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Damascus, SANA-Syria praised far-reaching vision of the five principles of peaceful coexistence renewed by Chinese President Xi Jinping in his speech on the occasion of the 70th anniversary of these Principles launched by China, India and Myanmar in 1954.

These principles of mutual respect for sovereignty and territorial integrity, non-aggression, non-interference in internal affairs, equality and mutual benefit, peaceful coexistence formed the basic determinants from which the historical friendly relations between the Syrian Arab Republic and the people’s Republic of China proceeded, Foreign and Expatriates Ministry said in a statement on Thursday.

The statement added that these noble principles have been the embodiment of the friendship and cooperation ties that have linked the peoples of the two countries over the years, crowned nowadays by the wise principled vision of President Bashar al-Assad and President Xi Jinping to move forward to develop friendly and fraternal relations between the two countries.

“These principles demonstrate their validity in all times and places, and constitute a platform of action for countries that advocate peace, stability and cooperation, and for those who believe in the rule of International Law and respect for international legality, the Ministry said.

Foreign Ministry denounced the forces of global hegemony and colonial arrogance continue to ignore these principles and work to undermine them.

Foreign Ministry expressed Syria’s firm conviction that these principles will drive the world towards peace, development, cooperation and common benefit, and reiterated its support for the objectives of these principles represented in construction of a common future for humanity.

Rafah al-Allouni/ Fedaa al-Rahai

Die Guerilla in Südkurdistan hat in der vergangenen Nacht einen Transporthubschrauber der türkischen Armee abgeschossen. Das teilte das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) in einer Erklärung zum aktuellen Kriegsgeschehen in den Medya-Verteidigungsgebieten mit. Die Erklärung enthält folgende Angaben zum Widerstand der Guerilla gegen die türkischen Invasionstruppen:

Westliche Zap-Region

Kämpferinnen der Verbände freier Frauen (YJA Star) haben in den vergangenen beiden Tagen zwei unbewaffnete Drohnen der türkischen Armee im Gebiet Girê Cûdî abgeschossen und in einem Militärlager in Girê Amêdî einen Container und ein Zelt zerstört. Zwei versuchte Vormärsche türkischer Soldaten in Girê Amêdî wurden durch den Beschuss mit schweren Waffen gestoppt.

Im Gebiet Girê Bahar griffen die YJA Star die Besatzungstruppen am Dienstag zweimal mit halbautomatischen Waffen an, am Mittwoch erfolgten drei weitere Interventionen gegen die Stationierung von Soldaten. In der vergangenen Nacht um 23.40 Uhr intervenierte die Guerilla gegen einen Transporthubschrauber, aus dem Soldaten in dem Gebiet abgesetzt werden sollten. Der Hubschrauber vom Typ Sikorsky wurde schwer getroffen und stürzte ab. Die Absturzstelle wurde anschließend von türkischen Kampfhubschraubern bombardiert.

Metîna

In Serê Metîna intervenierte die Guerilla am späten Dienstagabend gegen Hubschrauberbewegungen. Am Mittwoch wurde ein Militärlager in Golka mit schweren Waffen angegriffen, ein Container und eine Stellung wurden beschädigt.

Angriffe der türkischen Armee

Zu den jüngsten Angriffen der türkischen Armee teilten die HPG mit, dass am Mittwoch zwölfmal chemisches Gas und fünfmal verbotene Sprengmittel gegen einen Guerillatunnel im Gebiet Girê FM eingesetzt wurden. Am selben Tag seien eine Tunnelanlage in Girê Amêdî zweimal mit taktischen Nuklearbomben und das Gebiet Şêlazê in Metîna mit einer Sprengstoff-Drohne angegriffen worden. Darüber hinaus wurden die Medya-Verteidigungsgebiete den Angaben zufolge in den vergangenen beiden Tagen 21 Mal von Kampfjets bombardiert. Bei den bombardierten Gebieten handelte es sich um Şehîd Şerîf, Girê Şehîd Hawar und Girê Berbizinê in Xakurke, Şehîd Îbrahîm im Zap, Dêreşê, Mijê, Girê Zengil, Gûzê, Girê Reşît, Xêrê, Yekmalê, Deşta Kafya und Şiyê in Gare, Girê Bahar in der westlichen Zap-Region sowie Bêşîlî in Metîna.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/vergeltungsangriff-auf-turkische-militartransporter-42855 https://anfdeutsch.com/aktuelles/namensliste-dschihadistischer-turkei-soldner-veroffentlicht-42844 https://anfdeutsch.com/kurdistan/guerillawiderstand-gegen-turkische-invasion-42841 https://anfdeutsch.com/aktuelles/krieg-ohne-aufmerksamkeit-knk-fordert-interventionen-gegen-ankara-42835

 

Vladimir Putin held a meeting with Speaker of the Islamic Consultative Assembly of Iran Mohammad Bagher Ghalibaf on the sidelines of the 10th BRICS Parliamentary Forum in St Petersburg.

Solange andere Kulturen nicht herabgewürdigt werden, ist auch gegen Heimatverbundenheit und die Pflege regionaler Traditionen nichts einzuwenden.

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Wann wird Krankengeld gezahlt und wie lange? Wie hoch ist es? Wer hat einen Anspruch darauf? Diese und weitere Fragen beantworten wir im folgenden Beitrag.

Wann gibt es Krankengeld?

Wenn Sie erkranken zahlt Ihr Arbeitgeber erst einmal sechs Wochen den Lohn / das Gehalt weiter. Nach diesen sechs Wochen übernimmt dann die Krankenkasse und zahlt Krankengeld. Dieses läuft maximal 78 Wochen. Da die Lohnfortzahlung einberechnet wird, sind es im Regelfall höchstens 72 Wochen.

Wie hoch ist das Krankengeld?

Die Krankenversicherung zahlt gewöhnlich 70 Prozent ihres letztes Brutto-Einkommens als Krankengeld, jedoch nicht mehr als 90 Prozent vom Netto. Über den Daumen können Sie mit 80 Prozent Ihres Nettogehalts rechnen.

Worauf müssen Sie achten?

Beim Krankengeld geht es um Leistungen und um Zeiten. Deshalb sollten Sie am besten Ihre Krankmeldung persönlich bei der Krankenversicherung abgeben und sich diese Abgabe schriftlich bestätigen lassen. Wenn Sie das mit der Post erledigen, sollten Sie ein Einschreiben mit Rückschein nutzen, um einen Beleg zu haben.

Krankengeld gibt es rückwirkend

Es werden für jeden Kalendermonat 30 Tage berechnet, auch für den Februar mit 28 Tagen und die sieben Monate mit 31 Tagen. Immer muss eine gültige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegen.

Welchen Nachweis brauchen Sie, um Krankengeld zu beziehen?

Für das Krankengeld ist nach den sechs Wochen Lohnforzahlung eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung notwendig. Diese sollte die Krankenkasse umgehend erhalten. In der Regel informiert der Arbeitgeber die Krankenkasse, wenn das Gehalt ausläuft, sie aber immer noch krank geschrieben sind. Dann schickt Ihnen die Krankenkasse den Antrag auf Krankengeld.

Gibt es Krankengeld auch bei Arbeitslosigkeit?

Krankengeld gibt es auch, wenn Sie Arbeitslosengeld I beziehen. Hier tritt die Behörde an Stelle des Arbeitgebers. In den ersten sechs Wochen zahlt also die Agentur für Arbeit das Arbeitslosengeld aus, und dann springt die Krankenkasse ein.

Allerdings muss die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Arbeitslosigkeit für alle Erwerbstätigkeiten gelten und nicht nur für ihren gelernten Beruf.

Lesen Sie auch:
– Krankengeld und EM-Rente: Vorsicht, wenn die Krankenkasse anruft

Je höher das Einkommen, desto größer der Verlust

Die Höhe des Krankengeldes sinkt relativ mit der Höhe des Einkommens, da eine Beitragsbemessungsgrenze gilt. Diese lag 2020 in Westdeutschland bei 6.900 Euro, und möglich waren damit höchstens 3.281 Euro Krankengeld pro Monat.

Aussteuerung und Blockfrist<7h2>
Das Krankengeld läuft also nach 78 Wochen aus (faktisch durch die Lohnfortzahlung nach 72 Wochen). Was ist jetzt aber, wenn Ihre Krankheit weiter besteht? Wird die Krankenkasse dafür nie wieder Krankengeld bezahlen?

Es ist kompliziert. Bei der Krankenkasse gilt eine sogenannte Blockfrist. Wurde für eine Krankheit Krankengeld bezahlt, dann gilt bei der Versicherung eine Blockfrist von 36 Monaten, also von drei Jahren. In dieser Zeit können Sie für dieselbe Krankheit kein Krankengeld bekommen.

Auch nach den drei Jahren ist ein mögliches erneutes Krankengeld an Bedingungen geknüpft. In den 36 Monaten muss es erstens mindestens sechs Monate gegeben haben, in denen Sie wegen Ihres Leidens nicht krankgeschrieben waren. Sie müssen zweitens mindestens sechs Monate lang Beiträge an die Krankenversicherung gezahlt haben.

Wie läuft es mit dem Antrag?

Wenn Sie krankgeschrieben sind, ist der Prozess in der Regel einfach. Wenn der Arbeitgeber das Ende der Lohnfortzahlung der Krankenkasse übermittelt, dann meldet sich diese bei Ihnen. Sie müssen vor allem darauf achten, ohne Lücken Ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bei Vorgesetzten und Krankenversicherung abzugeben.

Der Beitrag Krankengeld kann rückwirkend gezahlt werden erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Can the West Survive Democracy or Is Democracy the Last Recourse of the West?

Paul Craig Roberts

As our Founding Fathers knew, Democracy has many problems. One of the larger problems is that one person one vote is a poor way to make governing decisions.

One reason is that intelligence is not equally distributed. Another is that interest in the affairs of state is not equally distributed. Some people want to know what is going on and others concentrate on sports and soap operas and scrolling their cell phones in search of entertainment. Yet another reason is that some have a financial or an ideological interest in controlling the explanations that reach the public and serve as a basis for their decisions placed in the ballot box. Still others focus on putting votes in the ballot boxes that the voters themselves did not put there.

There is no doubt that democracy stinks. Founding Father John Adams gave us his view:

“Democracy has never been and never can be so durable as aristocracy or monarchy; but while it lasts, it is more bloody than either. Remember, democracy never lasts long. It soon wastes, exhausts, and murders itself. There never was a democracy yet that did not commit suicide. It is in vain to say that democracy is less vain, less proud, less selfish, less ambitious, or less avaricious than aristocracy or monarchy. It is not true. Passions are the same in all men, under all forms of government, and when unchecked, produce the same effects of fraud, violence, and cruelty. When clear prospects are opened before vanity, pride, avarice, or ambition, for their easy gratification, it is hard for the most considerate philosophers and the most conscientious moralists to resist the temptation.”

Our Founding Fathers roped in democracy. They limited the vote to male property owners. They limited democracy to the House of Representatives and the suspect Representatives to two year terms. The Senate was not elected by popular vote but by the vote of state legislatures who were assumed to be male property owners. Our Founding Fathers tried to protect us from democracy, which they regarded as the rule of the ignorant mob. And that is what it is. Nevertheless today it is all we have as a check on the tyranny of government.

So today we are forced to defend democracy, which no Founding Father would do. Our Founding Fathers saw democracy as tyranny. But for us today democracy is the last and only check on the tyranny of the power of government institutions created by elites who are not interested in our opinions. From the standpoint of Klaus Schwab, Bill Gates, and Hillary Clinton, American citizens count for no more than Muammar Gaddafi. We are in the way of their power.

They are committed to moving us out of their way. That is what the eight-year attack on Trump and his supporters is about. That is why there are 1,000 falsely convicted American patriots in prison and why President Trump faces multiple criminal and civil indictments.

The ruling American Establishment has has put a negative connotation on every explanation that is not the official narrative. Gradually, any challenge no matter how factual to an official explanation is becoming a criminal act.

If the Democrats are reelected or can come close enough to being reelected to cover their theft of the election, by 2028 it will be impossible to speak a word of truth in America. The Ruling Elites will have removed Truth out of their way.

It is absurd to think that Americans know this. Americans are so indoctrinated and brainwashed that they don’t know anything.

A Rasmussen Poll of the American population reveals that despite the outpouring of reports from the world’s top medical scientists that the Covid-19 “vaccine” has killed far more people than the released Covid virus, only one-third of Americans believe that the Covid vaccines are killing people.
In other words, Americans are so utterly stupid that they cannot tell the difference between medical science and media propaganda.

With reports coming in every day of only vaccinated athletes in the prime of life suddenly dropping dead on the playing field, with only vaccinated babies having heart attacks, with the new form of turbo-cancer appearing only among the vaccinated, with miscarriages of vaccinated women off the charts, with neurological problems of the vaccinated off the charts, with new forms of blood clots never seen before of the vaccinated, with new diseases never seen before afflicting only the vaccinated, with massive excess deaths in every Covid vaccinated population, with the admissions that the Covid “vaccines” were not protective, with the overwhelming evidence that the “vaccines” are a threat to life and health, still 69% of Americans have no regrets being jabbed. https://www.globalresearch.ca/33-agree-covid-19-vaccine-is-killing-large-numbers-of-people/5861920

So, what we have is a population, 69% of which is too stupid to be functional in a one person one vote Democracy. These fools can outvote the 33% by two to one. How can a democracy of morons succeed, even if once it was a world leader before intelligence and reason were schooled out of the American population?

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Vladimir Putin met Tulia Ackson, President of the Inter-Parliamentary Union, Speaker of the National Assembly of Tanzania, in the Tauride Palace.

America Has two Astronauts in Space but Can’t Get Them Back

This is what happens when we become a Third World country.

https://www.zerohedge.com/technology/stranded-astronauts-iss-still-confident-issue-plagued-boeing-starliner

If Elon Musk can’t rescue them, Russia can.

Maybe we should be nicer to Russia.

Computer chip companies currently in line for $30 billion in subsidies spent more than $41 billion on stock buybacks between 2019 and 2023, underscoring the need for stringent rules that ensure new subsidies improve the semiconductor manufacturing base and do not merely enrich shareholders and CEOs, according to a new study.

The report from the Institute for Policy Studies and the Americans for Financial Reform Education Fund, Maximizing the Benefits of the CHIPS Program, analyzes the distribution of the $39 billion in subsidies for semiconductor manufacturing under the 2022 CHIPS and Science Act. It also examines the Biden administration’s initial steps to stop taxpayer money from going to share buybacks by granting preferential treatment to firms that agree to forgo all stock buybacks for five years.

While welcome, this policy is incomplete. With such strong pressure from Wall Street to use stock buybacks to boost share prices, the federal government must lay down a firm line against potential abuse. The authors urge the administration to put real teeth into that effort by inserting explicit restrictions on all stock buyback spending in the final CHIPS subsidy contracts.

“The Biden administration has taken important steps to use the power of the public purse to encourage corporations to focus on creating good jobs and long-term value rather than the all-too-common fixation on inflating CEO paychecks,” said Sarah Anderson, the report’s lead author and the Global Economy Program Director at the Institute for Policy Studies. “Strong stock buyback restrictions in CHIPS contracts would reinforce this goal, since every dollar spent on buybacks is a dollar not spent on innovation for long-term competitiveness – the main goal of the law – or employee child care subsidies, worker wages and training.”

The new report is the first to provide detailed data on stock buybacks and CEO pay at the first 11 corporations to sign preliminary CHIPS agreements with the Department of Commerce. These companies are in line for subsidies totaling nearly $30 billion.

The analysis focuses on the $39 billion in subsidies for semiconductor manufacturing in the 2022 CHIPS and Science Act, and specifically on the Biden administration’s decision to grant preferential treatment in the awarding of these subsidies to firms that agree to forgo all stock buybacks for five years.

The report commends Biden administration officials for their strong commitment to ensuring that public investments benefit working families and the broader economy instead of further enriching corporate executives and wealthy shareholders. The authors urge the administration to put real teeth into that effort by inserting explicit restrictions on all stock buyback spending in the final CHIPS subsidy contracts.

Key findings:

• The 11 companies with preliminary CHIPS agreements spent more than $41 billion on stock buybacks between 2019 and 2023 — enough to provide 300,000 employees a $27,541 bonus every year for five years.
• Intel had the largest outlay. With the $30.2 billion the firm spent on buybacks from 2019 to 2023, the chipmaker could’ve given each of their 124,800 employees a $48,000 bonus every year. Intel is in line to receive as much as $8.5 billion in CHIPS subsidies – the most of any firm.
• None of the companies in line for these subsidies have publicly committed to suspend existing share repurchase plans (which currently authorize $14.3 billion in buyback spending) or to refrain from adopting new plans during the grant period.
• CEOs with preliminary CHIPS agreements are sitting on company stock holdings worth more than $2.7 billion ($306 million on average), reflecting the enormous potential for executives to cash in on future buyback-related bumps in share prices.
• Among the 8 CHIPS grantees for which pay data are available, CEO compensation averaged $13.6 million in 2023 and the average gap between CEO and median worker pay stood at 200 to 1.
• Micron Technology’s CEO was the highest paid, with total compensation valued at $25.3 million in 2023. Half of Micron employees made less than $54,570.
• Microchip Technology’s median wage was the lowest, at just $51,229. The firm’s CEO made nearly $12.3 million last year amidst declining revenue that has led to two unpaid worker furloughs this year.

In a July 1 letter to Commerce Secretary Raimondo, Senator Elizabeth Warren and House members Pramila Jayapal, Sean Casten, and Bill Foster noted that the federal agency has the “statutory authority to fully ban CHIPS grant recipients from engaging in stock buybacks as a condition of award.” The lawmakers expressed concern that unless the administration asserts this authority, they will “leave the door open for semiconductor companies to take millions or even billions in CHIPS grants, move some money around, and then engage in more stock buybacks.”

“Congress passed the CHIPS and Science Act and President Biden signed it into law to bolster semiconductor manufacturing in the U.S. – not to waste public dollars in stock buybacks that make rich executives richer and exacerbate economic and racial inequality,” said Natalia Renta, Senior Policy Counsel for Corporate Governance and Power at Americans for Financial Reform Education Fund. “Commerce Secretary Raimondo must finalize CHIPS contracts with strong stock buyback restrictions to make sure public money serves the public good, as intended, not narrow, private interests.”

Read the full report: https://ips-dc.org/report-maximizing-the-benefits-of-the-chips-program

The Institute for Policy Studies, a multi-issue research center, has been conducting path-breaking research on executive compensation for nearly three decades. IPS’s Inequality.org website provides an online portal into all things related to the income and wealth gaps that divide us, in the United States and throughout the world. Sign up for our weekly newsletter at: Inequality.org/subscribe.

Americans for Financial Reform Education Fund is a nonpartisan, nonprofit coalition of more than 200 civil rights, community-based, consumer, labor, small business, and other groups. Formed in the wake of the 2008 crisis, AFREF works to lay the foundation for a strong, stable, and ethical financial system – one that serves the economy and the nation as a whole and contributes to shared prosperity for all families and communities.

Damascus, SANA- The Syrian Armed Forces repelled on Thursday a terrorist attack on Idleb countryside and downed several suicide drones, as they also targeted terrorist sites in Lattakia countryside.

Defense Ministry said in a statement “Units of forces positioned southern Idleb countryside repelled a terrorist attack launched by armed organizations, leaving heavy losses in equipment and weapons, killing and wounding dozens of terrorists.

As they also downed several suicide drones affiliated with terrorists who attempted to attack some military points and several safe villages and towns, the statement added.

The statement went on saying that our forces positioned northern Lattakia countryside, in cooperation with Russian aircraft, targeted terrorists’ sites and fortifications, leaving heavy loses and killing and wounding dozens of them.

Rafah al-Allouni/ Nisreen Othman

Die Guerillakämpfer Serhildan Kurdo und Fîraz Arjîn sind am 4. Juni in Wan-Elbak (tr. Van-Başkale) gefallen. Wie das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) heute mitteilte, wurden sie bei einem Angriff der türkischen Armee im Gebiet Masîro verletzt und lehnten es ab, sich dem Feind zu ergeben und in Gefangenschaft zu geraten. Damit hätten sie die apoistische Haltung vertreten, selbst unter schwierigsten Bedingungen eine Kapitulation abzulehnen. Die HPG sprachen den Angehörigen und dem kurdischen Volk ihr Beileid aus und erklärten, dass der Kampf der Gefallenen weitergeht. Aus der Erklärung der HPG gehen folgende Angaben über Serhildan Kurdo und Fîraz Arjîn hervor:
 

Codename: Serhildan Kurdo
Vor- und Nachname: Rebwar Emînî
Geburtsort: Merîwan
Namen von Mutter und Vater: Mesture – Rahim
Todestag und -ort: 4. Juni 2024 / Wan

 

Codename: Fîraz Arjîn
Vor- und Nachname: Barzan Numaş
Geburtsort: Wan
Namen von Mutter und Vater: Kibar – Bayram
Todestag und -ort: 4. Juni 2024 / Wan

 

Serhildan Kurdo

 

Serhildan Kurdo stammte aus Rojhilat, dem Osten Kurdistans, und ist in Merîwan geboren. Er wuchs im Bewusstsein seiner kurdischen Identität in einem mit der Freiheitsbewegung sympathisierenden Umfeld auf und interessierte sich bereits in jungen Jahren für die PKK. Die Unterdrückung in Kurdistan machte ihn wütend und er studierte Jura, um auf diese Weise für Gerechtigkeit zu kämpfen. Weil er dieses Engagement als unzureichend empfand, beschäftigte er sich intensiver mit der kurdischen Befreiungsbewegung. Unter dem Eindruck des Widerstands gegen den IS in Rojava und Şengal schloss er sich 2015 im Qendîl-Gebirge der Guerilla an. Dort nahm er an einer Grundausbildung für neue Kämpfer:innen teil und ging anschließend in die Praxis. 2017 absolvierte er eine militärische Fachausbildung, danach ging er auf eigenen beharrlichen Wunsch in die Serhed-Region in Bakur, dem Norden Kurdistans. Ihm waren die schwierigen Umstände in der Region bewusst und er setzte seinen Kampf auf militante Weise fort. Die HPG beschreiben Serhildan Kurdo als revolutionären Menschen, der sich unentwegt weiterbildete und für seine innige Verbindung zu seinen Mitkämpfer:innen und seine militärische Kompetenz bekannt war. „Indem er den Apoismus in seiner Persönlichkeit verankerte, hat er uns ein unauslöschliches Vermächtnis hinterlassen“, so die HPG.

Fîraz Arjîn

 

Fîraz Arjîn ist in Wan geboren und gehörte dem Stamm der Xelîlan an. Er wuchs mit der kurdischen Kultur und Sprache auf und erlebte bereits in jungen Jahren die Unterdrückung durch den türkischen Staat. Weil sich Menschen aus seinem Umfeld der Guerilla anschlossen, sympathisierte er früh mit der PKK und träumte davon, eines Tages selbst in den Bergen für Freiheit zu kämpfen. In seiner Schulzeit wehrte er sich standhaft gegen die staatlich verordnete Assimilierung. Aufgrund seiner Teilnahme an Protesten wurde er festgenommen. Die Revolution von Rojava verfolgte er mit großem Interesse. Der IS-Angriff auf Rojava 2014 und die brutale Niederschlagung des Widerstands für Selbstverwaltung in den folgenden Jahren in Bakur gaben den Ausschlag für seine Entscheidung, sich dem bewaffneten Kampf anzuschließen und den Völkermord in Kurdistan zu stoppen. Er ging in Bakur in die Berge und trat der Guerilla bei. Die erste Begegnung mit Guerillakämpfer:innen hatte einen prägenden Einfluss, ihn beeindruckte der herzliche und aufrichtige Umgang miteinander. Für seine Grundausbildung kam er in die Medya-Verteidigungsgebiete, danach beteiligte er sich in Qendîl an der praktischen Arbeit. Er übernahm mit großer Motivation verschiedene Aufgaben und trug unter anderem zur Errichtung der Infrastruktur und dem Ausbau von Tunnelanlagen bei. Auf eigenen Wunsch ließ er sich für den professionellen Gebrauch schwerer Waffen ausbilden. Zugleich las er Analysen von Abdullah Öcalan und setzte sich mit seiner eigenen Persönlichkeit auseinander. Danach zog er mit großer Entschlossenheit in den Kampf in Bakur und kam nach Serhed, wo er bis zuletzt kämpfte.

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Nach Angaben der Agentur Zoom Medya hat die PDK eine Journalistin, einen Kameramann und einen sie begleitenden Fahrer verschleppt, als diese in der Kurdistan-Region im Irak über den türkischen Militäraufmarsch in Amêdî berichteten. Dort verstärkt die türkische Armee ihre Besatzungsangriffe und bewegt sich mithilfe der südkurdischen Regierungspartei PDK wie auf ihrem eigenen Territorium. Türkische Militärs führen Personalienkontrollen durch und vertreiben die Dorfbevölkerung. Die PDK will offensichtlich die Berichterstattung darüber verhindern. Was mit dem Team von Zoom Medya passiert ist, ist bisher unbekannt. Die PDK-Regierung agiert diktatorisch und lässt immer wieder, ähnlich ihrem Vorbild in Ankara, Journalist:innen festnehmen oder verschleppen.

Journalist monatelang verschwunden

So wurde beispielsweise der Journalist Silêman Ehmed am 25. Oktober 2023 in Südkurdistan von Sicherheitskräften der PDK verschleppt. Monatelang gaben die Behörden keine Informationen zu seinem Zustand und Aufenthaltsort heraus, Angehörigen und Anwälten wurde jeglicher Kontakt verweigert. Erst seit Februar ist bekannt, dass er in einem inoffiziellen Gefängnis der PDK-nahen Asayîş in Duhok festgehalten wird. Der Geheimdienst der PDK war es auch, der Ehmed vor sieben Monaten am Grenzübergang Sêmalka-Pêşxabûr zwischen der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien (DAANES) und der Kurdistan Region des Iraks (KRI) verschleppt hatte. Der kurdische Journalist stammt ursprünglich aus Rojava und hatte vor seiner Entführung seine in Aleppo lebende Familie besucht. Ende Mai hatte er endlich Kontakt mit einem Anwalt. Der 32-Jährige wird der „Destabilisierung der Sicherheit und Stabilität der KRI“ unter Paragraf 1 des Gesetzes Nr. 21 von 2003 beschuldigt. Ein typischer Vorwurf, um kritischen Journalismus zu unterbinden.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/proteste-in-behdinan-42853 https://anfdeutsch.com/kurdistan/truppentransporte-an-die-turkische-grenze-nach-sudkurdistan-42858 https://anfdeutsch.com/kurdistan/knk-vertreterin-der-status-sudkurdistans-ist-in-gefahr-42850 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/prozessauftakt-gegen-sileman-ehmed-verschoben-42740 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/journalist-sileman-ehmed-der-destabilisierung-beschuldigt-42297

 

President Vladimir Putin met with Chairman of the Standing Committee of the National People’s Congress of China Zhao Leji on the sidelines of the 10th BRICS Parliamentary Forum.

Der selbstzerstörerische Ukraine-Kurs des Westens geht unerbittlich und ohne jegliche Vernunft weiter. Auf ihrem Gipfel zur Feier ihres 75-jährigen Bestehens hat die NATO beschlossen, weitere 40 Milliarden Euro Militärhilfen in dieses Fass ohne Boden zu pumpen. Da Deutschland bereits acht Milliarden Euro allein für dieses Jahr zugesagt hat, kommen auf die Bundesrepublik, zumindest offiziell, keine […]

<p>The post NATO-Devise: Schnell noch Dritter Weltkrieg, bevor Trump gewählt wird first appeared on Ansage.</p>

Vladimir Putin addressed the plenary session of the 10th BRICS Parliamentary Forum. The event is taking place at the Tauride Palace in St Petersburg.

Aus Zeugenaussagen in einem derzeit laufenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern geht hervor, dass Mitarbeiter von US-Geheimdiensten direkt in dem nördlichen Bundesland agierten, um die Fertigstellung von Nord Stream 2 mit geheimdienstlichen Mitteln zu verhindern. Der Obmann der dortigen SPD-Fraktion, Thomas Krüger, belegte dies anhand von konkreten Beispielen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung diese belegte Einmischung von US-Geheimdiensten in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland, namentlich die Planung und Organisation der Energieinfrastruktur, bewertet. Von Florian Warweg.

Statt russische deckt Untersuchungsausschuss versehentlich US-Einflussoperationen auf

Am 28. Juni 2024 hatte der laufende Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zur Aufarbeitung der Anfang 2021 von der damaligen Landesregierung ins Leben gerufenen Stiftung Klima- und Umweltschutz (SKU) mehrere Vertreter von Umweltinstitutionen in Mecklenburg-Vorpommern befragt. Die SKU war gegründet worden, um den Bau von Nord Stream 2 trotz (völkerrechtswidriger) US-Sanktionen fertigzustellen. Bei der Befragung waren brisante Details zum Agieren von US-Geheimdiensten zur Verhinderung der Erdgas-Pipeline ans Licht gekommen. So erklärte der Obmann der SPD-Fraktion, Thomas Krüger, im Anschluss an diese Sitzung:

„Beiden Zeugen haben heute ausgesagt, dass sich Vertreter US-amerikanischer Geheimdienste bei Umweltverbänden in Mecklenburg-Vorpommern offensiv für eine Verhinderung von Nord Stream 2 einsetzten und ihre Unterstützung anboten. Ein Vertreter der Geheimdienste habe sich auch mit einem Zeugen direkt vor Ort getroffen und seinen Einsatz u.a. mit US-amerikanischen Interessen begründet.“

Diese Entwicklung ist nicht ganz frei von Ironie. Denn ursprünglich war der Untersuchungsausschuss von den Oppositionsparteien CDU, Grünen und FDP ins Leben gerufen worden, um die „Rolle der Landesregierung und der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV bei der Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2“ und Verbindungen der Stiftung zu Russland unter die Lupe zu nehmen:

Doch statt wie wohl von der schwarz-grün-gelben Opposition gehofft, Verbindungen zur russischen Auslandsspionage wie GRU oder SWR (Dienst für Außenaufklärung) aufzudecken, hat der seit dem 17. Juni 2022 tagende Untersuchungsausschuss jetzt mutmaßliche NSA- und CIA-Aktivitäten ans Licht gebracht. Und die haben es in sich. Denn nicht nur haben US-Geheimdienste versucht, siehe die zuvor zitierten Darlegungen des SPD-Obmanns, Einfluss auf deutsche Umweltverbände zu nehmen, sondern auch auf die zuständige Genehmigungsbehörde für die Erdgasleitung, das Bergamt Stralsund. Wie der Nordkurier berichtet, habe der Chef der Naturschutzstiftung Deutsche Ostsee in derselben Sitzung ausgesagt, ein US-Amerikaner, der sich als Vertreter des US-Energieministeriums ausgegeben hätte, sei auf ihn zugekommen und habe gefragt, was er gegen den Bau der Pipeline unternehmen würde.

Der Zeugenaussage nach soll derselbe US-Amerikaner auch in anderen Staaten versucht haben, Widerstand gegen Nord Stream 2 zu organisieren, und sei in der zuständigen Genehmigungsbehörde für die Erdgasleitung „ein und aus gegangen“.

Die fragwürdige Haltung der Bundesregierung

Es ist mehr als bezeichnend, dass weder die Vize-Regierungssprecherin noch der Vertreter des Auswärtigen Amtes von den Aufdeckungen des Untersuchungsausschusses zur beschriebenen Rolle von US-Agenten Kenntnis hatten. Ebenso bezeichnend erscheint es, dass beide Regierungsvertreter in dieser versuchten massiven Einflussnahme auf die Organisation und Planung der zivilen Energieinfrastruktur der Bundesrepublik keine Einmischung in innere Angelegenheiten erkennen wollen. Es braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie anders die Reaktion auf der BPK und auch in der medialen Berichterstattung (bisher berichteten nur Nordkurier und Berliner Zeitung) ausgefallen wäre, wenn ein ähnliches Vorgehen nicht von US-, sondern von russischen oder chinesischen Geheimdiensten aufgedeckt worden wäre …

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 10. Juli 2024:

Frage Warweg
Aus Zeugenaussagen im derzeit laufenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung geht hervor, dass Mitarbeiter von US-Geheimdiensten direkt in Mecklenburg-Vorpommern agiert hatten, um die Fertigstellung von Nord Stream 2 zu verhindern. Die US-Geheimdienst-Mitarbeiter seien laut dem Obmann der SPD-Fraktion, Thomas Krüger, unter anderem in der Genehmigungsbehörde für die Erdgasleitung – das ist das Bergamt Stralsund – ein- und ausgegangen und hätten entsprechend Druck ausgeübt. Da würde mich interessieren: Wie bewertet die Bundesregierung diese nun belegte Einflussnahme des US-Geheimdienstes in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik, namentlich die Planung der Energieinfrastruktur?

Vize-Regierungssprecherin Hoffmann
Ich mache mir Ihre Äußerungen hier ausdrücklich nicht zu eigen und verweise darauf, dass die Ermittlungen zu Nord Stream von der zuständigen Bundesanwaltschaft geführt werden. An die sind auch bitte Fragen zu richten.

Zusatz Warweg
Entschuldigung, das war jetzt komplett am Thema vorbei! Wir sprechen hier von der Einflussnahme von US-Agenten auf den Genehmigungsprozess von Nord Stream 2. Das habe ich, glaube ich, auch so deutlich gemacht. Das hat null mit dem Generalbundesanwalt zu tun. Es geht darum, dass dieser Parlamentarische Untersuchungsausschuss jetzt zu dem Schluss gekommen ist, dass Agenten von diversen US-Geheimdiensten vor Inbetriebnahme Einfluss auf den Genehmigungsprozess genommen haben.

Hoffmann
Aber Sie beziehen sich hier auf Presseberichte, die ich nicht kommentiere.

Zusatzfrage Warweg
Aber es sind keine Presseberichte. Das ist der Parlamentarische Untersuchungsausschuss. Da würde ich zumindest gerne wissen – wenn nicht vom BPA, dann vom Auswärtigen Amt -, ob diese Art der Einflussnahme durch einen ausländischen Geheimdienst als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik gewertet wird.

Wagner (AA)
Ich habe dem, was die stellvertretende Regierungssprecherin eben gesagt hat, nicht viel hinzuzufügen. Herr Warweg, wenn ich mir Ihre Frage anhöre und mich noch einmal daran erinnere, wie damals die Debatte um Nord Stream war, gab es, glaube ich, a) kein Geheimnis darum, wie die US-Regierung zu diesem Projekt stand, und b) ist das Projekt ja realisiert worden. Insofern verstehe ich nicht ganz die Stoßrichtung Ihrer Frage und was Sie damit implizieren.

Zusatz Warweg
Ob das genehmigt wurde oder nicht, spielt ja jetzt überhaupt keine Rolle. Es geht darum, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu dem Schluss gekommen ist – –

Hoffmann (falsche Zuordnung durch Protokollführer, korrekt ist: Vorsitzende Buschow; F.W.)
Herr Warweg, ich werde nicht müde, immer wieder zu sagen: Es ist schwierig, wenn wir hier in Diskussionen verfallen. Ich bitte, so etwas bilateral zu machen.

Zusatz Warweg
Das ist ja keine Diskussion.

Hoffmann (hier ebenfalls korrekterweise: Vorsitzende Buschow; F.W.)
Sie können gerne eine Frage stellen. Aber das fing jetzt eher wieder wie eine längere Ausführung an. Stellen Sie also gerne eine Frage.

Zusatzfrage Warweg
Ja, weil es hier eine Unterstellung gab. Die wird von der anderen Seite ja auch getätigt. Darauf darf man, denke ich, adäquat antworten.

Aber um das noch einmal klarzumachen: Die jetzt herausgekommene versuchte Einflussnahme von US-Agenten auf den Genehmigungsprozess wird von der Bundesregierung nicht als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik gewertet?

Wagner (AA)
Ich weiß nicht, auf was Sie sich beziehen. Ich kenne diese Berichte und diese Aussagen nicht. Insofern fällt es mir schwer, die hier zu kommentieren. Aber ich sage Ihnen noch einmal: Ich glaube, die Haltung der US-Regierung zu dem Projekt ist damals, jedenfalls nach meiner Erinnerung, sehr klar gewesen. Deshalb sehe ich da jetzt auch keine Einmischung.

Zusatz Warweg
Und das rechtfertigt den Einsatz von Geheimdienstmitarbeitern auf zivile – –

Wagner (AA)
Das ist ja Ihre Unterstellung, Herr Warweg. Dazu kann ich nichts sagen.

Zuruf Warweg
Nein, das ist das Ergebnis des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses! Das sollten Sie doch wissen!

Vorsitzende Buschow
Herr Warweg, ich beende jetzt tatsächlich die Diskussion, weil es offensichtlich ein Missverständnis zu geben scheint, dass Sie etwas wissen wollen, was nicht bekannt ist. Ich glaube, das führt an der Stelle jetzt nicht weiter.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 10.07.2024

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Wieso ist die Bundesregierung gegen UN-geführte Ermittlungen zum Nord-Stream-Anschlag?

Vladimir Putin signed executive order On Amending the List of Movable and Immovable Property, Securities, and Shares in the Authorised (share) Capital of Russian Legal Entities and Ownership Rights, for which Temporary Administration is Introduced, approved by Executive Order No. 302 of the President of the Russian Federation of April 25, 2023.

Occupied Jerusalem, SANA-The Israeli occupation forces ceiling the yard of the Ibrahimi Mosque in Hebron city in the West Bank in an attempt to Judaize the place and change its features.

” The occupation took advantage of the aggression waged against the Palestinian people in Gaza Strip and closed the courtyard area and its yard with sheet metal, in an attempt to change the features of the Ibrahimi Mosque, “Wafa Agency quoted the Director of Hebron Endowments, Ghassan Al-Rajabi, as saying on Thursday.

Al-Rajbi added that such step considered a blatant assault against the sanctity and status of the Mosque, a provocation to the feelings of Muslims, and an assault on freedom of worship there, and comes within a series of ongoing Israeli violations throughout the governorate, including the Old City and the Ibrahimi Mosque.

He called on international human rights institutions and the United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization (UNESCO) to take urgent action to stop these violations and stand by their responsibilities, considering that the Ibrahimi Mosque has been added on the World Heritage List.

Manar Salameh

Der Friedensforscher Werner Ruf spricht im Interview mit den NachDenkSeiten über die zunehmende Militarisierung von Politik und Gesellschaft und über die gefährliche Strategie der NATO-Osterweiterung. Er betont, dass eine Friedensregelung mit der Ukraine noch im April 2022 möglich gewesen wäre. Die europäischen Staaten, also auch Russland und die Ukraine, würden diesen Krieg nicht brauchen, so Ruf. Die USA würden ohne eigene Soldaten einen Stellvertreterkrieg führen. Von Christine Born.

Dr. phil. Werner Ruf (*1937) beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit Friedens- und Konfliktforschung. Er absolvierte vier Jahre Forschungsaufenthalt in Nordafrika, hatte Professuren in den USA und Frankreich inne und lehrte von 1982 bis 2003 an der Universität Kassel mit den Schwerpunkten internationale und intergesellschaftliche Beziehungen und Außenpolitik. Dazu kam seine Gutachtertätigkeit für die EU-Kommission, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). [1] Auch als Fachjournalist und -autor ist Werner Ruf bekannt. [2]

Wie beurteilen Sie die starken Aufrüstungsbestrebungen in Deutschland bzw. in der NATO?

Die Aufrüstungsbemühungen der NATO gegenüber Russland starteten etwa ein Jahrzehnt nach der Wende auf drei Ebenen: mit der NATO-Osterweiterung, dem Nichteinhalten von Friedens- und Rüstungskontrollverträgen und mit Großmanövern, die in ihren Szenarien einen Konflikt mit Russland festschreiben.

1999 begann die NATO-Osterweiterung. Polen, Ungarn und Tschechien wurden zuerst Mitglieder, weitere folgten. Von 16 Mitgliederstaaten im Jahr 1999 ist das Verteidigungsbündnis bis heute auf 32 Mitglieder angewachsen. [3] Damit wurde das Bündnisgebiet bis an die Grenzen der Russischen Föderation erweitert. Eine vertragliche Vereinbarung zum Verzicht auf diese Osterweiterung gab es nicht, jedoch wurde, wie später mehrfach belegt, auf höchster Verhandlungsebene eine solche Erweiterung in zahlreichen mündlichen Vereinbarungen ausgeschlossen. Mehr wäre zum damaligen Zeitpunkt auch gar nicht möglich gewesen, weil ja die Warschauer Vertragsorganisation noch bestand, in der die Mehrzahl der heutigen neuen NATO-Mitglieder zusammengeschlossen waren. Wie anders sollte Russland die Schaffung einer neuen Bündniskonstellation begreifen denn als einen Vormarsch des Westens? Und natürlich traf die NATO die Entscheidungen über die Aufnahme von Neumitgliedern allein, Einwände Russlands dagegen wurden nicht gehört.

Welche Verträge waren bedeutsam?

Von deutschem Boden wird nur Frieden ausgehen [4] ist ein Grundprinzip des 2+4-Vertrags, der die Vereinigung Deutschlands und seine Stellung im internationalen System nach dem Vertrag der Siegermächte in Potsdam (1945) endgültig regelte. Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag vom September 1990 zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges (USA, UdSSR, F, GB) verwies ausdrücklich auf das Prinzip der gemeinsamen Sicherheit. „Entschlossen die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen.“ [5] Der Vertrag stellte die endgültige innere und äußere Souveränität des vereinten Deutschlands her und legte die Personalstärke der Bundeswehr fest. Deutschland verzichtete darin auf die Herstellung, die Verfügung über und den Besitz von ABC-Waffen sowie auf das Führen von Angriffskriegen. [6]

Welche Verträge wurden gekündigt?

Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge, die zu Ende des Kalten Krieges geschlossen wurden, wurden gekündigt. Insbesondere der INF-Vertrag, der bereits 1987 geschlossen wurde und die Stationierung von Raketen und Marschflugkörpern mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 km in Europa untersagte. Die USA kündigten den Vertrag 2019. Russland verließ ihn daraufhin ebenso. Gekündigt haben die USA auch schon 2001 den ABM-Vertrag, der die Zahl der gegen angreifende Raketen gerichteten Raketen begrenzte. Es handelt sich also um ein Vertragswerk, das gegen Verteidigungswaffen gerichtet war. Sein Sinn: das sogenannte „Fenster der Verwundbarkeit“ offenzuhalten und durch die bewusste Inkaufnahme der Gefährdung Frieden zu sichern.

Von entscheidender Bedeutung für Entspannung und die Herstellung eines Zustands gemeinsamer Sicherheit galt der KSE-Vertrag, der Vertrag über Konventionelle Sicherheit in Europa [7] , mit dessen Erarbeitung etwa zeitgleich mit dem 2+4-Vertrag und der Charta von Paris (1990) begonnen wurde. Dieses monumentale Vertragswerk listet alle konventionellen Waffensysteme in Europa auf und benennt diejenigen, die nicht, teilweise oder ganz abgerüstet werden sollten. Ziel des Vertragssystems war die Herstellung der strukturellen Angriffsunfähigkeit der Vertragspartner. Den KSE-Vertrag haben ratifiziert: Russland, Ukraine, Belarus und Kasachstan [8] – aber kein NATO-Mitglied. Russland hat sich aus dem Vertrag inzwischen zurückgezogen.

Zusammenfassend: Die 16 NATO- und die sechs Warschauer-Pakt-Staaten planten, die konventionellen Streitkräfte in Europa vom Atlantik bis zum Ural zu reduzieren und zu kontrollieren. In der Charta von Paris [9] verkündeten die Regierungschefs der 34 KSZE-Staaten feierlich das Friedenskonzept für Europa. Das „Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas“ hätte mit diesem Vertrag ein Ende gehabt. [10] Es sah tatsächlich so aus, als würde der Frieden ausbrechen. Er sollte gewährleistet werden durch die in Helsinki geschaffene Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit, KSZE, die später institutionalisiert wurde als OSZE, „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“. [11] Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin erinnerte mit einer legendären Rede im September 2001 im Bundestag, also zwei Jahre nach Beginn der NATO-Osterweiterung, an die gemeinsamen Friedensziele und Vereinbarungen. [12] Diese Rede sollte man sich nochmal anhören.

Als weitere Aufrüstungsschritte sind die Großmanöver der NATO („Defender“) zu sehen, die sich mit ihrer „Abschreckung an der Ostflanke“, so wie jetzt aktuell „Steadfast Defender 2024“, gegen Russland richten, dem dabei wiederholt unterstellt wird, dass es den Westen angreifen will. [13] Alle diese Erfahrungen mit „dem Westen“ kann Russland kaum als vertrauensbildende Maßnahmen einordnen.

Warum sind die NATO-Staaten von den hart erarbeiteten friedlichen Lösungen wieder abgerückt?

Scharnierstelle war die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten. Deutschland hatte danach kein Besatzungsproblem mehr, sondern wurde ein ernstzunehmender selbstständiger Sicherheitspartner. Deutschland und Frankreich positionieren sich seitdem als Militärmächte und geraten darüber sogar in Konkurrenz. Es begann um 2014 eine erneute Aufrüstung in allen NATO-Staaten. [14] Zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts jedes Mitgliedslandes sollen in die Verteidigung investiert werden, ein Richtwert, der innerhalb der NATO festgelegt wurde. [15] Erneut wurde damit Abschreckung zur Sicherheitsdoktrin, ein Konzept, das die Friedensforschung nicht für zielführend hält, da es nur zur spiralförmig wachsenden wechselseitigen Aufrüstung und sich steigerndem Misstrauen führt. Das Erfolgsrezept für Frieden lautet: Sicherheit ist, wenn der andere sich sicher fühlt.

Von mehr Rüstung erwartet sich die EU schließlich auch mehr Mitbestimmung innerhalb des NATO-Bündnisses. US-Präsident Donald Trump wurde und wird im Falle eines zweiten Mandats außerdem als unzuverlässig wahrgenommen. Und so wird die Frage gestellt: Müssen die europäischen Staaten in der NATO sich künftig selbst – ohne die Unterstützung der USA – verteidigen? Muss die EU eine eigenständige Abschreckungsarchitektur aufbauen? Diese Vorstellung ist eine starke Triebkraft für eine Aufrüstung innerhalb der EU.

Wie stellt sich die USA denn grundsätzlich zu den Friedensbemühungen zwischen Ost und West?

Die USA kündigten – unter Zustimmung der NATO – 2019 unter Trump den ersten Abrüstungsvertrag der Nachkriegszeit, den INF-Vertrag von 1987. [16] Dieser betraf alle Mittelstreckenraketen zwischen 500 und 5.500 Kilometern Reichweite und besagte, dass in Europa kein Atomwaffeneinsatz zwischen europäischen Mächten mehr möglich wäre.

Diese Vertragskündigung erhöht natürlich das Gefährdungspotenzial für Europa.

Die Abrüstungsbemühungen in den oben genannten Verträgen wurden in den USA einerseits positiv bewertet, aber die Neokonservativen, die sogenannten Neocons, stimmten nicht zu. Sie wollen die hegemoniale (Militär-)Macht der USA unbedingt erhalten und die Regeln in der Welt bestimmen. Sie gehen auf Konfrontationskurs und akzeptieren nur ein unipolares System. Hierzu ein Zitat des Publizisten Charles Krauthammer aus der Zeitschrift Foreign Affairs 1/1990: „Unsere beste Hoffnung auf Sicherheit ist Amerikas Stärke und die Willenskraft, eine unipolare Welt zu führen und ohne Scham die Regeln der Weltordnung festzulegen und auch durchzusetzen.“

Auch die Lobby-Gruppe des „Project for a New American Century“ (PNAC), in der sich hohe Militärs, die großen Rüstungskonzerne, Wissenschaftler und konservative Politiker absprechen, spielt bei dieser US-Machtpolitik eine wichtige Rolle. Seit 2009 heißt die Nachfolgeorganisation Foreign Policy Initiative (FPI). Es handelt sich hier um einen kleinen Clan, der aber wichtige Schlüsselpositionen an den Hebeln der Macht besetzt. Präsident Eisenhower nannte solche Zusammenschlüsse aus Kapitalinteressen, Politik, Militär und willfähriger Wissenschaft den „Militärisch-Industriellen Komplex“, der, weil außerhalb jeder demokratischen Kontrolle, eine Gefährdung der Demokratie in den USA darstelle. [17]

Zurück zum Jetzt: Eine Friedensregelung mit der Ukraine verhinderten die USA und Großbritannien im April 2022, also zwei Monate nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, indem sie die Verhandlungen in Istanbul zum Scheitern brachten. Dazu schrieb u.a. General a.D. Harald Kujat, vormals Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des Militärausschusses der NATO, in der Berliner Zeitung: „Es bestehen kaum noch Zweifel darüber, dass diese Friedensverhandlungen am Widerstand der Nato und insbesondere dem der USA und der UK scheiterten. Ein derartiger Friedensschluss wäre einer Niederlage der Nato, einem Ende der Nato-Osterweiterung und damit einem Ende vom Traum einer von den USA dominierten Welt gleichgekommen.“ [18]

Wie ordnen Sie die momentane Kriegspropaganda ein?

Da werden uralte Feindbilder bemüht. Russen werden als „Untermenschen“ dargestellt. Viele wissen nicht, dass etwa 27 Millionen als „slawische Untermenschen“ abgewertete Menschen im Zweiten Weltkrieg starben, zwei Drittel davon waren Zivilisten. [19] Ich bekam als Fünfjähriger mit, was ein Onkel bei einem Urlaub von der Ostfront erzählte. Die Bewohner der Dörfer, durch die die Wehrmacht marschierte, mussten Gruben ausheben. Und dann wurden Männer, Frauen und Kinder mit Maschinengewehren dort hineingeschossen. Mein Onkel als Kompaniechef musste in die Grube steigen und denen, die danach noch lebten, den „Gnadenschuss“ geben. Er sagte, er könne das nicht mehr aushalten. Über diese Massenmorde spricht heute kein Mensch mehr. Es ist erschreckend, dass sich geradezu auf Knopfdruck ein Rassismus wieder herstellen lässt, der an die NS-Zeit erinnert.

Besteht eigentlich ein Interesse an Krieg?

Im Prinzip nein. Die europäischen Staaten, also auch Russland und die Ukraine, brauchen diesen Krieg nicht. Deshalb erreichten sie auch relativ schnell das Ziel der Verhandlungen von Istanbul im März/April 2022. Es sah vor: Die Neutralität der Ukraine und die Rückgabe der von Russland eroberten Gebiete im Osten des Landes. Die USA und die NATO aber verhinderten die Umsetzung dieses Verhandlungsergebnisses. Sie wollen, wie das auch die deutsche Außenministerin gefordert hat, „Russland ruinieren“. Die USA führen hier ohne eigene Soldaten einen Stellvertreterkrieg. Möglicherweise, um es von der vielfach erwarteten großen Auseinandersetzung mit China im Vorhinein auszuschließen und die NATO zum entscheidenden Faktor auf dem eurasischen Festland zu machen.

Und es gibt erschreckende Kriegssignale bei uns. Es werden Luftschutzbunker gebaut. Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden, „wehrfähige Menschen“ sollen erfasst werden. [20] Es soll jetzt einen Veteranentag geben. Die Krankenhäuser sollen „kriegstüchtig“ werden. Und Bundeskanzler Scholz setzte den ersten Spatenstich für eine neue Rüstungsfabrik. [21] [22] Die Rüstungsindustrie – nicht aber die Menschen – profitiert von all dem in hohem Maße. Der Krieg findet schon in den Köpfen statt. Die Kriegsbereitschaft in der Bevölkerung soll erhöht werden.

Es wird den Menschen Angst vor „den Russen“ gemacht, so dass bei vielen der Eindruck entsteht, man müsse sich dringend wehren. Leider erkennen die Menschen oft nicht, dass dieses eskalierende Vorgehen einen militärischen Großkonflikt nicht verhindert, sondern befördert. Es gibt wohl auch bei der Mehrheit der Bevölkerung keine Vorstellung mehr von dem großen Leid eines Krieges – von der wachsenden Gefahr eines Atomkrieges ganz zu schweigen. Die meisten kennen Krieg nur aus dem Fernsehen oder aus Computerspielen. Das ist beängstigend, denn vor gut dreißig Jahren waren wir schon einmal weiter auf dem Weg zum Frieden. Alle jungen Menschen möchte ich ermutigen, sich für den Frieden einzusetzen, Kriegsparolen grundsätzlich kritisch zu hinterfragen und sich an den Satz von Willy Brandt zu erinnern: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“

Titelbild: Wasan Tita / Shutterstock

[«1] Homepage – Prof. Dr. Werner Ruf (werner-ruf.net)

[«2] ‘Vom Underdog zum Global Player’ von ‘Werner Ruf’ – Buch – ‘978-3-89438-728-0’ (thalia.de)

[«3] Infografik: Karte: NATO-Osterweiterung – n-tv.de

[«4] Artikel 2 | Zwei-plus-Vier-Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland | bpb.de

[«5] Präambel | Zwei-plus-Vier-Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland | bpb.de

[«6] Artikel 3 | Zwei-plus-Vier-Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland | bpb.de

[«7] kse-vertrag-data.pdf (auswaertiges-amt.de)

[«8] Deutscher Bundestag – KSE-Vertrag: 25 Jahre Sicherheit für Europa

[«9] untitled (osce.org)

[«10] 19. – 21. Nov. 1990 | Deutschland-Chronik bis 2000 | bpb.de

[«11] Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa | OSCE

[«12] Wladimir Putin – Rede am 25. September 2001 vor dem Deutschen Bundestag (nur deutschsprachiger Teil) – YouTube

[«13] Grösstes Nato-Manöver seit Jahrzehnten: Operation «Steadfast Defender 2024»: (nzz.ch)

[«14] Die NATO | Deutsche Verteidigungspolitik | bpb.de

[«15] Verteidigungsausgaben: Woher stammt das Zwei-Prozent-Ziel? | tagesschau.de

[«16] Kündigung des INF-Vertrags: NATO unterstützt die USA | tagesschau.de

[«17] militärisch-industrieller Komplex [] (inkrit.de)

[«18] Ukraine-Krieg: Wie die Chance für eine Friedensregelung vertan wurde (berliner-zeitung.de)

[«19] Wie der Zweite Weltkrieg Russland geprägt hat | Euronews

[«20] Bundeswehrverband: Alle wehrfähigen Menschen in Deutschland sollen erfasst werden (berliner-zeitung.de)

[«21] Bundestag beschließt Veteranentag am 15. Juni – ZDFheute

[«22] Scholz fordert Waffenproduktion in Großserie | tagesschau.de