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von Rüdiger Stobbe

Die aktuelle Analysewoche hatte am Mittwoch einen Windstrom-Erzeugungstiefpunkt. Dieser korrelierte mit dem Stromhöchstpreis (186€/MWh; 0,186€/kWh) der Woche. Anschließend stieg die Windstromerzeugung an und erreichte schließlich am Samstag zusammen mit den anderen „Erneuerbaren“ (Wasserkraft, Biomasse und den sonstigen Erneuerbaren) vor Beginn der PV-Stromerzeugung den Strombedarf Deutschlands. Das ist selbstverständlich auch dem geringen Wochenendbedarf in Verbindung mit dem Karneval geschuldet. Zu Negativpreisen kam es nicht; der Wochentiefstpreis lag bei 35€/MWh, 0,35€/kWh). Es wechselten sich im Lauf der Woche Im- und Exporte ab. Zunächst überwogen Stromimporte, ab Mittwochabend wurde fast durchgehend Strom exportiert. Netto wurden 194 GWh mehr Strom ex- als importiert.

Einen Überblick über die wichtigsten Aspekte der 8. Analysewoche 2026 gibt Agora-Energiewende. Diese NGO erstellt auch Prognosen, wie die Stromerzeugung aussehen würde, wenn die Erneuerbaren einen bestimmten Ausbaugrad erreicht hätten. Wir nehmen den möglichen Prognose-Höchstwert von 86 Prozent Ausbaurate. Die Residuallasten liegen am Mittwoch über 70 GW. Zu Wochenende kommt es zu starker Strom-Übererzeugung.

Was ist Kraftwerks-Leistung? Was ist Energie?

Gigawatt (GW) ist eine Einheit für Leistung, also für die maximale Fähigkeit eines Kraftwerks, Strom zu erzeugen. Gigawattstunden (GWh, TWh) sind eine Einheit für Energie, also für die tatsächlich produzierte Strommenge über eine bestimmte Zeit. Die Beziehung ist einfach: Energie = Leistung × Zeit. Ein Kraftwerk mit 1 GW Leistung erzeugt bei Volllast theoretisch maximal: 1 GW × 8.760 h = 8,76 TWh pro Jahr. Wie viel elektrische Energie tatsächlich entsteht, bestimmt beim Kohle-, Gas- oder Kernkraftwerk im weitesten Sinn der Mensch über die Brennstoffzufuhr und Zufuhrdauer. Die Energie für eine Stunde wird üblicher- und für den Normalbetrachter irreführenderweise mit GW bezeichnet. Die manchmal verwendete Schreibweise „GWh pro Stunde“ ist nur eine umständliche Form von GW – mathematisch kürzt sich die Sunde („h“ und „pro Stunde“) weg.

Sonderfall Wind- und Solarkraft

Bei Wind- und Solarkraft bestimmt nicht der Betreiber, sondern das Wetter die Strom-Produktion. Eine 5-MW-Windkraftanlage könnte theoretisch 43,8 GWh/Jahr erzeugen, liefert an Land aber realistisch in Deutschland nur etwa 20 Prozent davon (auf See 40 bis 50 Prozent), also rund 8,8 GWh/Jahr – im Mittel 1 MW-Dauerenergie. Bei Solarpaneelen mit ebenfalls 5 MW installierter Leistung halbieren sich die Werte nochmals wegen verschiedener Kapazitätsfaktoren: Nacht, Winter, flacher Sonnenstand, Bewölkung und Temperaturverluste.

In diesem Zusammenhang mein wiederkehrender Appell an die Verantwortlichen von „Unsererdemokratie“ und die „Freunde der Energiewende“: Stoppen Sie die Energiewende. Streichen Sie die CO2-Steuern und bauen Sie wieder eine kostengünstige, verlässliche Energieversorgung mit Kernenergie auf, bevor es zu spät ist. Hören Sie auf, einer Schimäre nachzujagen. Die Energiewende ist zum Scheitern verurteilt.

Tageswerte

Jeder Tag beginnt mit dem Überblick, den Agora-Energiewende zur Verfügung stellt. Die smard.de-Charts und -Tabellen ermöglichen vielfältige Analysen. Erkunden Sie das Potenzial.

• Montag, 16.2.2026

Windstrom fällt. PV-Strom winterlich schwach.  Die Strompreise wurden nicht ausgeworfen

• Dienstag, 17.2.2026

Wind-Stromerzeugung zieht etwas an. Die Strompreise.

• Mittwoch, 18.2.2026

Ein Windloch über Mittag. Die Strompreise.

•  Donnerstag, 19.2.2026

Die regenerative Stromerzeugung zieht an und bleibt konstant. Die Strompreise.

• Freitag, 20.2.2026

Regenerative Stromerzeugung steigt weiter. Die Strompreise.

• Samstag, 21.2.2026

Jetzt wieder fallende regenerative Stromerzeugung auf hohem Niveau bei niedrigerem (Wochenend-)Bedarf. Die PV-Stromerzeugung kaum vorhanden.  Die Strompreise.

•  Sonntag, 22.2.2026

Windstrom stark. Die Strompreise .

Die bisherigen Artikel der Kolumne „Woher kommt der Strom?“ seit Beginn des Jahres 2019 mit jeweils einem kurzen Inhaltsstichwort finden Sie hier. Noch Fragen? Ergänzungen? Fehler entdeckt? Bitte Leserpost schreiben! Oder direkt an mich persönlich: stromwoher@mediagnose.de. Alle Berechnungen und Schätzungen durch Rüdiger Stobbe und Peter Hager nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr.

Ab Ausgabe 1/2026 bilden die öffentlichen Analyseseiten smard.de, Agora Energiewende und Energy-Charts die Datengrundlage dieser Kolumne. Stromdaten.info läuft aus.

Der Beitrag Woher kommt der Strom? Windstrom-Erzeugungstiefpunkt erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

The President sent a message to Pskov Region Governor Mikhail Vedernikov and participants in the memorial events marking the 26th anniversary of the feat by the heroic 6th Airborne Company paratroopers.

- Was andere Medien melden

Die Zweigstelle des Menschenrechtsvereins IHD in der nordkurdischen Provinz Colemêrg (tr. Hakkari) hat ihren Jahresbericht zu Menschenrechtsverletzungen im Jahr 2025 veröffentlicht. Bei einer Pressekonferenz in den Räumlichkeiten der Organisation stellte die Zweigstellensekretärin Pınar Şen die zentralen Ergebnisse am Samstagnachmittag vor.

Der Bericht untersucht insbesondere Verletzungen des Rechts auf Leben sowie strukturelle Problemlagen in der Region. Ziel sei es, auf tief verwurzelte gesellschaftliche und politische Ursachen aufmerksam zu machen, erklärte Şen. Besondere Sorge bereiten dem IHD die anhaltende Gewalt gegen Frauen sowie Vorwürfe von Misshandlungen in Gewahrsam. Auch der eingeschränkte Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, Arbeitslosigkeit und Armut machten einen erheblichen Teil der eingegangenen Beschwerden aus.

IHD-Vorstand in Colemêrg

Situation im Grenzgebiet

Für die Bevölkerung im Grenzgebiet stellen Sicherheitsmaßnahmen, Bewegungsbeschränkungen und Schwierigkeiten beim Zugang zu Lebensgrundlagen gravierende Alltagsprobleme dar. Diese Faktoren wirkten sich unmittelbar auf wirtschaftliche und soziale Rechte aus, heißt es im Bericht. Lokale Medienberichte deuteten zudem darauf hin, dass häusliche Gewalt und verdächtige Todesfälle von Frauen im Laufe des Jahres kontinuierlich auftraten. Bei Erhebungen vor Ort sei zudem bekannt geworden, dass es 2025 durchschnittlich über 100 Suizide gegeben habe – ein Hinweis auf die psychische und soziale Belastungssituation in der Region.

Weitere Schwerpunkte und Forderung nach präventiven Maßnahmen

Neben der allgemeinen Menschenrechtslage benennt der Bericht mehrere thematische Schwerpunkte: Verletzungen von Kinderrechten, Menschenrechtsprobleme im Grenzgebiet, verdächtige Todesfälle und Rechtsverletzungen gegenüber politischen Gefangenen. Şen betonte, dass Armut und wirtschaftliche Verwundbarkeit zentrale Faktoren seien, die Menschenrechtsverletzungen verschärften. Eine Stärkung sozialer Unterstützungsmechanismen, der Ausbau von Beschäftigungsmöglichkeiten sowie regionale Entwicklungsstrategien müssten aus einer menschenrechtlichen Perspektive heraus gestaltet werden.

Der Schutz von Menschenrechten sei nicht allein durch die Dokumentation von Verstößen gewährleistet, sondern erfordere vorbeugende, transparente und rechenschaftspflichtige politische Maßnahmen. Nur so könne eine nachhaltige Verbesserung der Lage erreicht werden, so Şen abschließend.

Titelfoto: Proteste gegen die Verurteilung und Verhaftung des Ko-Bürgermeisters von Colemêrg, Mehmet Sıddık Akış, im Juni 2024. Zwei Tage zuvor war der kurdische Politiker auf Anordnung des türkischen Innenministeriums von seinem Amt abgesetzt worden. Symbolbild © ANF

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/ihd-beklagt-systematische-gewalt-und-straflosigkeit-in-colemerg-47615 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/Cele-ein-landkreis-auf-der-karte-nicht-im-leben-49346 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/unteroffizier-wegen-gewalt-gegen-kind-in-colemerg-angeklagt-48659 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/colemerg-unter-zwangsverwaltung-gestellt-42420 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/protest-gegen-bergbau-in-colemerg-46195

 

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) hat auf ihrem Parteitag in Biel eine umfassende und bindende Resolution zur Lage in Syrien verabschiedet. Das Dokument mit dem Titel „Für den Schutz der Zivilbevölkerung in Syrien, für Minderheitenrechte und für eine politische Lösung mit Perspektive“ wurde von den Delegierten am Samstagabend einstimmig angenommen.

Darin verweist die SP auf die Türkei-unterstützten Angriffe der syrischen Armee und islamistischer Milizen gegen die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) beziehungsweise Rojava und fordert den Schweizer Bundesrat auf, die dortige Bevölkerung und ihr demokratisches Modell zu schützen und entsprechende diplomatische Schritte einzuleiten.

Solidarität mit Rojava

Im Vorfeld der Abstimmung ergriffen mehrere Rednerinnen und Redner das Wort, darunter die Co-Präsidentin der SP Migrant:innen Schweiz Sinem Gökçen, die Vertreterin der kurdischen Frauenbewegung in der Schweiz Özen Aytaç sowie die SP-Nationalrätin Valérie Piller Carrard. Sie warnten vor einer weiteren Destabilisierung der Region durch dschihadistische Gruppen und deren Unterstützer.

 

In den Beiträgen wurde betont, dass das Modell der demokratischen Selbstverwaltung in Rojava – mit seinem Fokus auf Frauenbefreiung, multiethnischem Zusammenleben und lokaler Demokratie – nicht nur für Syrien, sondern für den gesamten Nahen Osten eine alternative Perspektive darstelle. Eine Rückkehr zu zentralistischen oder islamistisch geprägten Strukturen sei nicht hinnehmbar, hieß es. Während der Debatte wurde im Saal zudem ein Transparent mit der Aufschrift „Solidarität mit Rojava“ entrollt. Der SP-Co-Präsident Cédric Wermuth trat demonstrativ vor das Banner und bekräftigte öffentlich seine Unterstützung für die Resolution – ein Moment, der mit langanhaltendem Applaus aufgenommen wurde.

Humanitäre Lage und Kobanê

In der verabschiedeten Resolution wird auf die verschärfte humanitäre Lage verwiesen, insbesondere in Şêxmeqsûd und Eşrefiyê, zwei mehrheitlich kurdisch bewohnten Vierteln von Aleppo. Zehntausende Menschen waren dort im Januar vertrieben worden, zahlreiche Zivilist:innen getötet oder verletzt. Zwar erinnere man an das zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der selbsternannten syrischen Übergangsregierung geschlossene Waffenstillstands- und Integrationsabkommen vom 29. Januar, doch sei dieses äußerst fragil. Der Schutz von Minderheiten sei nicht gewährleistet, humanitäre Hilfe nur eingeschränkt zugänglich. Besonders hervorgehoben wird die Situation in Kobanê, das weiterhin unter Belagerung steht und über keinen sicheren humanitären Korridor verfügt. Dieser Zustand sei inakzeptabel.

Schutz der Zivilbevölkerung ist nicht verhandelbar

Die SP hält fest: Der Schutz der Zivilbevölkerung und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts seien nicht verhandelbar. Syrien brauche eine politische Lösung, die Menschenrechte, Minderheitenschutz, Demokratie und soziale Gerechtigkeit ins Zentrum stelle. Die Schweiz trage als Depositarstaat der Genfer Konventionen, als humanitärer Akteur und als Land mit Erfahrung in ziviler Friedensförderung eine besondere Verantwortung. Zudem wurde der Bundesrat im Dezember 2025 durch eine parteiübergreifende Motion beauftragt, sich aktiv für den Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten in Syrien einzusetzen.

Acht konkrete Forderungen an den Bundesrat

In ihrer Resolution verlangt die SP:

• Schutz der Zivilbevölkerung priorisieren: Die Schweiz soll sich bilateral und in internationalen Organisationen konsequent für den Schutz von Zivilpersonen und Minderheiten einsetzen.

• Waffenruhe und Rückkehrrecht überwachen: Die internationale Überwachung der Waffenruhe und des Rückkehrrechts für Binnenvertriebene soll unterstützt und politische Dialogprozesse gefördert werden.

• Humanitäre Hilfe ausbauen: Die Schweiz soll ihre Unterstützung in den Bereichen medizinische Versorgung, Wasser, Nahrung, Unterkünfte, psychosoziale Hilfe und Winterhilfe ausweiten, insbesondere für Binnenvertriebene.

• Humanitären Zugang sichern: Der Bundesrat soll sich für sichere Versorgungswege und ungehinderten Zugang für Hilfsorganisationen einsetzen, insbesondere für ein Ende der Belagerung von Kobanê.

• Völkerrechtsverletzungen verfolgen: Angriffe auf zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser, Schulen oder Energieversorgung müssten aufgearbeitet und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden.

• Zivile Friedensförderung stärken: Organisationen, die Menschenrechte, Bildung, Gesundheitsversorgung, Frauenrechte und Jugendperspektiven fördern, sollen gezielt unterstützt werden.

• Menschenrechtsbasierte Sanktionspolitik sicherstellen: Sanktionen dürften humanitäre Hilfe nicht behindern. Es brauche klare Ausnahmeregelungen und funktionierende Finanzkanäle. Angesichts der aktuellen Lage sei in Abstimmung mit der EU zu prüfen, ob bestimmte Sanktionen teilweise wieder eingeführt werden sollten.

• Solidarität mit Nord und Ostsyrien (Rojava) praktisch werden lassen: Die Schweiz soll sich für den Schutz der Zivilbevölkerung und der lokalen demokratischen Strukturen einsetzen und humanitäre Hilfe, Wiederaufbau der Grundversorgung sowie Unterstützung für Flüchtlingslager verstärken.

Politisches Signal aus der Schweiz

Mit dem Beschluss setzt die SP ein deutliches Signal für eine aktive, menschenrechtsbasierte Außenpolitik. Im Mittelpunkt stehen der Schutz von Minderheiten, die Unterstützung demokratischer Strukturen in Nord- und Ostsyrien sowie die Forderung nach einer nachhaltigen politischen Lösung für das gesamte Land.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/genfer-stadtrat-verurteilt-gewalt-gegen-rojava-und-fordert-eingreifen-der-schweiz-50287 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/unser-ziel-war-es-ein-massaker-an-unserer-bevolkerung-zu-verhindern-50085 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/erfahrungsbericht-der-delegation-for-humanity-in-rojava-50264

Vladimir Putin expressed condolences to President of the Islamic Republic of Iran Masoud Pezeshkian over the assassination of Supreme Leader of Iran Ali Khamenei and members of his family.

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Das Sozialgericht München hat entschieden, dass das Merkzeichen H nicht allein deshalb entzogen werden darf, weil ein Betroffener volljährig wird. Vor einer Aberkennung muss die Behörde prüfen, ob die Voraussetzungen der Hilflosigkeit nach den allgemeinen Maßstäben der Versorgungsmedizinischen Grundsätze weiterhin vorliegen. (S 48 SB 1230/20)

Der konkrete Fall des Klägers

Der Kläger ist 1994 geboren und hat frühkindlichen Autismus mit deutlichen sozialen Beeinträchtigungen, zusätzlich eine Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung sowie eine motorische Entwicklungsstörung. Bereits 2007 stellte die Behörde einen Grad der Behinderung von 80 fest und erkannte die Merkzeichen B, G und H an.

Der Kläger lebte ab 2010 in einem Kinder- und Jugendwohnheim und zog später in eine betreute Wohngruppe, außerdem erhält er seit 2017 Pflegeleistungen nach Pflegegrad 2 und steht unter umfassender rechtlicher Betreuung durch seine Eltern.

Warum die Behörde das Merkzeichen H gestrichen hat

Im Jahr 2020 bestätigte die Behörde zwar den GdB und ließ B und G bestehen, entzog aber das Merkzeichen H. Zur Begründung verwies sie darauf, dass Hilflosigkeit bei frühkindlichem Autismus nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen „in der Regel“ nur bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres festgestellt werde.

Außerdem sei es möglich, dass sich Hilfebedarfe nicht nur durch gesundheitliche Besserung, sondern auch durch Reifung und erlernte Selbständigkeit so verändern, dass Hilflosigkeit entfalle.

Der Widerspruch des Klägers

Der Kläger hielt dagegen, dass er weiterhin einen zeitintensiven Hilfe- und Betreuungsbedarf bei vielen alltäglichen Verrichtungen habe und dass auch Bereitschaftszeiten von Hilfspersonen mitzuzählen seien.

Er verwies außerdem auf eine zusätzliche Intelligenzminderung mit einem IQ von 68 und deutlichen Verhaltensstörungen. Nach seiner Darstellung reichten die Strukturen der aktuellen Wohngruppe nicht aus, weshalb er sogar auf eine intensiver betreute Wohnform warte.

Was im Gerichtsverfahren zusätzlich aufgeklärt wurde

Das Gericht holte aktuelle Befundberichte und weitere medizinische Unterlagen ein und beauftragte eine Sachverständige. In ihrem Gutachten kam sie zu dem Ergebnis, dass sich die Hilflosigkeit nicht gebessert habe, sondern der Aufwand in einigen Bereichen sogar gestiegen sei.

Besonders im Bereich Körperhygiene sowie bei Anleitung in psychischer Erholung, geistiger Anregung und Kommunikation sei ein hoher, regelmäßig wiederkehrender Unterstützungsbedarf geblieben.

Die Rechtsgrundlage für eine Aberkennung

Das Gericht ordnete den Fall als Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung ein, weil die ursprüngliche Anerkennung von H bereits 2007 erfolgt war. Eine Aberkennung ist nach § 48 Abs. 1 SGB X nur zulässig, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben.

Selbst wenn Volljährigkeit eine Änderung sein könnte, folgt daraus nach Ansicht des Gerichts keine automatische Streichung, sondern es bleibt eine echte Prüfung nötig, ob Hilflosigkeit nach den allgemeinen Kriterien weiterhin besteht.

Was „Hilflosigkeit“ beim Merkzeichen H bedeutet

Das Gericht knüpfte an § 33b Abs. 6 EStG an, der auch im Schwerbehindertenrecht für das Merkzeichen H maßgeblich ist. Hilflos ist, wer bei regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens dauerhaft fremde Hilfe braucht, und zwar auch dann, wenn die Hilfe als Überwachung, Anleitung oder ständige Bereitschaft erforderlich ist.

Zusätzlich betonen die Versorgungsmedizinischen Grundsätze, dass Hilflosigkeit auch bei psychischen oder geistigen Behinderungen vorliegen kann, wenn Betroffene Tätigkeiten ohne dauernde Anleitung und Kontrolle wegen Antriebsschwäche nicht durchführen würden.

Warum Autismus auch ohne körperliche Einschränkungen zu H führen kann

Die Behörde hatte argumentiert, der Kläger sei bei vielen Tätigkeiten weitgehend selbständig und brauche nur Aufforderung oder Anleitung, außerdem sei Pflegegrad 2 kein Beleg für Hilflosigkeit. Das Gericht stellte klar, dass Hilflosigkeit nicht zwingend an körperliche Defizite gekoppelt ist und dass ein tiefgreifender Autismus sehr wohl einen H-relevanten Hilfebedarf auslösen kann.

Entscheidend seien hier die massiven Einschränkungen in sozialer Interaktion und Kommunikation, die starke Rigidität, die reduzierte Körperwahrnehmung, Probleme mit Impulskontrolle und vor allem fehlender Eigenantrieb.

Warum das Gericht die Aberkennung kassierte

Die Sachverständige beschrieb, dass sich die Passivität und die fehlende „Eigensteuerung“ mit dem Älterwerden verfestigt hätten und dadurch sogar mehr Anleitung nötig sei, statt weniger. Dazu kam, dass beim Kläger aufgrund der Kombination aus Autismus, Wahrnehmungsstörungen und zusätzlicher Intelligenzminderung kaum Lerneffekte eintreten und Alltagsroutinen ohne engmaschige Begleitung nicht zuverlässig erfolgen.

Das Gericht wertete den Hilfebedarf als anspruchsvoll, komplex und über den Tag verteilt, sodass trotz nicht sicher erreichter Durchschnittszeit von zwei Stunden täglich ein hoher „Kraft- und Wertaufwand“ entsteht, der für H ausreichen kann.

Welche Alltagshilfen konkret eine Rolle spielten

Besonders überzeugend fand das Gericht, dass die tatsächliche Hilfedokumentation der Einrichtung den Bedarf bestätigte. Dort war regelmäßig Unterstützung bei Körperpflege und Zahnpflege, beim Kleidungswechsel, bei der Vorbereitung von Terminen und in Krisensituationen dokumentiert.

Außerdem wurden Hilfen zur Vermeidung von Selbst- und Fremdgefährdung sowie Unterstützung bei sozialen Kontakten und Freizeitgestaltung festgehalten.

FAQ: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Wird das Merkzeichen H automatisch mit 18 gestrichen?
Nein, genau das hat das SG München ausdrücklich verneint, denn Volljährigkeit ersetzt keine individuelle Prüfung.

Was muss die Behörde vor einer Aberkennung nachweisen?
Es muss eine wesentliche Änderung nach § 48 SGB X vorliegen, etwa weil die Voraussetzungen der Hilflosigkeit tatsächlich nicht mehr erfüllt sind.

Reicht Pflegegrad 2 für das Merkzeichen H?
Nicht automatisch, denn Pflegeversicherung und Schwerbehindertenrecht haben unterschiedliche Maßstäbe, aber Pflegegutachten und Einschränkungen können wichtige Hinweise liefern.

Kann Autismus ohne körperliche Einschränkungen zu H führen?
Ja, wenn die geistig-psychischen Einschränkungen dazu führen, dass Anleitung, Kontrolle, Überwachung oder ständige Hilfsbereitschaft für zentrale Alltagsbereiche erforderlich ist.

Warum hat der Kläger vor Gericht gewonnen?
Weil Gutachten und Dokumentation zeigten, dass sein Hilfebedarf im Alltag weiterhin erheblich ist und sich nicht so verbessert hat, dass H wegfallen dürfte.

Fazit

Das SG München stellt klar, dass Behörden das Merkzeichen H nicht mit einem pauschalen Verweis auf die Volljährigkeit streichen dürfen. Entscheidend ist immer der konkrete Hilfebedarf nach den allgemeinen Kriterien, und der kann bei frühkindlichem Autismus auch im Erwachsenenalter fortbestehen.

Wer einen Entziehungsbescheid bekommt, sollte prüfen lassen, ob die Behörde wirklich eine wesentliche Änderung belegen kann oder nur schematisch argumentiert.

 

Der Beitrag Schwerbehinderung: Merkzeichen H nach Volljährigkeit – Gericht stoppt automatische Streichung erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Der Rundfunkbeitrag belastet insbesondere Haushalte mit schmalem Budget. Monatlich fallen 18,36 Euro an – ein Betrag, der auf den ersten Blick überschaubar wirkt, sich aber auf das Jahr gerechnet zu mehr als 220 Euro summiert. Für Rentnerinnen und Rentner mit niedriger Rente ist das eine spürbare Ausgabe.

Zugleich sieht die Rechtslage klare Ausnahmen und Ermäßigungen vor, die häufig ungenutzt bleiben. Wer seine Ansprüche kennt und rechtzeitig einen Antrag stellt, kann dauerhaft entlastet werden.

Dr. Utz Anhalt: Rentner müssen oft den Rundfunkbeitrag nicht zahlen Befreiung von der GEZ nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Die Befreiung vom Rundfunkbeitrag ist im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt. Entscheidend ist, dass die Befreiung nie automatisch erfolgt, sondern beantragt werden muss. Anspruch auf vollständige Befreiung haben Rentnerinnen und Rentner, die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung beziehen. Gleiches gilt, wenn Sozialhilfe oder Bürgergeld gewährt wird, wenn Hilfe zum Lebensunterhalt oder Hilfe zur Pflege bezogen wird, ebenso bei Blindenhilfe oder für taubblinde Menschen.

Auch Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen, die Sozialhilfe oder Grundsicherung erhalten, werden vollständig befreit. Die Befreiung knüpft also nicht an das Lebensalter an sich an, sondern an den Bezug bestimmter Sozialleistungen, die eine Bedürftigkeit belegen.

Antragstellung und Nachweise: So läuft das Verfahren

Der Weg zur Befreiung führt über den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Der Antrag kann online gestellt oder in Papierform eingereicht werden. Wichtig ist ein aktueller Nachweis, der die Leistung belegt, aus der der Befreiungsanspruch folgt. In der Praxis wird eine Kopie des Bewilligungsbescheids mitgeschickt.

Mit der Bewilligung gilt die Befreiung grundsätzlich für den Zeitraum, in dem die zugrunde liegende Leistung gewährt wird. Das sind meist sechs bis zwölf Monate. Läuft die Leistung weiter, wird die Befreiung auf Antrag verlängert. Liegen unbefristete Nachweise vor – etwa bei dauerhafter Schwerbehinderung –, kann der Beitragsservice eine längere Bewilligungsdauer von bis zu drei Jahren festsetzen.

Die Härtefallregelung: Befreiung trotz knapp verfehlter Grundsicherung

Nicht alle Betroffenen erfüllen die strengen Voraussetzungen für Grundsicherung. Wer aber nur knapp darüber liegt, kann dennoch entlastet werden. Die Härtefallregelung greift, wenn das verfügbare Einkommen die maßgebliche Sozialhilfeschwelle lediglich geringfügig überschreitet – konkret um weniger als den monatlichen Rundfunkbeitrag.

In diesem Fall kann eine Befreiung beantragt werden, obwohl keine Grundsicherung bewilligt wurde. In der Praxis ist dafür der Ablehnungsbescheid der zuständigen Sozialbehörde hilfreich, aus dem die geringe Überschreitung hervorgeht. Wird die Härtefallbefreiung zugesprochen, gilt sie in der Regel für ein Jahr und kann – bei unveränderter Lage – erneut beantragt werden.

Ermäßigung bei Schwerbehinderung: Das Merkzeichen RF

Neben der vollständigen Befreiung kennt das Gesetz eine Ermäßigung für bestimmte schwerbehinderte Menschen. Wer einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen RF besitzt, zahlt nicht den vollen Rundfunkbeitrag, sondern einen ermäßigten Betrag von 6,12 Euro im Monat.

Anspruchsberechtigt sind insbesondere blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen, gehörlose oder erheblich hörgeschädigte Personen sowie Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80, die aufgrund ihrer Beeinträchtigung dauerhaft nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können. Das Merkzeichen RF wird beim zuständigen Versorgungsamt beziehungsweise der zuständigen Behörde beantragt; die inhaltlichen Voraussetzungen werden im Einzelfall geprüft.

Eine Wohnung, ein Beitrag: Auswirkungen auf Angehörige im selben Haushalt

Der Rundfunkbeitrag ist haushaltsbezogen. Das bedeutet, dass ein Antrag pro Wohnung ausreicht. Wird eine Befreiung erteilt, erfasst sie automatisch die Ehe- oder eingetragene Lebenspartnerin bzw. den -partner sowie die Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, solange alle in derselben Wohnung leben.

Für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen gilt: Häufig übernimmt die Einrichtung die Klärung, wenn ein Bezug von Sozialhilfe oder Grundsicherung vorliegt. Ein kurzer Hinweis bei der Verwaltung oder Heimleitung sorgt für Klarheit.

Tabelle, wer sich vom Rundfunkbeitrag abmelden kann Personengruppe (Befreiungsgrund) Erforderlicher Nachweis / Hinweis Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter Antrag beim Beitragsservice; aktueller Bewilligungsbescheid über Grundsicherung Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung bei Erwerbsminderung Antrag beim Beitragsservice; aktueller Bewilligungsbescheid über Grundsicherung Beziehende von Sozialhilfe Antrag beim Beitragsservice; aktueller Bewilligungsbescheid über Sozialhilfe Beziehende von Bürgergeld Antrag beim Beitragsservice; aktueller Bewilligungsbescheid über Bürgergeld Beziehende von Hilfe zum Lebensunterhalt Antrag beim Beitragsservice; aktueller Bewilligungsbescheid Beziehende von Hilfe zur Pflege Antrag beim Beitragsservice; aktueller Bewilligungsbescheid Beziehende von Blindenhilfe Antrag beim Beitragsservice; aktueller Bewilligungsbescheid Taubblinde Menschen Antrag beim Beitragsservice; entsprechender Leistungs-/Bewilligungsnachweis Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen mit Sozialhilfe/Grundsicherung Antrag (häufig durch die Einrichtung unterstützt); Bewilligungsbescheid Härtefall: Einkommen überschreitet Sozialhilfeschwelle nur geringfügig (weniger als 18,36 € monatlich) Antrag auf Härtefallbefreiung; Ablehnungsbescheid der Sozialbehörde, aus dem die geringe Überschreitung hervorgeht Haushaltsangehörige im selben Haushalt (Ehe-/eingetragene Lebenspartner, Kinder bis 25) Mitbefreiung, wenn eine im Haushalt lebende Person befreit ist; ein Antrag pro Wohnung genügt Fristen, Dauer und Rückwirkung: Was bei der zeitlichen Planung zählt

Befreiungen und Ermäßigungen wirken grundsätzlich für die Zukunft, und zwar für die Dauer der zugrunde liegenden Bewilligung. Rückwirkend kann eine Befreiung nur in engen Grenzen berücksichtigt werden. Üblicherweise sind maximal zwei Monate vor Antragseingang möglich.

Wer seine Unterlagen zeitnah einreicht und Verlängerungen rechtzeitig beantragt, vermeidet Lücken und unnötige Zahlungen. Bei andauernden Voraussetzungen – etwa einer unbefristeten Schwerbehinderung – können längere Bewilligungen ausgesprochen werden, was den Verwaltungsaufwand reduziert.

Was unterm Strich gespart wird

Die Vollbefreiung entlastet einen Haushalt um 18,36 Euro pro Monat und damit um 220,32 Euro im Jahr. Für viele Rentnerinnen und Rentner ist das ein relevanter Betrag, der Spielräume im Alltag schafft. Die Ermäßigung mit Merkzeichen RF senkt die monatliche Zahlung auf 6,12 Euro und führt damit zu einer Jahresersparnis von 146,88 Euro gegenüber dem Vollbeitrag. In beiden Fällen lohnt es sich, die eigenen Anspruchsvoraussetzungen sorgfältig zu prüfen und vorhandene Bescheide konsequent zu nutzen.

Ansprüche prüfen, Antrag stellen, Entlastung sichern

Viele ältere Menschen zahlen den Rundfunkbeitrag, obwohl sie es nach geltender Rechtslage nicht müssten oder einen Anspruch auf deutliche Reduzierung hätten. Entscheidend ist, aktiv zu werden: Der Antrag beim Beitragsservice ist der zentrale Schritt, die erforderlichen Nachweise sollten aktuell und vollständig beigefügt sein.

Wer nur knapp keine Grundsicherung erhält, sollte die Härtefallregelung prüfen. Menschen mit erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen beantragen das Merkzeichen RF und nutzen die Ermäßigung. Mit etwas Aufmerksamkeit und einer fristgerechten Antragstellung lässt sich der Rundfunkbeitrag rechtmäßig vermeiden oder reduzieren – und damit der finanzielle Druck auf kleine Renten spürbar mindern.

Der Beitrag Rente und GEZ: Viele Rentner zahlen Rundfunkbeitrag obwohl sie es eigentlich nicht tun müssten erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Viele Betroffene stolpern gerade über genau denselben Satz im Rentenbescheid: „auf Dauer bewilligt“. In der Praxis führt das immer wieder zu der Erwartung, die Zahlung laufe lebenslang. Gleichzeitig steigt die Regelaltersgrenze je nach Jahrgang schrittweise an. Beides zusammen sorgt dafür, dass die Umstellung von der EM-Rente in die Altersrente für viele erst spät sichtbar wird – und dann wie ein Abbruch wirkt, obwohl sie gesetzlich eingeplant ist.

Auch eine unbefristete EM-Rente endet zwingend mit Erreichen der persönlichen Regelaltersgrenze und wird anschließend in eine Altersrente überführt. „Auf Dauer“ beschreibt die medizinische Prognose – nicht die Laufzeit bis ans Lebensende.

Der juristische Grund ist eindeutig: § 43 SGB VI setzt die harte Grenze

Der Anspruch auf Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung ist im Gesetz ausdrücklich „bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze“ begrenzt. Auch wenn die EM-Rente unbefristet bewilligt wurde, darf sie rechtlich nicht über die Regelaltersgrenze hinaus weitergezahlt werden. Konsequenz: Wer „Dauerrente“ als lebenslange Zusage versteht, plant mit einer Sicherheit, die das Gesetz nicht vorsieht.

„Auf Dauer“ bedeutet medizinische Prognose – nicht lebenslange Zahlung

„Auf Dauer“ heißt in der Rentenlogik: Aus medizinischer Sicht ist eine wesentliche Besserung der Erwerbsfähigkeit auf absehbare Zeit unwahrscheinlich, deshalb wird die EM-Rente nicht mehr nur für einen befristeten Zeitraum bewilligt. Das ist eine Prognoseentscheidung, keine Zusage „für immer“.

Der Sicherungszweck der EM-Rente liegt darin, den Wegfall der Erwerbsfähigkeit vor dem regulären Rentenalter abzufedern. Mit Erreichen der Regelaltersgrenze entfällt dieser Zweck, weil dann die Alterssicherung greift.

Übergang in die Altersrente: oft vorbereitet, aber Mitwirkung kann nötig sein

Mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze endet die EM-Rente und es folgt die Altersrente, in der Praxis regelmäßig die Regelaltersrente. Häufig ist der Übergang als Folgerente so organisiert, dass keine vollständig neue Antragstellung im klassischen Sinn erforderlich ist. Das bedeutet aber nicht, dass Betroffene „gar nichts“ tun müssen.

Die Rentenversicherung kann Angaben und Unterlagen nachfordern, etwa zur Kranken- und Pflegeversicherung, zum Zahlweg oder zu steuerlichen Merkmalen. Konsequenz: Wer solche Schreiben liegen lässt, riskiert Verzögerungen – nicht weil der Anspruch weg wäre, sondern weil offene Daten eine Auszahlung bremsen können.

Ein typischer Stolperstein ist dabei nicht die Umstellung an sich, sondern die Kommunikation im letzten Abschnitt vor dem Wechsel: Wenn Rückfragen zur Krankenversicherung oder zur Kontoverbindung nicht rechtzeitig geklärt sind, entsteht schnell der Eindruck einer Zahlungslücke, obwohl der Rentenanspruch als solcher weiterläuft.

Keine neue medizinische Prüfung – aber der Folgebescheid ist der entscheidende Moment

Der Wechsel in die Altersrente ist normalerweise keine neue Gesundheitsprüfung, weil es ab Regelaltersgrenze nicht mehr um Erwerbsfähigkeit geht, sondern um Altersrente. Gleichzeitig ist der Folgebescheid der Punkt, an dem Betroffene genau hinschauen sollten. Hier entscheidet sich, ob die Berechnung stimmt und ob Schutzmechanismen berücksichtigt wurden.

Ein wichtiger Schutz ist der Besitzschutz. Er kann verhindern, dass die Berechnungsgrundlage der neuen Rente schlechter ausfällt als die der bisherigen EM-Rente, wenn der Übergang zeitnah als Folgerente erfolgt. Das bedeutet jedoch nicht automatisch, dass die Nettoauszahlung auf dem Konto identisch bleibt.

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung oder steuerliche Effekte können die Auszahlung verändern, selbst wenn die rentenrechtliche Basis abgesichert ist. Der kritische Moment ist nicht das Ende der EM-Rente, sondern die Qualität des neuen Bescheids – und der sollte geprüft werden, wenn etwas überraschend abweicht.

Warum diese Information für Betroffene entscheidend ist

Die Formulierung „auf Dauer“ vermittelt Stabilität. Genau deshalb trifft der gesetzliche Endpunkt viele hart, obwohl er rentenrechtlich kein Bruch, sondern ein planbarer Systemwechsel ist. Wer den Zeitpunkt kennt, reagiert entspannter auf DRV-Post, kann fehlende Angaben rechtzeitig liefern und kann vor allem den Folgebescheid prüfen lassen, bevor aus einer technisch normalen Umstellung ein finanzielles Problem wird.

FAQ

Endet die EM-Rente wirklich immer, auch wenn sie unbefristet bewilligt wurde?

Ja. Der Anspruch auf EM-Rente ist gesetzlich bis zur Regelaltersgrenze begrenzt. „Auf Dauer“ ändert daran nichts, weil es die medizinische Prognose beschreibt, nicht die Laufzeit.

Muss ich die Altersrente nach der EM-Rente beantragen?

Der Übergang wird häufig als Folgerente vorbereitet. Trotzdem kann die Rentenversicherung Unterlagen und Angaben anfordern, auf die reagiert werden sollte, damit es keine Verzögerungen gibt.

Gibt es beim Wechsel eine neue medizinische Prüfung?

In der Regel nicht. Ab Regelaltersgrenze spielt Erwerbsfähigkeit für die Altersrente keine Rolle mehr.

Wird die Altersrente nach der EM-Rente automatisch niedriger?

Nicht zwingend. Besitzschutzregelungen können die Berechnungsbasis sichern. Dennoch können Beiträge und Steuern die Nettoauszahlung verändern, auch wenn die Rentenberechnung geschützt ist.

Was ist praktisch der wichtigste Schritt vor der Umstellung?

Schreiben der Rentenversicherung zügig beantworten, fehlende Angaben frühzeitig klären und den Folgebescheid prüfen, wenn die Auszahlung unerwartet abweicht oder Zeiten/Ansprüche unklar wirken.

Quellen (Links nur hier)

§ 43 SGB VI – Rente wegen Erwerbsminderung: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__43.html
§ 115 SGB VI – Regelaltersrente / Folgerente: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__115.html
§ 88 SGB VI – Besitzschutz bei Folgerenten: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__88.html
§ 102 SGB VI – Befristung/Unbefristung bei EM-Renten: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__102.html
Deutsche Rentenversicherung, Studientext „Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit“ (PDF): https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Downloads/DE/Fachliteratur_Kommentare_Gesetzestexte/Studientexte/Rentenrecht/17_renten_wegen_verminderter_erwerbsfaehigkeit.pdf

Der Beitrag Der häufigste Irrtum bei EM-Renten: „Auf Dauer“ heißt nicht „für immer“ erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

All religions, creeds, and ideologies are open to interpretation, and what goes for snowflakes goes for interpretations as well, i.e. no two are exactly alike. Every person has his/her own ‘take’ on what is holy, true, and/or just. This was certainly the case with communism, with Leninism deviating from Marxism, Stalinism deviating from Leninism, Maoism...

Lesedauer 3 Minuten

„Erwerbsfähig“ klingt nach „kann arbeiten“. Genau diese Alltagslesart prägt viele Debatten über Bürgergeld – und sie wird durch die offizielle Kommunikation begünstigt. Denn die Bundesagentur für Arbeit (BA) nutzt Begriffe, die verwaltungsrechtlich korrekt sind, im öffentlichen Raum aber regelmäßig anders verstanden werden.

Wer nur Überschriften, Kurztexte oder Grafiken konsumiert, landet schnell bei der Schlussfolgerung: „Dann könnten die doch arbeiten – wenn sie es nicht tun, sind sie wohl faul.“ Das ist nicht zwingend Absicht, aber eine vorhersehbare Wirkung missverständlicher Begriffe.

Das Missverständnis beginnt beim Wort „erwerbsfähig“

In der Grundsicherungsstatistik heißt die große Gruppe der Bürgergeld-Beziehenden „erwerbsfähige Leistungsberechtigte“ (ELB). Das ist ein Rechts- und Statistikbegriff – kein Synonym für „sofort vermittelbar“. Der Begriff beschreibt vor allem den Status im System (SGB II), nicht automatisch die aktuelle Arbeitsmarktnähe.

Das Problem: Im Alltag wird „erwerbsfähig“ intuitiv als „arbeitsbereit und verfügbar“ gelesen. Damit wird aus einer Verwaltungskategorie eine moralische Deutung: Wer „erwerbsfähig“ ist, müsse doch arbeiten können – und wer nicht arbeitet, sei „unwillig“. Genau hier entsteht das Klischee.

Was die BA-Zahlen tatsächlich zeigen: Bürgergeld ist nicht gleich „arbeitslos“

Die BA weist die ELB regelmäßig nach Statusgruppen aus. Im Monats-/Arbeitsmarktbericht September 2025 findet sich dazu eine Grafik mit Datenstand Mai 2025 (die BA weist ausdrücklich einen Zeitverzug aus). Ergebnis: Von 3.932.000 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten wurden 46 Prozent als arbeitslos geführt.

54 Prozent waren nicht im Status „arbeitslos“, sondern verteilten sich auf arbeitsmarktpolitische Maßnahmen (12 Prozent), ungeförderte Erwerbstätigkeit (11 Prozent), Schule/Studium/ungeförderte Ausbildung (11 Prozent), Erziehung/Haushalt/Pflege (7 Prozent), Arbeitsunfähigkeit (6 Prozent) sowie unbekannt/Sonstige (7 Prozent).

Diese eine Zahlendrehung ist der Punkt, an dem die öffentliche Debatte regelmäßig entgleist: In Schlagzeilen und Talkshow-Sätzen wird oft so gesprochen, als seien „Bürgergeld-Beziehende“ gleichbedeutend mit „Arbeitslose“. Die BA-Zahlen zeigen das Gegenteil – nur wird diese Differenzierung kommunikativ selten zur Hauptbotschaft gemacht.

Zwei Mini-Fälle, die den Denkfehler sofort sichtbar machen

Fall 1: Die Aufstockerin
Eine Person arbeitet, verdient aber so wenig, dass es zum Leben nicht reicht. Sie erhält ergänzend Bürgergeld. In der Statistik kann sie als „ungeförderte Erwerbstätigkeit“ auftauchen – ist also nicht „arbeitslos“, obwohl sie Bürgergeld bezieht. Genau diese Gruppe liegt in der BA-Struktur bei 11 Prozent.

Fall 2: „Arbeitslos“ trotz Mini-Job
Eine Person arbeitet 10 Stunden pro Woche. Umgangssprachlich wirkt das wie „hat doch Arbeit“. In der gesetzlichen/behördlichen Abgrenzung kann sie dennoch als arbeitslos gelten, weil eine Erwerbstätigkeit unter 15 Stunden wöchentlich der Arbeitslosigkeit nicht entgegensteht.

Beide Fälle zeigen, warum Statistikbegriffe ohne Übersetzung so gefährlich sind: Sie erzeugen scheinbare Widersprüche („arbeitslos, aber arbeitet“ / „Bürgergeld, aber nicht arbeitslos“) – und diese Widersprüche werden dann politisch als „Beweis“ für Faulheit oder Tricksen missbraucht.

Warum die BA das selbst erklären muss – und was das über die Verständlichkeit sagt

Dass die Statuslogik für Laien schwer zugänglich ist, zeigt ein eigener BA-Methodenbericht: „Warum sind nicht alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigten arbeitslos?“ (Ausgabe Juli 2024). Dort beschreibt die BA, dass ELB nach Arbeitsvermittlungsstatus u. a. in „arbeitslos“ und „nicht arbeitslos“ untergliedert werden und verweist beispielhaft auf Dezember 2023: Von rund 3,9 Millionen ELB hatten 57 Prozent den Status „nicht arbeitslos“.

Der Methodenbericht ist fachlich sinnvoll. Öffentlichkeitswirksam ist er ein Signal: Die Standardbegriffe werden so häufig falsch verstanden, dass sie erklärungsbedürftig sind. Nur erreichen Methodenberichte nicht die Debatten, in denen Klischees entstehen.

Wie aus Statistik Stigma wird: der Verstärker-Effekt durch Schlagzeilen

Wenn Medien pauschal suggerieren, die Mehrheit der Bürgergeld-Beziehenden könne arbeiten, „tue es aber nicht“, dann wirkt ein Amtssiegel („erwerbsfähig“) wie eine Abkürzung zur moralischen Verurteilung. Genau dieses Muster war Anlass für öffentliche Kritik bis hin zu Presseratsrügen im Kontext von Bürgergeld-Berichterstattung.

Der entscheidende Punkt bleibt dabei: Populistische Zuspitzung funktioniert besser, wenn amtliche Kommunikation Begriffe liefert, die im Alltagsverständnis automatisch eine Unterstellung mittransportieren.

Was sich ändern müsste: Übersetzen, bevor missverstanden wird

Die BA muss juristisch sauber messen. Aber die öffentliche Darstellung braucht eine zweite Ebene, die Begriffe so erklärt, wie Menschen Wörter tatsächlich verstehen:

Wer „erwerbsfähig“ liest, sollte nicht erst in einem Methodenbericht erfahren, dass „erwerbsfähig“ nicht „sofort arbeitsmarktverfügbar“ bedeutet. Und wer „arbeitslos“ liest, sollte sofort sehen, dass eine Tätigkeit unter 15 Stunden pro Woche die Arbeitslosigkeit nicht zwingend ausschließt.

Der Anspruch sollte sein, dass Statistiken Wirklichkeit erklären – statt durch missverständliche Frames unbeabsichtigt Zerrbilder zu stützen.

Argumentationshilfe für Diskussionen: zwei Sätze, die Klischees stoppen

„Erwerbsfähig“ ist in der Bürgergeld-Statistik ein Rechtsbegriff, kein Beweis für sofortige Jobverfügbarkeit. Und Bürgergeld heißt nicht automatisch „arbeitslos“: Laut BA ist ein großer Teil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in anderen Statusgruppen oder sogar erwerbstätig und stockt nur auf.

Quellen (konkret)

• Bundesagentur für Arbeit: Arbeitsmarktbericht September 2025, Abbildung „Struktur der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“ (Datenstand Mai 2025).
  https://www.arbeitsagentur.de/datei/arbeitsmarktbericht-september-2025_ba054668.pdf
• Bundesagentur für Arbeit: Methodenbericht „Warum sind nicht alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigten arbeitslos?“ (Veröffentlichung Juli 2024).
  https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Statischer-Content/Grundlagen/Methodik-Qualitaet/Methodenberichte/Grundsicherung-Arbeitsuchende-SGBII/Generische-Publikationen/Methodenbericht-Warum-sind-nicht-alle-ELB-arbeitslos-2024.pdf
• BMAS: Anspruchsvoraussetzungen/Definition Arbeitslosigkeit (15-Stunden-Grenze).
  https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitslosengeld/Anspruchsvoraussetzungen/anspruchsvoraussetzungen-art.html
• BA: Merkblatt für Arbeitslose (Hinweis zu Beschäftigung unter 15 Stunden).
  https://www.arbeitsagentur.de/datei/merkblatt-fuer-arbeitslose_ba036520.pdf
• Kontext Presserat/Rüge-Diskussion zu Bürgergeld-Berichterstattung (Einordnung).
  https://uebermedien.de/104301/bild-koennte-korrekt-uebers-buergergeld-berichten-tut-es-aber-nicht/

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Schon einen Tag nach dem gemeinsamen Angriff der USA und Israels auf den Iran kann man sagen, dass diese überfällige Militäroperation ein voller Erfolg war. Alleine der Tod des Tyrannen, Revolutionswächters Ayatollah Khamenei, hat offenbart, dass es keine Zukunft mehr für den Mullah-Staat gibt. Auch wenn die Kämpfe noch lange andauern werden: Schon jetzt haben […]

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Meldungen vom 23. Februar 2026:

USA: Starker Blizzard im Nordosten

Etwa 35 Millionen Menschen von Virginia bis Maine sind von Schneesturmwarnungen betroffen – mehr als 10 % der Bevölkerung der kontinentalen Vereinigten Staaten. Insgesamt sind über 65 Millionen Menschen von Sturmwarnungen betroffen, fast ein Fünftel der Bevölkerung des Landes.

Das System begann sich am frühen Montagmorgen zu entwickeln und trat in eine Phase rascher Intensivierung ein. Der zentrale Druck sinkt auf Werte, die mit denen eines Hurrikans der Kategorie 2 vergleichbar sind, ein Zeichen für einen extrem starken Sturm in den mittleren Breiten. Die Folgen sind weit verbreitete Whiteout-Bedingungen und Schneeverwehungen.

In New York City zeigen Bilder, wie Schnee an Straßenschildern in Brooklyn klebt, wobei die Gesamtmenge um 2 Uhr morgens Ortszeit bereits etwa 23 cm erreicht hat und sich die Bedingungen weiter verschlechtern.

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Grönland: Kälte nähert sich Allzeit-Rekordwerten

Über Grönland entwickelt sich einer der intensivsten Kaltluftkörper, die jemals beobachtet worden waren. Ein historisch intensiver troposphärischer „Polartwirbel“ hält die Insel im Griff. Die Luftmasse ist außergewöhnlich trocken, der Himmel weitgehend klar, und langwellige Strahlung kann ungehindert ins All entweichen. Diese Kombination ermöglicht extreme Strahlungskühlung.

Die Temperaturen im 500 hPa-Niveau sollen auf etwa -58,5 °C fallen:

Bei dieser kalten Luft in der Höhe und fast keiner Feuchtigkeit, die Wärme speichern könnte, sinken die Bodentemperaturen auf dem Eisschild rapide.

Laut dem Dänischen Meteorologischen Institut ist die Kälte bereits eingetreten. Es wurden Werte unter -50 °C gemessen, und die Prognose für die neue Woche geht von einer weiteren Abkühlung auf etwa -65 °C aus.

Damit nähert sich Grönland dem in der Neuzeit gemessenen Extremwert von -69,4 °C, der im Dezember 1991 (nach dem Ausbruch des Pinatubo) gemessen worden war. Der Februar-Rekord am Summit, der am 28. Februar 2020 mit -63,9 °C gemessen worden war, dürfte sehr wahrscheinlich fallen.

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Alpen: Weiterer Neuschnee

In den Alpen schneit es weiter. Im Arlberg liegt die Schneehöhe mittlerweile vielerorts bei über 2 Metern.

Lech und Zürs am Arlberg waren am Wochenende aufgrund der erhöhten Lawinengefahr von der Außenwelt abgeschnitten, während weiter westlich in La Rosière in Savoyen die Schneehöhe bereits 3 Meter überschritten hat – Tendenz steigend. In der Schweiz liegt die Schneehöhe am Glacier 3000 „offiziell” bei 180 cm (mit höheren Verwehungen):

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Blizzards in China

Am Wochenende fegten Schneestürme über Nordchina hinweg und führten zu weitreichenden Verkehrsbehinderungen.

Die schlimmsten Bedingungen wurden im Tianshan-Gebirge und in Hulunbuir in der Inneren Mongolei gemeldet, wo starke Winde und Schneeverwehungen mehrere Autobahnen blockierten.

Weiter westlich wurden auch große Teile von Xinjiang von heftigen Schneeverwehungen heimgesucht. Die Sichtweite nahm auf exponierten Strecken stark ab, was zu weiteren Sperrungen führte.

Link: https://electroverse.substack.com/p/major-blizzard-hitting-northeast?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

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Meldungen vom 24. Februar 2026:

Strenge Kälte hält über Grönland an

Der kalte Kern der Arktis hat sich dramatisch verschärft.

An der Summit Station in Grönland sank die Temperatur in den frühen Morgenstunden des 24. Februar auf -60,4 °C und erreichte damit den niedrigsten Wert der Saison in der gesamten nördlichen Hemisphäre. Damit wurde der bisherige Saison-Tiefstwert von -59 °C in Delyankir in Russland unterboten.

Alle Augen bleiben auf Grönland gerichtet, wo im Laufe der Woche Rekordkälte möglich ist.

Das DMI prognostiziert Temperaturen von -67 °C, was der niedrigsten jemals auf der Nordhalbkugel gemessenen Temperatur nahekommen würde – derzeit sind es-69,6 °C, gemessen am 21. Dezember 1991 (nach dem Ausbruch des Pinatubo).

[—88,5°F ≈ —67°C]

Im benachbarten Nunavut fielen die Temperaturen am Montag unter -40 °C, als mehrere Gemeinden von Schneestürmen heimgesucht wurden. Starke Winde ließen die gefühlte Temperatur auf -65 °C sinken, unter anderem in Taloyoak, wo es innerhalb weniger Minuten gefährlich wurde, sich im Freien aufzuhalten.

Weiter westlich sank die Temperatur in Eureka auf -50,4 °C – der erste Wert unter -50 °C in dieser Saison in Kanada.

Dies ist ein konsolidiertes arktisches Reservoir, das große Systeme stromabwärts speist…

…

Anmerkung des Übersetzers: Extreme Kälte in Grönland hatte und hat in Europa fast immer milde oder sehr milde Witterung zur Folge. Das ist der normalen Verteilung der Rossby-Wellen geschuldet. Auf dem Atlantik sorgt dieser besonders große horizontale Temperaturunterschied für die Bildung der riesigen Orkanwirbel, die es bisher in diesem Winter noch nicht gab. Solange sich die Kälte über Grönland hält, wird es auch weiterhin bei uns mild bleiben.

Ausbrüche aus dem Kältereservoir dort betreffen natürlich nun auch angrenzende Gebiete…

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Kanada: Schnee-Rekorde in Neufundland

Ein Wintersturm hat Neufundland heimgesucht.

In Paradise wurden 79,5 cm Schnee gemessen, wobei im gesamten östlichen Teil der Avalon-Halbinsel insgesamt 60 bis 70 cm Schnee gefallen sind. In St. John’s East wurden 55,6 cm gemessen, während im nahe gelegenen Ferryland 70 cm erreicht worden sind.

Der Sturm folgte unmittelbar auf ein früheres großes Sturmsystem, wodurch sich die Auswirkungen verstärkten und kaum Zeit für eine Erholung blieb. In vielen Gebieten sind nun innerhalb einer Woche mehr als 100 cm Schnee gefallen.

Die Schneemenge in St. John’s ist in diesem Monat auf 165 cm gestiegen, womit die Stadt nur noch 5 cm an den schneereichsten Februar seit Beginn der Aufzeichnungen (170,1 cm im Jahr 2006) heran reicht, und nähert sich schnell dem schneereichsten Kalendermonat aller Zeiten (173,4 cm im Dezember 2000) – in Aufzeichnungen, die bis ins späte 19. Jahrhundert zurückreichen und seit den 1940er Jahren lückenlos geführt werden.

Weiter südlich…

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USA: Rekorde brechender Blizzard im Nordosten

Ein „Blockbuster-Blizzard“ fegt über den Nordosten der USA hinweg und bringt extreme Schneefälle und anhaltende Winde von Virginia und Delaware bis nach New England – einschließlich New York City und Boston.

Das System verstärkte sich rasch und führte in mehreren Bundesstaaten zu bestätigten Blizzardbedingungen.

Die Schneefallraten erreichten 8 cm pro Stunde. Dutzende Orte von der Delmarva-Halbinsel bis zum nördlichen New England haben bereits locker 30 cm überschritten, wobei die Gesamtmenge weiter steigt.

Rhode Island ist bislang am stärksten betroffen.

Warwick meldete mit 90 cm die bislang höchste Gesamtmenge. In Providence wurden am Montag um 13 Uhr am T.F. Green Airport 83 cm gemessen, was offiziell den größten jemals registrierten Schneesturm darstellt und den bisherigen Rekord von 73 cm aus dem Blizzard vom 6. bis 7. Februar 1978 bricht. Außerdem fielen an einem einzigen Tag 77 cm, was den bisherigen Tagesrekord von 18 cm aus dem Januar 1996 deutlich übertrifft.

New York City hat bisher 50 cm gemessen, den stärksten Schneefall seit Februar 2021 und möglicherweise den stärksten Sturm seit einem Jahrzehnt, abgesehen vom Wintersturm Jonas im Januar 2016. Philadelphia hat 36 cm erreicht, den stärksten zweitägigen Schneefall seit 2016. Atlantic City hat 43 cm verzeichnet und nähert sich damit fast seinem durchschnittlichen jährlichen Schneefall in diesem einen Ereignis. Und Boston liegt bisher bei 37 cm, was diesen Sturm bereits zum stärksten seit vier Jahren macht.

Während des Schneesturms lieferten die Windkraftanlagen von ACUA in Atlantic City genau 0,00 kWh ins Netz – weil es zu viel Wind gab. Gerade als Strom am dringendsten benötigt wurde, versagte die „erneuerbare“ Energie erneut.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

…

Unterdessen hat im Westen ebenfalls sehr starker Schneefall das Central Sierra Snow Lab in der Nähe des Donner Passes unter einer Schneedecke begraben.

In nur fünf Tagen fielen insgesamt 282 cm Schnee, was diesen Zeitraum zum drittschneereichsten 5-Tage-Zeitraum seit Beginn der Messungen im Jahr 1970 macht.

Erster Platz: 300 cm, April 1982.

Zweiter Platz: 287 cm, Dezember 1970.

Dritter Platz: 282 cm, Februar 2026.

All dieser Schnee hat zur Masse der nördlichen Hemisphäre beigetragen, die nach einem langsamen Start nun über dem Durchschnitt von 1982-2012 liegt:

…

Link: https://electroverse.substack.com/p/deep-cold-locks-in-over-greenland?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

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Meldungen vom 25. Februar 2026:

Grönland: Kälte bis –65.3°C

Die außergewöhnliche Kältewelle über Grönland hält an.

Summit verzeichnete gerade eine Tiefsttemperatur von -65,3 °C, nur 2 °C unter dem Februar-Rekord der Station.

Die Angabe des Taupunktes in der Graphik habe ich nicht verstanden. Der Taupunkt muss niedriger liegen als die Lufttemperatur bzw. kann höchstens den gleichen Wert annehmen. A. d. Übers.

Die Automatische Wetterstation (AWS) Klinck ist offiziell als Grönlands Rekordhalterin anerkannt, mit einer am 22. Dezember 1991 gemessenen Temperatur von -69,6 °C (die niedrigste jemals in der nördlichen Hemisphäre gemessene Lufttemperatur in Bodennähe). Die Station ist jedoch nicht mehr in Betrieb.

Im Internet herrscht weiterhin Verwirrung, da einige Kommentatoren Temperaturrekorde verschiedener Einrichtungen miteinander vermischen. Ältere Stationen aus der dänischen Ära (Klinck) und die derzeitigen, von den USA betriebenen Camps (Summit) werden oft miteinander verwechselt.

Unabhängig davon nähert sich das Hochland Grönlands historischen Rekordwerten.

Der dänische Wetterdienst DMI deutet an, dass es noch kälter werden könnte.

Unterdessen gleitet die Antarktis am anderen Ende der Welt in ihre Winterphase.

Am 24. Februar verzeichnete die Südpolstation erstmals in dieser Saison Temperaturen unter -50 °C:

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USA: Weiterhin historische Blizzard-Bedingungen im Nordosten

Ein einmaliger Schneesturm hat diese Woche den Nordosten der USA heimgesucht und Schneefallrekorde gebrochen.

Große Ballungsräume wurden schwer getroffen. In New York City, Boston und Philadelphia fielen insgesamt 40 bis 50 cm Schnee, wobei die lokalen Mengen unter intensiven Verwehungen weitaus höher waren.

In Providence wurde mit 96,3 cm ein neuer Landesrekord aufgestellt. Die Gesamtmenge innerhalb von 24 Stunden betrug 90,2 cm, ebenfalls ein Landesrekord. Bei einer Niederschlagsmenge von etwa 67 mm in Flüssigkeitsäquivalent und 94 cm Schnee ergibt sich ein Verhältnis von Schnee zu Flüssigkeit von fast 14:1.

…

Link: https://electroverse.substack.com/p/greenland-to-653c-855f-historic-blizzard?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

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Am 26. und 27. Februar 2026 bringt Cap Allon keine aktuellen Kaltmeldungen, sondern nur Meldungen, die in die „Kurzbeiträge“ Eingang finden werden.

Wird fortgesetzt mit Kältereport Nr. 10 / 2026

Redaktionsschluss für diesen Report: 27. Februar 2026

Zusammengestellt und übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Kältereport Nr. 9 / 2026 erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

In der Stadt Dêrika Çiyayê Mazî im Westen der Provinz Mêrdîn (tr. Mardin) ist das Frauenbegegnungszentrum Peljîn feierlich wiedereröffnet worden. Die Einrichtung war 2016 nach der Einsetzung eines staatlichen Zwangsverwalters in der Kommune geschlossen worden. Auch ein Erholungsraum für Frauen wurde nun wieder in Betrieb genommen.

An der Eröffnungszeremonie nahmen Vertreter:innen politischer Parteien, zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie zahlreiche Einwohner:innen teil. Mit der Wiedereröffnung soll ein wichtiger Anlaufpunkt für Frauen in der Region neu belebt werden.

Einführung der Zwangsverwaltung 2016

Die bis heute andauernde Praxis der staatlichen Zwangsverwaltung in kurdischen Kommunen wurde erstmals 2016 eingeführt. Nach der Absetzung gewählter Bürgermeister:innen setzte das türkische Innenministerium sogenannte Treuhänder ein, die die Kommunalverwaltungen übernahmen. In zahlreichen Städten wurden in der Folge Fraueninstitutionen, Beratungsstellen und kulturelle Einrichtungen geschlossen oder in ihrer Arbeit stark eingeschränkt.

Besonders betroffen waren Frauenhäuser, Beratungs- und Solidaritätszentren sowie Projekte zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt. Kritiker:innen werteten diese Maßnahmen als gezielten Eingriff in kommunale Selbstverwaltung und in die autonome Organisierung von Frauen. Auch in Dêrika Çiyayê Mazî war das Peljîn-Zentrum nach der Amtsübernahme durch den Zwangsverwalter 2016 geschlossen worden. Mit dem Ende der Zwangsverwaltung und der Rückkehr gewählter Vertreter:innen im Zuge der Kommunalwahlen 2024 wurde nun die Wiederaufnahme der Arbeit beschlossen.

Wiederaufbau von Frauenstrukturen

Das Frauenbegegnungszentrum Peljîn soll künftig wieder psychosoziale Beratung, Bildungsangebote und Räume für Austausch und Organisierung bereitstellen. Die Wiedereröffnung wird von lokalen Akteurinnen als wichtiger Schritt zur Stärkung kommunaler Frauenpolitik gewertet. Mit der symbolträchtigen Rückgabe der Räume an die Öffentlichkeit verbinden viele Beteiligte die Hoffnung, dass Frauenprojekte in der Region nachhaltig abgesichert und vor erneuten politischen Eingriffen geschützt werden.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/nach-zwangsverwaltung-frauenzentrum-nujin-in-bismil-wiedereroffnet-48183 https://deutsch.anf-news.com/frauen/wiedereroffnung-in-wan-frauenzentrum-Samiram-nimmt-arbeit-erneut-auf-48861 https://deutsch.anf-news.com/frauen/wan-zwangsverwaltung-kippt-rechtshilfe-fur-gewaltbetroffene-frauen-46423

 

Die Gemeinschaft der Frauen Kurdistans (KJK) hat eine umfassende Erklärung veröffentlicht und eine neue strategische Initiative unter dem Motto „Nîha dema jinê ye“ („Jetzt ist die Zeit der Frauen“) ausgerufen. Die Initiative wird im Vorfeld des Internationalen Frauenkampftags am 8. März sowie des kurdischen Neujahrsfestes Newroz gestartet.

In ihrer Erklärung betont die KJK, dass sie die jüngste Botschaft des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan zum ersten Jahrestag seines „Aufrufs für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ mit „großer historischer und gesellschaftlicher Verantwortung“ aufnehme. Frauen würden in diesem Prozess die Rolle einer führenden Kraft übernehmen.

März als Monat des Widerstands

Die KJK unterstreicht die symbolische Bedeutung des Monats März für die Frauenbewegung und die Geschichte gesellschaftlicher Kämpfe. Der 8. März stehe weltweit für den Widerstand von Frauen, Newroz für den ungebrochenen Freiheitswillen unterdrückter Völker. Beide Daten verbinde der Anspruch, Freiheit und kollektives Leben neu zu begründen.

Seit drei Jahren habe die Kampagne „Mit ‚Jin Jiyan Azadî‘ zur Frauenrevolution“ nicht nur in Kurdistan, sondern auch im Nahen Osten und darüber hinaus zu einer stärkeren Verankerung des Bewusstseins für Frauenfreiheit geführt. Die Losung „Jin, Jiyan, Azadî“ sei von einer theoretischen Leitidee zu einer globalen Widerstandsformel geworden, die auch von Männern aufgegriffen werde.

Mit dem 8. März werde diese Phase nun abgeschlossen und in eine neue strategische Etappe überführt. „Jetzt ist die Zeit der Frauen“ markiere den Übergang von einer defensiven zu einer offensiven Phase des gesellschaftlichen Umbaus.

Öcalans Freiheit als zentrale Bedingung

In der Erklärung wird die physische Freiheit Abdullah Öcalans als grundlegende Voraussetzung für einen dauerhaften Friedens- und Demokratisierungsprozess bezeichnet. Seine Perspektive einer demokratischen, ökologischen und frauenbefreienden Gesellschaft biete eine Alternative zur globalen Krise. Die Lösung der kurdischen Frage auf der Grundlage von Frieden und demokratischer Gesellschaft habe zugleich universelle Bedeutung. Frauen seien aufgerufen, sich international für Öcalans Freiheit einzusetzen und damit auch den politischen Raum für demokratische Transformation zu öffnen.

Kampf gegen Krieg, Gewalt und patriarchale Systeme

Die KJK richtet sich scharf gegen kapitalistische und patriarchale Kriegslogiken, die Frauenkörper zu Schlachtfeldern machten. Gegen sexualisierte Gewalt, Militarisierung und staatliche Repression solle die Philosophie von „Jin Jiyan Azadî“ als Grundlage organisierter Selbstverteidigung, Gleichberechtigung und gesellschaftlicher Demokratisierung gestärkt werden.

Zugleich wird die Bedeutung nationaler Einheit unter kurdischen Frauen hervorgehoben. Angesichts fortdauernder militärischer Angriffe, regionaler Kriege und geopolitischer Spannungen sei eine gemeinsame politische Linie entscheidend, um den Status und die Rechte der Kurd:innen dauerhaft rechtlich zu verankern.

Rojava als Bezugspunkt der Frauenrevolution

Besonderes Gewicht legt die Erklärung auf die Entwicklungen in Rojava. Dort habe sich mit den Frauenverteidigungseinheiten YPJ, dem Prinzip der genderparitätischen Doppelspitze und gleichberechtigter Repräsentation ein Modell der Frauenrevolution herausgebildet. Dieses Modell sei jedoch weiterhin bedroht und habe noch keinen gesicherten völkerrechtlichen Status. Die KJK ruft dazu auf, die Errungenschaften in Nordostsyrien zu verteidigen und die institutionelle Gleichstellung von Frauen dauerhaft zu sichern.

Für eine globale Frauenkonföderation

Die Erklärung betont, dass patriarchale Herrschaft global organisiert sei und daher auch der Widerstand internationale Formen annehmen müsse. Die Vision eines weltweiten Frauenkonföderalismus wird als strategische Perspektive formuliert. Frauenkämpfe seien nicht isoliert zu betrachten, sondern Teil eines umfassenden gesellschaftlichen Umbaus hin zu Demokratie, Ökologie und kollektiver Selbstbestimmung. Zugleich ruft die KJK auch Männer dazu auf, sich an einem Prozess der Veränderung zu beteiligen und patriarchale Denk- und Machtstrukturen zu überwinden.

Aufruf zur Mobilisierung

Abschließend werden alle Frauen, demokratischen Organisationen und Bewegungen aufgerufen, sich aktiv an der neuen Initiative zu beteiligen und die Zeit zwischen dem 8. März und Newroz als verbindende Phase zu begreifen. Der Geist des Internationalen Frauentags solle in die Newroz-Feiern getragen werden. Die KJK erklärt, Ziel sei eine demokratische Gesellschaft, in der Frauen als gestaltende Kraft wirken und kommunale, ökologische und gleichberechtigte Lebensformen aufgebaut werden. „Jetzt ist die Zeit der Frauen“ ist eine strategische und gesellschaftliche Wegmarke, die über einzelne Aktionstage hinausweisen soll, heißt es abschließend.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/feminizid-bericht-5-600-frauen-in-zwolf-jahren-in-der-turkei-getotet-50502 https://deutsch.anf-news.com/frauen/kjk-warnt-vor-neuem-angriff-auf-Sengal-und-fordert-anerkennung-des-autonomiestatus-50424 https://deutsch.anf-news.com/frauen/nieder-mit-den-waffen-aufruf-zu-friedensfeuern-bei-ostermarschen-50498 https://deutsch.anf-news.com/frauen/tjk-e-mobilisiert-europaweit-aktionswoche-zum-8-marz-angekundigt-50383 https://deutsch.anf-news.com/frauen/tja-wir-befreien-uns-im-widerstand-und-weben-die-demokratische-gesellschaft-50338

 

Das US-Gesundheitsministerium (Department of Health and Human Services, HHS) hat offenkundig eine informelle Clearingstelle eingerichtet, die sich mit den Strafverfahren gegen deutsche Ärzte aus der «Corona-Zeit» beschäftigt – vor allem wegen der Ausstellung von Maskenattesten und Impfbescheinigungen. Das berichtete die NZZ vergangene Woche (siehe auch TN-Beitrag dazu).

Dabei wurde aber nicht erwähnt, an wen genau sich «Interessierte» wenden können. Wie das Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit (ZAAVV) in seinem Telegram-Kanal schreibt, können sich betroffene Ärzte per E-Mail an das Office for Civil Rights (OCR) wenden. Die E-Mail-Adresse lautet:

OCRMail@hhs.gov

In der Beschwerde sollte ausdrücklich auf die von der Diplomatin Bethany Kozma betreute Initiative mit Bezug zu deutschen Ärzten und Corona-Strafverfahren hingewiesen werden, um eine gezielte Bearbeitung zu ermöglichen.

Die Initiative, die im Umfeld von US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. angesiedelt ist, erfreut sich nach Berichten der NZZ regen Zuspruchs. Und es sollen bisher mehrere virtuelle Treffen mit jeweils rund 50 Teilnehmern stattgefunden haben, darunter Ärzte und Anwälte, die ihre Fälle schilderten. Kozma, Leiterin des Büros für globale Angelegenheiten, reagierte laut Teilnehmern interessiert und mitfühlend. Eine eigene offizielle Website oder Hotline existiert derzeit noch nicht; der Zugang zu den Videokonferenzen erfolgt über persönliche Kontakte, Anwälte oder Netzwerke wie den ZAAVV.

Die Clearingstelle soll auch eine Anlaufstelle für Patienten sein, denen ein Maskenattest ausgestellt wurde und die deshalb strafrechtlich verfolgt wurden oder werden. Denn sie sind nicht weniger schwer betroffen als die ausstellenden Ärzte. TN hat bereits dramatische Einzelschicksale dokumentiert, etwa den Fall von Ruth Gadé aus Hamburg. Die 60-Jährige mit Asthma hatte ein Attest erhalten, wurde nach einer Polizeikontrolle angezeigt und trotz Freispruchs im Prozess (vertreten von Tom Lausen) existenziell ruiniert: Ihr Kurierunternehmen ging pleite, sie lebt von Bürgergeld, hat Schufa-Einträge bis 2028 und das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren.

In einem weiteren Beitrag kritisieren wir explizit die fortgesetzte «UNrechtssprechung» in Sachen Masken(atteste). So haben Gerichte Betroffene trotz plausibler medizinischer Begründungen (etwa Asthma, Traumata) verurteilt und greifen dabei nicht etwa auf solide Ermittlungen zurück, sondern lediglich auf dubiose «schwarze Listen» von Ärzten. Zugleich wird komplett ignoriert, dass der Maskenpflicht in Gänze die wissenschaftliche Grundlage fehlt(e). So wurde eine 62-Jährige trotz lebenslanger Asthmageschichte und Kollapsen verurteilt.

Die Clearingstelle ist offenbar eine Folge des offenen Konflikts zwischen Robert F. Kennedy Jr. und der deutschen Gesundheitsministerin Nina Warken (TN berichtete). So prangerte der 72-jährige Kennedy mit einem Brief und Video an Nina Warken die Verfolgungswelle gegen Ärzte in Deutschland an. Kennedy wörtlich:

«Die aktuellen Ereignisse in Deutschland erfordern eine klare öffentliche Reaktion seitens der Vereinigten Staaten von Amerika. Ich habe erfahren, dass mehr als 1.000 deutsche Ärzte und Tausende ihrer Patienten strafrechtlich verfolgt werden, weil sie während der Pandemie Ausnahmen vom Tragen von Masken oder von der COVID-19-Impfung gewährt haben.

Wenn eine Regierung Ärzte kriminalisiert, weil sie ihren Patienten Ratschläge geben, die in freien Gesellschaften seit jeher als heilig gelten, und in meinem Brief habe ich erklärt, dass Deutschland Ärzte ins Visier nimmt, die ihre Patienten an erste Stelle setzen, und Bürger bestraft, weil sie ihre eigenen medizinischen Entscheidungen treffen, verletzt sie diese heilige Beziehung zwischen Patient und Arzt und schafft ein gefährliches System, das Ärzte zu Vollstreckern staatlicher Politik macht.»

Die Statistik zeigt die Dramatik der Angelegenheit: Mehr als 1.000 Verfahren gegen Ärzte sind abgeschlossen und es wurden dabei hohe Geldstrafen, Berufsverbote und Haftstrafen verhängt. Einer der bekanntesten Fälle ist sicherlich der des Hamburger Arztes Walter Weber, dem vorgeworfen worden war, Gefälligkeitsmaskenatteste ausgestellt zu haben. Am 9. Dezember 2024 wurde er dann verurteilt, und zwar zu 22 Monaten Haft auf Bewährung. Rein juristisch betrachtet hätte es so nicht kommen dürfen. Doch das Landgericht Hamburg war offenkundig regierungshörig.

Das ZAAVV ermutigt alle, und zwar Ärzte und Patienten, sich an die Clearingstelle zu wenden:

«Die US-Initiative könnte für Ärzte und Patienten eine Chance bedeuten, ihre Fälle international sichtbar zu machen und auf anhaltende Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen – ein transatlantischer Appell in einer noch längst nicht abgeschlossenen Aufarbeitung.»