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Im Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Kenan Ayaz (Behördenname: Ayas) in Hamburg hat die Bundesanwaltschaft am letzten Verhandlungstag viereinhalb Jahre Freiheitsstrafe gefordert. Diese unverhältnismäßig hohe Strafforderung ist nach Auffassung der Verteidigung Ausdruck des in jüngster Zeit noch weiter verschärften Vorgehens der deutschen Strafverfolgungsbehörden gegenüber der PKK. Mit dem Strafmaß solle sanktioniert werden, dass Kenan Ayaz sich nicht reumütig zeige und eine klare und unbeugsame Haltung für die kurdische Sache einnimmt, erklärten die Berliner Rechtsanwältin Antonia von der Behrens und ihre Kollegen Stephan Kuhn aus Frankfurt/Main und Efstathios C. Efstathiou aus Nikosia nach dem Plädoyer des Staatsanwalts.

Kenan Ayaz ist im März 2023 aufgrund eines deutschen Auslieferungsersuchens in der Republik Zypern festgenommen worden, wo er seit 2013 als anerkannter politischer Flüchtling lebte. Wegen seiner politischen Aktivitäten war er bereits in der Türkei insgesamt zwölf Jahre im Gefängnis. Seit einem Jahr befindet sich Ayaz im Hamburger Untersuchungsgefängnis Holstenglacis, Prozessauftakt war im November. Ihm wird nach §129b StGB vorgeworfen, von 2018 bis 2020 als mutmaßliches PKK-Mitglied verschiedene Gebiete, unter anderem Hamburg, verantwortlich geleitet und hierbei personelle, finanzielle und organisatorische Angelegenheiten koordiniert zu haben. Zum aktuellen Stand des Verfahrens gaben die Verteidiger:innen am Donnerstag folgende Erklärung ab:

Generalbundesanwalt fordert 4 Jahre und 6 Monate Freiheitsstrafe für Kenan Ayas

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in dem Strafverfahren gegen Kenan Ayas am 19. Juni 2024, dem 31. Hauptverhandlungstag, die Beweisaufnahme geschlossen. Zuvor lehnte es drei weitere Beweisanträge der Verteidigung ab. Dies war nicht verwunderlich, nachdem bisher fast alle der weit über 70 Beweisanträge der Verteidigung abgelehnt worden waren. Damit ist die Beweisaufnahme im Prozess abgeschlossen.

Im Anschluss hielt der Sitzungsvertreter des Generalbundesanwalts sein Plädoyer. Erwartungsgemäß sah er die Anklage durch die Beweisaufnahme in vollem Umfang bestätigt: Die PKK sei eine „ausländische terroristische Vereinigung“ und Kenan Ayas ein „Mitglied der PKK“.

Deutschland hält an ideologischer Haltung fest

Die Annahme, dass es sich bei der PKK um eine terroristische Vereinigung handelt, wird nach Ansicht des Generalbundesanwalts maßgeblich durch mehr als 30 Urteile deutscher Oberlandesgerichte „belegt“. Diese Urteile zeigen jedoch lediglich, dass Deutschland unabhängig von den konkreten politisch-historischen Umständen an der Bewertung der PKK als „terroristische Vereinigung“ festhält. Ob die PKK in Friedensverhandlungen mit der türkischen Regierung steht, ob sie mit der YPG/YPJ gegen den IS kämpft oder ob sie sich im Nordirak eigentlich nur gegen die völkerrechtswidrigen Angriffe der türkischen Armee verteidigt, spielt für den Generalbundesanwalt und deutsche Oberlandesgerichte keine Rolle. Es ist diese ideologische Haltung, die Deutschland mit den Europäischen Haftbefehlen gerade auch in EU-Mitgliedstaaten exportiert, die - wie Zypern - anders mit der PKK umgehen und deren (vermeintliche) Mitglieder nicht als Terroristen verfolgen. 

Wenig belastbare Beweise

Ebenso steht für den Vertreter des Generalbundesanwalts außer Frage, dass Kenan Ayas von 2018 bis 2020 Regionsleiter der PKK in Hamburg und Köln war. Er stützt sich dabei allein auf von der Verteidigung nicht hinterfragbare Geheimdienstinformationen und einseitig interpretierte SMS und Telefonate, die er allesamt Kenan Ayas zuschreibt. Tatsächlich zeigte sein Plädoyer jedoch, dass die für die Behauptungen der Anklage angeführten Beweise wenig belastbar sind und die Beweisführung vom Ergebnis her bestimmt, zirkulär und widersprüchlich ist.

Am Ende seines Plädoyers beantragte der Vertreter des Generalbundesanwalts, Kenan Ayas zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten zu verurteilen.

Unverhältnismäßig hohe Strafforderung

Diese unverhältnismäßig hohe Strafforderung ist Ausdruck des in jüngster Zeit noch weiter verschärften Vorgehens der deutschen Strafverfolgungsbehörden gegenüber der PKK. Sie lässt außer Acht, dass Kenan Ayas nicht vorbestraft ist, in der Türkei lange Jahre zu Unrecht inhaftiert war, schwer gefoltert wurde und ihm auch nach Auffassung des Generalbundesanwalts nur wenige konkrete und gewaltfreie Handlungen vorzuwerfen sind.

Mit dieser hohen Strafforderung soll sanktioniert werden, dass Kenan Ayas sich weder geständig noch reumütig zeigte, sich also nicht als "Terrorist" bezeichnet, sondern eine klare und unbeugsame Haltung für die kurdische Sache einnimmt.

Plädoyer der Verteidigung am 2. Juli

Es werden nun am 2. Juli 2024 die Schlussvorträge der drei Verteidiger:innen von Kenan Ayas folgen und anschließend, wahrscheinlich beginnend am 9. Juli 2024,wird Kenan Ayas das sogenannte letzte Wort gewährt. Er wird die Gelegenheit haben, seine Sicht auf das Verfahren und die Vorwürfe ausführlich darzulegen.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/kundgebung-in-hamburg-fordert-freiheit-fur-kenan-ayaz-und-kadri-saka-42490 https://anfdeutsch.com/aktuelles/prozess-gegen-kenan-ayaz-gericht-lehnt-befragung-von-verfassungsschutz-ab-41931 https://anfdeutsch.com/hintergrund/also-lasst-deutschland-sie-festnehmen-41864

 

Havana, SANA-Cuba has decided to join South Africa’s lawsuit at the International Court of Justice (ICJ) against Israel’s genocide in the Gaza Strip.

The move aims at “stopping the atrocities against the Palestinian people as a result of Israel’s disproportionate and indiscriminate use of force,” said the Cuban Foreign Ministry.

The Cuban Ministry of Foreign Affairs released a statement expressing its “unwavering and sustained commitment to supporting and contributing as much as possible to legitimate international efforts to put an end to the genocide committed against the Palestinian people.”

“Israel, with total impunity, protected by the complicity of the US government, ignores its obligations as an Occupying Power under the Fourth Geneva Convention,” the ministry said. “Justice and respect for the UN Charter and international law must prevail.”

Mazen Eyon

Occupied Jerusalem, SANA- Following are the latest developments of Operation “al-Aqsa Flood” launched by the Palestinian resistance on October 7:

-Tens of martyrs in a fresh Israeli massacre in Rafah

-Palestinian resistance targets with missiles a position for Israeli occupation forces at Netzarim axis to the south of Gaza

-Palestinian Health Ministry: a child killed in Israeli occupation shooting in Ramallah of the West Bank

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ gibt es eine eigene Playlist (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ukraine-Krieg: “Schon nach deutscher Einigung waren die Weichen auf Konfrontation gestellt”
2. Neo-Feudalismus: G7 unterstützt BlackRock beim Aufkauf der weltweiten Infrastruktur, um Reiche noch reicher zu machen
3. Israels Desinformationskampagne entlarvt
4. “Kiew ‘siegt unentwegt’, es steht aber Spitz auf Knopf” – Experte Thiele zu Kriegsmeldungen | ntv
5. Markus Lanz vom 11. Juni 2024
6. ASYLSTREIT IN DEUTSCHLAND: Wagenknecht “Andere Länder schaffen das auch!” Ärger um Abschiebungen!
7. International – NATO – Nein danke! [328]
8. Schlechte Nachrichten für die Ukraine beim Friedensgipfel | Prof. Nicolai Petro
9. Bananen und Blut: Chiquita muss kolumbianischen Familien 38 Millionen Dollar für die Unterstützung von Todesschwadronen zahlen
10. Gerhard Schäfer: 75 Jahre Grundgesetz – 75 Jahre NATO. Spannungsfeld von Friedens- und Kriegslogik
11. Woher kommt die Geschichtsvergessenheit der Deutschen? // Dr. Hauke Ritz
12. Ganser & Rima: «Die Menschheitsfamilie entwickelt ihr Potential vor allem unter Druck»
13. Basta Berlin (229) – Endspiel
14. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse videohinweise@nachdenkseiten.de schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ukraine-Krieg: “Schon nach deutscher Einigung waren die Weichen auf Konfrontation gestellt”
   Petra Erler und Günter Verheugen über deutsche Einheit und Ukraine-Krieg. Über Sicherheitsordnungen. Und über die Moskaus Verantwortung. Ein Telepolis-Podcast.
   Quelle: Telepolis, 19.06.2024

   Anmerkung CG: Das nenne ich Klartext von Petra Erler und Günter Verheugen.

2. Neo-feudalism: G7 supports BlackRock buying up world’s infrastructure, to make rich even richer
   [Neo-Feudalismus: G7 unterstützt BlackRock beim Aufkauf der weltweiten Infrastruktur, um Reiche noch reicher zu machen. Westliche Regierungen haben den Milliardär und CEO von BlackRock, Larry Fink, zum G7-Gipfel in Italien eingeladen, um über “öffentlich-private Partnerschaften” zu sprechen und darüber, warum Oligarchen die weltweite Infrastruktur aufkaufen sollten (um mit Chinas staatlich geführter Belt and Road Initiative zu konkurrieren). Ben Norton erörtert, wie der Kapitalismus so extrem monopolisiert und ungleich wird, dass er sich in Neo-Feudalismus verwandelt.
   (Eine Korrektur: Um 26:17 Uhr wollte ich sagen “über 90%”, wie die Grafik auf dem Bildschirm zeigt).
   Zugehöriges Video: “Wie die Wall Street US-Wahlen kauft: Blackstone finanziert Trump, BlackRock unterstützt Biden” [LINK]
   Themen: 0:00 Globale Ungleichheit 0:56 G7-Gipfel in Italien 1:57 BlackRock-CEO zum G7-Gipfel eingeladen 2:32 Was ist BlackRock? 4:45 PGI: Die unternehmerische Alternative der USA zu Chinas Belt & Road 7:50 (Clip) BlackRock-Chef Larry Fink spricht auf dem G7-Gipfel 8:44 Geierfonds an der Wall Street 10:51 BlackRock kauft Infrastruktur auf 14:40 BlackRock kauft Malaysias Flughäfen 15:34 BlackRock-Veteranen leiten Bidens Finanzministerium 16:00 Blackstone-CEO finanziert Trump-Kampagne 17:53 Investmentgesellschaften kaufen Häuser auf 18:40 BlackRock betreibt den weltweit größten Bitcoin-Fonds 19:58 Privatisierung der Infrastruktur 23:34 WEF: “Sie werden nichts besitzen. Und Sie werden glücklich sein” 25:56 Wohneigentum im Sozialismus vs. Kapitalismus 26:17 Berichtigung: über 90%* (ich habe mich falsch ausgedrückt) 26:21 Wohneigentum im Sozialismus vs. Kapitalismus 28:38 Weltwirtschaftsforum 29:33 Kapitalrendite übersteigt Wirtschaftswachstum 31:20 Schlusswort
   Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
   Quelle: Geopolitical Economy Report (Ben Norton), 15.06.2024

3. Israels Desinformationskampagne entlarvt
   In diesem Video, das exklusiv in deutscher Sprache auf unserem Kanal veröffentlicht wird, untersucht der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald, wie Israel geheime Einfluss-Kampagnen durchführt, um amerikanische Bürger und Gesetzgeber in Richtung einer israelfreundlichen Haltung zu manipulieren, ähnlich wie die angeblichen Einfluss-Kampagnen von Russland und China.
   Dieses Video wurde von System Update produziert und am 06. Juni 2024 auf YouTube veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um die Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus zu fördern.
   ÜBER GLENN GREENWALD: Glenn Greenwald ist ehemaliger Verfassungsrechtler, Pulitzer-Preisträger und Autor mehrerer Bestseller, darunter With Liberty and Justice for Some (2011) und No Place to Hide: Edward Snowden, the NSA, and the U.S. Surveillance State – deutscher Titel: Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen (2014).
   Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen.
   Über unser Importprogramm: In diesem Programm veröffentlichen wir Inhalte von externen Autoren und Journalisten. Dazu gehören sowohl internationale als auch lokale Inhalte, die nach unserer redaktionellen Meinung in der Medienlandschaft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Inhalte spiegeln nicht unbedingt die eigene redaktionelle Haltung von acTVism Munich wider.
   Quelle: acTVism Munich, 21.06.2024

4. “Kiew ‘siegt unentwegt’, es steht aber Spitz auf Knopf” – Experte Thiele zu Kriegsmeldungen | ntv
   Militärexperte Ralph Thiele übt deutliche Kritik am Umgang des Westens mit der Ukraine. Versprechen würden nicht eingehalten und die Waffenlieferungen kämen stets zu spät. Darüber könnten, so der Oberst a.D., auch vermeintliche Erfolgsmeldungen nicht hinwegtäuschen. Putins Waffenstillstandsangebot indes sei “bösartig”.
   Quelle: ntv Nachrichten, 17.06.2024

   Oberst a.D. Ralph Thiele [Auszüge transkribiert, CG]: “Selbst wenn [die Ukraine] alles hätte, was sich Selenski wünschte, würde es am Ende des Tages nicht reichen. Das muss man auch noch mal dazu sagen. Von daher wird hier jetzt sehr sehr viel Geld verbrannt und Zeit verbrannt. Denn der Grundpunkt ist, solange der Krieg weitergeht, setzt sich das Schlachten fort, nicht nur der Soldaten, sondern auch der Zivilbevölkerung. Deswegen ist es so wichtig, dass wir mal mit Verhandlungen irgendwie vorankommen, um dieses Schlachten zu beenden. Das heißt noch nicht unbedingt Frieden, aber dass das einfach nicht immer so weitergeht, weil man sieht, wir kriegen das militärisch nicht hin.”

5. Markus Lanz vom 11. Juni 2024
   Zu Gast: Grünen-Politiker Anton Hofreiter, Journalistin Eva Quadbeck, Journalist Martin Machowecz, ZDF-Korrespondent Thomas Walde und Oberst a.D. Wolfgang Richter
   Quelle: ZDF Mediathek, 11.06.2024

   Anmerkung CG: Die Sendung ist im ersten Teil geprägt davon, dass Anton Hofreiter von Markus Lanz bezüglich der Wahlergebnisse der ehemaligen Friedenspartei der “Grünen” in die Zange genommen wird. Richtig interessant wird es aber ab Minute 44: Wenn Militärs wie Oberst a.D. Wolfgang Richter realitätsnaher, ausgewogener und vor allem deeskalierender argumentieren als “Neo-Falken” wie Anton Hofreiter… Richter nennt sogar den geopolitischen Kontext, auch die Sicht aus dem “Globalen Süden” und die jeweilige Vorgeschichte – beispielsweise auch zum Georgienkrieg. Vieles davon, wie beispielsweise das Scheitern der Sanktionspolitik sind Positionen, für welche diejenigen, die für die erfolgreiche Entspannungspolitik im Sinne Willy Brandts argumentierten, jahrelang als sogenannte “Putinversteher” diffamiert worden sind – insbesondere von Grünen-nahen “ThinkTanks”. Ich erinnere daran, dass auch die NachDenkSeiten anfangs Bundeskanzler Olaf Scholz für seine Zurückhaltung, was Waffenlieferungen betrifft, sogar gelobt hatten, bis er dann doch immer wieder “umgefallen” ist im Sinne der US-Falken und der Waffenindustrie. Chapeau, Herr Richter! Man kann Konflikte nur verstehen, wenn man den Kontext kennt und differenziert mitbetrachtet und nicht auf verkürzte, simplifizierte Argumentationsmuster zurückgreift, wie so manche Falken in Politik und auch in den sogenannten Leitmedien.

6. ASYLSTREIT IN DEUTSCHLAND: Wagenknecht “Andere Länder schaffen das auch!” Ärger um Abschiebungen!
   Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat Überlegungen zu Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU mit einer gewissen Skepsis bewertet. «Das ist ein mögliches Projekt, was sehr kompliziert sein wird, was auch rechtlich nicht einfach einzuordnen sein wird, sagte Stübgen bei der Innenministerkonferenz (IMK) am Donnerstag in Potsdam. «Aber ich lasse mich gerne überzeugen davon, dass das versucht werden sollte.» Großbritannien, wo das Modell mit sehr großem Aufwand betrieben werde, sei bisher nicht sehr erfolgreich in dieser Frage, sagte Stübgen, der derzeit den Konferenz-Vorsitz innehat.
   Auf WELT forderte die BSW-Co-Vorsitzende Sahra Wagenknecht indes die Bundesregierung zum Handeln auf. “Andere Länder schaffen das auch!” so die ehemalige Linken-Politikerin.
   Quelle: WELT Nachrichtensender, 20.06.2024

7. International – NATO – Nein danke! [328]
   Soeben haben wir ein Video ins Netz gestellt, welches ein vor wenigen Tagen geführtes ausführliches Gespräch der deutschen Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen mit unserem Freund und Partner Pascal Lottaz (neutrality studies) zur NATO wiedergibt. Für Dagdelen, welche vor kurzem auch beim Westend Verlag ein einschlägiges Buch (Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis) herausgebracht hat, ist die NATO seit langem ein den US-Interessen verpflichtetes aggressives Angriffsbündnis, das eigenständige europäische Interessen sträflich vernachlässigt.
   Ich habe mir in meinem Einleitungsvideo erlaubt, auch aus Sicht der neutralen Staaten Österreich und Schweiz einige durchaus aktuelle Ergänzungen anzubringen. Obwohl in beiden Staaten die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung für die unbedingte Beibehaltung dieses völkerrechtlichen Status eintritt, engagieren sich sowohl in Österreich als auch in der Schweiz durchaus einflussreiche Lobbies für einen Abbau desselben und eine deutliche Annäherung an die NATO.
   Ein aktuelle und wichtiges Gespräch, das man unbedingt ansehen sollte.
   Für den Inhalt verantwortlich: International – Zeitschrift für internationale Politik. Weitere Informationen finden sie auf der Webseite: international.or.at
   Quelle: International, 05.06.2024

8. Schlechte Nachrichten für die Ukraine beim Friedensgipfel | Prof. Nicolai Petro
   Der Friedensgipfel verlief nicht wie von den ukrainischen und neokonservativen Visionären erhofft, die mit diesem Ereignis einen massiven PR-Sieg erringen wollten. Das dünne Ergebnisdokument, das Russland für den Krieg verantwortlich macht, geht auf keine der Hauptforderungen von Präsident Selenskyj ein. Was bedeutet das für den Zustand des Krieges und die Möglichkeit echter Verhandlungen in der Zukunft? Um das zu verstehen, habe ich erneut Dr. Nicolai N. Petro, Professor für Politikwissenschaft an der University of Rhode Island, eingeladen.
   Nicolais neuester Artikel [LINK]
   Produced by: Neutrality Studies; Originally Published on: 2024-06-18; Translations by: www.video-translations.org ; Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
   Quelle: youtube

9. Bananas and Blood: Chiquita Ordered to Pay Colombian Families $38 Million for Backing Death Squads
   [Bananen und Blut: Chiquita muss kolumbianischen Familien 38 Millionen Dollar für die Unterstützung von Todesschwadronen zahlen. In einem bahnbrechenden Fall in Florida hat ein Bundesgericht Chiquita Brands International dazu verurteilt, über 38 Millionen Dollar Schadenersatz an die Familien von acht kolumbianischen Männern zu zahlen, die von Paramilitärs getötet wurden, die der Bananenriese finanziert hatte. Chiquita hatte sich zuvor schuldig bekannt, der rechtsextremen paramilitärischen Gruppe AUC (United Self-Defense Forces of Colombia) zwischen 2001 und 2004 1,7 Millionen Dollar gezahlt zu haben. Obwohl Chiquita argumentierte, die Zahlungen seien zum Schutz der Mitarbeiter des Unternehmens gedacht gewesen, wurde die AUC für massive Menschenrechtsverletzungen und die Ermordung von Zivilisten zwischen 1997 und 2006 verantwortlich gemacht. “Chiquita hatte im Grunde eine Partnerschaft mit den Paramilitärs”, sagt Marco Simons, Rechtsberater von EarthRights International. “Sie bezahlten diese Gruppen freiwillig, um Chiquita vor der linksgerichteten Guerilla zu schützen und im Wesentlichen das Betriebsumfeld in der Bananenanbauregion Kolumbiens zu befrieden.” Chiquita ist einer der größten Bananenproduzenten der Welt und plant, gegen das Urteil der Jury Berufung einzulegen. Das Unternehmen wird sich ab dem 15. Juli einem zweiten sogenannten Bellwether-Prozess stellen. “Seit 17 Jahren versuchen wir, Recht zu bekommen”, sagt Simons. “Dies ist erst der Anfang der gerichtlichen Abrechnung für Chiquita. Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
   Quelle: Democracy Now!, 12.06.2024

10. Gerhard Schäfer: 75 Jahre Grundgesetz – 75 Jahre NATO. Spannungsfeld von Friedens- und Kriegslogik
    Das Grundgesetz (GG) ist seit dem 23.5.1949 in Kraft und gilt als die erfolgreichste Verfassung in der neueren deutschen Geschichte. Welche politischen Überzeugungen vertraten die vier Mütter und die einundsechzig Väter des Parlamentarischen Rates? Wie ist der Inhalt des GG vor dem Hintergrund des 8.Mai 1945 und der Klassenkräfteverhältnisse sowie der internationalen Konstellation einzuschätzen? Wie haben sich die realen Macht- und Herrschaftsverhältnisse in der Bundesrepublik vor 1989 und im vereinigten Deutschland vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Normengefüges entwickelt?
    Die NATO wurde bereits am 4.4.1949 von zwölf westlichen Staaten gegründet, die Bundesrepublik trat ihr am 5.5.1955 bei. Dass die NATO sich vom Ursprungsziel eines Verteidigungsbündnisses zur Weltordnungsmacht Nr.1 unter Führung der USA entwickelt hat und an vielen Kriegen, z.T. mit Beteiligung der Bundesrepublik, bis in die Gegenwart mitwirkt, erzeugt eine Spannung zu den Normen des Grundgesetzes: „… in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“ (Präambel). Hier gilt es kritisch nachzufragen und Position im Geiste der Entstehung des GG zu beziehen, nämlich: antifaschistisch – demokratisch und sozialstaatlich – friedensorientiert-antimilitaristisch.
    Gerhard Schäfer, Jg. 1949, Sozialwissenschaftler, aktiv im Bremer Friedensforum und in der Norddeutschen Friedensbewegung, referierte beim Linken Forum Paderborn.
    Einladungsflyer [LINK]
    Webseite des Linken Forums [LINK]
    Quelle: Linkes Forum Paderborn, 18.06.2024

    75 Jahre Grundgesetz – Anwälte für Aufklärung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
    Freitag, 24.Mai 2024, Anwälte für Aufklärung, BVG Karlsruhe, 75 Jahre Grundgesetz.
    Versammlung auf dem Platz vor dem Bundesverfassungsgericht.
    Die Reden beginnen ab Minute 16:30 mit RA Helmut Krause zum Thema “Gewaltenteilung”.
    Quelle: Netzwerk Demokratie, Live übertragen am 24.05.2024

11. Woher kommt die Geschichtsvergessenheit der Deutschen? // Dr. Hauke Ritz
    Dr. Hauke Ritz ist Publizist und Autor. Er hat im Fach Philosophie promoviert und seine Abschlussarbeit über den “Kampf um die Deutung der Neuzeit” geschrieben. Er hat an den Universitäten in Moskau, Gießen und Belgorod gelehrt. Im Oktober letzten Jahres hat er gemeinsam mit der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot den Essay “Endspiel Europa. Warum das politische Projekt Europa gescheitert ist und wie wir wieder davon träumen können” veröffentlicht.
    Im Gespräch geht Hauke Ritz auf die derzeitigen historischen Machtverschiebungen ein und erläutert dabei die geopolitischen Hintergründe sowie die Rolle Deutschlands. Außerdem legt er dar, warum es nicht im Interesse Deutschlands ist, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern und wie eine mögliche Friedensordnung unter Einbezug Russlands aussehen könnte.
    Quelle: Flavio von Witzleben, 10.06.2024

12. Ganser & Rima: «Die Menschheitsfamilie entwickelt ihr Potential vor allem unter Druck»
    Wir bitten um Entschuldigung für die Ton-Qualität. Wir waren für einen kleinen Zusammenschnitt vor Ort und dann wurde uns kurzfristig die Möglichkeit eröffnet, das Gespräch zu filmen und es war in der Eile nicht mehr möglich, Mikros zu verteilen. So mussten wir mit dem Saal-Ton Vorlieb nehmen, wir bitten um Verständnis.
    Wenn Sie wissen möchten, warum dieses Gespräch mit einer Standing Ovation belohnt wurde, schauen Sie es sich am besten gleich an.
    Veranstalter: Lehrernetzwerk Schweiz [LINK]
    Quelle: HOCH2TV, 18.06.2024

13. Basta Berlin (229) – Endspiel
    Deutschland steht im Finale… allerdings nicht bei der EM, sondern im Endspiel um die deutsche Wirtschaft. Aber das Geld ist ja nicht weg, es ist nur woanders: Es ist investiert in Aufrüstung, Krieg und Tod. Es ist Zeit für klare Worte…
    Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, erklären es heute in einfacher Sprache: Waffen schaffen keinen Frieden, Waffen schaffen Krieg. Die euphemistische Zeitenwende bedeutet eine Militarisierung der Gesellschaft – in Deutschland und der Ukraine. Und während der Ball der EM rollt, werden im Schatten weitreichende politische Entscheidungen getroffen…
    Die Kapitel: 00:00:00 Hallo und herzlich willkommen! 00:02:25 Bombenstimmung 00:33:32 Der berühmte „Mittelteil“ 00:48:39 Einfach erklärt… 01:08:48 Webtipp und Schreddern
    Quelle: Basta Berlin, 20.06.2024

14. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
    • Der Hofreiter, Toni erklärt uns die Welt sozusagen (sozusagen)
      Anton Hofreiter von den Grünen hat bei Putins reden so genau zugehört, dass er sogar Dinge gehört hat, die diese nie gesagt hat. Sozusagen…
      Quelle: wohlstandsneurotiker – der podcast,

      Anmerkung CG: Falls es Sie interessiert, die komplette Sendung ist hier zu finden – “sozusagen”… [LINK]

    • “Kinder Kinder – Kinder ??!”
      Um kein Video zu verpassen, abonnieren Sie bitte meinen Youtube-Kanal
      Quelle: Bengt Kiene

Damascus, SANA-Temperatures will gradually drop, yet they still above their annual average as the country is still affected by the Indian monsoon, accompanied by low pressure in the upper layers of the atmosphere.

Meteorology Department expected in its Saturday bulletin that the weather will be clear and relatively hot in general, misty in the eastern and al-Jazeera regions.

Temperatures in some Syrian major cities are in Damascus 37/23, Hama 35/20 and Aleppo 38/23.

Mazen Eyon

Unsere Erwartungen an die Privatsphäre haben sich in den vergangenen Jahren verschoben. Um die Veränderungen zu verstehen, sollten wir uns den Fischfang und die Fangquoten anschauen. Denn es gibt Gemeinsamkeiten zwischen dem Ökosystem Ozean und dem Internet.

Es gibt viele Fische im Meer. Oder nicht? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Lance Anderson

Microsoft hat vor kurzem staatlich unterstützte Hacker dabei ertappt, wie sie die generativen KI-Tools des Unternehmens für Angriffe nutzten. Die Sicherheitscommunity fragte sich nicht, wie die Hacker die Tools nutzten – dass sie das taten, war wenig überraschend –, sondern wie Microsoft davon erfahren hatte. Die naheliegende Schlussfolgerung war, dass Microsoft seine KI-Nutzer:innen ausspionierte und gezielt nach böswilligen Hacker:innen bei der Arbeit suchte.

Einige waren dagegen, das Vorgehen von Microsoft als „Spionage“ zu bezeichnen. Natürlich überwachen Cloud-Anbieter, was ihre Nutzer:innen tun. Und da wir erwarten, dass Microsoft dies tut, sei es nicht fair, das als Spionage zu bezeichnen.

„Es gibt viele Fische im Meer“

Dieses Argument ist beispielhaft dafür, wie sich unsere kollektiven Erwartungen an die Privatsphäre verändern. Um zu verstehen, was hier vor sich geht, können wir von einer überraschenden Quelle lernen: der Fischerei.

In der Mitte des 20. Jahrhunderts stellten Forschende fest, dass die Zahl der Fische im Meer – die so groß ist, dass aus ihr die Redewendung „Es gibt viele Fische im Meer“ entstand – aufgrund von Überfischung rapide abnahm. Ein ähnlicher Rückgang war bereits bei den Walpopulationen zu beobachten, als die Walfangindustrie nach dem Zweiten Weltkrieg viele Arten fast ausrottete. Im Walfang und später in der kommerziellen Fischerei erleichterten neue Technologien den Fang von Meerestieren in immer größeren Mengen. Ökologen, vor allem solche, die im Fischereimanagement tätig waren, begannen zu untersuchen, wie und wann bestimmte Fischpopulationen stark zurückgegangen waren.

Der Wissenschaftler Daniel Pauly erkannte, dass die Forschenden einen großen Fehler gemacht hatten, als sie versuchten, akzeptable Fangmengen zu bestimmen. Sie hatten zwar den Rückgang der Fischbestände erkannt. Aber sie wussten nicht, wie stark der Rückgang war. Pauly stellte fest, dass jede Generation von Forschenden eine andere Ausgangsbasis hatte, mit der sie die aktuellen Statistiken verglich. Und die Ausgangsbasis jeder Generation war niedriger als die der vorhergehenden.

In einer Arbeit aus dem Jahr 1995 nannte Pauly dies das „Shifting Baseline Syndrome“. Die meisten Wissenschaftler gingen von dem Ausgangswert aus, der zu Beginn ihrer Karriere normal war. Gemessen an diesem Maßstab war jeder spätere Rückgang unbedeutend, der kumulative Rückgang aber war verheerend. Jede Generation von Forschenden arbeitete in einem neuen ökologischen und technologischen Umfeld, was den exponentiellen Rückgang unbeabsichtigt verschleierte.

Paulys Erkenntnisse kamen zu spät, um den Verantwortlichen einiger Fischgründe noch zu helfen. Das Meer erlebte Katastrophen wie etwa den völligen Zusammenbruch der Kabeljaubestände im Nordwestatlantik in den 1990er-Jahren.

Sinkende Erwartungen an den Schutz der Privatsphäre

Die Überwachung im Internet und der damit verbundene Verlust der Privatsphäre folgen einem ähnlichen Trend. So wie bestimmte Fischpopulationen in den Weltmeeren um achtzig Prozent zurückgingen, nachdem sie zuvor bereits um achtzig Prozent geschrumpft waren, so sind auch unsere Erwartungen an die Privatsphäre rapide gesunken.

Die Allgegenwart moderner Technologie macht Überwachung einfacher als je zuvor, während sich jede nachfolgende Generation der Öffentlichkeit an den Status quo der Privatsphäre ihrer Jugend gewöhnt hat. Auch uns als IT-Sicherheitsexperten erscheint normal, was zu Beginn unserer beruflichen Laufbahn üblich war.

Früher hatten die Menschen die Kontrolle über ihre Computer und Software funktionierte auch ohne Internetverbindung. Mit Cloud-Software und -Diensten, die man nur nutzen kann, wenn man ständig online ist, hat sich das Blatt gewendet.

Die meisten Anwendungen und Dienste sind inzwischen so konzipiert, dass Nutzer:innen immer online sind und Informationen über ihr Nutzungsverhalten an Unternehmen senden. Infolgedessen glauben alle – sowohl IT-Fachleute als auch normale Nutzer:innen -, dass alles, was sie mit moderner Technologie tun, nicht privat ist. Das liegt aber daran, dass sich die Rahmenbedingungen geändert haben.

KI-Chatbots sind die jüngste Verkörperung dieses Phänomens: Sie produzieren auf unsere Eingaben hin Output. Hinter den Kulissen aber überwacht und verfolgt ein komplexes cloudbasiertes System diese Eingaben – um den Service zu verbessern und uns Werbung zu verkaufen.

Dass wir alle kollektiv unsere Privatsphäre verlieren, ist auf die Verschiebung der Grundlinien zurückzuführen. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat lange Zeit konstatiert, dass unser Recht auf Privatsphäre davon abhängt, dass wir eine vernünftige Erwartung in Bezug auf unsere Privatsphäre haben. Aber diese Erwartung ist eine schlüpfrige Angelegenheit: Sie unterliegt sich verändernden Grundlinien. So bleibt die Frage: Was nun?

Wir müssen das große Ganze sehen

Fischereiwissenschaftler:innen, die sich des „Shifting Baseline Syndromes“ bewusst sind, betrachten das große Ganze. Sie schauen nicht mehr auf relative Maßstäbe, indem sie zum Beispiel dieses Jahrzehnt mit dem vorangegangenen Jahrzehnt vergleichen. Stattdessen nehmen sie eine ganzheitliche, ökosystemweite Perspektive ein, um ein gesundes marines Ökosystem und eine nachhaltige Fangmenge zu definieren. Die wissenschaftlich abgeleiteten Zahlen werden dann als Grenzwerte festgelegt und von Regulierungsbehörden als Norm übernommen.

Das Gleiche sollten wir im Bereich des Datenschutzes und der Datensicherheit tun. Statt eine sich verändernde Basislinie als Vergleichsmaßstab zu nehmen, müssen wir einen Schritt zurücktreten und das Ideal eines gesunden technologischen Ökosystems zugrundelegen – eines Ökosystems, das das Recht der Menschen auf Privatsphäre respektiert und das es den Unternehmen ermöglicht, die Kosten für die von ihnen erbrachten Dienstleistungen zu decken.

Letztlich müssen wir – wie beim Fischfang – das große Ganze im Auge behalten und uns dabei der sich verändernden Ausgangslage bewusst sein. Dazu bedarf es eines wissenschaftlich fundierten und demokratischen Regulierungsprozesses. Nur so können wir ein Erbe – ob den Ozean oder das Internet – für die nächste Generation erhalten.

 

Bruce Schneier ist ein US-amerikanischer Experte für Kryptographie und Computersicherheit. Er lehrt an der Harvard Kennedy School und ist Vorstandsmitglied der Electronic Frontier Foundation und von AccessNow. Er ist Autor mehrerer Bücher über Computersicherheit.

Barath Raghavan ist Leiter des Labors für vernetzte Systeme an der University of Southern California. Dort ist er auch außerordentlicher Professor für Informatik an der Virterbi School of Engineering.

Dieser Text ist eine Übersetzung des englischen Original-Artikels, der Anfang Juni unter dem Titel „How Online Privacy Is Like Fishing“ auf https://spectrum.ieee.org erschienen ist. Alle Rechte vorbehalten, mit freundlicher Genehmigung der Autoren.

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Niels Seibert beobachte zahlreiche Prozesse der Außenstelle des Amtsgericht Tiergarten in Berlin-Tempelhof und veröffentlichte die Erkenntnisse. Was er beim Gericht sehen musste, war erschütternd. Der Grund, warum die meisten Angeklagten vor Gericht landen, ist ihre Armut.

Kaum Einstellungen wegen Geringfügigkeit

Gegen diese Armen gehen die Richter, so Seibert, mit unerbittlicher Härte vor: “Einstellungen wegen Geringfügigkeit sind äußert selten, eine Einstellung gegen Sozialstunden oder eine Verwarnung mit Strafvorbehalt hat es in insgesamt 100 von mir beobachteten Gerichtsverhandlungen kein einziges Mal gegeben.”

Angeklagte sind Arme

Er schreibt: “Angeklagt sind in der Regel arme, sozial benachteiligte, kranke oder – wie sie es selbst formulieren – »vom Schicksal gebeutelte« Menschen, die kein einfaches Leben führen.”

750 Euro wegen entwendetem Klopapier

Die Urteile sind drakonisch. So musste ein Mann, der von einer mickrigen Erwerbsunfähigkeitsrente lebt, und dessen Monatsmiete von 158 Euro das Amt übernimmt, insgesamt 750 Euro zahlen. Der Grund: Er hatte eine Packung Toilettenpapier bei Rossmann mitgehen lassen.

Vier Monate Gefängnis wegen versuchten Ladendiebstahls

Ein kaum glaubliches Missverhältnis zwischen Tat und Strafe beschrieb Seifert im Neuen Deutschland: “Vier Monate Haft ohne Bewährung für eine Mutter von vier Kindern, darunter ein fünf Monate altes Baby, für den Versuch, Lebensmittel für 47,57 Euro im Discounter Netto ohne zu bezahlen mitzunehmen.”

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Abstrafen im Viertelstundentakt

Solche Urteile gibt es in Tempelhof in Serie. Seibert schreibt: “Ein 1977 in (…) Mann (…) soll unter Alkoholeinfluss eine Flasche (Wodka) in Wert von knapp acht Euro bei Edeka mitgenommen haben. Er hat knapp 20 Eintragungen im Strafregister und wurde zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 15 Euro verurteilt.”

Wer nicht zahlen kann, geht ins Gefängnis

Was für Menschen, die etwas mehr Geld in der Tasche haben, zu stemmen ist, bedeutet für Angeklagte in Tempelhof oft Gefängnis, so Seibert: “Einige Verurteilte, die das Geld nicht aufbringen können, werden die Strafe ersatzweise im Knast absitzen. Bei 50 Tagessätzen heißt das aktuell insgesamt 25 Tage Haft.”

Statt Prävention Strafe

Auch das Gericht in Tempelhof ist eigentlich der Prävention verpflichtet. Davon kann, laut Seibert, aber keine Rede sein.

Er erklärt: “Schon mit dem Verhängen einer Geldstrafe bei Armutsdelikten wird die Justiz einer angeblich beabsichtigen Prävention nicht gerecht. Die Strafe hilft nicht gegen die vielfältigen Probleme, die die Menschen haben, die diese Delikte begehen – im Gegenteil. Oft erschwert sie die weitere Lebensführung unverhältnismäßig stark.”

Armutsdelikte als Folge der Inflation

Viele der Taten, die vor Gericht verhandelt werden, zeigen sich als Überlebensstrategien der verstärkten Armut infolge der Inflation. Zum Beispiel seien Ladendiebstähle sprunghaft angestiegen.

Immer härten strafen statt zu reflektieren

Die Richter würden im Wiederholungsfall immer härter strafen. Über Hilfe für soziale Nöte nachzudenken, gehöre hingegen nicht zu ihrer Tätigekeit.

Krankheiten, Hunger, Armut und Probleme der Angeklagten könnten die Richter oft nicht nachempfinden. Er schreibt: “Die Angeklagten, die vor ihnen sitzen, und deren Leben sind ihnen fremd.”

Die Justiz hat keine Antwort auf die Armut

Im Neuen Deutschland fasste Seibert zusammen: “Nicht die Straftaten erschrecken, sondern das Justizsystem einer Gesellschaft, die keine angemessenen Antworten auf die existierende Armut hat.”

Seibert zufolge geht es bei den Betroffenen nicht um Kriminalität, sondern um Armut, Krankheit, um Sucht und psychische Leiden. Er schließt: “Soziale und gesellschaftliche Probleme lassen sich nicht strafrechtlich lösen.”

Der Beitrag Bürgergeld: Arme und Kranke werden zu Kriminellen gemacht erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Occupied Jerusalem, SANA- Israeli occupation forces perpetrated on Saturday a new massacre in Rafah, south of Gaza, that left tens of Palestinian martyrs and wounded.

Palestinian Media said that the occupation warplanes shelled tents of refugees in Al-Mawasi region to the north-western side of Rafah, killing 30 Palestinians and wounding 50 others, some of them in critical conditions.

Meanwhile, Palestinian Red Crescent Association said that its staff treated with a large number of martyrs and injuries after the occupation forces had targeted al-Mawasi region.

“The majority of martyrs and wounded were women and children,” the Red Crescent said.

Mazen Eyon

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Wenn Menschen statt Bürgergeld eine Rente beziehen könnten, dann hat diese Vorrang. Derzeit gilt dies nicht für die vorgezogene Altersrente – das kann sich aber ändern.

Nach der Regelaltersgrenze gibt es kein Bürgergeld

Der Anspruch auf Bürgergeld erlischt mit Erreichen der Altersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung. Für Geburtsjahrgänge bis 1946 ist diese mit dem 65. Lebensjahr erreicht.

Für die Jahrgänge von 1947 bis 1963 erhöht sich diese Altersgrenze schrittweise, ab dem Geburtsjahr 1964 liegt sie 67. Ab diesem Rentenalter gibt es kein Bürgergeld mehr.

Versicherung statt Fürsorge

Für das Bürgergeld gilt wie für alle Fürsorgeleistungen prinzipiell: Wenn Leistungen aus Versicherungen bezogen werden können, dann sind diese in Anspruch zu nehmen.

Leistungsberechtigte beim Bürgergeld verpflichten sich, alles zu tun, um Hilfebedürftigkeit im Sinne der Fürsorgeleistung zu vermindern, zu verkürzen, zu vermeiden und zu beseitigen. Dazu gehört auch die Pflicht, einen entsprechenden Rentenantrag zu stellen.

Was bedeutet das für die vorzeitige Altersrente?

Rentenversicherte können vorzeitig in den Ruhestand gehen, wenn sie dafür Abschläge in Kauf nehmen, und diese liegen bei 0,3 Prozent der Rente pro vorgezogenem Monat und bleiben ein Leben lang erhalten.

Bei Hartz IV galt die Pflicht, auch eine vorgezogene Altersrente zu beantragen – trotz der damit verbundenen finanziellen Verluste. Seit Januar 2017 wurde diese Pflicht jedoch erheblich eingeschränkt und vom Januar 2023 bis zum 31.12.2026 ist sie vollkommen ausgesetzt.

Ausgesetzt, nicht abgeschafft

Diese Regelung wird also derzeit nicht angewandt, ist aber grundsätzlich gültig. Laut SGB II besteht die Verpflichtung, eine Rente zu beantragen, für Bürgergeld-Bezieher auch bei der vorzeitigen Altersgrenze.

Allerdings ist eine Verpflichtung für einen solchen Renteneintritt vor dem 63. Lebensjahr im Sozialgesetzbuch II ausgeschlossen.

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Die Unbilligkeitsverordnung

Es gilt die Unbilligkeitsverordnung. Diese wird zwar derzeit nicht umgesetzt, da die Antragspflicht auf eine vorgezogene Altersrente ausgesetzt ist, bleibt aber weiterhin rechtskräftig.

Was gilt als unbillig?

Nicht zu billigen ist die Pflicht, eine vorzeitige Rente zu beantragen, wenn diese zum Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld führen würde.

Ebenfalls unbillig ist es, wenn in wenigen Monaten die Altersrente ohne Abzüge in Kraft treten würde. Das Bundessozialgericht hat dies für besonders langjährig Versicherte entschieden. Für diese wäre es unbillig, mit Erreichen des 63. Lebensjahres eine vorgezogene Altersrente mit 9,6 Prozent Abzug zu verlangen, wennn sie vier Monate später eine volle Rente ohne Abzüge bekämen.

Außerdem ist es nicht zu billigen, wenn Bürgergeld-Bezieher (Aufstocker) die vorzeitige Rente beantragen müssen, die sozialversicherungspflichtig oder selbstständig arbeiten.

Viertes gilt es als unbillig, einen Rentanantrag zu verlangen, wenn eine Erwerbsarbeit bald angetreten werden kann.

Fünftens gilt die Verpflichtung zur vorgezogenen Rente als unbillig, wenn diese Hilfebedürftigkeit und damit die weitere Abhängigkeit von Fürsorgeleistungen zur Folge hätte.

Abschläge gelten nicht als unbillig

Von dieser Unbilligkeitsregel erfasst sind also atypische Situationen im Leistungsbezug. Dazu zählen nicht die Abschläge. Diese sind kein Grund, von der Pflicht zum Rentenantrag im Leistungsbezug zu entbinden.

Gibt es die 58er Regel noch?

Ältere Menschen erinnern sich an die sogenannte 58er Regel. Beim Arbeitslosengeld I und bei Hartz IV galten Sonderregeln für Leistungsberechtigte im fortgeschrittenen Alter.

Diese konnten gegenüber der Behörde schriftlich erklären, dass sie dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Vermittlung stehen, bezogen bis zur Rente weiter die Leistungen und wurden ansonsten in Ruhe gelassen.

Diese Regel wurde 2008 abgeschafft.

Schutz durch das Rentenmoratorium

Allerdings schützt das Rentenmoratorium erst einmal davor, zwangsweise in die vorzeitige Rente getrieben zu werden. Wörtlich heißt es im Sozialgesetzbuch II: “„Für die Zeit vom 1. Januar 2023 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 findet Satz 2 Nummer 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass Leistungsberechtigte nicht verpflichtet sind, eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen.“

Der Beitrag Früher Rente statt Bürgergeld? Was gilt und was nicht? erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Heyva Sor a Kurdistanê e.V. hat nach dem Großbrand in den Provinzen Mêrdîn (tr. Mardin) und Amed (Diyarbakir) eine Hilfskampagne gestartet. „Lassen wir die Brandopfer nicht allein!“ appellierte die kurdische Rothalbmondorganisation in Troisdorf in einem Spendenaufruf.

Bei dem am Donnerstagabend durch eine defekte Stromleitung in den Landkreisen Şemrex (Mazıdağı) und Xana Axpar (Çınar) ausgebrochenen Flächenbrand sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Das Feuer konnte erst am Freitagmorgen unter Kontrolle gebracht werden. Zuvor hatte sich der Brand durch mehr als ein Dutzend Weiler und Dörfer gefressen. Der Feuerwehr zufolge brannten etwa tausend Hektar landwirtschaftliche Fläche ab, auch unzählige Tiere sind verbrannt.

Bürgermeisterin geht von zwölf Toten aus

Während der türkische Gesundheitsminister Fahrettin Koca zunächst fünf Todesopfer und 44 Verletzte bestätigte, warf die Ko-Bürgermeisterin von Şemrex den Behörden Desinformation zum Ausmaß der Katastrophe vor. Kudret Uçuk (DEM) erklärte am Freitagnachmittag, sie gehe von zwölf Toten aus. Darunter seien vermutlich mehrere Hirten und Dorfbewohner:innen, die bei Löschversuchen verbrannt seien.

„Die Menschen aus den Dörfern haben unter Lebensgefahr mit eigenen Mitteln versucht, die Ausbreitung des Feuers zu verhindern. Wir haben bis zum Morgen etliche Male Löschhubschrauber, Feuerwehr und Krankenwagen angefordert. Außer unseren eigenen Kommunalverwaltungen, unseren eigenen Leuten, hat niemand darauf reagiert. Wir haben keine Antwort auf unsere Anfragen bekommen“, sagte die Bürgermeisterin. Es gebe mindestens zehn Schwerverletzte mit lebensgefährlichen Brandwunden. Erst nachdem sich das Feuer auf eine riesige Fläche ausgebreitet hatte, sei der Katastrophenschutz angerückt, sagte Kudret Uçuk. „Alles ist offenen Auges geschehen: Der Ausbruch des Feuers, die Ausbreitung, die Todesopfer... Dass die staatlichen Mechanismen auf unsere Anforderungen nicht reagiert und nicht interveniert haben, hat das Ausmaß der Katastrophe vergrößert.“

Das bestätigte auch Heyva Sor a Kurdistanê und rief zur Unterstützung auf: „Bis zum letzten Moment wurde seitens der Dorfbewohner:innen versucht, das Feuer mit begrenzten Mitteln zu löschen. Die Nachlässigkeit der türkischen staatlichen Institutionen hat jedoch zu einer Vielzahl von Problemen geführt. Wie bei allen früheren Katastrophen haben wir umgehend Maßnahmen ergriffen, um den Betroffenen zu helfen. Wir möchten Sie daher bitten, die Brandopfer mit finanziellen Zuwendungen zu unterstützen, um ihre Bedürfnisse schnellstmöglich zu decken.“

Heyva Sor a Kurdistanê e. V.
Kreissparkasse Köln
IBAN: DE49 3705 0299 0004 0104 81
BIC/SWIFT: COKSDE33XXX
Verwendungszweck: Hilfe für die Brandopfer
PayPal: paypal.me/heyvasorakurdistane

https://anfdeutsch.com/kurdistan/kck-ruft-zur-selbsthilfe-auf-42639 https://anfdeutsch.com/kurdistan/feuer-bei-merdin-behorden-bestatigen-funf-tote-und-44-verletzte-42633 https://anfdeutsch.com/kurdistan/grossbrand-bei-merdin-breitet-sich-unkontrolliert-aus-42627

 

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Die Rentenversicherungsnummer ist eines der wenigen Dinge, die einen das Leben lang begleiten. Sie wird allen bei der Geburt zugeteilt, doch kennen tun die meisten Menschen sie nicht, wohl auch, weil für viele die Rente noch weit weg und im Alltag nicht relevant ist.

Sobald sie zum ersten Mal in einem sozialversicherungspflichtigen Job arbeiten, identifiziert sie die Rentenversicherung und mit Ihnen in Kontakt. Ab jetzt bekommen sie regelmäßige Meldungen über den Stand ihrer Rente.

Wofür benötige ich die Rentenversicherungsnummer?

Diese Nummer ermöglicht der Rentenversicherung, Sie eindeutig zu identifizieren und Ihre Rentenansprüche zu verwalten.
Denn die Rentenversicherungsnummer ist wichtig, um Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen und später Leistungen wie Altersrente, Altersteilzeit, Erwerbsminderungsrente oder Hinterbliebenenrente zu erhalten.

Wenn sie eine neue Arbeit beginnen, bei der sie sozialversicherungspflichtig sind, dann hilft diese Nummer der Rentenversicherung sie richtig zuzuordnen. Ebenso benötigen Sie die Nummer, wenn Sie sich arbeitslos melden.

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– Rundfunkbeitrag: Sogar die Rente wegen GEZ gepfändet

Ist die Rentenversicherungsnummer gleich der Sozialversicherungsnummer?

Ja, die Rentenversicherungsnummer und die Sozialversicherungsnummer sind identisch. In der Praxis wird oft der Begriff Sozialversicherungsnummer verwendet, obwohl damit die Rentenversicherungsnummer gemeint ist.

Die Krankenversicherungsnummer (KVNR) hingegen ist eine andere Nummer als die Sozial- oder Rentenversicherungsnummer. Sie wird Ihnen von Ihrer Krankenkasse zugewiesen und findet sich beispielsweise auf Ihrer Krankenversicherungskarte. Die KVNR ist ebenfalls individuell und dient dazu, Sie bei Ihrer Krankenkasse zu identifizieren.

Ist es möglich, meine Rentenversicherungsnummer zu ändern?

Unter normalen Umständen können Sie Ihre Rentenversicherungsnummer nicht ändern. Die Nummer bleibt unverändert, auch wenn Sie umziehen oder sich Ihr Name ändert.
Die Anfangsziffern der Rentenversicherungsnummer beziehen sich auf den zuständigen Rentenversicherungsträger und nicht auf Ihren Wohnort. Auch bei einer Namensänderung bleibt Ihre Rentenversicherungsnummer bestehen, da sie auf Ihrem Geburtsnamen basiert.

Wann kann die Rentenversicherungsnummer geändert werden?

Es gibt Ausnahmen, in denen eine Änderung der Rentenversicherungsnummer erforderlich sein kann:

• In seltenen Fällen kann es vorkommen, dass die Rentenversicherungsnummer versehentlich zweimal vergeben wurde. In solchen Fällen erhalten beide betroffenen Personen eine neue Rentenversicherungsnummer.
• Falls ein falsches Geburtsdatum in Ihrer Rentenversicherungsnummer eingetragen wurde, muss dies korrigiert werden.
• Wenn eine Personenstatusänderung, wie eine Geschlechtsänderung, erfolgt, können die entsprechenden Stellen in der Rentenversicherungsnummer angepasst werden.

Diese Änderungen sind wichtig, um sicherzustellen, dass Ihre persönlichen Daten korrekt und aktuell sind.

Wo finde ich meine Rentenversicherungsnummer?

Ihre Rentenversicherungsnummer befindet sich auf dem jährlichen Meldebescheid zur Sozialversicherung oder auf Ihrem Sozialversicherungsausweis. Auch in Ihrer jährlichen Renteninformation wird die Rentenversicherungsnummer angegben.

Sozialversicherungsausweis wird Versicherungsnummernachweis

Es gibt zwei Arten von Dokumenten, auf denen Ihre Rentenversicherungsnummer vermerkt ist:

• Der alte Sozialversicherungsausweis:
  Es handelt sich um ein rötliches, aufklappbares Dokument.
  Die Rentenversicherungsnummer befindet sich auf der rechten, aufgeklappten Seite, unter Ihrem Namen.
• Der neue Versicherungsnummernachweis:
  Seit 2013 ersetzt der Versicherungsnummernachweis den alten Sozialversicherungsausweis.

Er enthält dieselben Informationen wie der alte Ausweis.
Seit der Einführung dieses Nachweises müssen Sie einen Verlust des Ausweises nicht mehr melden.
Wer den alten rötlichen Sozialversicherungsausweis besitzt, muss diesen nicht zwingend gegen den neuen Versicherungsnummernachweis austauschen, kann dies aber tun.

Wie bekomme ich den neuen Versicherungsnummernachweis?

Falls Sie noch den alten Sozialversicherungsausweis haben und diesen gegen den neuen Versicherungsnummernachweis tauschen möchten, können Sie dies beantragen.

• Die Details zur Beantragung finden Sie hier.
  Online Service der Deutschen Rentenversicherung

Sollten Sie Ihre Rentenversicherungsnummer dennoch nicht finden, können Sie sich direkt an die Deutsche Rentenversicherung wenden.

Sie erreichen den Kundenservice unter der kostenfreien Servicenummer 0800-10004800. Alternativ können Sie auch das Kontaktformular auf der Website der Deutschen Rentenversicherung nutzen, um eine Auskunft zu Ihrer Rentenversicherungsnummer zu erhalten.

Der Beitrag Die Rentenversicherungsnummer ist wichtig, aber wo finde ich sie? erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Lesedauer 5 MinutenJobcenter dürfen keine Vermutung ins Blaue führen – Grundsicherungsträger müssen von Amts wegen ermitteln

Menschen dürfen sich in einer Situation, in der sich ihre Hilfebedürftigkeit erhöht, an den Grundsicherungsträger mit einem Antrag wenden, ohne dass ihnen dies nachteilig ausgelegt wird!

So geschehen im Raum Berlin, solche Fälle sind leider kein Einzelfall. Gerade jetzt, wo die Menschen immer noch mit Inflation und Energiepreisen zu kämpfen haben, ist es gut zu wissen, dass diese Menschen nicht alleine sind! Wir klären auf.

Bürgergeld kann auch von Menschen beantragt werden mit niedrigem Einkommen, Selbstständigen oder wenn eine hohe Nebenkostennachzahlung ansteht oder zum Bsp. bei der Einmal – Beschaffung von Heizöl.

Was war passiert?

Der 1991 geborene Antragsteller hat beim Jobcenter Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II geltend gemacht. Er wohnt in einer im Eigentum seiner Eltern stehenden Wohnung. Er ist selbständig tätig.

Der Grundsicherungsträger bewilligte ihm vorläufig Bürgergeld in Höhe von monatlich rund 200 €.

Einkommen aus selbständiger Tätigkeit rechnete das Jobcenter nicht an, weil dieses mit dem monatlichen Betrag von 99,84 Euro unter dem Freibetrag liege.

Während Heizkosten von 137,99 Euro beim Bedarf berücksichtigt wurden, erkannte das Jobcenter die Miete nicht an; nur die nachgewiesenen Hauslasten könnten berücksichtigt werden. Eine ernsthafte Verpflichtung aus dem mit den Eltern geschlossenen Mietvertrag werde nicht gesehen, so das Jobcenter.

Gegen den Bescheid wandte sich der Antragsteller mit dem Widerspruch und beantragte später bei Gericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Das Jobcenter meinte, der Mietvertrag mit seiner Mutter werde offensichtlich nicht gelebt. Hinsichtlich des Anordnungsgrundes müsse der Grundsatz der Selbstwiderlegung zur Anwendung kommen, weil niemand mit der Behauptung wesentlicher Nachteile gehört werden könne, wenn er sich nicht nachdrücklich um Arbeit bemühe.

JobCenter Neuruppin gibt dem Antragsteller teilweise recht

Das Sozialgericht Neuruppin hat mit Beschluss zum Az. S 26 AS 690/23 ER das Jobcenter im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig höhere Leistungen zu bewilligen.

Im Übrigen hat das Sozialgericht den Antrag abgelehnt. Das Sozialgericht meint, im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens ist ein Abschlag von 20 % vom Regelbedarf zur Vermeidung der Vorwegnahme der Hauptsache vorzunehmen

Gegen den zugestellten Beschluss hat der Antragsteller beim Sozialgericht Neuruppin Beschwerde eingelegt und diese auf den Bedarf für Unterkunft und Heizung von monatlich 400 Euro beschränkt.

Er bezieht sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 01.08.2020 17, 1 BvR 1910/12). Die Eltern seien in verständlicher Weise nicht mehr bereit, auch noch ein Hauptsacheklageverfahren abzuwarten, welches ohne Weiteres ein bis zwei Jahre oder länger dauern könne, denn der Sohn hatte ja schon erhebliche Mietschulden bei seinen Eltern.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 06.03.2024 wie folgt entschieden: Az. L 32 AS 39/24 B ER

1. Kein besonderer Eilbedarf kann regelmäßig angenommen werden bei der Verfolgung offener Geldforderungen aus der Vergangenheit.

2. Für die Zeiträume ab Entscheidung des Senats liegen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund vor.

3. Entscheidend ist allein, dass Aufwendungen für die Unterkunft tatsächlich entstanden und Zahlungen erfolgt sind bzw. der Betroffene einem ernsthaften Zahlungsbegehren ausgesetzt ist.

4. Der Senat hat sich nach Vernehmung der Zeugin und Anhörung des Antragstellers sowie der Auswertung des Mietvertrages und der vorliegenden Kontoauszüge davon im Sinne des Vollbeweises überzeugt, dass der Mietvertrag wirksam geschlossen und ernst gemeint ist.

5. Auch das Verhalten der Beteiligten spricht für ein ernsthaft gewolltes Mietverhältnis zu den vereinbarten Bedingungen. Dass der Vertrag niemals erfüllt wurde, ist anhand der für Oktober 2023 gezahlten vollständigen Miete widerlegt.

Zudem hat der Antragsteller, nachdem ihm Leistungen über den Bereich des absolut Unerlässlichen hinaus erbracht wurden, mit der Tilgung der Mietschulden begonnen, zunächst die Nebenkosten, sodann auch die Bruttokaltmieten.

Richter des Landessozialgerichts rügen das Jobcenter

Das Jobcenter setzt sich in Widerspruch, wenn er einerseits dem Leistungsbedürftigen die notwendigen Leistungen verweigert und ihm dann andererseits entgegenhalten will, dieser erfülle seine mietvertraglichen Pflichten nicht, weshalb der Mietvertrag nicht ernst gemeint sein könne.

Dies gilt umso mehr, wenn es in diesem Zusammenhang die tatsächlich erfolgten Zahlungen (hier für die Miete Oktober 2023) nicht einmal ernsthaft zur Kenntnis nimmt, obwohl ihm die Unterlagen dafür vorliegen.

Vor diesem Hintergrund stellt die Behauptung des Jobcenters, die Zahlungen nach dem Erörterungstermin seien lediglich zum Zwecke der Demonstration nach außen hin erfolgt, ohne dass mehr Indizien dafür vorgetragen werden als der zeitliche Zusammenhang, nicht mehr als eine Vermutung ins Blaue hinein dar.

6. Die vom Jobcenter ebenfalls nur aus einem zeitlichen Zusammenhang, zwischen Mietvertragsschluss und Antragstellung nach dem SGB II, abgeleitete Vermutung eines Scheingeschäfts erscheint dem Senat gleichfalls nicht haltbar.

Selbstverständlich dürfen sich Betroffene gerade in einer Situation, in der sich ihre Hilfebedürftigkeit erhöht, an den Grundsicherungsträger mit einem Antrag wenden, ohne dass ihnen dies nachteilig ausgelegt wird.

Dieser Annahme hätte der Grundsicherungsträger mit Ermittlungen von Amts wegen nachgehen müssen. Als Beweiswürdigung ist sie nicht schlüssig.

7. In Höhe des titulierten Bedarfs besteht ein Anordnungsgrund, weil der Antragsteller dieser Mittel für sein menschenwürdiges Existenzminimum bedarf. Der Unterkunftsbedarf ist insbesondere mit der damit verbundenen Teilhabekomponente nicht aufschiebbar.

Allein die drohende ordentliche Kündigung wegen der noch bestehenden Mietschulden genügt im Hinblick auf die vom BVerfG gesehene besondere grundrechtliche Bedeutung der Unterkunftssicherung (BVerfG, Beschluss vom 10.10.2017, 1 BvR 617/14 ) als drohender wesentlicher Nachteil.

Zusammenfassend kann man sagen:
Deutschlands Jobcenter dürfen keine Vermutungen ins ” Blaue” führen, denn:

1. Alle Menschen dürfen sich in einer Situation, in der sich ihre Hilfebedürftigkeit erhöht, an den Grundsicherungsträger ( JobCenter oder Sozialhilfeträger ) mit einem Antrag wenden, ohne dass ihnen dies nachteilig ausgelegt wird.

2. Wenn das Gericht von einem besonders starken Anordnungsanspruch ausgeht, sind die Anforderungen an den Anordnungsgrund – jedenfalls bei einer Regelungsanordnung für die Zukunft – sehr gering.

3. Allein eine drohende ordentliche Kündigung wegen der noch bestehenden Mietschulden genügt im Hinblick auf die vom BVerfG gesehene besondere grundrechtliche Bedeutung der Unterkunftssicherung als drohender wesentlicher Nachteil.

Persönliche Anmerkung vom Redakteur Detlef Brock Redakteur von gegen-hartz.de

Diese Vorgehensweise in den Jobcentern, egal ob Berlin oder anderswo lässt bei mir alle Glocken klingen, denn so etwas passiert wahrscheinlich Tag täglich in Deutschlands Jobcenter.

Vermutungen ins Blaue sehen die Gerichte gar nicht gerne!

Hier hat man dem Jobcenter eindeutig und berechtigt in die Schranken gewiesen, denn Mutter und Sohn konnten ja dem Gericht eindeutig beweisen und erklären, warum hier ein Mietverhältnis unter Verwandten bestand und kein wie vom Jobcenter vermuteter ” Scheinvertrag” vorlag.

Hier hätte das Jobcenter von Amts wegen Ermittlungen anstellen müssen, für mich eindeutig eine Ohrfeige für das zuständige Jobcenter vom Gericht.

Bei Mietverträgen unter Verwandten unterstellen die Jobcenter zu oft ein Scheingeschäft und begründen es damit, dass der Hilfebedürftige den Mietzins nicht aus eigenen Mitteln bezahlen könnte, weil dies regelmäßig Teil der Hilfebedürftigkeit selbst ist.

Das ist eindeutig rechtswidrig meinen wir von gegen-hartz.de, denn

Mietverträge unter Verwandten sind grundsätzlich unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen!

Die Gedankenfolge: “Die Behörde zahlt nicht, dann kann auch der hilfebedürftige Antragsteller die Miete nicht zahlen, dann ist es ein Scheingeschäft und dann zahlt die Behörde nicht”, ist ein vollständiger Fehlschluss !

Wie weisen Betroffene einen Mietvertrag mit Verwandten gegenüber dem Jobcenter nach?

1. Eine Kopie des schriftlichen Mietvertrages ist vorzulegen ( Achtung: Die Miethöhe sollte dem Orts üblichen entsprechen – sonst Verdacht auf Sozialleistungs- Abzocke )

2. Kontoauszüge in der Regel der letzten 3 Monate ( in Einzelfällen auch länger ), aus denen hervor geht, dass der Leistungsempfänger am Tag X seine Miete überweist.

3. Mieteinnahmen sind beim Finanzamt zu melden, denn Einkommen, so dass von den Eltern die letzte Steuerabrechnung verlangt werden kann, wenn sie Steuern zahlen müssen.

4. Alle diese Unterlagen sind im Rahmen der Mitwirkungspflicht des Leistungsbeziehers vorzulegen, wenn das Jobcenter sie fordert.

Dazu noch 1 Rechtstipps (welcher übrigens auch anstandslos im SGB XII bei der Gewährung von Mietkosten unter Verwandten gilt):

Ein Scheingeschäft kann auch nicht damit begründet werden, dass der Hilfebedürftige den Mietzins nicht aus eigenen Mitteln bezahlten könnte, weil dies regelmäßig Teil der Hilfebedürftigkeit ist (Bayerisches LSG, Urteil vom 19.05.2011 – L 7 AS 221/09 ).

Es kommt nicht darauf an, ob ein Hilfebedürftiger den Mietzins aus eigenen Mittel wird bezahlen können.

Im Gegenteil: Der Betroffene stellt einen Antrag auf Leistungen, weil er hilfebedürftig ist und sein Existenzminimum, also auch die Miete, nicht selbst sicherstellen kann (BSG, Urteil vom 03.03.2009 – B 4 AS 37/08 R ).

Letzter Hinweis von mir:
Wenn Sie ein Problem mit dem Jobcenter haben, wenden Sie sich gerne an uns, Ihnen wird geholfen! Zum Bsp im Bürgergeld Forum- hartz.info.

Der Beitrag Bürgergeld: Jobcenter dürfen keine Vermutung ins Blaue führen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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