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Nach den tödlichen Angriffen des syrischen Regimes in Deir ez-Zor behauptet Damaskus, das Massaker mit dreizehn zivilen Todesopfern und einem Dutzend Verletzten sei von den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) verübt worden. Die Selbstverwaltung in der Region Nord- und Ostsyrien (DAANES) zeigte sich entsetzt über die Verlautbarung. „Eine gezielte Falschinformation“, kommentierte das Außenressort der DAANES die Anschuldigungen des syrischen Außenministeriums am Sonntag und warf dem Regime vor, „Lügen“ zu verbreiten und das Bild eines „realitätsfernen Szenarios“ zu zeichnen, um von der eigenen Verantwortung abzulenken. „Das Massaker in Deir ez-Zor ist durch Kräfte des Sicherheitsapparats der Damaszener Führung und deren Verbündete verübt worden“, betonte die Autonomieverwaltung. Dafür lägen auch Beweise vor.

Seit Mittwoch dreht Damaskus in Deir ez-Zor an der Eskalationsspirale. Aus der Regimezone verübte Raketen- und Artillerieangriffe trafen zivile Siedlungsgebiete, die im selbstverwalteten Teil der Region im Osten von Syrien liegen. Der bisher folgenschwerste Angriff ereignete sich in der Nacht zu Freitag, als die Ortschaften al-Dahla und Jadeed Bakkarah von Regimekräften bombardiert wurden. Allein hier wurden elf Menschen ermordet, darunter auch sechs Kinder, sowie fünf weitere verletzt. Ein Angriff zwei Tage zuvor hatte bereits zwei Tote und sieben Verletzte gefordert. Verantwortlich für die als Massaker bezeichneten Taten sind reguläre Regierungstruppen, die  Regimemiliz Difa al-Watani sowie pro-iranische Söldner und arabische Stammesangehörige

Damaskus zwischen Fiktion und Wirklichkeit

Die Regierung von Langzeitherrscher Baschar al-Assad wies ihre Verantwortung für die tödliche Gewalt zurück und sprach von „kriminellen Angriffen der QSD“, denen das syrische Volk in Deir ez-Zor und anderen Gebieten in der DAANES ausgesetzt sei. Die QSD wurden in der Erklärung vom Samstag als „Separatistenorganisation“ dargestellt und die US-Präsenz in Syrien zudem als „eklatanten Verstoß gegen die Souveränität, Einheit und territoriale Integrität“ des Landes bezeichnet. Die Autonomieverwaltung sprach von einem „ziemlich durchsichtigen Manöver“, das mit einer „feindseligen Rhetorik“ verfasst worden sei. In üblicher Manier dämonisiere Damaskus die Selbstverwaltung sowie Verbündete im Kampf gegen den IS und verwische die Grenzen zwischen Wirklichkeit und Fiktion.

„Mit dieser neuerlichen Konstruktion realitätsferner Vorwürfe säht das Regime nicht nur weiteres Chaos und Zerstörung in Syrien, sondern bekräftigt seine Haltung für die Fortsetzung der Missachtung des Geistes und des Willens der syrischen Nation“, so das Komitee für Außenbeziehungen. „Dabei ist es eben diese Mentalität, die Syrien an den Punkt gebracht hat, an dem es sich heute befindet. Als DAANES erwarten wir Kritik an der türkischen Besatzung in Syrien und den Verbrechen der dschihadistischen Söldner der Türkei sowie eine verbale Abrüstung statt demagogischer Hetze. Der realitätsferne Diskurs muss aufgegeben werden.“

Die DAANES sprach sich zum wiederholten Mal für einen Dialog aus, um eine demokratische und politische Lösung für Syrien zu finden. „Wir brauchen einen innersyrischen Dialog, um das Land aus Krieg, Besatzung und Krisen zu führen und Frieden zu schaffen“, betonte die Autonomieverwaltung. An die Bevölkerung in den vom Regime kontrollierten Gebieten appellierte Nord- und Ostsyrien, „sich nicht auf die feindselige und verzerrte Rhetorik“ aus Damaskus einzulassen. „Wir fordern unsere Geschwister auf, angesichts der Gefahr, die Zündschnur eines weiteren Krieges zu entzünden, vereint zusammenzustehen.“

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/deir-ez-zor-qsd-kundigen-harte-reaktion-auf-massaker-an-43207 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/selbstverwaltung-verurteilt-massaker-in-deir-ez-zor-43196 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/msd-regimeangriffe-verstarken-is-bedrohung-43180 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/ostsyrien-regimetruppen-greifen-deir-ez-zor-an-43169

 

Nach dem Vorprogramm mit dem Defilee der Abordnungen der diversen Thüringer Wahlkreise und Gaue mit regional geprägten Uniformen, scheppernder Blasmusik, Wimpel und Standarten betrat der Ehrengast der Veranstaltung die Bühne, der sich gerade auf Hafturlaub befand. In Cordhose und Tweed-Sakko, gestützt auf einen vergoldeten Rollator, der mit Diamanten besetzt war und sein königliches Geblüt sowie […]

<p>The post Wahrheitsgetreuer Erlebnisbericht einer preisgekrönten “Correctiv“-Faktencheckerin über eine AfD-Wahlkampfveranstaltung der AfD Thüringen im August 2024 first appeared on Ansage.</p>

Hasaka, SANA- Separatist of US- backed QSD militia continues its siege on Hasaka province for the 5th consecutive day, and suffering of the residents increase as the militia forbids the entry of flour and food and all kinds of foodstuff in addition to cut off the drinking water as water tanks continue to be prevented from entering the city

Dr. Issa Khalaf, Director of Hasaka Health warned of the continuation of the blockade, preventing the entry of potable water, it is expected that there will be an increase in intestinal infections and diarrhea as a result of relying on water, most of which is from surface wells that it is not safe for drinking

Rafah al-Allouni/ Fedaa al-Rahai

Canberra, SANA- Thousands demonstrated in the Australian city of Sydney in supporting of the Palestinian people, and to condemn Israeli massacres in Gaza Strip and to demand to put an end to the aggression that has been going on for ten months.

Demonstrators roamed the streets of Sydney carrying banners and slogans condemning the Israeli aggression and supporting the Palestinian people, demanding the cessation of Australian and American support for the Zionist entity, WAFA agency reported.

Fedaa al-Rahai

Die Stationierung von Hochgeschwindigkeits-, Lenk- und Marschflugkörpern in Deutschland, die für Enthauptungsschläge geeignet sind, wird der Bevölkerung und dem Parlament ohne vorherigen Diskurs in der Öffentlichkeit vorgesetzt. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern zugleich auch eine Gefährdung der Sicherheit. Das Demokratieverständnis der Bundesregierung verhält sich umgekehrt proportional zu ihrer Rücksichtslosigkeit. Von Bernhard Trautvetter.

Die von der Bundesregierung und den USA geplante Stationierung von weitreichenden und hochpräzisen Hochgeschwindigkeitsraketen, die für den gegnerischen Radar nur – wenn überhaupt – schwer erfassbar sind und die auch atomwaffenfähige Systeme umfassen, betrifft die Überlebensinteressen der Menschen nicht nur in Deutschland. Aufgrund ihrer Fähigkeit, praktisch ohne Vorwarnzeit Kommandozentralen, Regierungsstellen und Raketensilos Russlands auszuschalten, haben sie Enthauptungsschlag-Eigenschaften.

Dies bedeutet, in Krisenzeiten befinden sich gegnerische Militärs auch bei Fehlalarm unter einem sie überfordernden Entscheidungsdruck, da ihnen bei Alarm keine Zeit für Abklärungen, Rücksprache oder Reflexion verbleibt. Die entsprechende Zeitnot im Moment möglicher existenzieller Bedrohungen stellt eine Überforderung dar, die leicht zu Fehlreaktionen bis hin zum Auslösen eines ungewollten Atomkriegs aus Missverständnissen heraus führen kann.

Das ist den Verantwortlichen in der politischen und militärischen Führung unseres Landes bekannt. Die Kritik des SPD-Fraktonsvorsitzenden Rolf Mützenich ist ein Beleg dafür: „Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation sei beträchtlich …“ Passend dazu erklärte Ralf Stegner (SPD), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und dem für Rüstungskontrolle, man dürfe „die Welt nicht gefährlicher machen, nicht in einen neuen Rüstungswettlauf eintreten”.

Das Demokratieverständnis der Bundesregierung verhält sich umgekehrt proportional zu ihrer Rücksichtslosigkeit gegenüber der Gefahr, die sie den Menschen aufbürdet, die sie gewählt haben. Die FAZ berichtet:

„Die Regierung … ist der Meinung, das Parlament längst eingebunden zu haben. Sie teilte … mit, dass durch das Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretäre von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und des Staatsministers im Auswärtigen Amt alle zuständigen Parlamentarier mit dem Vorgang befasst worden seien.“

Die Information, die die Regierung den Volksvertretern zukommen lässt, ersetzt in ihrem Demokratieverständnis die Debatte und Entscheidungsfindung durch die Abgeordneten in einer der wichtigsten Angelegenheiten, die zu entscheiden anstehen können. Im Mittelpunkt der Demokratie hat das Wohlergehen der Menschen zu stehen; das umfasst ihre gemeinsame Gestaltung der für das Zusammenleben in der Gesellschaft grundlegenden Prozesse. Das müsste hier heißen, dass Beschlüsse, die die Sicherheit der Gesellschaft betreffen, nach einer breiten Debatte in der Öffentlichkeit transparent und von der Gesellschaft mehrheitlich getragen zustande kommen.

„Verteidigungs“-Minister Pistorius behauptet, dass der mit der US-Regierung vereinbarte Rüstungsschritt nicht die Brisanz aufweist wie die Raketenrüstung der 1980er Jahre . Damals hatte die Friedensbewegung breite Unterstützung für ihre Warnung vor dem Atomkrieg aus Versehen erhalten, als sie sich gegen die Stationierung der Enthauptungsschlagraketen vom Typ Pershing II stellte. Von Hawaii aus erklärte er, „es spreche nichts dagegen, über dieses Thema im Bundestag offen zu sprechen. „Aber es ist originär kein Thema, was zuvor im Parlament diskutiert werden müsste. Es ist auch nicht vergleichbar mit dem NATO-Doppelbeschluss aus den 80er Jahren. Von daher sollten wir hier die Dinge sorgfältig auseinanderhalten.“

Passend dazu unterstützt der ‘Wissenschaftliche Dienst des Bundestags’ mit einem Gutachten die im inhaltlichen Sinn undemokratische Position der Bundesregierung:

„Das BVerfG verneinte die Frage, ob die Zustimmungserklärung der Bundesregierung eines (erneuten) Zustimmungsgesetzes … bedürfe. Gem. Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG bedürfen Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, der Zustimmung von Bundestag und ggf. Bundesrat.“

Im vorliegenden Fall liege jedoch nur ein einseitiger völkerrechtlich erheblicher Akt … vor. Auch eine Verletzung der Rechte des Bundestages erkannte das BVerfG nicht: Gem. Art. 24 Abs. 1 GG kann der Bund durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen. Dem BVerfG zufolge lag eine solche Übertragung von Hoheitsrechten an eine zwischenstaatliche Einrichtung, nämlich die NATO, vor und die Anforderungen des Art. 24 Abs. 1 GG seien eingehalten worden:

„Die … Ermächtigung hierzu muß ‚durch Gesetz‘ erfolgen. Dieser verfassungsrechtlichen Anforderung ist im vorliegenden Fall durch das Gesetz betreffend den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag vom 24. März 1955 (BGBl. II S. 256) sowie durch das Gesetz betreffend den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 24. März 1955 (BGBl. II S. 253) genügt.…“ Hier erklären Juristen, die USA entsprechen der Nato.“

In der gemeinsamen Erklärung der Regierungen der USA und der Bundesregierung Deutschland vom 10. Juli 2024 fehlen Stückzahlen der Stationierungsplanung, und die Abschreckung dient als Legitimationsnarrativ:

„Die Vereinigten Staaten werden 2026 mit der periodischen Stationierung von weitreichenden Feuerkapazitäten … in Deutschland beginnen, als Teil der Planung für eine dauerhafte Stationierung dieser Kapazitäten in Zukunft. Im Endausbau werden diese konventionellen Langstreckenfeuereinheiten SM-6, Tomahawk und in der Entwicklung befindliche Hyperschallwaffen, die eine deutlich größere Reichweite haben als die derzeitigen landgestützten Feuerwaffen in Europa, umfassen. Die Ausübung dieser fortgeschrittenen Kapazitäten wird das Engagement der Vereinigten Staaten für die NATO und ihren Beitrag zur integrierten Abschreckung in Europa demonstrieren.“ (Übersetzung: B.T.)

Die Stationierung dreier Typen von Hochgeschwindigkeits-, Lenk- und Marschflugkörpern, die auch ohne Nuklearisierung mit Sprengköpfen von mehreren Hundert Kilogramm Explosivmaterial und radartäuschendem Flugverhalten für Überraschungsangriffe sowie für Enthauptungsschläge geeignet sind, wird der Bevölkerung und dem Parlament ohne vorherigen Diskurs in der Öffentlichkeit unvorbereitet vorgesetzt. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern zugleich auch eine Gefährdung der Sicherheit der Menschen.

Der Appell „Gegen die atomare Bedrohung“, der sich dagegen wendet, ist bisher von weit über 10.000 Menschen unterschrieben worden. Es geht darum, 1. die Debatte über diese brandgefährlichen Pläne zur Stationierung von Offensivsystemen zu erzwingen und 2. als nächsten Schritt Abrüstung statt Aufrüstung durchzusetzen; das umfasst die Verhinderung der Stationierung dieser Systeme im Vorfeld eines dritten und damit letzten großen Krieges in Europa.

Titelbild: Alones / shutterstock.com

Aktivistinnen der Bewegung freier Frauen (TJA) haben den Mord an Pinar Bayrak verurteilt und ihre in Şirnex (tr. Şırnak) lebende Familie besucht. Die Kurdin ist Anfang der Woche in Mersin ermordet worden. Mit ihrem Mörder Ziya Ecer war sie nach islamischem Brauch verheiratet. Der Täter wurde verhaftet.

Die TJA-Aktivistinnen gaben nach dem Beileidsbesuch eine Erklärung vor dem Haus ab, in dem Pinar Bayrak früher lebte. Neslihan Bayrak sagte, ihre Schwägerin sei seit dem Tag ihrer Heirat Gewalt ausgesetzt gewesen: „Sie ist mehrmals vor der Gewalt geflohen. Ich habe Pinar immer wieder gesagt, dass sie nicht nach Mersin zurückkehren soll. Sie antwortete: Wenn ich nicht fahre, werden sie mich töten. Sie ging nicht aus Liebe zurück, sondern aus Angst. Sie wurde bedroht, und seit drei Monaten sagte sie, dass man sie ermorden werde.“

Die DEM-Abgeordnete Nevroz Uysal Aslan sagte, in der Türkei seien 2024 bereits 220 Frauen ermordet worden: „Feminizid ist kein Zufall. Die Morde an Frauen gründen auf patriarchalem Denken und von männlicher Herrschaft geprägten Familienstrukturen und werden durch die staatliche Politik der Straffreiheit für die Täter ermöglicht“, so die Abgeordnete. „Als Frauen sind wir nicht allein und hilflos. Wir sind Männern nicht ausgeliefert und nicht abhängig von Familienstrukturen. Pinar ist sehr jung verheiratet worden und hat männliche Gewalt erfahren. Ihre Geschichte ist die Geschichte Tausender Frauen. Keine Frau darf dem auf männlicher Herrschaft basierenden Familiensystem geopfert werden. Frauen müssen sich gegenseitig unterstützen und für ihre Selbstverteidigung sorgen.“

Die Aktivist:innen der TJA erklärten, dass Feminizide politische Morde sind, und riefen: „Jin Jiyan Azadî!“

https://anfdeutsch.com/frauen/femizid-in-amed-33-jahrige-von-ex-partner-erschossen-42664 https://anfdeutsch.com/frauen/im-schlaf-erschossen-dreifacher-femizid-in-meleti-42819 https://anfdeutsch.com/frauen/femizid-in-merdin-polizist-erschiesst-frau-und-kind-42583 https://anfdeutsch.com/hintergrund/den-mann-toten-41958 https://anfdeutsch.com/frauen/frauen-mussen-ihre-eigene-verteidigungskraft-bilden-40673

 

In der Bevölkerung wird mit angeblichen Klimakrisen und “Pandemien”, bis hin zu einem wieder ganz konkret drohenden nächsten Weltkrieg zunehmend Angst geschürt. Neben diesen aus Geschäftsinteressen hervorgerufenen Krisen gibt es auch reale Bedrohungen: Die Industriegesellschaft, in der wir – je nach Sichtweise – seit 350 oder rund 150 Jahren mit wachsendem Wohlstand leben, nähert sich […]

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Our Future

Paul Craig Roberts

Over the course of my life I have watched interest in ideas die. Ideas have been replaced by agendas, and emotion has taken the place of reason.

American political campaigns have always been burdened with mudslinging and misrepresentations, but I can remember when presidential campaigns also involved contrasting ideas about domestic and foreign policies. The issues might have been false ones, like John F. Kennedy’s “missile gap,” but candidates were supposed to have some idea of issues at home and abroad and how to deal with them.

In the current presidential campaign the Democrats’ main issue is that Trump is a dictator who will destroy democracy. This from a Democrat regime that has turned law into a weapon against political candidates such as Trump who is currently fighting four felony indictments and as many civil indictments in the midst of the presidential campaign. Clearly, the Democrat Department of Justice (sic) and the Democrat New York attorney general are using law to interfere in the election. All of this is underway while one of the Democrats’ indictments of Trump is that he interfered in an election by the way he reported a business expense. The corrupt Democrat judge presiding over this farce intends to sentence Trump next month.

The double standards are extraordinary and go far beyond mere mudslinging. We are watching the party in power use the police powers of the state in an effort to control the outcome of an election. As for the Democrats’ commitment to democracy, how strong is this commitment when some of them are saying that they will not accept the election outcome if Trump wins? Doesn’t this make them “January 6 insurrectionists”?

Once you start thinking, you will understand how deplorable our situation is.

I started writing in the 1960s. In the 1960s and first half of the 1970s my writings were mainly in scholarly journals, such as Classica et Mediaevalia, Journal of Political Economy, Journal of Law and Economics, Oxford Economic Papers, Southern Economic Journal, Public Choice, Ethics, Slavic Review, Soviet Studies, and so on. But once I entered the public policy arena my podiums were the Wall Street Journal, Business Week, The Scripps Howard News Service, Creators Syndicate. Afterwards, I returned to scholarly publication with books published by Oxford University Press, Harvard University Press, and articles in journals of monetary economics and scholarly economic journals in Germany and Italy. Subsequently my dozen books have been published in ten languages.

All of this happened because there was interest in ideas. The innovative and dissident ideas that I introduced attracted both supporters and opponents. Today no such thing could happen.

Scholarly journals today are about money, promotion, and advancing the agenda of one’s supporters who provide the research grants. The wide variety of magazines and quarterlies in which ideas and debates flourished have disappeared. Several years ago Ron Unz catalogued online the past issues of the defunct but once abundant publications in which issues were raised and discussed. Two decades ago a friend of mine, a distinguished attorney, complained to me that there is no longer anything to read.

I think it was in the last years of the Clinton regime that ideas began losing ground to agendas. As agendas are independent of truth, the importance of truth declined. Today truth is irrelevant to the media, and I think as well to much of scholarship. Once we spoke of the power of ideas. Now we speak of the power of agendas. As President George W. Bush put it, “you are with us or against us.”

Today it is not only the CIA, FBI, the State Department, and AIPAC who sponsor “fact-checkers” to protect their narratives from the truth, but also corporations and left-wing organizations. The Constitution’s guarantee of free speech notwithstanding, the easiest and most certain way to get into trouble in the US, Canada, UK, and Europe is to tell the truth. Witness the current federal police state attacks on Tulsi Gabbard, Scott Ritter and Donald Trump. If such high profile people can be threatened, anyone can.

Today there are so many governmental agencies, so many advertisers, so many employers that can bring troubles to people and publications that step on their feet. Remember, the editors of the two most prestigious medical journals, The New England Journal of Medicine and The Lancet said that they had no confidence in the articles they published because 70% of them were written with Big Pharma research grants. Displease your sponsor, and there go your research grants and career.

Once money entered elections, later sanctified by the Supreme Court, it brought the end of any accountability of government to the people. It used to be that votes were bought for 50 cents and a half pint of whiskey. Today it is done differently. For example: https://libersend.independentcitizen.com/w/hWOPggpqVk01fZBfkoVM4w/SRvY1o0fpStJ892esp5w6rMA/Rk5YBDCiuk2IY763p4raknSQ
Or they just steal elections by removing or violating safeguards intended to protect the integrity of election outcomes, or they vote illegals.

How can a system be reformed that is so corrupt that so many people and institutions and so much power are dependent on the corruption?

Today when liberal-left Democrats call for the assassination of a presidential candidate out of fear that democracy will elect a leader with a different agenda than theirs, where is the comity required for intelligent debate? Without intelligent debate, how does democracy function?

The Soviet Union collapsed as a result of developments that came from President Gorbachev’s arrest by hardline elements of the Soviet Politburo who were suspicious of Gorbachev’s openings to the West. It was unfortunate, because it removed the constraint on Washington’s unilateralism. The American neoconservatives quickly seized the initiative and declared a policy of US hegemony over the world. The pursuit of this policy has created three formidable and dangerous opponents–Russia, China, and Iran–that Washington is pushing into war with the West.

There are very few Americans who speak out about the unfolding events. Scott Ritter is one of them. John Mearsheimer is one of them. I am one of them. Instead of the Council on Foreign Relations sponsoring a debate between Ritter and an opponent, the American police state seizes Ritter and removes him from an airliner, confiscates his passport, and sends the FBI to raid his home. If Ritter is so wrong and so dangerous, why not allow a debate to bring that out? Suppression and intimidation are the tools of a police state that knows it is wrong and cannot survive expression of the truth.

If people cannot speak outside the official narrative, how do we avoid catastrophic nuclear war that can easily destroy life on earth? Just give a moment to thinking how dependent you are on going to a grocery store, a gasoline station, a doctor’s office for your needs. What do you do, assuming you are still here, when they are not here, when there are no supply chains?

In Washington and throughout the Western world war is now more important than survival. Washington regards people who seek understanding with concocted “enemies” as more dangerous than nuclear war. Washington has all of the European leaders speaking of the need to prepare for war with Russia.

The last thing the West needs is war with Russia as it means the termination of the West. How is it possible that people who challenge this insanity are labeled “Russian agents,” “threats to democracy,” yanked off airliners, and investigated? Doesn’t anyone understand what this means? Are the Western leaders themselves as brainwashed and indoctrinated as their populations?

Perhaps the most disappointing of all peoples in this scenario that is playing out are the American conservatives, the flag wavers who cannot believe anything bad about their country. They dismiss critics as “America-haters,” and tell them to “love it or leave it.” “USA, USA, USA!”

The picture I have presented is merely the tip of the iceberg. There is so much more. There is the enormous US debt, on a per capita basis double that of the most indebted European countries and many times larger than Russia. As long as the US treasury debt serves as reserves of foreign central banks, the US debt can be financed. But sanctions and mindless weaponization of the US dollar have caused a move away from US Treasury debt as central bank reserves. A declining use of the dollar means that the dollar’s value will decline. As the US produces abroad in other currencies a large percentage of the goods and services that it consumes, massive US inflation will be the consequence. We will be like Germany in the 1920s when people went to the grocery store with wheelbarrows of bank notes to purchase a loaf of bread.

The strictly unconstitutional DEI policy imposed by force by the Biden regime has marginalized white people, especially heterosexual white males. The majority population has been demonized and their paths to upward mobility blocked. Unless they are completely stupid, they must wonder what allegiance they owe to Washington.

While Washington concerns itself with Ukraine’s borders it intentionally leaves its own borders wide open. Every year the official account, most likely understated, is that 3.6 million immigrant-invaders enter and overwhelm the cities to which they are assigned with expenses that cannot be met. Native born Americans no longer recognize the country that they live in.

The deceit about the Covid vax and the banning of the effective treatments–Ivermectin and HCQ–have caused widespread mistrust in the medical establishment, which lied through its teeth. Here we have another severe breakdown in Americans’ trust of major institutions.

Indeed, I am unable to identify a single American institution that is worthy of trust. Can you? What does it mean that a people who live in a country cannot trust a single institution? It means that the country in which they live no longer exists.

Americans do not yet realize it, but they soon will. They live in a geographical area that can be held together and ruled by nothing but force. The US Constitution is a dead letter document. Democracy is a joke. There is no accountability of government at any level. Truth is a threat to the ruling elite and every material interest that accommodates elite rule. There is no protection against the exercise of raw power against an American citizen. Just ask Donald Trump, Tulsi Gabbard, Scott Ritter and a large number of others.

The prospect we as a people face is that the 2024 election will again be stolen as were the 2020 and 2022 elections. Just as the American people acquiesced to the 2020 and 2022 thefts, they will acquiesce to the 2024 theft and enter into a life under tyranny with catastrophic war looming ever nearer.

The Anti-white, Anti-British UK police commissioner now Threatens Elon Musk with extradition and imprisonment

British Police Commissioner Declares Extra-territoriality of UK Law

Paul Craig Roberts

Washington’s practice of declaring the extra-territoriality of its laws has spread to the UK. The woke white British commissioner of police threatens to extradite American citizens from the US for exercising their free speech rights and jailing them in the UK for violating UK rules about political speech that criminalize protests against immigrant invasion as a hate crime.

https://www.foxnews.com/media/uk-police-commissioner-threatens-extradite-jail-us-citizens-over-social-media-posts-we-come-afte

“We will throw the full force of the law at people. And whether you’re in this country committing crimes on the streets or committing crimes from further afield online, we will come after you,” Commissioner Sir Mark Rowley told Sky News on Friday.

Asked whether the Metropolitan Police planned on charging people posting on social media from other countries, Rowley replied: “Being a keyboard warrior does not make you safe from the law,” and named “the likes of Elon Musk” as potential targets for investigation. https://www.rt.com/news/602420-elon-musk-hate-speech/

According to the police commissioner it is not immigrant-invaders stirring up hate by murdering young white children, it is the people who protest or permit people to protest via social media, such as Elon Musk who keeps X open instead of using it as a censor for the British police commissioner.

What every white person in the Western world needs to understand is that your governments hate you and intend to destroy you. White people have no greater enemies than their own governments. “Their” governments have already marginalized them in their own countries. In the UK the police response to the murder of three little white girls and stabbings of many others is to go after the protesters.

In the US, who counts? The immigrant-invaders. Not the homeless and abandoned veterans living on the streets. In the UK, who counts. The immigrant-invaders who murder and rape. Not the British who are murdered and raped.

The British police commissioner has thrown down the gauntlet to the British people: “You are with us or against us.” “Us” are the immigrant-invaders.

It is extraordinary that white people are so beaten and defeated that they have not destroyed the evil governments that are destroying them.

If you think about it, what explains that all of the political leaders of Europe are allied against their own people in favor of immigrant-invaders. The hostility toward white ethnic nationalities goes all the way down to police commissioners. To get such uniformity, someone must be paying them. In all of Europe those who speak out against the ethnic and cultural transformation of their countries, such as Nigel Farage, Marine Le Pen, and Tommy Robinson are harassed as criminals. Simplicius offers this explanation:

“There are always multiple layers to the conspiracy in each country: the first veil was the lie about boosting the economy; the second was the lie about mass-migration being merely a way to rib Conservatives. But the true reason lays buried even beneath this hidden layer: mass-migration is the final weapon to destroy any ideological resistance to the globalist plan of centralizing power, to create, effectively, one world governance. By overrunning society with migrants and relegating native Brits to second class citizens, you disenfranchise and disinherit them to the point of torpor and impotence, clearing the way for total ideological subjugation which will allow such madness as currently unfolding in the UK to reign.”

https://simplicius76.substack.com/p/the-dark-surrealism-of-the-uks-totalitarian?utm_campaign=email-half-post&r=10r3uc&utm_source=substack&utm_medium=email

International Olympic President Says There is no Way to Distinguish a Man from a Woman

How is is possible that every official everywhere is woke brainwashed?

https://www.rt.com/news/602417-no-way-distinguish-man-woman-ioc/

Im Herbst jährt sich das Ereignis der friedlichen Revolution in der damaligen DDR 1989 zum 35. Mal. Aufmerksam erleben Bundesbürger im vereinten Deutschland, dass die der damaligen Trennung folgende Wiedervereinigung, der Beginn und die Entwicklung des Zusammenlebens voll von Herausforderungen, Problemen, Höhen, Tiefen, Leistungen und Fehlern in allen Lebensbereichen war und bis heute ist. Nüchtern betrachtet muss bilanziert werden: Bei all diesen Prozessen geriet die DDR, salopp gesagt, ziemlich unter die Räder, an den Rand der neuen Bundesrepublik, mitunter sogar bis hin zur Vergessenheit. So erging und ergeht es auch der Kunst, der DDR-Kunst, die im heutigen Deutschland immer noch einen eher vernachlässigten Stellenwert innehat. Und nein, Westkuratoren müssen nicht erläutern, was gute und was schlechte DDR-Kunst ist, finden selbst Westkuratoren. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Die vielen Werke, berühmte wie vergessene, das Wirken und die Persönlichkeiten geförderter wie benachteiligter Künstlerinnen und Künstler aus DDR-Zeiten gehören bis heute zu unserer wichtigen Erinnerung und sind Teil der Identität von DDR-Bürgern und ihrer Nachkommen. Die DDR-Kunst gehört dabei ebenso zu all den anderen Mitmenschen in Gesamtdeutschland, meine ich. Das Aussortieren, Vergessen, Geringschätzen ist nicht gerechtfertigt, finde ich. Mehr noch, Kunst ist nicht nur Teil unserer Vergangenheit, sie ist Erfahrung und gedanklicher Ansatz, wie der zum Handeln, im Hier und Heute – egal in welchem Landesteil – entstanden.

Doch ist zu sehen: DDR-Kunst wird bis heute nicht wirklich, nicht richtig ernsthaft ins Haus Deutschland aufgenommen, gehegt und gepflegt. Wie in anderen Lebensbereichen auch blieb und bleibt damit Ostdeutschland mit all seinen Facetten der Platz am Rande des gemeinsamen Tisches.

Es erscheint längst an der Zeit und überfällig, hochaktuell und wichtig, diese latente Ignoranz, dieses Ausbremsen der Facetten aus dem kleineren, ja vergangenen Teil des Landes zu beenden, um schließlich nach und nach vielleicht doch eine gelungene, gelebte Einheit zu bewirken, in der man – wie am Beispiel Kunst – den würdigen und berechtigten Stellenwert dieser reichen, vielfältigen, streitbaren DDR-Kunst und ostdeutschen Kunst heute realisiert und akzeptiert und in unser bundesdeutsches Gemeinwesen, in unser Leben einbindet. Das ist nichts Spektakuläres, das sollte Norm sein, wie es für alles aus der alten Bundesrepublik auch selbstverständlich ist, oder?

Wichtige Umfrage als Teil der Diskussion

Der ARD-Sender MDR hat zum Thema passend jüngst eine Frage gestellt: Wie soll mit Kunst aus der DDR umgegangen werden? Die Redaktion MDR Kultur hörte von kompetenten Akteuren in Kunstmuseen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und von Museumsbesuchern unter anderem, dass Kunst aus der DDR weiterhin und fortgesetzt in Ausstellungen zu sehen sein müsse. Drei Viertel der Befragten sprachen sich dafür aus. Die Redaktion erfuhr noch mehr: dass DDR-Kunst in der öffentlichen Wahrnehmung nicht ausreichend stattfände, in der Museumslandschaft nicht ausreichend gezeigt werde, dass es eine intensive, bisweilen belehrende Diskussion darüber gäbe, wer gezeigt werden soll und wer nicht, dass das Schaffen gerade von Künstlerinnen der DDR unterrepräsentiert sei und so weiter.

DDR-Kunst gehört in die Museen und nicht in den Speicher

Vor einiger Zeit besuchte ich das wundervolle Albertinum, eine herausragende museale Adresse in Dresden. Im Beitrag auf den NachDenkSeiten kritisierte ich den Umgang mit Ost-Kunst und mit dem Osten generell. Ich sah viele Exponate aus vergangenen DDR-Zeiten und spürte, wie wichtig deren Öffentlichkeit ist. Ich erfuhr, dass das Albertinum im Jahr 2017 Objekt eines in der Region berühmt gewordenen „Dresdner Bilderstreits“ war, der in seiner Tiefe offenbarte, was die DDR-Kunst-Seele seinerzeit bis heute bewegt: Es ist falsch, ostdeutsche Kunst zu benachteiligen und auszusortieren.

So heißt es bei MDR über Hilke Wagner, Direktorin des Albertinum, und den Streit, der schließlich nach einer intensiven Diskussion beendet wurde:

Dabei stand sie [Hilke Wagner] 2017 im Zentrum des „Dresdner Bilderstreits“, ausgelöst durch einen Beitrag des Kunstwissenschaftlers Paul Kaiser in der „Sächsischen Zeitung“, der monierte, die Dauerausstellung im Albertinum würde ständig umgeräumt und die ostdeutsche Kunst aus der Zeit zwischen 1945 und 1989 sukzessive ins Depot „entsorgt“. Aufgebrachte Dresdner unterstellten der seit 2014 amtierenden Direktorin, 1972 in Hessen geboren, denn auch, die kulturelle Ost-Vergangenheit bewusst zu ignorieren. Das Albertinum lud zur großen „Tafelrunde“, um die Wogen im Bilderstreit zu glätten. 16 Experten und 600 Dresdnerinnen und Dresdner kamen.
(Quelle: MDR)

Wenn Westkuratoren Ostbürgern den Wert von Ost-Kunst erklären

Die Albertinum-Chefin Wagner, geboren in Kassel (Hessen), hörte ich am Wochenende im Hörfunk. Sie hatte Gelegenheit, während eines angenehmen wie spannenden Dialogs mit MDR-Moderator Carsten Tesch über den Stellenwert von DDR-Kunst im musealen bundesdeutschen Alltag zu erzählen. Sie verhehlte nicht, dass sie wahrnehme, wie Bürger aus dem östlichen Deutschland mitunter nicht erfreut sind, wenn Westkuratoren ihnen Ost-Kunst erläutern. Sie denkt ebenso, sagte sie, und sie forderte etwas Wichtiges: Kunst aus der DDR müsse rückwirkend sogar erweitert werden. Es fiel das Stichwort Ankäufe.

Wenige Finanzmittel zum Ankauf von DDR-Kunst, volle Depots, finanzstarke Amis

Kunst muss in der Vielfalt abbildbar sein, das erfordert Aufwand und Hingabe. Es sei indes enttäuschend, dass es schwer ist, an Mittel zu kommen, so Wagner, die erzählte, dass US-Museen (wie das Getty Museum) im Gegensatz zu Deutschland finanzstark agierten und ganze Nachlässe aufkauften. Man kann daraus schließen, dass man in den USA mehr Sinn für DDR-Kunst hat als bei uns. Für Ostdeutschland heißt das weiter, die musealen Einrichtungen können nur punktuell ankaufen, unter anderem auch, weil die Depots voll seien. Ein weiterer Grund steht im Weg: DDR-Kunst aufkaufen scheitere, weil hierzulande wenig Fördermittel zur Verfügung stünden.

DDR-Kunst ist überall, in Museen, Galerien wie im öffentlichen Raum

Dass es geht, DDR-Kunst, DDR-Vergangenheit in unsere gemeinsame Gegenwart einzubinden, zu würdigen und als Teil unseres Ganzen zu sehen, sehe ich, um ein kleines Beispiel zu nennen, gern und froh bei einem historischen Gebäude in meiner Heimatstadt Plauen. Für mich ist das Objekt, das Neue Rathaus, über viele Jahre seit der Wende Teil eines kleinen Wunders, das seinen Lauf nahm, als es darum ging, es abzureißen und durch ein anderes Gebäude zu ersetzen.

Das jetzige Neue Rathaus (es gibt ein Gegenüber, das Alte Rathaus) ist eines der Kunst, der Politik, der Kultur, der Architektur – ein Wunderwerk als grandiose Einheit dieses Prozesses der Auseinandersetzung mit der Frage „Erhalten oder weg damit?“. Das „Wunder Neues Rathaus“ ist für mich ein Beleg dafür, was herauskommt, wenn progressive Ideen, der Sinn für Vergangenheitspflege und für Respekt mit engagiertem Widerstand vereint werden gegen rückschrittliche, überkommen traditionelle bis revisionistische Vorstellungen und vor allem gegen das Ziel, DDR-Erinnerung per se auszublenden.

Das neue Neue Rathaus, die Fassade, das Innenleben – es sieht mit einigen moderaten Veränderungen und modernen Details tatsächlich fast so aus wie einst und zeigt zudem noch ein viele Jahre verstecktes, beinah vergessenes Kunstwerk made in DDR im Eingangsbereich. Das alles gäbe es nicht, hätten sich damals die Befürworter für ein klassizistisches Bauwerk durchsetzen können.

Jetzt, wo das neue Bauwerk glanzvoll dasteht, die imposante Wandmalerei für alle sichtbar ist und zum Diskutieren einlädt und man stets sagen kann: „Schau her, das stammt aus den 1970ern, damals zu DDR-Zeiten“, bestätigt sich für mich in Dankbarkeit und richtungsweisend, dass es enorm wichtig ist, unsere Geschichte, unsere Geschichten zu erhalten – auch in der Kunst.

Titelbild: Achim Wagner/shutterstock.com

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Auch wenn du eine amtliche Behinderung vorweisen kannst, bedeutet das nicht automatisch, dass damit auch automatisch die Schwerbehinderung einhergeht.

Die Beantragung und der Erhalt eines Schwerbehindertenausweises unterliegen bestimmten Kriterien und Prozessen, die im Folgenden ausführlich erläutert werden.

Was ist der Unterschied zwischen Behinderung und Schwerbehinderung?

Behinderung ist nicht gleich Behinderung, und Krankheit ist natürlich auch nicht gleich Krankheit.

Eine Behinderung oder Krankheit führt nicht zwangsläufig zu einer Schwerbehinderung, die durch den Schwerbehindertenausweis dokumentiert wird.

Ob und in welchem Ausmaß du aufgrund deiner Behinderung einen bestimmten Grad der Behinderung (GdB) erhältst und damit Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis sowie Nachteilsausgleiche hast, hängt von verschiedenen Faktoren ab.

Welche Rolle spielt die Versorgungsmedizinverordnung?

Wenn du darüber nachdenkst, ob es vielleicht Sinn macht, aufgrund deiner Behinderung einen Schwerbehindertenausweis zu beantragen, dann solltest du als allererstes mal in die sogenannte Versorgungsmedizinverordnung schauen.

Dieses kostenlose Dokument, welches detaillierte Informationen zu vielen Erkrankungen und Behinderungen enthält, gibt Aufschluss darüber, welchen Grad der Behinderung diese Krankheit mit sich bringt.

Wichtig ist, stets die aktuelle Version der Versorgungsmedizinverordnung zu nutzen, da diese regelmäßig angepasst wird. Änderungen können dazu führen, dass bestimmte Erkrankungen heute anders bewertet werden als in der Vergangenheit.

Warum ist die Diagnose nicht immer ausschlaggebend?

Selbst für ein und dieselbe Erkrankung gibt die Versorgungsmedizinverordnung nicht immer den gleichen Grad der Behinderung vor.

Das liegt daran, dass für die Einschätzung der Schwerbehinderung nicht die Diagnose an sich relevant ist, sondern die daraus resultierenden Funktionseinschränkungen.

Es kommt also darauf an, was du aufgrund deiner Erkrankung nicht mehr kannst, wie stark du eingeschränkt bist und wie diese Einschränkungen deinen Alltag beeinflussen.

Ein Beispiel: Tinnitus und seine Einstufungen

Ein konkretes Beispiel ist der Tinnitus. Dieser wird je nach Ausprägung und Begleiterscheinungen unterschiedlich bewertet:

• Tinnitus ohne nennenswerte psychische Begleiterscheinungen: 0 bis 10 GdB
• Tinnitus mit erheblichen psycho-vegetativen Begleiterscheinungen: 20 GdB
• Tinnitus mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit, zum Beispiel bei Depressionen: 30 bis 40 GdB
• Tinnitus mit schweren psychischen Störungen und sozialen Anpassungsschwierigkeiten: mindestens 50 GdB

Wie wird der Grad der Behinderung ermittelt?

Die genaue Einstufung erfolgt durch deinen Arzt, sei es dein Hausarzt oder ein Facharzt.

Beim Antrag auf einen Schwerbehindertenausweis wirst du in der Regel nicht zu einem Amtsarzt eingeladen.

Daher ist es entscheidend, dass dein Arzt einen ausführlichen und präzisen Befundbericht schreibt. Diese Berichte sind die Grundlage für die Bewertung deines Grads der Behinderung.

Lesen Sie auch:
– Schwerbehinderung: Was tun wenn der Schwerbehindertenausweis befristet ist

Was passiert bei mehreren Erkrankungen?

Wenn du mehrere Behinderungen oder Krankheiten hast, werden die einzelnen Grade der Behinderung nicht einfach addiert.

Stattdessen wird der höchste Einzelgrad berücksichtigt, es sei denn, die verschiedenen Erkrankungen verstärken sich gegenseitig. Ein klassisches Beispiel hierfür wäre eine Kombination aus Seh- und Hörbehinderung.

Die magische Zahl 50

Eine wichtige Grenze bei der Schwerbehinderung ist der GdB von 50. Erst ab einem Gesamtgrad der Behinderung von mindestens 50 giltst du als schwerbehindert und erhältst den Schwerbehindertenausweis.

Bei einem GdB von 20, 30 oder 40 hast du zwar eine anerkannte Behinderung, giltst jedoch nicht als schwerbehindert. Diese Unterscheidung ist beispielsweise wichtig für Nachteilsausgleiche am Arbeitsplatz oder für einen vorgezogenen Eintritt in die Altersrente.

Fazit: Funktionseinschränkungen sind entscheidend

Zusammengefasst bedeutet eine Erkrankung oder Behinderung nicht automatisch Schwerbehinderung. Entscheidend sind die Funktionseinschränkungen, die aus deiner Behinderung resultieren, und ob du den GdB von 50 erreichst. Beim Antrag auf einen Schwerbehindertenausweis können auch Fehler gemacht werden, die es zu vermeiden gilt.

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Menschen mit Schwerbehinderung haben die Möglichkeit, Fahrtkosten für Privatfahrten steuerlich abzusetzen. Seit dem Steuerjahr 2021 gibt es Pauschbeträge, die die Steuererklärung erheblich vereinfachen.

Dies ist eine Erleichterung für viele Menschen mit einer Behinderung, da in der Regel private Fahrtkosten, wie zum Beispiel der Weg zum Supermarkt, nicht absetzbar sind.

Diese Regelung betrifft behinderungsbedingte Fahrten, also Fahrten zu Behörden oder zum Einkaufen, die zusätzlich zum Behinderten-Pauschbetrag abgesetzt werden können.

Was hat sich seit 2021 geändert?

Seit dem Steuerjahr 2021 sind zwei Fahrtkostenpauschalen für Menschen mit Behinderung gesetzlich verankert.

Diese Pauschalen berücksichtigen unterschiedliche Grade und Schwere der Behinderung, wie sie im amtlichen Schwerbehindertenausweis eingetragen sind. Diese Änderungen ermöglichen es, Fahrtkosten ohne detaillierten Nachweis der entstandenen Kosten geltend zu machen.

Welche Pauschbeträge gibt es?

Es gibt zwei Hauptpauschalen:

1. 900 Euro Pauschale: Für Menschen mit einer Geh- und Stehbehinderung, bei denen ein Grad der Behinderung (GdB) von 80 vorliegt oder einem GdB von 70 mit dem Merkzeichen “G” (erheblich gehbehindert) im Behindertenausweis. Diese Pauschale deckt Fahrtkosten von bis zu 3.000 Kilometern pro Jahr ab.
2. 4.500 Euro Pauschale: Für Menschen mit den Merkzeichen “aG” (außergewöhnlich gehbehindert), “Bl” (blind), “TBl” (taubblind) oder “H” (hilflos) im Behindertenausweis. Diese höhere Pauschale deckt Fahrtkosten von bis zu 15.000 Kilometern pro Jahr ab.

Diese Pauschalen ermöglichen es, Fahrtkosten ohne spezifischen Nachweis in der Steuererklärung geltend zu machen.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Für die 900 Euro Pauschale muss der Grad der Behinderung im Schwerbehindertenausweis entsprechend eingetragen sein:

• GdB von 80: Geh- und Stehbehinderung
• GdB von 70 mit Merkzeichen “G”: Erheblich gehbehindert

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, prüft das Finanzamt nicht, ob tatsächlich Fahrtkosten in Höhe von 900 Euro entstanden sind. Der Pauschbetrag wird unabhängig von den tatsächlichen Kosten gewährt.

Für die 4.500 Euro Pauschale müssen eines der Merkzeichen “aG”, “Bl”, “TBl” oder “H” im Schwerbehindertenausweis vermerkt sein.

Diese Pauschale ermöglicht es ebenfalls, ohne Nachweis der tatsächlichen Fahrtkosten, diese steuerlich geltend zu machen.

Lesen Sie auch:

• Schwerbehinderung: Schwerbehinderte müssen weniger oder keine KFZ-Steuern zahlen

Können Eltern die Pauschale für ihre Kinder nutzen?

Ja, die Fahrtkostenpauschale kann auch auf die Eltern eines Kindes mit Behinderung übertragen werden, sofern das Kind an den Fahrten teilgenommen hat.

Dies erleichtert es Familien, die häufig für ihre Kinder mit Behinderung fahren müssen.

Was galt bis 2020?

Bis einschließlich des Steuerjahres 2020 konnten Menschen mit einem GdB von mindestens 80 oder einem GdB von 70 mit dem Merkzeichen “G” Privatfahrten mit 30 Cent pro gefahrenem Kilometer als außergewöhnliche Belastung in die Steuererklärung eintragen.

Diese Regelung galt jedoch nur für einen angemessenen Rahmen von 3.000 Kilometern pro Jahr und für unvermeidbare Privatfahrten.

Für Menschen mit den Merkzeichen “aG”, “Bl”, “TBl” oder “H” galt ein Rahmen von 15.000 Kilometern pro Jahr.

Damals mussten Steuerzahler dem Finanzamt glaubhaft machen, dass sie tatsächlich diese Fahrleistungen hatten.

Was ist mit krankheitsbedingten Fahrten?

Krankheitsbedingte Fahrten, wie zum Beispiel zu Ärzten, Massagen oder zur Krankengymnastik, können unabhängig von einer Behinderung von der Steuer abgesetzt werden.

Diese Kosten sind zusätzlich zu den behinderungsbedingten Fahrtkosten absetzbar.

Welche Verkehrsmittel dürfen genutzt werden?

Es spielt keine Rolle, ob das eigene Auto, ein Taxi oder öffentliche Verkehrsmittel genutzt wurden. Allerdings kürzte das Finanzamt die entsprechenden Kilometerpauschalen um die Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

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Gaza, SANA- Two Palestinians were martyred and more others were injured Sunday in Israeli occupation shelling Khan Yunis, south of Gaza Strip.

“Palestinian Red Crescent transported two martyrs and a number of wounded to Nasser Hospital, as Israeli occupation targeted central Khan Yunis”, Wafa News Agency said in a statement on Sunday.

On Saturday, more than 100 Palestinians were martyred and hundreds were injured, as occupation forces committed a massacre in a school for displaced people in al-Daraj neighborhood.

Rafah al-Allouni Fedaa al-Rahai

Dieses Mal haben Dominik Reichert und ich uns bei Anti-Spiegel zwei Themen vorgenommen, von denen die deutschen Medien entschieden haben, dass die Menschen in Deutschland darüber nichts erfahren sollen. Dabei geht es zum Einen um die offene Unterstützung Kiews für al-Qaida. Bei dem Thema haben deutsche Medien offen Desinformation betrieben. Zum Anderen um neue Informationen […]

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Berliner Bürgergeld-Bezieher müssen im bundesweiten Vergleich die höchsten Zuzahlungen leisten, um ihre Wohnkosten zu decken. Diese belaufen sich auf knapp 160 Euro im Monat.

Diese Info stammt aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag, wie die Nachrichtenagentur “dpa” berichtet.

Diese finanziellen Belastungen stellen die Betroffenen vor erhebliche Herausforderungen, da sie mehr als ein Fünftel ihrer Wohnkosten selbst aus den Regelleistungen tragen müssen.

Dies führt zu hohen Einschnitten in anderen Lebensbereichen wie Essen, Kleidung oder auch Bildung.

Welche Rolle spielt der Staat bei der Übernahme der Wohnkosten?

Grundsätzlich sollen die Wohnkosten, also Miete und Heizkosten, für Bürgergeld-Empfänger vom Jobcenter übernommen werden.

Dies gilt jedoch nur, wenn die Wohnkosten als “angemessen” bewertet werden. Die Angemessenheit wird durch regional festgelegte Richtwerte für Miete und Wohnungsgröße bestimmt.

Sollte eine Wohnung diese Richtwerte überschreiten, sind die Bürgergeld-Empfänger verpflichtet, die Differenz selbst zu tragen oder Maßnahmen wie einen Umzug oder die Untervermietung eines Zimmers zu ergreifen.

Warum sind die Mietgrenzen oft unrealistisch?

Sozialverbände kritisieren seit Langem, dass die festgelegten Mietgrenzen vielerorts nicht der Realität entsprechen. In vielen Regionen haben Betroffene kaum Chancen, eine günstigere Wohnung zu finden.

Diese Situation führt dazu, dass immer höhere Beträge zugezahlt werden müssen.

Die zusätzlichen Kosten belasten das ohnehin knappe Budget der Bürgergeld-Bezieher und schränken deren Möglichkeiten in anderen Lebensbereichen weiter ein.

Besonders betroffen sind Tourismusregionen und Universitätsstädte, wo der Wohnraummangel besonders ausgeprägt ist.

Wie sieht die Lage bundesweit aus?

Bundesweit erhält jeder neunte Bürgergeld-Haushalt nicht die kompletten Wohnkosten erstattet. Dies betrifft fast 320.000 Haushalte, die im Durchschnitt 103 Euro pro Monat selbst aufbringen müssen. Die Zuzahlungen variieren stark je nach Region.

Während in Brandenburg Bürgergeld-Empfänger am seltensten Zuzahlungen leisten müssen, sind die Beträge in anderen Bundesländern deutlich höher.

Welche Unterschiede gibt es innerhalb von Mecklenburg-Vorpommern?

In Mecklenburg-Vorpommern müssen gut sieben Prozent der Bürgergeld-Empfänger Abstriche bei den staatlichen Zuschüssen für Miete und Heizkosten hinnehmen.

Im vergangenen Jahr betraf dies etwa 4.400 Haushalte. Die durchschnittliche Zuzahlung betrug 99 Euro pro Monat. Innerhalb des Bundeslandes gibt es jedoch erhebliche regionale Unterschiede.

In der Hansestadt Rostock mussten Bürgergeld-Haushalte die höchsten Zuzahlungen leisten, während in Nordwestmecklenburg die Beträge am geringsten waren.

Anmerkung vom Sozialrechtsexperten Detlef Brock

Für Berlin und auch andere Städte gilt folgendes:

Wohnraum der nach den Vorgaben des sozialen Wohnungsbaus und des WoGG angemessen ist, kann jedenfalls in angespannten Wohnungsmärkten nicht grundsicherungsrechtlich unangemessen sein, so dass viele Kostensenkungsaufforderungen der Jobcenter rechtswidrig sind ( LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 17.01.2024 – L 32 AS 1179/23 B ER – ).

Rechtsanwälte und Vereine sind sich einig, dass Bezieher von ALG II unbedingt Widerspruch/Klage gegen die Kostensenkungsaufforderung einlegen sollten.

Die AV Wohnen Berlin vom 13.12.2022 enthält nach wie vor kein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der Grenzen der Angemessenheit der Unterkunftskosten, denn sie ist normativ inkonsistent und daher schon begrifflich nicht schlüssig.

Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit sind wegen dessen normativer Vorprägung die gesetzgeberischen Entscheidungen zur Sicherung angemessenen Wohnraums für Hilfebedürftige zu beachten, um sicherzustellen, dass der Vergleich mit der Referenzgruppe gelingt.

Dazu gehört in angespannten Wohnungsmärkten der Vergleich mit den Mieten im sozialen Wohnungsbau.

Wohnraum der nach den Vorgaben des sozialen Wohnungsbaus und des WoGG angemessen ist, kann jedenfalls in angespannten Wohnungsmärkten nicht grundsicherungsrechtlich unangemessen sein.

Das Sozialrechtsoptimierungsgebot des § 2 Abs. 2 SGB I schließt in seiner verfahrensrechtlichen Wirkung bei der Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit die Verortung der Darlegungs- und Beweislast auf Seiten des Leistungsberechtigten aus ( LSG BB – L 32 AS 1888/17 – ).

Voraussetzungen eines zulässigen Verzichts des Jobcenters auf die Kostensenkungsaufforderung nach § 22 Abs. 1 S. 4 SGB 2 a. F. jetzt ( ab dem 01.01.2023 ) – § 22 Abs. 1 S. 10 SGB 2 beim Bürgergeld

1. Nach § 22 Abs. 1 S. 4 SGB 2 muss eine Absenkung der nach S. 1 unangemessenen Kosten für die Wohnung und Heizung nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre. Insoweit besteht die Möglichkeit eines zusammenfassenden Wirtschaftlichkeitsvergleichs hinsichtlich u. a. der gesamten Bruttowarmkosten.

2. Der Grundsicherungsträger hat zu prüfen, welche Vergleichskosten für Unterkunft und Heizung sich auf dem maßgeblichen Wohnungsmarkt ergeben, die der Leistungsträger nach einem Wohnungswechsel als angemessen zu zahlen hätte.

3. Die Regelung eines möglichen Absehens von einer Kostensenkungsaufforderung nach § 22 Abs. 1 S. 4 SGB 2 versetzt den Grundsicherungsträger in die Lage, den haushaltsrechtlichen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltung auch bei der Entscheidung über die Kosten der Unterkunft und Heizung zu beachten.

Die Kosten der Unterkunft und Heizung gehören nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum, wird dieses unterschritten durch Absenkung der Unterkunftskosten, ist in der Regel bei Vorhandensein der Voraussetzungen für die Unzumutbarkeit der Kostensenkung ein Anordnungsspruch bei Gericht gegeben.

Legt alle Widerspruch gegen die Kürzung ein, denn das Jobcenter muss nachweisen, dass ihre Unterkunftskosten angemessen sind, wenn ihr nachweist, dass es für diesen Preis keine Wohnung gibt.

Linktipp: Das Jobcenter muss nachweisen, dass die Mietkosten von Leistungsempfängern unangemessen sind!

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Jens Berger thematisiert in diesem Beitrag die Börsenberichterstattung. Man habe sich an die „esoterische Sprache und Denke der ‘Finanzprofis’ gewöhnt“. Daher sei es an der Zeit, sich an ein paar Grundlagen der Wirtschaftswissenschaften zu erinnern. Das geschieht beispielhaft anhand der Begriffe Gewinne und Verluste sowie an der Bedeutung des Kaufs von Aktien. Beim Schauen der „Börse vor Acht“ oder beim Lesen des Finanzteils einer Zeitung solle das bedacht werden. Wir haben hierzu interessante Zuschriften bekommen und danken dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Hallo Herr Berger,

danke für diesen Artikel, schön, dass man so was auch mal wo lesen kann.

Ich hab mich auch schon immer über das Kauderwelsch geärgert, weil ich als gelernter Bankkaufmann es als solches identifizieren konnte. Als ich meinen Beruf in den 60er Jahren gelernt habe, hat man mir auch noch das Leitbild des “ehrbaren Kaufmanns” beigebracht und ich war immer stolz auf meinen Beruf, wenn ich auch “nur” in einer Landesbausparkasse gearbeitet habe und nie mit den großen Geldschiebereien zu tun hatte.

Vor allem die Tatsache, dass “Kursgewinne” bzw. “Kursverluste” nur auf dem Papier stehen und nur bei Verkauf des Papiers realisiert werden, ist kaum jemandem zu erklären – ich habs oft genug vergeblich versucht. Jeder schwadroniert von den riesigen “Gewinnen”, die er angeblich “an der Börse” erzielt oder jammert über die “Verluste”, die er erlitten hat, dabei ist gar nichts passiert, weil er ja beides nicht durch den Verkauf realisiert hat.

Auch der Hinweis, dass der Kauf einer Aktie keineswegs eine Investition im volkswirtschaftlichen Sinn darstellt, sondern nur eine Spekulation, ist von Ihnen sehr treffend und verständlich ausgeführt.

Vielleicht begreifen jetzt auch noch einige, welchen Unfug die viel gepriesene “aktienbasierte” Rente darstellt. Als ob wir das ohnehin mehr als schäbige deutsche Rentenniveau durch haltlose Spekulationen verbessern oder auch nur halten könnten! Leider habe ich die Befürchtung, dass diese Spiegelfechterei, an der letztendlich nur wieder die Finanzindustrie verdienen wird, durchgezogen wird.

Mit hoffnungslosen Grüßen
Heinz Kreuzhuber

2. Leserbrief

Hi Jens,

Danke für den Super-Beitrag!  Sie sind einer der wenigen, die finanztechnische Zusammenhänge auf Grund Ihrer Ausbildung kennen, richtig einordnen und beschreiben. Ich werde Ihre Bücher und die Veröffentlichungen von Norbert Häring lesen.  Wenn ich das alltägliche Geschwurbel höre, wird mir jedes mal schlecht. Deutschland steckt in einer schweren Rezession fest und die Bundesregierung schaut einfach weg. Wir haben eine vollständig dilettantische Regierung, die keine Verantwortung mehr tragen kann. Zum Glück gibt es noch Web-Sites, wie NDS und andere, auch verbotene, über die man sich informieren kann.

Macht bitte weiter so. Nehmt keine Rücksicht mehr!

Grüße
von unserem Leser R.O.

3. Leserbrief

Sehr geehrter Hr. Berger,

Im Grund haben sie schon recht mit ihren Ausführungen, aber trotzdem verbleibt ein unangenehmer Geschmack von iTipfelreiterei. Wenn sie eine klassische Investition wie von ihnen beschrieben tätigen, dann erwarten sie doch auch eine Rendite in irgendeiner Form. Wenn sie mit ihrem Geld also ein Unternehmen gründen, dann erwarten sie als Ertrag ein Dividende, nicht wahr. Man würde doch nie von einer Investition sprechen, wenn das keinen Ertrag verspricht, in so einem Fall spräche man ja von Schenken oder Spenden oder Liebhaberei. Haben sie nun ihr Geld in ein Unternehmen investiert und benötigen sie aus irgendeinem Grund dringend Kapital, dann ist es doch sehr hilfreich, wenn sie an einer Börse sofort jemanden finden, der ihnen ihre Investition abkauft. Dieser jemand hat dann also ihre ursprüngliche Investition übernommen, in diesem Sinne also an ihrer Stelle (nach)investiert. Eine Altersvorsorge durch Ankauf von dividendenversprechenden Aktien ist natürlich eine Möglichkeit, aus einer Investition einen Ertrag zu lukrieren, daran ist nichts falsch. Anders, wenn man Bitcoin kauft, o.ä., also Werte, die keinen Ertrag, sondern lediglich mögliche Kursgewinne versprechen, dann bin ich wieder bei ihnen.

Wo ich mit ihnen d’accord bin ist, wenn bei einem Kursrutsch von “der Vernichtung von Milliardengewinnen” gesprochen wird. Sehr lustig, richtiger wäre Milliardenwerte, zwar auch polemisch nur im Prinzip nicht falsch, weil ja Buchwerte auch „Werte” sind, sonst würden sie ja nicht so heißen, halt nur Buchwerte.

Mit freundlichen Grüßen
Heinz G. Kaiser

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

ich habe „vor vielen, vielen Jahren“ zwar nicht „Wirtschaftswissenschaften studiert“, aber ich traue mir durchaus zu, zu erkennen, dass nicht alle Aussagen in ihrer Stellungnahme korrekt, sondern teilweise irreführend sind.

1. Ihre Aussage „Sie investieren somit nicht in das Unternehmen, sondern geben das Geld einer anderen Person“ ist kein Widerspruch.

   Zwar gebe ich mein Geld nicht dem Unternehmen, sondern einer anderen Person, bin als Konsequenz aber trotzdem anschließend Teilmiteigentümer des Unternehmens geworden und hoffe, dass es in Zukunft zu meinem Vorteil prosperiert. Das nenne ich Investor sein.

2. Durch „streng genommen“ relativieren Sie Ihre Aussage selbst: „sind die realisierten Gewinne und Verluste jedoch streng genommen ein Nullsummenspiel“.

   Sie verschweigen, dass die Bewertungen, z.B. der Unternehmen im DAX (Kurs: 1987=1000, 2024=18000) und anderer Indizes trotz aller Schwankungen langfristig regelmäßig angestiegen sind.

   Der Grund für diesen Anstieg ist vielleicht nicht nur, aber auch, die gestiegene Produktivität der Unternehmen.

   Das gilt selbstverständlich nicht für jedes einzelne Unternehmen, aber für den Durchschnitt.

   Das bedeutet, dass die meisten Beteiligten zwangsläufig Gewinne aus ihren Investitionen/Spekulationen nach dem Verkauf/der Realisierung erzielen konnten.

   Die Erwartung, dass z.B. der DAX irgendwann wieder auf 1000 fallen könnte, dann wäre es tatsächlich ein Nullsummenspiel gewesen, ist m.E. unrealistisch.

Trotzdem lese ich Ihre Texte meistens sehr gerne!

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Marggraf

Anmerkung Jens Berger: Sehr geehrter Herr Marggraf,

das mag jetzt ein wenig beckmesserisch klingen – aber wenn sie die Buchwerte außer Acht lassen und sich auf die realen Gewinne/Verluste beschränken, haben wir es hier zweifelsohne mit einem Nullsummenspiel zu tun. Das heißt ja nicht, dass keiner der Spieler reale Gewinne erzielen kann. Wenn ich eine Aktie für 100 Euro kaufe, verkauft sie ein anderer Spieler für 100 Euro. Wenn ich sie später für 1000 Euro verkaufe, habe ich natürlich einen sehr realen Gewinn erzielt. Ich kann die Aktie aber nur verkaufen, wenn sie ein anderer Spieler zu diesem kauft, also 1000 Euro zahlt. Systemtisch ist das ein Nullsummenspiel. Ich habe Zahlungsströme von -100 und +1000 also in der Summe +900. Der Rest der Spieler hat Zahlungsströme von +100 und -1000 also -900. 900 – 900 = 0.

Beste Grüße
Jens Berger

5. Leserbrief

Guten Tag Herr Berger,

die ausführliche Berichterstattung vom täglichen Börsengeschehen im ÖRR ist dem Zeitgeist geschuldet. Garniert mit volkswirtschaftlichem Unsinn, der dort regelmäßig verlautbart wird, es sei nur an die viel gepriesene schwäbische Hausfrau erinnert, oder was mit sich ändernden Leitzinsen alles passieren wird.

Eine der Botinnen ist Anja Kohl, die dank ihres Geltungsdrangs, gepaart mit Wissenslücken, weitere Plattformen geboten bekommt. So ist sie regelmäßiger Gast beim „Sonntags-Stammtisch“ im BR. Immer feste druff.

Letzten Endes darf die Komponente des Glücksspiels nicht vergessen werden, die dem Ganzen innewohnt. Nicht wenige Bundesbürger, vor allem männlichen Geschlechts, sind mit Halbwissen zum Thema Geldordnung und Merkmalen einer Suchtpersönlichkeit geschlagen. Für jene heißt es, das regelmäßige Handeln an der Börse entwickelt sich zu einem Verlustgeschäft. Es gibt auch genügend Börsenweisheiten, die dieses Verhalten anschaulich beschreiben, wie z. B.  hin und her macht Taschen leer. Man bekommt als neugieriger Zuhörer meist nur geglückte Aktivitäten erzählt. Meine lakonische Antwort, wenn alle Stricke reißen, sollte noch reich geheiratet werden. Silvio Berlusconi gab im März 2008 diesen rustikalen Rat:

Der italienische Oppositionsführer Silvio Berlusconi hat jungen Frauen dazu geraten, einen Millionär zu heiraten – und damit bei seinen politischen Gegnern für Empörung gesorgt. Auf die Frage einer Studentin in der Fernseh-Show “Punto di Vista”, wie junge Paare ohne sichere Arbeitsplätze in Italien eine Familie gründen könnten, antwortete der Medienmogul: “Als Vater rate ich Ihnen, einen Sohn Berlusconis oder einen ähnlichen Mann zu heiraten, der nicht solche Probleme hat. Mit Ihrem Lächeln können Sie sich das ja leisten.”

Der Neoliberalismus hat das gesamte Leben durchdrungen, und Selbstoptimierung steht ganz oben. Wer es nicht schafft, hat versagt. Margaret Thatcher mit ihrer Krämerseele brachte es auf den Punkt:
“I think we’ve been through a period where too many people have been given to understand that if they have a problem, it’s the government’s job to cope with it. ‘I have a problem, I’ll get a grant.’ ‘I’m homeless, the government must house me.’ They’re casting their problem on society. And, you know, there is no such thing as society. There are individual men and women, and there are families. And no government can do anything except through people, and people must look to themselves first. It’s our duty to look after ourselves and then, also to look after our neighbour. People have got the entitlements too much in mind, without the obligations. There’s no such thing as entitlement, unless someone has first met an obligation.”
Mein Mitleid hält sich mit sich selbst überschätzenden Mitmenschen, deren geistige Reifung längst abgeschlossen ist, in Grenzen. Der drohende Gesichtsverlust verunmöglicht oft einen Lerneffekt (Erkenntnis plus Umsetzung). Und so dauert der Aufenthalt länger, als es einem guttut, im Casino Finanzmarkt. Zum Druckabbau dient ein verächtlicher Blick auf die meist männlichen Migranten, die in den Wettbüros und Spielotheken der Republik ihr Geld versenken. Nicht jeder konnte so gut darüber schreiben, wie  Fjodor Dostojewski in seinem autobiographisch gefärbten Roman „Der Spieler“.

Ich möchte von einer Teilnahme am Finanzmarkt keinesfalls abraten, doch neben einer umfassenden Bildung, gefestigter Persönlichkeit und Erfahrung, gehört auch Glück dazu. Wer sein Leben auf spekulative Einkünfte ausrichtet ohne festen Unterbau, ist dem nahezu sicheren Untergang geweiht. Und da gibt der Staat eine arme Figur ab, wenn er der Spekulation, ob bewusst oder nicht, das Feld bereitet. Je mehr einflussreiche Bürger mit ihrer Ersparnis in risikobehafteten Anlageformen stecken, desto wahrscheinlicher ist eine staatliche Rettungsaktion (bail out), wenn es wieder abwärts geht an den Märkten. Dass es irgendwann wieder abwärts geht, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Hyman Minsky liefert(e) mit seinen Thesen eine plausible Erklärung. Von ihm hörte ich allerdings nichts während meines VWL-Studiums. Da musste erst die Weltfinanzkrise 2007 – 2008 kommen. Honi soit qui mal y pense.

Liebe Grüße
Jan Schulz

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• redaktion(at)nachdenkseiten.de für Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

Das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) hat in einer Mitteilung über den Widerstand der Guerilla gegen die türkische Invasion in Südkurdistan und die jüngsten Angriffe der türkischen Armee auf die Medya-Verteidigungsgebiete informiert. Den Angaben zufolge sind neun Soldaten der türkischen Besatzungstruppen bei Guerillaaktionen an der Westfront der Zap-Region getötet worden. Zu den Einzelheiten machten die HPG folgende Angaben:

Intervention gegen Infrastruktur der Besatzer in Metîna

In Golka in der Region Metîna ist die Guerilla gegen den Ausbau der Infrastruktur für die Besatzungstruppen vorgegangen. Ein Baufahrzeug wurde am 8. und 9. August mehrfach mit halbautomatischen und schweren Waffen beschossen und dabei beschädigt. Nach dem fünften Angriff am Freitagnachmittag traten die Besatzer einen Teilrückzug an.

Guerillawiderstand in der westlichen Zap-Region

In der westlichen Zap-Region wurden drei Soldaten der türkischen Armee von Snipern der Guerilla getötet, einer am 10. August in Girê Amêdî, zwei weitere am 7. August in Girê Bahar. In Girê Cûdî ist am Samstagmorgen ein versuchter Vormarsch zu einer Tunnelanlage gestoppt worden. Die Guerilla griff mit halbautomatischen Waffen an und zwang die Soldaten zum Rückzug. Vier weitere Angriffe der YJA Star und HPG auf die Besatzungstruppen in den vergangenen beiden Tagen erfolgten mit schweren Waffen. In der Nacht auf Samstag intervenierte die Guerilla gegen Hubschrauber im Luftraum über Girê Bahar.

Aktionsserie in Girê Bahar: Sechs Tote

In Girê Bahar hat die Guerilla am Samstag zu einem weiteren Schlag gegen die Besatzungstruppen ausgeholt. Nachts um 3.20 Uhr nahmen Sniper eine türkische Einheit ins Visier und töteten drei Soldaten. Am Vormittag suchten Soldaten den Ort des Geschehens mit einem Detektor ab und wurden erneut von Scharfschützen angegriffen. Bis zum Abend kamen insgesamt sechs Besatzer bei Sniper-Aktionen ums Leben. Ein weiterer Soldat wurde verwundet, der Detektor wurde beschädigt. Die HPG widmen die Aktionsserie der Erinnerung an den Beginn des bewaffneten Befreiungskampfes am 15. August 1984.

Angriffe der türkischen Armee

Die türkische Armee hat am Samstag insgesamt fünfmal verbotene Sprengmittel gegen Guerillatunnel in den Gebieten Girê FM und Girê Cûdî eingesetzt. Die Medya-Verteidigungsgebiete sind am 8. und 10. August insgesamt 28 Mal von Kampfjets bombardiert worden, Angriffszeiel waren die Regionen Xakurke, Gare, Zap und Metîna. Weitere Luftangriffe wurden mit Kampfhubschraubern ausgeführt.

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Die DEM-Partei warnt vor einem weiteren Massaker an der ezidischen Gemeinschaft und macht die PDK für die zunehmende Hetze in Internet-Foren und Moscheen in der Kurdistan-Region des Irak (KRI) verantwortlich. Das ezidische Volk sei als verfolgte ethnische Glaubensgemeinschaft „erneut von einem schweren Massaker bedroht, das von der PDK organisiert wird. Dieses uralte Volk wird erneut durch falsche Wahrnehmung und einen gefährlichen Diskurs in die Gefahr der Vernichtung gebracht", erklärte das zentrale Exekutivkomitee der DEM-Partei am Sonntag in einer Mitteilung.

Zum Anlass der Hetze gegen die Ezid:innen als vermeintlich „Ungläubige“ wird eine Aussage von Qasim Şeşo herangezogen. Der ezidische ehemalige Peschmerga hatte zum zehnten Jahrestag des Völkermords vom 3. August 2014 in Şengal in einem Video gesagt, solange der IS nicht aus den Köpfen der Mehrheitsbevölkerung verschwunden sei, könnten die Ezid:innen nicht in Sicherheit leben. Gegen den 72-Jährigen wurde in der KRI aufgrund des Videos Haftbefehl wegen „Beleidigung des Propheten“ und Anstachelung religiöser Konflikte erlassen.

„Das Ziel ist die Vollendung des Völkermords"

Der DEM-Vorstand erklärte, die aktuelle Bedrohung der ezidischen Gemeinschaft durch „radikale Elemente“ gehe von der Barzanî-Regierung aus und bilde „den Boden für eine systematische ethnische und religiöse Säuberung“. Das Ziel sei die Vollendung des Völkermords. Bei dem IS-Angriff auf Şengal vor zehn Jahren „kamen Tausende von Menschen ums Leben, und Hunderttausende wurden aus ihren Häusern vertrieben. Fast 150.000 Ezidinnen und Eziden, die das Massaker überlebt haben, leben unter unmenschlichen Bedingungen in der Föderierten Region Kurdistan und sind in Zeltstädten gestrandet".

Fatwas in Moscheen erlassen

Weiter hieß es in der Mitteilung: „Die Regierung in Erbil [Hewlêr] zwingt die Ezidinnen und Eziden zur Flucht ins Ausland, indem sie sie mit harten Bedingungen diszipliniert. In diesem Prozess mussten mehr als 100.000 Ezidinnen und Eziden in westlichen Ländern Zuflucht suchen. Die verbleibenden werden mit den Fatwas, die in den letzten Tagen in Moscheen in Zaxo erlassen wurden, zur Zielscheibe eines neuen Dekrets für Massaker. Tausende Ezidinnen und Eziden, die sich in den von der PDK kontrollierten Lagern aufhalten, versuchen aufgrund der Drohungen verzweifelt, nach Şengal zurückzukehren. Im Gegensatz zu falschen Behauptungen glauben die Ezidinnen und Eziden seit Jahrhunderten an den Frieden in Kurdistan und im Nahen Osten und haben nie ein anderes Ziel verfolgt, als ihren Glauben und ihre Kultur zu bewahren. Dennoch war diese uralte ethnische Glaubensgemeinschaft immer wieder von Völkermord bedroht.

Auch die die zunehmenden Drohungen mit Operationen gegen Şengal öffnen die Tür für ein neues Edikt. Die PDK, die das ezidische Volk seinem Schicksal überlassen und seine Verteidigung während der Massaker des IS verhindert hat, wird die Hauptverantwortliche für ein neues Massaker sein. Wir warnen die PDK und die kurdische Regionalregierung: Stoppen Sie dieses gefährliche Spiel sofort.“

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Ein Bericht über den Somalier Mursal M. würde es nur schwer in die “Qualitätsmedien” schaffen, welche Kulturstaatsministerin Claudia Roth nun mit 15 Millionen Euro fördern will. Denn die Lebensgeschichte des Somaliers, der in einem Obdachlosenheim einen Mitbewohner mit 111 Messerstichen ermordete, passt in vieler Hinsicht nicht so recht in das Weltbild der grünen Politikerin. Wo […]

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