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USA und mehrere Regierungen in Lateinamerika kritisieren den Schritt. Managua verweist auf den Schutz der Souveränität León/Managua. Das Parlament in Nicaragua hat in erster Sitzung einstimmig für Änderungen in der Verfassung gestimmt. Endgültig beschlossen werden diese erst in zweiter Lesung am 18. Januar 2027. Der Beschluss am Dienstag wurde in einer außerordentlichen Parlamentssitzung vor der... weiter 05.09.2026 Artikel von Thorben Austen zu Nicaragua, Politik

Reading by Tim Foley:

The only way to truly have dignity and integrity as a westerner is to put your energy into opposing the empire under which you live.

Under the individualism of our capitalist society, we are indoctrinated with the belief that the most important and interesting things about us are the personal characteristics which distinguish us from other people: our likes and dislikes, our lifestyle, our interpersonal relationships, our sense of fashion, how successful we are professionally, academically and romantically, etc.

But when you live under the most murderous and tyrannical power structure on the planet, your individual little quirks and facets are a lot less significant than the extent to which you oppose the abuses that your rulers are inflicting upon human beings around the world. If you met a German in 1940, you would probably be a lot less curious about his taste in music and fondness for dapper suits than you would be about his level of support for Adolf Hitler.

That’s you right now. You’re the German in 1940. The most interesting and relevant thing about you is the extent to which you oppose the globe-spanning empire you live under. At this point in history, everything else about you is a very distant second.

I’m sure you’re a nice person. I’m sure you try to be decent to everyone you encounter, and I’m sure you’ve created a really nifty personality for yourself over the course of your life. You probably own some cool stuff and have some fun stories about things you’ve experienced over the years. But as a westerner, none of that matters nearly as much as the degree to which you stand in opposition to the psychopathic dominators who run your society today.

If we lived in Africa, Asia or Latin America, the unique qualities of our individual personalities would have more relevance, because we wouldn’t be materially benefiting from an empire which murders, exploits and steals from the people of the global south. But we are westerners, and the river of blood which feeds our way of life is always the loudest thing in the room.

For us, opposing that river of blood is the only path to a respectable life. We have no control over the fact that right now we live in a society that is fueled by a system of imperialist extraction propped up by the barrel of a gun, but we can control our response to that reality. We can do something every day to throw sand in the gears of the imperial machine. We can help weaken public trust in its propaganda services. We can help open the eyes of our fellow westerners to the reality of what our governments are doing in our name. We can work to foment a revolutionary zeitgeist. We can help construct a robust and widespread anti-war movement.

Your choice to do that or not is the most interesting and significant thing about you as a person. I mean no disrespect to your other wonderful attributes when I say this; that’s just the reality of what it means to be born into this particular slice of spacetime.

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Feature image by David Geitgey Sierralupe from Eugene, Oregon — 2026–02–28 ICE Out and No Iran War, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=190159633

Der „Marsch für Freiheit und Demokratie“ kurdischer und internationalistischer Jugendaktivist:innen in Köln ist mit einer gemeinsamen Erklärung zu Ende gegangen. Vor dem Kölner Dom bezeichneten die Teilnehmer:innen am Freitagabend die physische Freiheit Abdullah Öcalans als unverzichtbare Voraussetzung für den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft und die Lösung der kurdischen Frage.

Die Abschlusserklärung wurde auf Deutsch, Kurmancî und Soranî verlesen. Darin verwiesen die Beteiligten auf ihren seit vielen Jahren in Europa geführten Kampf für die Freiheit Öcalans. Seit dessen Verschleppung infolge des internationalen Komplotts von 1999 hätten sie in europäischen Städten, an Universitäten und vor Institutionen, die sie für das Komplott verantwortlich machen, immer wieder Aktionen organisiert. „Seit 27 Jahren haben wir unseren Widerstand für die Freiheit unseres Repräsentanten, der gesamten Jugend Kurdistans und der unterdrückten Völker nicht aufgegeben“, hieß es.

 

„Physische Freiheit ist unverzichtbar“

Mit Blick auf die gegenwärtige politische Phase erklärten die Jugendlichen, Öcalans physische Freiheit sei eine grundlegende Voraussetzung dafür, den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft abzusichern. Angesichts von Kriegen und Konflikten im Mittleren Osten müsse ein Weg von Tod und Massakern hin zu einer demokratischen Lösung eröffnet werden. „Öcalans physische Freiheit ist unverzichtbar für die Absicherung des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft und für die Lösung der kurdischen Frage“, erklärten die Jugendlichen. Zugleich bezeichneten sie die Jugend als gestaltende und vorangehende Kraft der Gesellschaft. „Wir wollen beim Aufbau einer moralischen, demokratischen und freien Gesellschaft eine führende Rolle übernehmen. Für ein freies Leben und den Willen der Völker organisieren wir uns und kämpfen.“

Erinnerung an die Gefallenen

In der Erklärung wurde auch an die Gefallenen der kurdischen Freiheitsbewegung erinnert. Namentlich genannt wurden unter anderem Lecwan, Çekdar, Bawer, Hevî, Seher, Dîdar, Tavîn, Tijda, Zenda, Rûstem und Berjîn, die aus der Jugendarbeit in Europa heraus am Widerstand teilgenommen hatten. Die Aktivist:innen verwiesen zudem auf die in jüngster Zeit bekanntgegebenen Gefallenen und bezeichneten deren Haltung und die ihrer Weggefährt:innen als Orientierung für die junge Generation. „Unsere Gefallenen werden niemals vergessen werden. Sie waren Menschen, die sich einer Sache der Freiheit verschrieben hatten, die größer war als der Tod.“ Die Gefallenen und Abdullah Öcalan hätten entscheidend dazu beigetragen, dass der Kampf des kurdischen Volkes die heutige Phase der Suche nach Frieden und Demokratie erreicht habe. „Mit ihrem eigenen Leben haben sie die Existenz des kurdischen Volkes aufgebaut, und wir werden ihre Träume von Freiheit verwirklichen.“

Aufruf zum Kulturfestival in Dortmund

An die in Europa lebende kurdische Jugend richteten die Teilnehmer:innen den Aufruf, ihre Sprache, Kultur und gesellschaftlichen Werte zu bewahren. Unter Verweis auf Abdullah Öcalans Aussage „Kultur ist die Grundlage unserer Existenz“ riefen sie zur Teilnahme am 34. Internationalen Kurdischen Kulturfestival am Samstag in Dortmund auf. „Wir müssen unsere Sprache und unsere Kultur bewahren“, hieß es. Mit Blick auf den bevorstehenden Jahrestag des Todes von Jina Mahsa Amini, die 2022 von der iranischen Sittenpolizei getötet wurde, erinnerte die Erklärung zugleich an die junge Kurdin und die Gefallenen der Freiheitskämpfe in Iran. Die Jugendlichen bekräftigten, ihren Kampf im Geist von „Jin, Jiyan, Azadî“ fortzuführen. Abschließend riefen sie dazu auf, sich in Dörfern, Städten, Stadtteilen und auf den Straßen zu organisieren und den Aufruf Öcalans gesellschaftlich zu verankern. „Bis die Freiheit Öcalans und ein freies Kurdistan Wirklichkeit geworden sind, werden wir unseren Kampf jederzeit fortsetzen.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52612 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52590 https://deutsch.anf-news.com/kultur/-52607

 

Wetter- und Klimamanipulationen haben in den letzten Jahren weltweit zugenommen – sie sind keine Verschwörungstheorie, sondern eine katastrophale Realität. Was über unseren Köpfen genau geschieht, wissen wir nicht, denn bei solchen Geoengineering-Projekten gibt es keinerlei Transparenz von Seiten der verantwortlichen Behörden. So hat die EU zwischen 2021 und 2027 zwar 95 Milliarden Euro Steuergelder für das Geoengineering-Projekt «Horizont Europa» ausgegeben, aber was genau damit geschieht, ist unklar. Bekannt ist nur, dass die Mitgliedsländer keinerlei Mitspracherecht haben – und dass für den Zeitraum 2028 bis 2034 für solche Projekte weitere 175 Milliarden Euro fließen sollen.

Nach meinem Beitrag über ein höchst seltsames «Regenereignis» im spanischen Andalusien haben mir unsere Leser viele Fotos zugeschickt und ihre Besorgnis über diese mysteriösen Aktivitäten am Himmel ausgedrückt. Denn sie bringen diese mit Geoengineering in Verbindung. Dabei beziehen sie sich in der Regel auf Militärflugzeuge, die zuerst seltsame «Kondensstreifen» erzeugen, die sich ausbreiten, ausgefranste Formen annehmen, wenn die Substanzen mit der Luft reagieren, dann den Himmel vollständig verschmieren – und im Anschluss dramatische Wolkenbildungen erzeugen und die Sonne verschleiern. Auch wird darüber berichtet, dass die nächtlichen Flugzeug-Aktivitäten in der letzten Zeit zugenommen haben und dass die Flugzeuge nicht mehr sichtbar sind, weil sie in großer Höhe fliegen.

Nach dem Motto «Bilder sagen mehr als 1.000 Worte» werden wir deshalb in den nächsten Wochen die uns zugesandten Fotos veröffentlichen. Ziel der Initiative ist es, den Menschen bewusst zu machen, dass ungewöhnliche Vorgänge am Himmel eine Realität sind. Zudem geht es darum, den Blick für solche Phänomene zu schärfen.

Viele unserer Leser sind jedenfalls der Meinung, dass es dringend notwendig ist, über Geoengineering aufzuklären, denn das, was sie seit Jahren am Himmel beobachten, macht ihnen Angst. Sie befürchten, dass nicht nur die Menschen, sondern auch Tiere und Natur unbekannten Giftstoffen ausgesetzt werden. Die eindringlichen Bilder, die uns zugeschickt wurden, kamen aus der Schweiz, Deutschland, Österreich, Schweden, Frankreich, Griechenland, Italien und Spanien.

Fotoserie Geoengineering in Europa – Teil 1Deutschland

Himmel über Berlin, 2. September 2026

Himmel über Frankfurt am Main, 2. Juni 2026

Himmel über Frankfurt am Main, 2. Juni 2026

Nächtlicher Himmel; Plau am See in Südmecklenburg

Schweden

Himmel über Bokenäset, 12. August 2026

Himmel über Malmö, 28. Juni 2026

Frankreich

Himmel über der Provence

Himmel über der Provence

Himmel über der Provence

Spanien

Himmel über Andalusien, 19. Januar 2025

Himmel über Andalusien, 19. Januar 2025

Meerenge von Gibraltar, Andalusien, 18. Dezember 2024

«Kondensstreifen», Andalusien, Algatocín, 26. März 2026

«Kondensstreifen» in Andalusien, Gaucín

Italien

Himmel über Macugnaga, 11. August 2018

Das war es für heute, liebe Leserinnen und Leser, nächste Woche folgt Teil 2 der Fotoserie. In einer der nächsten Folgen werde ich auch über seltsame Phänomene berichten, die einige Leser mit Geoengineering-Operationen in Verbindung bringen – und die sich am Boden zeigen.

In diesem Rahmen möchte ich Sie bitten, mir auch weiterhin Fotos zuzuschicken. Auch würde ich mich freuen, wenn Sie mir Ihre Meinung mitteilen, ob Ihnen diese Phänomene am Himmel normal oder eher ungewöhnlich erscheinen. Denn einige Leser haben mir berichtet, dass sie oft auf Unverständnis stoßen, wenn sie ihre Mitmenschen darauf hinweisen, dass am Himmel nichts mehr stimmt.

Einer unserer Leser hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass US-Vizepräsident Lyndon B. Johnson bereits 1962 gesagt habe: «Wer das Wetter beherrscht, beherrscht die Welt». Sobald dieses Thema ins Rampenlicht komme, werde gegengesteuert. In den USA berühre das Thema «Wetter als Waffe» die «nationale Sicherheit» und deshalb werde interveniert.

In diesem Zusammenhang wies unser Leser auf das Buch «Kriegswaffe Planet Erde» hin, das für ihn ein Standardwerk ist. Weitere Informationsquellen finden sich auf YouTube-Kanälen, zum Beispiel hier, hier, hier und hier.

Das Portal Freie Welt informiert, dass Dane Wigington von Geoengineering Watch, der den Film «The Dimming» produziert hat, davon ausgehe, dass jährlich 40 bis 60 Millionen Tonnen toxischer Nanopartikel (Aluminium, Barium, Strontium, Quecksilber, Mangan, Graphen, Polymere) aus Flugzeugen freigesetzt würden. Dabei berufe er sich auf Labortests von Regenwasser, Fotos spezieller Flugzeuge, Dokumente und Whistleblower-Aussagen, die ein geheimes Programm beweisen sollen, dass das Wetter als Waffe eingesetzt wird.

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. sagte laut Freie Welt im April 2025: «Diese Materialien werden dem Kerosin beigemischt. Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um es zu stoppen, herauszufinden, wer es tut, und sie zur Rechenschaft ziehen.» («Those materials are put in jet fuel. I'm going to do everything in my power to stop it. Find out who's doing it and holding them accountable.»)

Zurück zu den Fotos: Die Auflösung sollte 72 dpi betragen, bei einer maximalen Breite und Höhe von 40 cm. Bitte die Fotos mit Ortsangabe und Datum versehen. Ihr Bildmaterial und ihre Nachrichten können Sie an diese E-Mail-Adresse senden: info@transition-news.org

Wetter- und Klimamanipulationen haben in den letzten Jahren weltweit zugenommen – sie sind keine Verschwörungstheorie, sondern eine katastrophale Realität. Was über unseren Köpfen genau geschieht, wissen wir nicht, denn bei solchen Geoengineering-Projekten gibt es keinerlei Transparenz von Seiten der verantwortlichen Behörden. So hat die EU zwischen 2021 und 2027 zwar 95 Milliarden Euro Steuergelder für das Geoengineering-Projekt «Horizont Europa» ausgegeben, aber was genau damit geschieht, ist unklar. Bekannt ist nur, dass die Mitgliedsländer keinerlei Mitspracherecht haben – und dass für den Zeitraum 2028 bis 2034 für solche Projekte weitere 175 Milliarden Euro fließen sollen.

Nach meinem Beitrag über ein höchst seltsames «Regenereignis» im spanischen Andalusien haben mir unsere Leser viele Fotos zugeschickt und ihre Besorgnis über diese mysteriösen Aktivitäten am Himmel ausgedrückt. Denn sie bringen diese mit Geoengineering in Verbindung. Dabei beziehen sie sich in der Regel auf Militärflugzeuge, die zuerst seltsame «Kondensstreifen» erzeugen, die sich ausbreiten, ausgefranste Formen annahmen, wenn die Substanzen mit der Luft reagieren, dann den Himmel vollständig verschmieren – und im Anschluss dramatische Wolkenbildungen erzeugen und die Sonne verschleiern. Auch wird darüber berichtet, dass die nächtlichen Flugzeug-Aktivitäten in der letzten Zeit zugenommen haben und dass die Flugzeuge nicht mehr sichtbar sind, weil sie in großer Höhe fliegen.

Nach dem Motto «Bilder sagen mehr als 1.000 Worte» werden wir deshalb in den nächsten Wochen die uns zugesandten Fotos veröffentlichen. Ziel der Initiative ist es, den Menschen bewusst zu machen, dass ungewöhnliche Vorgänge am Himmel keine Spinnerei, sondern eine Realität sind. Zudem geht es darum, den Blick für solche Phänomene zu schärfen.

Viele unserer Leser sind jedenfalls der Meinung, dass es dringend notwendig ist, über Geoengineering aufzuklären, denn das, was sie seit Jahren am Himmel beobachten, macht ihnen Angst. Sie befürchten, dass nicht nur die Menschen, sondern auch Tiere und Natur unbekannten Giftstoffen ausgesetzt werden. Die eindringlichen Bilder, die uns zugeschickt wurden, kamen aus der Schweiz, Deutschland, Österreich, Schweden, Frankreich, Griechenland, Italien und Spanien.

Fotoserie Geoengineering in Europa – Teil 1Deutschland

Himmel über Berlin, 2. September 2026

Himmel über Frankfurt am Main, 2. Juni 2026

Himmel über Frankfurt am Main, 2. Juni 2026

Nächtlicher Himmel; Plau am See in Südmecklenburg

Schweden

Himmel über Bokanaes, 12. August 2026

Himmel über Malmö, 28. Juni 2026

Frankreich

Himmel über der Provence

Himmel über der Provence

Himmel über der Provence

Spanien

Himmel über Andalusien, 19. Januar 2025

Himmel über Andalusien, 19. Januar 2025

Meerenge von Gibraltar, Andalusien, 18. Dezember 2024

«Kondensstreifen», Andalusien, Algatocín, 26. März 2026

«Kondensstreifen» in Andalusien, Gaucín

Italien

Himmel über Macugnaga, 11. August 2018

Das war es für heute, liebe Leserinnen und Leser, nächste Woche folgt Teil 2 der Fotoserie. In einer der nächsten Folgen werde ich auch über seltsame Phänomene berichten, die einige Leser mit Geoengineering-Operationen in Verbindung bringen – und die sich am Boden zeigen.

In diesem Rahmen möchte ich Sie bitten, mir auch weiterhin Fotos zuzuschicken. Auch würde ich mich freuen, wenn Sie mir Ihre Meinung mitteilen, ob Ihnen diese Phänomene am Himmel normal oder eher ungewöhnlich erscheinen. Denn einige Leser haben mir berichtet, dass sie oft auf Unverständnis stoßen, wenn sie ihre Mitmenschen darauf hinweisen, dass am Himmel nichts mehr stimmt.

Die meisten wollten oder könnten nicht erkennen, dass über unseren Köpfen etwas passiere, das eindeutig Grund zur Sorge gebe. Manche verglichen diese «Blindheit» gegenüber Geoengineering-Phänomenen sogar mit der Corona-«Pandemie». Auch damals hätten viele aufgrund der Propaganda die Realität nicht sehen können.

Ein Leser hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass US-Vizepräsident Lyndon B. Johnson bereits 1962 gesagt habe: «Wer das Wetter beherrscht, beherrscht die Welt». Bush Jr. habe den Satz wiederholt, mit dem Zusatz: «2025 sind wir soweit, spätestens». Sobald dieses Thema ins Rampenlicht komme, werde gegengesteuert. In den USA berühre das Thema «Wetter als Waffe» die «nationale Sicherheit» und deshalb werde interveniert.

In diesem Zusammenhang wies unser Leser auf das Buch «Kriegswaffe Planet Erde» hin, das für ihn ein Standardwerk ist. Weitere Informationsquellen finden sich auf YouTube-Kanälen, zum Beispiel hier, hier, hier und hier.

Das Portal Freie Welt informiert, dass Dane Wigington von Geoengineering Watch, der den Film «The Dimming» produziert hat, davon ausgehe, dass jährlich 40 bis 60 Millionen Tonnen toxischer Nanopartikel (Aluminium, Barium, Strontium, Quecksilber, Mangan, Graphen, Polymere) aus Flugzeugen freigesetzt würden. Dabei berufe er sich auf Labortests von Regenwasser, Fotos spezieller Flugzeuge, Dokumente und Whistleblower-Aussagen, die ein geheimes Programm beweisen sollen, dass das Wetter als Waffe eingesetzt wird.

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. sagte laut Freie Welt im April 2025: «Diese Materialien werden dem Kerosin beigemischt. Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um es zu stoppen, herauszufinden, wer es tut, und sie zur Rechenschaft ziehen.» («Those materials are put in jet fuel. I'm going to do everything in my power to stop it. Find out who's doing it and holding them accountable.»)

Zurück zu den Fotos: Die Auflösung sollte 72 dpi betragen, bei einer maximalen Breite und Höhe von 40 cm. Bitte senden Sie mir Ihr Bildmaterial und Nachrichten an diese E-Mail-Adresse: info@transition-news.org

In Spanien haben sich die Spannungen aufgrund der Migranten-Krise in Ceuta verschärft. Lange hat die Regierung von Pedro Sánchez behauptet, in Ceuta sei die «Normalität» wieder eingezogen, nachdem ein Großteil der illegalen Immigranten nach Marokko zurückgekehrt war, doch die Realität in der spanischen Exklave sieht anders aus. Tausende von Immigranten sind noch in der Stadt, die Stimmung in der Bevölkerung ist explosiv. Bürger protestierten und zerstörten die Camps, die über 3.000 Immigranten am Strand El Trampolin errichtet hatten. Schließlich wurde der Strand von der Polizei geräumt.

Die Menschen haben Angst, denn die Gewaltbereitschaft der Immigranten nimmt zu. In den letzten Wochen gab es Randale und Plünderungen und es wurde von mindestens 20 Vergewaltigungen berichtet. Demonstranten wurden auf offener Straße von Unbekannten mit Flaschen voller Terpentin angegriffen. Und laut Jupol, der größten Gewerkschaft der Nationalpolizei, gab es bereits 53 Anzeigen gegen illegale Immigranten wegen Angriffen auf Polizisten und Soldaten.

Die Polizei hat unter den Eindringlingen in Ceuta schon rund hundert Personen ausfindig gemacht, die in Spanien verurteilt wurden und denen die Rückkehr eigentlich untersagt ist. Auch wurden Rekrutierer von Dschihadisten des IS entdeckt.

Derweil bringt die NGO «Save the Children», die vom Soros-Clan finanziert wird, den erwachsenen Immigranten in Ceuta bei, wie sie Altersprüfungen verweigern können, um als minderjährige Ausländer in Spanien bleiben zu können. Eine deutsche NGO baute einen Stand am Strand Trampolín auf und verschenkte Handys und Ladegeräte. Eine andere linksextreme NGO ging noch weiter: Sie verteilte Pfefferprays, damit sich die Illegalen gegen spanische Bürger wehren können.

Wegen der fehlenden Bereitschaft der spanischen Regierung, das Problem in Ceuta zu lösen, fordert Jupol den Rücktritt des Regierungsbeauftragten in Ceuta, Miguel Ángel Pérez Triano, des Generaldirektors der Polizei, Francisco Pardo Piqueras, und vor allem den von Innenminister Fernando Grande Marlaska. Die Polizeigewerkschaft ist überzeugt, dass sie die Lage in weniger als 48 Stunden in den Griff kriegen könnte, würde sie entsprechende Anweisungen von der Regierung erhalten. Doch das will Sánchez anscheinend nicht.

Die Stimmung brodelt. Denn obendrein gibt es Differenzen darüber, wie der Sturm auf Ceuta zustande kam. Mittlerweile haben Polizei- und Geheimdienstberichte eindeutig bestätigt, dass die spanische Regierung schon vor der Invasion über die Möglichkeit einer massiven illegalen Grenzüberschreitung informiert war (hier, hier und hier).

Auch wird Marokko beschuldigt, die Invasion organisiert zu haben. Schon Ende Juli zeigten diverse Videos, die in den sozialen Medien kursierten, dass die marokkanische Polizei die illegalen Immigranten nicht vom Sturm auf Ceuta abhielt, ganz im Gegenteil, sie war ihnen sogar behilflich. Das wurde kürzlich durch einen Bericht der Nationalpolizei bestätigt. Zudem wurden Aussagen von 300 illegalen Migranten aufgezeichnet, die erklären, dass Marokko sie dazu ermutigt habe, nach Ceuta einzureisen.

Vermutet wird, dass der Migrantenansturm von Marokko mit dem Ziel geplant wurde, Rabats territoriale Ansprüche auf Ceuta und Melilla durchzusetzen. Der Anwalt Aitor Guisasola hat in diesem Zusammenhang schon von einem «hybriden Krieg» gesprochen. Dass Marokko die beiden Städte tatsächlich zurückhaben will, wurde in den letzten Wochen mehrfach öffentlich zugegeben.

Trotz der vernichtenden Beweislage haben Sánchez, Grande Marlaska und einige andere Minister wochenlang vehement abgestritten, vorherige Kenntnis über den Ansturm auf Ceuta gehabt zu haben. Auch eine Beteiligung Marokkos an der Krise schlossen sie empört aus. Sánchez forderte Respekt für Marokko und erklärte, niemand dürfe Rabat für die Invasion verantwortlich machen, solche Sachen würden halt passieren.

Gleichzeitig machte Sánchez Desinformation aus Russland, Israel und dem Umfeld der extremen Rechten für den massiven Grenzübertritt verantwortlich. Russland hat bereits reagiert und von der spanischen Regierung Beweise für diese Anschuldigungen gefordert.

Sánchez wird Hochverrat vorgeworfen

Sánchez hat keinerlei Skrupel hinsichtlich der Vorwürfe zu lügen. Das hat er am 31. August in einem Interview mit dem Sender SER bestätigt. Dabei stritt er erneut ab, dass seine Regierung frühzeitig über den Ansturm auf Ceuta informiert war – und er behauptete, Marokko trage keine Schuld an dem Vorfall. Dieses Verhalten könnte ihm ein Verfahren wegen Hochverrats einbringen. Laut Anwalt Guisasola drohen in einem solchen Fall bis zu 25 Jahre Haft. Das gilt auch für Innenminister Grande Marlaska.

Um ein solches Verfahren in die Wege zu leiten, müsste Artikel 102 der Verfassung angewendet werden. Dieser besagt, dass zur Anklage eines Regierungsmitglieds wegen Hochverrats ein Viertel der Abgeordneten des Kongresses erforderlich ist, um den Antrag zu stellen. Die Oppositionspartei Vox hat diesen Schritt bereits eingeleitet und die PP aufgefordert, sie bei ihrem Antrag zu unterstützen.

Derweil hat die Generalstaatsanwaltschaft die Leitung eines Verfahrens im Fall Ceuta übernommen, das von der Partei Justitia Europa angestrengt wurde. Dieses soll klären, ob hinsichtlich des Vorgehens der Regierung ein Strafdelikt vorliegt. Die Generalstaatsanwaltschaft soll entscheiden, ob die Ermittlungen weitergeführt werden. Allerdings hat der Oppositionsführer der PP, Alberto Núñez Feijoo, bereits angekündigt, dass er die Verweisung der Angelegenheit an den Obersten Gerichtshof beantragen wird.

Zudem wurde gegen den Regierungsbeauftragten in Ceuta, Miguel Ángel Pérez Triano, wegen Amtsmissbrauchs Anklage erhoben. Ihm wird vorgeworfen, nicht auf die frühzeitigen Warnungen des Geheimdienstes CNI reagiert zu haben. Dieser hatte am 29. Juli, also am Tag vor der Invasion, davor gewarnt, dass sich rund 180.000 Menschen darauf vorbereiteten, illegal von Marokko aus nach Spanien einzureisen – und zwar zeitgleich mit den Feierlichkeiten zum Thronfest. Doch Triano tat nichts, um die Invasion zu verhindern.

Sánchez steht enorm unter Druck

Angesichts dieser Lage stellt sich die Frage, warum Sánchez und seine Minister so auffällig und ungeschickt lügen. Diesbezüglich wird vermutet, dass das Verhalten des Regierungschefs mit einem Spionageangriff auf sein Handy im Jahr 2021 zu tun haben könnte. Eingesetzt wurde dabei das israelische Spyware-Tool Pegasus.

Der Angriff ging mit einem Besuch von Sánchez in Ceuta einher, auch die Handys seiner Minister für Inneres, Verteidigung und Landwirtschaft wurden gehackt. 2022 musste die Regierung diesen Vorfall öffentlich zugeben. Die Informationen, die Marokko dadurch gesammelt hat, könnten Sánchez' Verhalten zweifelsohne beeinflussen, denn seine Regierung und sein engstes familiäres Umfeld sind in zahlreiche Korruptionsskandale verstrickt.

Sánchez ist auf jeden Fall enorm unter Druck. Beim Interview mit dem Sender Ser zitterten seine Hände extrem, obwohl er gerade einen Monat Urlaub hinter sich hatte (ab Minute 3:45). Abgesehen davon schien er komplett von der Rolle zu sein. Als das Thema aufkam, warum er dem König untersagt hat, nach der Invasion Ceuta zu besuchen, erklärte Sánchez mehrfach, der König sei seit über 20 Jahren auf dem Thron und habe Ceuta in dieser Zeit nicht einmal sehen wollen (ab Min. 4:45). Felipe VI. ist allerdings erst seit 2014 im Amt.

Sánchez' Verhältnis zum König ist angespannt. Kürzlich hatten die beiden ein dreieinhalbstündiges Treffen, mit dem Ergebnis, dass Felipe VI. nun doch nach Ceuta reisen darf. Auch wurde am 3. September bekannt, dass Sánchez plötzlich eingeräumt hat, dass die marokkanische Gendarmerie den Grenzübertritt zehn Stunden lang «zugelassen» hat. Trotzdem vermeidet er es weiterhin, Rabat «Untätigkeit» vorzuwerfen.

Das, obwohl ein mit Rabat verbundener marokkanischer Krisenexperte in einer Analyse bereits klargestellt hat, dass Marokko von der geplanten Invasion von Ceuta gewusst und Spanien und die EU vorbeugend gewarnt habe. Rabat kontrolliere sowohl die sozialen Netzwerke als auch die Routen. Sollten sich diese Aussagen bestätigen, wäre das der Todesstoß für Sánchez. Und plötzlich würde die Frage im Raum stehen, warum die EU nicht eingegriffen hat.

Bürger fordern Sánchez' Rücktritt

Viele Bürger haben die Nase voll von ihrem Regierungschef. Am 2. September gab es landesweite Demonstrationen für Ceuta. Besonders Madrid wurde zum Symbol des Protests, obwohl Sánchez' Regierung sogar versucht hatte, diese Veranstaltung zu verbieten. Nach Angaben der Regierungsdelegation nahmen rund 50.000 Menschen teil, Quellen der Stadtverwaltung sprachen dagegen von 150.000. Die Botschaft der Demonstranten war laut und unmissverständlich: Sánchez muss zurücktreten, weil er «ein Anti-Spanier und ein Verräter am Vaterland ist».

Die PP zählte 1.996 Demonstrationen in ganz Spanien, 72 davon in sozialistischen Gemeinden. Dabei hatte Sánchez seine PSOE-Mitglieder im Vorfeld extra aufgefordert, nicht an den Protesten teilzunehmen. Doch anscheinend sinkt auch in seiner eigenen Partei die Unterstützung für ihn.

In Spanien bleibt es jedenfalls spannend, vor allem, weil die Hackergruppe Jabaroot, die kürzlich die Daten von 70.000 marokkanischen Spionen aufgedeckt hat, nun erwägt, die Originalinformationen von Sánchez' Handy zu veröffentlichen, die Marokko mittels Pegasus erbeutet hat.

Weitere Informationen zur Invasion von Ceuta finden Sie hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier.

Der Wissenschafter Christian Althaus warnte zu Beginn der Coronazeit vor einer Infektionssterblichkeit (IFR) von rund einem Prozent und hielt 30.000 Corona-Tote in der Schweiz für ein mögliches Worst-Case-Szenario. Diese Einschätzung prägte die öffentliche Debatte – und fügte sich nahtlos in eine Medienberichterstattung ein, die vielfach die dramatischsten Szenarien ins Zentrum stellte. Heute ist klarer, wie unsicher die Datenlage damals war. Und genau das macht die damalige Kommunikation so problematisch. Der Infosperber hat in den letzten Wochen die Kontroverse aufgearbeitet. Wir fassen diese zusammen (siehe hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier).

Eine Zahl mit enormer Wirkung

Am 25. Februar 2020 sagte Althaus gegenüber der NZZ, die Sterblichkeit liege bei rund einem Prozent. Wenn sich 30, 40 Prozent oder mehr der Bevölkerung anstecken würden, könnten in der Schweiz 26.000 bis 34.000 oder noch mehr Menschen sterben. Auf Nachfrage bestätigte er: Bei einer Sterblichkeit von einem Prozent seien 30.000 Tote ein mögliches Worst-Case-Szenario. Kurz darauf war daraus bei 20 Minuten die Schlagzeile «Im schlimmsten Fall gibt es bei uns 30.000 Tote» geworden.

Althaus betont heute, er habe keine Prognose abgegeben, sondern eine Risikobeurteilung unter großer Unsicherheit. Das ist formal ein wichtiger Unterschied. Aber gerade deshalb stellt sich die entscheidende Frage: Wie wurde aus einer unsicheren Modellannahme eine öffentlich wirksame Alarmbotschaft – und welche Folgen hatte diese Kommunikation?

Denn gleichzeitig gab es bereits andere renommierte Stimmen. Anthony Fauci und Robert Redfield wiesen Ende Februar 2020 darauf hin, dass nicht erfasste leichte und symptomlose Infektionen wesentlich häufiger sein könnten als die registrierten Fälle. Die tatsächliche Sterblichkeit könne deshalb deutlich unter einem Prozent liegen. Dieser Hinweis fand in den Schweizer Medien laut Infosperber praktisch keine Beachtung.

Das ist aber kein nebensächliches Detail. Bei einer neuen Infektionskrankheit ist die Dunkelziffer der entscheidende Faktor für die Berechnung der Infektionssterblichkeit. Wer nur die bekannten Fälle betrachtet, überschätzt das Risiko zwangsläufig.

Aus einem Prozent wurden 0.5 – und später deutlich weniger

Die entscheidende Schwäche der damaligen Debatte war damit nicht bloß, dass Wissenschaftler unterschiedliche Meinungen hatten. Problematisch war, dass eine extrem unsichere Kennzahl in der öffentlichen Kommunikation zunehmend wie eine feste Tatsache behandelt wurde.

Die Zürcher Antikörperstudie zeigte beispielsweise eine erhebliche Dunkelziffer. Anfang April 2020 lässt sich daraus eine IFR von ungefähr 0.3 Prozent ableiten. Anfang Mai kamen die Zürcher Wissenschaftler auf rund 0.5 Prozent – exakt den Wert, den Althaus später ebenfalls modellierte. Seine anfängliche Schätzung von einem Prozent war damit bereits halbiert.

Althaus selbst senkte seine Schätzung später auf 0.5 Prozent. Das geht aus einer Modellierung hervor, die er mit Kollegen im Jahr 2022 einreichte. Dennoch verweist er heute auf die damalige Stellungnahme der Science Taskforce, wonach die IFR für die Schweizer Allgemeinbevölkerung «konsistent» auf 0.5 bis ein Prozent geschätzt worden sei.

Doch auch diese Argumentation verdient eine kritische Betrachtung: Als Beleg für die Einschätzung von 0.5 bis ein Prozent führte die Taskforce unter anderem Althaus' eigene Modellierungsstudie an. Einen solchen Selbstbeleg kann man durchaus als Zirkelschluss kritisieren. Zudem waren mehrere der angeführten Erhebungen klein oder nicht repräsentativ.

Die später verfügbaren Daten zeichnen jedenfalls ein wesentlich differenzierteres Bild. Die IFR war keineswegs eine konstante Zahl. Sie variierte erheblich nach Alter, Zeitraum und Situation. Die dramatische Zahl von einem Prozent war also keineswegs eine zeitlose Eigenschaft des Virus. Sie war eine frühe Schätzung unter außergewöhnlich dünner Datenlage.

Aber die Maßnahmen waren real

Das Problem wird noch größer, wenn man die zweite Ebene betrachtet: Aus den frühen Risikoeinschätzungen wurden politische Forderungen und weitreichende Eingriffe in das gesellschaftliche Leben.

Lockdowns, Maskenpflichten, Massentests, Schulschließungen und Kontaktnachverfolgung verursachten nicht nur Kosten. Sie veränderten den Alltag von Millionen Menschen und hatten Nebenwirkungen – auf Bildung, Pflege, medizinische Versorgung, psychische Gesundheit und Wirtschaft.

Die vom Infosperber interviewte Ärztin Ursel Heudorf kritisiert insbesondere, dass Regierungen weit über vorbereitete Pandemiepläne hinausgingen, ohne die Evidenz, Nebenwirkungen und das Kosten-Nutzen-Verhältnis ausreichend zu bewerten. Sie verweist darauf, dass der deutsche Pandemieplan beispielsweise keinen Lockdown und keine langfristigen Schulschließungen vorgesehen habe.

Auch bei den Massentests stellt sie die Verhältnismäßigkeit infrage. Für Deutschland seien allein für Schultests enorme Mengen an Tests eingesetzt und Milliardenbeträge ausgegeben worden, ohne belastbare Belege dafür, dass dadurch Übertragungen oder Sterblichkeit reduziert wurden.

Und bei den Masken bleibt ebenfalls eine zentrale Frage: Wenn eine Maßnahme tief in den Alltag eingreift, müsste dann nicht ihr Nutzen überzeugend belegt sein? Heudorf verweist darauf, dass umfassende Cochrane-Auswertungen keine eindeutigen Belege für eine Wirkung von Masken in der Allgemeinbevölkerung gefunden hätten.

Das bedeutet nicht, dass jede Maßnahme wirkungslos war. Heudorf ist zum Beispiel der Meinung, dass die Reduktion von Kontakten etwas bewirkte. Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Welche Maßnahme hatte welchen Nutzen – und zu welchem Preis? Genau diese Kosten-Nutzen-Abwägung kam in der öffentlichen Debatte oft zu kurz.

Wenn Modellrechnungen zur politischen Waffe werden

Besonders heikel war die enge Verbindung zwischen wissenschaftlicher Modellierung, Politikberatung und öffentlicher Kommunikation. Althaus saß bis Anfang 2021 in der Schweizer Science Taskforce. Gleichzeitig war er außerordentlich medienpräsent: Rund 1.400-mal tauchte sein Name allein 2020 im Zusammenhang mit Corona in den Medien auf. Auf Twitter beziehungsweise X veröffentlichte oder verbreitete er während der Pandemie mehr als 3.600 Beiträge.

Das ist nicht automatisch problematisch. Wissenschaftler dürfen und sollen sich in öffentliche Debatten einmischen. Aber mit der Sichtbarkeit steigt auch die Verantwortung. Denn wissenschaftliche Modelle sind keine Orakel. Sie rechnen Szenarien unter bestimmten Annahmen durch. Ändern sich die Annahmen, ändern sich die Ergebnisse. Gerade in einer völlig neuen Pandemie war die Datenlage anfangs extrem unsicher. Das Phänomen wird auch etwas burschikos als «garbage in, garbage out» bezeichnet – füttert man das Modell mit Abfall, kommt als Ergebnis auch Abfall heraus.

Trotzdem wurden Modellrechnungen in den Medien häufig wie Vorhersagen behandelt. Als die Taskforce im April 2021 vor schnellen Öffnungsschritten warnte, hieß es etwa, die Modellierungen zeigten «eindeutig», dass solche Schritte mit großen Risiken verbunden seien. Wenige Wochen später sanken die positiven Testzahlen nach Öffnungsschritten – entgegen den damaligen Erwartungen der Taskforce. Das ist ein Punkt, der in der rückblickenden Aufarbeitung nicht unter den Tisch fallen darf: Wenn Prognosen falsch liegen, muss nicht nur gefragt werden, warum das Modell danebenlag. Es muss auch gefragt werden, welche politische Bedeutung man einer solchen Prognose geben durfte.

Die Medien waren nicht bloß Zuschauer

Damit sind wir bei der dritten Ebene der Kontroverse: den Medien. Sie haben die Pandemie nicht nur dokumentiert. Sie haben mitentschieden, welche Stimmen sichtbar waren, welche Zahlen Schlagzeilen machten und welche Szenarien als plausibel erschienen.

Besonders auffällig ist der Kontrast zwischen der enormen Medienpräsenz einzelner Taskforce-Mitglieder und ihrer wissenschaftlichen Publikationsleistung im Covid-Bereich. John Ioannidis verweist in seinem Infosperber-Interview auf eine Untersuchung, wonach die in mehreren Ländern medial sichtbarsten Experten keineswegs jene waren, deren wissenschaftliche Arbeiten besonders häufig von anderen Wissenschaftlern zitiert wurden. Die Pandemie habe eine Klasse von «Influencer-Wissenschaftlern» hervorgebracht. Das ist eine unbequeme Erkenntnis: Mediale Prominenz und wissenschaftliche Bedeutung sind zwei verschiedene Dinge.

Auch die Schweizer Zahlen illustrieren diese Diskrepanz. Marcel Salathé, ebenfalls Taskforce-Mitglied, wurde 2020 rund 3.000-mal in den Medien erwähnt und war zeitweise nahezu täglich bei SRF präsent. Gleichzeitig verzeichnete PubMed für ihn in jenem Jahr lediglich drei wissenschaftliche Covid-Publikationen.

Das Problem war also nicht, dass Journalisten Experten interviewten. Das Problem war die Konzentration der Öffentlichkeit auf wenige immer gleiche Stimmen – und damit die Gefahr, dass aus wissenschaftlicher Beratung eine Art mediales Expertentum wurde.

Die Gegenseite kam schwer durch

Besonders deutlich wird die Schieflage am Umgang mit Kritikern. John Ioannidis warnte früh vor den möglichen Schäden eines langen Lockdowns und forderte eine Abwägung zwischen Nutzen und Nebenwirkungen. Er geriet damit unter politischen Verdacht und verlor nach eigener Darstellung einen Teil seiner früheren Medienpräsenz. Ein von ihm angebotener Text wurde von der New York Times schließlich nicht veröffentlicht, Stat News verlangte umfangreiche Änderungen, Youtube löschte ein Interview mit ihm. Eine Zeitlang liehen ihm praktisch nur noch griechische Lokalsender in griechischer Sprache ihr Ohr.

Dabei ist wichtig, Ioannidis nicht zum unfehlbaren Gegenhelden zu stilisieren. Auch er lag daneben. Im April 2020 sagte er voraus, dass Covid in den USA in jener Saison zu weniger als 40.000 Todesfällen führen werde. Diese Einschätzung war schon bald überholt. Ioannidis räumte den Fehler später ausdrücklich ein.

Gerade dieser Punkt macht die Geschichte aber interessanter: Wissenschaft funktioniert nicht dadurch, dass eine Seite immer recht hat. Sie funktioniert durch Kritik, Korrektur und offene Auseinandersetzung mit Unsicherheit.

Was von Althaus' Verteidigung bleibt

Althaus hat deshalb durchaus ein Argument: Ende Februar 2020 wusste niemand, wie sich das Virus entwickeln würde. Ein Worst-Case-Szenario auszurechnen, ist in der Risikoanalyse legitim. Nur: Aus der Legitimität eines Worst-Case-Modells folgt nicht die Legitimität jeder daraus abgeleiteten Maßnahme. Und schon gar nicht folgt daraus, dass eine frühe Schätzung im Nachhinein automatisch richtig war.

Althaus verweist heute auf rund 14.000 «laborbestätigte Covid-Todesfälle» bis Ende 2023. Daraus ergibt sich – gemessen an der Gesamtzahl der Infektionen – eine deutlich niedrigere IFR als ein Prozent. Selbst unter der Annahme einer gewissen Untererfassung der Covid-Todesfälle kommt Infosperber auf etwa 0.2 Prozent. Zudem infizierten sich viele Menschen mehrfach. Wenn man bedenkt, dass auch Todesfälle Corona zugerechnet wurden, die nichts damit zu tun hatten – wenn beispielsweise jemand positiv getestet war, aber an einem Autounfall starb – («mit Corona», nicht nur «an Corona») dann relativiert das die damalige Horrorziffer erheblich.

Die eigentliche Lehre

Die wichtigste Lehre aus dieser Kontroverse lautet deshalb nicht, dass «die Wissenschaft» falsch und ihre Kritiker richtig lagen. Das wäre lediglich die Umkehrung desselben Problems. Die Lehre lautet vielmehr: In einer Krise darf Unsicherheit nicht verschwinden, sobald sie die Schlagzeile erreicht.

Wissenschaftler müssen zwischen Daten, Modellannahmen, Szenarien und Prognosen unterscheiden. Politiker müssen auch die Schäden ihrer Maßnahmen berücksichtigen. Und Medien sollten nicht nur die lautesten oder dramatischsten Experten zu Wort kommen lassen.

Gerade in einer Krisensituation ist das entscheidend. Denn wenn ein Wissenschaftler eine falsche Prognose abgibt, kann er später eine neue Studie veröffentlichen. Wenn eine Regierung aufgrund dieser Prognose Grundrechte einschränkt, Schulen schließt, Milliarden ausgibt oder Menschen über Monate isoliert, lassen sich die Folgen nicht einfach zurücknehmen.

Die Kontroverse um Christian Althaus ist deshalb mehr als ein Streit über eine Zahl. Sie ist eine Auseinandersetzung darüber, wie viel Macht wissenschaftliche Modelle in einer Demokratie bekommen dürfen – und wie kritisch Medien sein müssen, wenn aus unsicheren Modellen politische Handlungsanweisungen werden.

Und vielleicht ist genau das die unangenehmste Erkenntnis: Nicht nur einzelne Prognosen waren falsch. Auch das System, das aus unsicheren Prognosen Gewissheiten, aus Gewissheiten politische Forderungen und aus politischen Forderungen Schlagzeilen machte, hat seine eigenen Fehler bis heute nur unzureichend aufgearbeitet.

Vor zwanzig Jahren gründeten die Gates- und Rockefeller-Stiftungen die «Allianz für eine grüne Revolution in Afrika» (AGRA). Sie versprachen Afrika eine Transformation der Landwirtschaft durch verbessertes Saatgut, Kunstdünger, Mechanisierung und kommerzielle Märkte. Diese Maßnahmen, so hieß es, würden die Ernteerträge und das Einkommen der Bauern verdoppeln und die Ernährungsunsicherheit in einer der hungerstärksten Regionen der Welt halbieren.

Um diese Ziele zu erreichen, wurden die afrikanischen Regierungen aufgefordert, Betriebsmittel zu subventionieren, politische Reformen durchzuführen und private Investitionen zu gewinnen. Nun liegen die Daten zur Entwicklung des Projekts vor – und sie zeigen ein schleppendes Ertragswachstum und zunehmenden Hunger.

Bill Gates war laut dem Portal U.S. Right To Know einer der führenden Befürworter dieser Idee. Der vermeintliche «Philanthrop» argumentierte, dass die Technologien der ursprünglichen Grünen Revolution – insbesondere «Zaubersamen» und die «magische Innovation» des Düngers – Millionen von Menschen aus der Armut befreien könnten. Bei diesen «Zaubersamen» bezieht sich Gates auf Nutzpflanzen, die gentechnisch so verändert wurden, dass sie sich an den Klimawandel anpassen und gegen landwirtschaftliche Schädlinge resistent sind.

Gates beschrieb diesen Ansatz als «kreativen Kapitalismus» – die Nutzung von Anreizen für Unternehmen, Investitionen von Konzernen und staatlicher Unterstützung, um neue Märkte zu schaffen, die das Einkommen der Bauern erhöhen und dadurch den Hunger verringern. Afrika könne viele der Probleme der früheren Grünen Revolution in Asien vermeiden, indem es eine von Gates so genannte «grünere Revolution» anstrebe, eine, die «von Kleinbauern geleitet wird, an die lokalen Gegebenheiten angepasst und nachhaltig für Wirtschaft und Umwelt ist».

Viele afrikanische Gruppen hatten von Anfang an widersprochen und argumentiert, dass agrarökologische Ansätze den Hunger stärker bekämpfen würden, indem sie Böden regenerieren, die Abhängigkeit der Bauern von teuren Betriebsmitteln verringern, die Anbaukulturen diversifizieren und die Betriebe widerstandsfähiger gegen Klima- und Wirtschaftskrisen machen.

Was sagt die Bilanz von AGRA aus?

Nach fast 20 Jahren liegen nun Daten vor, und die Ergebnisse von AGRA bleiben weit hinter den Erwartungen zurück. Und sie werfen grundlegende Fragen zu AGRA, der Gates-Stiftung und deren Einfluss auf afrikanische Regierungen und Institutionen auf.

Die AGRA-Initiative erhielt Spenden in Höhe von über 1,5 Milliarden Dollar (zwei Drittel davon von der Gates-Stiftung), während afrikanische Regierungen schätzungsweise eine Milliarde Dollar jährlich für Subventionen von Düngemitteln und anderen Betriebsmitteln in den Zielländern von AGRA ausgaben. Jetzt hat die Allianz für Ernährungssouveränität in Afrika (AFSA) in einem neuen Bericht festgestellt:

«Die Grüne Revolution ist in Afrika gescheitert. Zwanzig Jahre sind genug Zeit, um das Modell der Grünen Revolution anhand seiner Ergebnisse zu beurteilen. Die vorliegenden Erkenntnisse rechtfertigen kein weiteres Jahrzehnt mit denselben Prioritäten in größerem Umfang.»

Der Bericht basiert auf einem Arbeitspapier, das im August veröffentlicht wurde. Es wertete Daten der Vereinten Nationen und der Weltbank aus 18 Jahren (2006–2024) aus. Die Analyse zeigt, dass sich in den 13 Ländern, die im Fokus der AGRA-Initiative standen, der Düngemittelverbrauch mehr als verdoppelt und die Anbaufläche um 46 % zugenommen hat – die Erträge wichtiger Grundnahrungsmittel stiegen jedoch nur um 25 %, weit weniger als die von AGRA versprochene Verdopplung. Das Ertragswachstum bei Grundnahrungsmitteln lag bei 1,2 % und damit etwas niedriger als in den zwölf Jahren vor AGRA, als es 1,3 % betrug. In den letzten sechs Jahren verlangsamte es sich weiter auf etwa 0,4 % pro Jahr.

Besonders besorgniserregend ist der Anstieg der Zahl chronisch unterernährter Menschen um durchschnittlich 58 % in den AGRA-Ländern.

Wie U.S. Right To Know informiert, reagierte die Gates-Stiftung nicht auf Anfragen nach einer Stellungnahme zu dem Bericht. AGRA-Sprecher Humphrey Chola erklärte, der Bericht und die zugrundeliegenden Daten würden «wichtige Fragen zur 20-jährigen Bilanz, zur Rechenschaftspflicht und zur zukünftigen Ausrichtung der AGRA aufwerfen».

Auch AGRAs eigener 20-Jahres-Bericht räumt ein, dass der Hunger zugenommen hat, die Bauern noch nicht wirtschaftlich erfolgreich sind und die Fortschritte der letzten zwei Jahrzehnte «noch keine grundlegende Transformation bewirkt haben». Die Zusammenfassung des AGRA-Berichts, veröffentlicht am 31. August, besagt jedoch, die vergangenen 20 Jahre hätten «echte Fortschritte» für Afrikas Agrar- und Ernährungssysteme gebracht, und plädiert für weitere Investitionen nach demselben marktorientierten Ansatz. Dort heißt es:

«Transformation bedeutet mehr als nur mehr Nahrungsmittel zu produzieren. Es geht um den Übergang von wenig produktiven Anbaumethoden hin zu einer produktiven, marktorientierten Agrar- und Ernährungswirtschaft.»

Der vollständige Bericht soll laut AGRA in Kürze veröffentlicht werden.

Verlust der Anbauvielfalt

Da AGRA und staatliche Subventionen Landwirte in Richtung kommerziell orientierter Nutzpflanzen wie Mais und Reis lenkten, verloren einheimische Nutzpflanzen wie nährstoffreiche Hirse und Sorghum an Bedeutung. Das hat Folgen: Viele traditionelle Nutzpflanzen sind toleranter gegenüber Trockenheit, Hitze und kargen Böden und tragen gleichzeitig zu einer vielfältigeren Ernährung bei.

Nur zwei Beispiele: In Sambia, wo die Zahl der unterernährten Menschen um 33 % gestiegen ist, ging die Anbaufläche für nährstoffreiche Hirse um 42 % zurück, und die Sorghumproduktion sank seit 2006 um 62 %. Der Düngemitteleinsatz stieg dort um 155 % und erreichte damit den höchsten Wert aller AGRA-Länder, während die Maiserträge nur um 14 % zunahmen.

Senegal – das kein AGRA-Land war – bietet laut U.S. Right To Know einen bemerkenswerten Kontrast. Das Land förderte eine größere Vielfalt an Nutzpflanzen und verfolgte eine weniger düngemittelintensive Entwicklungsstrategie. Senegal halbierte die Zahl der Unterernährten, während der Ertragsindex für Grundnahrungsmittel um 73 % stieg.

Philanthropische Projekte ohne Rechenschaftspflicht

Seit Jahren kritisieren afrikanische Gruppen die AGRA und legten der Gates-Stiftung nahe, Forschung und Unterstützung für agrarökologische Ernährungssysteme auszuweiten. Im Jahr 2022 forderten afrikanische Religionsführer die Gates-Stiftung auf, die Förderung des Modells der Grünen Revolution einzustellen, da dieses ihrer Ansicht nach die humanitäre Krise verschärfe. 2024 forderten sie von der Stiftung sogar Entschädigungen für die verursachten ökologischen und sozialen Schäden. Die Gates-Stiftung hat sich dazu bisher nicht öffentlich geäußert.

Million Belay, Generalkoordinator der Allianz für Ernährungssouveränität in Afrika, erklärte: «Alle Investitionen, die in Agrarchemikalien und verbesserte Sorten geflossen sind, haben nichts gebracht, doch dieses Modell breitet sich trotz der Beweislage weiter aus.»

Dennoch ist Gates' Vision zur Transformation der afrikanischen Landwirtschaft im Laufe der Zeit zu mehr als nur einem philanthropischen Experiment geworden. Es ist zum vorherrschenden Modell für die landwirtschaftliche Entwicklung geworden, die Politik der Regierungen geprägt und Milliarden von Dollar von nationalen Regierungen, ausländischen Hilfsorganisationen und multilateralen Institutionen angezogen hat.

Bill Gates AGRA spielt laut Belay auch eine Schlüsselrolle beim jüngsten 10-Jahres-Agrarplan der Afrikanischen Union, der darauf abzielt, 100 Milliarden Dollar zu mobilisieren und die Nahrungsmittelproduktion bis 2035 drastisch zu steigern. Obwohl die Afrikanische Union festgestellt habe, dass kein Land auf dem richtigen Weg war, die im vorherigen Plan festgelegten Ziele für Ernährung und Landwirtschaft zu erreichen, setze die neue Strategie weiterhin auf denselben produktivitäts- und marktorientierten Ansatz, anstatt agroökologische Methoden zu fördern.

Die AFSA-Koalition wandte sich schriftlich an die Gates-Stiftung und andere AGRA-Geber und äußerte Bedenken hinsichtlich des Einflusses der AGRA auf afrikanische Ernährungssysteme und die Politik afrikanischer Regierungen. Belay konstatiert: «Als es schließlich zu einem Treffen kam, versuchten die Vertreter der Gates-Stiftung, sie vom Wert ihres Ansatzes zu überzeugen, anstatt ihnen zuzuhören, die Daten zu prüfen und gegebenenfalls Kurskorrekturen vorzunehmen.»

Und Raj Patel, Forschungsprofessor an der University of Texas in Austin und designierter Co-Vorsitzender des Internationalen Expertengremiums für nachhaltige Ernährungssysteme, fasste die Lage so zusammen:

«Wenn Unternehmen Fehler machen, werden sie vom Markt bestraft. Und wenn Regierungen Fehler machen, werden sie von den Wählern abgewählt. Philanthropie unterliegt diesem Druck nicht.»

Eine Ärztin der US-Armee sagte vor einem Bundesgericht in Virginia aus, dass sie mit Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. und Verteidigungsminister Pete Hegseth zusammenarbeite. Dabei gehe es darum, zu untersuchen, ob Militärangehörige an COVID-19-«Impfungen» starben, nachdem der damalige Präsident Joe Biden 2021 eine Impfpflicht für Truppenmitglieder angeordnet hatte.

In einer eidesstattlichen Aussage vom 14. August, die Politico vorliegt, erklärte Theresa Long, dass Hegseth sie als leitende militärmedizinische Beraterin für Kennedy abkommandiert habe. Im Rahmen ihrer Aufgabe untersucht Long nach eigener Aussage, ob 2.544 unbestätigte Todesfälle unter Militärangehörigen, die an das Vaccine Adverse Event Reporting System (VAERS) des Gesundheitsministeriums gemeldet wurden, durch die Injektionen gegen «COVID» verursacht wurden.

Long, die Fachärztin für Luft- und Raumfahrtmedizin ist und einen Master in öffentlicher Gesundheit hat, erklärte demnach vor Gericht, sie hoffe, ihre Recherchen zu potenziellen Impfkomplikationen «innerhalb eines Jahres» abschließen zu können. Sie berichtete, ihr seien 28 Personen bekannt, die an der COVID-Injektion gestorben sind. Sie habe dazu jedoch keine weiteren Details nennen dürfen, so Politico.

Viele von Longs Behauptungen über tödliche Nebenwirkungen der COVID-Injektionen würden die mRNA-Präparate von Pfizer und Moderna betreffen, die das Risiko einer Myokarditis erhöhen sollen. In diesem Zusammenhang weist Politico auf eine Studie aus dem Jahr 2024 hin, die von der Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde (FDA) finanziert und mitverfasst wurde. Darin wurden etwa 300 Personen untersucht, die nach Erhalt der ursprünglichen Formulierung der mRNA-«Impfstoffe» von Pfizer oder Moderna eine Myokarditis entwickelten. Sie ergab, dass sich der Zustand bei einigen, aber nicht allen dieser Personen im Laufe der Zeit verbesserte.

Danach ordnete die Behörde Warnhinweise auf den Gebrauchsanweisungen für die Formulierungen 2023–2024 der Präparate der beiden Hersteller an. Darin wird darauf hingewiesen, dass die Häufigkeit von Myokarditis und Perikarditis in der ersten Woche nach der Injektion bei jungen Männern bei 27 Fällen pro Million lag – verglichen mit acht pro Million in der Allgemeinbevölkerung.

Zudem stellte ein Bericht des Pentagons aus dem Jahr 2026 zur Bewertung des Gesundheitszustands von aktiven Soldaten nach der COVID-Injektion fest, dass die Zahl der Myokarditis- und Perikarditis-Fälle «kurzfristig nach der Impfung anstieg, dieser Anstieg jedoch über einen Zeitraum von einem Jahr nicht anhielt». Der Bericht erwähnt keine Todesfälle.

Laut Politico teilte Long mit, dass sie sich die Daten hinter dem Bericht erneut ansehe, da Hegseth und Kennedy sie beauftragt hätten, «das Gesundheitsüberwachungssystem während der Pandemie» sowie zwei militärmedizinische Datenbanken zu untersuchen. Eine dieser Datenbanken habe im Jahr 2021 einen steilen Anstieg von Erkrankungen unter Militärangehörigen gezeigt. Das Verteidigungsministerium habe später erklärt, dies sei das Ergebnis eines Fehlers bei der Tabellierung früherer Erkrankungsraten gewesen. Dieser Fehler habe jedoch skeptische Beiträge in den sozialen Medien angeheizt. Auch Long habe ausgesagt, skeptisch gewesen zu sein, und ergänzt:

«Was sie getan haben, ist, dass sie all diese Zahlen angehoben haben auf (...) ein Niveau, das es so aussehen ließ, als hätte der Impfstoff quasi alles geheilt (...) und wäre vorteilhaft gewesen.»

Von Politico nach Longs Rolle gefragt, erklärte das Verteidigungsministerium, es habe «derzeit nichts anzukündigen». Die Behörde verwies auf eine Erklärung vom Mai zur Ankündigung seiner Covid-19 Reinstatement and Reconciliation Task Force. Diese unterstützt Soldaten, die das Militär wegen ihrer Impfweigerung verlassen mussten und nun zurückkehren möchten. Wie die Zeitung mitteilt, hatte das Verteidigungsministerium fast 9.000 Militärangehörige wegen Verweigerung dieser Injektionen entlassen, bevor der Kongress das Ministerium durch ein Gesetz im Jahr 2022 anwies, diese Regelung zu beenden. In der Erklärung heißt es:

«Das Ministerium korrigiert weiterhin das Unrecht der Vergangenheit und stellt das Vertrauen in sowie die Ehre unserer Truppe wieder her.»

Politico zufolge argumentierte Kennedy, dass die Impfpflicht für Militärangehörige deren Rechte verletzte.

Die Zeitung weist darauf hin, dass Biden 2021 auch im privaten Sektor versuchte, eine Regelung durchzusetzen, nach der Beschäftigte geimpft sein oder sich wöchentlich testen lassen mussten. Der Oberste Gerichtshof habe die Regelung jedoch wenige Monate später mit der Begründung gekippt, Biden fehle dafür die Befugnis.

Longs Aussage erfolgte gemäß Politico im Rahmen einer Klage der ehemaligen CIA-Ärztin Terry Adirim gegen die Behörde und den konservativen Influencer Ivan Raiklin wegen ihrer Entlassung.

Adirim habe behauptet, entlassen worden zu sein, nachdem Raiklin sie online dafür kritisiert hatte, die Covid-Impfpflicht der Biden-Regierung für Militärangehörige mit umgesetzt zu haben. In jenem Zeitraum sei Adirim eine hochrangige Gesundheitsbeamtin im Verteidigungsministerium gewesen.

US-Bezirksrichter Michael Nachmanoff habe der Behörde im vergangenen Jahr erlaubt, Adirim zu entlassen, aber die Klage von Adirim gegen Raiklin laufe weiter. Long sei letzten Monat zur Aussage erschienen, um Raiklin zu unterstützen.

Der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur ist zurückgetreten, nachdem eine estnische staatliche Behörde fast 70 Millionen Euro im Voraus an ein von Indern geführtes italienisches Unternehmen gezahlt hat, das für die Ukraine Artilleriegeschosse beschaffen sollte. Der Clou: Die Firma hatte laut dem Portal Estonian World zuvor noch nie eine Granate verkauft.

Pevkur kündigte seinen Rücktritt am 2. September an, nachdem Enthüllungen über diese gescheiterte Munitionsbeschaffung die Krise um die finanziellen Kontrollen im Verteidigungsapparat verschärft hatten. So hatte die estnische Wochenzeitung Eesti Ekspress eine Untersuchung zu den Scheinfirmenverträgen durchgeführt – und der Rechnungshof hatte einen vernichtenden Bericht über die Verwaltung von Geldern und Vermögenswerten durch das Verteidigungsministerium, das estnische Zentrum für Verteidigungsinvestitionen (ECDI) und die estnischen Streitkräfte erstellt.

Auf jeden Fall hatte die ECDI vier Verträge mit Datasel S.R.L. unterzeichnet, einem kleinen italienischen Unternehmen, das von einem indischen Rüstungskonzern übernommen wurde. Im Voraus wurden rund 70 Millionen Euro für Artilleriegeschossegezahlt, die für die Ukraine bestimmt waren. Die Munition gelangte jedoch nicht in die Ukraine, und Estland geht nun vor estnischen Gerichten und im Rahmen eines internationalen Schiedsverfahrens gegen das Unternehmen vor.

Die Verträge wurden laut Estonian World zu einem Zeitpunkt ausgehandelt, als die Ukraine unter einem akuten Mangel an Artilleriemunition litt und europäische Regierungen weltweit nach verfügbaren Granaten suchten. Estland hatte sich zu einem aktiven Beschaffungsmittler entwickelt und vermittelte Militärgüter im Wert von mehr als 500 Millionen Euro für die Ukraine. Ein Großteil der Finanzierung erfolgte über die Europäische Friedensfazilität aus Erlösen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten, ergänzt durch weitere Beiträge der Mitgliedstaaten der EU. So werden Steuergelder verschwendet.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass seine Regierung Europa auffordern wird, die Gelder für die Munition zurückzuzahlen, die unter dem ehemaligen Präsidenten Joe Biden an die Ukraine geliefert wurde. Laut Politico schrieb Trump am Donnerstag auf Truth Social:

«Hunderte Milliarden Dollar wurden der Ukraine und der NATO kostenlos gegeben, die Europa bezahlt hätte, wenn man es nur darum gebeten hätte. Aber wir werden um dieses Geld bitten, wenn auch etwas verspätet!»

Gleichzeitig machte Trump seinen Vorgänger Biden für etwaige Engpässe bei den Munitionsvorräten verantwortlich. Unter Biden schickte die US-Regierung Milliarden an Militärhilfe nach Kiew. Im vergangenen Jahr einigten sich das Weiße Haus und Europa dann auf einen Plan, wonach Washington Waffen an die Ukraine schicken sollte, die durch Transaktionen der Verbündeten auf dem europäischen Kontinent finanziert werden.

Doch der Krieg im Iran hat laut Politico «einen weiteren, wohl größeren, Druckpunkt geschaffen». Ende Juli hätte das US-Militär seit Beginn des Krieges etwa 1.500 seiner Patriot-Luftabwehrabfangraketen eingesetzt, so dass weniger als 1.000 auf Lager gewesen seien. Der Bestand an Abfangraketen des Terminal High Altitude Area Defense sei unterdessen von 452 auf deutlich unter 300 gesunken.

Trump hätte trotzdem darauf beharrt, dass «wir praktisch unbegrenzte Mengen an Munition mittlerer bis hoher Qualität haben». Zudem hätte er Berichte, die das Gegenteil nahelegten, als «verräterisch» bezeichnet. Er habe erklärt, das Militär würde seine Vorräte wieder aufbauen, indem es Munition «für uns selbst, die USA, nimmt, anstatt sie an andere zu verkaufen».

Nach einer Woche Pause, weil NuoViso letzte Woche sein Sommerfest gefeiert hat, haben Robert Stein und ich am Donnerstag wieder eine Tacheles-Sendung aufgezeichnet, die nun online ist. Sollte YouTube sie löschen, finden Sie sie auch hier bei NuoViso.

Die Sprecherin des Frauenrats der DEM-Partei, Halide Türkoğlu, hat den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft als gesellschaftlichen Veränderungsprozess bezeichnet, der unmittelbar mit dem Kampf von Frauen und Beschäftigten verbunden sei. „Wir trennen den Kampf für Frieden und Arbeit nicht voneinander“, sagte Türkoğlu beim dritten Frauenkongress des Gewerkschaftsbundes KESK in Ankara.

Türkoğlu nahm gemeinsam mit der stellvertretenden DEM-Vorsitzenden Yüksel Mutlu an dem dreitägigen Kongress teil. In ihrer Rede würdigte sie zunächst die Kämpfe, durch die Frauen ihre Rechte errungen hätten. „Jedes Recht, das wir erkämpft haben, ist das Ergebnis großer Kämpfe auf der Straße, am Arbeitsplatz, in den Gewerkschaften, auf den Plätzen und in allen Bereichen des Lebens.“ Der Kampf um Arbeit sei zugleich ein Kampf für die Gleichberechtigung von Frauen und für Demokratie. Deshalb seien die Diskussionen und Beschlüsse des KESK-Frauenkongresses nicht allein für die Gewerkschaft von Bedeutung. Starke Beschlüsse könnten dem Kampf aller Frauen und Beschäftigten neue Kraft verleihen.

„Nicht nur ein politischer Prozess“

Ausführlich ging Türkoğlu auf den mit dem Aufruf des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan vom 27. Februar 2025 eingeleiteten Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft ein. Dieser dürfe nicht auf seine unmittelbar politische Dimension reduziert werden. „Wir wissen, dass der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft nicht nur ein politischer Prozess ist. Es geht zugleich um die Demokratisierung des gesellschaftlichen Lebens, darum, den Wert der Arbeit neu zu begründen, und um die Befreiung der Frauen“, sagte Türkoğlu.

Frauenbefreiung und den Kampf für eine demokratische Gesellschaft könne man nicht voneinander trennen. „Denn wir Frauen haben den höchsten Preis für Krieg, Armut und prekäre Lebensverhältnisse bezahlt. Deshalb trennen wir den Widerstand für Frieden und den Kampf um Arbeit nicht voneinander.“

Frauen als gestaltende Kraft

Frauen wollten nicht länger lediglich diejenigen sein, die die Folgen von Krieg, Ungleichheit und Ausbeutung tragen, sondern selbst die gesellschaftliche Zukunft gestalten. „Wir Frauen wollen nicht mehr nur den Preis zahlen, sondern zu einer gestaltenden Kraft des Friedens, der Gleichheit und der demokratischen Gesellschaft werden“, erklärte Türkoğlu. Ziel sei ein gesellschaftliches Leben, in dem Frauen gleichberechtigt an Entscheidungsprozessen beteiligt seien und Gewalt, Ausbeutung und prekäre Beschäftigungsverhältnisse überwunden würden.

Zum Abschluss rief Türkoğlu dazu auf, den Friedensprozess auch in der Arbeitswelt gesellschaftlich zu organisieren. „Den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft zu organisieren, an seinem Aufbau mitzuwirken und eine Organisierung der Arbeit zu entwickeln, die dem Geist der neuen Phase entspricht, liegt in unser aller Verantwortung.“

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/-52360 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/-52448 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52264

 

Es gibt journalistische Fehler, die sich in einer falschen Zahl erschöpfen. Und es gibt Fehler, bei denen jede einzelne Zahl stimmen kann und dennoch am Ende eine falsche Geschichte steht. Letztere sind interessanter, weil die Desinformation durch Auswahl, Anordnung und Bezugsgröße geformt wird  – durch jene unscheinbaren Techniken also, mit denen aus Fakten ein Narrativ […]

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Wer einen Teil genau der Wohnung untervermietet, für die Wohngeld beantragt oder bezogen wird, muss die daraus erzielten Einkünfte nicht dem wohngeldrechtlichen Jahreseinkommen zurechnen lassen. Trotzdem kann die Untervermietung den monatlichen Zuschuss verringern.

Die Wohngeldbehörde berücksichtigt nur die Wohnkosten, die auf den eigenen Wohnbereich des berechtigten Haushalts entfallen. Deshalb wird mindestens der Mietanteil abgezogen, der dem untervermieteten Teil der Wohnung entspricht.

Liegt das bereinigte Untermietentgelt über diesem Flächenanteil, wird stattdessen der höhere Betrag abgezogen. Das Einkommen bleibt dadurch unverändert, während sich die anerkannte Miete verringern kann.

Warum darin kein Widerspruch liegt

Die Höhe des Wohngeldes hängt von der Zahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder, dem Gesamteinkommen und der berücksichtigungsfähigen Miete ab. Eine ausführliche Einordnung bietet unser Beitrag zu den Voraussetzungen und zur Berechnung des Mietzuschusses.

Bei einer Untervermietung werden zwei getrennte Berechnungsgrößen betrachtet. Auf der Einkommensseite bleibt die Untermiete unter bestimmten Voraussetzungen außen vor, während sie auf der Wohnkostenseite zu einem Abzug führen kann.

Wann die Untermiete nicht zum Jahreseinkommen gehört

Nach § 14 Absatz 3 Nummer 1 Wohngeldgesetz gehören Einkünfte aus der Vermietung eines Teils des Wohnraums nicht zum wohngeldrechtlichen Jahreseinkommen, wenn für diesen Wohnraum Wohngeld beantragt wird.

Dabei muss es sich nicht um eine Sozialwohnung oder eine anderweitig öffentlich geförderte Wohnung handeln. Die Ausnahme bezieht sich auf die Wohnung, für die der Hauptmieter einen Mietzuschuss beantragt oder erhält.

Nicht erfasst sind Einkünfte aus der Vermietung einer anderen Wohnung, eines Hauses oder eines sonstigen Immobilienanteils. Wird die gesamte Wohnung untervermietet und nicht mehr selbst genutzt, kann bereits der Wohngeldanspruch entfallen.

Wie viel von der Miete abgezogen wird

Nach § 11 Absatz 2 Nummer 2 WoGG bleibt der Mietanteil außer Betracht, der auf den einer anderen Person überlassenen Wohnungsbereich entfällt. Die Berechnung erfolgt grundsätzlich nach dem Verhältnis der Wohnflächen.

Hat die gesamte Wohnung 80 Quadratmeter und das untervermietete Zimmer 20 Quadratmeter, entfallen 25 Prozent der Miete auf den überlassenen Bereich. Die gemeinsame Nutzung von Küche, Bad oder Flur verhindert diese Flächenberechnung nicht.

Die Behörde vergleicht anschließend den Flächenanteil mit dem bereinigten Untermietentgelt. Abgezogen wird der höhere der beiden Beträge.

Situation Abzug von der Miete des Hauptmieters Das bereinigte Untermietentgelt liegt unter dem Flächenanteil Der rechnerische Mietanteil des überlassenen Wohnungsbereichs wird abgezogen Beide Beträge sind gleich hoch Dieser Betrag wird abgezogen Das bereinigte Untermietentgelt liegt über dem Flächenanteil Das gesamte bereinigte Untermietentgelt wird abgezogen Das Zimmer wird kostenlos überlassen Der rechnerische Flächenanteil wird trotzdem abgezogen

Auch eine niedrige oder unentgeltliche Überlassung verhindert den Abzug daher nicht. Wohngeld wird nicht für Wohnraum gezahlt, den eine Person außerhalb des Wohngeldhaushalts nutzt.

Warum nicht einfach die Warmmiete verglichen wird

Für die Berechnung darf die Behörde nicht ohne Weiteres die vollständige Warmmiete oder Pauschalmiete verwenden. Nach § 9 Absatz 2 WoGG bleiben unter anderem Heizkosten, Warmwasserkosten, Haushaltsenergie sowie Vergütungen für Garagen oder Stellplätze außer Betracht.

Das gilt auch für die Zahlung des Untermieters. Sind darin beispielsweise Beträge für Heizung, Warmwasser oder Strom enthalten, müssen sie vor dem Vergleich herausgerechnet werden.

Gehen die einzelnen Kosten nicht aus dem Vertrag oder anderen Unterlagen hervor, verwendet die Behörde die Pauschalen aus § 6 Wohngeldverordnung. Eine genaue Aufschlüsselung im Untermietvertrag kann deshalb Nachfragen und Missverständnisse vermeiden.

Die pauschale Heizkostenentlastung des Wohngeldes wird davon getrennt berücksichtigt. Tatsächlich gezahlte Heizkosten werden nicht einfach in voller Höhe als Miete anerkannt.

Wann das Wohngeld unverändert bleiben kann

Eine geringere anerkannte Miete führt nicht in jedem Fall zu einer niedrigeren Auszahlung. Wohnkosten werden beim Wohngeld nur bis zu einem Höchstbetrag berücksichtigt, der von der Haushaltsgröße und der Mietenstufe am Wohnort abhängt.

Lag die Miete bisher deutlich über diesem Höchstbetrag, kann sie auch nach dem Abzug noch oberhalb der Grenze liegen. In diesem Fall kann die Untervermietung ohne Auswirkung auf die Auszahlung bleiben.

Sinkt die verbleibende Miete dagegen unter den Höchstbetrag, kann sich das Wohngeld verringern. Der Verlust entspricht wegen der gesetzlichen Berechnungsformel aber nicht automatisch dem abgezogenen Mietbetrag.

Wann ein Untermieter als Haushaltsmitglied gilt

Die Bezeichnung im Untermietvertrag entscheidet nicht allein darüber, ob eine Person zum Wohngeldhaushalt gehört. Die Behörde prüft auch die persönlichen Beziehungen und die tatsächliche Wohnsituation.

Ein fremder Untermieter mit einem eigenen Zimmer und einer eigenen Haushaltsführung gehört regelmäßig nicht zum Wohngeldhaushalt des Hauptmieters. Bei Ehepartnern, Lebenspartnern, Kindern, Eltern oder Personen in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft kann die Einordnung anders ausfallen.

Wird eine Person als Haushaltsmitglied berücksichtigt, können auch deren wohngeldrechtlich relevante Einkünfte in die Berechnung einfließen. Ein nur formal abgeschlossener Untermietvertrag ändert daran nichts.

Wann nach der Zahl der Bewohner gerechnet wird

Wurde einer mitwohnenden Person kein bestimmter Wohnungsbereich überlassen, kann ausnahmsweise eine Aufteilung nach der Zahl der Bewohner erfolgen. Diese Regelung aus § 11 Absatz 2 Nummer 3 WoGG gilt jedoch nicht für jede Wohngemeinschaft.

Die mitwohnende Person darf kein Haushaltsmitglied sein, muss ihren Lebensmittelpunkt in der Wohnung haben und darf nicht selbst die Voraussetzungen für einen Miet- oder Lastenzuschuss erfüllen. Erst wenn diese Bedingungen vorliegen, kann bei zwei Bewohnern grundsätzlich die Hälfte der betreffenden Miete außer Betracht bleiben.

Zahlt die mitwohnende Person ein höheres bereinigtes Entgelt, wird stattdessen dieser höhere Betrag abgezogen. Bei einer gewöhnlichen Zimmervermietung bleibt es dagegen regelmäßig bei der Berechnung nach Wohnflächen.

Untervermietung während des Bewilligungszeitraums

Beginnt die Untervermietung erst nach der Wohngeldbewilligung, sollte die Behörde unverzüglich und nachweisbar informiert werden. Angegeben werden sollten der Beginn des Untermietverhältnisses, die überlassene Fläche und die vereinbarten Zahlungen.

Verringert sich die zu berücksichtigende Miete nach Abzug der pauschalen Heizkostenentlastung für längere Zeit um mehr als 15 Prozent und sinkt dadurch das Wohngeld, muss die Behörde nach § 27 Absatz 2 WoGG neu entscheiden.

Beginnt die Änderung nicht am ersten Tag eines Monats, wird die neue Berechnung grundsätzlich ab dem folgenden Monat wirksam. Die Behörde darf den Bescheid ausdrücklich auch dann ändern, wenn für den konkreten Sachverhalt keine besondere Mitteilungspflicht bestanden haben sollte.

Wird die Untervermietung erst später bekannt, können Rückforderungen entstehen. Sie führt allerdings nicht automatisch zum vollständigen Verlust des Anspruchs, wie auch unser Beitrag zum Wohngeldanspruch trotz Untervermietung zeigt.

Welche Unterlagen die Behörde benötigt

Für eine nachvollziehbare Berechnung braucht die Wohngeldstelle regelmäßig den Hauptmietvertrag, den Untermietvertrag und Angaben zu den Wohnflächen. Aus den Unterlagen sollten außerdem der Beginn des Mietverhältnisses und die einzelnen Bestandteile der Untermiete hervorgehen.

Sind Heizkosten, Warmwasser, Strom oder ein Stellplatz in der Zahlung enthalten, sollten diese Beträge getrennt ausgewiesen werden. Als Nachweis für die tatsächlichen Zahlungen können Überweisungsbelege oder entsprechende Auszüge verlangt werden.

Im Wohngeldbescheid sollte erkennbar sein, von welcher Miete die Behörde ausgegangen ist und welchen Betrag sie wegen der Untervermietung abgezogen hat. Bleibt der Rechenweg unklar, sollten Betroffene eine Erläuterung oder ein Berechnungsblatt anfordern.

Auch Untermieter können Wohngeld erhalten

Eine Person, die lediglich ein Zimmer zur Untermiete bewohnt, kann grundsätzlich einen eigenen Mietzuschuss beantragen. Voraussetzung sind ein wirksames Nutzungsverhältnis, die tatsächliche Nutzung des Wohnraums und die übrigen persönlichen sowie finanziellen Bedingungen.

Für den Untermieter wird dessen eigenes bereinigtes Untermietentgelt betrachtet. Enthaltene Zahlungen für Heizung, Warmwasser, Haushaltsenergie oder einen Stellplatz bleiben auch bei seiner Berechnung außen vor.

Mietrecht und Steuerrecht bleiben getrennt

Die wohngeldrechtliche Ausnahme ist keine allgemeine Steuerbefreiung. Ob ein steuerpflichtiger Überschuss aus der Untervermietung entsteht, wird getrennt nach § 21 Einkommensteuergesetz geprüft.

Auch die Zustimmung des Vermieters ist eine eigene Frage. Bei der teilweisen Untervermietung kann unter den Bedingungen des § 553 BGB ein Anspruch auf Erlaubnis bestehen, dennoch sollte sie vor dem Einzug des Untermieters eingeholt werden.

Beispiel aus der Praxis

Frau M. zahlt für ihre 80 Quadratmeter große Wohnung monatlich 960 Euro. Davon entfallen 160 Euro auf Heizung und Warmwasser; ihren Haushaltsstrom bezahlt sie direkt an den Versorger.

Für die Wohngeldberechnung verbleiben zunächst 800 Euro. Frau M. vermietet ein 20 Quadratmeter großes Zimmer für 300 Euro, von denen 60 Euro auf Heizung, Warmwasser und Strom entfallen.

Der Flächenanteil des Zimmers beträgt 25 Prozent von 800 Euro und damit 200 Euro. Das bereinigte Untermietentgelt liegt mit 240 Euro darüber, sodass die Behörde 240 Euro abzieht.

Für den weiteren Rechenweg verbleiben 560 Euro. Die 240 Euro werden nicht zusätzlich als Einkommen von Frau M. angesetzt; ob die Auszahlung sinkt, hängt nun insbesondere vom Höchstbetrag an ihrem Wohnort ab.

Fragen und Antworten zur Untermiete beim Wohngeld Zählt die Untermiete als wohngeldrechtliches Einkommen?

Einkünfte aus der Vermietung eines Teils der Wohnung bleiben außer Betracht, wenn für genau diese Wohnung Wohngeld beantragt wird. Die Ausnahme gilt nicht für andere Wohnungen oder Immobilien.

Wird nur die tatsächlich gezahlte Untermiete abgezogen?

Nein. Ist der rechnerische Flächenanteil höher als das bereinigte Untermietentgelt, wird der Flächenanteil abgezogen.

Was passiert bei einer besonders hohen Untermiete?

Übersteigt das bereinigte Untermietentgelt den Flächenanteil, wird dieses Entgelt vollständig von der Miete des Hauptmieters abgezogen. Kosten für Heizung, Warmwasser, Haushaltsenergie oder einen Stellplatz sind vorher herauszurechnen.

Muss eine neue Untervermietung gemeldet werden?

Die Untervermietung sollte der Wohngeldbehörde sofort schriftlich mitgeteilt werden. Eine erhebliche und länger andauernde Verringerung der anerkannten Miete kann zu einer neuen Entscheidung und zu Rückforderungen führen.

Führt jede Untervermietung zu weniger Wohngeld?

Nein. Bleibt die Miete nach dem Abzug weiterhin oberhalb des gesetzlichen Höchstbetrags, kann die Auszahlung unverändert bleiben.

Kann der Untermieter selbst Wohngeld beantragen?

Ja, auch ein Untermieter kann grundsätzlich einen Mietzuschuss erhalten. Der Anspruch hängt von seinem Einkommen, seinem eigenen Haushalt, dem bereinigten Untermietentgelt und möglichen Leistungsausschlüssen ab.

Quellen

Rechtsgrundlagen sind § 11 WoGG, § 14 WoGG, § 27 WoGG, § 6 WoGV sowie die Erläuterungen unter den Nummern 11.24 und 14.110 der Wohngeld-Verwaltungsvorschrift. Rechtsstand: September 2026.

Der Beitrag Wohngeld kann durch Untermiete sinken obwohl das Einkommen gleich bleibt erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

The Environmental Protection Agency and the U.S. Army Corps of Engineers today proposed a rule that would strip Clean Water Act protections from the vast majority of the country’s wetlands and streams. The proposal would generally protect only waters that flow every day of the year and wetlands that are permanently flooded.

NRDC performed GIS analysis of a variety of scenarios the Trump administration has considered. Our research reveals that this proposal would put at least 94 percent of wetlands in the continental United States at risk of pollution or destruction. The proposal also targets millions of miles of streams that do not flow year-round, which make up about 79 percent of the streams in the continental United States. These rollbacks go significantly farther in weakening the Clean Water Act than the Supreme Court’s infamous Sackett v EPA decision three years ago.

Following is a statement from Jon Devine, director of freshwater ecosystems at NRDC (Natural Resources Defense Council):

“What the Supreme Court did in its Sackett decision was an inexcusable assault on clean water. Communities and wildlife will pay the price until Congress fixes it. The Trump administration's answer has been to make a bad situation worse.

“This proposal declares open season on the nation’s waterways. It denies federal protection to virtually all wetlands and more than three quarters of our streams, endangering drinking water supplies and flood-prone communities – and the agencies admit it themselves. The proposal would virtually eliminate protection for freshwater wetlands. Their own analysis says most streams would lose protection, with the West hit hardest.”

Background:

This is the Trump administration’s second attempt at weakening the Clean Water Act. In November 2025, EPA and the Corps proposed to narrow the definition of which wetlands and streams are protected under the Clean Water Act, and their proposal drew broad opposition. NRDC experts believe the new supplemental proposal is even worse. It would protect only "perennial" waters that flow every day of the year under ordinary conditions, allowing a single interruption of no more than 30 consecutive days annually. Wetlands would be protected only where perennial surface water continuously connects them to a protected water body, and only the portion of the wetland “indistinguishable” from that water would remain covered.

The public will have only 30 days to comment once the rule is published in the Federal Register.

Today, Trump’s Environmental Protection Agency (EPA) and Army Corps of Engineers announced a revised proposal that would gut bedrock Clean Water Act protections for nearly all wetlands and streams by drastically narrowing what waterways will be considered “Waters of the United States.” The proposal goes much farther than the initial proposed rule issued in November, by essentially reducing federal protections to waterways with permanent water.

The proposed rule would compound the damage of the 2023 Sackett v. EPA Supreme Court decision, which eliminated protections for tens of millions of acres of sensitive wetlands and small streams. By gutting upstream protections, this rule ignores even the Court’s meager protections and will bring downstream water pollution. The proposal will be open for public comment for just 30 days.

In response, Food & Water Watch Legal Director Tarah Heinzen issued the following statement:

“Trump is taking yet another sledgehammer to our bedrock Clean Water Act, shamelessly doubling down on his initial terrible proposal to strip protections from countless streams and wetlands. Make no mistake: This unlawful proposal gives bad actors the green light to fill, drain, and poison sensitive waterways from coast to coast. The result will be dirtier water for everyone. The administration must reverse course on this dangerous proposal.”

Wie sicher ist die Stromversorgung in Deutschland? Die Kapazitäten gesicherter Stromproduktion gehen zurück, es wird weiter abgeschaltet, Nachbarländer müssen bei der Netzregelung helfen. Dann kommen noch Leute, die auf ihre Weise den Kohleausstieg vorziehen wollen – wie der Anschlag am brandenburgischen Umspannwerk Turnow-Preilack zeigt.

von Frank Hennig

Am 1. September gab es einen weiteren Angriff auf unsere Stromversorgung. Medien sprechen von einem „mutmaßlichen Anschlag“. Nach dem Auffinden selbstgebastelter Raketen und explosiver Materialien kann man gesichert von einem Anschlag ausgehen, denn weder ein Unfall noch Fahrlässigkeit kommen hier in Betracht. Warum diese Wortakrobatik?

Offenbar selbstgebastelte Raketen in zweistelliger Zahl sollten leitfähiges Material zwischen die Leiterseile am brandenburgischen Umspannwerk Turnow-Preilack (Landkreis Spree-Neisse) schießen, so dass ein Kurz- oder Erdschluss erfolgt. Die Polizei spricht von USBV, unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen. Das war in einem Fall erfolgreich, so dass der Block B im Kraftwerk Jänschwalde über die Generatorschutzauslösung um 7:31 Uhr 500 Megawatt Leistung abwarf. Ein anderer Block mit gleicher Leistung lief ungestört weiter. Den wirtschaftlichen Schaden muss das Unternehmen LEAG tragen, denn der Strom des ausgefallenen Blockes war bereits vermarktet, er musste nun anderweitig über die Strombörse beschafft werden.

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, weist im Interview darauf hin, dass keine Gefahr für das Netz bestand, weil „genug Erneuerbare“ einspeisten. Richtig ist, dass die Netzsituation entspannt war und genug Reserven verfügbar waren, falsch ist, dass die „Erneuerbaren“ die ausgefallene Leistung ersetzt hätten. Dazu wäre es nötig gewesen, dass sie kurzfristig die Leistung steigern könnten, was nicht möglich ist, da sie auf Grund des Einspeisevorrangs meist alles einspeisen, was die Naturkräfte hergeben.

Das Umspannwerk in Turnow-Preislack führt den Strom des Kraftwerks Jänschwalde, früher eines der größten Kraftwerke Deutschlands, ins Landesnetz ab. Sechs Höchstspannungsleitungen (400 Kilovolt) der einzelnen Kraftwerksblöcke enden dort. Über Sammelschienen erfolgt die Verteilung nach Neuenhagen bei Berlin, Graustein bei Spremberg (Brandenburg) und Streumen in Sachsen. Von dort wird der Strom zumeist weitergeleitet in Richtung Thüringen/Hessen und weiter nach Süddeutschland. Fast durchgehend liefert der Nordosten Deutschlands in den Südwesten, von sonnenreichen Tagen abgesehen.

Wäre das Kraftwerk mit der noch verfügbaren Leistung von 1.500 Megawatt am Netz gewesen und es wäre durch den Anschlag gelungen, alle drei Blöcke vom Netz zu trennen, hätte dies erhebliche Wirkung im Netz gehabt. Europaweit stehen 3.000 Megawatt Primärregelleistung zur Verfügung, die kurzfristig in solchen Störfällen aushelfen können. Es wäre immerhin die Hälfte der gesamten europäischen Reserveleistung, die dann in Anspruch hätte genommen werden müssen und im Fall von zeitnahen Störungen in anderen Regionen wäre eine kritische Situation nicht nur im deutschen, sondern im gesamten europäischen Netz möglich gewesen.

Nach den Anschlägen auf die Stromversorgung von Tesla im März 2024, in Berlin-Johannisthal im September 2025 und in Berlin-Lichterfelde im Januar 2026 zeichnet sich eine gefährliche Lage ab. Spezialisten wie Roderich Kiesewetter (CDU) brachten im Fall Lichterfelde sofort den allschuldigen Putin ins Gespräch, was in einem Bekennerschreiben der Vulkan-Gruppe sofort zurückgewiesen wurde. Man lässt sich nicht eigene Erfolge wegnehmen. Die polizeilichen Ermittlungen führten bisher nicht zum Erfolg.

Vor Ort in Turnow-Preilack wurde kein Pass mit kyrillischen Buchstaben, kein Portemonnaie mit Rubeln und keine leere Wodkaflasche gefunden. Die Vulkangruppe kommt als Täter in Frage, allerdings spricht die eher laienhafte Ausführung mit selbstgebastelten und teils nicht funktionsfähigen Raketen, ähnlich Silvesterraketen, eher für Trittbrettfahrer. Zudem fehlt bisher ein Bekennerschreiben, das die Vulkangruppe früher in verschwurbelten Formulierungen selbstgefällig lieferte. Es gibt leider genug irre, meist junge Menschen, die mit solchen Aktionen ihr verqueres Weltbild umsetzen wollen.

30 Jahre Hass und Hetze gegen Kohle und Kernkraft zeigen Wirkung. „Scientists for Future“, „Teachers for Future“, militante Gruppen wie „Ende Gelände“ und zahlreiche Mitglieder der „Klimaallianz“ inklusive kirchlicher Gruppen indoktrinierten Kinder und Jugendliche ohne jedes Maß und fernab der energiewirtschaftlichen Realitäten. „Fridays for Future“ wurde in den regierungsbegleitenden Medien kritiklos gehypt und Teile der Energiewirtschaft wurden schlicht dämonisiert. Schülerstreiks bejubelte man, obwohl sie Bildung verhinderten. Nun sind die Schulstreiker älter geworden und ihre Demos hatten keinen Erfolg. Im Buch „Klimadämmerung“ formulierte ich es so: „Fähnchen schwenken wird den Kindern und Jugendlichen bald nicht mehr reichen … Aktivitäten sind angesagt …“

Leider wird dieser Anschlag wohl nicht der letzte sein. Potenzielle Angreifer aus Moskau, Peking oder Teheran brauchen keine Raketen schießen, wir demontieren uns selbst. Unter anderem mit Silvesterraketen. Dagegen helfen keine Patriots.

Update: An einem Umspannwerk in Bergheim im nordrhein-westfälischen Rhein-Erft-Kreis ist es in der Nacht zu Mittwoch zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen. Die Polizei Essen übernahm die Ermittlungen, nachdem es zu einem Kurzschluss und dem Ausfall mehrerer Stromleitungen gekommen war. Die Polizei geht von einer vorsätzlichen Tat aus und nicht von einem technischen Defekt. Sie prüft mögliche Zusammenhänge zum Sabotageakt am Stromnetz in Brandenburg

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier

Der Beitrag Kurzschluss for Future – Anschlag in Brandenburg: Wie verwundbar Deutschlands Stromnetz ist erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Hunderte kurdische Jugendliche und Internationalist:innen haben am Freitag in Köln für die physische Freiheit Abdullah Öcalans und eine demokratische Lösung der kurdischen Frage demonstriert. Unter dem Motto „Meşa Azadî û Demokrasî“ (Marsch für Freiheit und Demokratie) zogen sie durch die Kölner Innenstadt. Die Mobilisierung soll am Samstag beim 34. Internationalen Kurdischen Kulturfestival in Dortmund fortgesetzt werden.

Am Vormittag versammelten sich die Teilnehmer:innen am Kölner Dom. Nach einer gemeinsamen Erklärung auf Kurdisch, Türkisch und Deutsch setzte sich der Demonstrationszug durch die Innenstadt in Bewegung. Für die kurdische Jugend wurde eine Erklärung auf Deutsch verlesen, anschließend sprachen die KCDK-E-Vorsitzende Zübeyde Zümrüt auf Kurdisch und Leyla Imret auf Türkisch.

 

Im Mittelpunkt der Redebeiträge stand die Forderung nach der physischen Freiheit Abdullah Öcalans und Bedingungen für eine demokratische Lösung. Mit Parolen und Transparenten trugen die Beteiligten ihre Forderungen anschließend durch belebte Straßen und Plätze der Kölner Innenstadt.

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Arkaş: „Wir sind nicht an diesem Punkt, weil wir schwach sind“

Dem Marsch war am Donnerstagabend eine Zusammenkunft von mehreren hundert Jugendlichen in Köln vorausgegangen. Bei der Veranstaltung sprachen unter anderem Zübeyde Zümrüt und Çetin Arkaş, Mitglied des Imrali-Sekretariats und ehemaliger Mitgefangener Öcalans, der live zugeschaltet war. Arkaş übermittelte Grüße des kurdischen Repräsentanten und der Imrali-Delegation und ging ausführlich auf den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft ein.

Nach Jahren schwerer Kämpfe sei ein Punkt erreicht worden, an dem der Konflikt mit friedlichen, demokratischen und politischen Mitteln weitergeführt werden könne. Den eingeschlagenen Weg als Niederlage, Kapitulation oder Aufgabe des bisherigen Kampfes zu interpretieren, wies Arkaş zurück. „Wir sind nicht an diesem Punkt angelangt, weil uns die Kraft ausgegangen ist, weil wir schwach sind oder keinen Ausweg mehr hatten. Im bewaffneten Widerstand ist der Punkt erreicht worden, der auf diesem Weg erreicht werden konnte. Von nun an kann der Kampf mit friedlichen, demokratischen und politischen Mitteln geführt werden“, sagte Arkaş.

 

Zugleich warnte er davor, den bisherigen Stand des Prozesses zu überschätzen. Die Jugend solle weder übermäßig optimistisch noch pessimistisch sein, sondern die Entwicklungen realistisch und kritisch verfolgen. „Wir sind noch nicht an einem Punkt, an dem alles abgeschlossen ist“, sagte Arkaş. Die Kurd:innen würden bei den Rechten, die anderen Völkern zustünden, „keinen Millimeter zurückweichen“.

„Frieden ist schwieriger als Krieg“

Zübeyde Zümrüt verwies auf die zahlreichen Gedenkveranstaltungen für Gefallene, die derzeit insbesondere in Nordkurdistan stattfinden, und bezeichnete die gegenwärtige Phase als besonders anspruchsvoll. „Frieden ist schwieriger als Krieg. Der Prozess, in dem wir uns befinden, ist schwieriger als die Phase des Krieges“, sagte die Ko-Vorsitzende des kurdischen Europadachverbands KCDK-E.  Die Jugend müsse zu einer dynamischen Kraft des Prozesses werden und Verantwortung für dessen weiteren Verlauf übernehmen. Voraussetzung für Fortschritte sei die Freiheit Abdullah Öcalans und die Möglichkeit, dass er den Prozess unter freien Bedingungen führen könne.

Arkaş richtete sich bei der Zusammenkunft zugleich an die in Europa lebenden kurdischen Jugendlichen. Junge Menschen aus Rojava, Rojhilat, Nord- und Südkurdistan sollten ihre demokratische Einheit stärken und eine gemeinsame Stimme und Perspektive entwickeln. Zugleich rief er die Jugendlichen dazu auf, ihre Verbindung zur kurdischen Sprache, Kultur und Geschichte zu bewahren, sich weiterzubilden und die in Europa erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten für die Gesellschaft nutzbar zu machen.

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Von Köln nach Dortmund

Der „Marsch für Freiheit und Demokratie“ soll am Freitagabend mit einer Aktion am Kölner Hauptbahnhof enden. Anschließend wollen die Teilnehmer:innen nach Dortmund fahren und im dortigen Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrum zusammenkommen. Am Samstagmorgen wollen die Jugendlichen gemeinsam zum Gelände des 34. Internationalen Kurdischen Kulturfestivals ziehen. Das Festival gehört zu den größten jährlichen Zusammenkünften der kurdischen Bevölkerung in Europa und steht in diesem Jahr unter dem Motto „Freie Führung, demokratische Gesellschaft“.

https://deutsch.anf-news.com/kultur/-52607 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52590 https://deutsch.anf-news.com/kultur/-52456

 

Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) haben den Tod des französischen Internationalisten Zinar Koçer bekanntgegeben. Der 1994 als Lorcan Charonnat geborene Kämpfer war 2019 nach Nord- und Ostsyrien gegangen und hatte sich dort der Revolution von Rojava angeschlossen. Nach Angaben der QSD kam er bereits am 18. Februar 2020 in Qamişlo ums Leben. Weshalb sein Tod erst mehr als sechs Jahre später öffentlich bekanntgegeben wurde, geht aus der Erklärung nicht hervor.

Charonnat wuchs nach Angaben der QSD in Frankreich in einer demokratisch geprägten Familie auf, die für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit eintrat. Er absolvierte am INSA Lyon eine Ingenieursausbildung im Bereich Telekommunikation. Seine Kenntnisse und Fähigkeiten habe er später in den Dienst der politischen und gesellschaftlichen Ziele gestellt, von denen er überzeugt gewesen sei.

Nach Darstellung der QSD verfolgte Charonnat insbesondere den Kampf der Menschen in Rojava und Nord- und Ostsyrien gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und andere islamistische Akteure. Darin habe er nicht allein einen regionalen Konflikt gesehen, sondern einen Kampf zur Verteidigung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und universeller menschlicher Werte. „Aus der Überzeugung heraus, dass der Kampf gegen den Terrorismus und die Verteidigung menschlicher Werte eine Verantwortung sind, die Grenzen und geografische Räume überschreitet, entschied unser Weggefährte Lorcan sich 2019, Frankreich zu verlassen und nach Nord- und Ostsyrien zu gehen“, heißt es in der Erklärung.

Unter dem Namen Zinar Koçer schloss sich Charonnat dort der Revolution an und nahm 2019 an einer Ausbildung teil. Anschließend brachte er nach Angaben der QSD sein technisches Wissen und seine Erfahrungen in die Arbeit vor Ort ein. Seine Entscheidung sei „kein vorübergehender Entschluss“ gewesen, sondern Ausdruck einer tiefen Überzeugung von den Werten der Revolution und des Willens, an der Seite der Menschen in der Region gegen den IS und anderer Islamisten zu stehen.

Am 18. Februar 2020 kam Zinar Koçer nach Angaben der QSD während der Ausübung seiner Aufgaben in Qamişlo ums Leben. Nähere Angaben zu den Umständen seines Todes enthält die jetzt veröffentlichte Erklärung nicht. Die QSD sprachen seiner Familie, seinen Freund:innen und Weggefährt:innen ihr Beileid aus. „Zinars Opfer werden nicht vergessen werden. Was er für Freiheit und Menschlichkeit gegeben hat, wird in unserem Bewusstsein weiterleben, und die Erinnerung an ihn wird in den Herzen der Menschen in Rojava und aller Bevölkerungsgruppen Nord- und Ostsyriens lebendig bleiben“, heißt es abschließend.