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Die großen Telekommunikationsanbieter wollen das Online-Verhalten von Millionen Mobilfunknutzer:innen auswerten und so dem Silicon Valley bei der Online-Werbung das Wasser abgraben. Der Verein D64 klärt über die neue Tracking-Methode auf und äußert weitreichende Kritik.

Utiq ist eine neue Methode zum Tracking von Mobilfunknutzer:innen – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Manuel Iallonardi

Telefonanbieter wollen im großen Stil das Surfverhalten von Mobilfunknutzer:innen in Deutschland auswerten. Die Konzerne Deutsche Telekom, Telefónica/o2, Vodafone und Orange haben zu diesem Zweck die Tracking-Firma Utiq als gemeinsames Tochterunternehmen gegründet. Davor warnt der digitalpolitische Verein D64 heute in einer umfassenden Stellungnahme [PDF]. In der begleitenden Pressemitteilung bezeichnet der Verein Utiq als „Big Brother made in Germany“.

Das neue Tracking-Verfahren nutzt das Wissen der Telekommunikationskonzerne darüber, wem welcher Internetanschluss gehört, um Websites und Online-Werbung zu personalisieren. Die Methode wird von den Machern bewusst als europäische und datenschutzfreundliche Alternative in der AdTech-Branche positioniert. „Utiq ist der authentische Einwilligungs-Service, der verantwortungsvolles digitales Marketing ermöglicht.“

D64 ist mit diesem Framing gar nicht einverstanden. In der heute veröffentlichten Stellungnahme nimmt der Verein die Funktionsweise von Utiq genau unter die Lupe und äußert zahlreiche Kritikpunkte. Unter anderem warnt D64 vor der Entstehung eines neuen Überwachungsmonopols, das auch von Kriminellen und Geheimdiensten missbraucht werden könnte.

Telefonanbieter ordnen Nutzer:innen Werbe-IDs zu

Nach Angaben von Utiq ist der Dienst aktuell auf 64 deutschen Websites eingebunden. Darunter große Medien wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Süddeutsche Zeitung, das Handelsblatt, die Hamburger Morgenpost und Medien der Ippen Gruppe.

Die Mobilfunkanbieter haben gegenüber dem herkömmlichen Tracking mit Cookies einen besonderen Vorteil: Während jenes darauf basiert, dass zur Wiedererkennung kleine Dateien auf den Geräten der Nutzer:innen gespeichert werden, die gelöscht werden können, sehen Telekom und Co. genau, wer welche Website besucht und wissen, wem welcher Internetanschluss gehört. Stimmen die Nutzer:innen zu, wird ihr Verhalten getrackt und sie können bei späteren Besuchen der ursprünglichen Webseite oder auch anderer Webseiten, die den Tracking-Service von Utiq nutzen, wiedererkannt werden.

Die genaue Funktionsweise von Utiq beschreibt D64 so:

Als Tochter von vier der größten europäischen Telekommunikationsanbietern greift Utiq auf die Mobilfunk-IDs von potenziell hundert Millionen Kund:innen in ganz Europa zu. Über ein pseudonymisierendes Verfahren wird aus den IDs eine neue Kennung. Über diese neue Kennung können Werbetreibende Webseiten-Besucher:innen identifizieren und auf anderen Webseiten mit personalisierter Werbung ansprechen. Auch ist es über die Utiq-Kennung möglich, Websites zu personalisieren, also bspw. Kund:innen in Webshops bestimmte Artikel anzuzeigen, die zu ihrem bisherigen Surf-Verhalten passen.

Praktisch bedeutet das: Wenn man als Kunde von Vodafone, o2 oder der Telekom mit dem Smartphone eine teilnehmende Website besucht, übermittelt Utiq die IP-Adresse an den Telefonanbieter. Dieser ermittelt anhand der IP-Adresse die Anschlussinhaber:innen und erstellt eine Advertising-ID, also eine gleichbleibende pseudonyme Kennung, die Utiq als „Network Signal“ bezeichnet. Anhand dieser Kennung werden die Nutzer:innen dann wiedererkannt, auch wenn sie zum Beispiel ein anderes Gerät nutzen sollten. Utiq kann so umfassende Profile der Nutzer:innen erstellen, die entweder genutzt werden, um Werbung auf sie zuzuschneiden oder Websites zu personalisieren. Die Werbe-ID bleibt für 24 Stunden gültig, die Kennung für die Personalisierung von Websites 90 Tage.

Auf Anfrage von netzpolitik.org betont Utiq, dass die bgrenzte Lebensdauer der IDs ein „wesentliches Alleinstellungsmerkmal von Utiq“ sei. Dies habe zur Folge, „dass mit unserer Technologie keine umfassenden Aktivitäts- oder Verhaltensprofile von Nutzern über einen längeren Zeitraum erstellt werden können.“ Mit den IDs könnten zudem nur die Surfaktivitäten eines Nutzers auf einer begrenzten Anzahl von Websites gesammelt werden, die von demselben für die Datenverarbeitung Verantwortlichen betrieben werden.

Ergänzung zu herkömmlichem Tracking

„Nutzer:innen von Online-Diensten ist die zentralisierte Sammlung und Verwertung ihrer Daten meist nicht bekannt“, warnt D64. Dabei haben Nutzer:innen bei Utiq eigentlich die Möglichkeit, der Datennutzung durch ein globales Opt-Out zu widersprechen. Hierfür bietet das Unternehmen ein zentrales ConsentHub an. Doch viele Nutzer:innen würden das Einwilligungsbanner von Utiq für ein weiteres, normales Cookie-Banner halten. Dabei hat die Utiq-Einwilligung weitgehende Konsequenzen, ermöglicht sie doch die Auswertung des Online-Verhaltens über Websites und Geräte hinweg.

Von der Funktionalität her stellt Utiq keinen großen Unterschied zum aktuellen Ökosystem der Online-Werbung dar. Erst im vergangenen Jahr hatten wir gemeinsam mit TheMarkup enthüllt, dass die Tracking-Industrie Menschen auf Basis ihres Verhaltens in hunderttausende Kategorien einsortiert. Dahinter steckt ein undurchsichtiges Netzwerk tausender Firmen, die die Daten sammeln, aggregieren und untereinander handeln. Dominiert wird diese Welt von Google und Meta, schon länger arbeiten die großen Tech-Konzerne aus den USA daran, die Zahl der Akteure in der AdTech-Welt zu reduzieren.

Die Identifikationslösung von Utiq sei deshalb keine Alternative, sondern eine Ergänzung zu herkömmlichen Tracking-Mechanismen, stellt D64 klar. Weil gewohnte Methoden zur Verfolgung von Online-Aktivitäten wie Google Analytics oder Werbe-Cookies zunehmende reguliert und durch Nutzer:innen blockiert würden, werde das Tracking von Nutzer:innen immer schwieriger. In diese Lücke stoßen die Telekommunikationsunternehmen nun vor, indem Utiq „das Tracken von hundert Millionen potenziellen Werbekund:innen über deren Mobilfunk-IDs übernimmt und automatisiert das Auktionieren und Verteilen der Werbebanner vornimmt“.

Der Gründung von Utiq war 2022 eine längere Testphase unter dem Namen TrustPid vorausgegangen. Dass Tracking-Verfahren wurde von Kritiker:innen zwar als Super-Cookie bezeichnet, weil es eine umfassende Auswertung des Verhaltens ermöglicht. Doch der Bundesdatenschutzbeauftragte hatte dem Verfahren – wenn auch mit Bauchschmerzen – grünes Licht gegeben. Zu den Kritikppunkte gehörte etwa, dass Utiq sicherstellen muss, dass Internetnutzer:innen nicht anhand ihrer pseudonymen Werbe-IDs reidentifiziert werden können. Das Unternehmen betont, diese Kritikpunkte gelöst zu haben. Am 10. Februar 2023 hatte die Europäische Kommission die Gründung des neuen Ad-Tech-Joint-Ventures genehmigt.

Alles steht und fällt mit der Einwilligung

D64 kommt in der Analyse zu dem Schluss, dass Utiq im Vergleich zum aktuellen Status Quo bei der Online-Werbung zwar tatsächlich einige Verbesserungen mit sich bringe, insgesamt aber trotzdem problematisch sei.

Das fängt mit der zentralen Voraussetzung für das Tracking an: der Einwilligung der Nutzer:innen. D64 begrüßt hier etwa, dass das ConsentHub zur Verwaltung bereits erteilter Zustimmungen verständlich gestaltet wurde und dass Utiq beim Einholen der Einwilligung nicht auf Dark Patterns setzt. „Der Informationstext des Banners verwendet jedoch ein sehr positives Framing, wodurch unerfahrenen Nutzer:innen nicht klar sein könnte, dass Utiq, ebenso wie andere Tracking-Verfahren, der Profilbildung und Nachverfolgung des eigenen Online-Verhaltens dient“, kritisiert die NGO. Gegenwärtig mangele es zudem noch an detaillierteren Darstellungen der gesamten Datenverarbeitung. Das wäre nötig, damit Nutzer:innen die Funktionsweise von Utiq nachvollziehen können. Hierfür fordert D64 ein umfassendes Datenflussdiagramm.

Problematisch findet D64 zudem, dass Nutzer:innen, die Utiq schon einmal eine Absage erteilt haben, trotzdem erneut nach der Einwilligung gefragt werden. Ein zentraler Opt-Out könnte so versehentlich durch einen Opt-In auf einer Website überschrieben werden. Darüber hinaus kritisiert D64, dass eine getätigte Opt-out Entscheidung nach einem Jahr erlischt und dann erneuert werden muss.

Auf Anfrage von netzpolitik.org widerspricht Utiq dieser Darstellung: „Im Gegenteil, zwei der Hauptmerkmale von Utiq sind die Zugänglichkeit der Informationen, die den Nutzern über die Art und Weise der Verwendung ihrer Daten gegeben werden, wenn sie der Aktivierung von Utiq auf einer bestimmten Website zustimmen, sowie die Tatsache, dass diese Informationen umfassend und lesbar sind.“ Unter anderem verpflichte man Websites dazu, standardisierte Infotexte und faire Einwilligungsbanner zu nutzen. „Es ist immer ein Spagat, einerseits so detailliert wie möglich zu beschreiben und andererseits so, dass auch Menschen ohne weitere Kenntnisse verstehen können, wozu sie ihre Zustimmung geben.“

Attraktiv für Kriminelle und Geheimdienste?

Grundsätzliche Bedenken hat D64 auch, weil der Tracking-Mechanismus auf der Infrastruktur der Netzbetreiber beruht. Positiv daran sei zwar, dass es sich hier mit Ausnahme von Vodafone und im Unterschied zu global verteilten Data Brokern um wenige Telekommunikationsunternehmen mit Sitz in der EU handelt und damit die Durchsetzung der DSGVO leichter möglich sei. „Mit der Erweiterung des Geschäftsbereichs großer europäischer Telekommunikationsunternehmen geht jedoch die Problematik einher, dass eine weitere Zentralisierung in der bereits von Monopolen geprägten digitalen Wirtschaft stattfindet.“ Somit finde eine weitere Konzentration der unter der Kontrolle einzelner Akteure statt.

Schlussendlich betont der Verein auch das Missbrauchsrisiko. Die von Utiq erstellt umfassende Sammlung der von den Nutzer:innen in den letzten 90 Tagen besuchten Webseiten sei nicht nur für Werbetreibende, sondern auch für Cyberkriminelle und Strafverfolgungsbehörden interessant. „Kann ein Dritter auf die bei Utiq und dem Telekommunikationsunternehmen gespeicherten Daten zugreifen, sei es durch einen rechtswidrigen Angriff oder auf Basis einer behördlichen Anordnung, ließe sich das pseudonyme Network Signal auf die Anschlussinhaber:innen zurückführen. Die nur für Werbezwecke gedachte und pseudonyme Datensammlung würde so eine umfassende Auskunft über die Internetaktivitäten einer Person ermöglichen, mithilfe derer sich ein umfassendes Persönlichkeitsprofil mit intimen Details erstellen lässt.“

Auf Anfrage von netzpolitik.org betont Utiq, dass der Tracking-Mechanismus auf Dezentralisierung und das Prinzip der Datenminimierung setze. Das bedeute, dass keine Partei alle Daten habe und diese nur nach dem „Need to know“-Prinzip geteilt würden. Utiq habe beispielsweise keinen Zugang zu personenbezogenen Daten der Mobilfunkanbieter, sondern erhalte von diesen lediglich die pseudonymen Kennungen der Nutzer:innen. Auf eine Datenanfrage von Sicherheitsbehörden könne Utiq deshalb gar nicht antworten, „da wir keine detaillierten Browsing-Profile führen und auch keine Personen wieder identifizieren können, da wir in keiner Phase des Prozesses irgendwelche Informationen oder Methoden zur Re-Identifizierung erhalten“.

Alles in allem, so das Fazit von D64, sei trotzdem zweifelhaft, ob das Internet zu einem besseren Ort werde, wenn Nutzer:innen in Zukunft ein weiteres Einwilligungsbanner wegklicken müssen. Für den Schutz der Privatsphäre im Internet wäre es stattdessen erforderlich, so D64, dass sich echte Alternativen zum permanenten Tracking im digitalen Raum durchsetzen, beispielsweise kontextbasierte Werbung.

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Der Diplom-Volkswirt und langjährige Spitzenmanager Markus Krall hat mit seinem neuen Buch „Die Stunde Null“ einen für politische Oppositionelle höchst interessanten Lesestoff vorgelegt. Ich werde hier zwar einiges daran kritisieren, aber möchte dieser Kritik vorausschicken, dass ich Kralls Buch für sehr wichtig halte. Immerhin wird dort ein durchdachter Zukunftsentwurf präsentiert, anstatt – wie es in […]

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Die Guerillakämpfer:innen Deniz Aras Kobanê und Rustem Cûdî sind im Dezember 2021 bei einem Angriff der türkischen Armee in der südkurdischen Region Xakurke ums Leben gekommen. Das gab das Pressezentrum der HPG heute in einem Nachruf bekannt. Die HPG würdigen die beiden Gefallenen als revolutionäre und sehr bewusste Militante, die sich für ein freies Leben entschieden hatten und bis zum letzten Atemzug an ihren Idealen festhielten. Ihren Angehörigen und dem Volk Kurdistans sprechen die HPG ihr Beileid aus, ihr Kampf werde fortgesetzt.

Zur Identität der Gefallenen machten die HPG folgende Angaben:

Codename: Deniz Aras Kobanê
Vor- und Nachname: Necla Adil Buzî
Geburtsort: Kobanê
Namen von Mutter und Vater: Xezal – Adil
Todestag und -ort: 7. Dezember 2021 / Xakurke

 

Codename: Rustem Cûdî
Vor- und Nachname: Apo Aşkan
Geburtsort: Colemêrg
Namen von Mutter und Vater: Caziye – Recep
Todestag und -ort: 7. Dezember 2021 / Xakurke

 

Deniz Aras Kobanê

Deniz Aras Kobanê ist in Kobanê geboren und in einer der kurdischen Freiheitsbewegung nahestehenden Familie aufgewachsen. Familienmitglieder schlossen sich dem Befreiungskampf an und ihr großer Bruder Aras Buzî wurde 2015 vom syrischen Staat getötet. Deniz erlebte den Widerstand gegen den IS-Angriff auf Kobanê im Oktober 2014 mit und trat 2017 den Verteidigungskräften von Rojava bei. Nach einer kurzen militärischen Ausbildung nahm sie an Befreiungsoffensiven gegen den IS teil und wurde in Deir ez-Zor verwundet. Ihre Wut und Entschlossenheit wurden durch ihre Verletzung noch größer und sie setzte ihren Kampf innerhalb kurzer Zeit fort. Später ging sie in die Berge zur Guerilla und erfüllte sich damit einen Kindheitstraum.

 

In den Bergen hielt sich Deniz an verschiedenen Orten in Xakurke auf und war von dem kollektiven Leben in der Natur begeistert. Sie beschäftigte sich intensiv mit der Frauenbefreiungsideologie und las Schriften von Abdullah Öcalan. Auch in militärischer Hinsicht bildete sie sich unentwegt weiter. Sie übernahm Aufgaben in verschiedenen Arbeitsfeldern und legte dabei großen Wert auf ihre Identität als freie Frau. Gleichzeitig war sie überall für ihre Selbstlosigkeit bekannt. Die HPG beschreiben Deniz als beispielhafte Kämpferin der Verbände freier Frauen (YJA Star).

Rustem Cûdî

Rustem Cûdî ist in Colemêrg (tr. Hakkari) geboren und in einer Nomadenfamilie aufgewachsen. Dadurch war er bereits als Kind in die täglichen Arbeiten eingebunden. Weil die Region ständigen Angriffen ausgesetzt war, erlebte er den türkischen Staat schon in seiner Kindheit als feindlich. Er ging nur wenige Jahre zur Schule und schloss sich 2014 der Guerilla an.

 

Rustems Entscheidung für den bewaffneten Kampf war auch eine Reaktion auf die von der Türkei unterstützten Angriffe des IS auf Kurdistan und insbesondere Kobanê. In Heftanîn absolvierte er eine Ausbildung für neue Kämpferinnen und Kämpfer. Mit seiner Begeisterung für das Guerillaleben und unter dem Einfluss der genossenschaftlichen Beziehungen innerhalb der PKK setzte er sich hohe Ziele. Nach einer ersten Praxiszeit in Bektorya machte er 2015 eine Fachausbildung für den Gebrauch schwerer Waffen an der Şehîd-Mahîr-Akademie und kam danach nach Gare. Zuletzt nahm er am Widerstand gegen die türkischen Besatzungsangriffe in Xakurke teil.

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Seit 2006 gilt der 15. Mai als Tag der kurdischen Sprache. Das Datum geht auf die erste Herausgabe der Zeitschrift Hawar im Jahr 1932 zurück. Die damals in Damaskus herausgegebene Zeitschrift spielte eine wichtige Rolle für die Entwicklung der kurdischen Sprache. In der Türkei sind heute viele Menschen für den Erhalt ihrer Muttersprache auf die Straßen gegangen. Anwaltskammern und die Juristenvereinigung ÖHD forderten das Recht auf muttersprachliche Bildung und eine verfassungsrechtliche Anerkennung der in der Türkei gebräuchlichen Sprachen Kurmancî und Kirmanckî (Zazakî).

„Unbekannte Sprache“

„Seit der Gründung der Türkei werden die Kurdinnen und Kurden und ihre Sprache und Kultur nicht anerkannt“, sagte Rechtsanwältin Şilan Türk bei einer Kundgebung vor dem Justizpalast in Mersin, „Millionen kurdischen Kinder wird Bildung in ihrer Muttersprache vorenthalten. Immer noch werden kurdische Theaterstücke, Konzerte und Filme verboten. In den Behörden wird Kurdisch nicht anerkannt. Vor Gericht wird Geld verlangt, wenn sich Angeklagte in ihrer Muttersprache verteidigen wollen. Sogar im Parlament wird Kurdisch als ,unbekannte Sprache' behandelt.“

Kein Leben ohne Sprache

In Amed stand das zivilgesellschaftliche Engagement für den Erhalt der kurdischen Sprachen im Vordergrund. An einer Demonstration, zu der MED-DER (Verein zur Erforschung der Sprachen und Kultur Mesopotamiens), der kurdische Literaturverein, das Kurdische Institut Amed, die Parteien DEM und DBP, die Bewegung freier Frauen (TJA) und weitere Organisationen aufgerufen hatten, nahmen Hunderte Menschen teil. Auf Transparenten und Schildern wurde auf Kurmancî und Kirmanckî auf den Tag der kurdischen Sprache hingewiesen und erklärt: „Be ziman jiyan nabe“ (Ohne Sprache kein Leben).

Şükran Yakut, Ko-Vorsitzende von MED-DER, sagte in einer Rede, dass Sprache einen wichtigen Teil der Identität eines Menschen oder einer Gruppe ausmache und die Kurdinnen und Kurden seit langer Zeit für ihre Existenz und Sprache kämpfen. MED-DER werde als Teil dieses Kampfes Veranstaltungen unter dem Motto „Kurdisch immer und überall“ durchführen, kündigte Yakut an und rief dazu auf, im privaten und öffentlich Leben die eigene Muttersprache zu benutzen.

Der Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tuncer Bakırhan, erklärte auf der Demonstration in Amed, dass die kurdische Sprache, Kultur und Politik immer noch unterdrückt werden: „Auch heute können wir den Tag unserer Sprache nicht frei feiern. Unsere Sprache wird unterdrückt und auf unseren Schultern lastet eine große Verantwortung. Wir müssen uns für unsere Sprache einsetzen und immer und überall Kurdisch sprechen, schreiben und denken. Um die kurdische Kultur und Sprache lebendig zu halten, ist viel Engagement nötig. Unsere Sprache ist unsere Existenz.“

https://anfdeutsch.com/kultur/kck-grusst-zum-tag-der-kurdischen-sprache-42194 https://anfdeutsch.com/kultur/15-mai-tag-der-kurdischen-sprache-32171 https://anfdeutsch.com/kultur/tirkmanci-und-der-tag-der-kurdischen-sprache-26205

 

Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft sollte 5000 Mobilfunkmasten errichten und den Funklöchern in Deutschland ein Ende bereiten. Vier Jahre später ist das Projekt selbst am Ende – und kein einziger Mast in Betrieb.

Andreas Scheuer hatte das Funklochamt ins Leben gerufen. (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sven Simon

Von Anfang an stand die vom ehemaligen Verkehrs- und Digitalminister Andreas Scheuer (CSU) ins Leben gerufene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) unter keinem guten Stern. Jetzt beendet die Ampelkoalition das Projekt zum Jahresende aus Wirtschaftlichkeitsgründen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsparteien hervor, über die Heise Online berichtet hat.

In den knapp vier Jahren seiner Existenz hat das Funklochamt, wie die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft auch spöttisch genannt wurde, gerade einmal zwei Funkmasten errichten lassen, von denen heute aber noch kein einziger in Betrieb ist. Das Bauen von Funkmasten war aber genau die Idee hinter der Gesellschaft gewesen. Bis zu 5.000 Mobilfunkmasten mit einem Budget von 1,1 Milliarden Euro sollten in sogenannten „weißen Flecken“ mit staatlicher Hilfe errichtet werden. So hieß es zumindest in einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), die heute nicht mehr verfügbar ist.

Doch nach der Gründung Anfang 2021 lief alles erst einmal ganz langsam. Es dauerte fast ein halbes Jahr bis die Gesellschaft, übrigens eine Tochtergesellschaft der skandalumwitterten Toll Collect, die ersten beiden Stellen besetzt hatte. Bis dahin hatte Andreas Scheuer schon mehr als 200.000 Euro für externe Beratung rund um das Funklochamt ausgegeben. Ein paar Monate später kam dann heraus, dass die Stellenbesetzung drei Mal teurer als geplant war, es hagelte zudem Kritik vom Bundesrechnungshof. Laut dem Bericht bei Heise hat das Funklochamt es bis heute immerhin geschafft, 70 der geplanten 100 Stellen zu besetzen, was allerdings auch nicht dabei half, im größeren Stil den Bau von Mobilfunkmasten umzusetzen.

Kein einziger Mast in Betrieb

Die erste Förderung beschloss das Funklochamt übrigens für einen Funkmasten im Wahlkreis des scheidenden CSU-Ministers. Das hatte damals Benedikt Becker vom Stern entdeckt. Andi Scheuer postete diese Neuigkeit stolz auf Instagram. In einer Pressemitteilung aus dem „Neuigkeitenzimmer“ des Bundesverkehrsministeriums hieß es damals:

Das Gebiet rund um Wegscheid ist förderfähig und hat ein besonders hohes Versorgungspotenzial. Die MIG hat festgestellt, dass dort aktuell mehr als 17 km² und 200 Haushalte unterversorgt sind.

Mit Wegscheid wurde am Nikolaustag 2021 ein erster Standort für das Förderprogramm festgelegt. Der Bundesminister sprach von einer „Deutschlandpremiere bei Mobilfunkförderung“. Man schaffe „mehr Anschluss, mehr Lebensqualität und mehr Digitalisierung für Familien, Unternehmen und Tourismus – kurz: für jeden Einzelnen“. In Andi Scheuers Wahlkreis.

Gebaut wurde aber selbst das Scheuersche Abschiedsgeschenk von der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft offenbar nie: Die einzigen jemals gebauten Funkmasten stehen bei Cham und im Landkreis Soest. Inzwischen hat sich Scheuer aus der Politik verabschiedet – er wird vermutlich Unternehmensberater.

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Deutschland entwickelt sich zunehmend zu einem Ort, in dem man keine Ansprüche an das Leben mehr stellen darf.

The President expressed support and wished early and full recovery to Prime Minister of Slovakia Robert Fico who was injured in the assassination attempt.

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ gibt es eine eigene Playlist (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. “Vertreibung ist zur Waffe geworden”: Gaza-Reporter Akram al-Satarri über den israelischen Angriff und die Flucht aus Rafah
2. Slowakei will Pandemievertrag und IHR-Reform nicht zustimmen | Von Norbert Häring
3. Russland reagiert auf Drohungen des Westens mit Atomwaffenübungen: Ukraine-Krieg eskaliert
4. Rente wie in Österreich oder Casinorente der Ampel?
5. International – Antisemitismus und Holocaust-Missbrauch [Gespräch mit Moshe Zuckermann]
6. Gabriele Krone-Schmalz: Stimme der Vernunft zum Ukraine-Krieg
7. Goldgrube Altenheim [ARTE]
8. 75 Jahre Grundgesetz und Berufsverbote
9. Florian Warweg und die BPK: “Man braucht schon positive Rückmeldungen.”
10. Chris Hedges’ Sendung wurde von Real News Network abgesetzt
11. Watch Again: Julian Assange’s wife and supporters hold briefing ahead of extradition hearing
12. International – Israel zerstört sich selbst [321]
13. EMUs-Beschwerde gegen die ORF Berichterstattung zu den RKI Protokollen
14. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
15. Musik trifft Politik

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse videohinweise@nachdenkseiten.de schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. “Displacement Has Been Weaponized”: Gaza Reporter Akram al-Satarri on Israeli Attack & Fleeing Rafah
   [“Vertreibung ist zur Waffe geworden”: Gaza-Reporter Akram al-Satarri über den israelischen Angriff und die Flucht aus Rafah. Über 450.000 Palästinenser, viele von ihnen bereits Binnenvertriebene, sind allein in der vergangenen Woche aus Rafah geflohen, seit Israel eine Offensive auf die Stadt gestartet hat. Weitere 100.000 Menschen waren gezwungen, aus ihren Häusern im Norden des Gazastreifens zu fliehen, da die Bombardierungen und Bodenangriffe eskalierten. Unser Gast, der in Gaza lebende Journalist Akram al-Satarri, ist einer der Vertriebenen, die aus einer überfüllten Unterkunft vor dem Al-Aqsa-Krankenhaus in Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens zu uns kommen. “Die Vertreibung ist zur Waffe geworden”, sagt al-Satarri und verweist auf die Erfahrungen von Familien, die seit Beginn des israelischen Angriffs bis zu acht Mal vertrieben wurden. “Die Menschen leiden. Sie haben nichts mehr”, fügt al-Satarri hinzu, da Israel den Grenzübergang Rafah kontrolliert und geschlossen hat, so dass weder Lebensmittel, Wasser, Vorräte noch Hilfsgüter die vom Hunger geplagte Bevölkerung erreichen können. “Sie versuchen, die Palästinenser auf die vollständige Unterdrückung vorzubereiten”, fährt er fort. Das Leben in Gaza ist “unvorstellbar, aber die Menschen in Gaza leben es”. Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
   Quelle: Democracy Now!, 14.05.2024
   

   Palestine’s U.K. Ambassador Decries Israel’s Attack on Gaza & U.S. Complicity
   [Der Botschafter Palästinas in Großbritannien verurteilt Israels Angriff auf Gaza und die Komplizenschaft der USA. Israel verschärft seinen Krieg im Gazastreifen. Die offizielle Zahl der Toten liegt inzwischen bei über 35.000, darunter mehr als 14.500 Kinder. Mehr als 360.000 Palästinenser wurden inzwischen aus Rafah vertrieben, da die israelischen Streitkräfte ihre Angriffe dort verstärken, obwohl die USA und andere Länder vor einer Eskalation in der südlichen Stadt gewarnt haben, in der mehr als eine Million Palästinenser Schutz gesucht hatten. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmte am Freitag mit 143 zu 9 Stimmen für die Vollmitgliedschaft Palästinas, wobei sich 25 Länder der Stimme enthielten. Die Maßnahme gewährt Palästina neue Rechte und Privilegien, obwohl es ohne die Unterstützung des Sicherheitsrats, in dem die USA im vergangenen Monat ein Veto gegen eine Resolution zur Staatsgründung Palästinas eingelegt haben, kein vollwertiges UN-Mitglied werden kann. “Die letzten sieben Monate haben zweifelsohne viele Dinge aufgedeckt, darunter die Heuchelei, die Selektivität und die Doppelmoral bestimmter internationaler Akteure, und ich glaube, die US-Regierung steht ganz oben auf dieser Liste”, sagt der hochrangige palästinensische Diplomat Husam Zomlot, der derzeit als Botschafter im Vereinigten Königreich tätig ist. Zomlot bezweifelt auch die Behauptung, Israel verfolge bei seinem Angriff auf den Gazastreifen keine klaren Ziele. “Israel hat einen Plan, und Israel führt diesen Plan nahezu perfekt aus. Und der Plan ist ein Völkermord.” Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
   Transcript [LINK]
   Quelle: Democracy Now!, 13.05.2024
   

   Anmerkung CG: Ab Minute 12:23 [LINK] geht es um die Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Mai für die Vollmitgliedschaft Palästinas und um die Aktion des Vertreters Israels, der den Text der UN-Charta mit einem tragbaren Aktenvernichter vor den Augen der Weltöffentlichkeit geschreddert hatte.

   Palestine Goes Under Israel’s Skin at UN! Israel Tears UN charter Live!
   Originalquelle: UNTV
   Quelle: We Love Africa, 10.05.2024
   

2. Slowakei will Pandemievertrag und IHR-Reform nicht zustimmen | Von Norbert Häring
   Nach den USA, den Niederlanden und Großbritannien hat auch die slowakische Regierung angekündigt, dem WHO-Pandemievertrag und der geplanten Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) wegen befürchteter Souveränitätseinbußen in ihrer gegenwärtigen Form nicht zuzustimmen. Sie sollten eigentlich auf der am 27. Mai beginnenden Weltgesundheitsversammlung verabschiedet werden. <1>
   Nach der Mehrheit des niederländischen Unterhauses des Parlaments, allen republikanischen US-Senatoren und der britischen Regierung hat sich am 10. Mai auch die slowakische Regierung gegen den WHO-Pandemievertrag und die IHR-Reform ausgesprochen.
   Das niederländische Parlament hat bereits am 16. April mit Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die fordert, die Abstimmung über die geplanten Pandemieverträge zu verschieben. Zum einen verstoße die geplante Verabschiedung ohne rechtzeitige vorherige Information der Regierungen und Parlamente über den Inhalt der Reform gegen zwingende Verfahrensvorschriften <2> der IHR. Zum anderen befürchten die liberalkonservativen, bürgerlichen und rechten Parteien NSC, BBB und PVV eine Aushöhlung der Souveränität des Landes.
   Eine Suchmaschinenabfrage fördert dazu auf deutsch nur Berichte der alternativen Nachrichtennetzseiten tkp.at, Apollo News <3> und einiger anderer, kleiner Seiten zu Tage. Es dauerte eine Weile, bis die öffentlich-rechtlichen Medien ihren Umgang mit dem Thema gefunden hatten. Tagesschau.de brachte am 29. April einen Beitrag <4> von Faktenerfinder <5> Pascal Siggelkow mit dem Titel „WHO-Abkommen: Woran es beim Pandemievertrag noch hakt“. Das Votum des niederländischen Parlaments vergaß er dabei zu erwähnen. Auch die Sorge vor Souveränitätsverlust spielte darin keine Rolle, vielmehr hake es noch beim Thema Verteilungsgerechtigkeit und Patentschutz. Auch der mutmaßliche Bruch der Verfahrensregeln der IHR bei einer Abstimmung über die Reform wird nicht erwähnt.
   Zur Vervollständigung der öffentlich-rechtlichen Desinformation ließ die ARD Siggelkow parallel einen weiteren langen Beitrag <6> schreiben, in dem die Sorge der niederländischen Parlamentsmehrheit als irre Verschwörungstheorie abqualifiziert wurde, wieder ohne das Parlamentsvotum zu erwähnen: „WHO-Pandemievertrag: Das neue Feindbild der Verschwörungsszene“. […]
   Hauptexperte der ARD für diese Aussage war Rechtswissenschaftler Pedro Villarreal, den die SPD in einer Expertenanhörung des Ausschusses für globale Gesundheit am 30. April als ihren Experten aufgeboten hatte. Er ist aufmerksamen Faktencheck-Lesern schon oft begegnet.
   Beim ORF sah es nicht besser aus. Er brachte in der Nachrichtensendundung ZIB am 11. Mai einen Beitrag <7> zu „WHO-Pandemievertrag vor dem Scheitern“. Darin wurde das Problem ebenfalls an der Verteilungsgerechtigkeit festgemacht und daran, dass rechte Parteien und die „Parallelwelt der Verschwörungsschwurbler“ vor einem Souveränitätsverlust der Regierungen gegenüber der WHO warnten. […]
   Das Schweigen im Blätter- und Fernsehwalde änderte sich auch nicht, als fast die Hälfte der US-Senatoren <8> am 1. Mai, die britische Regierung <9> am 9. Mai und die slowakische Regierung <10> am 10. Mai ankündigten, wegen Sorgen um die nationale Souveränität den Vertragswerken nicht zustimmen zu wollen.
   Blamage für die Medien – Öffentlich-rechtliche und private Medienkonzerne setzen damit ein Verhalten fort, das sie schon während der letzten gut drei Jahre an den Tag legten, während der weit abseits der Öffentlichkeit über die umstrittenen Vertragswerke verhandelt wurde. Obwohl das Thema Pandemie und Pandemie-Maßnahmen so kurz nach der sogenannten Corona-Pandemie für die Öffentlichkeit offenkundig von hohem Interesse ist, berichteten sie fast gar nicht.
   Nur wenn der Protest in den sozialen und alternativen Medien zu laut wurde, kamen die öffentlich-rechtlichen und andere regierungstreue Medien mit sogenannten Faktenchecks, in denen sie dem Publikum nahelegten, nicht auf die Rechtsradikalen und Verschwörungstheoretiker zu achten, die Kritik an den Vertragswerken übten. Denn diese würden künftig dafür sorgen, dass in der Pandemievorsorge und -bewältigung alles viel besser werden würde.
   Politiker als begossene Pudel – Die gleiche jämmerliche Vorstellung <11> lieferten die Politiker der etablierten Parteien in Deutschland (und Österreich). In zwei Bundestagsdebatten und einer Expertenanhörung <12> taten die Politiker von Union, SPD, Grüne, FDP und Linke so, als könnten nur Durchgeknallte und Rechtsaußen auf die Idee kommen, die WHO bekäme durch die geplanten neuen Regeln zu viel Macht gegenüber den Regierungen.
   Die Union brachte einen Antrag ein mit dem Titel „Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien“, in dessen Text Worte wie transparent oder Transparenz nicht vorkamen. Ihre Redner verdammten in der Debatte im Februar das „Geschwurbel über eine Gesundheitsdiktatur“.
   SPD-Rednerin Tina Rudolph bezeichnete das intransparente und regelwidrige Verfahren der Verhandler sogar als „Sternstunde der Demokratie“. […]
   Originalquelle (Text): Norbert Häring, 14. Mai 2024
   Quelle: apolut (Podcast), 15. Mai 2024
   
3. Russland reagiert auf Drohungen des Westens mit Atomwaffenübungen: Ukraine-Krieg eskaliert
   In diesem Video, das exklusiv in deutscher Sprache auf unserem Kanal veröffentlicht wird, untersucht der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald die aktuellen Drohungen Russlands mit Atomwaffenübungen und stellt gleichzeitig die Gründe für das Engagement der USA im Ukraine-Krieg in Frage, wobei er auf die massiven Ausgaben und die geringen Fortschritte hinweist. Er warnt vor leichtsinnigen Vorschlägen zur Truppenentsendung und verweist auf die eskalierenden Risiken. Greenwald erwähnt auch die unterschiedlichen Standpunkte zur Wichtigkeit der Ukraine und die derzeitige Haltung der USA und betont die Notwendigkeit eines nuancierteren Ansatzes in der Außenpolitik, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.
   Dieses Video wurde von System Update produziert und am 7. Mai 2024 auf YouTube veröffentlicht [LINK]. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um die Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus zu fördern.
   Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen.
   ÜBER GLENN GREENWALD: Glenn Greenwald ist ehemaliger Verfassungsrechtler, Pulitzer-Preisträger und Autor mehrerer Bestseller, darunter With Liberty and Justice for Some (2011) und No Place to Hide: Edward Snowden, the NSA, and the U.S. Surveillance State – deutscher Titel: Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen (2014).
   Über unser Importprogramm: In diesem Programm veröffentlichen wir Inhalte von externen Autoren und Journalisten. Dazu gehören sowohl internationale als auch lokale Inhalte, die nach unserer redaktionellen Meinung in der Medienlandschaft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Inhalte spiegeln nicht unbedingt die eigene redaktionelle Haltung von acTVism Munich wider.
   Quelle: acTVism Munich, 15.05.2024
   
4. Rente wie in Österreich oder Casinorente der Ampel?
   Erfahren Sie mehr im Pressestatement der BSW-Gruppe über unseren Fünf-Punkte-Plan für eine Rentenwende und aktuelle politische Themen. #BSW #bswbt
   Quelle: Sahra Wagenknecht, Live übertragen am 14.05.2024
   
5. International – Antisemitismus und Holocaust-Missbrauch [Gespräch mit Moshe Zuckermann]
   Die jüngsten Auseinandersetzungen um einen Vortrag des deutsch-israelischen Philosophen und Autors Omri Böhm in Wien gaben den willkommenen Anlass, meine Gesprächsserie mit Moshe Zuckermann fortzusetzen. In einem 45minütigen Gespräch übte Zuckermann massive Kritik an der von unterschiedlichen israelischen Regierungen betriebenen Besatzungs- und Vertreibungspolitik. Diese missbrauchten das Andenken an den Holocaust, ohne Zweifel ein einzigartiges Verbrechen, zur Rechtfertigung ihrer völkerrechtswidrigen Politik gegenüber dem palästinensischen Volk und dessen legitimen Ansprüchen. Er selbst sei, als Sohn von Holocaustüberlebenden, in seiner Jugend durchaus Befürworter des Zionismus gewesen, hat sich aber angesichts dessen aggressiver und rassistischer Vorgangsweise bereits vor langer Zeit davon abgewendet. Auf die Kritik an Böhms Vorschlag der Errichtung eines binationalen jüdisch-palästinensischen Staates eingehend, sieht er dafür in absehbarer Zeit keine Chance, da die israelische Regierung von faschistischen Fanatikern dominiert werde. Als längerfristige Vision teilt er aber diese Hoffnung. Um dieses Ziel zu erreichen, wird es langer und harter Überzeugungsarbeit bedürfen. Aktivitäten wie jene der “Jüdischen Stimmen für einen gerechten Frieden im Nahen Osten” oder “Nicht in unserem Namen” geben eine kleine erste Hoffnung.
   Ein nachdenkliches Gespräch, das man sich unbedingt ansehen sollte.
   Website Zeitschrift International [LINK]
   Quelle: International, 12.05.2024
   
6. Gabriele Krone-Schmalz: Stimme der Vernunft zum Ukraine-Krieg
   „Wir brauchen einen politischen Plan. Militärische reichen nicht“
   Die Publizistin Gabriele Krone-Schmalz hat am 10. 04. auf einer Veranstaltung des des Kommunalpolitischen Forums des Landes Brandenburg e.V. eine brillante Rede zum Ukraine-Krieg gehalten. Frau Krone-Schmalz redet über gesellschaftliche Verhältnisse, über Ursache und Wirkungen und ihre Botschaft ist eindeutig: Sie ist für Verhandlungen um den Krieg zu beenden und gegen Waffenlieferungen, die den Krieg verlängern. Vor allem ist sie für eine solide politische Analyse und gegen politische Propaganda. Frau Krone-Schmalz redet über Wahrheit.
   Hören und sehen Sie selbst:
   Gabriele Krone-Schmalz I Eiszeit – Eisenzeit I 29. April 2024 Rüdersdorf b. Berlin
   Quelle 1: rationalgalerie, 07.05.2024
   Quelle 2: proFakt
   
7. Goldgrube Altenheim [ARTE]
   Europa ist heute mehr denn je ein “alter Kontinent”: Über 65-Jährige machten 2020 ein Fünftel der europäischen Bevölkerung aus und bis 2100 wird ihr Anteil auf ein Drittel ansteigen. In allen Ländern stellt sich die Frage der Altersfürsorge. Welche Zukunft steht den Senior*innen bevor, und wie können jüngere Generationen vorsorgen?
   Europa ist heute mehr denn je ein “alter Kontinent”: Über 65-Jährige machten 2020 ein Fünftel der europäischen Bevölkerung aus und laut Prognosen wird ihr Anteil bis 2100 auf mindestens ein Drittel ansteigen. Die Frage der Altersfürsorge stellt sich in allen Ländern Europas und dennoch überlassen viele Regierungen das Schicksal der Senioren den privaten Unternehmen. Diesen ist jedoch der wirtschaftliche Nutzen weit wichtiger als das Wohlergehen der Menschen. Die Alterung der Gesellschaft wird zur Goldgrube für große Ketten wie Korian und DomusVi aus Frankreich. Sie setzen auf den Ausbau des Angebotes an häuslicher Betreuung, Seniorenresidenzen und Wohngemeinschaften im eigenen Land, aber auch auf internationaler Ebene. DomusVi ist zum Beispiel Marktführer in Spanien. In Deutschland werden polnische Haushaltshilfen ausgebeutet, in Frankreich floriert der Markt des betreuten Wohnens und im Vereinigten Königreich ist der Sektor ein Spielball der Finanzmärkte. Diese Privatisierung und deren teilweise katastrophalen Folgen stehen im Mittelpunkt dieses Dokumentarfilms. Das Gegenbeispiel – das vielgepriesene öffentliche System in Skandinavien – hingegen wird so teuer, dass die Gemeinden ihre Investitionen reduzieren müssen. Welche Zukunft steht den heutigen Senioren bevor, und wie können junge Generationen vorsorgen? Die Dokumentation blickt auf die Entstehung, die Mängel und die Widersprüchlichkeiten eines Systems und hinterfragt das gesellschaftliche Bild des Alters. (ARTE Frankreich 2022)
   Quelle: ARTE, 27. Mai 2024
   

   Anmerkung unseres Lesers Harald Krech: Habe gerade auf arte einen guten Beitrag zu den Geschäften mit privater Altenpflege gesehen, als Altenpfleger bin ich mit der Problematik seit Jahren bestens vertraut. Mit solidarischem Gruß

8. 75 Jahre Grundgesetz und Berufsverbote
   Als Gäste: Lothar Letsche und Prof. Stefan Hockertz
   Quelle: Diether Dehm, Live übertragen am 12.05.2024
   
9. Florian Warweg und die BPK: “Man braucht schon positive Rückmeldungen.”
   Wenn Florian Warweg für die NachDenkSeiten in der Bundespressekonferenz (BPK) sitzt, verdrehen Regierungsvertreter die Augen. Kein Wunder, werden sie von Warweg doch mit unangenehmen Fragen konfrontiert.
   In unserem Gespräch spricht Florian über die Einsamkeit seines Jobs, die notwendige Fürsprache seines Umfeldes und darüber, was für einen Sinn die BPK überhaupt hat.
   Mit Gert Ewen Ungar, Tom J. Wellbrock und Florian Warweg.
   Quelle: wohlstandsneurotiker – der podcast, 11.05.2024
   
10. Chris Hedges’s Show SHUT DOWN By Real News Network
    Jimmy and Americans’ Comedian Kurt Metzger discuss Hedges’ prospects for making a go of things in independent media.
    [Chris Hedges’ Sendung wurde von Real News Network abgesetzt. Die Sendung von Chris Hedges auf Real News Network wurde wegen der Kommentare des mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneten Journalisten abgesetzt, die sich offenbar als zu heiß für den Sender erwiesen. Hedges ist nur der jüngste in einer Reihe linker, kriegsgegnerischer Journalisten, deren Sendungen abgesetzt wurden. Jimmy und der Comedian Kurt Metzger diskutieren über Hedges’ Aussichten, in den unabhängigen Medien Fuß zu fassen. Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
    Quelle: The Jimmy Dore Show, 04.05.2024
    

    INTERVIEW: The walls are closing in on the ability to dissent, says cancelled Chris Hedges
    It’s clear nothing is going to impede the Israeli assault on Gaza. They’ve sold out their own hostages: Chris Hedges
    Quelle: George Galloway MP, 06.05.2024
    

11. Watch Again: Julian Assange’s wife and supporters hold briefing ahead of extradition hearing
    Julian Assange’s wife and supporters held a briefing ahead of the extradition hearing in London.
    The speakers were Stella Assange, Julian’s wife; Kristinn Hrafnsson, Wikileaks Editor-in-Chief; Rebecca Vincent, Reporters Without Borders; Tim Dawson, International Federation of Journalists.
    Quelle: The Independent, 15.05.2024
    
12. International – Israel zerstört sich selbst [321]
    Das jüngste Gespräch mit dem prominenten israelischen Historiker Prof. Avi Shlaim wurde vom Gesprächspartner Thomas Karat mit einem höchst provokanten Titel versehen. Im Laufe der Ausführungen des aus dem Irak stammenden und späteren Mitbegründers der kritischen Neuen Historiker Israels werden allerdings historische Details, die bislang von allen israelischen Regierungen geleugnet und möglichst unter Verschluss gehalten worden sind, enthüllt. Wie z.B. die Tatsache, dass der israelische Geheimdienst nach der Gründung des Staates Israel durch Terroranschläge in arabischen Staaten, in denen größere jüdische Gemeinden seit Jahrhunderten gelebt hatten, Panik ausgelöst und dadurch eine Fluchtwelle nach Israel ausgelöst hat. Dass diese “farbigen” Juden in Israel von den dort vorherrschenden aus Europa stammenden “weißen” ashkenasischen Juden als minderwertig betrachtet und diskriminiert worden sind, ist ein weiteres in Israel strikt tabuisiertes Element.
    Das Gespräch mit Avi Shlaim, der es nach seiner nicht ganz freiwilligen Auswanderung aus Israel in Großbritannien zu höchsten wissenschaftlichen Ehren gebracht hat, mag für manche verstörend, ja empörend, wirken, es beschreibt aber einige Facetten der gesellschaftlichen Realitäten in Israel, die man auch kennen sollte. Dass z.B. gerade aus diesem Milieu der “farbigen” Juden manche der Anführer der zuletzt an Macht und Einfluss gewonnenen nationalistischen und fundamentalistischen rechtsradikalen Bewegungen stammen, könnte vielleicht den einen oder die andere Seher*in zu Denken geben.
    Ein verstörendes aber wichtiges Gespräch.
    Website Zeitschrift International [LINK]
    Quelle: International, 15.05.2024
    
13. EMUs-Beschwerde gegen die ORF Berichterstattung zu den RKI Protokollen
    Die RKI-Protokolle, die vom deutschen Onlinemagazin “MULTIPOLAR” freigeklagtn wurden, wurden in fast allen deutschsprachigen Medien, einschließlich Mainstream-Mdien, behandelt. Auch der ORF griff das Thema mit etwas zeitlicher Verzögerung auf. Jedoch war der Beitrag in der ZiB2 vom 25. März, insbesondere die Anmoderation durch den umstrittenen Moderator Armin Wolf, tendenziös, manipulativ und mangelte an Objektivität. Aus diesem Grund haben die EMUs, ein Netzwerk von überparteilichen Menschen, eine ORF-Beschwerde bei der KommAustria eingereicht.
    Hier können Sie die gesamte Pressekonferenz nachsehen [LINK]
    Quelle: RTV Regionalfernsehen, 09.05.2024
    
14. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.

    Wahlkrämpfe / Steimles Aktuelle Kamera / Ausgabe 150 / Uwe Steimle
    Quelle: Steimles Welt, 12.05.2024
    

    B&B #105 Burchardt & Böttcher: Zu viel Sex ist auch keine Lösung.
    Inhalt: 00:00 Intro 00:30 China kauft Nahverkehrsbetriebe: Pascha in gelber Hand 04:00 Bitte gib uns nur 1G: Lauterbach folgenlos entschwärzt. 05:30 Kennedyesker Robert 06:30 Krieg und Frieden in kurzen Hosen 16:00 Wehrpflichtreform: Minister und Bahnhofsalkoholiker an die Front 20:00 Wer Führung will, will Führer sein 23:00 Lösung der Energiekrise, Rückführung Beutekunst (Räuchermännchen) 30:00 Prozess gegen Walter Weber 37:00 Neues von der KI: Pistolen mit Perücken, Doktorarbeiten en gros 46:00 Populationsmanagement mit Bill G. 48:00 Pandemie-Update (und Wettquoten) 53:00 Kinderwagen, Freikörper und Erwachsenenschwimmen: Dänemarks Glücksrezepte #6-#9. 59:00 Glücksrezepte #1-#5, in Deutschland nicht anwendbar. 01:05:00 Genderwonderland: Der andere Weg. 01:12:00 Vorschau: Warum wir uns nicht vernetzen.
    Quelle: B&B – Burchardt & Böttcher – Wir müssen reden, 12.05.2024
    

15. Musik trifft Politik

    MACKLEMORE – HIND’S HALL
    

    EINE MILLION
    Weber-Herzog-Musiktheater – GEGENSTIMME – Auszug aus dem Theaterspiel RAUS BIST DU NOCH LANGE NICHT – Bericht über eine Betriebsbesetzung. Musik: Christof Herzog, Text: Christa Weber
    Mit Michael Begoll, Anneli Echterhoffs, Jakob Graf, Raiko Hannemann, Christof Herzog,
    Susanne Klarnett, Anne-Kathrin Krug, Kallin Urban und Christa Weber.
    Quelle: Christof Herzog
    

    Anmerkung: In dieser Rubrik wollen wir Ihnen Songs mit politischen und gesellschaftskritischen Texten vorstellen, die vielleicht noch nicht jeder Leser kennt oder die nicht in Vergessenheit geraten sollten. Wenn auch Sie Musiktipps für uns haben, mailen Sie uns Ihre Empfehlungen bitte an unsere Mailadresse für die Videohinweise videohinweise(at)nachdenkseiten.de mit dem Betreff: Musik.

Aus einer Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, die eigentlich keine Antwort geben sollte, kann zwischen den Zeilen eine Antwort herausgelesen werden. Die hier dargestellten Erkenntnisse hatte der Verfasser schon am 14. März 2024 auf dem Portal “tkp” veröffentlicht. Einen Monat erfolgte dann die besagte Anfrage, auf die nun […]

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Die DEM-Abgeordneten Hakkı Saruhan Oluç und Gülcan Kaçmaz Sayyiğit haben sich in Wien zu einem Austausch mit österreichischen Politiker:innen der Grünen und der SPÖ getroffen. An den Gesprächen nahmen Berivan Aslan, Menschenrechtsexpertin und Abgeordnete der Grünen im Wiener Landtag, die SPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Troch und Selma Yıldırım sowie Stefan Schennach als Mitglied der SPÖ-Bundesratsfraktion und Vorsitzender des Europaratsausschusses für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung teil.

Die DEM-Abgeordneten übermittelten bei den Gesprächen ihre Ansichten zur politischen Lage in der Türkei nach den Kommunalwahlen im März, der Bedeutung einer demokratischen und friedlichen Lösung der sogenannten kurdischen Frage, der rechtswidrigen Isolation von Abdullah Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali, dem Verbotsverfahren gegen die HDP und dem Kobanê-Prozess, in dem am Donnerstag das Urteil verkündet werden soll. Weiteres Thema waren die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU.

Die DEM-Abordnung ist seit vergangener Woche zu Besuch in Österreich und führt weitere Gespräche mit politischen Parteien und Organisationen. Neben dem Austausch mit österreichischen Politiker:innen besuchen die Abgeordneten auch kurdische Vereine und informieren auf Veranstaltungen über die Situation in der Türkei und Nordkurdistan.

 

Veranstaltung für Wiener Kurdinnen und Kurden

https://anfdeutsch.com/aktuelles/dem-abordnung-zu-gesprachen-in-berlin-42196 https://anfdeutsch.com/aktuelles/dem-abordnung-besucht-Osterreich-42160 https://anfdeutsch.com/aktuelles/bakirhan-die-opposition-muss-eine-gemeinsame-basis-finden-42191 https://anfdeutsch.com/aktuelles/civaka-azad-nach-den-wahlen-ist-vor-dem-krieg-41907

 

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Der Rechtsanwalt und Rentenberater Peter Knöppel wurde gefragt: Darf ich mit 63 in die Rente gehen mit nur 18 Beitragsjahren, wenn ich den Abschlag von 13,8 % akzeptiere? Diese sehr interessante Rentenfrage erörtern wir in diesem Artikel.

Unter bestimmten Bedingungen können Sie ohne Abschläge vorzeitig in Altersrente gehen. Diese Frührente ist immer noch als “Rente mit 63” bekannt, allerdings erhöht sich dieses Alter Schritt für Schritt bis auf 65 Jahre.

Vorzeitige Rente für besonders langjährig Versicherte

Ohne Abschlag können Sie nur als besonders langjährig Versicherte mit einer Wartezeit von 45 oder mehr Jahren vorzeitig in Rente gehen.

Mit Abschlag ist eine vorgezogene Rente ab 35 Wartejahren möglich.

Für wen gilt die “Rente ab 63”?

Die wirkliche Rente ab 63 mit Abschlägen nach 35 Jahren Wartezeit gilt für diejenigen die am 01.06.1962 zur Welt kamen. Diese können tatsächlich am 01.06.2025 in Rente gehen und müssen dann einen monatlichen Abschlag von 13,2 Prozent in Kauf nehmen. Dieser Abschlag auf die Rente bleibt bis zum Lebensende bestehen.

Ohne Abschlag können langjährig Versicherte, die am 01.06.1962 zur Welt kamen, ihre Regelaltersrente ab dem 01.02.2029 in Empfang nehmen.

Die Wartezeit

Ein gesetzlicher Rentenanspruch entsteht erst, wenn eine Wartezeit erfüllt ist. Dies ist die Mindestversicherungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie beinhaltet die rentenrechtlich gezählten Lebenszeiten, besonders die Monate der eingezahlten Rentenbeiträge.

Diese Rentenzeit beträgt je nach Rentenart fünf Jahre, 20 Jahre, 25 Jahre, 35 Jahre oder 45 Jahre.

Lesen Sie auch:
– Rentenabschlag bei der Witwenrente – Das ist bei dieser Rente beachten

Wartezeit von 35 Jahren

Eine Wartezeit von 35 Jahren gilt für die Altersrente für langjährig Versicherte und die Altersrente für schwerbehinderte Menschen.

Langjährig Versicherte können in die vorzeitige Rente mit Abzügen

Wer diese 35 Versicherungsjahre nachweisen kann, der oder die kannn zwei Jahre vor der regulären Regelaltersgrenze seines Jahrgangs eine Rente beziehen, muss dann aber 0,3 Prozent Abschlag pro vorgezogenen Monat einplannen.

Wer ab 1964 geboren ist und demnach regulär mit 67 in die Rente gehen müsste, büßt bei der vorgezogenen Rente zum frühesten Zeitpunkt 14,4 Prozent ein.

Die Mindestwartezeit bei der Altersrente

Berechnet werden die Monate in der Rentenversicherung. Dabei werden Monate, die nur zum Teil rentenrechtlich in Frage kommen als volle Monate gezählt. Angerechnet werden vor allem die Zeiten, in denen Sie Rentenbeiträge zahlten – allerdings nicht nur.

Nicht nur Rentenbeiträge zählen

An Monaten, in denen Sie keine Rentenversicherungsbeiträge leisten konnten, werden in diversen Lebensbereichen Zeiten angerechnet: Kindererziehung, Pflege von Angehörigen, Arbeitslosigkeit, Schwangerschaft, Krankheit, Schule, Ausbildung und Studium.

Ist also eine vorzeitige Rente möglich, ohne 35 Jahre Wartezeit zu erfüllen?

Die Deutsche Rentenversicherung ist in diesem Punkt strikt. Manche fragen, ob Sie beispielsweise durch zusätzliche Zahlungen oder das Hinnehmen weiterer Renteneinbußen die Wartezeit drastisch verkürzen könnten.

Doch diese Möglichkeit gibt es nicht.

Sonderzahlungen gleichen Abschläge aus

Zwar können Sie die mit der vorzeitigen Rente verbundenen Abschlage durch Sonderzahlungen mindern, wenn sie dies mit der Rentenversicheurng frühzeitig klären.

Die 35 Jahre Wartezeit für eine vorgezogene Altersrente müssen Sie jedoch auf jeden Fall erfüllen.

Der Beitrag Rente mit 63 und nur 18 Jahre eingezahlt: Geht das? erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Jobcenter müssen wohnungslosen Bürgergeldbeziehern notfalls vorübergehend die Unterbringung in einem Hostel bezahlen.

Können die Betroffenen wegen einer Suchterkrankung nicht in einer Notunterkunft für Wohnsitzlose unterkommen und ist die Wohnungssuche trotz Hilfe durch Sozialarbeiter erfolglos geblieben, können die Hostelkosten von 70 Euro pro Tag für ein Doppelzimmer als angemessen angesehen werden, entschied das Sozialgericht Leipzig in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 7. März 2024 (Az.: S 9 AS 1774/23 ER).

Paar findet trotz Hilfe keine Wohnung

Konkret ging es um ein wohnungsloses Paar aus Leipzig, das auf Bürgergeld angewiesen war. Anfang November 2023 beantragten die Bürgergeldbezieher die Übernahme der Unterbringungskosten in einem Doppelzimmer in einem Hostel in Höhe von 70 Euro pro Tag.

Sie führten an, dass der Winter nahe und ihnen das Übernachten auf der Straße nicht mehr zuzumuten sei. Trotz der Hilfe von Sozialarbeiterinnen hätten sie keine Wohnung finden können.

Ein Grund dafür sei auch ihre Suchterkrankung. Eine Unterbringung in einer Notunterkunft sei nicht möglich, da diese keine Paare aufnehme und der Therapieerfolg durch das dort vorhandene Drogenangebot gefährdet sei.

Jobcenter lehnte Antrag ab

Das Jobcenter lehnte die Kostenübernahme ab. So würden für November 2023 in dem Hostel 2.095 Euro an Bruttokaltmiete anfallen. Dies sei keine angemessene Unterkunft. Die Stadt Leipzig habe die abstrakt angemessene Miete für zwei Personen auf 450 Euro monatlich bestimmt. Die Hostelkosten lägen aber weit darüber.

Lesen Sie auch:
– Bürgergeld: Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlängert Widerspruchsfrist

Von Ende Dezember 2023 bis zum 7. März 2024 konnte das Paar die Unterbringung in dem Hostel durch Spenden eines gemeinnützigen Vereins finanzieren. Beim Sozialgericht beantragten sie eine einstweilige Anordnung, wonach das Jobcenter für den Rest des Monats März 2024 1.680 Euro, für April 2024 insgesamt 2.100 Euro und für Mai 2024 weitere 2.170 Euro an Hostelkosten übernimmt.

Sozialgericht Leipzig verweist auf drohende Obdachlosigkeit

Das Sozialgericht gab dem Antrag statt und verpflichtete das Jobcenter zur Zahlung. Die Bürgergeldbezieher hätten glaubhaft gemacht, dass sie „keine andere Möglichkeit hatten, je für sich eine Wohnung an einem für sie zumutbaren Wohnort anzumieten“.

Zwar würden die Hostelkosten die von der Stadt Leipzig festgelegte abstrakt angemessene Miete von 450 Euro monatlich bei weitem überschreiten. Es müsse aber auch die konkrete Angemessenheit berücksichtigt werden.

„Konkret angemessen ist die Miete für den günstigsten Wohnraum, der für den wohnungssuchenden Leistungsberechtigten tatsächlich zugänglich ist, sofern er sich in ausreichendem und zumutbaren Umfang um Wohnraum bemüht hat“, so das Sozialgericht. Hier hätten sich die Antragsteller mit Hilfe von Sozialarbeiterinnen erfolglos um eine Wohnung bemüht.

Zur Vermeidung einer Wohnungslosigkeit

Das Gesetz sehe zudem vor, dass auch erhöhte Aufwendungen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit vom Jobcenter übernommen werden können. Die Antragsteller dürften auch nicht auf eine Gemeinschaftsunterkunft verwiesen werden, weil dort wegen des bestehenden Drogenangebots ihre Suchttherapie gefährdet sei. Ein Umzug an einen anderen Ort scheide aus, da sie sich täglich in der behandelnden Klinik vorstellen müssten.

Das Jobcenter habe die Antragsteller auch nicht bei der Wohnungssuche unterstützt. Dazu sei die Behörde zwar im Normalfall nicht verpflichtet, hier liege aber kein Normalfall vor, so das Gericht. fle

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Does Western Civilization Any Longer Exist?

Paul Craig Roberts

Western Civilization has long been under attack by its own intellectuals and professors. Is there anything left of it?

I defend Western Civilization, but Is there any civilization left to defend when the leaders of Western governments endorse Genocide not only of the Palestinians but of their own white ethnicities and brand criticism of Palestinian Genocide as anti-semitism and criticism of white replacement as a hate crime? Even Donald Trump, whose own right to speak is being throttled, wants to deport those who protest Israel’s Palestinian Genocide. The question increasingly before me is: Is there anything left of the West to defend? How can we make America Great Again when there is nothing left with which to work? Even the leader who wants to make us great again opposes free speech. How can he possibly take the oath of office to defend the Constitution?

“When I’m president, we will not allow our colleges to be taken over by violent radicals, and if you come here from a violent country and try to bring jihadism, or anti-Americanism, or antisemitism to our campuses, we will immediately deport you. You’ll be out of that school.” — Donald Trump

Trump’s supporters cheered. Not even those who are for us understand that without free speech there is no accountability.

I defend Christianity. Yet, Christian evangelicals and Christian Zionists support genocide.

Western morality has been inverted. We now live in moral inversion. How can the indefensible be defended?

Former British ambassador Craig Murray concludes that all that remains of the West is an Israeli colony: “The only possible conclusion is that the Zionist political and media classes in the West, including Biden, Blinken, Trudeau, Macron, Sunak, Starmer, Scholtz, von der Leyen and all, are active and willing participants in a programme of genocide.” The West is on its moral high horse about a Russian “invasion” of Ukraine, but fully supports Israel’s invasion of Gaza. https://www.craigmurray.org.uk/archives/2024/05/shameless-2/

Politicians such as Senator Marco Rubio have redefined protests against genocide to be “anti-semitic pro-Hamas, pro-terrorist protests.” Why do our elected representatives shame us in this way?

How is it that we can defend Israel but not our own whiteness? Why does Israel have a right to exist, but not white ethnic nations? https://www.paulcraigroberts.org/2024/04/29/the-shieldmaiden-takes-the-field-against-the-destroyers-of-the-west/

Vladek Filler, a legal immigrant from Kiev, Soviet Union, and a successful US citizen, wonders why feminists side with immigrant rape gangs against raped European women. https://vladekfiller.substack.com/p/feminists-silent-as-germany-allows

What is left when feminists refuse to defend women?

Russland baut sein Engagement in Libyen aus — die USA haben das Nachsehen.

Three Decades Ago Clint Eastwood Presented Us With a Picture of Justice Prevailing over Authority

Paul Craig Roberts

In Washington, D.C., in 1992 a friend called and said there was a new Clint Eastwood western movie out, “The Unforgiven,” that the Washington Post reviewer said was anti-gun. In lieu of Eastwood’s former movies, we found this hard to believe. My friend insisted we see the movie.

We arrived only to find that the next showing was sold out. My friend insisted that we could buy tickets for a later showing and spend the time in a nearby restaurant with good food and drinks. I was more or less captured and reluctantly agreed.

When the time came, we reappeared at the theater to find a long line. Taking our place, I was struck by the expressions of the liberal men and women exiting the movie to which they had gone to see Clint Eastwood renounce “gun violence.” They were shaken people. I asked one woman, “Was it as bad as that,” and she burst into tears.

My hopes for the movie went up.

It was difficult for the Washington Post morons to hold on to their delusion that Eastwood had joined their anti-gun ranks. One of the morons wrote that Eastwood’s film de-glamorized the Western genre in which right prevails over wrong. (A prostitute’s face is slashed by cowboys, thus ruining her livelihood as a “sex worker” to use the WP’s euphemism. The sheriff, Little Bill, refuses to do anything. The women in the brothel put up a reward for the cowboys execution, and William Munny, played by Eastwood, sees in the reward rescue from failing efforts to provide for two children.

What the movie is really about is the view of the great British jurist, Blackstone, who created liberty for the English and the Americans, with his emphasis that the whole of society should protect all of its parts. Otherwise, it was impossible that protection could be extended to any.

Little Bill shows that a person deprived of his guns, his self protection, is beaten and humiliated and has zero protection from law. Munny comes into town sick and suffers the same brutal beating.

His parter, a black man, who is no longer willing to kill, turns away from the task and leaves. Guiltless, he is captured and tortured to death by the law administered by Little Bill.

Munny rides into town, a killer of men, women, children and “everything that walks or crawls at one time or another.” Little Bill is organizing a posse to go after Munny, but Munny walks into the Salon and kills Little Bill and his deputies. A reporter on the scene is delighted with the story of multiple deaths that he has lucked upon, and begins questioning Munny about who he killed first, reciting a formula given him by Little Bill. Munny tells him he can only tell him who will be last, and the reporter flees the scene.

The truth in the movie is above the heads of the people at the Washington Post, NY Times, NPR, CNN, who tell us Americans how to think and how to perceive the world.

The rule of law failed. The sheriff does nothing about the assault on the prostitute. The women in the brothel find this unacceptable. They collect up their earnings and offer a bounty for justice. Munny accepts it and delivers justice.

Eastwood’s movie is a rare statement of accountability in our time. Today when the massive sufferings of the American people are ignored while the secret agendas of the elite are supported, one man removed tyranny from a western town.

This is not what the American elite, hell-bent on imposing tyranny on Americans and the world, want to hear. And so the excrement that rules us has created its own explanation.

Eastwood’s movie is guilty of having justice prevail over authority. In the Western world today this is unacceptable.

There Is No Place in the US Government for a Decent Person

https://sputnikglobe.com/20240514/us-army-intel-staffer-quits-haunted-by-bidens-gaza-policy-1118420783.html

Israel Is the Last Colonial Power

https://www.unz.com/article/who-tried-to-pull-the-rug-on-netanyahu-and-why/

God’s Chosen People

https://israelpalestinenews.org/israeli-settlers-destroy-truckloads-aid-israeli-forces-watch-gazans-starve-day-220/

Funded by America

https://israelpalestinenews.org/whos-funding-aipacs-political-spending-barrage/

Ein Online-Dienst reagiert notorisch nicht auf Widerspruch, ist intransparent bei der Werbung oder versucht mit manipulativen Dialogen die Abo-Kündigung zu verhindern? Für solche Fälle gibt es nun eine neue Beschwerdestelle der Bundesnetzagentur, an die sich Menschen wenden können.

Verbraucher beschweren sich beim Digital Service Coordinator (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Shutterstock

Die Bundesnetzagentur hat im Rahmen des Digitale-Dienste-Gesetzes eine neue Beschwerdestelle eingerichtet. Die Behörde ist mit Inkrafttreten des Digitale-Dienste-Gesetzes von nun an „zentraler Koordinator für Digitale Dienste in Deutschland“.

Als sogenannter Digital Services Coordinator überwacht die Bundesnetzagentur, dass Online-Dienste die neuen Regeln des Digital Services Act (DSA) einhalten. Bei systematischen und regelmäßigen Verstößen kann sie Zwangs- und Bußgelder gegen Plattformen und Dienste verhängen, bei in Deutschland ansässigen Unternehmen können die Bußgelder eine Höhe von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes haben.

Im Rahmen dieser Aufgabe gibt es nun auch eine zentrale Beschwerdestelle, bei der Bürger:innen Hinweise auf Verstöße gegen das Digitale-Dienste-Gesetz geben können. Auf der Beschwerdeseite macht die Behörde gleich mehrfach klar, dass sie keine einzelnen Inhaltelöschungen oder ähnliches veranlassen kann und dafür auch nicht zuständig ist. Vielmehr geht es bei den Beschwerden um systematische und regelmäßige Verstöße von Online-Diensten.

Welche Regeln für Online-Dienste jetzt in Kraft treten

Beschwerdegründe sind laut der Behörde beispielsweise, „wenn User illegale Inhalte bei Online-Anbietern nicht leicht melden können, Anbieter ihre Entscheidung über Löschung oder Nicht-Löschung nicht nachvollziehbar begründen oder wenn sie den Usern keine Informationen über die angezeigte Werbung zur Verfügung stellen“.

Im Beschwerdeformular lassen sich die Gründe auswählen, die alle im DSA geregelt sind:

• Probleme mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte (Melde- und Abhilfeverfahren) bei der Online-Plattform
• Probleme im Umgang mit Beschränkungen von Accounts/Inhalten/Diensten
• Probleme mit der Kontaktmöglichkeit oder dem gesetzlichen Vertreter der Online-Plattform
• Probleme mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
• Probleme bei der außergerichtlichen Streitbeilegung
• Probleme beim Schutz vor missbräuchlicher Nutzung
• Probleme beim Online-Schutz Minderjähriger
• Probleme durch irreführende und manipulative Aufmachung des Dienstes (Dark Pattern)
• Probleme mit Transparenzberichten
• Transparenzprobleme bei Online-Werbung
• Transparenzprobleme bei Empfehlungssystemen

Das Beschwerdeformular selbst ist recht einfach gehalten. Nach der Wahl des Themas wird man aufgefordert, in bis zu 2.500 Zeichen den Sachverhalt darzulegen. Hierbei kann man auch bis zu fünf Screenshots anhängen. Positiv zu bemerken ist außerdem, dass für eine Beschwerde nur eine Mailadresse nötig ist, auch wenn im Formular die vollen Kontaktdaten abgefragt werden. Die Beschwerdestelle behält sich vor, diese Mailadresse für Nachfragen zur weiteren Klärung des Sachverhalts zu nutzen.

Etwas verwirrend ist im Beschwerdedialog die Einwilligung, ob die Daten an den jeweiligen Anbieter, gegen den man sich beschwert, weitergeleitet werden dürfen. Hierbei bleibt unklar, ob damit nur der Sachverhalt gemeint ist oder auch die persönlichen Kontaktdaten.

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Dass sich zumindest Teile des deutschen Staatsapparats noch nicht vollständig haben linksdoktrinär unterbuttern lassen und den „Kampf gegen Rechts“ noch nicht vollends als alleinige raison d’etre adaptiert haben, zeigt der hoffnungsfrohe Umstand, dass dem – sich ebenfalls als „Faktenchecker“ ausgebenden – linksradikalen Framing- und Hetzportal „Volksverpetzer“ endlich die seit 2019 geltende Gemeinnützigkeit entzogen wurde – und das […]

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