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Eine Verschlechterung der Gesundheit kann erhebliche Auswirkungen auf das tägliche Leben haben.

Für viele Betroffene bedeutet dies, dass sie auf Unterstützung und Nachteilsausgleiche angewiesen sind, die durch einen höheren Grad der Behinderung (GdB) oder spezielle Merkzeichen gewährt werden.

Doch nicht alle Anträge werden automatisch genehmigt, und der Rechtsweg wird oft beschritten, wenn die Entscheidungen der Behörden angezweifelt werden. Ein Fall verdeutlicht, wie wichtig es ist, genau zu wissen, was eingeklagt werden muss.

Der Fall: Ein Kläger fordert einen höheren GdB und das Merkzeichen aG

Der Kläger in diesem Fall hatte ursprünglich einen GdB von 60 aufgrund einer neurologischen Erkrankung mit Lähmungen der Beine.

Aufgrund einer Verschlechterung seines Gesundheitszustands beantragte er eine Erhöhung des GdB und die Anerkennung des Merkzeichens aG (außergewöhnliche Gehbehinderung).

Das zuständige Land erhöhte daraufhin den GdB auf 80, lehnte jedoch das Merkzeichen aG ab.

Nachdem auch ein Widerspruchsverfahren ohne Erfolg blieb, klagte der Betroffene beim Sozialgericht.

In seiner Klageschrift fokussierte er sich ausschließlich auf das Merkzeichen aG, forderte später jedoch auch eine Erhöhung des GdB auf 100, da er inzwischen einen weiteren Schlaganfall erlitten hatte.

Die Entscheidung des Sozialgerichts: Unzulässigkeit und Unbegründetheit

Das Sozialgericht (SG) entschied gegen den Kläger in beiden Punkten. Das Merkzeichen aG wurde aufgrund der medizinischen Gutachten abgelehnt.

Der Kläger habe nach Auffassung des Gerichts eine restliche Gehfähigkeit, die nicht den strengen Anforderungen für das Merkzeichen aG entspreche.

Besonders bemerkenswert ist jedoch die Entscheidung des Gerichts bezüglich der Erhöhung des GdB. Diese Klage hielt das Gericht für unzulässig, da der Kläger die entsprechende Klagefrist versäumt habe.

Die Frist zur Einreichung einer Klage gegen den Widerspruchsbescheid beträgt einen Monat.

Die ursprüngliche Klage des Klägers bezog sich nur auf das Merkzeichen aG. Die Forderung nach einem höheren GdB wurde erst in der Klagebegründung erwähnt, als die Frist bereits abgelaufen war.

Prozessrechtliche Fallstricke: Was muss bei einer Klage beachtet werden?

Der Fall zeigt deutlich, dass auch im Sozialrecht prozessrechtliche Fallstricke lauern. Ein Bescheid kann teilweise bestandskräftig werden, wenn nicht gegen alle Teile des Bescheids fristgerecht Klage erhoben wird.

Das Sozialgericht stellte klar, dass die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen aG und die Höhe des GdB zwei unterschiedliche Streitgegenstände sind.

Eine spätere Erweiterung der Klage um einen zusätzlichen Streitgegenstand stellt eine Klageänderung dar, die nur unter bestimmten prozessualen Voraussetzungen zulässig ist. Dazu gehört auch die Einhaltung der Klagefrist.

Konsequenzen und Handlungsempfehlungen

Für Betroffene bedeutet dies, dass sie bereits bei der Einreichung einer Klage genau prüfen müssen, welche Aspekte des Bescheids sie anfechten möchten.

Eine Beschränkung auf einen Streitgegenstand kann dazu führen, dass andere Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können, wenn die Klagefrist abgelaufen ist.

Falls ein neuer Antrag erforderlich wird, ist zu beachten, dass ein erneuter Verschlimmerungsantrag nur dann Erfolg hat, wenn eine tatsächliche Verschlimmerung der gesundheitlichen Situation nachgewiesen werden kann. Andernfalls bleiben nur die Rücknahmevorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB) X, die jedoch zusätzliche Bestimmungen enthalten und nicht immer leicht zum gewünschten Erfolg führen.

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Lesedauer 3 MinutenGrundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Kindergeldnachzahlung – einmalige Einnahme

Zum Verhältnis zwischen § 11 Abs 1 S 4, 5 SGB 2 und § 11 Abs 3 S 4 SGB 2 aF im Hinblick auf die Berücksichtigung einer Kindergeldnachzahlung für ein volljähriges Kind, das in einer Bedarfsgemeinschaft mit seiner Mutter lebt, als Einkommen.

Das BSG hat heute in Kassel wie folgt geurteilt:

1. Die Kindergeldnachzahlung war nicht auf 6 Monate aufzuteilen, sondern als Einmalige Einnahme zu berücksichtigen.

2. Auch bei Nachzahlungen wie Kindergeld gilt, dass im Monat des Zuflusses die Versicherungspauschale in Höhe von 30 € nur einmalig abgesetzt werden kann.

Die Kindergeldnachzahlung ist als einmalige Einnahme zu berücksichtigen. Die Klägerin hatte somit keinen Erfolg vor dem BSG. (BSG, Urt. v. 11.07.2024 – Az: B 4 AS 14/23 R)

Teilweise Aufhebung und Rückforderung des Jobcenters war rechtens

Denn mit der Wiederaufnahme laufender Kindergeldzahlungen und der Kindergeldnachzahlung im selben Monat war eine wesentliche Änderung gegenüber dem Bescheid vom 25. November 2017 eingetreten, durch den letztmalig eine Festsetzung der von der Aufhebung allein betroffenen Leistungen für Regelbedarfe erfolgte.

Kindergeld steht dem kindergeldberechtigten Elternteil zu und ist dessen Einkommen

Das Kindergeld ist aber dem Kind zu zurechnen, wenn es für seinen Lebensunterhalt benötigt wird. Der Kindergeldübergang bleibt immer Einkommen des Kindergeldberechtigten, hier der Mutter.

Diese Zuordnungsgrundsätze gelten auch für Kindergeldnachzahlungen, so ausdrücklich die Richter in Kassel.

Kindergeldnachzahlung war – nicht – auf 6 Monate aufzuteilen

Weil durch die Kindergeldnachzahlung der Leistungsanspruch des Sohnes der Klägerin entfiel.

Diese Regelung zum Berücksichtigungszeitpunkt lässt die spezielle Regelung der personellen Zuordnung von Kindergeld nach § 11 Absatz 1 Satz 5 SGB II unberührt. Hierfür spricht entscheidend das mit der (teilweisen) Zuordnung von Kinderzuschlag und Kindergeld zum Einkommen des jeweiligen Kindes verfolgte Ziel, dessen Abhängigkeit von Sozialgeld und Arbeitslosengeld II zu beseitigen.

Diesem Ziel liefe es zuwider, wenn in Fällen wie diesem eine Aufteilung auf sechs Monate dazu führte, dass das Kind im Leistungsbezug verbliebe.

Dem kann nicht entgegen gehalten werden, dass § 11 Absatz 3 Satz 4 SGB II ein Ende der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung verhindern soll, wenn durch einmalige Einnahmen der Leistungsanspruch im Zuflussmonat entfällt.

Dieser Gedanke aus den Erstjahren des SGB II hat an Bedeutung verloren

Denn anfallenden Beiträge könne seit 2009 nach § 26 SGB II im notwendigen Umfang übernommen, wenn allein aufgrund der Beiträge erneut Hilfebedürftigkeit einträte und nicht ohnehin Familienversicherung besteht oder die Kranken- und Pflegeversicherungspflicht wegen der rückwirkenden Aufhebung von Leistungen erhalten bleiben.

Absetzung der Versicherungspauschale nur einmalig – nicht einmal pro Monat der Nachzahlung

Beim Zufluss der Kindergeldnachzahlung im Januar war die Versicherungspauschale nur für Januar abzusetzen (Nachzahlung von Kindergeld war aber für 3 Monate).

Weil nach Meinung des 4. Senats des BSG
§ 11b SGB II in Verbindung mit § 6 Arbeitslosengeld II-Verordnung, wonach von dem Einkommen ein Pauschbetrag in Höhe von 30 Euro – monatlich – für Versicherungen abzusetzen ist, folgt bereits dem Wortlaut nach dem Prinzip, dass einmalige Einnahmen, auch Nachzahlungen, in dem Monat zu berücksichtigen und um eine Versicherungspauschale zu mindern sind, in dem sie (normativ) zufließen. Terminbericht BSG v. 12.07.2024

Anmerkung Sozialrechtsexperte Detlef Brock

Hier hatte ich nichts anderes erwartet, bei der Absetzung der Versicherungspauschale nur einmalig bin ich verwundert.

Hier muss man erst mal den Volltext abwarten und nachlesen. Ich könnte mir aber denken, warum die Pauschale in Höhe von 30 Euro nur einmalig abgezogen wurde, denn die Nachzahlung wurde ja bei dem Sohn angerechnet, somit minus 30 Euro und der Rest- der Überhang bei der Mutter, noch mal minus 30 Euro. Damit dürfte dem genüge getan sein. Außerdem haben zuletzt Landessozialgerichte, wie das LSG Sachsen geurteilt, dass das rechtens sei.

Rechtstipp Detlef Brock

Die Versicherungspauschale von 30,00 Euro ist bei einer Nachzahlung von Kindergeld für mehrere Monates nicht mehrfach in Abzug zu bringen ( Sächsisches LSG, Urt. v. 06.12.2022 – L 4 AS 939/20 – Anschluss an LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 8. September 2020 – L 7 AS 354/19 – ).

Anderer Auffassung zur Absetzung der 30 Euro Versicherungspauschale bei Kindergeldnachzahlung:
1. LSG Berlin Brandenburg, Urteil vom 17. September 2015 – L 31 AS 1571/15 – Auch wenn das Kindergeld im Rahmen einer Nachzahlung für mehrere Monate in nur einem Monat zufließt, ist für jeden Monatsbetrag die Versicherungspauschale von 30,- € abzusetzen.

2. SG Hildesheim, Urt. v. 30.09.2021 – S 26 AS 1381/20 – Bei einer Kindergeldnachzahlung ist für jeden Monat die Versicherungspauschale zu berücksichtigen.

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Tehran, SANA- Iranian President Masoud Pezeshkian said that the main focus of the new Iranian government’s foreign policy is to open up new horizons and comprehensively expand friendly relations with other governments on the basis of dialogue, cooperation, equality and mutual respect.

During phone calls and written messages with leaders and officials from more than 40 countries, the new Iranian president said that his government would pay special and great attention to deepening comprehensive relations with neighboring countries, regional governments and other governments as far as possible.

Pezeshkian won the presidential election held on July 5 to become Iran’s ninth president, while a member of the presidency board of the Iranian Shura Council, Mojtaba Yousfi announced that Pezeshkian’s inauguration ceremony will be held on the 30th of this month.

Shaza Qreima

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Minijobs sind seit elf Jahren in der gesetzlichen Rentenversicherung beitragspflichtig. Arbeitgeber zahlen eine Pauschale für beschäftigte Minijobber. Wie wirkt sich dieser zusätzliche Minijob auf die Rente aus, auf deren Höhe und Wartezeit?

Von der Versicherungspflicht befreit

Bei einem Verdienst bis zu 400 Euro können Minijobber es ablehnen, ihren Teil zum Rentenbeitrag zu zahlen, und müssen dies nur dem Arbeitgeber melden. Bei mehreren Minijobs gilt dieselbe Grenze und die Einzelbeschäftigungen werden zusammen gezählt.

Erhöht sich ihre Rente wesentlich durch die Beiträge?

Die Deutsche Rentenversicherung informiert: “Bei einem Monatsverdienst von 538 Euro steigt die monatliche Rente nach einem Jahr im Minijob derzeit um etwa 5 Euro.”

Eine große Steigerung der Rente können Sie also durch Rentenbeiträge während des Minijobs also nicht erwarten, bei zehn Jahren im Minijob wären es gerade einmal 50 Euro pro Monat.

Erhöht sich die Wartezeit?

Wenn Sie nur (!) den Minijob ausüben, dann können Sie damit Lücken füllen, um die fünfjährige Wartezeit zu erreichen, die notwendig ist, um überhaupt gesetzliche Rente zu bekommen.

Wenn Sie versicherungspflichtig erwerbstätig waren, dann kann der Minijob das Zünglein an der Waage werden für Sonderkonditionen – als langjährig Versicherter (mit 35 Beitragsjahren), oder gar als besonders langjährig Versicherter (mit 45 Jahren Wartezeit).

Das setzt erstens voraus, dass Sie sich nicht von der Versicherungspflicht beim Minijob haben befreien lassen. Zweitens gilt es ausschließlich, wenn Sie nur im Minijob arbeiten und nicht in Hauptbeschäftigung in die Rentenkasse einzahlen.

Warum wird der Minijob als Nebentätigkeit nicht angerechnet?

Für die Wartezeit in der Rentenversicherung sind die Monate entscheidend, in denen Sie Beitrage leisteten, beziehungsweise die Zeiten, die angerechnet werden, ohne dass Sie Beiträge zahlen konnten (wie zum Beispiel während der Kindererziehung oder bei Pflege von Angehörigen).

Eine auf den Monat bezogene Doppelanrechnung gibt es bei der Wartezeit nicht. Kurz gesagt: Wenn Sie nur in einem Minijob versicherungspflichtig arbeiten, dann wird Ihnen dies als Wartezeit angerechnet – für jeden Monat, den Sie Beitrag zahlen.

Wenn Sie nur in einem Hauptjob tätig sind, ohne in einem Minijob Beiträge abzuführen, dann wird Ihnen dies ebenso als Wartezeit angerechnet.

Es gibt nur eine einfache Wartezeit und keine doppelte

Leisten Sie aber erstens in einem Hauptjob Beiträge, die Ihnen als Monate bei der Rentenversicherung angerechnet werden, und zweitens in einem versicherungspflichtigen Minijob? Dann zählt für den jeweiligen Monat nur eine Wartezeit.

Die zeitgleichen Rentenbeiträge in Hauptberuf und Nebenjob erhöhen zwar die spätere Rente, sie vergrößern aber nicht die angerechnete Wartezeit.

Hat ein Minijob als Nebenjob Vorteile für die Rente?

Im Fazit heißt das: Ein Minijob zusätzlich zu einem versicherungspflichtigen Hauptjob bringt später ein bisschen mehr Altersrente. An der für die Altersrente angerechneten Wartezeit ändert er hingegen nichts.

Laut der deutschen Rentenversicherung zahlen Minijobber bei einem Monatsverdienst von 450 Euro 16,20 Euro in die Rentenkasse ein.

Wenn Sie einen Hauptjob ausüben, dann ist es vermutlich praktischer, sich befreien zu lassen und dieses Geld in der Tasche zu haben, als ihre Rente minimal zu erhöhen.

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Das Gendern ist ein Symptom für das am-Volk-Vorbeiregieren in den Elfenbeintürmen der Parteizentralen. Je nach Umfrage lehnen zwischen 80 und 90 Prozent das Gendern ab. Dennoch wird es von den Bessermenschen und einigen Parteien immer weiter forciert. Symptomatisch ist auch, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, trotz große Ablehnung in der Bevölkerung, unbeirrt gegendert wird. Nach dem […]

<p>The post Gendern: Wie ein falsch gestimmtes Instrument first appeared on Ansage.</p>

Der Feudalismus der Zukunft lässt keinen Widerstand mehr zu — weil er vollkommen ohne Menschen auskommt.

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. 75 Jahre Nato: Freundschaft, Frieden, Fernlenkwaffen
2. Ukraine: Frischer Rückenwind für Friedenslösung
3. Ukrainer in Hannover: “Ich möchte kein Kanonenfutter sein!”
4. Israels konsequente Ermordung der Menschen in Gaza geht unbehindert weiter
5. Frankreich: Präsident Macron ignoriert den Sieg der Linken. Sein Umfeld verhandelt bereits mit der extremen Rechten.
6. Angst vor Entdollarisierung: US-Finanzministerin Yellen schlägt Alarm
7. Medienkampagne gegen China: Wirtschaftliche und kulturelle Fortschritte im Uigurischen Autonomen Gebiet kein Thema: Neues aus Xinjiang
8. China im Visier
9. Krieg gegen Landwirte: die Weltbank sät Saatgut-Kolonialismus in Afrika
10. Hamburger Finanzbeamter wollte zu Cum-ex ermitteln – Staatsanwaltschaft lehnte offenbar ab
11. Wie die Pressefreiheit beschnitten wird
12. Finanzielle Krise der Krankenhäuser: 70 Prozent der Kliniken schreiben Verluste – weitere Insolvenzen drohen
13. Corona-Krisenstab der Bundesregierung Im Kaufrausch
14. Das Letzte: CDU-Chef über den Wolken: Merz’ Flug im Kampfjet kostete mehr als 100.000 Euro

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. 75 Jahre Nato: Freundschaft, Frieden, Fernlenkwaffen
   44-mal wird Russland in der Nato-Erklärung genannt. Die Frontstellung ist klar. Die Unterstützung groß. Die Zeichen stehen auf Krieg. […]
   Wie tiefgreifend die Frontstellung zwischen der Nato und Russland inzwischen aber ist, macht eine einfache Zahl deutlich: 44. So oft wird Russland in der Erklärung zum 75-jährigen Bestehen des Nordatlantikpaktes genannt, nicht einmal davon positiv oder auch nur neutral.
   Russland ist das neue, alte Feindbild. Auch das ist eine historische Klammer und das historische Drama, das im Washingtoner Festakt feierlich weginszeniert wurde.
   Sicherheitsexperten aus dem Kalten Krieg, die damals einen globalen, wahrscheinlich nuklearen Konflikt vermieden haben, verweisen immer wieder darauf, dass eine Überwindung der Feindschaft die große Chance Anfang der Neunzigerjahre gewesen wäre.
   Sie alle stehen heute außerhalb des akzeptierten Narrativs, sind wie John J. Mearsheimer von führenden Diplomaten und Sicherheitspolitikern zu Parias geworden.
   Quelle: Telepolis
2. Ukraine: Frischer Rückenwind für Friedenslösung
   In der EU steht V. Orban mit seinem Werben für eine Friedenslösung in der Ukraine allein auf weiter Flur. Auf dem internationalen Parkett sieht es anders aus.
   So bringt die britische “Financial Times” heute einen Appell, in dem sich prominente (Alt-)Diplomaten für eine Verhandlungslösung aussprechen. “Schafft Frieden in der Ukraine, bevor es zu spät ist”, heißt die Headline.
   Der indische Regierungschef Modi hat sich ebenfalls für eine Friedenslösung ausgesprochen.
   “Sowohl Indien als auch Österreich messen dem Dialog und der Diplomatie große Bedeutung bei, um schnell Frieden und Stabilität wiederherzustellen”, sagte Modi nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Nehammer in Wien. Probleme könnten “nicht auf dem Schlachtfeld gelöst werden”.
   Leichte Entspannungs-Signale gibt es sogar beim Nato-Gipfel in Washington.
   Quelle: Lost in Europe
3. Ukrainer in Hannover: “Ich möchte kein Kanonenfutter sein!”
   Die Ukraine möchte die Wehrpflichtigen im Ausland in die Armee holen. In Niedersachsen leben rund 25.000 Ukrainer im wehrpflichtigen Alter. Einer von ihnen, Stanislav Roh, erzählt, warum er nicht in den Krieg möchte. […]
   Ich kann ehrlich zugeben, dass ich nicht in den Krieg gehen will, weil ich einfach Angst habe, dass ich verletzt oder traumatisiert werde. Der Krieg hat schreckliche Auswirkungen auf den Menschen. Ich habe auch Angst, dass ich danach nicht weiter normal leben werde. Und ich weiß nicht, ob der Staat mich danach wirklich unterstützen kann. Ich sehe die Gefahr, dass man einfach zum Kanonenfutter wird. Und das möchte ich auf keinen Fall, denn ich bin auch ein Mensch und will auch mein Leben leben. Sie sehen mich nicht als Mensch, sondern einfach als ein Werkzeug zum Kämpfen. Ich möchte nicht so benutzt werden.
   Quelle: NDR
4. Israels konsequente Ermordung der Menschen in Gaza geht unbehindert weiter
   Monatelang hatten die „unerschütterlichen“ Partner (O-Ton US-Außenminister Antony Blinken „ironclad support“) der israelischen Regierung in Washington, Berlin und Brüssel den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu und die israelischen Streitkräfte vor einer Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt. Doch ungerührt begann Israel am 6. Mai 2024 mit seiner Bodenoffensive auf die Stadt. Zwei Monate später präsentiert das israelische Militär ausländischen Journalisten stolz das Ergebnis seines Angriffs: Rafah liegt in Schutt und Asche. Israelische Soldaten mit Sturmgewehr und Maske posieren zwischen den Trümmern für die Fotografen. Die UNO spricht von möglicherweise 50.000 Palästinensern, die dort noch ausharren. Zu sehen sind sie nicht.
   Quelle: Globalbridge

   dazu auch: Ilan Pappé: Der Kollaps des Zionismus
   Der Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 kann mit einem Erdbeben verglichen werden, das ein altes Gebäude erschüttert.
   Die Risse zeichneten sich bereits ab, aber jetzt sind sie in den Fundamenten sichtbar. Könnte das zionistische Projekt in Palästina – die Idee, einem arabischen, muslimischen und nahöstlichen Land einen jüdischen Staat aufzuzwingen – mehr als 120 Jahre nach seinen Anfängen vor dem Zusammenbruch stehen?
   Quelle: Seniora.org

5. Frankreich: Präsident Macron ignoriert den Sieg der Linken. Sein Umfeld verhandelt bereits mit der extremen Rechten.
   Keine Anstalten machte der Präsident, den Gewinnern des Nouveau Front Populaire (NFP, Neue Volksfront) zu gratulieren. Und schon gar nicht, ihnen – wie das die Verfassung und die bisher geltenden demokratischen Regeln der Republik empfehlen – die Konstituierung einer neuen Regierung anzutragen. Macron spielt auf Zeit, während seine Vertrauten, wie die Pariser Tageszeitung Libération am Dienstag enthüllte, mit den Spitzen der extremen Rechten verhandeln. »Der Präsident«, empörten sich anderntags nicht nur die Chefs der französischen Gewerkschaften, »will der Linken den Sieg stehlen«. Er werde bis zum 18. Juli warten, der ersten Plenarsitzung des Parlaments, ließ Macron immerhin wissen. Bis sich zu Hause »die Fronten geklärt« haben. Wie Bündnisse und Machtverhältnisse im Parlament künftig aussehen sollen, daraus hatte der Präsident schon vor dem zweiten Wahldurchgang am vergangenen Sonntag kein Geheimnis gemacht: die Reste der bürgerlich-konservativen Rechten zusammenlesen und mit seinem eigenen Verein zusammenbringen, was theoretisch für eine relative Mehrheit von etwas mehr als 200 Sitzen in der Nationalversammlung reichen könnte. Das würde die mit 180 Sitzen ausgestatteten Sieger nicht nur auf den zweiten Platz zurückwerfen, sondern womöglich auch Zwist in der von vier durchaus unterschiedlichen politischen Bewegungen getragenen NFP säen.
   Quelle: junge Welt
6. Angst vor Entdollarisierung: US-Finanzministerin Yellen schlägt Alarm
   Sorge vor globaler Abkehr vom US-Dollar wächst in Washington. Yuan bricht neue Rekorde. Erleben wir das Ende eines globalen Finanzsystems?
   Bei einer Kongressanhörung am Dienstag äußerte US-Finanzministerin Janet Yellen ihre größte Sorge: die Dedollarisierung. Diese Aussage, berichtet von der Associated Press, markiert eine überraschende Wende, da Yellen bisher stets betont hatte, dass der US-Dollar trotz Sanktionen oder politischer Fehlentscheidungen nicht in Gefahr sei, seinen Status als dominierende Reservewährung zu verlieren.
   Quelle: Telepolis
7. Medienkampagne gegen China: Wirtschaftliche und kulturelle Fortschritte im Uigurischen Autonomen Gebiet kein Thema: Neues aus Xinjiang
   Kurz vor dem China-Besuch von Wirtschaftsminister Robert Habeck erschienen in den drei deutschsprachigen Ländern gleichlautende Beiträge zu angeblichen Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang. Diese kommen offensichtlich alle aus ein und derselben Quelle und wurden gern weiterverbreitet. Andere Konflikte hatten vorübergehend die Aufmerksamkeit der deutschsprachigen „Qualitätsmedien“ vom „Fehlverhalten“ Chinas abgelenkt – das durfte nicht von Dauer sein. Um in der Bevölkerung der westlichen Länder die Zustimmung zum bereits geführten Handelskrieg der USA gegen China und zum beabsichtigten der EU zu erhalten, muss die ideologische Komponente aufgebaut werden – der hybride Krieg wird eskaliert.
   Quelle: unsere zeit
8. China im Visier
   Japan und Philippinen schließen historischen Pakt zur militärischen Zusammenarbeit. China warnt vor neuem kalten Krieg.
   »Das Reciprocal Access Agreement (RAA) ist der bisherige Höhepunkt unserer Partnerschaft«, kommentierte Enrique Manalo, Außenminister der Philippinen, das Anfang der Woche geschlossene neue Militärabkommen mit Japan. Es soll den Truppen beider Länder erlauben, an gemeinsamen Manövern auf dem Territorium des Vertragspartners teilzunehmen. Auch eine Stationierung von Soldaten auf dem Gebiet des anderen ist möglich. Man könnte diesen Vertrag über den »gegenseitigen militärischen Zugang« auch historisch nennen, denn es ist das erste Mal, dass Japan nach dem Zweiten Weltkrieg einen solchen Pakt mit einem asiatischen Staat eingeht. Die Reaktion aus China kam denn auch prompt: »Japan, der ehemalige Aggressor, ist dabei, seine militärische Präsenz auf den Philippinen zu verstärken, wo es im Zweiten Weltkrieg einmarschiert ist«, ließen sich chinesische Beobachter zitieren. Und weiter: »Die asiatisch-pazifische Region braucht keine militärischen Blöcke, die Konfrontationen oder einen kalten Krieg auslösen könnten.«
   Quelle: junge Welt
9. Krieg gegen Landwirte: die Weltbank sät Saatgut-Kolonialismus in Afrika
   In Kenia wurde 2012 ein Gesetz verabschiedet, das Landwirten das Recht verbietet, unregistriertes Saatgut zu speichern, zu teilen, zu tauschen oder zu verkaufen. Den Landwirten drohen bis zu zwei Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von bis zu 1 Million kenianischen Schilling (was fast vier Jahreseinkommen eines Landwirts entspricht).
   Im Jahr 2022 haben kenianische Kleinbauern eine Klage gegen die Regierung eingereicht, in der sie eine Reform des Saatgutgesetzes von 2012 fordern, damit sie nicht mehr für den Austausch von Saatgut kriminalisiert werden. Eine Anhörung ist für den 24. Juli 2024 angesetzt.
   Quelle: Antikrieg
10. Hamburger Finanzbeamter wollte zu Cum-ex ermitteln – Staatsanwaltschaft lehnte offenbar ab
    Bisher unbekannte Dokumente erhärten den Verdacht: Hamburg könnte eine zweite Cum-ex-Affäre drohen – diesmal um die frühere Landesbank HSH. Anscheinend wünschte sich ein Beamter frühzeitig Ermittlungen zu deren Steuerdeals.
    Quelle: WirtschaftsWoche
11. Wie die Pressefreiheit beschnitten wird
    SLAPP — Immer mehr Unternehmen und reiche Privatpersonen versuchen, unerwünschte Berichterstattung anwaltlich mit sogenannten SLAPPs zu unterbinden – und greifen damit die freie Medienlandschaft an
    Ein Energiekonzern verklagt einen Journalisten auf 2,1 Millionen Euro Schadensersatz. Er war bei der Besetzung eines Braunkohletagebaus zugegen – als ­Reporter ist das sein Job. Aber RWE ­fordert von ihm den Schadensersatz für den Zeitraum, in dem die Maschinen stillstanden.
    Ein Fleischkonzern droht dem Sprecher eines Sozialverbands mit einer Viertelmillion Euro Ordnungsgeld oder sechs Monaten Haft. Der Vorwurf von Tönnies: Er habe eine unzutreffende Äußerung über die Unterbringung der Vertragsarbeiter*innen getätigt.
    Eine Adelsfamilie verschickt 120 Klagen und Abmahnungen an Journalist*innen und Historiker*innen, die sich an der ­Debatte um die Entschädigungsforderungen der Hohenzollern beteiligen.
    Das sind keine Fälle aus den klagewütigen USA, sondern aus Deutschland. Und es geht dabei vor allem um Einschüchterung. Eine unliebsame Stimme soll mundtot gemacht werden. Und je prekärer die Situation einer Journalistin, desto bedrohlicher, wenn ein Kohle­konzern, ein Agrarverband oder eine Adelsfamilie juristisch gegen sie vorgeht.
    Quelle: ver.di publik
12. Finanzielle Krise der Krankenhäuser: 70 Prozent der Kliniken schreiben Verluste – weitere Insolvenzen drohen
    Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Deutschland hat sich einer Umfrage zufolge weiter verschärft. Viele Häuser stehen vor dem Aus.
    Die finanzielle Not der Krankenhäuser verschärft sich nach einer Branchenerhebung weiter. Mehr als die Hälfte von 650 befragten Klinik-Führungskräften sah im zweiten Quartal die Liquidität des eigenen Hauses „gefährdet“ oder sogar „stark gefährdet“, wie die Umfrage der Unternehmensberatung Roland Berger ergab. Im Schnitt könnte nach dieser Selbsteinschätzung 28 Prozent der Kliniken bis Jahresende die Insolvenz drohen.
    „Es sind nicht nur die kleinen Krankenhäuser, es sind auch sehr, sehr, sehr viele große Krankenhäuser dabei, auch Maximalversorger und Universitätskliniken“, sagte der Krankenhaus-Fachmann und Partner des Münchner Beratungsunternehmens, Peter Magunia. „Insbesondere öffentliche Krankenhäuser stehen noch mal stärker unter Druck.“
    Quelle: Tagesspiegel
13. Corona-Krisenstab der Bundesregierung Im Kaufrausch
    Das Verwaltungsgericht Berlin hatte die Bundesregierung dazu verurteilt, die Protokolle des Corona-Krisenstabs herauszugeben. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ zeigen sie einen maßlosen Einkauf von Desinfektionsmitteln und eine fragwürdige Bevorzugung der Türkei.
    Quelle: tagesschau
14. Das Letzte: CDU-Chef über den Wolken: Merz’ Flug im Kampfjet kostete mehr als 100.000 Euro
    Der öffentlichkeitswirksame Flug von CDU-Chef Friedrich Merz in einem Eurofighter der Bundeswehr kostete 111.242,38 Euro. Dies geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums an die Linkenabgeordnete Cornelia Möhring hervor.
    Hobbypilot Merz hatte Ende Juni mit einem Offizier an einem Trainingsflug teilgenommen und durfte den Kampfjet zeitweise steuern. Die hohen Kosten, rechtfertigt das Ministerium, wären sowieso entstanden, da es sich um eine Übung »im Routineflugbetrieb« gehandelt habe, die auch ohne Merz stattgefunden hätte.
    Quelle: DER SPIEGEL

    dazu auch: Was kost‘ der Weltkrieg?
    In der Halbzeitpause des EM-Halbfinales erfuhren die Zuschauer des heute journal alles über das Manöver in Alaska – alles, bis auf die wesentlichen Fakten. […]
    Pistorius ist auch ein Durchhalteminister. Solche Sätze hört man ständig von Berliner Politiker. Würden sie nicht gesagt, wäre der Informationsgehalt in etwa genauso hoch. Bevor Pistorius zu sehen war, flog der Zuschauer mit einem Eurofighter über bergige Traumlandschaften. Ein Pilot wird befragt – sein Name: Gerald »Titan« Groß. Es gab Zeiten, in denen grandios paradierende Torhüter Titanen waren. Damals, als der Fußball noch Krieg war, wie Rinus Michels einst und später auch Johan Cruyff behaupteten. In richtigen Kriegsszenarien sind jedoch Piloten Titanen. Und als diese stellt man sie dem Publikum vor. Früher flog der Kahn für uns durch die Lüfte – heute der Groß. […]
    Zwar wird kurz angerissen, dass der Verteidigungsminister unzufrieden sei mit dem Verteidigungshaushalt – aber das Thema Geld kommt sonst nicht zur Sprache. Für den Zuschauer des heute journal, der ja ebenso Steuerzahler ist, wäre aber eine solche Angabe vielleicht nicht uninteressant. Leider aber Fehlanzeige.
    Quelle: Overton Magazin

„Was in der militaristischen Begeisterung vergessen wird: Raketen sind auch Magneten. Je mehr Deutschland in ein Waffenarsenal verwandelt wird, umso mehr wird es strategisches Angriffsziel“ – das sagt Reiner Braun im Interview mit den NachDenkSeiten. Braun, ein Urgestein der Friedensbewegung, war beim aktuellen NATO-Gipfel in den USA vor Ort, um gegen das Bündnis zu demonstrieren. Im Interview rechnet Braun schonungslos mit dem, wie er es nennt: „Kriegsbündnis“ ab. „Für die Rüstungsindustrie“, so Braun, sei die NATO „natürlich ein Erfolg, ein Elixier der Selbsterhaltung.“ Für alle aber, die Frieden wollten, „ist das militaristische NATO-Militärbündnis eine Gefahr“. Auch deshalb müsse Deutschland „politisch der Friedenslogik und nicht der Kriegslogik folgen“ und die NATO verlassen. Ein Interview von Marcus Klöckner.

Herr Braun, gerade wurde bekannt, dass die USA Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren wollen. Was sind Ihre Gedanken?

Die Eskalationsdynamik per se ist dieser Beschluss, bringt er doch Europa zurück zur brandgefährlichen Situation von 1983. In 5-7 Minuten können diese landgestützten Mittelstreckenraketen Moskau erreichen, sie sind konventionell und atomar bestückt für den Erstschlag geeignet, ebenso wie die neu zu stationierten Dark Eagle und die Hyperschallflugzeuge. Gemeinsam mit Frankreich und Spanien sollen die Mittelstreckenraketen weiter bzw. neu entwickelt werden, für Jahrzehnte ist eine hemmungslose Aufrüstung geplant. Mit der Entwicklung eines gemeinsamen militärischen industriellen Komplexes beiderseits des Atlantiks zur Produktion von neuen und mehr Waffen und Munition wird ein weiterer Schritt der umfassenden militärischen Zusammenarbeit gegen Russland und China geplant. Das alles ist Kriegsvorbereitung pur. Dieser Gipfel war ein Kriegsgipfel und bringt uns der Katastrophe ein ganzes Stück näher. Die militärische Antwort Russlands und Chinas wird erfolgen. Die Eskalationsspirale dreht sich. Die Friedensbewegung ist gefordert, eine umfassende politische Antwort auf den Straßen und Plätzen der Republik zu geben, umfassend in der Ablehnung des Gesamtprogramms der Kriegsvorbereitung. Die bundesweite Demonstration am 3. Oktober bekommt eine noch größere Bedeutung, aber auch die Aktionen am 6. August und am 1. September, dem Antikriegstag. Aber mehr ist notwendig! Diese Beschlüsse sind verheerend und eine Provokation für jede und jeden, der ein Friedensherz hat.

Wie verhält sich die deutsche Politik in Anbetracht dieser Entwicklung?

Die Zustimmung zur Stationierung von Langstreckenraketen, die weit nach Russland hinreichen und die hemmungslose Aufrüstung, die den deutschen Kriegsetat auf weit über 90 Milliarden ansteigen lässt, zeigt wes Kind die deutsche Politik ist. Sie kann nur als kriegsfördernd und militaristisch bezeichnet werden. Die Bundesregierung treibt mit der Entwicklung neuer Waffensysteme bei Panzern und Flugzeugen die technologische Aufrüstung weiter voran. Innenpolitisch werden von Bildung über Wissenschaft bis Gesundheit und Infrastruktur gesellschaftliche Bereiche militarisiert. Diplomatie ist für diese Regierung aber auch für die Mehrheit der Opposition ein Fremdwort, Abrüstung geradezu ein Schimpfwort.

Diese Regierung muss so schnell wie möglich abgelöst werden! Eine andere Politik kann aber nur durch ein weit größeres Engagement der Betroffenen und engagierter Teile der Bevölkerung erreicht werden.

Gerade hat der NATO-Gipfel in den USA stattgefunden. Wie ordnen Sie das Treffen ein?

Es war der Gipfel zum 75. Geburtstag der NATO. Schon das zeigt seine Bedeutung. Es ist aber besonders ein Gipfel, der die neue die „GLOBALE NATO“, das mächtigste Militärbündnis in der Geschichte der Menschheit präsentiert. NATO als ‚nordatlantischer Militärzusammenschluss‘ ist lange vorbei, das Wort ist eigentlich schon länger eine Lüge.

Wie meinen Sie das?

Bei diesem Gipfel ging es um die militaristische Kriegspräsentation der 32 Euroatlantischen NATO-Länder mit ihren Globalen Partnern: Japan, Südkorea, Philippinen, Singapur, Australien und Neuseeland. Mit all diesen Ländern gibt es kooperative Partnerschaftsabkommen oder auch regionale Militärallianzen (wie AUKUS, Japan/Südkorea/US Bündnis), die gemeinsame Aufrüstung, gemeinsame Kriegsmanöver und gemeinsame Feindbilder beinhalten. Die Namen der Länder zeigen schon, worum es der NATO geht, um die Einkreisung Russlands und Chinas. Die aggressive Politik gegenüber China steht neben dem Ukrainekrieg auch im Mittelpunkt der Diskussionen. Die Präsidenten oder Premierminister der genannten Länder nahmen an dem Gipfel teil.

Zum Ende des Treffens gab es ein Schlussdokument.

Ein Schlussdokument, das meines Erachtens geprägt ist von einer aggressiven Kriegssprache. Das ist bezeichnend und unterstreicht die Rolle der NATO.

Nämlich?

Hemmungslose und immer gefährlichere Aufrüstung in Europa mit neuen auch atomar nutzbaren Mittelstrecken und Hyperschallwaffen, das Setzen auf „Sieg in der Ukraine“, die Formulierungen zum (noch) kalten Krieg zu China. Auffallend ist die immer wiederkehrende Forderung, dass die Gesellschaften der NATO-Länder kriegstüchtig und kriegswillig gemacht werden sollen – durch Feindbildpropaganda bisher ungekannten Ausmaßes und durch eine umfassende innere Militarisierung. Das Eigenlob der NATO stinkt zum Himmel, vergessen ist das Afghanistan-Fiasko.

Die Politik aller NATO-Staaten und -Verbündeter eint eine wahnsinnige Aufrüstungspolitik. Salopp gesagt, die 2% des NATO-Gipfels von Wales 2014 sind perdu, es geht mit rasanter Geschwindigkeit in immer mehr Ländern Richtung 3%. 1,34 Billionen Dollar Rüstungsausgaben 2023 sind nur ein Zwischenschritt. Es geht um die umfassende Modernisierung, besser: Neuausrichtung der Atomwaffen, bei der diese immer kleiner und zielgenauer werden sollen. Es geht, um es in einem Satz zu sagen, um weitere umfassendere Kriegsvorbereitung. Das Wort, das auf diesem Gipfel keine Rolle und keinen Platz hat, ist Diplomatie. Alles ist erschreckend und wirklich hochdramatisch gefährlich.

Die NATO selber ist das größte Sicherheitsrisiko!

Sie waren vor Ort. Warum? Was haben Sie gemacht?

Wann, wenn nicht jetzt ist Protest und Widerstand notwendig. Mit anderen internationalen Kolleginnen und Kollegen habe ich an dem Gegengipfel „No to NATO – yes to peace“, an der Kundgebung vor dem Weißen Haus und an Aktionen vor den Tagungsgebäuden der NATO teilgenommen. Das internationale Netzwerk „No to war – no to NATO“ war ein wesentlicher Organisator zusammen mit vielen US Organisationen. Besonders „World beyond war“ und „codepink“. Die Aktionen waren inhaltsreich, vielfältig und spannend, aber – auch das muss gesagt werden – bei der Größe der Teilnehmerzahlen bei weitem nicht den Herausforderungen, denen wir uns gegenüber sehen, entsprechend. Sie waren, dies gilt besonders für die Kundgebung, viel zu klein. Hier stehen wir als internationale Friedensbewegung noch vor großen Herausforderungen. Wir müssen mehr, intensiver und besser mobilisieren – dies gilt – auch das ist ein Ergebnis unserer Diskussionen für fast überall auf der Welt. Deutlich war, dass Protest gegen einzelne Kriege und Verbrechen wie den Krieg Israels mit Unterstützung der USA und Deutschlands gegen die Palästinenser noch keine umfassende Mobilisierung gegen das verantwortliche Kriegsbündnis NATO bedeutet. Hier haben wir noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten, sicher gerade auch in Deutschland. Nach Umfragen haben immer noch 72% der Bundesbürger eine positive Meinung zu dem Kriegsbündnis

Was ist das für ein Weg, den die Nato im Hinblick auf Russland eingeschlagen hat?

Das Schlussdokument von Washington ist da ganz eindeutig: neue, auch atomar einsetzbare Mittelstreckenraketen nach Europa. Wir erinnern uns an die Situation 1983: Auch atomar nutzbare Erstschlags-Waffen werden in Deutschland stationiert. Russische Gegenmaßnahmen sind angekündigt. Hyperschallwaffen sollen das Arsenal schneller Kriegführung ebenso ergänzen wie erneut US-Atomwaffen in Großbritannien. Weitere umfassende Aufrüstung, bis zu 50 neue Brigaden, Vervierfachung der Luftabwehr, Truppenstationierung an der russischen Grenze siehe 5000 deutsche Soldaten in Litauen, neue Militärbasen besonders in Rumänien sind weitere vereinbarte bzw. bestätigte Maßnahmen der NATO.

Es ist ein Weg, der mindestens eine atomare Eskalation nicht ausschließt.

Was bedeutet die Aufrüstung für Deutschland seine Bürger?

Butter und Kanonen sind noch nie zusammengegangen! So auch jetzt. Die deutsche Industrie fordert ein Investitionsprogramm von 400 Milliarden Euro, die Gewerkschaften treten schon lange dafür ein. Wir alle wissen, die Deutsche Bahn ist kaputtsaniert worden, der öffentliche Nahverkehr vor allem auf dem Land ein Fiasko. Das Gesundheitswesen ist mehr eine Krankenverwaltungsinstitution, überall fehlt das Geld. Die berühmten stinkenden Toiletten in den Schulen sind nur ein Sinnbild für fehlendes Geld in der Bildung, Universitäten und Hochschulen bedürfen dringend eine Grundrenovierung. Umwelt und Klima verlangen nach gewaltigen Investitionen, die nicht auf dem Rücken der arbeitenden Menschen beschafft werden dürfen. Kitas, Altenpflege – alle sozialen Bereiche erfordern eine massive finanzielle Verbesserung – nicht zuletzt für die, die dort täglich arbeiten. Dies geht nur durch die Kürzung des 90 bis 100 Milliarden schweren Rüstungsetats. Auch weil durch eine weniger militaristische Politik wieder Kraft und Wille für die zivile Gestaltung der Zukunft eröffnet wird. Dann kann eine Debatte über die sozial-ökologische Transformation bestimmend wirken und nicht hemmungsloser Militarismus. Es geht also um eine prinzipielle Weichenstellung: Bildung statt Bomben, Soziales statt Rüstung. Deshalb auch die große bundesweite Demonstration am 3. Oktober in Berlin.

Von NATO-Befürwortern heißt es, die Nato sei eine Erfolgsgeschichte. Mehr Mitglieder, der Militarismus tritt in den Vordergrund. Darüber freuen sich einige. Wie sehen Sie das?

Für alle, die glauben, dass mehr Waffen Frieden schaffen, ist die NATO mit nun 32 Mitgliedsorganisationen und einem massiven Einfluss in reaktionären Ländern Asiens erst einmal oberflächlich ein Erfolg. Für die Rüstungsindustrie ist die NATO natürlich ein Erfolg, ein Elixier der Selbsterhaltung. Für alle, die Frieden wollen, ist das militaristische NATO-Militärbündnis eine Gefahr, weil NATO immer mit Krieg verbunden ist. Wir haben zurzeit 20 Kriege und ungefähr 200 bewaffnete Konflikte. Viele sind verbunden (direkt oder indirekt) mit Interventionen von NATO-Staaten oder kolonialen Erben, die mit NATO-Staaten eng verbunden sind. Geflüchtete sind oft die Opfer und Folgen dieser Kriege und Interventionen. Alle, die soziale Gerechtigkeit anstreben, müssen der NATO kritisch gegenüberstehen. Die ca. 1,5 Billionen Euro, die die NATO-Staaten für Rüstung ausgeben, fehlen bei der sozialen Entwicklung, fehlen bei Bildung und Gesundheit. Vergessen werden sollte niemals, dass die NATO auch ein immenser Klimakiller ist, und zwar durch die vielen Manöver, die ganze Fliegerei, die Aufrüstung auch schon im Frieden. Wäre die NATO ein Staat läge er an 6. Stelle der größten Klimasünder. Also eine Erfolgsgeschichte, die sich an humanistischen idealen orientiert, ist die NATO sicher nicht, eher das Gegenteil und wirft immer wieder die Frage auf: Müssen wir diesen hoch aggressiven Dinosaurier nicht schnell loswerden?

Soll Deutschland überhaupt noch länger Mitglied in der NATO sein?

In der Konsequenz, dass wir politisch der Friedenslogik und nicht der Kriegslogik folgen sollten, müssen wir die NATO als Institution überwinden und ein Austritt Deutschlands aus der NATO würde dieses sicher fördern. Möglich ist dieses – Frankreich hat es mit dem Austritt aus den militärischen Strukturen in den 60er Jahren bewiesen. Der Deutsche Bundestag müsste diesen Austritt beschließen und ein Jahr nachdem dieser Beschluss der Regierung der Vereinigten Staaten mitgeteilt würde, tritt er in Kraft und Deutschland würde die Vertragsorganisation verlassen.

Wachsende Teile der Friedensbewegung fordern dieses entsprechend der Friedenslogik, der sie sich verbunden fühlt. Einfach ist dieses nicht, 72% der Bevölkerung unterstützen nach den Umfragen die NATO, eine Mehrheit im Parlament ist nicht in Sicht (vorsichtig formuliert). Deswegen scheint mir die Hauptaufgabe zurzeit zu sein, die NATO-Politik mit allen ihren – in der Bevölkerung weitgehend unbekannten – kriegerischen und sozialen Konsequenzen immer wieder zu delegitimieren, um eine wirkliche Anti-NATO-Stimmung in der Bevölkerung zu schaffen. Ohne dass wir die berühmte kulturelle Hegemonie gemäß Gramsci in dieser Frage haben, werden wir den Austritt sicher nicht durchsetzen.

Leider denkt ein wesentlicher Teil der Bevölkerung (auch viele Linke) immer noch, die NATO würde unsere Sicherheit gewährleisten. Dabei wird vergessen: Zentraleuropa ist industriell strukturell nicht zu verteidigen, die Zerstörungen würden die Infrastruktur und die Umwelt absolut „un-lebenswert“ machen – auch ohne Atomwaffen. Dazu reichen die Zerstörungen der Kernkraftwerke und der Chemiewerke vollständig aus. Was in der militaristischen Begeisterung vergessen wird: Raketen sind auch Magneten. Je mehr Deutschland in ein Waffenarsenal verwandelt wird, umso mehr wird es strategisches Angriffsziel. Alles, was wir andern antun, kommt auf uns zurück und zerstört, was verteidigt werden sollte. Atomwaffen würden das Ende in Europa, den atomaren Holocaust bedeuten. Europa kann nicht militärisch, sondern nur politisch gemeinsam „verteidigt“ werden. Deshalb ist die Politik der gemeinsamen Sicherheit die Überlebensgarantie für eine friedliche Zukunft.

Angenommen, Donald Trump wird wieder US-Präsident. Wie sieht es dann mit der NATO aus?

Ein Präsident Donald Trump ist alles, nur kein Friedenspräsident. Er hat eine klare Prioritätensetzung und diese heißt mit aller politischen, ökonomischen und militärischen Kraft einen Krieg gegen China, das er für die Hauptgefahr der US-Hegemonie hält, aktiv vorzubereiten, ja führen zu können. In diesem Sinne möchte er die USA aus dem Krieg in der Ukraine rausziehen und diesen entweder beenden oder ihn den Europäern überlassen. Diese sollen viel stärker aufrüsten als jetzt. Dazu benutzt er die NATO – wie schon in seiner ersten Amtszeit – und einen angeblichen NATO-Rückzug als Erpressungsinstrument. Sein Ziel – formuliert von ihm und seinen wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Beratern – ist mindestens 3% Bruttosozialprodukt für Rüstung und aktive Kriegsbeteiligung unter autoritärer US-Führung. Die Schimäre, dass die Europäer in der NATO mitreden können, wird abgestreift. Einen 2. Krieg hat Trump fest im Auge: gegen den Iran und alle ihn unterstützenden Kräfte des Widerstandes gegen die israelische Okkupation von Palästina. Kritische Bemerkungen oder Rüstungskürzungen für Israel wird es unter ihm nicht geben. Dieser regionale Krieg kann schnell zu einem nuklearen Weltbrand werden. Nicht zu vergessen Donald Trump ist ein aktiver Unterstützer des Genozids Israels, auch aus offensichtlich rassistischen Motiven. NATO ist eine Donald Trumps Befehlen entgegennehmende Organisation, und zwar so brutal und eindeutig, dass selbst die Unterwerfung gewohnten europäischen politischen Führer zaghaft aufmucken. In den strategischen Zielen sind sie sich einig, verbale Absetzungsrhetorik ist ein Ablenkungsmanöver. Deals, die Trump immer wieder propagiert, dienen Donald Trump nur dazu, diese Hauptrichtungen seiner Kriegspolitik politisch abzusichern, nicht um Friedensprozesse einzuleiten und zu organisieren. Selbstverständlich sollten wir dieses – ohne Illusionen – für eine Beendigung des Ukraine Krieges nutzen. Wir sollten niemals vergessen, auch Trump ist ein Mann des Militärisch-Industriellen-Komplexes der USA, was man auch an seinen Wahlkampfspenden unschwer erkennen kann.

Weiter zur aktuellen Situation. Orban war gerade in Russland und hat mit Putin gesprochen. Und er war in China. Wie bewerten Sie diese Initiative?

Die Zerstörung des Kinderkrankenhauses – ganz gleich durch welchen Verursacher – zeigt, dass wir dazu kommen müssen, den Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich durch Waffenstillstand, Verhandlungen und Diplomatie zu beenden. Das Töten, das Leid und die Zerstörung müssen aufhören. Diese humanistische Zielstellung bedeutet auch, dass alle Initiativen von Persönlichkeiten, Regierungen, und internationalen Zusammenschlüssen in Richtung Frieden unterstützt werden müssen. So auch die hoch zu schätzende Initiative und Reisetätigkeit von Orban. Man kann nur hoffen, dass die Vielfalt dieser Initiativen – besonders der aktuellen von China/Brasilien – das Verhandlungsklima und das Kräfteverhältnis schnell so verändern wird, dass wieder Frieden in der Region einzieht oder wenigstens ein Friedensprozess eröffnet werden kann. Es ist eine Binsenweisheit, dass Friedensprozesse alle kriegsführenden Parteien zusammenführen muss. Separatistische Unternehmen wie der Bürgenstock-Gipfel in der Schweiz sind (gescheiterte) Propagandamanöver aber kein Friedensprozess. Notwendig ist allerdings eine eigene Aktivität der Bundesregierung in Richtung Verhandlungen. Waffen lösen kein Problem. Es wäre hundertmal sinnvoller, wenn Kanzler Scholz zu Putin reisen würde, um mit ihm in dieser so gefährlichen Situation, Wege aus den Krisen zu finden. Nur wer miteinander redet – so der Altkanzler Schmidt –, kann Frieden entwickeln

Westliche Politiker nahmen Anstoß an der Initiative Orbans. Wie erklären Sie sich das?

Diese Kritik ist absurd und soll davon ablenken, dass die NATO und auch die Bundesregierung gegen jedes realistische Verständnis von Kräftekonstellation und Kriegsführung immer noch glaubt, den Krieg militärisch gewinnen zu können und nur eine politische Richtung kennt: mehr Waffen also mehr Tod und Verderben und Ausweitung des Krieges hin zu einem direkten NATO Krieg gegen Russland. Es ist fast zum Verzweifeln, mit was für einer Unvernunft ja stehenden Auges ein großer Krieg in Kauf genommen wird. Man muss die Angebote Putins ja nicht teilen, aber sie eröffnen wie viele andere Initiativen – übrigens auch einige Bemerkungen von Zelensky u.a. bei dem Treffen in der Schweiz – die Möglichkeit, sich an den Verhandlungstisch zu begeben. NATOs nein dazu ist unverantwortlich.

Sie wollen nicht wissen, was sie wissen müssten, aber offenkundig nicht wissen wollen: nur Diplomatie und eine Politik der gemeinsamen Sicherheit, bei der die Sicherheitsinteressen allen Staaten gleichgewichtig berücksichtigt werden, kann einen Weg zum Besseren und gegen die dramatische Kriegsgefahr schaffen. Dafür zu wirken, bleibt Aufgabe der Friedensbewegung.

Wie sieht aus Ihrer Sicht ein sinnvoller Weg in Richtung Frieden in der Ukraine aus? Was muss getan werden?

Frieden ist aus meiner Sicht mehr als ein Ende des Krieges. Aber ohne, dass die Waffen schweigen, wird es keinen Friedensprozess geben. Deswegen sind Waffenstillstand und Verhandlungen unabdingbar. Es ist aus meiner Sicht müßig, über die konkreten Details von Verhandlungen zu spekulieren, beide Seiten haben ihre Ansichten unterbreitet. Sie liegen naturgegeben weit auseinander. Der Verhandlungsprozess kann aber auf schon einmal erzieltes Ergebnis aufbauen. Das sind besonders die Ergebnisse der Gespräche von Istanbul vom März/April 2022. Sicher wird auch der aktuelle Verlauf des Krieges und der Frontlinie mit in die Verhandlungen einbeziehen.

Verhandelt werden sicher auch zwei Grundprinzipen der UN-Charta: die Souveränität eines Staates und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Beides könnte in international abgesicherten Volksbefragungen bei gegenseitiger Zustimmung in Übereinstimmung gebracht werden. Dieser Krieg ist durch die NATO internationalisiert worden und auch das tiefe Misstrauen beider Seiten erfordert eine internationale Absicherung der Friedensvereinbarung: Garantiemächte, besonders auch aus dem Globalen Süden, werden sicher eine Rolle spielen. Wahrscheinlich werden UN-Blauhelmtruppen neutraler und Staaten des Globalen Südens in der ersten Phase eine wichtige Rolle bei der Demilitarisierung spielen müssen.

Besonders wichtig scheint mir – und das ist sicher ein längerer Prozess und bedingt eine Absage der NATO-Länder an die Konfrontation mit Russland –, dass ein Prozess für die Entwicklung einer neuen Friedensarchitektur für Europa eröffnet wird, also so etwas wie ein KSZE-2-Prozess unter den neuen Rahmenbedingungen in Europa. Dieser Prozess muss unbedingt Abrüstungsschritte in dem völlig überrüsteten Europa beinhalten – damit würden auch finanzielle Ressourcen für die Lösung sozialer Herausforderungen und globaler Probleme möglich. Notwendig ist des Weiteren ein Versöhnungsprozess, bei dem zivilgesellschaftliche Kräfte aktiv mit einbezogen werden, Feindbilder überwunden und demokratische Prozesse wieder ermöglicht werden.

Titelbild: Von Ferran Cornellà – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0 commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=141438379

Listen to a reading of this article (reading by Tim Foley):

People who still believe that the news media tell them the truth and that their nation and their world work pretty much the way they were taught in school are just as brainwashed and deluded as any QAnon cultist. The only difference is that their delusions are much more widely shared, and that the mechanisms used to brainwash them are much more high-budget and sophisticated. The mainstream worldview is really just a mass-produced artificial psychosis.

It’s actually difficult to wrap your mind around the scale and pervasiveness of the mountain of lies upon which this dystopian civilization is built. You think you’re starting to get a read on things, then you gain more knowledge and insight and realize it goes so much further than you thought. You start pulling on one thread, maybe some obvious lie about Iraq or Palestine or whatever, and the whole thing just keeps unraveling and unraveling and unraveling. Before you know it you’re staring at a society that is not just riddled with untruth, but actually woven entirely from the fabric of untruth.

Everything. How your nation really works. How the world really works. How capitalism really works. What politics really are. What the media are really used for. What laws are really used for. What wars and militarism are really used for. What ideology is really used for. What religion is really used for. What culture is really used for. What rules and etiquette are really used for. It’s all made-up narrative all the way down, and all of those narratives are made up by the powerful, in the service of the powerful.

You can tell someone’s still playing in the shallow end of the pool of political insight based on how much time they spend freaking out about a dark dystopian future, because it shows the extent to which they fail to perceive how profoundly unfree we are right here and now. Right wingers, ideologically prohibited from considering the possibility that what they’re experiencing under capitalism isn’t real freedom, spend their time freaking out about a neo-Marxist future where everyone’s trapped in 15-minute cities and forced to take poisonous vaccines and eat bugs. Western liberals, ideologically prohibited from considering the possibility they live under the world’s most tyrannical power structure and that everything they were taught is a lie, spend their time freaking out about a future under a horrible Trumpian dictatorship.

If you’ve really got your eyes open, you understand that as a whole we could not actually be more effectively enslaved to the will of the powerful than we are right now, even if we were all wearing chains around our necks and had mind control computer chips in our brains. As a collective we’re always thinking, speaking, laboring, spending, living, acting and voting exactly as the wealthiest and most powerful people in our society want us to, our entire lives completely dedicated to the service of their continued power and profit while our information systems keep pummeling us with the message that we are free.

We are indoctrinated into believing we live in a free country unlike those poor suckers in Iran or North Korea, and we are indoctrinated into believing everything else our tyrannical rulers want us to believe as well. We sing of our freedom while marching in unison to the beat of the imperial drum, our minds so fully subjugated that we don’t even realize that we are marching.

“We are free!” we cry. “Free to sell our labor at extortionate rates to the capitalist class. Free to pay rent to professional land-hoarders or mortgage payments to banks for the privilege of having shelter on the planet we were born on. Free to choose between ten thousand different kinds of toothpaste and two warmongering capitalist political parties. Free to vote in fake elections for fake candidates who will never change anything. Free to think however we were trained to think and say anything we’ve been trained to say. Free to live exactly how we’ve been programmed to live by our owners.”

And sure there are a few of us who manage get our minds unplugged from the propaganda matrix, but our numbers are kept so few as to be inconsequential. Everyone else is told we are paranoid conspiracy theorists and victims of Russian propaganda and disinformation in order to inoculate the mainstream herd against infection from our wrongthink, while the volume on the imperial indoctrination machine is simply cranked up a notch.

The good news is that there’s no way this is sustainable. There’s only so much depravity you can sweep under the carpet with the broom of deception before people start noticing the lumps on the floor. There’s only so far you can stretch and twist the human mind before it snaps. The empire is a house of cards resting on a closed pair of eyelids, and at some point those eyelids are going to flutter open. At some point everyone’s going to start noticing the loose threads in the fabric of all this, and keep pulling and pulling until they see through the entire scam.

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Occupied Jerusalem, SANA- Palestinian rescue and ambulance crews have recovered some 60 bodies from under the rubble in Tal al-Hawa neighborhood, the southern al-Rimal and Industrial areas in Gaza City after Israeli occupation troops withdrew from them, WAFA news agency reported.

The civil defense teams in Gaza said that dozens of the bodies, including charred, body parts, and entire families executed in their homes, are still lying on the ground and under the rubble of destroyed homes in the Tal al-Hawa neighborhood and Industrial area in addition to the major destruction that occurred to the infrastructure when the occupation forces burned many homes before withdrawing.

Over the past hours, two Palestinians were martyred and five others were injured in the occupation’s bombing of several houses south Gaza, while a child was martyred when the occupation’s drone attacked al- Sabra neighborhood.

Shaza Qreima

In Berlin findet am Samstag eine Demonstration gegen die Besatzungsangriffe der Türkei auf die Kurdistan-Region im Irak statt. Auftakt ist um 13 Uhr auf dem Oranienplatz. Hüseyin Yilmaz, Ko-Vorsitzender der Freien Kurdischen Gemeinde Berlin e.V. (Nav-Berlin), hat sich gegenüber ANF zu der Demonstration geäußert und zur Teilnahme aufgerufen.

 

Hüseyin Yilmaz erklärte, der türkische Staat verfolge mit seinem Angriffskonzept eine Politik der Entvölkerung Kurdistans, um die Errungenschaften des kurdischen Volkes zunichte zu machen. Insofern gehe das Thema vor allem Kurdinnen und Kurden etwas an und müsse in seiner gesamten Dimension begriffen werden, so der Ko-Vorsitzende der kurdischen Gemeinde:

„Die Angriffe werden jedoch nicht nur auf die Kurden Auswirkungen haben. Es handelt sich um einen Angriff auf die Lebensbedingungen aller Völker im Nahen Osten. Deshalb müssen alle Widerstand leisten. Es ist nicht die Zeit, um lediglich dabei zuzusehen. Der Angriff richtet sich nicht nur gegen die Guerilla, es geht um ein Angriffskonzept gegen ganz Kurdistan. Wer für Frieden, Demokratie und universelle Werte eintritt, sollte sich zusammen mit den Kurdinnen und Kurden dagegen aussprechen.“

Annektion kurdischer Gebiete im Irak durch die Türkei

Zu der Kollaboration der südkurdischen Regierungspartei PDK mit dem türkischen Staat erklärte Yilmaz: „Man die PDK nicht als normale und gewöhnliche politische Partei ansehen. Sie wurde im Namen der kurdischen Sache gegründet und einige Politiker tragen kurdische Kleidung, aber sie arbeitet mit dem türkischen Staat zusammen und bildet sogar seine Vorhut. Eine solche Struktur als kurdische Partei zu bezeichnen, ist eine unethische Beschreibung. Aus diesem Grund muss das kurdische Volk die Kollaborateure und Verräter erkennen und dagegen Haltung beziehen. In der gegenwärtigen Situation müssen alle, die ein Gewissen haben, sich eindeutig gegen die Annektion kurdischer Gebiete durch den türkischen Staat positionieren.“

Islamistische Söldner im Dienst der türkischen Armee

Mit Hinweis auf Berichte, dass die Türkei mit Erlaubnis der PDK islamistische Söldner aus Syrien als Bodentruppen für den Kampf gegen die Guerilla in die Kurdistan-Region im Irak gebracht hat, sagte Hüseyin Yilmaz: „Für die Angriffe auf die Errungenschaften des kurdischen Volkes sind Söldnerbanden in Südkurdistan stationiert worden. Darüber hinaus werden Dorfschützer aus Nordkurdistan bei der Invasion eingesetzt.“ Die PDK habe die ezidische Gemeinschaft in Şengal bei dem IS-Angriff von 2014 im Stich gelassen und verfolge dieselbe Mentalität auch heute: „Es sollen also ein weiteres Mal mithilfe des IS Massaker an Kurdinnen und Kurden begangen werden.“

Deutschland spielt eine zentrale Rolle

Yilmaz kritisierte die Haltung des Westens zu den Geschehnissen in Kurdistan und erklärte weiter: „Die europäischen Staaten setzen ihre scheinheilige Politik fort. Die Angriffe und Massaker finden nicht ohne das Wissen Europas statt. Seit den 1990er Jahren versuchen die USA, den Nahen und Mittleren Osten neu zu gestalten. Im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen soll ein neuer Energiekorridor entstehen, von dem auch Europa profitieren wird. Dieser Korridor führt durch Kurdistan, und Europa berücksichtigt nur die eigenen Interessen. Deshalb wird zu den Angriffen geschwiegen. Man kann auch von Unterstützung sprechen. Deutschland spielt dabei eine zentrale Rolle. Bei dem andauernden Massaker in Gaza sind bereits rund 40.000 Menschen gestorben. Eine Lösung der kurdischen Frage würde auch zur Lösung der Palästina-Frage beitragen. Das kurdische Volk und alle solidarischen Menschen müssen mobilmachen, um den Krieg im Nahen Osten zu beenden und eine Annektion zu verhindern. Am 13. Juli gehen wir gegen Krieg und Annektion auf die Straße, die Demonstration beginnt um 13 Uhr auf dem Oranienplatz.“

https://anfdeutsch.com/aktuelles/krieg-ohne-aufmerksamkeit-knk-fordert-interventionen-gegen-ankara-42835 https://anfdeutsch.com/aktuelles/irakische-plattform-will-annektion-durch-die-turkei-verhindern-42804 https://anfdeutsch.com/kurdistan/turkische-invasion-ngo-warnt-vor-vertreibungswelle-in-sudkurdistan-42823 https://anfdeutsch.com/kurdistan/ausweiskontrollen-durch-turkische-soldaten-im-nordirak-42725

 

Im kurdischen Landkreis Gever (tr. Yüksekova) ist offenbar eine türkische Kampfdrohne abgestürzt. Wie die Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA) meldete, ging das unbemannte Flugobjekt am Freitag um etwa 10 Uhr im Umland des Dorfes Pîrzalan zu Boden. Unklar sei allerdings, ob es einen technischen Defekt gab oder die Maschine abgeschossen wurde. Die türkische Armee hat die Ortschaft abgeschirmt. Angaben zu dem Vorfall wurden bislang nicht gemacht.

Bei der Drohne soll es sich um ein unbemanntes Kampfflugzeug handeln. Von MA veröffentlichte Aufnahmen zeigen eine schwarze Rauchwolke über dem ausbrennenden Wrack der Maschine. Ob die Drohne erst am Boden oder vor dem Aufschlag bereits in der Luft explodierte, war nicht zu erfahren. Das Objekt sei erst kurz vor dem Vorfall auf dem Selahattin-Eyyubi-Flughafen gestartet.

Der Landkreis Gever gehört zur Provinz Colemêrg (Hakkari), die im Südosten des türkischen Staatsgebiets liegt und direkt an die von der PKK-Guerilla kontrollierten Medya-Verteidigungsgebiete in der Kurdistan-Region des Irak (KRI) grenzt. Colemêrg ist neben dem benachbarten Şirnex Ausgangspunkt der türkischen Invasion in der KRI, gleichzeitig auch kurdische Widerstandshochburg – und entsprechend militarisiert. Dem türkischen Staat dient Colemêrg ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung als Garnisonsstadt. In Gever laufen derzeit zudem mehrere Militäroperationen gegen die Guerilla.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/weitere-militaroperation-in-gever-42652 https://anfdeutsch.com/kurdistan/gerila-tv-zeigt-aufnahmen-von-hubschrauber-abschuss-42873 https://anfdeutsch.com/kurdistan/turkische-invasion-ngo-warnt-vor-vertreibungswelle-in-sudkurdistan-42823

 

Bei einem türkischen Artillerieangriff auf die Kurdistan-Region des Irak (KRI) sind zwei Zivilisten verletzt worden. Die Attacke vom Freitagvormittag richtete sich gegen Weide- und Ackerflächen an den Hängen des Şekiwyan-Massivs bei Sîdekan in der Bradost-Region nordwestlich von Soran. Die Granaten sollen inmitten einer Tierherde eingeschlagen sein, zahlreiches Vieh verendete qualvoll. Bei den Verletzten handelt es sich offenbar um Hirten.

Wie die Nachrichtenagentur RojNews aus dem Krankenhaus Sîdekan erfuhr, müssen einem der Verletzten etliche Wunden versorgt werden, die Schrapnelle in das Fleisch rissen. „Da unsere Ambulanzen das Angriffsgebiet aufgrund fortgesetzter Attacken nicht befahren konnten, wurden die Verletzten von Anwohnern evakuiert und in die Klinik gebracht“, zitierte RojNews einen Krankenhausverantwortlichen. Einer der Helfer kritisierte, dass ihnen kein Schutz durch die vor Ort stationierte Peschmerga gewährt worden sei.

Neben Angriffen in Sîdekan vermeldete RojNews auch Bombardements des türkischen Militärs in Dörfern von Duhok. Gesicherte Angaben über das Ausmaß der Angriffe lagen zunächst jedoch nicht vor.

Acht Dörfer in wenigen Wochen entvölkert

Seit die Türkei ihre Besatzungsoffensive „Operation Klauenschloss“ ausgeweitet hat, kommt es täglich zu schweren Angriffen im südlichen Kurdistan. Laut aktuellen Zahlen der ortsansässigen NGO Community Peacemaker Teams (CPT) verübte die türkische Armee seit dem 15. Juni mindestens 285 Luft- und Artillerieangriffe gegen zivile Siedlungsgebiete, primär in Bezirken und Städten im Gouvernement Duhok. Mindestens acht Dörfer rund um die Kleinstadt Amêdî seien seither geräumt worden, 182 Familien wurden vertrieben. Zudem wurden mehr als 6.500 Hektar Wald- und Anbaufläche infolge der Militärgewalt vernichtet. Die Friedensinitiative befürchtet, dass mehr als 600 Dörfer und Siedlungen akut von Entvölkerung bedroht sind.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/turkische-invasion-ngo-warnt-vor-vertreibungswelle-in-sudkurdistan-42823 https://anfdeutsch.com/aktuelles/krieg-ohne-aufmerksamkeit-knk-fordert-interventionen-gegen-ankara-42835 https://anfdeutsch.com/aktuelles/irakische-plattform-will-annektion-durch-die-turkei-verhindern-42804

 

Verlassen von der Welt, oder doch von uns selbst? Vom Hinterfragen eines Gefühls.

The President signed Federal Law on Amendments to the Federal Law On the Federal Budget for 2024 and the 2025–2026 Planning Period.

The President signed the Federal Law On Amendments to Part One and Two of the Russian Federation Tax Code, Certain Legislative Acts of the Russian Federation and on Declaring Null and Void Some Legislative Provisions of the Russian Federation.

Die Freilassung des Journalisten ist Anlass, auf seine Geschichte und die anderer Whistleblower zurückzublicken — ein Schicksal, das uns alle berühren muss.

Occupied Jerusalem, SANA- 10 Palestinians were martyred and others were injured at dawn Friday, due to occupation aircraft bombing various areas in Gaza Strip.

Palestinian media reported that the occupation aircraft bombed homes in Khan Yunis city in the south of Gaza Strip and Nuseirat camp, causing the death of at least 10 Palestinians, including children, and the wounding of others.

The Palestinian Ministry of Health announced Thursday that the number of victims of the ongoing occupation aggression against the Gaza Strip since the seventh of last October had risen until now to 38,345 martyrs and 88,295 wounded.

Hybah/Mhamad

Die Präsidentschaft und Wahlkampagne von Joe Biden entwickelt sich zunehmend von einer Farce zur Tragödie. Nicht nur, dass er seit seiner katastrophalen Darbietung im TV-Duell mit Donald Trump vor zwei Wochen bei jedem Wort und jeder Geste unter Beobachtung steht, weil jeder auf den nächsten Aussetzer wartet – er tut seinen täglich mehr werdenden innerparteilichen […]

<p>The post Immer würdeloser, immer bizarrer: Die Schande um Joe Biden first appeared on Ansage.</p>

Die Polizei in Görlitz hat in fast zwei Dutzend Verfahren stationäre und mobile Systeme für biometrische Überwachung eingesetzt. Die Datenschutzbeauftragte Sachsen zweifelt die angegebene Rechtsgrundlage an. Doch da es um richterliche Anordnungen geht, wird es kompliziert.

Das Überwachungssystem PerIS gibt es stationär, wie auf dem Bild, und mobil. – Screenshot Werbevideo PptoPrecision

Die sächsische Polizei hat bei 21 Ermittlungsverfahren automatisierte Gesichtserkennung für Videoüberwachungsaufnahmen eingesetzt. Das geht aus einer Antwort der Sächsischen Datenschutzbeauftragten auf eine Beschwerde hervor, die wir im Volltext (PDF) veröffentlichen.

Demnach hat die Polizei Görlitz etwa mit mobilen und stationären Geräten (PerIS) in Ermittlungsverfahren den Verkehr überwacht und die Aufnahmen später händisch und automatisiert ausgewertet. Dies ist laut der Datenschutzbehörde auf Grundlage richterlicher Anordnungen passiert. Die Polizei hatte die Überwachungstechnik ohne Kenntnis der Datenschutzbehörde eingesetzt.

Die Auswertung fand laut der Polizei bis auf ein Verfahren immer retrograd, also im Nachhinein statt. Ein biometrischer Echtzeit-Abgleich habe bisher nur in dem Verfahren stattgefunden, über welches „nd“ und netzpolitik.org im Mai 2024 berichtet hatten – hier waren Berliner Strafverfolgungsbehörden verantwortlich. Die richterliche Anordnung stützte sich dabei auf die Rasterfahndungsparagrafen 98a und 98b der Strafprozessordnung.

Datenschutzbehörde sieht keine Rechtsgrundlage

Die anderen biometrischen Überwachungen fanden auf Basis von §§100h und 163f StPO statt. Nach Einschätzung der Datenschutzbehörde seien das jedoch „keine Rechtsgrundlagen, auf die derartige ‚Scans‘ des öffentlichen Verkehrsraums gestützt werden können“.

Die Datenschutzbehörde ist wegen der Unabhängigkeit der Gerichte nicht zuständig für die Prüfung richterlicher Beschlüsse, welche die Überwachung angeordnet hatten. Sie bewertet den Einsatz der Technik aber „abstrakt und unabhängig von konkreten Ermittlungsverfahren“ als „sehr kritisch“, weil diese in großer Zahl „nahezu ausschließlich unbeteiligte Dritte betreffen“ würden.

Diese Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit des Vorgehens verstärken sich laut der Behörde „exponentiell, wenn sich an derartige Bildaufzeichnungen eine biometrische Weiterverarbeitung der erhobenen Daten anschließt und von den Kameras erfasste Personen einem biometrischen Abgleich ihrer Gesichter mit Referenzbildern unterzogen werden“.

Hinzu komme, dass die Polizei in Görlitz den Bilddatenbestand aus den Aufzeichnungen vor dem biometrischen Abgleich nicht reduziert oder nach wie auch immer gearteten Kriterien gefiltert habe. Dadurch würden auch biometrische Daten von Personen verarbeitet, die „bestimmte, auf den Täter vermutlich zutreffende Prüfungsmerkmale“ gerade nicht erfüllen würden. Als Beispiel nennt die Behörde eine Suche nach männlichen erwachsenen Tatverdächtigen, bei der aber auch Frauen und Kinder vom biometrischen Abgleich erfasst würden.

Behörde könnte Staatsanwaltschaften biometrische Überwachung untersagen

Die Piraten-Politikerin Anne Herpertz, die sich bei der Datenschutzbehörde beschwert hatte, sagt: „Dass es sich um retrograde Abgleiche von Gesichtern statt Echtzeit-Überwachung handelt, ändert nichts an der Tatsache, dass biometrische Überwachung stattfindet.“ Eine rückläufige Überwachung würde zudem neue Fragen bezüglich Datensammelei und Vorratsdatenspeicherung aufwerfen.

Die Datenschutzbeauftragte stelle selbst fest, so Herpertz weiter, dass die bestehende Strafprozessordnung diese Praxis nicht abdecke. Herpertz fordert die Datenschutzbeauftragte auf, den Staatsanwaltschaften zu untersagen, biometrische Überwachung zu beantragen. Im Rahmen der Umsetzung des europäischen AI Acts brauche es jetzt ein klares Verbot des Einsatzes solcher Techniken in Deutschland.

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