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Falle: Kassen üben schon wieder Druck auf Krankengeld-Beziehende aus

Viele Krankengeld-Bezieher erleben schon vor dem ersten offiziellen Schreiben einen Anruf, in dem die Kasse „Hilfe beim Übergang ins Krankengeld“ anbietet.

Rechtlich ist das problematisch: Ohne ausdrückliche, schriftliche Einwilligung (§ 284 SGB V i. V. m. DSGVO) besitzt die Krankenkasse kein Recht, eine Person anzurufen.

Das Telefonat dient häufig dazu, Informationen zu sammeln und die spätere Zusendung eines umfangreichen Fragen- und Einwilligungspakets anzukündigen.

Was steckt hinter dem Begriff „Fallmanagement“?

Das Fallmanagement nach § 44 SGB V wird in den Anschreiben als Service verkauft, der die Genesung fördern solle.

Wer jedoch unterschreibt, erlaubt der Krankenkasse, weitergehende Gesundheits- und Lebensdaten zu erheben, häufiger telefonisch Kontakt aufzunehmen und bei Bedarf zügig den Medizinischen Dienst (MD) einzuschalten.

Das ist kein neutraler Unterstützungsservice, sondern ein Instrument zur Kostensteuerung: Je früher Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit geäußert werden, desto schneller kann ein MD-Gutachten den Leistungsanspruch beenden.

Welche Formulare sind wirklich Pflicht – und welche freiwillig?

Verpflichtend ist einzig die Rücksendung eines schmalen Zweifragen-Bogens:

Ist eine Rückkehr an den Arbeitsplatz absehbar?
Sind bereits konkrete medizinische Maßnahmen geplant?
Alle übrigen Dokumente – Teilnahmeerklärung am Fallmanagement, Telefon-Einwilligung, detaillierte Selbstauskünfte über Befunde, Reha-Pläne oder private Verhältnisse – sind freiwillig.

Wer sie nicht unterschreibt, verletzt keine Mitwirkungspflicht. Die Krankenkasse darf die Auszahlung nicht aussetzen, solange die beiden gesetzlich zulässigen Fragen beantwortet wurden.

Wie reagiert man auf Druck, Androhungen oder wiederholte Anrufe?

Gesprächsverweigerung ist erlaubt: Kranke dürfen freundlich, aber bestimmt darauf hinweisen, dass sie keine telefonische Kontaktaufnahme wünschen. Sollte der Druck anhalten, empfiehlt sich ein schriftlicher Hinweis an den Vorstand der Kasse mit der Bitte, unzulässige Anrufe zu unterlassen.

Parallel kann man den Vorgang beim Datenschutzbeauftragten des Bundes melden. Selbst wenn aufsichtsrechtliche Schritte selten spürbare Folgen für die Kassen haben, zeigen Erfahrungen, dass viele unzulässige Kontakte nach einer Beschwerde beim Vorstand enden.

Warum setzen Krankenkassen zunehmend auf diese Strategien?

Die Zahl langwieriger Arbeitsunfähigkeiten ist in den vergangenen fünf Jahren stark gestiegen; psychische Erkrankungen und Long-Covid-Verläufe treiben die durchschnittliche Krankengeld­dauer nach oben. Gleichzeitig will die Politik höhere Beitragssätze vermeiden.

Die Kassen erhalten daher klaren ökonomischen Anreiz, den teuren Leistungsfall „Krankengeld“ möglichst kurz zu halten. Spezialabteilungen suchen aktiv nach Ansatzpunkten, um MD-Begutachtungen einzuleiten oder formale Mitwirkungsmängel zu konstruieren.

Lesen Sie auch:

– Krankengeld gilt auch über Dauer des Arbeitslosengeldes hinaus
– Anspruch auf Arbeitslosengeld mit dem Krankengeld so verlängern

Welche Spielräume haben Versicherte im Konfliktfall?

Wer das Fallmanagement ablehnt und nur die gesetzlich erforderlichen Informationen preisgibt, behält die Kontrolle über seine Gesundheitsdaten. Kommt es dennoch zu einer Leistungskürzung, bleibt der Widerspruch das wichtigste Rechtsmittel; er muss binnen eines Monats schriftlich erhoben werden.

Fällt der Widerspruchsbescheid erneut negativ aus, kann sozialgerichtlich Klage erhoben werden – oft mit guten Erfolgsaussichten, weil die Kasse die Beweislast trägt.

Wie lässt sich unnötiger Stress von vornherein vermeiden?

Das beste Schutzschild ist Transparenz: Versicherte sollten Fälligkeiten und Fristen kennen, ärztliche Folgebescheinigungen lückenlos digital übermitteln lassen und nur die zwingenden Angaben machen.

Wer sich unsicher fühlt, kann jede Kommunikation mit der Kasse auf den Schriftweg verlagern. So entsteht ein überprüfbarer Verlauf – und rhetorische Verunsicherungs­versuche am Telefon laufen ins Leere.

Fazit: Selbstbewusst bleiben, Rechte kennen

Krankengeld ist keine Kulanzleistung, sondern ein Rechtsanspruch, der unabhängig von Sympathien oder kooperativer Gesprächsbereitschaft besteht.

Wer seine Pflichtangaben korrekt erfüllt, darf sich nicht einschüchtern lassen: Weder drohende Anrufe noch vermeintlich „verpflichtende“ Zusatzformulare dürfen den Zahlungsfluss beeinflussen. In einem System, das auf Kostendruck reagiert, ist informierte Distanz oft die beste Therapie.

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“Qasid Choir” Brings Rahbani Magic to Damascus in a Stunning Performance

SANA - Syrian Arab News Agency - 21. Oktober 2025 - 11:26

The Qasid Choir, led by Maestro Kamal Skiker, delivered a mesmerizing musical evening titled “Rahbaniyat” at the Arab Cultural Center in Mazza, Damascus, celebrating the enduring legacy of the Rahbani brothers.

Opening the concert with “Talet Ya Mahla Nourha”, the choir set the stage with a piece not originally by the Rahbanis but deeply reflective of their musical style. Written by the legendary Sayed Darwish and famously performed by Fairouz, the song immediately connected the audience to the rich musical heritage the Rahabnis.

The evening continued with selections from “Al-Musalaha”, a sketch by the Rahbanis that conveys the message of reconciliation and love, despite prolonged conflicts. The choir’s rendition captured the essence of unity and healing, resonating deeply with the audience.

Waleed Haj Ali, a member of the choir, took the spotlight with solo performances of beloved songs by the late Wadih El Safi, composed by the Rahbanis. His renditions of “Meen Nater?” and “Saghira w Mawladni” were met with applause, highlighting the enduring power of the Rahbani melodies.

The choir also performed iconic duets from “Soiree of Love”, the famous musical that featured the legendary collaboration between Fairouz and Wadih El Safi. The audience responded enthusiastically to “Ya Turab Ayn Toura” and “Dalli Izkorina”, while the heartfelt “Amarha” closed out the segment on a deeply emotional note.

In an interview with SANA, Maestro Skiker expressed pride in the choir’s progress, noting that despite being formed only six months ago, the 35-member ensemble – comprising singers of various ages and backgrounds – had undergone rigorous training that was evident in their flawless performance.

Skiker also stressed the importance of fostering more cultural events to further enrich Syria’s artistic scene, expressing his satisfaction with the large turnout and the audience’s passionate engagement.

The concert concluded with a stirring performance of “Awadak Rannan” on the oud, leaving the audience in awe. The crowd’s standing ovation and requests for an encore reflected their admiration for the choir’s exceptional talent. Many expressed hope that the choir would continue to grow and host more such inspiring events in the future.

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Was passiert mit nicht ausgeschöpftem Pflegegeld?

Pflegegeld sorgt immer wieder für Missverständnisse. Viele glauben, es sei ein „Topf“, den man im Monat ausschöpfen müsse – und stellen sich die Frage, was mit nicht genutzten Beträgen geschieht.

Die klare Antwort lautet: Pflegegeld ist eine monatliche Leistung, kein Budget mit Anspar- oder Verfallslogik. Es wird gezahlt, damit Pflegebedürftige die häusliche Pflege selbst organisieren können.

Nicht „verwendete“ Anteile verfallen nicht, müssen nicht zurückgezahlt und auch nicht in den Folgemonat übertragen werden. Entscheidend ist allein, dass die Pflege mit Hilfe des Pflegegeldes sichergestellt ist. Die Rechtsgrundlage findet sich in § 37 SGB XI.

Pflegegeld ist zweckgebunden – aber ohne Belegpflicht

Das Gesetz bindet das Pflegegeld an den Zweck, die erforderlichen Pflege- und Betreuungsmaßnahmen in geeigneter Weise sicherzustellen.

Eine Beleg- oder Quittungspflicht gibt es nicht. Stattdessen wird die Qualitätssicherung über verpflichtende Beratungseinsätze organisiert: Empfängerinnen und Empfänger müssen je nach Pflegegrad halbjährlich oder vierteljährlich einen Beratungstermin abrufen.

Wer diese Termine nicht wahrnimmt, riskiert eine Kürzung und im Wiederholungsfall die Entziehung des Pflegegeldes.

Wann das Pflegegeld ruht oder gekürzt wird

Auch wenn „nicht ausgeschöpftes“ Pflegegeld nicht verfällt, kennt das Gesetz Situationen, in denen der Anspruch zeitweise ruht oder sich mindert. Bei stationärem Krankenhaus-, Reha- oder Kuraufenthalt wird das Pflegegeld während der ersten vier Wochen weitergezahlt; danach ruht der Anspruch bis zur Rückkehr nach Hause.

Bei Kurzzeit- oder Verhinderungspflege läuft das Pflegegeld für bis zu acht Wochen pro Kalenderjahr in halber Höhe weiter. Bei Auslandsaufenthalten gilt: Außerhalb der EU/EWR/Schweiz ruht das Pflegegeld nach sechs Wochen; innerhalb von EU/EWR/Schweiz ruht es nicht.

Todesfall: keine Rückforderung im Sterbemonat

Verstirbt die pflegebedürftige Person, wird das Pflegegeld bis zum Ende des Kalendermonats gezahlt, in dem der Tod eingetreten ist. Bereits überwiesene Beträge werden nicht zurückgefordert.

Wurde für den Sterbemonat noch nicht gezahlt, können Sonderrechtsnachfolger oder Erben das Geld beanspruchen – vorausgesetzt, es bestand in diesem Monat mindestens einen Tag lang ein Anspruch. Diese Regelung steht ausdrücklich in § 37 Abs. 2 SGB XI und ist durch Fachkommentierung und Verbraucherinformationen bestätigt.

„Restpflegegeld“ gibt es nur bei Kombinationsleistungen – aber umgekehrt

Häufig wird „nicht ausgeschöpftes Pflegegeld“ mit der Kombinationsleistung verwechselt. Wer Pflegesachleistungen eines ambulanten Dienstes nur teilweise nutzt, erhält anteiliges Pflegegeld in dem Verhältnis, in dem die Sachleistung nicht in Anspruch genommen wurde.

Beispielhaft: Werden 70 Prozent des Sachleistungsrahmens genutzt, stehen 30 Prozent des Pflegegeldes zu. Umgekehrt lässt sich Pflegegeld aber nicht in Sachleistungen „umwandeln“. An der gewählten Aufteilung zwischen Geld- und Sachleistung ist man grundsätzlich sechs Monate gebunden. Grundlage ist § 38 SGB XI.

Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag: zwei Stellschrauben – jedoch nicht das Pflegegeld

Neben dem Pflegegeld existieren zwei weitere Mechanismen, die oft mit „nicht ausgeschöpftem Pflegegeld“ verwechselt werden:
Zum einen kann man bis zu 40 Prozent des monatlichen Sachleistungsbetrags (nicht des Pflegegelds) in eine Kostenerstattung für anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag umwandeln.

Das ist der Umwandlungsanspruch nach § 45a SGB XI. Beantragt man die Kostenerstattung nachträglich und hat zwischenzeitlich zu viel Pflegegeld erhalten, wird nicht zurückgezahlt – die Pflegekasse verrechnet die zu hohen Pflegegeldbeträge mit der Kostenerstattung. Zum anderen ist der Entlastungsbetrag (125 Euro/Monat) ein zweckgebundener Anspruch, dessen nicht genutzte Monatsbeträge in Folgemonate übertragen werden können. Diese Regelungen betreffen nicht das Pflegegeld selbst.

Pflegegeld bleibt in der Regel steuerfrei

Pflegegeld ist für die pflegebedürftige Person steuerfrei. Wird es an eine private Pflegeperson (zum Beispiel Angehörige) weitergegeben, bleibt es im Regelfall ebenfalls steuerfrei, soweit es dem gesetzlichen Pflegegeld entspricht und nicht in einem arbeits- oder dienstrechtlichen Entgeltverhältnis fließt.

Fazit

„Nicht ausgeschöpftes Pflegegeld“ ist im deutschen Recht ein falsches Bild: Pflegegeld ist keine monatliche Budgetlinie, die man verbrauchen oder „sparen“ muss, sondern eine laufende Geldleistung zur Sicherstellung der häuslichen Pflege. Sie unterliegt weder einer Verfalls- noch einer Rückzahlungspflicht, solange die Pflege gewährleistet ist und die gesetzlichen Spielregeln – insbesondere die Beratungstermine – eingehalten werden.

Kürzungen und Ruhen treffen nicht „ungenutztes“ Pflegegeld, sondern treten in klar definierten Ausnahmefällen ein, etwa bei längeren stationären Aufenthalten. Wer zusätzliche Gestaltungsspielräume sucht, nutzt die Kombination mit Sachleistungen, den Umwandlungsanspruch oder den Entlastungsbetrag – nicht das Pflegegeld selbst.

Hinweis: Gesetzesstände und Beträge beziehen sich auf den Stand 2025. Für individuelle Fallkonstellationen empfiehlt sich eine kurze Rücksprache mit der eigenen Pflegekasse oder einer unabhängigen Pflegeberatung.

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WHO: More Than 500 Palestinian Deaths from Starvation in Gaza in 2025

SANA - Syrian Arab News Agency - 21. Oktober 2025 - 11:22

The World Health Organization reported that over 500 Palestinians have died from starvation and malnutrition in Gaza since the start of 2025, amid the ongoing blockade and severe restrictions on humanitarian aid.

Tarik Jasarevic, the organization’s spokesman, stated in an interview with Russian news agency Novosti that starvation deaths have surpassed 500, while more than 15,500 Palestinians urgently require medical evacuation. He noted that Gaza’s health system is on the brink of collapse, with only 13 of 36 hospitals still operational.

Jasarevic urged the international community to act swiftly, providing essential medical supplies, fuel, and logistical support to sustain health facilities in Gaza. Despite the ceasefire agreement implemented on the 10th of this month, the humanitarian crisis in Gaza remains dire.

Since the ceasefire took effect, Israeli authorities have allowed only limited amounts of humanitarian aid to enter through two of Gaza’s seven crossings.

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Rente: Am 1. Oktober 2025 öffnete sich ein wichtiges Zeitfenster für langjährig Versicherte

Ab dem 1. Oktober 2025 öffnet sich ein wichtiges Zeitfenster für langjährig Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung. Wer die Wartezeit von mindestens 35 Versicherungsjahren erfüllt, kann die „Altersrente für langjährig Versicherte“ nach § 236 SGB VI vorzeitig beanspruchen – mit dauerhaften Abschlägen, aber zugleich mit neuen Spielräumen beim Hinzuverdienst und der Teilrente.

Die Anspruchsvoraussetzungen, Altersgrenzen und Fristen sind klar geregelt; wer sie kennt und einhält, kann den Ruhestand deutlich vor der Regelaltersgrenze beginnen.

Wer gilt als langjährig versichert – und wo liegt die Regelaltersgrenze?

Langjährig Versicherte sind Personen, die mindestens 35 Jahre an rentenrechtlichen Zeiten aufweisen. Dazu zählen insbesondere Pflicht- und freiwillige Beiträge, bestimmte Anrechnungszeiten sowie – anteilig – Zeiten aus Minijobs ohne Aufstockung.

Die Regelaltersgrenze selbst steigt je nach Jahrgang stufenweise an: Für den Jahrgang 1962 liegt sie bei 66 Jahren und 8 Monaten, für 1963 bei 66 Jahren und 10 Monaten und ab 1964 bei 67 Jahren. Vorzeitig in Anspruch genommen werden kann die Altersrente für langjährig Versicherte bereits mit 63.

Frühester Start im Oktober 2025: Was das für die Jahrgänge rund um September 1962 bedeutet

Wer zwischen dem 2. September 1962 und dem 1. Oktober 1962 geboren ist, vollendet sein 63. Lebensjahr im September 2025. Weil eine Rente grundsätzlich „von dem Kalendermonat an“ geleistet wird, „zu dessen Beginn“ alle Voraussetzungen vorliegen, verschiebt sich der erstmalige Rentenbeginn auf den 1. Oktober 2025.

Der Vorzug gegenüber der jeweiligen Regelaltersgrenze beträgt hierbei 44 Monate; bei einem Abschlag von 0,3 Prozent je vorgezogenem Monat ergibt das eine dauerhafte Minderung von 13,2 Prozent.

Wer exakt am 1. eines Monats 63 wird, kann – je nach Konstellation – bereits im gleichen Kalendermonat starten. Die Details regelt § 99 SGB VI in Verbindung mit § 236 SGB VI und der Verwaltungspraxis der Deutschen Rentenversicherung.

  Thema Wesentliche Inhalte (Stand: Oktober 2025) Geltungsbeginn Frühestmöglicher Rentenbeginn für langjährig Versicherte ab dem 01.10.2025, sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind. Zielgruppe Versicherte mit mindestens 35 rentenrechtlichen Jahren (Wartezeit), z. B. aus Pflicht- und freiwilligen Beiträgen sowie bestimmten Anrechnungszeiten. Rechtsgrundlage Altersrente für langjährig Versicherte nach § 236 SGB VI; ggf. Abgrenzung zu § 236a (besonders langjährig Versicherte) sowie allgemeinen Antrags- und Beginnregelungen (§ 99 SGB VI). Frühester Starttermin (Beispiel) Für Geborene vom 02.09.1962 bis 01.10.1962 ist ein Beginn ab 01.10.2025 mit 63 Jahren möglich, sofern 35 Jahre Wartezeit vorliegen. Regelaltersgrenze Steigt je nach Jahrgang stufenweise bis auf 67 Jahre (ab Jahrgang 1964). Maßgeblich ist die Jahrgangstabelle der Deutschen Rentenversicherung. Abschläge bei Vorbezug 0,3 % pro Monat Vorziehung bis zur individuellen Regelaltersgrenze. Beispiel: 44 Monate Vorbezug entsprechen 13,2 % dauerhafter Minderung. Abschlagsfreie Alternative Abschlagsfreie Altersrente für langjährig Versicherte erst mit Erreichen der jeweiligen Regelaltersgrenze; ab Jahrgang 1964 grundsätzlich mit 67 Jahren. Antragserfordernis Ohne Antrag keine Rente. Anträge idealerweise ca. drei Monate vor gewünschtem Beginn stellen; rückwirkende Zahlung in der Regel bis zu drei Monate möglich. Frist für Rückwirkung auf 01.10.2025 Spätestens bis 31.12.2025 beantragen, um den rückwirkenden Beginn ab 01.10.2025 zu sichern, sofern die Voraussetzungen am 01.10.2025 bereits vorlagen. Hinzuverdienst Seit 2023 bei vorgezogenen Altersrenten unbegrenzt möglich, die Rente wird dadurch nicht gekürzt. Erlaubt einen flexiblen Übergang aus dem Erwerbsleben. Teilrente Bezug in frei wählbarer Höhe zwischen 10 % und 99,99 % der Vollrente; erleichtert den gleitenden Übergang und kann Versicherungsschutz (z. B. Krankengeld) sichern. Ausgleichszahlungen Ab dem 50. Lebensjahr möglich, um künftige Abschläge ganz oder teilweise zu kompensieren; wirken – falls doch später begonnen wird – rentensteigernd. Steuern Besteuerungsanteil für neue Rentenjahrgänge steigt weiterhin an; der individuelle Effekt hängt u. a. von Gesamteinkünften, Freibeträgen und KV/PV-Beiträgen ab. Deutsche im Ausland Rentenexport in viele Länder möglich; bei Umzug steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten frühzeitig mit DRV und Finanzamt klären. Abgrenzung EM-Rente Erwerbsminderungsrente hat eigene Voraussetzungen und Fristen; gesondert prüfen, ob EM-Rente, vorgezogene Altersrente oder andere Rentenart sinnvoll ist. Kontenklärung & Unterlagen Alle Zeiten und Nachweise vollständig erfassen (u. a. Kindererziehungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungszeiten), damit die Wartezeit korrekt berechnet wird. Rentenantrag & Beginn Gewünschten Starttermin festlegen, Abschläge einpreisen bzw. ausgleichen, Antrag fristgerecht stellen und anschließend den Rentenbescheid sorgfältig prüfen. Beratung Erste Anlaufstelle: Deutsche Rentenversicherung. Zusätzlich können zugelassene Rentenberater und spezialisierte Rechtsanwälte bei komplexen Fällen unterstützen. Kernaussage Wer die 35 Jahre erfüllt, Fristen beachtet und Teilrente sowie Hinzuverdienst klug nutzt, kann bereits ab 01.10.2025 früher und dennoch flexibel in den Ruhestand starten. Ohne Antrag keine Rente: Fristen und Rückwirkung

Altersrenten werden nicht automatisch gezahlt. Der Antrag sollte etwa drei Monate vor dem gewünschten Rentenbeginn gestellt werden, um einen nahtlosen Übergang zu sichern.

Wird der Antrag später gestellt, ist eine rückwirkende Zahlung in der Regel nur bis zu drei Kalendermonate möglich. Wer den frühestmöglichen Beginn zum 1. Oktober 2025 sichern möchte, sollte den Antrag daher spätestens bis zum 31. Dezember 2025 stellen. Erfolgt die Antragstellung erst danach, beginnt die Rentenzahlung grundsätzlich erst mit dem Antragsmonat.

Abschläge richtig einordnen – und berechnen

Die Rentenminderung bei vorzeitigem Bezug beträgt 0,3 Prozent je Monat bis zur individuellen Regelaltersgrenze, maximal 14,4 Prozent.

Für den Jahrgang 1962 resultieren bei einem Start mit 63 im Oktober 2025 genau 44 vorgezogene Monate und damit 13,2 Prozent Abschlag.

Arbeiten trotz Frührente: Hinzuverdienst unbegrenzt

Seit dem 1. Januar 2023 gibt es bei vorgezogenen Altersrenten keine Hinzuverdienstgrenzen mehr. Wer früh in Rente geht, kann also grundsätzlich beliebig weiterarbeiten, ohne Kürzungen der Rente befürchten zu müssen. Das schafft neue Flexibilität für einen gleitenden Übergang aus dem Erwerbsleben – ob aus finanziellen Gründen, aus Freude am Beruf oder zur schrittweisen Reduktion der Arbeitszeit.

Teilrente bis zu 99,99 Prozent

Altersrenten lassen sich als Voll- oder Teilrente beziehen. Der Anteil kann frei zwischen 10 Prozent und 99,99 Prozent der Vollrente gewählt werden.

Die hohe Bandbreite ermöglicht eine sehr feine Dosierung des Rentenbezugs. In Kombination mit einer weiterbestehenden Beschäftigung kann eine Teilrente zudem sozialversicherungsrechtliche Vorteile haben: Unter bestimmten Voraussetzungen bleibt etwa der Anspruch auf Krankengeld bestehen, was den finanziellen Schutz bei längerer Krankheit verbessert.

Wichtig ist dabei der Zeitpunkt – die Teilrente sollte vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit laufen; Details entscheiden die Krankenkassen im Einzelfall.

Strategisch planen: Ausgleichszahlungen, Steuern und Zeitpunkte

Ab dem 50. Lebensjahr besteht die Möglichkeit, künftige Abschläge ganz oder teilweise durch Sonderzahlungen auszugleichen. Die Deutsche Rentenversicherung erstellt auf Antrag („V0210“) eine besondere Rentenauskunft mit dem individuellen Ausgleichsbetrag; die Zahlungen können als Einmalbetrag oder verteilt erfolgen und sind in der Regel steuerlich als Altersvorsorgeaufwendungen begünstigt.

Wer sich später doch gegen den vorzeitigen Ruhestand entscheidet, profitiert trotzdem: Die Sonderzahlungen erhöhen dann die reguläre Rente dauerhaft.

Für den Gesamtblick gehört die Steuer mit auf den Tisch. Seit dem Wachstumschancengesetz steigt der Besteuerungsanteil für neue Rentnerjahrgänge nur noch um 0,5 Prozentpunkte pro Jahr; für Rentenbeginn 2025 beträgt er 83,5 Prozent, der persönliche Rentenfreibetrag bleibt dauerhaft fest.

Der konkrete Effekt hängt von Einkommen, Freibeträgen und Kranken-/Pflegeversicherungsbeiträgen ab – eine individuelle Steuerberatung ist sinnvoll.

Deutsche im Ausland: Rentenexport und Besonderheiten

Die Deutsche Rentenversicherung zahlt jährlich Millionen Renten in über 150 Länder. Innerhalb der EU, des EWR und der Schweiz werden deutsche Renten grundsätzlich in voller Höhe exportiert; außerhalb dieser Räume können Einschränkungen gelten.

Wer einen Umzug plant oder bereits im Ausland lebt, sollte die länderspezifischen Regeln, eventuelle Sozialversicherungsabkommen und Fragen der Besteuerung frühzeitig prüfen – idealerweise mit DRV und ggf. dem zuständigen Finanzamt für Renten im Ausland.

Erwerbsminderungsrente ist etwas anderes

Die Erwerbsminderungsrente folgt anderen Voraussetzungen und Fristen als die vorgezogene Altersrente. Sie ist in der Regel befristet und beginnt meist erst ab dem siebten Kalendermonat nach Eintritt der Erwerbsminderung.

Wer gesundheitlich eingeschränkt ist, sollte deshalb getrennt prüfen, ob eine EM-Rente, eine vorgezogene Altersrente oder – abhängig von den Voraussetzungen – die Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Betracht kommt.

Praxisfahrplan: So gehen Sie vor

Der erste Schritt ist die Kontenklärung: Stimmen alle Zeiten, liegen Nachweise vollständig vor, sind Kindererziehungs- und Ausbildungszeiten richtig erfasst? Im zweiten Schritt planen Sie den gewünschten Rentenbeginn und prüfen die Abschläge – einschließlich der Option, sie über Ausgleichszahlungen zu reduzieren. Anschließend stellen Sie den Rentenantrag rechtzeitig.

Wer den Start rückwirkend ab 1. Oktober 2025 sichern will, muss den Antrag spätestens bis zum 31. Dezember 2025 einreichen.

Danach lohnt sich ein Blick auf die Beschäftigungs- und Teilrentenmodelle, um Hinzuverdienst und Versicherungsschutz (etwa Krankengeld) optimal zu kombinieren. Abschließend prüfen Sie den Rentenbescheid sorgfältig; bei Abweichungen oder Unklarheiten stehen die DRV, Sozialverbände und zugelassene Rentenberater zur Seite.

Fazit: Wer Fristen nutzt und Optionen klug kombiniert, gewinnt Flexibilität

Für langjährig Versicherte eröffnet der Herbst 2025 realen Vorsprung: Ein Rentenstart zum 1. Oktober 2025 ist – bei erfüllter Wartezeit – möglich, bringt aber je nach Jahrgang dauerhafte Abschläge mit sich. Unbegrenzter Hinzuverdienst, frei wählbare Teilrenten und die Chance, Abschläge durch Sonderzahlungen auszugleichen, schaffen neue Gestaltungsräume.

Entscheidend sind saubere Konten, ein fristgerechter Antrag und eine nüchterne Rechnerei zu Steuern, Sozialabgaben und Absicherung im Krankheitsfall. Wer das Zusammenspiel beherrscht, startet ruhiger, planvoller und finanziell robuster in den Ruhestand.

Rechtlicher Hinweis: Diese Infos ersetzt keine individuelle Rechts- oder Steuerberatung. Maßgeblich sind die gesetzlichen Regelungen, insbesondere §§ 99, 235, 236, 236a SGB VI, die jeweils aktuellen DRV-Richtlinien sowie die persönliche Auskunft Ihres Rentenversicherungsträgers.

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Death Valley-Tage bzgl. eines globalen Temperaturrekords könnten vorbei sein.

Anthony Watts

[Alle Hervorhebungen im Original. – Alle Temperatur- und Höhenangaben {°F bzw. Fuß} wurden in internationale Einheiten umgerechnet. A. d. Übers.]

Der Weltrekord für die höchste Temperatur könnte falsch gemessen worden sein.

Im Jahr 1913 wurde auf der Greenland Ranch im Death Valley in Kalifornien eine Temperatur von 134 °F (56,7 °C) gemessen – bis heute die höchste jemals auf der Erde gemessene Lufttemperatur. Eine neue Studie unserer Freunde Dr. John Christy und Dr. Roy Spencer kommt jedoch zu dem Schluss, dass dieser berühmte Rekord falsch ist, und zwar nicht nur um ein wenig. Anhand von Wetterdaten und historischen Aufzeichnungen aus mehr als einem Jahrhundert kommen die Autoren zu dem Schluss, dass die Messung von 1913 um etwa 14 °F [7,8 K] zu hoch war und niemals als Weltrekord hätte anerkannt werden dürfen.

[178 Feet = 50 m u. NN]

Warum der Rekord angezweifelt wird

Das Death Valley ist sicherlich einer der heißesten Orte der Erde, aber selbst im heutigen wärmeren Klima hat es nie wieder 134 °F erreicht. Die höchsten Temperaturen der letzten Zeit – in den Jahren 2020 und 2021 – erreichten einen Höchstwert von 130 °F (54°C). Allein dies wirft Zweifel auf: Wenn sich die Welt seit 1913 erwärmt hat, warum wurde der Rekord dann nicht gebrochen?

Auch frühere Forscher hatten den Wert von 56,7 °C in Frage gestellt. Der Meteorologe George Willson stellte 1915 fest, dass nichts Ungewöhnliches im regionalen Wetter eine solche extreme Hitze erklären könnte. Spätere Studien in den 1940er und 1950er Jahren ergaben, dass eine so hohe Temperatur, wenn überhaupt, nur einmal alle paar Jahrhunderte auftreten sollte.

Um zu beurteilen, ob die Messung von 1913 plausibel ist, verwendeten die Forscher Daten von nahe gelegenen Wetterstationen außerhalb des Death Valley, die über kontinuierliche Aufzeichnungen von 1923 bis 2024 verfügen. Diese Stationen liegen auf höheren Höhen – in der Regel 900 bis 1200 m über dem Meeresspiegel – während die Greenland Ranch 50 m unter dem Meeresspiegel liegt.

Normalerweise sinkt die Temperatur mit zunehmender Höhe. Das Team berechnete die Temperaturabnahme [= den vertikalen Temperaturgradienten] anhand von Temperaturdaten aus 102 Jahren für den Monat Juli, um zu ermitteln, wie hoch die Temperatur im Death Valley auf Grundlage der umliegenden Messstationen gewesen sein müsste. Sie fanden heraus, dass die Lufttemperatur im Juli in der Regel um etwa 4,8 °F [2,7°C] pro 300 m Höhe sinkt.

Unter Anwendung dieser Beziehung auf die Daten von 1913 rekonstruierten sie die wahrscheinliche tatsächliche Temperatur im Death Valley. Das Ergebnis: Der gemessene Wert von 134 °F [56,7°C] hätte näher bei 120 °F [48,9°C] liegen müssen, plus/minus 2 °F [1°C].

Die Studie fand nicht nur eine fehlerhafte Messung. Die gesamte erste Julihälfte 1913 erscheint verdächtig. 17 Tage lang meldete die Station Greenland Ranch Temperaturen, die durchschnittlich 8 °F [4,4 K] höher waren als die Vorhersagen der umliegenden Stationen. Am 13. Juli wurde ein zweiter unplausibler Höchstwert von 131 °F [55°C] gemessen.

Auch andere Jahre zwischen 1911 und 1922 wiesen ungewöhnliche Muster auf – insbesondere 1914, 1916, 1917 und 1922. In einigen Jahren endeten die Tageshöchstwerte oft mit einem Vielfachen von fünf (wie 105, 110, 115), was darauf hindeutet, dass sie geschätzt oder gerundet wurden, anstatt direkt vom Thermometer abgelesen zu werden.

Die Autoren stellten außerdem fest, dass die täglichen Schwankungen in diesen frühen Jahren im Vergleich zu späteren Jahrzehnten ungewöhnlich groß waren, was ein Hinweis auf inkonsistente oder gefälschte Daten ist.

Was geschehen sein könnte

Die Studie liefert historische Hinweise darauf, warum die Temperaturen von 1913 übertrieben waren. Die Greenland Ranch, die Ende des 19. Jahrhunderts zur Unterstützung des Boraxabbaus gegründet wurde, war eine isolierte Oase inmitten der Wüste. Bis 1911 hatte das US-Wetteramt einen geeigneten Instrumentenschutz auf der Ranch installiert, der sich über einem bewässerten Luzernefeld befand. Diese Anordnung lieferte zuverlässige Messwerte – allerdings niedrigere als von den Rancharbeitern erwartet.

Die Einheimischen waren überzeugt, dass die Temperaturen im Death Valley über 55 °C liegen müssten. Sie hatten zuvor höhere Werte auf nicht standardisierten Thermometern gesehen, die unter der Veranda des Ranchhauses hingen. Diese „Veranda-Thermometer”, die der reflektierten Wärme und möglicherweise der unter dem Doppeldach eingeschlossenen heißen Luft ausgesetzt waren, konnten leicht überhöhte Temperaturen anzeigen.

Aus Briefen aus dieser Zeit geht hervor, dass die Ranchmanager enttäuscht waren, dass das offizielle Thermometer des Wetteramtes „kühle” Werte anzeigte. Die Forscher vermuten, dass Oscar Denton, der Vorarbeiter der Ranch und offizielle Beobachter von 1912 bis 1920, einige der offiziellen Messwerte durch höhere Werte ersetzt haben könnte, die er vom Veranda-Thermometer abgelesen hatte.

Der Artikel vermittelt ein anschauliches Bild davon, wie schwierig es vor einem Jahrhundert war, im Death Valley zu leben und zu arbeiten. Die Beobachter waren in der unerträglichen Sommerhitze auf sich allein gestellt, oft ohne Betreuung durch das Wetteramt. Denton selbst war ein Einsiedler, der Außenstehenden misstraute und bei seinen täglichen Messungen gefährliche Bedingungen ertrug. Die Autoren weisen darauf hin, dass von der Einrichtung der Station im Jahr 1911 bis 1924 kein einziger Bundesbeamter den Standort besuchte – eine Lücke von 13 Jahren, in der zahlreiche Beobachtungsfehler oder Instrumentenbewegungen unbemerkt hätten auftreten können.

Alte Fotos zeigen, dass der Temperaturmessstand mindestens einmal verlegt worden war, möglicherweise an einen heißeren Standort außerhalb des bewässerten Feldes. Diese unbeaufsichtigten Veränderungen, verbunden mit der starken lokalen Überzeugung, dass das Death Valley der heißeste Ort der Welt sei, haben Denton wahrscheinlich dazu veranlasst, unrealistisch hohe Werte aufzuzeichnen.

Vergleich mit anderen frühen Aufzeichnungen

Frühere zuverlässige Messungen im Death Valley – beispielsweise durch die Wheeler Survey im Jahr 1875 und eine Expedition des US-Wetterdienstes im Jahr 1891 – überschritten nie 122 °F [50°C]. Diese Messungen wurden mit ordnungsgemäß abgeschirmten Thermometern durchgeführt, die denen ähnelten, die später auf der Greenland Ranch verwendet worden waren. Dies stützt die Schlussfolgerung, dass der Wert von 134 °F [56,7 °C] künstlich erhöht wurde und nicht das natürliche Klima der Region widerspiegelt.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Nach der Analyse sowohl der Daten als auch der historischen Belege kommen die Autoren zu folgenden Schlussfolgerungen:

• Die tatsächliche Temperatur am 10. Juli 1913 betrug wahrscheinlich etwa 120°F [50 °C] und nicht 134°F [56 °C].

• Der gemeldete Wert wurde wahrscheinlich mit einem schlecht platzierten, nicht standardisierten Thermometer auf der Veranda der Ranch gemessen.

• Mehrere Jahre früher Daten der Greenland Ranch weisen ähnliche Unstimmigkeiten auf und sollten erneut überprüft werden.

• Die Weltorganisation für Meteorologie sollte den Rekord von 134 °F aufheben und die frühen Daten aus dem Death Valley zur Qualitätskontrolle überprüfen.

Der Titel des Artikels – „Death Valley Illusion“ – fasst es gut zusammen. So wie der frühe Ruf des Tals auf Mythen über tödliche Hitze und Illusionen von Reichtum beruhte, scheint auch der Weltrekord von 134°F eine weitere Illusion zu sein – ein Produkt menschlicher Fehler, falscher Erwartungen und mangelnder Aufsicht.

Death Valley Illusion: Evidence Against the 134 °F World Record Bulletin of the American Meteorological Society

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/10/14/death-valley-days-may-be-over-for-global-temperature-record/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

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Kommt die Rente mit 70? Was plant die Bundesregierung

Bereits 2007 hatte der Bundestag unter einer Koalition aus CDU/CSU und SPD (Kabinett Merkel I) die stufenweise Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre beschlossen.

Doch das Defizit der Rentenkasse wächst und Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) fordert eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalter. Auch einige Ökonomen halten das für erforderlich.

Noch gibt es großen Widerstand innerhalb der Union und SPD, doch den gab es bei der Anhebung des Rentenalters auf 67 anfänglich auch. Letztlich stimmten Union und SPD dann doch dafür.

Kommt die Rente mit 70 wieder?

Ja, es gab sie bereits, die Rente mit 70. Als Reichskanzler Otto von Bismarck am 22. Juni 1889 für das Deutsche Reich erstmals eine gesetzliche Invaliditäts- und Altersversicherung einführte und damit das Sozialversicherungssystem in Deutschland begründete, galt in der Rentenversicherung eine Altersgrenze von 70 Jahren.

Allerdings war die Lebenserwartung in der arbeitenden Bevölkerung damals mit 45 bis 50 Jahren deutlich geringer, sodass kaum jemand in den Genuss dieser staatlichen Altersrente kam.

Versicherungsfremde Leistungen werden aus der Rentenkasse genommen

Seit Jahren plündert der Staat die Rentenkasse in Milliardenhöhe. Gemeint sind damit die „versicherungsfremden Leistungen“, so bezeichnet sie die Rentenversicherung.

Zwar schießt der Bund jedes Jahr Milliarden an Steuermitteln zu, belastet aber die Rentenversicherung ungleich mehr mit versicherungsfremden Leistungen.

So hat laut Rentenversicherung die Bundesregierung allein im Jahr 2020 insgesamt 37 Milliarden Euro mehr für versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenversicherung zweckentfremdet, als an Zuschüssen eingezahlt.

Was alles versicherungsfremde Leistungen sind, ist nicht gesetzlich geregelt, was der Bundesrechnungshof wiederholt kritisiert hat. Und das aus gutem Grund, denn solange es keine gesetzliche Regelung gibt, kann die Bundesregierung nach Gutdünken entscheiden, welche versicherungsfremden Leistungen sie als solche ansieht und bezuschusst und welche nicht.

Leidtragende dieser Rechtslücke sind am Ende die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die immer länger arbeiten müssen, bis sie Anspruch auf eine Altersrente haben, und die als spätere Rentnerinnen und Rentner auch noch ein geringeres Rentenniveau befürchten müssen.

Wann kommt die Rente mit 70?

Ausgehend von der bereits erfolgten Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre wäre es am einfachsten, die schrittweise Erhöhung einfach fortzusetzen, bis man bei einem Rentenalter von 70 Jahren angekommen ist. Alle die 1982 und danach geboren wurden, müssen in diesem Fall damit rechnen, bis zu ihrem 70. Lebensjahr zu arbeiten.

Was bedeutet Rente mit 70 für die Betroffenen?

Arbeitsmediziner haben schon lange festgestellt, dass sich eine höhere Lebensarbeitszeit generell negativ auf die Lebenserwartung auswirkt. Forscher haben auch herausgefunden, dass eine hohe Arbeitsbelastung zu deutlich geringerer Lebenserwartung führt, während bei Menschen in höheren Einkommenspositionen stattdessen die Lebenserwartung steigt. Letztere sind allerdings kaum in der staatlichen Rentenversicherung zu finden.

Die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre wird also zwangsläufig zu einer schleichenden Verringerung der Lebenserwartung bei den Betroffenen führen, die sich mit der Erhöhung des Rentenalters auf 70 Jahre weiter verringern wird. Das steht außer Frage.

Bereits heute versterben jedes Jahr ca. 200.000 Versicherte vor dem 65. Lebensjahr aufgrund hoher Arbeitsbelastung, das sind ca. 20% aller Neurentner. Dieser Anteil wird mit Erhöhung des Rentenalters deutlich zunehmen.

Aus ökonomischer Sicht muss man also nur das Rentenalter weit genug erhöhen, um wie zu Zeiten Otto von Bismarck eine Rentenversicherung zu haben, in die viele einzahlen, aber aus der kaum jemand Leistungen erhält. Bis man irgendwann gar keine Rentenversicherung mehr benötigt.

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Syria Wins Gold and Bronze in Parkour Gymnastics at Asian Championship

SANA - Syrian Arab News Agency - 21. Oktober 2025 - 10:37

Syria’s parkour gymnastics team has made a strong showing at the 1st Asian Men’s Parkour Gymnastics Championship in Amman, Jordan, securing both a gold and a bronze medals in the competition.

Mohammad al-Bargash won the gold medal, while Wissam al-Abed claimed the bronze in the speed event. Their impressive performances highlight Syria’s growing presence in parkour gymnastics, a sport that continues to gain traction across Asia.

This achievement further solidifies the country’s reputation in competitive parkour gymnastics, showcasing not only the skill of its athletes but also the promising future of the sport in Syria.

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Studentisches EU-Austauschprogramm Erasmus: Einfallstor für noch mehr Migration?

Erasmus – das war einmal ein europäisches Versprechen. Wer sich als Student mit einem Zugticket und einem Formular in der Tasche für ein oder zwei Semester auf den Weg an eine andere Universität machte, war Teil eines Projekts: Europa sollte nicht in Verträgen entstehen, sondern in Mensen, Wohngemeinschaften und Bibliotheken. Heute, knapp vierzig Jahre nach […]

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Emir of Qatar: Gaza Has Endured Genocide Over the Past Two Years

SANA - Syrian Arab News Agency - 21. Oktober 2025 - 10:22

The Emir of Qatar, Sheikh Tamim bin Hamad Al Thani, has described the war on the Gaza Strip over the past two years as “genocide” against the Palestinian people. He criticized the international community for failing to intervene and stop the Israeli military attacks.

In a speech on Tuesday at the opening session of the Qatari Shura Council in Doha, Emir Tamim reiterated Qatar’s strong condemnation of Israel’s ongoing violations, particularly the transformation of Gaza into an uninhabitable region.

He also denounced Israel’s continued violations of ceasefire agreements, the expansion of settlements in the West Bank, and efforts to alter the status of Al-Aqsa Mosque.

The Emir called on the international community to protect the Palestinian people and ensure that those responsible for genocide are held accountable.

Emir Tamim praised the international solidarity with Palestinians, particularly the recognition of the State of Palestine by more than 130 countries. He expressed hope that this would help accelerate Palestine’s pursuit of full UN membership and lead to an end to the occupation.

The Emir also noted that Qatar had faced sovereignty violations from both Iran and Israel, but emerged from these challenges stronger and more resilient.

He characterized Israel’s actions as “state terrorism” and pointed out that the global response had been so strong that it left those responsible shocked.

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Britain Grants Military Powers to Shoot Down Unidentified Drones

SANA - Syrian Arab News Agency - 21. Oktober 2025 - 10:04

British Defense Secretary John Healey has announced that the military will be granted new legal powers to shoot down “unidentified” drones flying over military bases. The move comes as part of heightened security measures in response to growing threats in Europe.

Speaking at Mansion House in central London, Healey emphasized the government’s commitment to protecting the public. “We will always do whatever is necessary to protect the British people,” he stated, adding that a legal framework is being developed to ensure a firm response to drones that pose a potential risk.

“We are living in a new era of threats,” Healey continued, highlighting that Europe faces security challenges not seen since the end of World War II, with tensions escalating between nations.

This decision follows a series of incidents last year in which unidentified drones were detected flying over three key US military bases in the UK: RAF Lakenheath, RAF Mildenhall, and RAF Feltwell. A joint investigation between US and British forces was opened, but the origin of the drones has yet to be determined.

Not only Britain but also several drones also breached the airspace of European countries, causing disturbances in Germany, Denmark, Poland, and other nations, forcing countries across Europe to increase their military spending and defenses.

In related comments, EU Foreign Minister Kaya Kallas stressed the importance of strengthening air defense systems against drone threats, particularly in light of Russian military activities. The European Union has unveiled a new roadmap aimed at bolstering defenses in preparation for potential conflicts by 2030.

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Angela Merkel hat den Streit der Nachkriegsordnung eröffnet

ANTI-SPIEGEL - Fundierte Medienkritik - 21. Oktober 2025 - 10:00
Angela Merkel hat in Ungarn ein viel beachtetes Interview gegeben, das der Beginn der Schuldzuweisungen in Europa in der Nachkriegszeit sein dürfte. Da Russland den Krieg gewinnt und die Ukraine daran auch mit allen Waffenlieferungen Finanzspritzen des Westen nichts ändern kann, weil ihr schlicht die Soldaten ausgehen, sehen Experten in Merkels Interview bereits den Beginn […]
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Partial Internet Outage in Syria Blamed on Technical Fault

SANA - Syrian Arab News Agency - 21. Oktober 2025 - 9:35

The Syrian Telecommunications Company reported Tuesday that a technical fault disrupted several international circuits, temporarily affecting internet speed and quality in parts of the country.

The company said maintenance teams were immediately deployed to resolve the issue, and work is ongoing to restore normal service as soon as possible.

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Takaichi Named Japan’s First Female Prime Minister

SANA - Syrian Arab News Agency - 21. Oktober 2025 - 9:33

The Japanese parliament has elected Sanae Takaichi as Prime Minister, making her the first woman to hold the office in the country’s history.

According to NHK, Takaichi won the parliamentary vote to select the next prime minister, marking a historic milestone for female leadership in Japan.

She secured 237 votes, surpassing the majority in the 465-seat lower house.

Takaichi, leader of the ruling Liberal Democratic Party (LDP), is set to form a coalition government with the Japan Innovation Party and will assume office following her formal appointment by the Emperor.

She will succeed Prime Minister Shigeru Ishiba, ending a three-month political vacuum after the LDP’s defeat in the July elections.

Ishiba resigned with his cabinet earlier on Tuesday, having held the position for one year.

The LDP and Japan Innovation Party agreed yesterday to form a coalition government, with Innovation Party members voting in favor of Takaichi.

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More Major Ships Dock at Lattakia Port, Signaling a Boost in Syrian Maritime Trade

SANA - Syrian Arab News Agency - 21. Oktober 2025 - 9:27


The Port of Lattakia welcomed the arrival of the cargo vessel “AKINOS” on Monday, carrying approximately 17,000 tons of plywood from Indonesia. The docking of “AKINOS” is seen as another signal of renewed confidence in Syria’s maritime infrastructure and the port’s growing capacity to handle large-scale commercial shipments.

This development follows the recent arrival of the “NAVEGANTES”, a 222-meter-long cargo ship operated by global shipping giant CMA CGM, which docked earlier this month. The “NAVEGANTES” is among the largest vessels to berth at Lattakia, according to Syria’s General Authority of Land and Sea Ports.

Port officials have described these back-to-back arrivals as a milestone in Lattakia’s resurgence as a strategic shipping hub on the eastern Mediterranean. The increased traffic comes amid efforts by Syrian authorities to modernize port operations and restore the country’s position in regional trade networks.

“These recent arrivals reflect the readiness of Syrian ports to accommodate large vessels in line with international standards,” the General Authority stated.
Both vessels carried essential goods for domestic distribution, underscoring the port’s role in supporting local markets and revitalizing the national economy through expanded commercial activity.

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President al-Sharaa Receives Credentials of Saudi, Italian and Armenian Ambassadors

SANA - Syrian Arab News Agency - 21. Oktober 2025 - 9:04

President Ahmad al-Sharaa accepted on Monday the credentials of the Ambassador of the Kingdom of Saudi Arabia to the Syrian Arab Republic, Faisal bin Saud al-Mujfel, in a ceremony attended by Minister of Foreign Affairs and Expatriates, Assaad Hassan al-Shaibani.

Also on Monday, President al-Sharaa received the credentials of the new Ambassador of Italy to Syria, Stefano Ravagnan, during a ceremony at the People’s Palace in Damascus, in the presence of Minister al-Shaibani.

In a separate ceremony, President al-Sharaa accepted the credentials of Ambassador Rouben Kharazian, the newly appointed Ambassador of the Republic of Armenia to Syria, also attended by Minister al-Shaibani.

Saudi Arabia Ambassador to Syria

Ambassador of Italy to Syria

Ambassador of the Republic of Armenia

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BSG: Fehlt der Vorläufigkeitsvermerk gilt der Bürgergeld-Bescheid als endgültig

Arbeiten, Lohnschwankungen auffangen – und dennoch beim Jobcenter aufstocken müssen: Für viele sogenannte Aufstockerinnen und Aufstocker ist das Alltag, für nicht wenige eine Belastung.

Richtig schwierig wird es, wenn Behördenformalitäten nicht sauber eingehalten werden und Leistungsbeziehende am Ende für Fehler des Amtes geradestehen sollen.

Ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) hat hier einen deutlichen Pflock eingeschlagen: Fehlt bei einem Bescheid der ausdrückliche Vorläufigkeitsvermerk, gilt er als endgültig – mit weitreichenden Folgen für spätere Rückforderungen.

Aufstocken trotz Arbeit: Realität für Hunderttausende

Das Bürgergeld soll den notwendigen Lebensunterhalt sichern, wenn eigenes Einkommen nicht ausreicht. Das betrifft nicht nur arbeitslose Menschen, sondern in erheblichem Umfang auch Erwerbstätige.

Mehr als 825.000 Personen beziehen trotz Job ergänzende Leistungen. Das ist nicht nur ein schlagender Beleg gegen die stereotype Unterstellung mangelnder Arbeitsbereitschaft, sondern verweist auf strukturelle Probleme niedriger Löhne, unregelmäßiger Arbeitszeiten und schwankender Verdienste.

Gerade in Branchen mit Schichtdienst oder Arbeit auf Abruf variiert das Monatseinkommen erheblich – und damit auch der jeweilige Leistungsanspruch.

Der rechtliche Rahmen: Vorläufige Entscheidung nach § 41a SGB II

Um dieser Unsicherheit zu begegnen, sieht das Gesetz die Möglichkeit vorläufiger Bewilligungen vor. Nach § 41a SGB II können Jobcenter Leistungen zunächst auf Basis einer Prognose festsetzen, wenn zentrale Tatsachen – etwa die genaue Höhe des künftigen Einkommens – noch nicht feststehen. Später erfolgt eine abschließende Festsetzung, bei der die tatsächlichen Verhältnisse zugrunde gelegt werden.

Dieses zweistufige Verfahren dient der Liquiditätssicherung der Betroffenen und der Verfahrensökonomie der Verwaltung. Es funktioniert aber nur, wenn die Vorläufigkeit klar erkennbar ist. Fehlt dieser Hinweis, entsteht keine bloße „Schätzung auf Widerruf“, sondern ein vollwertiger, endgültiger Verwaltungsakt mit entsprechendem Vertrauensschutz.

Der konkrete Fall: Arbeit auf Abruf, schwankender Lohn, fehlender Hinweis

Im vom BSG entschiedenen Fall (Az.: B 4 AS 10/20 R) ging es um eine Beschäftigte mit Arbeit auf Abruf, die ihr Einkommen mit Bürgergeld aufstocken musste. Das Jobcenter griff für die Leistungsbewilligung auf vorliegende Verdienstunterlagen zurück und setzte die Leistungen fest, ohne den Bescheid als vorläufig zu kennzeichnen.

Monate später forderte die Behörde 761,81 Euro zurück, weil das tatsächliche Einkommen höher ausgefallen war als prognostiziert. Die Betroffene wehrte sich – zunächst ohne Erfolg –, bis der Fall schließlich die höchste sozialgerichtliche Instanz erreichte.

BSG: Endgültig ist endgültig

Das Bundessozialgericht stellte klar, dass Bewilligungen ohne ausdrücklichen oder konkludenten Vorbehalt der Vorläufigkeit endgültig sind. Wörtlich heißt es: „Es lässt sich den Formulierungen in den Bescheiden weder ausdrücklich noch konkludent entnehmen, dass die Bewilligungen unter dem Vorbehalt ihrer Vorläufigkeit stehen sollten.“

Zudem betonte das Gericht den Systemfehler solcher Praxis: In Situationen, in denen das Einkommen nur prospektiv – also vorausschauend – geschätzt werden kann, ist die Erteilung eines endgültigen Bescheids „von Anfang an rechtswidrig“. Das bedeutet indes nicht, dass die Betroffenen die Konsequenzen tragen müssen. Im Gegenteil: Fehlende Kennzeichnung der Vorläufigkeit geht zulasten der Behörde, nicht zulasten der Leistungsberechtigten.

Konsequenzen für Rückforderungen

Rückforderungen sind bei vorläufigen Bescheiden im Grundsatz möglich, sobald die abschließende Festsetzung vorliegt und zu einer Überzahlung führt. Fehlt jedoch der Vorläufigkeitsvorbehalt, greift das normale Regime des Verwaltungsrechts. Ein endgültiger, begünstigender Bescheid kann nur unter den strengen Voraussetzungen der Rücknahme- oder Aufhebungsnormen korrigiert werden, die insbesondere Vertrauensschutz und Fristen kennen.

Wo Betroffene keine unrichtigen Angaben gemacht, nichts verschwiegen und keinen rechtsmissbräuchlichen Vorteil gesucht haben, ist ein späteres „Zurückdrehen“ regelmäßig ausgeschlossen. Das BSG-Urteil rückt diesen Grundsatz in den Mittelpunkt: Prognoserisiken, die die Verwaltung bewusst ohne Vorläufigkeitsvermerk in Kauf nimmt, darf sie nicht nachträglich einseitig den Leistungsbeziehenden aufbürden.

Verwaltungspraktische Folgen: Sorgfaltspflicht und saubere Bescheide

Für die Jobcenter bedeutet die Entscheidung, dass sie Vorläufigkeit eindeutig und unübersehbar kenntlich machen müssen, wenn sie auf Schätzgrundlagen arbeiten. Die spätere „Heilung“ einer fehlenden Kennzeichnung durch allgemeine Formeln oder beiläufige Hinweise scheidet aus.

Ebenso wenig genügt es, wenn die Aktenlage intern auf eine vorläufige Betrachtung schließen lässt. Entscheidend ist die objektive Erkennbarkeit im Bescheid selbst. Die Entscheidung stärkt damit nicht nur die Rechtssicherheit, sondern zwingt die Verwaltung zu einer präzisen Verfahrensführung: Prognose bleibt Prognose – und muss als solche benannt werden.

Bedeutung für Aufstockerinnen und Aufstocker: Rechte kennen, Unterlagen prüfen

Für Erwerbstätige mit ergänzendem Bürgergeld ist die Botschaft klar. Sie sollten Bescheide sorgfältig daraufhin prüfen, ob die Vorläufigkeit ausdrücklich vermerkt ist. Fehlt ein solcher Hinweis, handelt es sich rechtlich um eine endgültige Bewilligung. Forderungen, die allein auf späteren Einkommensabweichungen beruhen, sind dann in aller Regel nicht ohne Weiteres durchsetzbar.

Wer Post vom Jobcenter mit Rückforderungsbegehren erhält, sollte deshalb die Bescheidlage genau betrachten und gegebenenfalls fristgerecht Widerspruch einlegen.

Wichtig ist dabei, die Einkommensunterlagen geordnet vorzuhalten und jede Veränderung zeitnah mitzuteilen. Transparenz gegenüber der Behörde bleibt sinnvoll, nimmt aber dem Amt nicht die Pflicht, korrekt zu bescheiden.

Fazit: Urteil für faire Verwaltungspraxis

Die Entscheidung des Bundessozialgerichts setzt klare Leitplanken. Wer auf Grundlage unsicherer Einkommensprognosen bewilligt, muss die Vorläufigkeit offen ausweisen und später sauber abschließend festsetzen. Unterbleibt dieser Hinweis, entsteht ein endgültiger Bescheid, der nicht nach Belieben korrigiert werden darf.

Für Hunderttausende Aufstockerinnen und Aufstocker bedeutet das mehr Rechtssicherheit in ohnehin prekären Lebenslagen. Für die Jobcenter ist es ein Auftrag, Verfahren rechtskonform zu gestalten – transparent, nachvollziehbar und mit dem gebotenen Respekt vor dem Vertrauensschutz der Bürgerinnen und Bürger.

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UN Expresses Deep Concern over Renewed Israeli Escalation in Gaza

SANA - Syrian Arab News Agency - 21. Oktober 2025 - 8:45

The United Nations expressed deep concern over the renewed Israeli aggression against the Gaza Strip.

According to Agence France-Presse, UN Secretary-General’s Spokesman Stéphane Dujarric said that the Organization “urges all parties to fully respect their obligations under the Gaza ceasefire.”

The Gaza Civil Defense reported that the Israeli forces carried out airstrikes on the Strip on Sunday, claiming the lives of at least 45 Palestinians, in a development that threatens the ceasefire in effect in the Strip since October 10.

The International Summit on Peace in the Middle East was held on October 9 in Sharm El-Sheikh, Egypt, with broad international participation. Leaders of the United States, Turkey, Qatar, and Egypt signed a document endorsing the Gaza ceasefire deal

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