Externe Ticker

Why, frustrated Democrats are asking, is the news media ignoring signs that former President Donald Trump is (also) suffering cognitive impairment? Why are they focusing on President Joe Biden's debate performance and calling on him, but not Trump, following his conviction on 34 felony counts, to drop out of the campaign? You have reasonable questions,...

One result of the just concluded NATO Summit is Germany’s decision to host US intermediate-range missiles. Prior to 2019 when Washington cancelled the INF Treaty, the treaty prevented such deployment. The INF Treaty was signed by Ronald Reagan and Mikhail Gorbachev on December 8,1987, and the treaty was ratified on June 1, 1988. The treaty...

RADHIKA DESAI: Hello and welcome to the 30th Geopolitical Economy Hour, the show that examines the fast-changing political and geopolitical economy of our time. I'm Radhika Desai. MICHAEL HUDSON: And I'm Michael Hudson. RADHIKA DESAI: And working behind the scenes to bring you our show every fortnight are our host, Ben Norton, our videographer, Paul...

Guatemala-Stadt. Tausende Menschen haben am Mittwoch für den Rücktritt der Generalstaatsanwältin und gegen die hohen Lebenshaltungskosten und gewaltsame Vertreibungen demonstriert. Aufgerufen hatte die Landarbeiter- und Kleinbauerorganisation Codeca (Komitee für bäuerliche... weiter 12.07.2024 Artikel von Thorben Austen zu Guatemala, Soziale Bewegungen, Politik

Bislang herrscht weitestgehend Straflosigkeit. Scharfe Kritik an Ministern: Sie bezeichneten die Gewalttaten als "kulturelle Praktiken" indigener Gemeinden Lima. Die Regierung von Peru sieht sich mit schwerwiegenden Anschuldigungen konfrontiert, nachdem bekannt wurde, dass mehr als 500 indigene Schüler in der Region Condorcanqui von Lehrern vergewaltigt wurden. Diese Fälle, die sich über einen Zeitraum von 14 Jahren erstrecken, wurden... weiter 12.07.2024 Artikel von Melanie Schnipper zu Peru, Menschenrechte, Soziales

Ostula. Im mexikanischen Bundesstaat Michoacán haben kriminelle Gruppierungen erneut indigene Dörfer angegriffen. Die lokalen Behörden von Santa María Ostula in der Gemeinde Aquila informierten, dass seit Beginn des Monats Juli mehrere bewaffnete Angriffe auf die Posten der... weiter 12.07.2024 Artikel von Philipp Gerber zu Mexiko, Menschenrechte, Politik, Militär

In St. Petersburg findet im Zuge des russischen Vorsitzes der BRICS das alljährliche parlamentarische Forum der BRICS-Staaten statt, das der russische Präsident Putin eröffnet hat. In seiner Rede hat der die Ziele der BRICS umrissen, die für den globalen Süden so attraktiv sind, dass die Schlange der Beitrittskandidaten zu den BRICS in die Dutzende geht […]

Wenn man die wichtigsten Punkte der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels kurz zusammenfassen will, klingt das in etwas so: Russland und China sind Feinde, die sich der NATO unterzuordnen haben, was auch für den Iran, Nordkorea und andere Länder gilt. Die Ukraine wird zwar nicht NATO-Mitglied, aber die NATO wird sie weiter kräftig finanzieren und der westlichen […]

Vladimir Putin addressed the plenary session of the 10th BRICS Parliamentary Forum at the Tauride Palace.

On the sidelines of the event, the President met with Chairman of the Standing Committee of the National People’s Congress of China Zhao Leji, President of the Inter-Parliamentary Union, Speaker of the National Assembly of Tanzania Tulia Ackson and Speaker of the Islamic Consultative Assembly of Iran Mohammad Bagher Ghalibaf.

At the end of the trip, the President was shown the results of renovations at the Oranienbaum Palace and Park Ensemble and had a meeting with Governor of St Petersburg Alexander Beglov.

Vladimir Putin held a working meeting with St Petersburg Governor Alexander Beglov in Oranienbaum to discuss the region’s socioeconomic development.

Aktuell sorgt eine Datenerhebung der internationalen Boston Consulting Group für Aufsehen in der deutschen Blätterwelt: Nach ihrem Bericht sind die Superreichen in Deutschland genau das, was sie sind: superreich. Insgesamt 3.300 Personen liegen oberhalb eines Vermögens von 100 Millionen Dollar und besitzen damit insgesamt 23 Prozent aller Vermögenswerte in Deutschland. Zwischen den Zeilen klingt in der […]

<p>The post “Immer mehr Superreiche”: Das alte Lied von der Ungleichheit first appeared on Ansage.</p>

Lesedauer 2 Minuten

Ihr Einkommen liegt nur knapp über den sozialrechtlichen Regelsätzen und dennoch zahlen Sie den Rundfunkbeitrag? Dies muss nicht unbedingt der Fall sein, denn in Härtefällen können Sie sich von der Beitragspflicht befreien lassen.

Doch was genau sind Härtefälle und wie können Sie einen Antrag stellen?

Wer kann einen Härtefallantrag stellen?

In Deutschland müssen grundsätzlich alle Haushalte den Rundfunkbeitrag entrichten. Diese Regelung gilt jedoch nicht uneingeschränkt für Personen mit einem sehr geringen Einkommen.

Wenn Ihre monatlichen Einkünfte nicht mehr als 18,36 Euro über den sozialrechtlichen Regelsätzen (z.B. Bürgergeld) liegen und Sie keine Sozialleistungen beziehen, haben Sie die Möglichkeit, einen Härtefallantrag beim Rundfunkbeitragsservice zu stellen.

Was ist der sozialrechtliche Regelsatz?

Die sozialrechtlichen Regelsätze sind festgelegte Beträge, die als Grundlage für die Berechnung von Sozialleistungen dienen.

Diese Sätze werden jährlich angepasst und sollen das Existenzminimum sicherstellen. Wenn Ihr Einkommen nur geringfügig über diesen Sätzen liegt, kann dies als Härtefall anerkannt werden, da Sie in einer finanziellen Notlage sind.

Lesen Sie auch:

• GEZ: Mit Pflegegrad Befreiung vom Rundfunkbeitrag
• GEZ: Auch Wohngeld-Bezieher können sich vom Rundfunkbeitrag befreien
• Rundfunkbeitrag: Ratenzahlung und Stundung bei GEZ-Schulden

Wie stellt man einen Härtefallantrag?

Um einen Härtefallantrag zu stellen, benötigen Sie das Befreiungsformular Nummer 440 des ARD ZDF und Deutschlandradio Beitragsservice.

Wählen Sie dort die Option „auf Grund einer Einkommensüberschreitung“ aus.

Ein Bestandteil des Antrags ist ein Bescheid der Sozialbehörde, der bestätigt, dass keine Grundsicherung gewährt wird, weil Ihr Einkommen nur geringfügig über dem Regelsatz liegt.

Was tun, wenn kein Bescheid der Sozialbehörde vorliegt?

Es kann vorkommen, dass Sie keinen Bescheid der Sozialbehörde vorlegen können, beispielsweise weil Sie im Zweitstudium sind und kein Bafög erhalten.

In solchen Fällen prüft der Beitragsservice selbst Ihre finanzielle Situation anhand der eingereichten Unterlagen.

Diese Regelung basiert auf einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  (Az. 6 C 10.18), das bisher jedoch nur auf Bafög-Fälle angewendet wird.

Ein Student hatte den Beitragsservice nach zwei Jahren besiegt und muss nunmehr keinen Rundfunkbeitrag zahlen.

Einsendung des Antrags

Um sicherzustellen, dass Ihr Antrag beim Beitragsservice ankommt, sollten Sie diesen per Einschreiben mit Rückschein oder Einwurf-Einschreiben versenden.

Dies bietet Ihnen einen Nachweis über den Eingang Ihres Antrags und erhöht die Chance auf eine schnelle Bearbeitung.

Befreiung vom Rundfunkbeitrag mit Sozialleistungen

Wenn Sie bestimmte Sozialleistungen wie Grundsicherung, BAföG oder Bürgergeld (nicht jedoch Arbeitslosengeld I, Wohngeld oder Übergangsgeld) erhalten, haben Sie einen Anspruch auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag.

In diesem Fall müssen Sie keinen Härtefallantrag stellen, sondern einfach im Befreiungsformular die entsprechende Sozialleistung angeben.

Unterschiede zwischen Härtefallantrag und Befreiung bei Sozialleistungen

Es ist wichtig, den Unterschied zwischen einem Härtefallantrag und einer Befreiung aufgrund von Sozialleistungen zu verstehen.

Der Härtefallantrag ist für Menschen gedacht, die keine Sozialleistungen beziehen, deren Einkommen jedoch nur geringfügig über den sozialrechtlichen Regelsätzen liegt.

Personen, die Sozialleistungen beziehen, sollten grundsätzlich von der Beitragspflicht befreit sein und keinen Härtefallantrag stellen, da dieser abgelehnt würde.

Fazit: Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten

Wenn Ihr Einkommen knapp über den sozialrechtlichen Regelsätzen liegt, sollten Sie unbedingt prüfen, ob Sie einen Härtefallantrag stellen können, um sich vom Rundfunkbeitrag befreien zu lassen.

Dies kann eine erhebliche finanzielle Entlastung darstellen. Stellen Sie sicher, dass Sie alle notwendigen Unterlagen beifügen und den Antrag korrekt und rechtzeitig einreichen.

Wenn Sie Sozialleistungen beziehen, denken Sie daran, direkt die Befreiung zu beantragen und keinen Härtefallantrag zu stellen.

Der Beitrag GEZ: Wer zu wenig Geld hat muss keinen Rundfunkbeitrag zahlen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Lesedauer 3 Minuten

Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen werden als Freibeträge vom zu versteuernden Einkommen abgezogen. Alle Menschen, die einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 20 haben, erhalten ihn.

Wie hoch ist der Pauschbetrag?

Der Pauschbetrag richtet sich nach dem Grad der Behinderung. Er beginnt beim GdB 20 mit 384 Euro pro Jahr, liegt beim GdB 30 bei 620 Euro, beim GdB 40 bei 860 Euro, beim GdB 50 bei 1.140 Euro, beim GdB 60 bei 1.440 Euro und beim GdB 70 bei 1.780 Euro. Dann steigt er beim GdB 80 auf 2.120 Euro, beim GdB 90 auf 2.460 Euro und endet schließlich beim GdB 100 bei 2.840 Euro.

Unabhängig vom Grad der Behinderung gibt es bei den Merkzeichen H, Bl und Tbl einen Pauschbetrag von 7.400 Euro.

Tabelle Pauschbeträge 2020

Diese Pauschbeträge bei Schwerbehinderung gelten bis 2020:

• GdB 25-30: 310 Euro
• GdB 35-40: 430 Euro
• GdB 45-50: 570 Euro
• GdB 55-60: 720 Euro
• GdB 65-70: 890 Euro
• GdB 75-80: 1.060 Euro
• GdB 85-90: 1.230 Euro
• GdB 95-100: 1.420 Euro
• Merkzeichen H oder Bl: 3.700 Euro
• Pflegegrad 4 oder 5: 3.700 Euro

Pauschbeträge ab 2021 bei einer Schwerbehinderung als Tabelle

Seit 2021 gelten höhere Pauschalbeträge, die wir in dieser Tabelle zeigen:

Grad der Behinderung (GdB) Jährlicher Pauschbetrag
20 384 € 30 620 € 40 860 € 50 1.140 € 60 1.440 € 70 1.780 € 80 2.120 € 90 2.460 € 100 2.840 € Merkzeichen H, Merkzeichen BI und Merkzeichen TBl. Hier ist es egal, wie hoch der GdB ist. 7.400 € Gibt es immer den ganzen Pauschbetrag?

Der jeweilige Pauschbetrag wird immer in voller Höhe ausgezahlt, unabhängig davon, ob die Voraussetzungen während des gesamten Jahres gegeben waren. Im Zweifel wird “aufgerundet”, das heißt: Verringert oder erhöht sich der Grad der Behinderung innerhalb des Jahres, gilt immer der höchste GdB.

Wie viel Steuern werden erstattet?

Wie viel Steuern den Betroffenen erstattet werden, die ihre Behinderung beim Finanzamt nachweisen, hängt vom Steuersatz und Einkommen ab. Wer weniger verdient, spart durch den Pauschbetrag weniger Steuern als jemand, der besser verdient. Wer überhaupt keine Einkommenssteuer zahlt, der hat auch nichts vom Pauschbetrag.

Warum gibt es den Pauschbetrag?

Der Pauschbetrag soll Mehrkosten ausgleichen, die die Betroffenen durch ihre Behinderung haben. Dazu gehören zum Beispiel Hilfe beim Kochen, Einkaufen und Putzen, der Aufwand für Pflege, oder das Geld, das für Waschen ausgegeben wird.

Es müssen keine Belege gebracht werden

Pauschbetrag kommt von Pauschale. Eine Pauschale ist ein festgesetzter Geldbetrag, mit dem eine Leistung ohne eine spezifische Angabe abgegolten wird. Deshalb verlangt das Finanzamt keine Belege dafür, welche Ausgaben die Betroffenen tatsächlich hatten.

Für die Betroffenen kann das bedeuten, dass sie für die Aufwendungen, die der Pauschbetrag abedecken soll, in Wirklichkeit mehr ausgeben – oder aber weniger.

Gibt es Alternativen?

Betroffene können den Pauschbetrag angeben, müssen es aber nicht. Stattdessen können sie auch ihre realen Kosten in der Einkommnenssteuer anführen.

Lesen Sie auch:
– Schwerbehinderung: Neuer Pauschbetrag für Kinder

Das läuft in der Steuererklärung unter außergewöhnliche Belastungen. Im Unterschied zum Pauschbetrag müssen hier Belege geliefert werden, um die Kosten nachzuweisen. Diese außergewöhnliche Belastung wird nur bis zu einer bestimmten Grenze von der Steuer abgezogen.

Wann ist es sinnvoll, die Kosten einzeln aufzuführen?

Betroffene sollten die Kosten nur dann als außergewöhnliche Belastungen einzeln und mit Belegen aufführen, wenn diese in ihrer Summe den Pauschbetrag überschreiten.

Liegen die tatsächlichen Kosten aber unter dem Pauschbetrag, dann ist dieser die bessere Option. Auch wenn sie dem Pauschbetrag entsprechen, erspart es Arbeit, die festgesetzte Summe in Anspruch zu nehmen als jeden Posten einzeln aufzuführen.

Wo wird der Pauschbetrag eingefordert?

In der jährlichen Erklärung zur Einkommnenssteuer können Betroffene den Pauschbetrag in der Anlage “Außergewöhnliche Belastungen / Pauschbeträge” geltend machen. Sie müssen ihren Grad der Behinderung angeben, falls vorhanden Merkzeichen im Ausweis, und die Gültigkeit des Nachweises.

Was erkennt das Finanzamt als Nachweis an?

Das Finanzamt akzeptiert als Nachweis den Schwerbehindertenausweis und den Feststellungsbescheid des Grades der Behinderung (in der Regel durch das zuständige Versorgungsamt).

Lohnsteuerermäßigung statt Einkommnenssteuer

Lohnabhängig Beschäftigte müssen den Pauschbetrag nicht notwendig in der Einkommenssteuererklärung angeben. Sie können vielmehr beim Finanzamt eine Lohnsteuerermäßigung beantragen und ihre Behinderung als Abzugsmerkmal eintragen. Der Pauschbetrag geht dann bei der Lohnabrechnung direkt von der Lohnsteuer ab, die Betroffenen bekommen dann direkt jeden Monat einen höheren Nettolohn.

Der Beitrag Schwerbehinderung: Neuer Pauschbetrag bei Behinderung schon ab GdB 20 – Tabelle erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Concluding his working trip to St Petersburg, Vladimir Putin visited Oranienbaum Palace and Park Ensemble of the 18th century on the southern cost of the Gulf of Finland, which is part of the Peterhof State Museum-Reserve.

Lesedauer 2 Minuten

Die Zwangsverrentung war zu Zeiten von Hartz IV immer wieder in der Kritik. Leistungsberechtigte mussten vorzeitig in Rente gehen. Durch die Einführung des Bürgergeldgesetzes hat sich hierzu einiges geändert. Welche neuen Regelungen gelten und welche Optionen haben sich für Bürgergeld-Bezieher ergeben? In diesem Artikel klären wir auf.

Ende der generellen Rentenpflicht

Eine der signifikantesten Änderungen durch das Bürgergeld-Gesetz ist die weitgehende Abschaffung der generellen Pflicht zur vorzeitigen Rentenantragsstellung wegen Alters. Diese Regelung ist jedoch vorerst bis Ende 2026 befristet.

Falls es zu keiner Verlängerung kommt, wird ab 2027 wieder die Pflicht zur vorzeitigen Renteneintritt mit 63 Jahren in Kraft treten. Bis dahin gelten allerdings nachfolgende Regelungen.

Bisherige “Unbilligkeitsverordnung”

Ebenfalls Vergangenheit ist die sogenannte “Unbilligkeitsverordnung”, die bisher festgelegt hat, in welchen Fällen die Verpflichtung zum vorzeitigen Rentenantrag als “unbillig” erachtet wurde.

Bis zu welchem Alter wird Bürgergeld gezahlt?

In den meisten Fällen erhalten Bürgergeld-Bezieher ihre Leistungen bis zum regulären Rentenalter.

Es gibt jedoch Ausnahmen für diejenigen, die Anspruch auf eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte oder eine abschlagfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen haben.

Wann ist ein Rentenantrag statt Bürgergeld-Bezug zumutbar?

Bürgergeld-Beziehern wird zugemutet, eine ungekürzte Rente zu beantragen. Das Gesetz legt fest, dass sie von 2023 bis 2026 “nicht verpflichtet sind, eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen”, aber sie müssen eine Rente wegen Alters in Anspruch nehmen, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen für eine ungeminderte Inanspruchnahme vorliegen.

Fall 1: Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte wird immer ungemindert gewährt, daher gilt sie für Bürgergeld-Bezieher als zumutbar.

Wenn die erforderlichen 45 Versicherungsjahre nachgewiesen werden können und das entsprechende Alter erreicht ist, bleibt keine Wahl, als diese Rente zu beantragen.

Lesen Sie auch:
– Bürgergeld: Auch bei zweckwidriger Verwendung der Miete muss das Jobcenter Nebenkostennachzahlung zahlen

Fall 2: Altersrente für schwerbehinderte Menschen

Auch die Altersgrenze für schwerbehinderte Menschen steigt schrittweise auf 65 Jahre. Ist das entsprechende Alter erreicht, kann die “Schwerbehindertenrente” abschlagfrei bezogen werden. Bürgergeld-Bezieher sind nicht verpflichtet, diese Rente vor Ende 2026 zu beantragen.

Fall 3: Altersrente für langjährig Versicherte

Bürgergeld-Bezieher müssen die Altersrente für langjährig Versicherte nicht beantragen, da diese Rente immer nur mit Rentenabschlägen gewährt wird.

Fall 4: Reguläre Altersrente

Mit Erreichen der regulären Altersrente endet der Bezug von Bürgergeld. Stattdessen kann Grundsicherung im Alter beantragt werden.

Bürgergeld oder früher in Rente?

Bürgergeld-Bezieher haben in den meisten Fällen die freie Wahl zwischen Bürgergeld und Rente. Je später man in Rente geht, desto geringer sind die späteren Rentenabschläge. Allerdings bedeutet ein Ausscheiden aus dem Bürgergeld-Bezug auch weniger Sorgen mit dem Jobcenter.

Steigt die Rente durch die Zeit des Bezugs von Bürgergeld?

Nein, die Zeit des Bürgergeld-Bezugs bringt keine Rentenpunkte ein und somit auch kein Rentenplus. Sie zählt jedoch als “Anrechnungszeit”.

Vorteile der “Anrechnungszeit” bei der Rente

In vielen Fällen hat die Zeit des Bürgergeld-Bezugs Vorteile, wie die Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Erwerbsminderungsrente oder die Erfüllung der Wartezeit von 35 Jahren für vorzeitige Altersrenten für Schwerbehinderte und langjährig Versicherte.

Altersvorsorge und Bürgergeld

Unter der neuen Rechtslage müssen Bezieher von Bürgergeld ihre private Altersvorsorge nicht aufbrauchen. Versicherungsverträge, die der Altersvorsorge dienen, sind vollständig von der Vermögensberücksichtigung ausgenommen.

“Angemessene” Altersvorsorge bei Selbstständigen

Für Selbstständige wird ein angemessenes Altersvorsorgevermögen definiert, das von der Vermögensberücksichtigung ausgenommen ist.

Dieser Betrag orientiert sich an der Beitragszahlung zur allgemeinen Rentenversicherung bei einem Verdienst in Höhe des Durchschnittsentgelts. Selbstständige, die Bürgergeld beantragen, müssen ihr Altersvorsorgevermögen nicht auflösen.

Lesen Sie auch: Darf das Jobcenter eine Rentennachzahlung anrechnen?

Der Beitrag Rente statt Bürgergeld? Neuregelungen durch das Bürgergeldgesetz erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Da isser wieder! Ich brauchte ein paar Tage, um unser EM-Aus zu verdauen. Am Ärgerlichsten: Es wäre nicht nötig gewesen. Was nötig gewesen wäre, um locker wenigstens und erst einmal ins Finale zu kommen, verrate ich Euch in meiner heutigen und vorletzten Europameisterschaftskolumne. Wenn sich Profispieler über Erfolg im Ballsport unterhalten, kommt irgendwann zwangsläufig der […]

<p>The post Fleschs EM-Notizen (XVII): Wie wir locker ins Finale hätten kommen können first appeared on Ansage.</p>

The Hague, SANA-Syria’s Permanent Representative to the Organization for the Prohibition of Chemical Weapons(OPCW), Ambassador Milad Atieh, stressed that the US and some Western countries have turned the organization into an arena for settling their aggressive colonial geopolitical scores with some countries that do not conform to their policies.

Delivering a speech before the 106th Session of the OPWC Executive Council, Atieh said “This organization is no longer capable to achieve its purpose, and it has become difficult to restore its credibility and carry out the tasks assigned to it.

Ambassador Atieh reiterated “Syria has implemented all of its obligations pursuant to the process of its accession to the Convention, and has exerted its utmost efforts and worked with diligence, commitment, credibility and transparency during the past eleven years. It has fully cooperated with the Technical Secretariat of the Organization and its teams and provided all the facilitations required for the success of its missions. During the period from November 2023 to May 2024, three rounds of consultations were held between the experts of the Syrian National Authority and the Declaration Assessment Team, during which Syria provided all the cooperation and facilitations required of it to make this team’s mission a success, not only from a logistical standpoint, but also by providing all the substantive information required. The consultations resulted in resolving three outstanding issues in the Syrian initial declaration. Despite all this, the Organization’s Technical Secretariat and some Western countries are trying to anticipate the results of those ongoing consultations between Syria and the teams of Technical Secretariat, by making politicized accusations that have no basis at all. Accusing Syria of non-cooperation and that it is still hiding a chemical program.”

He highlighted “Syria confirms that Western countries continue to violate the provisions of the Convention, and to exert all forms of pressure on the Technical Secretariat of the Organization. They refuse to hear any opinion that contradicts their directives or that does not serve their political agendas. The adoption and passing of the decision of the Fourth Special Session of the Conference of States Parties in June 2018, and the resulting establishment of an illegal Team constituted a flagrant violation of the provisions of the Convention. There are many examples of these violations, the most recent of which was the violation of what was stipulated in Paragraph 23 of Article VIII of the Convention, by excluding the Russian Federation from membership of the Executive Council, in addition to adopting many politicized decisions through voting and moving away from consensus.

Ambassador Atieh went on to say” Syria affirms support for the State of Palestine’s request to investigate incidents of the Zionist entity’s use of chemical weapons against the Palestinian people in Gaza and the West Bank, and call on the Technical Secretariat to move and carry out its tasks in accordance with its mandate, as the Technical Secretariat has moved in other places. The excuse that there is no evidence and that the security situation does not allow for investigation is unacceptable, and demonstrates double standards.

“Chemical terrorism constitutes one of the grave dangers to international peace and security. What we regret is that the Technical Secretariat of the Organization, as an international Organization, has ignored all international reports issued by the United Nations, and those submitted by committees and specialized teams to the Security Council, all of which confirm that the groups enlisted on the Security Council’s lists as terrorist entities, such as the Organization of Hay’at Tahrir al-Sham which is Al-Nusra Front (formerly) and the so-called Islamic State in Iraq and the Levant (ISIS) have been able to possess advanced weapons and air systems, including chemical weapons that have been used by terrorists on multiple occasions.” Atieh underlined.

These reports confirm the warnings issued by Syria since 2011, and the Notes in which Syria informed the Security Council, the Secretary-General of the United Nations, and the Technical Secretariat of the OPCW, of the preparations that terrorists are making in Syria to use chemical weapons, and of multiple cases in which these weapons have been used, in more than one incident against civilian citizens and members of the Syrian Arab Army, without these notes receiving any attention from the Organization’s Technical Secretariat, he added.

“Syria calls on all States Parties to the Convention to adhere to what is stipulated in Paragraph 18 of Security Council Resolution 2118, and all decisions issued by the Executive Council of the Organization and the relevant United Nations Security Council resolutions, all of which emphasize refraining from providing any form of support for Non-State actors that attempt to develop nuclear, chemical or biological weapons and their means of delivery, or to acquire, manufacture, possess, transport, transfer or use such weapons and means.” The ambassador stated, adding “In this regard, we point out that the remaining strongholds of international terrorism on Syrian territory are spread in the areas under the control of the American and Turkish occupations in Northeastern, Northwestern, and Southeastern Syria.”

“The decision that Western countries worked to impose and pass at the 28th Session of the Conference of States Parties for the year 2023, falls within the framework of illegal and immoral unilateral coercive measures, which represents the will of 69 States Parties to the Convention out of 193 states, in flagrant violation of the provisions of the Convention. Articles 10 and 11 of the Chemical Weapons Convention, and in furtherance of imposing more illegal coercive measures, which, with their wide-ranging effects, constitute a direct and comprehensive war against the human rights and humanitarian needs of all Syrians, and undermines the means to restore their security, stability and livelihoods.” Atieh concluded.

Lesedauer 2 Minuten

Die Vorteile des Pauschbetrags für Menschen mit einer Schwerbehinderung stellten wir Ihnen bereits vor: Die Höhe des Pauschbetrages steigt mit dem Grad der Behinderung.

Der Pauschbetrag wird auch berechnet, wenn die tatsächlichen Kosten geringer sind. Der jährliche Pauschbetrag beginnt bei einem Grad der Behidnerung von 20 und beträgt dann 384 Euro. Bei einem Grad der Behinderung von 100 liegt er bei 2.840 Euro.

Darüber hinaus können Sie einen Pauschbetrag für Menschen mit Behinderungen nicht nur für sich selbst geltend machen, sondern auch für Ihre Kinder.

Es gelten die gleichen Regeln

Die Bedingungen für die Höhe des Pauschbetrags sind für Kinder mit Behinderungen dieselben wie bei Erwachsenen. Um den Behindertenpauschbetrag Ihres Kindes zu übertragen, müssen Sie nur die Angaben zur Behinderung für Ihr Kind statt für Sie selbst einfügen. Dafür füllen Sie in der Steuererklärung die entsprechenden Zeilen in “Anlage Kind” aus.

Der Pflege-Pauschbetrag

Wenn Ihr Kind wegen der Behinderung auf Hilfe Dritter angewiesen ist, dann können Sie als Eltern / pflegende Angehörige ebenfalls einen Pauschbetrag erhalten.

Dieser ist an folgende Bedingungen geknüpft: Sie müssen Angehörige des Kindes sein, also Eltern, Geschwistern, Großeltern, Onkel oder Tanten. Dabei gilt nicht nur leibliche Verwandtschaft.

Auch als pflegende Schwiegereltern können Sie einen Anspruch haben. Zweitens muss Ihr Kind im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen H oder einen Pflegegrad von mindestens 2 nachweisen.

Drittens pflegen Sie das Kind in Ihrer gemeinsamen Wohnung oder in der Unterkunft des Kindes.
Viertens bekommen Sie keine Bezahlung für die Betreuung (das Pflegegeld für Eltern von Kindern mit Behinderung gilt nicht als Bezahlung). Fünftens müssen Sie die Steuer ID des Kindes angeben.

Bei zwei Kindern mit Behinderung, die Sie pflegen, verdoppelt sich dieser Pauschbetrag. Teilen Sie sich die Pflege eines Kindes mit Behinderung mit einem anderen Angehörigen, wird der Pauschbetrag aufgeteilt.

Lesen Sie auch:
– Schwerbehinderung: Mehr Vorteile mit dem neuen EU-Schwerbehindertenausweis
– Rente bei Schwerbehinderung oder besser EM-Rente?

Außergewöhnliche Belastungen von der Steuer absetzen<7h2>
Sie können, abgesehen vom Pauschbetrag, außergewöhnliche Belastungen von der Steuer absetzen. Dazu zählen zum Beispiel der Umbau des Hauses oder Autos, damit diese für das Kind behindertengerecht sind.

Kurzzeitpflege und auswärtige Therapie

Auch wenn Sie das Kind während der Arbeitszeit in ein Kurzzeitpflegeheim oder ein Tagesheim bringen müssen, können Sie dies bei der Steuer als außergewöhnliche Belastung angeben. Die Kosten dafür müssen allerdings höher sein als die Grenze einer zumutbaren Belastung.

Auch eine längere Therapie in einer auswärtigen Einrichtung fällt unter außergewöhnliche Belastung. Dafür muss sie allerdings als notendig bestätigt sein – durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung.

Haushaltsnahe Dienstleistung

Einen Teil der Pflege durch einen Pflegedienst oder eine Pflegekraft können Sie als haushaltsnahe Dienstleistung absetzen. Bei Vollzeitkräften sind dies bis zu einem Fünftel der Kosten – maximal aber 4.000 Euro pro Jahr.

Der Beitrag Schwerbehinderung: Neuer Pauschbetrag für Kinder erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Bei einer Explosion in Hesekê sind am Donnerstag mehrere Personen verletzt worden, darunter offenbar auch zwei russische Soldaten. Die Detonation ereignete sich an einem Verkehrskreisel in der sogenannten Sicherheitszone und wurde durch einen vor einem medizinischen Zentrum platzierten Sprengsatz ausgelöst, hieß es aus syrischen Militärkreisen.

Bei drei weiteren Verletzten soll es sich um Zivilpersonen handeln, unter ihnen befindet sich wohl auch ein Arzt. Ob es sich dabei auch um Russen oder Syrer handelt, war zunächst unklar. Regimekräfte und russische Truppen haben Ermittlungen aufgenommen.

Es habe sich um eine „unkonventionelle Sprengvorrichtung“ gehandelt, die in dem auch als „Sicherheitskreisel“ bekannten Kreisverkehrsplatz nordwestlich des Stadtkerns von Hesekê detonierte, hieß es weiter. Was es genau gewesen sei, müsse untersucht werden.

Durch die Explosion wurden auch mehrere Fahrzeuge der russischen Truppen teils erheblich beschädigt, darunter auch eine Ambulanz. Das Motiv hinter der Detonation vermuten syrische Truppen „im terroristischen Bereich“. Bisher hat sich niemand zu einem Anschlag bekannt.

Beschädigte russische Militärambulanz | Foto via North Press Agency

Russland war bereits im 2011 ausgebrochenen Syrien-Krieg ein wichtiger Verbündeter der Regierung in Damaskus und leistete dem Regime von Baschar al-Assad militärische Unterstützung und Hilfe. Dies hat Russland in Konflikt mit den USA und anderen westlichen Mächten gebracht, die Assads Absetzung gefordert haben. Dennoch blieb Russland seinem Bündnis mit Syrien treu und spielt weiterhin eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der politischen und militärischen Landschaft der Region.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/erdogan-offen-fur-wiederannaherung-an-assad-42821 https://anfdeutsch.com/hintergrund/normalisierung-der-turkisch-syrischen-beziehungen-42784 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/erkrankungen-durch-verunreinigtes-wasser-in-heseke-42522

 

Eine hochrangige Delegation aus Bagdad ist in Hewlêr (Erbil) eingetroffen, um die Truppenstationierungen und Angriffe der Türkei in der Kurdistan-Region des Irak (KRI) zu erörtern. Wie Kreise am Flughafen der südkurdischen Hauptstadt bestätigten, reisten Vertreter der irakischen Regierung und des Militärs am Donnerstag unter Leitung des Nationalen Sicherheitsberaters Qasim al-Aarji an.

Auch staatliche irakische Medien berichtete über das Eintreffen einer Delegation. Die Reise erfolge auf Anweisung von Ministerpräsident Mohammed Shia' al-Sudani, der zugleich Oberbefehlshabers der irakischen Streitkräfte ist. Zuvor hatte Bagdad den jüngsten „Einmarsch“ der türkischen Armee in die KRI „verurteilt“. Der Nationale Sicherheitsrat des Irak trat am Mittwoch unter dem Vorsitz von al-Sudani zusammen, um die „Verstöße der türkischen Streitkräfte in den gemeinsamen Grenzgebieten“ zu behandeln und seine Ablehnung der militärischen Übergriffe Ankaras in der Region Kurdistan zu bekräftigen.

Der irakische Militärsprecher Yahya Rasool Abdullah sagte nach der Sitzung, man lehne die Angriffe der türkischen Armee gegen das Territorium des Irak entschieden ab. Dies stellt sich eher als Lippenbekenntnis dar. Die Mitte Juni auf den kurdischen Distrikt Amêdî ausgeweitete türkische Besatzungsoffensive „Operation Klauenschloss“ folgte auf einen Besuch von Staatspräsident Erdoğan in Bagdad und Hewlêr im April.

Bei der seltenen Reise des türkischen Autokraten im Nachbarland waren mehr als zwei Dutzend Kooperationsabkommen zwischen der Türkei und dem Irak unterzeichnet worden. Auch mit der in Hewlêr herrschenden Barzanî-Partei PDK („Demokratische Partei Kurdistans“) waren neue Geschäfte gemacht worden. Die Familie Barzanî kollaboriert offen mit dem türkischen Faschismus, gerade beim Krieg gegen die PKK-Guerolla und andere Widerstandsstrukturen wie die ezidischen Selbstverteidigungseinheiten in Şengal, und stellt die Peschmerga als türkische Proxy-Armee in die Dienste der Regierung in Ankara.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/ankara-und-bagdad-unterzeichnen-mehrere-abkommen-41903 https://anfdeutsch.com/kurdistan/turkische-invasion-ngo-warnt-vor-vertreibungswelle-in-sudkurdistan-42823 https://anfdeutsch.com/aktuelles/krieg-ohne-aufmerksamkeit-knk-fordert-interventionen-gegen-ankara-42835 https://anfdeutsch.com/hintergrund/turkischer-irak-feldzug-als-beginn-eines-neuen-konzepts-41936