der sich mir als Alex vorstellte und der mit seiner Familie Urlaub in Moskau machen wollte.
    Wir waren uns sofort sympathisch und kamen ins Plaudern. Nach und nach erzählte er mir seine Geschichte. Und die war unglaublich.
    Quelle: Tom Wellbrock auf stichpunkt Magazin

Moscow, SANA- The dollar exchange rate has dropped by 13 kopecks on Wednesday’s close, trading at 92.12 rubles on the Moscow Exchange as the trade opened on Thursday.

The euro grew by 29.25 kopecks to 99.04 rubles.

The yuan went down by 0.4 kopecks, reaching 12.671 rubles.

Manar Salameh

Lesedauer 2 Minuten

Wer krankgeschrieben ist, erhält nach einer Frist, in der der Arbeitgeber bezahlt, Krankengeld. Wie sieht es aber aus, wenn das Krankengeld ausläuft und Sie weiterhin krank sind?

Vom Krankengeld zum Arbeitslosengeld?

Die Krankenversicherung zahlt das Krankengeld nur bis zu eineinhalb Jahren – unabhängig davon, ob Sie weiterhin krank sind oder nicht. Bei dieser sogenannten Aussteuerung können Sie “nahtlos” Arbeitslosengeld beantragen, doch dabei gibt es einiges zu beachten.

Arbeitslosengeld I oder Bürgergeld?

Zuersts einmal wird jetzt geprüft, ob Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Der tritt nur dann in Kraft, wenn Sie vor dem Krankengeld sozialversicherungsvepflichtig tätig waren.

Außerdem geht es jetzt um die Voraussetzungen, unter denen Ihnen Arbeitslosengeld gezahlt wird.

“Der arbeitsamtsärztliche Dienst”

Der arbeitsamtsärztliche Dienst ist eine Abteilung der Agentur für Arbeit. Diese prüft nun ihre Gesundheit. Sie müssen in einem Fragebogen angeben, welche Ärzte sie behandeln. Die Agentur kontaktiert jetzt ihren Fach- und / oder Hausarzt und bittet um aktuelle Befundberichte.

Die Aktenlage entscheidet

Eine korrekte Arbeit Ihrer Ärzte ist jetzt wichtig, denn die Agentur für Arbeit entscheidet über Ihren Status nach Aktenlage, und das heißt nach den Befundberichten Ihrer Ärzte.

Sprechen Sie mit Ihrem Arbeitgeber

Theoretisch könnte auch Ihr Arbeitgeber eine Möglichkeit finden, Sie trotz Erkrankung einzustellen. Dabei kommt es natürlich auf Ihre individuelle Situation an. In der Praxis passiert dies äußerst selten.

Die Nahtlosigkeitsregelung

Die nächsten Schritte müssen Sie jetzt genau im Auge haben, denn es wird knifflig. Wenn die Arbeitsagentur feststellt, dass Sie noch länger als sechs Monate krank sein werden, und nur maximal drei Stunden pro Tag arbeiten, dann gilt die Nahtlosigkeitsregelung.

Was bedeutet “Nahtlosigkeit”?

Sie haben also Arbeitslosengeld beantragt und sind laut Arbeitsamt in den nächsten sechs Monaten nicht arbeitsfähig. Sie können jetzt Arbeitslosengeld erhalten, aber nur unter der Bedingung, dass Sie binnen eines Monats eine Reha bei der Deutschen Rentenversicherung beantragen.

Tun Sie das nicht, dann bekommen Sie kein Geld vom Arbeitsamt!

Erwerbsminderung oder volle Erwerbsfähigkeit

In der Reha wird ihr “Restleistungsvermögen” geprüft. Dabei stellt sich heraus, ob Sie einen Anspruch auf eine teilweise Erwerbsminderungsrente haben, also weniger als sechs Stunden pro Tag arbeiten können oder auf eine volle Erwerbsminderungsrente, also weniger als drei Stunden pro Tag einer Erwerbstätigkeit nachgehen können.

Nahtlosigkeit soll Lücke schließen

Es dauert oft Monate, bis festgestellt ist, ob Sie erwerbsgemindert sind oder nicht. Damit Sie in dieser Zeit nicht völlig blank darstellen, soll das Arbeitslosengeld die Lücke zwischen Krankengeld und Erwerbsminderungsrente schließen.

Was, wenn die Agentur sie für arbeitsfähig hält?

Kommt der arbeitsamtsärztliche Dienst jedoch zu dem Schluss, Sie in den nächsten sechs Monaten trotz Krankheit als arbeitsfähig einzustufen, wird es kniffliger.

“Auf dem Papier erwerbsfähig”

Außerhalb der Nahtlosigkeitsregelung gibt es Arbeitslosengeld nur dann, wenn jemand als erwerbsfähig gilt und sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellt.

Auch wenn Sie also chronisch krank sind und ihr Arbeitsvertrag ruht, müssen Sie dieses Spiel mitspielen und versichern, dass Sie sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten um passende Stellenangebote bemühen.

Allerdings weiß das Arbeitsamt ebenso wie Sie selbst und Ihr alter Arbeitgeber, dass das Blödsinn ist. Ohne diesen Blödsinn formal festzuhalten, gibt es jedoch kein Arbeitslosengeld.

“Arbeit nicht zumutbar”

Was tun Sie aber, wenn der Sachbearbeiter bei der Behörde ein Brett vor dem Kopf hat und Ihnen eine Arbeit aufdrücken will, die Sie nicht leisten können? Dann erfordert es zwar Aufwand, dürfte aber nicht schwer fallen, mit einem ärztlichen Attest zu bestätigen, dass diese nicht zumutbar ist.

Der Beitrag Arbeitsunfähig nach dem Krankengeld – Wie geht es jetzt weiter? erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Während heftige Gefechte zwischen der PKK-Guerilla und den türkischen Invasionstruppen in Metîna stattfanden, hat Erdoğan mit der irakischen Regierung verschiedene Abkommen getroffen. Ankara und Bagdad unterzeichneten das „Iraq Development Road Project“ und vereinbarten unter anderem ein „Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Bereich Wasser“ und ein „Memorandum über den strategischen Rahmen“.

Weitere Partner des „Entwicklungsstraßenprojekts“ sind die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Katar. Die neue Handelsroute durch den Irak soll bis 2028 fertig gestellt werden. Unter dem Deckmantel von Handelsabkommen hat die Erdoğan-Regierung damit den Grundstein für einen großen Krieg in Kurdistan gelegt, der noch mindestens vier Jahre andauern wird. Unter dem Vorwand der Sicherheit für Handelswege zwingt die AKP/MHP-Regierung sowohl internationale als auch regionale Mächte, sich an neuen Operationen gegen die PKK zu beteiligen.

USA autorisieren Sudani

Weil mit diesem Schritt die Türen für neue Entwicklungen im Nahen Osten geöffnet wurden, ist auch das Ergebnis des vorangegangenen Treffens zwischen dem irakischen Premierminister Sudani und US-Präsident Joe Biden in den USA deutlich geworden. Die Tatsache, dass Bagdad, das zahlreiche Vereinbarungen mit Ankara getroffen hat, ohne die Zustimmung der USA keine derart kühnen Schritte unternehmen würde, offenbart die Dimensionen des Komplotts gegen die Freiheitsbewegung Kurdistans. Im Irak herrscht seit Jahren eine große administrative, militärische und politische Instabilität. Das Land ist Schauplatz einer wachsenden Machtdemonstration zwischen den USA und dem Iran. Insofern ist es unwahrscheinlich, dass der Irak ohne Rückendeckung regionale Vereinbarungen im Nahen Osten eingeht.

Erdoğans Zukunft

Die Frage, ob Erdoğan geht oder bleibt, wird durch dieses neue Konzept mit internationaler Beteiligung allmählich beantwortet. Offensichtlich wird von den Hegemonialmächten, die die PKK, Palästina und den Iran als Probleme betrachten, ein Abgang Erdoğans nicht befürwortet, solange diese Fragen nicht „gelöst“ sind.

PDK versucht das Gesicht zu wahren

Erdoğan traf in Bagdad mit dem irakischen Präsidenten Abdullatif Rashid und dem irakischen Premierminister Mohammed al-Sudani zusammen. Sein anschließender Besuch in Hewlêr (Erbil) erfolgte auf Wunsch der PDK. Der für seine Regierungsnähe bekannte Journalist Abdülkadir Selvi schrieb in seiner Kolumne in der Zeitung Hürriyet: „Die Familie Barzani hat sehr auf den Besuch von Präsident Erdoğan in Erbil gedrängt. Mit Erdoğans Zustimmung wird dieser Besuch stattfinden.“

Die PDK ist nicht in der Lage, die von ihr verursachten Probleme in Südkurdistan zu bewältigen. Sie versucht mit allen Mitteln, von ihrem Konflikt mit Bagdad und ihrer Beteiligung an den türkischen Besatzungsplänen abzulenken. Das Treffen mit Erdoğan war Teil des Versuchs, das Gesicht zu wahren, aber in Südkurdistan überwiegt inzwischen die Meinung, dass eine Niederlage der AKP auch die Niederlage der PDK bedeutet.

Warum wird Özgür Özel in den Vordergrund gerückt?

In den gleichgeschalteten Medien der Türkei wurde ausführlich über Erdoğans Besuch im Irak und die getroffenen Abkommen berichtet. Im Abendprogramm gab es viele Propagandasendungen über den Zeitplan und die Größenordnung des Besuchs. Auffällig war eine Sendung bei CNN Türk, bei der in Anspielung auf ein bevorstehendes Treffen zwischen dem CHP-Vorsitzenden Özgür Özel und Erdoğan lange Kommentare und Bewertungen über Özel abgegeben wurden. Dass Özel von AKP-Medien in den Vordergrund gerückt wird, wirft Fragezeichen auf. Gleichzeitig wurde ein Diskurs über die politische Zukunft der Türkei geführt. Es zeichnet sich ab, dass die AKP die CHP zu einem Partner in ihren neuen Besetzungsplänen machen will und die Lage bei dem Treffen zwischen Özel und Erdoğan umfassend erörtert werden wird. Wie die CHP politisch auf Erdoğans „Wir sind offen für Gespräche“-Signal reagieren wird, ist noch nicht absehbar. Man darf gespannt sein, wie sich die CHP in dieser Situation verhalten wird.

Positive Signale an den Iran

Ein weiterer bemerkenswerter Punkt im CNN-Programm war eine Sondersendung über den Iran. Ausgehend von einem Treffen zwischen Atatürk und Schah Reza Pahlavi wurden in der Sendung die Beziehungen zwischen der Türkei und dem Iran bewertet, während ein anderes Team von CNN live in den Straßen von Teheran unterwegs war. In der gesamten Sendung wurden politische und diplomatische Botschaften hervorgehoben und der Iran gelobt. Die Republik Türkei will ihre speziellen Kriegsvorbereitungen für neue Invasionsangriffe maximieren, indem sie die Reaktionen potentiell problematischer Mächte in der Region zu minimieren versucht. In diesem Rahmen signalisiert sie auch dem Iran, dass er einen Anteil an der geplanten Handelsroute erhalten kann, wenn er bei den neuen Operationen gegen die PKK an ihrer Seite steht.

Gleichgewichte im Nahen Osten

Es scheint, dass die Republik Türkei bei diesen Plänen Überstunden machen muss, um die Gleichgewichte im Nahen Osten zu ihren Gunsten zu manipulieren. Im Nahen Osten, wo es so viel Instabilität und tägliche Entwicklungen gibt, steht es im Widerspruch zur Realität, die internationalen und regionalen Mächte, insbesondere die USA, Russland und den Iran, auf dieselben Interessen festzulegen. Während der Iran Schritt für Schritt belagert wird und so tiefe Beziehungen zu Russland aufgebaut werden, lädt eine von militärischen, wirtschaftlichen und politischen Offensiven begleitete neue Handelsroute geradezu zu neuen Situationen und Problemen ein.

Zuerst sollen die Medien zum Schweigen gebracht werden

Während sich diese Entwicklungen vor Ort abspielten, führte die Polizei eine nächtliche Razzia in den Nachrichtenzentren von Stêrk TV und Medya Haber in Belgien durch. Die belgische Polizei verwüstete die Gebäude der beiden Fernsehsender und machte ihre technische Infrastruktur funktionsunfähig. Dieser Vorgang war Teil des neuen Besatzungs- und Angriffskonzepts und ähnelt den Entwicklungen, die sich seit den 1990er Jahren aus den Vereinbarungen zwischen der Türkei, den USA und weiteren Mächten gegen die Kurdinnen und Kurden ergeben haben. Vor der neuen Besatzungsoperation sollen die freie Medien zum Schweigen gebracht werden.

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