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Das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) hat in einer Mitteilung über den Widerstand der Guerilla gegen die türkische Invasion in Südkurdistan und die jüngsten Angriffe der türkischen Armee auf die Medya-Verteidigungsgebiete informiert. Den Angaben zufolge sind neun Soldaten der türkischen Besatzungstruppen bei Guerillaaktionen an der Westfront der Zap-Region getötet worden. Zu den Einzelheiten machten die HPG folgende Angaben:

Intervention gegen Infrastruktur der Besatzer in Metîna

In Golka in der Region Metîna ist die Guerilla gegen den Ausbau der Infrastruktur für die Besatzungstruppen vorgegangen. Ein Baufahrzeug wurde am 8. und 9. August mehrfach mit halbautomatischen und schweren Waffen beschossen und dabei beschädigt. Nach dem fünften Angriff am Freitagnachmittag traten die Besatzer einen Teilrückzug an.

Guerillawiderstand in der westlichen Zap-Region

In der westlichen Zap-Region wurden drei Soldaten der türkischen Armee von Snipern der Guerilla getötet, einer am 10. August in Girê Amêdî, zwei weitere am 7. August in Girê Bahar. In Girê Cûdî ist am Samstagmorgen ein versuchter Vormarsch zu einer Tunnelanlage gestoppt worden. Die Guerilla griff mit halbautomatischen Waffen an und zwang die Soldaten zum Rückzug. Vier weitere Angriffe der YJA Star und HPG auf die Besatzungstruppen in den vergangenen beiden Tagen erfolgten mit schweren Waffen. In der Nacht auf Samstag intervenierte die Guerilla gegen Hubschrauber im Luftraum über Girê Bahar.

Aktionsserie in Girê Bahar: Sechs Tote

In Girê Bahar hat die Guerilla am Samstag zu einem weiteren Schlag gegen die Besatzungstruppen ausgeholt. Nachts um 3.20 Uhr nahmen Sniper eine türkische Einheit ins Visier und töteten drei Soldaten. Am Vormittag suchten Soldaten den Ort des Geschehens mit einem Detektor ab und wurden erneut von Scharfschützen angegriffen. Bis zum Abend kamen insgesamt sechs Besatzer bei Sniper-Aktionen ums Leben. Ein weiterer Soldat wurde verwundet, der Detektor wurde beschädigt. Die HPG widmen die Aktionsserie der Erinnerung an den Beginn des bewaffneten Befreiungskampfes am 15. August 1984.

Angriffe der türkischen Armee

Die türkische Armee hat am Samstag insgesamt fünfmal verbotene Sprengmittel gegen Guerillatunnel in den Gebieten Girê FM und Girê Cûdî eingesetzt. Die Medya-Verteidigungsgebiete sind am 8. und 10. August insgesamt 28 Mal von Kampfjets bombardiert worden, Angriffszeiel waren die Regionen Xakurke, Gare, Zap und Metîna. Weitere Luftangriffe wurden mit Kampfhubschraubern ausgeführt.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-kampfer-diese-berge-gehoren-der-guerilla-43211 https://anfdeutsch.com/kurdistan/besatzer-entzunden-buschfeuer-in-barwari-bala-43194 https://anfdeutsch.com/kurdistan/npg-guerilla-reibt-ganze-militareinheit-auf-43189 https://anfdeutsch.com/kurdistan/guerilla-greift-polizeiwagen-in-gever-an-drei-tote-43184

 

Die DEM-Partei warnt vor einem weiteren Massaker an der ezidischen Gemeinschaft und macht die PDK für die zunehmende Hetze in Internet-Foren und Moscheen in der Kurdistan-Region des Irak (KRI) verantwortlich. Das ezidische Volk sei als verfolgte ethnische Glaubensgemeinschaft „erneut von einem schweren Massaker bedroht, das von der PDK organisiert wird. Dieses uralte Volk wird erneut durch falsche Wahrnehmung und einen gefährlichen Diskurs in die Gefahr der Vernichtung gebracht", erklärte das zentrale Exekutivkomitee der DEM-Partei am Sonntag in einer Mitteilung.

Zum Anlass der Hetze gegen die Ezid:innen als vermeintlich „Ungläubige“ wird eine Aussage von Qasim Şeşo herangezogen. Der ezidische ehemalige Peschmerga hatte zum zehnten Jahrestag des Völkermords vom 3. August 2014 in Şengal in einem Video gesagt, solange der IS nicht aus den Köpfen der Mehrheitsbevölkerung verschwunden sei, könnten die Ezid:innen nicht in Sicherheit leben. Gegen den 72-Jährigen wurde in der KRI aufgrund des Videos Haftbefehl wegen „Beleidigung des Propheten“ und Anstachelung religiöser Konflikte erlassen.

„Das Ziel ist die Vollendung des Völkermords"

Der DEM-Vorstand erklärte, die aktuelle Bedrohung der ezidischen Gemeinschaft durch „radikale Elemente“ gehe von der Barzanî-Regierung aus und bilde „den Boden für eine systematische ethnische und religiöse Säuberung“. Das Ziel sei die Vollendung des Völkermords. Bei dem IS-Angriff auf Şengal vor zehn Jahren „kamen Tausende von Menschen ums Leben, und Hunderttausende wurden aus ihren Häusern vertrieben. Fast 150.000 Ezidinnen und Eziden, die das Massaker überlebt haben, leben unter unmenschlichen Bedingungen in der Föderierten Region Kurdistan und sind in Zeltstädten gestrandet".

Fatwas in Moscheen erlassen

Weiter hieß es in der Mitteilung: „Die Regierung in Erbil [Hewlêr] zwingt die Ezidinnen und Eziden zur Flucht ins Ausland, indem sie sie mit harten Bedingungen diszipliniert. In diesem Prozess mussten mehr als 100.000 Ezidinnen und Eziden in westlichen Ländern Zuflucht suchen. Die verbleibenden werden mit den Fatwas, die in den letzten Tagen in Moscheen in Zaxo erlassen wurden, zur Zielscheibe eines neuen Dekrets für Massaker. Tausende Ezidinnen und Eziden, die sich in den von der PDK kontrollierten Lagern aufhalten, versuchen aufgrund der Drohungen verzweifelt, nach Şengal zurückzukehren. Im Gegensatz zu falschen Behauptungen glauben die Ezidinnen und Eziden seit Jahrhunderten an den Frieden in Kurdistan und im Nahen Osten und haben nie ein anderes Ziel verfolgt, als ihren Glauben und ihre Kultur zu bewahren. Dennoch war diese uralte ethnische Glaubensgemeinschaft immer wieder von Völkermord bedroht.

Auch die die zunehmenden Drohungen mit Operationen gegen Şengal öffnen die Tür für ein neues Edikt. Die PDK, die das ezidische Volk seinem Schicksal überlassen und seine Verteidigung während der Massaker des IS verhindert hat, wird die Hauptverantwortliche für ein neues Massaker sein. Wir warnen die PDK und die kurdische Regionalregierung: Stoppen Sie dieses gefährliche Spiel sofort.“

https://anfdeutsch.com/aktuelles/hunderte-ezidische-familien-fliehen-aus-lagern-43199 https://anfdeutsch.com/aktuelles/respektlosigkeit-und-ignoranz-gegenuber-Uberlebenden-des-genozids-43165 https://anfdeutsch.com/aktuelles/nach-parteienverbot-im-irak-kck-verwarnt-bagdad-43174

 

Ein Bericht über den Somalier Mursal M. würde es nur schwer in die “Qualitätsmedien” schaffen, welche Kulturstaatsministerin Claudia Roth nun mit 15 Millionen Euro fördern will. Denn die Lebensgeschichte des Somaliers, der in einem Obdachlosenheim einen Mitbewohner mit 111 Messerstichen ermordete, passt in vieler Hinsicht nicht so recht in das Weltbild der grünen Politikerin. Wo […]

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Expertengruppe der Vereinten Nationen, 123 Länder des UN-Menschenrechtsrates sowie Abgeordnete der Demokraten fordern Biden zum Handeln auf. Eine Arbeitsgruppe unabhängiger internationaler Expertinnen und Experten des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen hat die US-Regierung aufgefordert, Kuba von seiner Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus (SSOT) zu streichen. Das sei angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen und humanitären Herausforderungen, mit denen das Land konfrontiert ist, dringend erforderlich. Von Edgar Göll.

In ihrer Pressemitteilung heißt es: „Wir sind ernsthaft besorgt darüber, dass die US-Regierung Kuba seit 2021 erneut als staatlichen Sponsor des Terrorismus eingestuft hat.” Die SSOT-Einstufung bringt zusätzlich zu der seit über 60 Jahren bestehenden US-Blockade eine Reihe wirtschaftlicher und finanzieller Beschränkungen mit sich, die Kubas Fähigkeit beeinträchtigen, die Bedürfnisse seiner Bevölkerung zu befriedigen.

Die auch von anderen Gremien und Organisationen kritisierten Beschränkungen betreffen die Ausweitung der von den USA verbotenen Güter, die nicht nach Kuba geliefert werden dürfen, und den aktiven Widerstand der USA gegen die Gewährung von Krediten durch internationale Finanzinstitutionen an Kuba.

Ländern, die Kuba unterstützen und sich nicht an die Vorgaben beim Austausch und Handel mit Kuba halten, droht die Unterbrechung der Kooperation mit den USA. Dies habe „die Unsicherheit und Angst unter Staaten, Unternehmen und anderen Akteuren verschärft”, heißt es in der Erklärung.

Laut dem Text haben die Zwangsmaßnahmen infolge von SSOT die Herausforderungen, mit denen die kubanische Bevölkerung in den letzten drei bis vier Jahren bereits konfrontiert war, deutlich verschärft. Zusätzlich hätten die Covid-19-Pandemie, die Naturkatastrophen und die wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen, die sich auf die globalen Lieferketten und die Rohstoff- und Energiepreise auswirken, weitere negative Folgen für die Situation in Kuba.

Von den verschärften US-Maßnahmen betroffen seien die Versorgung Kubas, die humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe sowie die Verfügbarkeit von lebenswichtigen Gütern wie Nahrungsmittel und Medikamente. Die Treibstoffknappheit und Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche Maschinen, chemische Erzeugnisse, Futtermittel und Ersatzteile seien zu einem großen Problem für die Ernährungssicherheit geworden, so die Experten.

Der Bericht ist von Alena Douhan, Sonderberichterstatterin über die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, Cecilia M. Bailliet, unabhängige Expertin für Menschenrechte und internationale Solidarität, und von George Katrougalos, unabhängiger Experte für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, unterzeichnet.

Abschließend erklären sie: „Unter Hinweis auf alle UN-Resolutionen, in denen die negativen humanitären Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen hervorgehoben werden, und auf Grundlage der breiten internationalen Unterstützung für die Aufhebung des Kuba-Embargos fordern wir die US-Regierung nachdrücklich auf, allen ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen, auch extraterritorial, in vollem Umfang nachzukommen und unverzüglich Maßnahmen zur Beendigung solcher Maßnahmen zu ergreifen.”

Die Sonderberichterstatter, unabhängigen Experten und Arbeitsgruppen sind Teil der sogenannten Sonderverfahren des Menschenrechtsrats. „Sonderverfahren” ist die allgemeine Bezeichnung für die unabhängigen Untersuchungs- und Überwachungsmechanismen des Rates, die sich entweder mit spezifischen Ländersituationen oder mit thematischen Fragen in allen Teilen der Welt befassen.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat neben dem Bericht der Arbeitsgruppe eine von 123 Ländern unterzeichnete Erklärung veröffentlicht, in der die USA aufgefordert werden, Kuba von der SSOT-Liste zu streichen, weil dadurch die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade noch verstärkt werde. Diese Liste verstoße zudem gegen die grundlegenden Prinzipien und zwingenden Normen des Völkerrechts, einschließlich der internationalen Solidarität. Das Verfahren, nach dem die Benennung erfolge, sei unklar und nicht transparent. „Anstatt einseitige, völkerrechtswidrige Zwangsmaßnahmen zu verhängen, müssen wir die internationale Solidarität und Zusammenarbeit fördern, um gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen, die Menschenrechte für alle zu fördern und zu schützen und die Ziele der nachhaltigen Entwicklung zu erreichen”, heißt es abschließend.

Die US-Terror-Liste umfasst derzeit neben Kuba die Demokratische Volksrepublik Korea, Iran und Syrien.

Unterdessen forderten 46 US-Kongressabgeordnete der Demokraten die Regierung von Joe Biden und Kamala Harris auf, den kolumbianischen Friedensprozess zu unterstützen und in diesem Zusammenhang auch die von Donald Trump vorgenommene Einstufung Kubas als staatlicher Sponsor des Terrorismus rückgängig zu machen. Diese Maßnahmen gegen Kuba seien wegen der Unterstützung des kolumbianischen Friedensprozesses verhängt worden.

Kuba war ab 2012 Gastland und Garantiestaat der Friedensgespräche mit der Farc-Guerilla und ab Mai 2018 auch mit der Nationalen Befreiungsarmee (ELN). Der damalige Präsident Kolumbiens Iván Duque forderte nach Abbruch der Verhandlungen mit der ELN im Jahr 2019 die Auslieferung ihrer Delegierten. Die kubanische Regierung verweigerte dies und erklärte, sie halte die unterzeichneten Protokolle über den Friedensdialog strikt ein, die vorsahen, dass im Falle eines Abbruchs der Gespräche den ELN-Delegierten Aufschub zur Ausreise und Rückkehr zu ihren Einheiten garantiert wird.

Trump hatte dies in seiner letzten Amtswoche zum Anlass genommen, Kuba erneut auf die Terrorliste zu setzen. Sein Außenminister Mike Pompeo erklärte damals, Havanna habe „wiederholt Unterstützung für Akte des internationalen Terrorismus geleistet, indem es Terroristen einen sicheren Hafen gewährt”. Er führte die Anwesenheit von Mitgliedern der kolumbianischen ELN-Guerilla auf der Karibikinsel an. Die kubanische Regierung verweigere zudem die Auslieferung von mindestens zwei Mitgliedern der US-amerikanischen Schwarzen Befreiungsbewegung: Joanne Chesimard (73), die international als Assata Shakur bekannt ist, und Charles Lee „Charlie” Hill (71). Beide werden seit Anfang der 1970er-Jahre vom FBI gesucht.

Die neue kolumbianische Regierung von Gustavo Petro hat die Friedensverhandlungen mit der ELN wieder aufgenommen und die Auslieferungsgesuche zurückgezogen. Kuba gehört erneut zu den Garantiestaaten.

Mit der Initiative der Kongressabgeordneten steigt nun der Druck auf die voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei Harris, sich hier kontrastierend zu ihrem extrem kubafeindlichen Gegenkandidaten Trump zu positionieren.

Titelbild: Progressive International/shutterstock.com

Occupied Jerusalem, SANA- Following are the latest developments of Operation “al-Aqsa Flood” launched by the Palestinian resistance on October 7:

– Palestinian resistance targets Israeli soldiers and vehicles northeast of Khan Yunis city in southern Gaza Strip with a barrage of mortar shells.

– Palestinian media: Martyrs and wounded in Israeli bombardment of a market in Khan Yunis city in the southern Gaza Strip.

Occupied Jerusalem, SANA-The Israeli occupation forces arrested at least 16 Palestinians in different areas of the West Bank, including a journalist and former prisoners.

The Prisoners’ and Ex-Prisoners’ Affairs Authority and the Palestinian Prisoners’ Club said in a joint statement Sunday that the occupation forces stormed the cities of Jerusalem, Hebron, Jenin, Qalqilya and Nablus, assaulted Palestinians and arrested 16 of them after searching and tampering with the contents of their homes.

It is noteworthy that the occupation forces have arrested more than 10,000 Palestinians from the West Bank since the beginning of the Israeli aggression on the Gaza Strip on October 7.

Manar Salameh

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Die Schufa sammelt alle möglichen Daten über die finanzielle Situation von Bürgern und Unternehmen.

Dazu werden Daten über Kredite, Kreditkarten, Handyverträge, Leasingverträge und andere finanzielle Verpflichtungen von den Vertragspartnern der Schufa wie Banken oder Telekommunikationsanbietern an die Schufa gemeldet.

Auch die Umwandlung eines Kontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) wird der Schufa gemeldet. Aber ist das überhaupt rechtens?

Klaus W. schrieb uns eine E-Mail und fragte: “Stimmt es, dass die Schufa einen Eintrag speichert, nur weil man sein normales Konto in ein P-Konto umgewandelt hat? Ist das überhaupt erlaubt? Meine Bank hat mir das gesagt”.

Jeder Verbraucher darf nur ein P-Konto besitzen

Die Meldung des P-Kontos an die Schufa soll sicherstellen, dass eine Person nur ein P-Konto führt und das monatliche Existenzminimum vor dem Zugriff pfändender Gläubiger geschützt ist, erklärt der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Deshalb melden Banken und Sparkassen die Einrichtung eines P-Kontos an die Schufa oder andere Auskunfteien und gleichen die Daten ab. Die Daten dürfen aber nur zu diesem Zweck übermittelt und gespeichert werden.

Lesen Sie auch:

• P-Konto Bescheinigung: Banken müssen vor Ablauf informieren

Nur zu diesem Zweck rechtens

Verbraucherinnen und Verbraucher sollten deshalb darauf achten, dass der Eintrag über das P-Konto bei der Schufa ausschließlich diesem Zweck dient und die Information nur auf Anfrage von anderen Kreditinstituten weitergegeben werden darf, warnt die Verbraucherzentrale.

Dieser Eintrag ist also nicht Teil der Bonitätsauskunft, die Dritte über eine Person erhalten können. Weitere Informationen zur Löschung eines Schufa-Eintrags finden sich in den entsprechenden Richtlinien.

Das heißt, wenn z.B. ein Handyvertrag abgeschlossen werden soll und eine Schufa-Auskunft eingeholt wird, darf die Umwandlung des P-Kontos nicht auftauchen.

Die Tatsache, dass jemand ein P-Konto führt, erfährt also nur eine andere Bank, bei der er ein neues P-Konto eröffnen möchte.

Außerdem werden Gläubiger, die das Konto pfänden, darüber informiert, dass es sich um ein Pfändungsschutzkonto handelt. Dies ist eine gesetzliche Verpflichtung des Kreditinstituts nach der Zivilprozessordnung (ZPO), die sogenannte Drittschuldnererklärung.

Wann wird der Schufa-Eintrag zum P-Konto gelöscht?

Der Gesetzgeber hat in § 909 Abs. 2 ZPO klar geregelt, dass der Eintrag über das P-Konto bei der Schufa unverzüglich zu löschen ist, sobald die Funktion des P-Kontos beendet ist, sei es durch Rückumwandlung oder Kündigung. Die Bank hat dies unverzüglich mitzuteilen und die Auskunftei ist verpflichtet, den Eintrag zu löschen.

Immer selbst darauf achten

Betroffene sollten jedoch immer selbst eine Schufa-Auskunft einholen, um sicherzustellen, dass der Eintrag nach Beendigung des P-Kontos tatsächlich gelöscht wurde. Wie eine Schufa-Auskunft kostenfrei erfolgen kann, haben wir hier erklärt.

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Sozialhilfe: Der Umzug unzumutbar, wenn in einer alternativ zu beziehenden Wohnung insgesamt nicht niedrigere Bruttowarmkosten entstehen.

1. Sozialhilfeempfänger hat Anspruch auf Übernahme der bisherigen Heizkostenpauschale sowie seiner Heizkostennachforderung, denn ein Wohnungswechsel als Kostensenkungsmaßnahme wegen unangemessen hoher Aufwendungen für Heizung ist nur dann zumutbar, wenn in einer alternativ zu beziehenden Wohnung insgesamt niedrigere Bruttowarmkosten entstehen ( BSG, Urteil vom 12.06.2013 – B 14 AS 60/12 R).

2. Der Umzug ist unzumutbar für den an Demenz erkrankten Leistungsempfänger, weil in einer alternativ zu beziehenden Wohnung insgesamt nicht niedrigere Bruttowarmkosten entstehen würden.

2. Ein lebenslanges Wohnrecht, welches dinglich gesichert ist, würde dazu führen, dass bei der Grundmiete höhere Kosten bei einem Umzug entstehen würden, so das nach der Rechtsprechung des BSG für den Leistungsbezieher – unzumutbar – ist ( Orientierungssatz Detlef Brock ).

So entschieden vom SG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.05.2016 – S 12 SO 225/13 –

Begründung:

Nach § 35 Abs. 4 Satz 1 SGB XII werden Leistungen für Heizung und zentrale Warmwasserversorgung in tatsächlicher Höhe erbracht, soweit sie angemessen sind.

Orientiert an den Verhältnissen des Einzelfalles ist die bisherige Heizkostenpauschale unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 12.06.2013 – B 14 AS 60/12 R) angemessen.

Umzug ist für den Leistungsbezieher unzumutbar

Dem Leistungsempfänger ist ein Umzug nicht zumutbar. Denn in einer alternativ zu beziehenden Wohnung entstünden insgesamt nicht niedrigere Bruttowarmkosten.

Ein Wohnungswechsel ist nach der Rechtsprechung des BSG aber nur zumutbar

Wenn in einer alternativ zu beziehenden Wohnung insgesamt keine höheren Kosten als bisher anfallen.

Entscheidend sind niedrigere Gesamtkosten und nicht lediglich niedrigere Heizkosten. Die neuen Wohnungsangebote weisen geringere Gesamtkosten aus als die bei dem Kläger angesetzte monatliche Grundmiete nebst Nebenkostenvorauszahlung und Heizkostenpauschale.

Berücksichtigung eines dinglich gesichertes, unentgeltliches Wohnrecht nach § 1093 BGB

Das dinglich gesicherte Wohnrecht führt neben dem schuldrechtlichen Recht zum Besitz zu einem dinglichen Recht zum Besitz an dem bewohnten Gebäude, so dass bei einem Nichtbedienen der Mietforderung keine Wohnungslosigkeit drohen kann.

Somit ist unter Berücksichtigung der Kosten, die zum Erhalt der Wohnung tatsächlich erforderlich sind, ist ein günstigeres Vergleichswohnen unter Zugrundelegung der bisherigen Heizkostenpauschale sowie der verbrauchsabhängigen Nebenkosten nicht möglich.

Höhere Kosten bei Grundmiete würden entstehen bei Umzug aufgrund des lebenlangen Wohnrechts des Hilfebedürftigen auf dem Grundstück seiner Tochter

Weil im Falle der Anmietung einer alternativen Wohnung entstünden im Hinblick auf die dann daneben zu zahlende Grundmiete vergleichsweise höhere Kosten.

Fazit:

Ein Wohnungswechsel als Kostensenkungsmaßnahme wegen unangemessen hoher Aufwendungen für Heizung ist nur dann zumutbar, wenn in einer alternativ zu beziehenden Wohnung insgesamt niedrigere Bruttowarmkosten entstehen.

Anmerkung Sozialrechtsexperte Detlef Brock

Offen gelassen hat das Gericht, ob die im Jahr 2011 ausgesprochene Kostensenkungsaufforderung noch Wirkung entfaltet, da das Jobcenter im Anschluss noch weitere anderthalb Jahre die vollen Kosten der Unterkunft und Heizung übernommen hat.

Inzwischen wissen wir,  dass veraltete Kostensenkungsaufforderungen – nicht wirksam sind.

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Gelingt es Menschen mit einer Schwerbehinderung, ihre Behinderung durch Hilfsmittel und erworbene Fähigkeiten teilweise auszugleichen, kann ihnen der Pflegegrad 5 und ein höheres Pflegegeld verwehrt werden.

In Ausnahmefällen kann bei einer Schwerbehinderung ein Pflegegrad 5 allerdings erworben werden. Dies geht aus einem am Donnerstag, 22. Februar 2024, verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel hervor (Az.: B 3 P 1/22 R).

Danach ist es verfassungsrechtlich zulässig, dass hier der Medizinische Dienst Bund die gesetzlichen Vorgaben mit einer Richtlinie konkretisiert.

Was bedeutet der Pflegegrad 5?

Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz hat der Gesetzgeber ab 2017 das System der drei Pflegestufen durch ein System von fünf Pflegegraden ersetzt.

Dabei prüft der Medizinische Dienst, wie selbstständig der Pflegebedürftige in bestimmten Bereichen ist, zum Beispiel bei der Mobilität oder der Grundversorgung. Je geringer die körperlichen, kognitiven und psychischen Fähigkeiten sind und je weniger der Alltag selbstständig bewältigt werden kann, desto höher ist der Pflegegrad und damit das Pflegegeld.

Pflegegrad 5: schwerste Beeinträchtigung der Selbstständigkeit

Ab einem Punktwert von 90 von 100 liegt eine schwerste Beeinträchtigung der Selbstständigkeit mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung und damit Pflegegrad 5 vor.

Voraussetzung für den Pflegegrad 5 sind fast immer neben den körperlichen Beeinträchtigungen auch kognitive Einschränkungen. Den Betroffenen steht dann ein Pflegegeld von derzeit 947 Euro zu.

Vergibt der Medizinische Dienst zwischen 47,5 bis 70 Gesamtpunkte, liegt eine schwere Beeinträchtigung der Selbstständigkeit und ein Pflegegrad 3 vor. Das Pflegegeld beträgt dann nur noch 573 Euro monatlich.

Mensch mit Schwerbehinderung klagte auf höheren Pflegegrad

Der schwer pflegebedürftige, aber geistig fitte Kläger aus Zwickau wurde zuletzt in den Pflegegrad 3 eingestuft. Er verlangte jedoch von seiner Pflegekasse den Pflegegrad 5 und ein entsprechend höheres Pflegegeld.

Bei ihm liege eine besondere Bedarfskonstellation vor. Er habe eine angeborene Verkürzung der Arme und Beine und könne weder laufen, greifen noch stehen.

Nach den Begutachtungs-Richtlinien könne aber bei einer Gebrauchsunfähigkeit beider Arme und Beine aber der Pflegegrad 5 zuerkannt werden, auch wenn er die dafür erforderliche Gesamtpunktzahl nicht erreiche. Das Waschen, Zähneputzen, Anziehen oder die Zubereitung von Mahlzeiten sei nur mit der dreimal wöchentlich erscheinenden Pflegeassistenz möglich.

Lesen Sie auch:
– Neue Pflegegeld-Tabelle 2024: Alle Pflegegrade mit allen Ansprüchen

Schwerste Behinderung führt nur ausnahmsweise zu Pflegegrad 5

Das BSG wies den Kläger ab. Wann konkret ein Härtefall vorliege und ein Pflegebedürftiger trotz geringerer Gesamtpunktzahl dennoch den Pflegegrad 5 erhalte, solle nach dem Willen des Gesetzgebers zunächst der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung und seit 2020 der Medizinische Dienst Bund bestimmen.

Dieses Vorgehen sei verfassungsrechtlich zulässig, zumal die Richtlinie des Medizinischen Diensts vom Bundesgesundheitsministerium genehmigt werden müsse.

Auch der Inhalt der Richtlinie sei rechtmäßig und nicht zu eng gefasst, so das BSG weiter.

Demnach ist Pflegegrad 5 möglich, wenn beide Beine und Arme eines Betroffenen gebrauchsunfähig sind und der Betroffene nicht mehr laufen, greifen und stehen kann. Ein Beispiel dafür seien etwa Wachkomapatienten.

BSG: Gebrauchsunfähige Arme und Beine allein reicht nicht für Pflegegrad 5

Könne der Pflegebedürftige jedoch trotz seiner erheblichen körperlichen Beeinträchtigungen mit Hilfsmitteln oder „angeeigneten Kompensationsmechanismen“ Alltagsaktivitäten selbstständig oder teilselbstständig ausführen, komme der Pflegegrad 5 nicht mehr in Betracht, so das BSG.

Dies sei auch beim Kläger der Fall. So habe die Gutachterin festgestellt, dass keine vollständige Gebrauchsunfähigkeit der Arme und Beine mit vollständigem Verlust der Greif-, Steh- und Lauffähigkeit vorliege. Der Kläger habe teils gelernt, seine Beeinträchtigungen zu kompensieren. An diese Feststellungen sei das BSG gebunden. fle/mwo

Der Beitrag Schwerbehinderung kann zu einem Pflegegrad 5 führen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Damascus, SANA- President Bashar al-Assad issued  Sunday Decree No. 204 of 2024, calling for the People’s Assembly to convene for the fourth legislative session for the first time on Wednesday, August 21, 2024.

Manar Salameh

Die türkische Polizei hat eine Hochzeitsfeier im Istanbuler Bezirk Esenyurt überfallen. Die Begründung für die Razzia waren „politische Lieder“ auf der Feier. Acht Personen wurden festgenommen, darunter die Gastgeber:innen und Musiker:innen. Ihnen wird Propaganda für eine verbotene Organisation vorgeworfen. Nach Verhören auf der Polizeiwache Kıraç wurden fünf der Betroffenen freigelassen. Die anderen drei Festgenommenen befinden sich noch in Gewahrsam.

Kriminalisierung der kurdischen Kultur und Sprache

In der Türkei sind in den letzten Wochen Dutzende Menschen festgenommen, misshandelt und verhaftet worden, weil sie gesungen und getanzt haben – zu kurdischen Liedern, die als „Propaganda für eine Terrororganisation“ ausgelegt werden. Die Kriminalisierung der kurdischen Kultur und Sprache wird als Antiterrorkampf dargestellt. Die gegenwärtige Verfolgungswelle kann praktisch jede Person erfassen, die irgendwann mal auf einer Feier, einem Konzert oder Kulturfestival zu vermeintlich „terroristischen Liedern“ getanzt hat. Die DEM-Partei wies kürzlich darauf hin, dass türkische Sicherheitsbehörden systematisch soziale Netzwerke wie TikTok oder Instagram nach Videos von kurdischen Veranstaltungen durchforsten, um vermeintliche „Propagandisten der Terrororganisation“ – gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) – ausfindig zu machen.

https://anfdeutsch.com/kultur/kurd-innen-tanzen-aus-protest-43201 https://anfdeutsch.com/kultur/pkk-ruft-zum-freiheitstanz-auf-43137 https://anfdeutsch.com/aktuelles/dem-sprecherin-wirft-regierung-antikurdischen-rassismus-vor-43081 https://anfdeutsch.com/aktuelles/wer-govend-tanzt-wird-verhaftet-43059

 

In Südafrika haben Frauen gegen die Todesurteile gegen die Journalistin und Sozialarbeiterin Pakhshan Azizi und die Aktivistin Sharifeh Mohammadi im Iran protestiert und im Rahmen der von der Gemeinschaft der freien Frauen Ostkurdistans (KJAR) initiierten Kampagne „Nein zur Hinrichtung, Ja zum freien Leben“ zur Solidarität aufgerufen.

 

Die Aktivistinnen teilten zu ihrer Aktion mit:

Als Frauen aus der Stadt Johannesburg in Gauteng, Südafrika, schließen wir uns den weltweiten Stimmen an, die das frauenfeindliche iranische Regime verurteilen, das Todesurteile gegen unsere Genossinnen, die Journalistin Pakhshan Azizi und die Frauenrechtsaktivistin Sharifeh Mohammadi, verhängt hat. Sie sind zwei der zahllosen politischen Gefangenen, denen aufgrund falscher Anschuldigungen eines gesetzlosen, mörderischen Staates die Todesstrafe droht.

In diesem Monat gedenken wir in Südafrika der südafrikanischen Frauen, die sich gegen die Apartheid organisiert haben. Verschiedene Organisationen haben sich zusammengeschlossen - Sehid Ivana Hoffman Abahlali base Freedom Park Women's group, Black Consciousnesses Movement, Sehid Aaron Bushnel Food Not Bombs International und International Labour Research and Information Group (ILRIG)

Wir haben den 9. August, den Frauentag, genutzt, um Aktionen für den folgenden Tag zu organisieren und vorzubereiten. Wir tauschten Informationen aus, erstellten Flugblätter und Transparente und diskutierten gemeinsam über das Thema und das weitere Vorgehen.

Am 10. August veranstalteten wir eine Demonstration vor der iranischen Botschaft in Pretoria, um uns der gemeinsamen Stimme der Kampagne „Nein zu Hinrichtungen, Ja zum freien Leben" anzuschließen.

Wir haben vor, uns auch weiterhin zu organisieren und gemeinsam im Sinne von „Women united" gegen die ungerechten Hinrichtungen und andere Ungerechtigkeiten vorzugehen, denen wir ausgesetzt sind. Wir werden nicht aufhören, bis alle frei sind. Aluta Continua. Von Gauteng bis Gilan: Frauen stehen zusammen!

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https://anfdeutsch.com/weltweit/internationalist-innen-nein-zur-hinrichtung-ja-zum-freien-leben-43125 https://anfdeutsch.com/aktuelles/protest-gegen-todesstrafe-im-iran-43042 https://anfdeutsch.com/frauen/tjk-e-ruft-zum-kampf-gegen-das-iranische-regime-auf-43038 https://anfdeutsch.com/frauen/iran-kjar-verurteilt-todesstrafe-gegen-aktivistinnen-43028 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/todeszone-iran-36-hinrichtungen-an-einem-tag-43186

 

Die Freiheitsguerilla Kurdistans leistet Widerstand gegen die türkischen Besatzungstruppen. HPG-Kämpfer haben sich gegenüber ANF zum Stand des Krieges in Südkurdistan geäußert.

 

Sîpan Ruken

Die türkische Armee führt eine Invasion in Başûr [Südkurdistan] durch. Der Süden soll besetzt werden, um die kurdische Bevölkerung zu vertreiben und ihre Errungenschaften zu vernichten. Das einzige Hindernis dafür sind Rêber Apo [Abdullah Öcalan] und unsere Freiheitsbewegung. Deshalb wird die Freiheitsguerilla Kurdistans brutal angegriffen. Die feindlichen Invasoren sollten wissen, dass wir unsere Kraft von Rêber Apo bekommen und den Besatzern mit dieser Stärke schwere Schläge versetzen. In den Kriegstunneln wird ein unvergleichbarer Widerstand geleistet. Die türkische Armee mag noch so große Angriffe durchführen, sie kann sich trotzdem nicht vor unseren Genossinnen und Genossen schützen. Sie vertraut auf ihre Technologie, aber die Guerilla lässt diese Technologie scheitern. Die Besatzungstruppen im Gebiet um Amêdî sind in Bedrängnis, weil sie aus der Luft und am Boden attackiert werden. Sie kommen nicht gegen den Widerstand der Guerilla an, deshalb greifen sie die Bevölkerung an und brennen Gärten und Felder nieder. Die Dörfer werden mit Hilfe der PDK entvölkert. Es ist allgemein bekannt, dass die türkische Armee Südkurdistan unter der Flagge der PDK angreift. Wir rufen unser Volk auf, die Kollaboration der PDK mit den türkischen Besatzern in Kurdistan nicht einfach zuzulassen. Es sollte überall dagegen protestiert werden.

 

Ronî Dêrsim

Die türkische Armee setzt die Besatzungsangriffe auf die Regionen Metîna, Zap und Avaşîn fort und will diese Invasion ausweiten. Die Freiheitsguerilla Kurdistans ist ständig gegen die Besatzung aktiv. Wir führen effektive Aktionen gegen die türkischen Soldaten durch. Die Soldaten ändern in großer Angst ihre Positionen. Alle wissen, dass diese Berge der Guerilla gehören. Deshalb können die Besatzungstruppen nicht gegen die Guerilla standhalten. Die türkische Armee bezieht ihre Kraft in Südkurdistan von der PDK. Unser Volk muss das wahre Gesicht der PDK erkennen und sich gegen den Verrat wehren. Die kurdische Jugend muss Verantwortung übernehmen und sich den Reihen der Guerilla anschließen, um die Besatzer zu bekämpfen und Kurdistan zu verteidigen. Wir werden die Besatzer in Kurdistan auf jeden Fall besiegen.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-turkei-errichtet-stutzpunkt-auf-jahrhundertealtem-friedhof-43172 https://anfdeutsch.com/kurdistan/juli-bilanz-der-hpg-43135 https://anfdeutsch.com/hintergrund/hpg-kommandant-es-geht-nicht-nur-um-die-pkk-43094

 

Havana, SANA-Cuba strongly condemned “Israel’s new crime against humanity in Gaza following its attack on a school that served as a shelter for hundreds of civilians in al-Daraj neighborhood in Gaza City yesterday.

 “Following the Israeli attack on a school that served as a shelter for hundreds of civilians, we strongly condemn Israel’s new crime against humanity in the Gaza Strip, through which it once again shows total disrespect for international humanitarian law. For our part, we reiterated our demand to put an end to the genocide.” Cuban Foreign Minister Bruno Rodríguez Parrilla wrote on his X account.

More than 100 Palestinians were martyred, dozens were injured Saturday, in an Israeli bombing of a school, which sheltered many thousands of displaced people in al-Daraj neighborhood in Gaza City with three American missiles, each weighing more than 2,000 pounds of explosives.

Manar Salameh

Was schützen eigentlich privatsphäreschonende Technologien vor allem? Die Privatsphäre von Nutzer*innen oder doch eher Geschäftsmodelle? Ein Aufruf unserer Kolumnistin, genau hinzuschauen.

Wer respektiert hier wen? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Marija Zaric

It is our purpose to consider whether the existing law affords a principle which can properly be invoked to protect the privacy of the individual; and, if it does, what the nature and extent of such protection is.

Ergründen, ob und wie es im geltenden Recht einen Grundsatz gibt, um die Privatsphäre des Einzelnen zu schützen – die heutige Degitalisierung definiert ihren Zweck ein klein wenig so wie der juristische Aufsatz von Samuel D. Warren II und Louis Brandeis – „The Right to Privacy“. Vielleicht nicht ganz so tief juristisch und theoretisch wie damals, aber doch tief dem Thema Privacy in dieser Zeit auf den Grund gehend.

„The Right to Privacy“ war 1890 ein durchaus einflussreicher Aufsatz, der ein Recht auf Privatheit ergründete. Wir werden in dieser Kolumne auf den Gedanken zurückkommen. Kommen wir aber erst zu der Frage, wie es sich denn heute mit der Privacy verhält und wieso es vielleicht wieder an der Zeit ist zu klären, wen sie eigentlich schützen soll und wie weit das gehen soll.

Eine Dreiecksbeziehung

Eins vorneweg: Es geht heute um Privacy. Das ist nicht unbedingt dasselbe wie Datenschutz und auch nicht dasselbe wie Informationssicherheit, wird aber immer mal wieder in den gleichen Topf geworfen. Für den Gedanken dieser Kolumne ist es aber wichtig, das einigermaßen sauber voneinander zu trennen, auch wenn es bei heutigen digitalen Systemen zurecht nicht immer ganz zu trennen ist. Weil in gut gemachten Systemen oftmals alle drei Fachdisziplinen beteiligt sein sollten.

Es gibt klassische Definitionen der Disziplinen: Datenschutz ist dabei der eher rechtliche Schutz der Bürger*innen vor Beeinträchtigungen ihrer Privatsphäre durch unbefugte Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Daten, die ihre Person betreffen – Oxford Dictionary. Informationssicherheit sei, laut Wikipedia, ein Zustand von technischen oder nicht-technischen Systemen zur Informationsverarbeitung, -speicherung und -lagerung, der die Schutzziele Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität sicherstellen soll.

Und Privacy? Aus der englischsprachigen Wikipedia übersetzt: die Fähigkeit eines Individuums oder einer Gruppe, sich selbst oder Informationen über sich selbst abzutrennen und sich dadurch selektiv auszudrücken.

Oder anders formuliert und ins Digitale übertragen: Mehr Privacy und deren angewandte Techniken führen dazu, dass es weniger Informationen gibt, die gesichert werden müssten und weniger Rechte begründet im Datenschutz gefährdet werden können. Eigentlich.

An sich ist Privacy in digitalen Systemen etwas Gutes. Systeme, die so wenig Informationen offenbaren, dass keine Menschen gefährdet werden und deren Datenschutzrechte beeinträchtigt werden könnten. Toll eigentlich. Keine aufwändigen IT-Sicherheitsmaßnahmen, weil es gar nicht so viel gibt, was aufwändig geschützt werden muss.

Nur ist das nicht so ganz einfach, wenn wir genauer darauf schauen, zu welchem Zwecke Privacy heute denn noch so genutzt werden könnte.

Fuchs, du hast die Daten gestohlen

Mitte Juli fiel der ansonsten wegen seinen guten Privatsphäre-Eigenschaften beliebte Browser Mozilla Firefox unangenehm auf. Der kleine Internetfuchs sammelte heimlich, still und leise, aber Privatsphäre-bewusst Daten für Werbeanbieter. Das Prinzip: Die Daten von einzelnen Nutzer*innen – oder eher Browsern – sollen nicht offenbart werden. Stattdessen gibt es zusammengefasste Daten, die aber nichts mehr über einzelne Nutzer*innen verraten sollen. Daran ist vieles durchaus bemerkenswert, speziell für einen Browser, der sich bisher damit rühmte, besonders privatsphäreschonend zu sein.

Firefox’ „datenschutzfreundliche Werbemessung“ ist aus Sicht der Privacy ein leider unrühmliches Beispiel, wie verzerrt heute privatsphäreschonende Techniken gegen Menschen eingesetzt werden können. Im Interview bei Heise wird das an drei Stellen deutlich: So wurde die Funktion bewusst als Opt-Out umgesetzt – andernfalls hätte das laut Aussage von Mozilla die Prototypentests behindert. Nur mit Massendaten sei die Funktion nützlich und würde sonst die „wichtige Standardisierungsarbeit nur unzureichend unterstützen“. Am Ende sei die Funktion dann ja sogar gut für die Privatsphäre, weil sie einen starken Schutz der Privatsphäre biete, wenn sie aktiv sei. Das klingt in der Summe nach dem kleineren Übel.

Alles gut dann? Mitnichten. Letztendlich hat speziell das heimliche Aktivieren des Werbetrackings von Mozilla dazu geführt, dass eine der Kernforderungen vieler Privacy-Bemühungen untergraben wurde: die Möglichkeit, bestimmte sensible Informationen selektiv und selbstbestimmt zurückzuhalten. Auch wenn es vermeintlich schonender wirkt, mit Techniken wie dem Distributed Aggregation Protocol Informationen von Menschen nur in größeren Gruppen zusammenzufassen und daraus dann Werbemaßnahmen abzustimmen, anstatt sie individuell zu analysieren, kann das am Ende gegen Menschen eingesetzt werden.

Am Ende bleibt auch hier ein inhärenter Konflikt: Werbetreibende wollen auch mit privatsphäreschonenden Techniken mit der Zeit immer mehr Details und möglicherweise Gruppen mit spezielleren Profilkombinationen. Die Gewährleistung der Privatsphäre wird aber dann wieder unwahrscheinlicher, je genauer und verknüpfter solche Informationen werden. In dieser Abwägung wird aber meist zugunsten der Unternehmen entschieden – gegen die individuelle Privatsphäre.

Recherchen über Xandr oder jungst über die Databroker Files sollten uns inzwischen gelehrt haben, dass jede noch so kleine technische Möglichkeit, Menschen aus Werbeinteressen direkt gezielt anzusprechen, ohne Rücksicht auf Gefahren bösartig genutzt werden kann und wird.

Die schiere Masse an Informationen, Gruppen und Kategorien, die die Werbeindustrie durch möglichst gezieltes Targeting nutzen wird, kann auch durch privatsphäreschonende Techniken nur bedingt eingedämmt werden. Allein die Existenz von Kategorien wie Schwangerschaftsabbrüchen oder Depressionen, Kategorien nach Religionszugehörigkeit oder sexueller Identität oder Orientierung richtet sich in ihrem Wesen gegen das Privatsphäre-Bedürfnis von betroffenen Menschen. Vor allem, wenn das ohne Wissen im Hintergrund passiert und wenn es für Betroffene immer wieder zu einem neuen Aufwand wird, sich dagegen zur Wehr zu setzen.

Privatsphärendeschonende Techniken werden so – trotz ihrer guten Intentionen – zu einem Wegbereiter einer minimal weniger schlechten, aber einer nach wie vor schlechten digitalen Welt. Eine digitale Welt, gegen die es dann sogar weniger Argumente geben könnte, sich zur Wehr setzen zu können, weil das ja sicher und anonym sei.

Cookies überall

Dabei ist Mozilla eigentlich noch eines der Unternehmen, das zumindest bemüht ist, bestimmten Versprechen nachzukommen. Drittanbieter-Cookies etwa, quasi nur von Werbeanbietern oder Trackinganbietern genutzt, können in Firefox zumindest relativ einfach blockiert werden. Cookies zum seitenübergreifenden Tracking sind standardmäßig blockiert.

Anders verhält es sich bei Unternehmen wie Google, die aus Privacy-Sicht ein doppeltes Spiel spielen. Einerseits will man mit Google Chrome einen besonders privatsphäreschonenden und sicheren Browser haben, andererseits ist das schlecht fürs eigene Werbegeschäft. Chrome sei laut eigener Aussage ein Browser „eine Nummer sicherer“ und ein Browser mit „mehr Datenschutz mit individuell anpassbaren Einstellungen“.

Die Realität aus Sicht der individuellen Privacy ist aber anders: Googles Privacy Sandbox, die ja eigentlich die individuelle Privatsphäre der User*innen besser schützen sollte, verwendet selbst Dark Patterns, also manipulatives Design, zur Einwilligung. Google sitzt also selbst auf einer von Google kontrollierten, als datenschutzfreundlich vermarkteten Funktion, die aber mit zweifelhaften Methoden durchgesetzt wird.

Am Ende ist das aber unerheblich: Drittanbieter-Cookies wird es in Google Chrome weiterhin geben, sie werden weiterhin nicht standardmäßig blockiert. Die alleinige Privacy Sandbox wird wohl nicht kommen, Drittanbieter-Cookies bleiben. Die Umstellung habe zu großen „Einfluss auf Verlage, Werbetreibende und jeden, der in der Werbebranche tätig ist“.

Organisationen wie das W3C, denen man durchaus Wissen über das World Wide Web attestieren kann, sind nach wie vor klar in ihrer Haltung zu Drittanbieter-Cookies. Diese müssen schlicht verschwinden.

Ein Gewerbe mit Fleiß und Unverschämtheit

Gossip is no longer the resource of the idle and of the vicious, but has become a trade, which is pursued with industry as well as effrontery.

1890 wurde in „The Right to Privacy“ bereits beklagt, dass der Austausch von Klatsch zu etwas geworden sei, das als Handel mit Fleiß und Unverschämtheit betrieben werde. Deren Einzelheiten in den Kolumnen der Tageszeitungen breitgetreten würden. Damals war das noch langsam, nicht hochindividualisiert und brauchte noch Papier.

2024 hat sich am Grundproblem wenig geändert. Trotz fortgeschrittener Technik, trotz mühsam erkämpften Grundrechten im Bereich des Datenschutzes und trotz vermeintlich sicherer Informationstechnik sind es nun nicht mehr die Klatschspalten von Tageszeitungen, die Klatsch verwerten. Intimste Details werden inzwischen von einer Werbeindustrie ausgeschlachtet im Dienste des Kapitals. Mit Fleiß und Unverschämtheit.

Menschen, die sich für Privacy und Techniken, die die individuelle Privatsphäre von Menschen erhalten sollen, einsetzen, müssen sich sehr genau überlegen, ob sie sich damit gemein machen wollen. Privacy-Preserving-Technologien mögen an sich gut sein, nur müssen sie immer den Menschen dienen, deren Privatsphäre sie individuell schützen sollen. Privacy-Preserving-Technologien dürfen nicht schamlos allein dazu genutzt werden, um Interessen von Unternehmen und somit letztlich den Kapitalismus zu schützen. Ansonsten ist alles nur: Privacy Preserving Capitalism.

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Homs, SANA-Minister of Petroleum and Mineral Resources, Firas Qaddour, has inaugurated the industrial grease production line at Homs Refinery Oil Blending Plant, with a production capacity of up to 1,500 tons annually.

The line is the first of its kind in Syria in terms of modern equipment and production capacity, and aims to provide all types of industrial greases (calcium, sodium, lithium, graphite and thermal grease) in accordance with international norms and standards.

The plant includes an advanced laboratory that contains all modern equipment and experienced technicians, and is certified to conduct and match all types of imported or locally produced oils, greases and investment liquids.

The Minister of Petroleum stressed that this line is one of the important economic projects that support the national economy, as the materials produced will be sold at an economical and competitive price, around 15 percent lower than local market prices.

Manar Salameh

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Armut in Familien: Die Daten für das Jahr 2023 signalisieren einen unverändert hohen Handlungsbedarf
2. Deutschland malt sich freudig eine Zielscheibe auf den Rücken
3. Ukraine: Zahl der Deserteure erreicht neues Rekordhoch
4. Konfrontation in Nahost: „Dieser Krieg muss beendet werden“
5. Pistorius: Mehr Geld für die Bundeswehr, mehr tun im Indopazifik
6. Rüstung, Mikrochips, LNG: Wie die USA von Ukrainekrieg und Sanktionen profitieren
7. Scholz kürzt die Mittel für den sozialen Wohnungsbau
8. Ex-DDR-Bürgerrechtler warnen vor Koalitionen mit BSW
9. Gewaltausbrüche in Großbritannien: Deutsche Medien berichten nicht die ganze Wahrheit
10. Das Wahrheitsministerium: Projekt „Forum gegen Fakes“ hat totalitäres Potenzial

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Armut in Familien: Die Daten für das Jahr 2023 signalisieren einen unverändert hohen Handlungsbedarf
   Wie die Daten des Statistischen Bundesamtes zur Armutsgefährdung im Jahr 2023 zeigen, hat sich die Betroffenheit von Einkommensarmut gegenüber 2022 leicht verringert. Das gilt auch für die Armutsgefährdung von Familien. Die Anhebungen von Kindergeld, Kinderzuschlag und Sofortzuschlag zeigen also durchaus Wirkungen. Hinzu kommen die Verbesserungen beim Wohngeld und beim Mindestlohn. Gleichwohl bleibt die Armutsgefährdung in Haushalten mit Kindern auf einem unerträglich hohen Niveau. Die Schwankungen im Verlauf der Jahre seit 2005 ändern daran wenig. Für Entwarnung besteht kein Anlass, für Handlungsbedarf umso mehr.
   Quelle: Sozialpolitik aktuell [PDF]

   dazu: Armutsforscher beobachtet “Sozialneid nach unten”
   Statt Steuern für Superreiche fordern viele Menschen Sanktionen für Bürgergeldempfänger. Laut Forscher Christoph Butterwegge haben sie Angst vor dem sozialen Abstieg.
   Der Armutsforscher Christoph Butterwegge fordert höhere Steuern für Superreiche. “Es gibt in Deutschland immer mehr Multimillionäre und Milliardäre, die ohne Weiteres höhere Steuern zahlen könnten. Aber dieses Thema wird von den etablierten Parteien tabuisiert”, sagte Butterwegge der Augsburger Allgemeinen. Zugleich seien mehrere Parteien nicht bereit, sozial benachteiligten Menschen “per Gesetz unter die Arme zu greifen”.
   Wenn es ums Sparen gehe, werde stets “nach unten” geschaut, sagte der Experte:
   Quelle: Zeit Online

   dazu auch: DIW-Ökonom über Vermögensteuer: „Bis zu 17 Milliarden Euro“
   Mit einer Steuer auf Vermögen könnten viele Haushaltslöcher gestopft werden – selbst wenn sie nur für Superreiche gilt, sagt Experte Stefan Bach.
   Quelle: taz

2. Deutschland malt sich freudig eine Zielscheibe auf den Rücken
   Für eine Regierung ist es eine Sache, alleine schlechte Ideen zu haben, aber es ist viel schlimmer, die schlechten Ideen einer anderen Regierung umzusetzen – und zu Hause keine Debatte darüber zu tolerieren.
   Und doch ist das genau das, was derzeit in Deutschland geschieht. Oder zumindest ist es das, was die unbeliebte Koalitionsregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz und ihre Handlanger in den Mainstream-Medien im Hinblick auf die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen zu erreichen versuchen.
   Passend dazu – angesichts dessen, dass nach dem Angriff auf Nord Stream das sich gehorsam deindustrialisierende Berlin zu einem peinlich unterwürfigen amerikanischen Vasallen geworden ist, erfuhren die Deutschen, als Nebenvorstellung der jüngsten NATO-Vorführung, aus Washington, dass sie bald eine ganze neue Klasse amerikanischer Waffen beherbergen dürfen. Ab 2026 sind diese sogenannten “weitreichenden Feuerfähigkeiten” angesetzt, die anfänglich aus Tomahawk- und SM-6-Raketen bestehen und später neue Hyperschallsysteme einschließen sollen. (…)
   Und doch ist es möglich, dass die Regierung Scholz diesmal überreizt hat. Es scheint zumindest ein Potenzial zu geben, die Frage der Mittelstreckenraketen in einen Katalysator zu verwandeln, der im besten Falle dabei hilft, ein breiteres politisches und soziales Bündnis jener zu schmieden, die eine Rückkehr zur Diplomatie wollen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, die unzufrieden mit der erniedrigenden und schädlichen Unterordnung unter US-Interessen sind, und schließlich jenen, die im Allgemeinen die momentane Orthodoxie eines neuen Kalten Krieges herausfordern wollen.
   Quelle: Tarik Cyril Amar in RT DE

   dazu: Bei der geplanten Stationierung von US-Raketen bleibt der Bundestag außen vor
   Berlin und Washington haben sich darauf verständigt, ab 2026 Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Der Bundestag hat dabei wohl kein Mitspracherecht.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung Christian Reimann: Wenn es stimmen sollte, dass der Deutsche Bundestag über kein Mitspracherecht in dieser Angelegenheit verfügt, wäre das ein weiteres Indiz dafür, dass Deutschland zu einem Vasallen der USA verkommen ist.

3. Ukraine: Zahl der Deserteure erreicht neues Rekordhoch
   Immer mehr ukrainische Soldaten entziehen sich dem Kriegsdienst. Da Kiew unter akutem Soldatenmangel leidet, werden die Deserteure jedoch nicht bestraft.
   Die ukrainische Militärführung steht vor einer besonders heiklen Lage. Allein im ersten Halbjahr 2024 leiteten ukrainische Behörden 29.000 neue Strafverfahren wegen Fahnenflucht ein. Vergleicht man die Fälle mit den von Präsident Wolodymyr Selenskyj öffentlich angegebenen Soldatenzahlen, dann steht fest: Jeder 14. Soldat der ukrainischen Streitkräfte desertiert. Ein Schock für die militärpolitischen Ambitionen in der Ukraine.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Ukrainekrieg: «Drückeberger aller Länder, vereinigt euch!»
   Kriegsdienstverweigerer gibt es in Russland wie in der Ukraine. Warum werden sie hierzulande nicht stärker unterstützt?
   Quelle: Berliner Zeitung

4. Konfrontation in Nahost: „Dieser Krieg muss beendet werden“
   Die Attentate auf Hamas- und Hisbollah-Führer haben Verhandlungen fast unmöglich gemacht, sagt der israelische Friedensvermittler Gershon Baskin.
   taz: Herr Baskin, wie wirken sich die beiden Attentate in Beirut und Teheran auf die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas aus?
   Gershon Baskin: Das ist eine sehr schlechte Nachricht für die Geiseln. Im Moment finden keine Verhandlungen statt.
   taz: Weil mit Hamas-Politbürochef Ismael Hanijeh ein Verhandlungspartner fehlt?
   Baskin: Hanijeh saß nicht am Verhandlungstisch – das ist eine Falschinformation, die um die Welt ging. Sein Stellvertreter Chalil al-Hayya leitete das Verhandlungsteam. Aber die Hamas trifft Entscheidungen im Konsens. Und Hanijeh vertrat die Leute im Politbüro, die auf eine Einigung drängen. Sie wehrten sich gegen den Führer des militärischen Flügels, Jahia Sinwar, der viel härtere Forderungen stellte.
   Quelle: taz

   Anmerkung unserer Leserin A.F.: Seit dem Buch von Sari Nusseibeh weiß man, dass israel verhandlungsbereite und gemäßigte Palästinenser für viel gefährlicher hält, deswegen werden die offenbar alle umgebracht, damit man dann weiter behaupten kann, es gäbe keine Verhandlungspartner.

   dazu: Washington mobilisiert gegen Iran
   Während der große Krieg zwischen Mittelmeer und Golf droht, geht das Massaker in Gaza weiter.
   Sowohl Teheran als auch die Hisbollah kündigten Israel Vergeltung für die Morde an. Teheran macht für den Mord an Hanija auch die USA verantwortlich, die Israel vorbehaltlos unterstützten. Die USA, Großbritannien und Frankreich verhinderten eine gemeinsame Verurteilung des Mordes an Ismail Hanija durch den Sicherheitsrat. Statt dessen schicken die USA Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge, Waffen, Munition und den Oberkommandierenden des US-Zentralkommandos (Centcom) General Michael Erik Kurilla nach Tel Aviv. Die USA schmieden an einer »Anti-Iran-Koalition« und versuchen, regionale und NATO-Partner, auch Deutschland, zur Teilnahme an einer »Verteidigung Israels« zu bewegen.
   Quelle: Karin Leukefeld in junge Welt

   dazu auch: Millionen Palästinenser überleben dank Uno-Hilfswerk UNRWA
   Und wie Israel die UN-Menschenrechtsbeauftragten und die «Genfer Initiative» für einen Frieden boykottierte. Die USA schauten zu. […]
   Die Wiederaufbaumassnahmen im Gazastreifen werden im Wesentlichen von humanitären Organisationen der Uno koordiniert und durchgeführt sowie durch das im Gazastreifen sehr aktive Uno-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, UNRWA)
   Die UNRWA ist ein temporäres Hilfsprogramm der Uno, das seit seiner Gründung 1949 regelmässig um drei Jahre verlängert wurde. Zuletzt bis zum Juni 2023. Der Hauptsitz der UNRWA war zunächst Beirut. Infolge der Unruhen im Libanon wurde er 1978 zunächst nach Wien und 1996 weiter nach Gaza (Stadt) verlegt. Ein weiterer Hauptsitz existiert in der jordanischen Hauptstadt Amman.
   Quelle: Infosperber

   und: Drei junge Israelis: Gefängnis statt in Israels Armee zu dienen und Palästinenser zu unterdrücken!
   In den letzten drei Tagen wurden drei 18 jährige Israelis zu Haftstrafen verurteilt, da sie sich weigern in Israels Armee zu dienen und sich an der Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser zu beteiligen. Ihre Tat zeigt den Mutpersönliche Nachteile in Kauf zu nehmen um die eigenen Werte und die Menschenrechte zu verteidigen.
   Quelle: die Freiheitsliebe

5. Pistorius: Mehr Geld für die Bundeswehr, mehr tun im Indopazifik
   Verteidigungsminister Pistorius mahnt, das zwei-Prozent-Ziel der Nato rasch anzuheben. Außerdem soll sich Deutschland stärker im Indopazifik engagieren. Warum die Herausforderungen dort so viel wie noch nie mit denen in Europa zu tun haben.
   Quelle: BR24

   dazu: Deutschlands besondere Rolle bei einem chinesischen Angriff
   Im bundeswehrgrünen Hemd mit hochgekrempelten Ärmeln steht Boris Pistorius an Bord der Fregatte „Baden-Württemberg“ und beobachtet den Überflug eines Eurofighters. Den ganzen Tag und die Nacht verbringt der Bundesverteidigungsminister zu Beginn der Woche auf dem Marineschiff, das vor Hawaii an dem Militärmanöver Rim of the Pacific (RIMPAC) unter Führung der USA teilnimmt. Pistorius tauscht sich mit Flottillenadmiral Axel Schulz aus, lässt sich von Soldatinnen und Soldaten die Abläufe an Bord erklären – und betont, wo immer es geht, die große Bedeutung der Stabilität im Indopazifik.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung Christian Reimann: Die Konfrontation gegen Russland reicht dem Westen und der Bundesregierung offensichtlich nicht. Nach den militärischen und ökonomischen Einbußen anlässlich der Ukraine-Krise wird immer weiter an der Schraube der Konfrontation gegen China gedreht. Am Ein-China-Prinzip wird kräftig gerüttelt. Bundesverteidigungsminister Pistorius wirft China u.a. vor, Machtansprüche zu erheben und „zunehmend aggressiv“ aufzutreten. Dabei knüpft er an die Politik der Vorgänger-Regierung an und erhöht – wenn auch vielleicht lediglich symbolisch – die deutsche Militärpräsenz im Südchinesischen Meer. Ein „zunehmend aggressives“ Verhalten kann also auch ihm und der Bundesregierung vorgeworfen werden – den USA sowieso, die bereits seit langer Zeit militärisch vor Ort sind.

   dazu auch: Militärabkommen mit den Philippinen geplant
   Deutschland und die Philippinen wollen militärisch stärker zusammenarbeiten. Für die Philippinen ist das ein wichtiger Schritt, denn die Bedrohung durch China im Südchinesischen Meer nimmt zu.
   Quelle: tagesschau

   und: Rheinmetall-Chef ermuntert Scholz zum Staatseinstieg
   Rheinmetall-Chef Armin Papperger kann sich die Bundesrepublik Deutschland als Aktionär des Rüstungsunternehmens gut vorstellen. Er würde sich darüber freuen, sagte er im Gespräch mit RTL/ntv – “das wäre bestimmt stabilisierend für den Kurs.” Dem “Handelsblatt” zufolge erwägen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Verteidigungsminister Boris Pistorius Staatseinstiege in Rüstungskonzerne.
   Quelle: n-tv

6. Rüstung, Mikrochips, LNG: Wie die USA von Ukrainekrieg und Sanktionen profitieren
   Deutschland droht durch den Ukrainekrieg die Deindustrialisierung. Viele Unternehmen zieht es in die USA. In Connecticut ist das Zentrum der Rüstungsindustrie.
   Die deutsche Wirtschaft gerät im internationalen Maßstab immer mehr ins Hintertreffen. Durch den Ukrainekrieg hat Deutschland einen bedeutenden Wettbewerbsvorteil eingebüßt: Der Wegfall des vergleichsweise günstigen russischen Gases hat die Energiepreise in die Höhe getrieben. „Erst in diesem Jahr konnte durch die sinkenden Energiepreise wieder ein leichter Anstieg des Produktionsniveaus verzeichnet werden, das Vorkrisenniveau ist jedoch bei Weitem noch nicht wieder erreicht“, schreibt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) in einer aktuellen Studie.
   Unterdessen sind die Vereinigten Staaten zum größten Energieexporteur der Welt aufgestiegen. „Fast das gesamte Marktwachstum des weltweiten LNG-Angebots zwischen 2019 und 2023 ist auf den Zuwachs bei den US-Exporten zurückzuführen, das Angebot anderer Länder blieb dagegen nahezu konstant“, so das IW Köln.
   Quelle: Berliner Zeitung
7. Scholz kürzt die Mittel für den sozialen Wohnungsbau
   100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr haben Olaf Scholz und die SPD versprochen, damit auf Plakaten Wahlkampf gemacht und dafür sogar ein eigenes Ministerium gegründet: das Bauministerium. Den Ministerposten hat gar eine Scholz-Vertraute bekommen, Klara Geywitz, aus Brandenburg, wo Scholz mittlerweile auch wohnt, und mit der er 2019 für den SPD-Vorsitz kandidierte – erfolglos wohlgemerkt.
   Gebaut wurden 2022 leider nur rund 23.000 Sozialwohnungen, und im Jahr 2023 nur rund 27.000. Das ergibt eine Zielverfehlung von mehr als 70 Prozent.
   Quelle: Maurice Höfgen in Jacobin
8. Ex-DDR-Bürgerrechtler warnen vor Koalitionen mit BSW
   Wie hältst du es mit der Wahrheit? Das fragen DDR-Bürgerrechtler das Bündnis Sahra Wagenknecht in einem Offenen Brief. Sie verweisen darauf, dass von BSW-Mitglieder behauptet werde, dass in der Ukraine Faschisten herrschen. Außerdem werde verschwiegen, dass in Russland unabhängige Zeitungen und Fernsehsender verboten sind. Wagenknecht reagierte scharf. Auch die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf wies die Kritik zurück.
   Quelle: mdr

   Anmerkung André Tautenhahn: Die CDU solle sich genau überlegen, ob sie nach den Landtagswahlen eine Koalition mit dem BSW eingehen und sich tolerieren lassen wolle. Aber was wäre denn die Alternative? Eine Zusammenarbeit mit der AfD? Schaut man sich die Umfragen an, ist eine Mehrheit jenseits von BSW und AfD weder in Thüringen noch in Sachsen derzeit erkennbar. Nur in Brandenburg könnten aktuell CDU, SPD und Grüne noch eine Mehrheit der Parlamentssitze erringen.

   dazu: Grüne „DDR-Bürgerrechtler“: Sie mobilisieren für den Krieg
   Vor den Wahlen wird dem Bündnis Sahra Wagenknecht vorgeworfen, Lügen und russische Narrative zu verbreiten. Sevim Dagdelen schreibt, das sei Manipulation. Ein Gastbeitrag. […]
   186 Milliarden Euro soll nach EU-Angaben der EU-Beitritt der Ukraine kosten, das halten wir zum einen für eine finanzielle Überforderung der Bevölkerungen in der EU, aber zum anderen auch für eine Aushebelung der von der EU selbst gesetzten Kriterien. Der skandalöse Staatskult um die Nazi-Kollaborateure wie Stephan Bandera kommt hinzu. Es erschreckt, dass die Bürgerbewegten davon offenbar nichts wissen wollen. Herr Kolwaczuk ist in der Vergangenheit als Verteidiger des ehemaligen ukrainischen Botschafters Melnyk aufgetreten, der sich zu Bandera bekannt und für die Ukraine an dessen Grab in München einen Ehrenkranz hinterlassen hat. Es ist sträflich, wenn man meint, den Krieg in der Ukraine um jeden Preis fortführen und diese offenkundigen Fehlentwicklungen nunmehr beschweigen zu wollen, im selbst gestreuten Verdacht, dies nähre doch nur das russische Narrativ. Es ist ein moralischer Offenbarungseid, das Erbe der Bürgerbewegung in der DDR „Schwerter zu Pflugscharen“ mit Füßen zu treten.
   Quelle: Berliner Zeitung

   und: Pamphlet unterstellt BSW einen „nationalen Sozialismus“
   Quelle: NachDenkSeiten

9. Gewaltausbrüche in Großbritannien: Deutsche Medien berichten nicht die ganze Wahrheit
   Nach einer Woche migrationsfeindlicher Krawalle ist kein Ende in Sicht. Die Erklärungen sind für viele deutsche Medien schnell gefunden. Aber bilden sie die ganze Realität ab? Die Analyse.
   Wenn es nach vielen deutschen Medien geht, sind die Ereignisse auf britischen Straßen schnell erklärt: Fremdenfeindliche Gewalttäter attackieren Minderheiten aufgrund der gezielten Manipulation von rechtsextremen Demagogen, die die Bluttat von Southport zum Anlass nehmen, sich so richtig auszutoben.
   Reflexhaft werden oft gehörte Allgemeinplätze abgespult:
   Quelle: Berliner Zeitung
10. Das Wahrheitsministerium: Projekt „Forum gegen Fakes“ hat totalitäres Potenzial
    Meinung Der Kampf gegen Desinformationen wird beim „Forum gegen Fakes“ der Bertelsmann-Stiftung im Namen der Demokratie geführt. Warum das ein Unbehagen auslöst […]
    Die politische Bedeutung des Kunstbegriffs Desinformation ist einfach: Ein Kollektiv derer, die sich selbst als Demokratiebesitzer sehen, möchte für sich das Privileg erreichen, andere offiziell der Lüge zu bezichtigen und sie für ihre Lügen zu verfolgen. Man will ein Zensurprivileg. Die Erwägung eines Wahrheitsministeriums entspricht dem genau. […]
    „Desinformation“ und „Falschinformation“ jedoch sind inhaltsleere Kunstbegriffe, die nur als Instrumente zur Etablierung eines Zensurregimes einen bösen Sinn ergeben: Sie erlauben es, der Denunziation machtpolitisch missliebiger Ansichten den Anstrich demokratischer Tugend zu geben. Die Perfidie des Projekts Forum gegen Fakes liegt darin, dass „zufällig ausgewählte Bürger“ selbst Empfehlungen für das Zensurregime erarbeiten, in dem sie dann künftig leben dürfen.
    Quelle: Michael Andrick in der Freitag

Paris, SANA-Olympic weightlifter, Maan Assaad ,won 5th place in the +102kg weightlifting competition at the Paris Olympic Games.

The weightlifter lifted 197kg in the snatch and 241kg in the clean and jerk, for a total of 438kg.

It is noteworthy that the Syrian delegation’s participation in the Olympics included swimming, judo, athletics and gymnastics competitions, while the equestrian Amr Hamsho did not participate in the equestrian race due to his horse’s injury.

Manar Salameh

Lesedauer 2 Minuten

Mit ungewöhnlich schroffen Ton hat das Sozialgericht gegen das Handeln eines Jobcenters geurteilt. Einer alleinerziehenden Mutter strich die Behörde komplett alle Bürgergeld- Leistungen und brachte damit die Gesundheit der Mutter und des Kindes in Gefahr. Wir berichteten.

Neben der richtungsweisenden Urteilsbegründung zu den Totalsanktionen, sind auch die klaren und harten Worte in dieser Form durchaus ungewöhnlich, weshalb wir daraus in diesem Artikel zitieren.

Harte Worte in der Urteilsbegründung gegenüber dem Jobcenter

In der Urteilsbegründung (Az: S 12 AS 2046/22) findet das Sozialgericht Karlsruhe dann ungewöhnlich schroffe und harte Worte gegen das Jobcenter:

“Jedem steuerfinanzierten Kundenberater jedes steuerfinanzierten Jobcenters ist es zuzumuten, seinen königlichen Kunden bei Bedarf Kundengespräche in wertschätzendem Ton anzubieten und wohlwollend um ihre Mitwirkung zu werben.”

Und weiter:

“Das Sozialgericht Karlsruhe bereut zutiefst seinen im Fall der Klägerinnen einstweilen verfassungswidrigen Irrweg, sein unverzeihliches Versagen.”

Totalsanktionen gegen Alleinerziehende Mutter

Was war passiert? Eine alleinerziehende Mutter bezog für sich und ihre dreijährige Tochter Bürgergeld nach dem SGB II. Die Unterhaltszahlungen des Vaters erfolgten nur in bar. Als das Jobcenter Kontoauszüge verlangte, reichte die Betroffene diese teilweise geschwärzt ein.

Ohne weitere Nachfragen verhängte das Jobcenter eine “Totalsanktion”. Das bedeutet, dass die Leistungen des Bürgergeldes nach § 66 SGB I komplett eingestellt wurden, da die junge Mutter nach Ansicht der Behörde ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei.

Das Gericht kassierte die Sanktionsbescheide und gab der Klägerin Recht.

Das Urteil hat eine besondere Bedeutung

Das Urteil ist von großer Bedeutung. Häufig stellen Jobcenter die Leistungen als Sanktion komplett (also zu 100 Prozent) ein, obwohl das Bundesverfassungsgericht Sanktionen über 30 Prozent verfassungsrechtlich untersagt hat. Die Behörden begründen diese Praxis mit dem Vorwurf, die Leistungsberechtigten würden nicht oder zu wenig mitwirken.

Die 100-Prozent-Versagungs- bzw. Entziehungsbescheide werden von den Leistungsbehörden teilweise als das neue Sanktionsrecht angewendet.

Ein Sozialgericht hat nun klargestellt, dass eine solche Praxis nicht angewendet werden darf. Damit dürfte eine richtungsweisende Debatte über Totalsanktionen nicht nur bei Hartz IV, sondern auch beim Bürgergeld eröffnet sein.

Urteilsbegründung zu den Totalsanktionen

“Bei einer Versagung bzw. Entziehung von mehr als 30 Prozent des maßgeblichen Regelbedarfs der Leistungen der Grundsicherung muss eine Behörde in ihren Ermessenserwägungen erkennen lassen, anlässlich welcher atypischen Fallgestaltung sowie zwecks welcher außerordentlicher Ziele eine so weitreichende Unterdeckung des Existenzminimums im konkreten Einzelfall geeignet, erforderlich und angemessen sein soll, um die bislang unterbliebene Mitwirkung zu veranlassen und wesentlich zur Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalt beizutragen.

Zur Sicherstellung, dass die besonderen Umstände des Einzelfalls aufgeklärt werden, die der geforderten Mitwirkung oder der Entziehung bzw. Versagung entgegenstehen, aber vom Betroffenen möglicherweise schriftlich nur nicht dargelegt werden (können), muss die Behörde vor dem Erlass einer Versagung bzw. der Entziehung von Leistungen der Grundsicherung bei entsprechenden Anhaltspunkten dem betroffenen Menschen die Gelegenheit geben, seine persönliche Situation nicht nur schriftlich, sondern auch im Rahmen einer mündlichen Anhörung vorzutragen.”

Fazit

Abzuwarten ist, wie nun andere Sozialgerichte in ähnlichen Fällen urteilen werden. Betroffene sollten daher den Rechtsweg nicht scheuen, wenn Jobcenter 100-Prozent-Sanktionen verhängen.

Der Beitrag Bürgergeld: Jobcenter kassierte schroffe Worte vom Sozialgericht erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Das Sozialgericht Berlin entschied in einem konkreten Fall, dass es auch bei weniger als einem Jahr Ehe einen Anspruch auf Witwenrente gibt.

Gewöhnlich wird eine solche Rente bei einem erst kurz verheirateten Paar nur gewährt, wenn der Ehepartner durch ein unvorhersehbares Geschehen ums Leben kommt. (Az.: S 4 R 618/21) Es lohnt sich, die Begründung des Gerichts genauer anzusehen.

Warum gibt es Hinterbliebenenrente erst ab einem Jahr Ehe?

Dass die Witwen- und Witwerrente in der Regel nur ausgezahlt wird, wenn die Ehe oder die eingetragene Lebenspartnerschaft mindestens ein Jahr bestanden, soll verhindern, dass Heiraten ausschließlich der Versorgung dienen.

Die Ausnahme ist ein Unfall

Bei einem unvorhergesehenen Geschehen wie einem tödlichen Verkehrs- oder Arbeitsunfall geht die Rentenversicherung davon aus, dass auch eine Ehe, die nur wenige Monate bestand, nicht wegen der Hinterbliebenenrente geschlossen wude.

Der Witwer oder die Witwe haben in diesem Fall einen Anspruch auf die Rente.

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Witwerrente trotz kurzzeitiger Ehe

Im Berliner Fall lag die Sachlage jedoch anders. Die Ehefrau starb nicht bei einem Unfall, sondern wegen einer Krebserkrankung. Trotzdem sprach das Sozialgericht dem Hinterbliebenen eine Witwerrrente zu. In diesem Fall konnte er belegen, dass die beiden schon seit Jahren planten, zu heiraten.

Hochzeitsplan vor Diagnose

Die Verstorbene erkrankte 2014 an Brustkrebs. Nach der Therapie schien der Krebs besiegt, dann wurde er 2019 erneut diagnostiziert. Die späteren Eheleute hatten ihre Hochzeit für Juli 2020 angemeldet.

Eine wesentlicher Punkt im Gerichtsverfahren war, dass sie ihre Hochzeit bereits vor der zweiten Diagnose angekündigt hatten. Beide wussten also zu dem Zeitpunkt, als sie ihre Heirat beschlossen, nicht, dass der Krebs wiederkam.

Im April 2020 begann eine Chemotherapie, und die beiden heirateten im Krankenhaus. Drei Monate nach der Hochzeit starb die Frau.

Rentenversicherung lehnt die Witwerrente ab

Die Rentenversicherung lehnte es ab, dem Hinterbliebenen eine Witwerrente zu bezahlen. Den Antrag darauf hatte der Witwer im November 2020 gestellt, und die Rentenkasse verwies darauf, dass die Ehe die nötige Einjahresfrist nicht erreicht hatte. 2021 klagte der Witwer vor dem Sozialgericht gegen die Rentenversicherung.

“Versorgung ist nicht der Hauptzweck der Ehe”

Das Sozialgericht gab ihm Recht. Dem Gericht zufolge solle die Einjahresfrist verhindern, dass der Hauptzweck der Ehe die Versorgung des Hinterbliebenen sei. In diesem Fall ließe sich jedoch nachweisen, dass die beiden nicht aus diesem Grund heirateten.

Das Berufungsverfahren steht aus

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und wird von der Rentenversicherung nicht akzeptiert, sondern diese legt Berufung vor dem landesgericht Berlin-Brandenburg ein. Erst nach dessen Entscheidung ist das Urteil gültig.

Es geht nicht um die Frist als solches

Der Rentenberater Peter Knöppel erläutert, dass solche besonderen Entscheidungen bei der Witwen- und Witwerrente immer Entscheidungen über Einzelfälle sind und sich auf konkrete Situationen beziehen.

Deshalb lassen sich keine allgemeinen Maßstäbe ableiten, wann genau auch bei einer Ehe, die kürzer als ein Jahr anhielt, eine Hinterbliebenenrente ausgezahlt wird.

Laut Knöppel bestehen bessere Chancen nach kurzer Ehe eine Hinterbliebenenrente zu erhalten, beim Tod durch einen Unfall oder eine plötzlichen Erkrankung.

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Fazit

Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, doch die Begründung des Gerichts können Betroffene als Argument verwenden. Demzufolge ist die Einjahresfrist bei der Hinterbliebenenrente nämlich kein Selbstzweck, sondern soll verhindern, dass Ehen nur geschlossen werden, um Hinterbliebene zu versorgen.

Lässt sich belegen, dass es sich tatsächlich um eine Liebesheirat handelte, bei der es nicht vor allem um die Witwenrente ging, dann spielt die Jahresfrist keine Rolle mehr.

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