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Anders als früher will die Bundesnetzagentur im Herbst keine Mobilfunkfrequenzen mehr versteigern, sondern die bestehenden Nutzungsrechte verlängern. Das schwäche den Wettbewerb, kritisieren Verbraucherschützer:innen und Mobilfunkanbieter ohne eigenes Netz.

Verbraucherschützer:innen und Anbieter ohne eigene Infrastruktur fordern eine Öffnung der Mobilfunknetze. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Zoonar

Der deutsche Mobilfunkmarkt braucht neuen Schwung, fordern Verbraucherschützer:innen. Im Herbst steht die Verlängerung der Frequenznutzungsrechte für die Mobilfunkbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica (O2) an. Dabei wünscht sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen (Vzbv) mehr Wettstreit auf dem Markt. Das soll zu einem besseren Preis-/Leistungsverhältnis und damit Vorteilen für Verbraucher:innen führen.

Vor allem für Diensteanbieter und Kommunikationsanbieter ohne eigenes Netz müssten „die richtigen Grundvoraussetzungen geschaffen werden“, um den Markt zu beleben, schreibt der Vzbv in seiner Stellungnahme zu einer Konsultation der Bundesnetzagentur. Die Regulierungsbehörde müsse die Auflagen „sowohl für den Ausbau als auch zur Verbesserung des Wettbewerbs deutlich verschärf[en]“. Insbesondere sollte den Platzhirschen eine Diensteanbieterverpflichtung auferlegt werden, indem sie Wettbewerber in ihre Netze lassen müssen, fordert der Vzbv.

Keine Versteigerung geplant

Bislang wurden die Rechte für die Nutzung der begehrten Mobilfunkfrequenzen stets versteigert und haben damit Milliardenbeträge in die Staatskasse gespült. Für die nächste Runde will die Bundesnetzagentur nun einen anderen Ansatz ausprobieren. Sie will die Ende 2025 auslaufenden Rechte an den Frequenzen in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz nicht mehr zur Auktion freigeben, sondern zu bestimmten Konditionen für fünf Jahre verlängern.

Das ist verknüpft mit deutlich gestiegenen Ausbauverpflichtungen, die sich auf die Fläche und nicht mehr nur auf Haushalte beziehen. Bezahlen sollen die drei Betreiber insgesamt rund 600 Millionen Euro, rund ein Drittel der zuletzt gezahlten Auktionserlöse. Das gesparte Geld sollen sie in den Netzausbau stecken: Ab dem Jahr 2030 sollen 99,5 Prozent des Bundesgebiets mit mindestens 50 Mbit/s versorgt sein, für Haushalte und Straßen sollen noch höhere Auflagen gelten.

Neuer Netzbetreiber ohne Frequenzen

Eines der Probleme dabei ist, dass mit 1&1 inzwischen ein vierter Netzbetreiber in den Markt eingestiegen ist – der keine Rechte an den bereits vergebenen Frequenzen besitzt. Um das auszugleichen, sollen die etablierten Betreiber zu einer kooperativen Mitnutzung von Frequenzen unterhalb von 1 GHz verpflichtet werden. Außerdem erwägt die Bundesnetzagentur, zu Gunsten von 1&1 ein Verhandlungsgebot zu National Roaming zu erlassen. Sollten die Verhandlungen mit den anderen Betreibern scheitern, könnte die Behörde das ab 2026 sogar anordnen. Ausgemachte Sache ist der Vorschlag der Bundesnetzagentur aber noch nicht.

Das Vorhaben baut zu einem guten Teil auf einem Gutachten von WIK-Consult und EY (Ernst & Young) auf, welches die beiden Beratungsunternehmen im Auftrag der Netzagentur erstellt und Anfang des Jahres präsentiert hatten.

Gutachten sieht „wirksamen Wettbewerb“

Die Ergebnisse waren für viele überraschend, denn dem Gutachten zufolge geht es dem Wettbewerb auf dem deutschen Mobilfunkmarkt gut: „Unabhängige Mobilfunkanbieter haben in Deutschland im europäischen Vergleich die höchsten Teilnehmermarktanteile“, heißt es etwa. Zudem sei die Marktkonzentration in „Deutschland bei den in der Studie betrachteten Ländern mit am geringsten“.

Entsprechend empfehlen die Autor:innen nur zurückhaltende regulatorische oder gesetzgeberische Eingriffe. Weder brauche es neue Auflagen, um dem Neueinsteiger 1&1 den Markteintritt zu erleichtern, noch gebe es nennenswerte Probleme auf dem Vorleistungsmarkt, wo die Betreiber Zugänge zu ihren Netzen verkaufen. „Es findet sich keine empirische Evidenz für eine Abschottung des Vorleistungsmarktes durch die etablierten Mobilfunknetzbetreiber“, heißt es in der Studie. Marktzutritte im Vorleistungsmarkt seien möglich und fänden statt.

Dieser Einschätzung ist die Bundesnetzagentur bislang gefolgt: „Eine Regulierung von Zugang zu Vorleistungen ist in einem funktionsfähigen Marktumfeld nicht geboten“, stellt der Konsultationsentwurf klar.

Bündelangebote kleinerer Netzbetreiber

Dem widerspricht nicht nur der Vzbv energisch. Auch der Branchenverband Breko kann die Einschätzung der derzeitigen Wettbewerbsverhältnisse nicht nachvollziehen. Entsprechend sei der Vorschlag der Bundesnetzagentur nicht geeignet, einen „chancengleichen und diskriminierungsfreien Wettbewerb im Mobilfunkmarkt zu ermöglichen“, schreibt der Verband in seiner Stellungnahme.

So habe sich das heute schon geltende Verhandlungsgebot bislang als wirkungslos erwiesen. Nach Einschätzung des Breko könnte dies sogar „zur Rechtswidrigkeit der Verlängerungsentscheidung“ führen. Und wie der Vzbv pocht der Verband auf eine Diensteanbieterverpflichtung – aus seiner Sicht das „mildeste wirksame Regulierungsinstrument“, um bestehende Ungleichgewichte zwischen den etablierten Mobilfunknetzbetreibern und Vorleistungsnachfragern aller Marktsegmente zu beseitigen.

Dazu zählen etwa auch kleinere Netzbetreiber, die beispielsweise regional Glasfaserprodukte anbieten. Auf Basis einer wirksamen Diensteanbieterverpflichtung könnten sie „mit attraktiven Bündelangeboten im Markt aktiv werden“, also Festnetz- und Mobilfunkverträge aus einer Hand anbieten. Zugleich könnte das Instrument „drohende Marktaustritte von heute aktiven netzunabhängigen Mobilfunkanbietern verhinder[n]“.

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I used to believe art could change the world. Now it feels like an airplane black box: it won’t navigate the landing, it can only document the crash.

The post What can Palestinian artists do in the face of our slaughter? appeared first on +972 Magazine.

Was in den Coronajahren geschah, ist nicht vorbei, weil es nie um einen Gesundheitsnotfall ging, sondern um die Umsetzung einer politischen Strategie.

Im ersten Teil dieses Beitrags wurde auf die gefährliche Machtverschiebung westlicher Demokratien zugunsten militärisch-geheimdienstlicher Strukturen eingegangen. Julian Assange ist gewissermaßen Opfer und Kronzeuge dieser Entwicklung. Er hat 14 Jahre der Verfolgung für die Verteidigung der Freiheit geopfert. Seine Gegner waren jedoch keine fremden Autokratien, sondern einflussreiche Kreise innerhalb des westlichen Militärs und der Geheimdienste. Es […]

<p>The post Assanges Befreiung war nur der erste Schritt (II) first appeared on Ansage.</p>

In der Gaming-Welt werden Morddrohungen teilweise leichtfertig ausgesprochen. Genauso werden lange Hasstiraden geteilt, die sich um vermeintliche Kleinigkeiten drehen. Warum ist das so? Und wie sollten wir dem begegnen?

Warum schaukeln sich hasserfüllte Kommentare und Drohungen in manchen Communitys so schnell hoch? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Alessandro Bellone

„Ich habe eine sehr konkrete Morddrohung bekommen.“ Diese Zeilen einer befreundeten Journalistin finde ich eines Tages in meinem Posteingang. Anlass für diese Nachricht war eine Reportage über prominente Streamer und ihre Beziehung zu den Fans. Ein Text, der für heftige Reaktionen sorgte – und eben eine Morddrohung.

Nichts, was diese Kollegin gewohnt ist, obwohl sie seit Jahren über Themen schreibt, die gemeinhin als noch brisanter und gesellschaftlich noch relevanter angesehen werden als Livestreaming-Kultur: Russlandpolitik, Migrationspolitik, diese Dinge. Morddrohungen erhielt sie bisher nie.

Ist das ein Zufall? Oder ist das Eskalationspotential in der Welt des Gamings und insbesondere in der Beziehung zwischen Streamern und ihren Zuschauern außerordentlich explosiv? Woran könnte das liegen? Diesen Fragen bin ich nachgegangen und sprach mit Psychologen, Streamerinnen und Hass-Betroffenen über ihre Perspektiven und Erfahrungen.

Wenn der Kommentarbereich brennt

„Ich habe sowohl als freie Redakteurin Anfang der 2010er Jahre als auch jetzt als Content Creator immer wieder Erfahrungen mit wütenden Gamern gemacht“, schreibt mir Sandra Friedrichs. Sie hat lange Zeit als PR-Expertin in der Spielebranche gearbeitet und wurde vergangenes Jahr zur Vize Miss Germany gekürt – eine Auszeichnung, die sie auch für ihr Engagement für Themen rund um Mental Health im Gaming erhielt. Heute produziert sie regelmäßig persönliche Videos, Ausschnitte aus ihrem Leben und Videos rund um die Lebenssimulation Die Sims.

„Entweder wurde mein Aussehen beleidigt, weil ich in deren Augen zu hässlich, zu viel geschminkt – oder weil ich keine ‚ebenbürtige‘ Gamerin sei. Das ging auch in regelrechte Hasstiraden über, bei denen sich die Kommentatoren in Rage geschrieben haben.“ Für Sandra Friedrichs waren diese Erfahrungen belastend und vor allem die ausführlichen Hassnachrichten, die unter ihren Videos vielfach auftauchen, treffen sie sehr.

Friedrichs Erfahrungen teilen viele Menschen, insbesondere auch Frauen, die in der Gaming-Öffentlichkeit stehen und die ihrer spielerischen Leistungen oder auch einfach nur ihrer Stimme wegen mit Hassnachrichten konfrontiert werden. Erfahrungsberichte wie diese sind seit über einem Jahrzehnt fester Teil der täglichen Berichterstattung rund um Spielkultur und seit noch viel längerer Zeit ein hartnäckiges Problem der Spielkultur selbst.

Extrem hohe Identifikation mit dem Hobby

Unterkriegen lassen will sich Friedrich davon trotzdem nicht: „Auf keinen Fall lasse ich zu, dass diese Menschen noch mehr Einfluss auf mich haben als diese kurzen Momente der Ohnmacht. Ich mache meine Arbeit unbeirrt weiter und kläre darüber auf, wie engstirnig viele solcher Kommentare sind.“

Immer wieder fragt sich Friedrichs, was diese heftigen Reaktionen einiger Zuschauer provoziert, die zu langen Hassnachrichten und -kommentaren führen. Einer ihrer Erklärungsansätze: der extrem hohe Grad der Identifikation dieser Menschen mit ihrem Hobby.

„Ich bin keine Psychologin, aber ich kann mir vorstellen, dass diese Kommentatoren ihr ‚Selbst‘ mit ihrer Beziehung zu diesem Hobby gleichsetzen”, sagt sie. “Wenn sich nun andere ebenso wie sie als ‚Gamer‘ bezeichnen, könnten sie sich bedroht fühlen oder als würde ihnen jemand etwas wegnehmen wollen.“

Ein gut erforschtes Phänomen

Auch Dr. Benjamin Strobel kennt diesen Erklärungsansatz. Der Psychologe beschäftigt sich vor allem mit der Dynamik von Gaming-Communitys und ist ebenso wie Sandra Friedrichs mit dem Phänomen der Hasskommentare als Reaktion auf Berichterstattung, Livestreams – oder einfach nur ein Sims-Video – vertraut.

„Tatsächlich kann dieses Verhalten mit hoher Identifikation zu tun haben“, bestätigt Strobel. „Darauf deuten zumindest auch Ergebnisse einer Studie der Psychologin Rachel Kowert und ihren Kollegen hin. Sie fanden heraus, dass eine hohe Identifikation mit Gaming-Kultur auch mit mehr toxischen Verhaltensweisen verbunden ist.“

Die Erklärung für diesen Zusammenhang liegt in einem psychologischen Modell, das ursprünglich aus der Marktwirtschaft kommt: der Self-Brand-Connection. „Games, Spielehersteller oder auch Streamer kann man hier als Brands oder Marken verstehen, mit denen ich mich verschieden stark identifiziere. Je mehr ich das Gefühl habe, dass eine Marke mit meinen eigenen Vorstellungen und Idealen übereinstimmt, desto stärker kann die Verbindung zwischen meinem Selbst und der Marke werden.“

In der Folge, so der Psychologe weiter, fühlten sich Angriffe auf diese Marke wie persönliche Angriffe auf den Fan selbst an – was starke Emotionen und den Impuls zur Verteidigung auslösen könne.

„Angst oder Scham wirken hier weniger

Dieser Erklärungsansatz allein greife aber zu kurz, wie Benjamin Strobel betont. Gerade online greifen noch weitere Faktoren, die sich nicht nur auf Gaming-Communitys beschränken: „Zum einen spielt Anonymität eine Rolle, weil Personen das Gefühl haben, dass ihre Aussagen nicht notwendigerweise auf sie persönlich zurückfallen. Gefühle wie Angst oder Scham, die sie andernfalls davon abhalten würden, sich abfällig zu äußern, wirken hier weniger.“

Zum anderen spielen Regeln und Normen eine wichtige Rolle, die im Online-Raum anders definiert sind als im „echten“ Zusammenleben offline: „Im Vergleich zum physischen Raum sind digitale Räume deutlich weniger reguliert. Und für die Regeln, die es gibt, ist die Durchsetzung nicht sonderlich konsequent. Dadurch verschieben sich Grenzen und Normen, der Werterahmen verändert sich.“

Ein anschauliches Beispiel für diese verschobenen Grenzen sieht der Psychologe in Phishing-Mails: „Die löschen wir einfach – dass es sich aber eigentlich um einen Betrugsversuch und eine Straftat handelt, beachten wir kaum noch. Dieser Normbruch ist so normalisiert, dass wir ihn gar nicht mehr wahrnehmen.“

Eben dieser Effekt sei auch in der Welt des Gamings zu sehen, wenn Morddrohungen ausgesprochen werden – und für den Urheber konsequenzlos bleiben: „Alle anderen bekommen das mit und lernen: Wenn du sowas sagst, passiert gar nichts. Wenn das Verhalten dann sogar noch von anderen bejubelt wird, lernt eine ganze Community: Das ist in Ordnung.“

Rein rechtlich wäre alles klar

Rechtlich sind Konsequenzen bei Morddrohungen und anderen strafbaren Hass-Postings längst vorgesehen. In der Vergangenheit durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das im Februar durch das Digitale-Dienste-Gesetz auf EU-Ebene abgelöst wurde. Es schreibt unter anderem nutzerfreundliche Meldewege für strafbare Inhalte vor, wie Plattformen mit Meldungen umgehen sollen und wie Verdachtsmeldungen an Behörden weitergeleitet werden müssen. Was mit einer strafbaren Bedrohung auf einer Online-Plattform passiert, ist also geregelt.

Doch sowohl beim Umgang der entsprechenden Plattformen mit strafbaren Inhalten als auch bei der polizeilichen Verfolgung gab es in der Vergangenheit immer wieder Probleme. Im Jahr 2022 zeigte etwa eine Recherche des „ZDF Magazin Royale“, dass Betroffene teils nicht ernst genommen wurden oder Ermittlungen nur schleppend verliefen.

Die Betroffenen werden mit Hass und Drohungen daher oft alleingelassen – und müssen ihnen mit den Mitteln entgegentreten, die sie zur Verfügung haben.

Morddrohungen müssen keine Selbstverständlichkeit sein

Natürlich sind nicht alle Spielerinnen und Spieler potenzielle Absender von Morddrohungen. Die Analyse von Benjamin Strobel und die Erfahrungsberichte Betroffener unterstreichen aber: Das Potential zur verbalen Grenzüberschreitung ist in der Gaming-Community wegen unterschiedlicher Faktoren besonders hoch. Doch Morddrohungen müssen trotzdem keine Selbstverständlichkeit werden – es gibt Möglichkeiten auf mehreren Ebenen, diesen Ausbrüchen entgegenzuwirken.

Der Psychologe Strobel sieht eine Chance in einem grundsätzlichen Perspektivenwechsel auf die Online-Welt und wie wir uns in ihr bewegen: „Wir müssen einerseits Werte wie Vielfalt und Gleichwertigkeit aktiv vermitteln und diese mit gesellschaftlichen Normen auch einfordern. Andererseits müssen wir bei Verhalten Grenzen setzen, das gegen diese Werte verstößt.“

Hier sieht Strobel auch die Verantwortung bei den Plattformen, auf denen diese Konflikte stattfinden, vornehmlich Twitch, YouTube und soziale Netzwerke wie Instagram.

„Wir müssen vor allem die Verschiebung des Werterahmens in digitalen Räumen durchbrechen. Und wir müssen Regeln und Normen unserer demokratischen Gesellschaft stärker einfordern. Das heißt auch, Regelbrüche und Normverletzungen nicht zu akzeptieren. Wenn wir diese Grenzen nicht ziehen, wird es bald keine mehr geben“, schließt der Psychologe.

Er fordert alle, die dafür Kraft und Kapazitäten haben, zum aktiven Entgegentreten auf: „Wenn ich etwas lese, das nicht in Ordnung ist, weil es andere herabsetzt, kann ich mit Gegenrede ein Zeichen setzen. Damit kann ich verhindern, dass sich die Normen immer weiter verschieben. Wenn andere sehen, dass solche Kommentare nicht gut ankommen, geahndet oder gelöscht werden, ist das ein wichtiges Zeichen, von dem alle lernen und an dem eine Community wachsen kann.“

Moderation als Schlüsselstrategie

Auf meinem Bildschirm blicken mir Robin Schweiger und Thomas „Tom“ Goik entgegen. Die beiden sind Spielejournalisten, früher beim Branchenpromi GIGA und seit 2014 an der Spitze ihres selbstgegründeten Onlinemagazins Hooked.

Sie erreichen mit ihren oft kritischen Videos auf YouTube tausende Gamer, regelmäßig treten sie auf Twitch live mit ihrem Publikum in Austausch. Sie kennen sich aus in der Spielebranche, sind selbst Streamer – und alles andere als überrascht, als ich ihnen von den Erfahrungen meiner Kollegin erzähle, die am Beginn dieser Recherche standen.

„Typischer ‚Gamer-Rage‘ war meine erste Assoziation dazu, und eigentlich ist es traurig, dass ich davon so gar nicht überrascht bin“, sagt Thomas Goik, Robin Schweiger stimmt ihm nickend zu. Das Duo ist mit der Wut der SpielerInnen vertraut, der sie allerdings seit einigen so entschieden entgegentreten, wie es auch der Psychologe Benjamin Strobel einfordert – und an ihrem Beispiel wird klar: Diese Strategie kann funktionieren.

„Wir moderieren all unsere Kommentarbereiche stark, das ist unglaublich wichtig“, erklärt Schweiger. „Wir lassen natürlich Kritik zu, aber blenden Kommentare aus, die über sowas wie grundlegende Menschenrechte diskutieren wollen oder schlichtweg beleidigend sind. Und wenn man das eine zeitlang konsequent macht, dann baut sich dadurch eine Community auf, die aus sich heraus ebenfalls andere moderiert. Das heißt, wenn bei uns Zuschauer Grenzen überschreiten, schreiten andere Mitglieder aus der Community eigeninitiativ ein.“

Diese Disziplin im Umgang mit der Community haben sich die beiden Journalisten angewöhnt, nachdem sie jahrelang selbst erleben mussten, wie sich der Umgang online ohne klare Regeln entwickeln kann.

Goik erzählt: „Bei Giga Games hatten wir jahrelang eine unmoderierte Kommentarsektion und die war furchtbar, wirklich ganz furchtbar. Die waren gemein zu uns und anderen Redakteurinnen – etwas, dem man viel stärker hätte entgegentreten müssen. Hätten wir damals bei der Chefetage aber nach einem Moderationsteam gefragt, hätte man uns wohl den Vogel gezeigt.“

Mit ihrer Strategie der strengen Moderation sieht sich das Duo allerdings recht alleine in ihrer Branche. Mit Blick auf noch größere Redaktionen, Podcastmagazine und Streamer kritisieren Goik und Schweiger, das Moderation und Community-Betreuung noch immer zu häufig nachlässig behandelt werde: „Es werden an viel zu vielen Stellen viel zu selten Regeln durchgesetzt, auch weil mit steigender Reichweite nur selten auch wachsende Moderationsteams verbunden sind. Aus irgendeinem Grund ist das der Weg, den das Internet eingeschlagen hat.“

Es liege in den Händen von uns allen, so das Duo, diesen Weg wieder zu verlassen und Grenzüberschreitungen online entgegenzutreten – so, wie wir es auch offline im Alltag tun sollten.

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Tobias Riegel kommentiert in seinem Beitrag die Rede der Außenministerin Annalena Baerbock, die sie zum Thema „Ein Jahr Nationale Sicherheitsstrategie“ gehalten hat. Die Politikerin der Grünen sollte als Außenministerin eigentlich die oberste Chefdiplomatin sein, sie geriere sich aber „wie eine ideologisch begeisterte Kriegsbeauftragte“. Sie betreibe Meinungsmache, indem sie Ursachen und Symptome verdrehe – das Prinzip wende sie auch bei der Energiekrise an: „Es ist die übliche Strategie der Grünen, Entwicklungen, die sie durch verantwortungsloses und ideologisches Vorgehen selber mit zugespitzt haben, als höhere Gewalten zu bezeichnen, denen sie sich heldenhaft in den Weg stellen.“ Wir danken für Ihre Zuschriften, Ala Goldbrunner hat für Sie eine Auswahl zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren von den NDS, sehr geehrter Herr Riegel,

was die Leiterin des Auswärtigen Amts Annalena Charlotte Alma Baerbock (ACAB) regelmäßig ans Volk richtet, spottet jeder Falsifikation. Ich hoffe, wir kommen als Gesellschaft einigermaßen unbeschadet aus diesem Zirkus. Jüngst rechtfertigt ACAB die sechsstelligen Kosten für ihre persönliche Visagistin in der ihr eigenen Art. „Ansonsten sieht man aus wie ein Totengräber, weil man total grau ist.“ ACAB möchte nicht aussehen wie ein Totengräber, doch agiert sie wie einer. Da ist wieder so eine 360 Grad Drehung der Baerbockschen Art. Nach Angaben des Auswärtigen Amts beliefen sich die Kosten der Begleitung von ACAB durch eine Maskenbildnerin zu Bild- und Fernsehterminen im In- und Ausland im Jahr 2022 auf rund 136.500 Euro. ACAB ist für mich eine Mischung aus Pippi Langstrumpf („Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.“), Einfaltspinsel und Furie. Die Baerbocksche Trinität.

Wer erinnert sich noch an Homer Simpsons Schminkflinte? Es geht auch günstiger, wenn die Phantasie sich austoben darf.

Wer in der Bevölkerung nicht dem Narrativ folgt und das auch artikuliert, erfährt moralische Diffamierung. Für mich zeigt sich die Zeitenwende darin, wie viele dabei mitmachen. Mittlerweile dürfte jedem Leser der NDSklar sein, wie es gelingt, eine Gesellschaft auf Linie zu bringen, auch wenn es den eigenen Interessen schadet, und die Geschichte verfälscht werden muss. Jeder ist Teilnehmer dieses Experiments. Irgendwann lässt sich das Theaternicht mehr aufrechterhalten, und es kommen die bekannten Rechtfertigungen à la „das wussten wir nicht.“ Letztendlich wird damit Verantwortung abgelehnt; von Reue will ich gar nicht erst anfangen.

Mir fällt Hannah Arendts Erkenntnis von der Banalität als einer Erscheinungsform des Bösen ein, wenn ich mir die Atmosphäre zu erklären versuche, welche einem von Politik, Leitmedien, Intellektuellen bereitet wird. Zaghaft wird nun von einigen zurückgerudert, denn der Opportunismus hat immer Konjunktur. Exemplarisch hierfür ist für mich der Artikel in der Süddeutschen Zeitung von Anfang Juni 2024 „Maulkorb für Regierungskritiker“.

Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj ist nicht mehr sakrosankt bei unseren Meinungsführern. Nicht wenige von denen stellen sich die Frage, wie komme ich aus der Nummer wieder heraus, ich habe noch einige Jahre vor mir in der Öffentlichkeit. „Lebbe geht weider.“ Das sagte Dragoslav „Stepi“ Stepanović nach der verpassten Meisterschaft 1992 mit Eintracht Frankfurt.

Liebe Grüße
Jan Schulz

2. Leserbrief

Lieber Tobias Riegel,

diese Regierung scheint nur noch aus Kriegsministern zu bestehen.

Die eigentlichen Ressorts werden kriegstauglich untergeordnet.

So so, 83 Millionen stehen hinter dieser Politik? Das erlebe ich in Gesprächen ganz anders. Die Berliner Blase bekommt das natürlich nicht mit, bzw ignoriert das. Weltweiten Freunden stehen zunehmend weltweite Skeptiker und zunehmend auch Feinde dieser Politik gegenüber. Die Wahrnehmung dieser Dame scheint schwer getrübt zu sein.

Mit freundlichen Grüßen
Rudolf Jahn

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

vielen Dank für die präzise und umfassende Aufklärung. Mir würde es schwerfallen, diese kühle, berufliche Distanz zu bewahren angesichts einer, eines, unsäglichen, ja was ist das eigentlich?

Frau Außenminister Annalena Baerbock, oberste Diplomatin des mächtigsten Landes von West- und Mitteleuropa kostümiert sich als Räuber Hotzenplotz, mit Coronamaske, Stahlhelm und Kampfmontur. Alles auf einmal, wovor ihr Angst haben sollt! Ihre Wähler können sie nicht nur einmal, sie sollen, sie müssen, Angst haben. Die Frau spielt Pippi Langstrumpf auf internationaler Bühne und hält das für den Kindergarten. Was anderes als Kindergarten kann sie halt nicht.

Nur muss man Pippi Langstrumpf zugute halten, dass sie ein kindlich romantisches Theater in einem beschränkten Rahmen aufgeführt hat, in der Kinderwelt. In dem Kontext kann man das sogar als konstruktiv bezeichnen. Es macht den Kindern Mut und hat Humor.

Die Baerbocksche dagegen ist destruktiv bis zum Tod. “Jeder Quadratzentimeter!”, jetzt erst recht, bis zum Endsieg! Das muss sie von ihrem Großvater haben. Was der Großvater ihr offenbar nicht erzählt hat, sind die 60 Millionen Tote, die das in Europa angerichtet hat. Unermessliche Selbsterhöhung, kranke Ideologie und fernab jeglicher Realität und Menschlichkeit, Baerbock und ihr Sumpf sind in Geist Handlung wie damals.

Das Gute daran, sofern man das überhaupt sagen kann, ist die Wiederholung der Geschichte als Farce. Heute ist der Kaiser nackt. Mag sein, dass ihre Wähler das Lenchen “mal können”, sie selbst kann allerdings überhaupt nicht. Keiner nimmt sie mehr ernst. Ihr Chef, der Olaf, immerhin noch deutlich seriöser als Annalena, wurde in Russland bereits vergessen. Vergessen ist Steigerung von “nicht wahrnehmen”. Was ist die Steigerung von “vergessen”?

Das wirklich Positive spielt sich zur Zeit ganz woanders ab. Orbans erste Amtshandlung als EU-Chef ist eine Reise nach Kiew, um Friedensverhandlungen vorzubereiten. Das Ukrainische Militär sieht langsam ein, dass die Sache verloren ist und in Russland redet man vom Ende des Krieges im Herbst. Wenn jetzt die Amerikaner noch bis November mit sich selbst beschäftigt bleiben, dann könnte das was werden, dass sich Europa aus der vom Großen Bruder gewollten Katastrophe noch heimlich herauswindet, bevor es zum ganz großen Knall kommt.

Dann könnten wir entspannen und uns amüsieren über den “Großen Knall”, den mal eine Deutsche Außenministerin hatte.

Viele Grüße,

Rolf Henze

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

das gezeigte Wahlplakat der NATO=OLIV-GRÜNEN mit der ISRAEL-USA-hörigen Frau Baerbock hat doch alles gesagt . . .

„ASSANGE VERSAUERN LASSEN“!

Etwas anderes ist doch auch nicht passiert.

DIE GRÜNEN Kriegshetzer wie immer . . .

LINKS BLINKEN, RECHTS ABBIEGEN !

Aber nicht nur die GRÜNEN bedienen sich ausgiebiger Doppelmoral.

Auch die CUM=EX-Partei eines NOCH-Kanzlers Scholz ist davon reichlich betroffen.

Macht aber nichts . . . ein Großteil des Wahlvolk leidet wie ihr Kanzler unter Gedächtnisverlust.

Aber nur bis die ersten Krüppel nach Hause kommen.
Dann feiert die AMPEL ihren Veteranentag.

M f G
B. Schroeder

5. Leserbrief

Werte NDS,

der Stellenwert, den die aktuelle Außenministernde bei ihren Kunden – also den Ländern außer der BRD – hat, kann man an ihrem Reiseplan ablesen.

War sie zu Beginn ihres Volontariats noch in China, Saudi-Arabien etc.,- so reist sie doch mittlerweile nur noch in den westlichen amerikanischen Satellitenstaaten herum. Die Anderen wollen sie nicht mehr sehen, und die Einen können sich wohl nicht dagegen wehren.

Wunderschön deutlich haben das die Chinesen bei ihrem letzten Besuch gemacht, als am Ende der Fliegertreppe weder ein roter Teppich noch irgend ein Empfangskommitee wartete und sie da alleine auf dem Rollfeld herumstand… Das sollte denn auch der letzte Trott.. äh Azubi – genderkorrekt Azubine – verstanden haben.

(Nebenbei, auch einer Person Habeck (gendern macht Spaß) haben die Chinesen kürzlich auf ähnlich subtile Weise gesagt, er möge doch besser nicht mehr kommen. Was ein Zufall.)

Kein Wunder also, daß die nahezu beschäftigungslose Außenministernde neue Betätigungsfelder sucht, warum also nicht als Kriegstreibermininsternde.

beste Grüße
Ulli Schott

6. Leserbrief

Wer so mit Mumm und Tapferkeit für jeden Quadratzentimeter und unsere Werte kämpfen will – der braucht einen tollen Namen für seine Armee!!

Ich schlage vor: Deutsche Wertmacht.

Das R darf gern gerollt werden.

Martin aus S, wo nun auch olivgrüne Straßenbahnen rollen :-(

7. Leserbrief

Sehr geehrte Nachdenkseiten,

gute Analyse von Tobias Riegel. Es ist schlicht unbegreiflich, was da abgeht!

Derartige ungebildete, tumbe Schreihälse hatten so vor 80, 90 Jahren schon mal die Macht. Diesmal geht es mittels invertiertem Totalitarismus und invertiertem Rassismus ums Ganze, und es gibt offensichtlich keinen Weg zurück. Denn der real existierende, wachstumsbasierte Neoliberalismus ist am Ende. Die Gier der Eliten ist zwar unersättlich, aber Ressourcen sind leider eben nur endlich.

Danke auch für die neuen O-Töne von Herrn Müller aus dem Reich der Bösen!

Freundliche Grüße, und weiter so, Wolfgang Blendinger

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Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

Ein irakisches Gericht hat eine der Witwen des IS-Führers Abu Bakr al-Baghdadi wegen Verbrechen an ezidischen Frauen zum Tode verurteilt. Die Angeklagte habe Ezidinnen in ihrem Haus festgehalten und ihre Entführung durch Terroristen der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Şengal (Sindschar) unterstützt, teilte der Hohe Justizrat am Mittwoch mit. Den Namen der Verurteilten nannte die oberste Justizbehörde des Landes nicht, doch zwei Gerichtsvertreter identifizierten sie als Asma Mohammed.

Asma Mohammed, auch bekannt als Umm Hudaifa, war seit 1999 mit Al-Bagdadi verheiratet. Sie war die erste Frau des selbsternannten „Kalifen“. Nach ihrer Verhaftung 2018 in der Türkei wurde sie im vergangenen Jahr den irakischen Behörden übergeben. Das Urteil fiel wenige Wochen vor dem zehnten Jahrestag des IS-Angriffs auf Şengal.

Al-Baghdadi hatte Ende Juni 2014 ein Kalifat in großen Teilen Iraks und Syriens ausgerufen und eine Schreckensherrschaft installiert. Am 3. August 2014 überfiel seine Terrormiliz im Nordwesten des Irak die Şengal-Region – das letzte zusammenhängende Siedlungsgebiet der ezidischen Gemeinschaft. Das Ziel war, eine der ältesten Religionsgemeinschaften auszulöschen.

Durch systematische Massakrierung, Vergewaltigung, Folterung, Vertreibung, Versklavung von Mädchen und Frauen sowie der Zwangsrekrutierung von Jungen als Kindersoldaten erlebten die Ezidinnen und Eziden den von ihnen als Ferman bezeichneten 74. Völkermord in ihrer Geschichte. Mindestens 10.000 Menschen fielen den IS-Massakern zum Opfer. Mehr als 400.000 Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben und über 7.000 Frauen und Kinder wurden verschleppt, von denen bis heute etwa 2.700 vermisst werden. Daher stellt dieser Genozid in seiner Form zugleich auch einen Femizid dar.

2019 wurde al-Baghdadi bei einem Spezialeinsatz von US-Truppen und den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) getötet. Er versteckte sich zu dem Zeitpunkt in einem Gebäude unweit eines türkischen Militärstützpunktes nördlich von Idlib. Die türkische Besatzungszone im Norden Syriens gilt seit Jahren als sicherer Hafen für den IS und andere Terrorgruppen. Erst Ende Juni war in der Nähe von Efrîn ein ranghohes IS-Mitglied bei einem US-Luftangriff getötet worden.

Foto: Şengal am 3. August 2014, Ezid:innen flüchten vor dem IS ins Gebirge © Abdurrahman Gök

https://anfdeutsch.com/hintergrund/aufnahmen-aus-Sengal-vom-3-august-2014-13005 https://anfdeutsch.com/aktuelles/bundestag-beschliesst-anerkennung-des-genozids-an-der-ezidischen-gemeinschaft-35955 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/qsd-erklaerung-zum-tod-von-is-fuehrer-baghdadi-14973 https://anfdeutsch.com/aktuelles/trump-bestaetigt-tod-von-al-baghdadi-14971 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/is-dschihadist-bei-us-angriff-in-besatzungszone-getotet-42622

 

Im Prozess gegen Kenan Ayaz, der in Hamburg wegen Mitgliedschaft in der PKK vor Gericht steht, stand heute die Abschlusserklärung des Angeklagten an. Der Schlussvortrag des von Zypern an Deutschland ausgelieferten Kurden war bereits in der vorangegangenen Verhandlung erwartet worden, wurde jedoch zum zweiten Mal verschoben. Erneut war eine große Zuhörerschaft in das Hanseatische Oberlandesgericht gekommen, auch teilweise von weit her angereist, um seine Prozesserklärung zu hören. Nach 15 Minuten war jedoch wieder alles vorbei.

Zunächst begründete die Staatsanwaltschaft ihre Ablehnung der Beweisanträge, die Rechtsanwältin Antonia von der Behrens am Dienstag gestellt hatte. Leider war aufgrund der schlechten Raumakustik in dem Saal so gut wie nichts von der Begründung zu hören. Auf Beschwerden mehrerer Zuhörer:innen reagierte Richterin Wende-Spohrs jedoch nicht.

Direkt im Anschluss vertagte die Vorsitzende Richterin die Verhandlung auf den 17. Juli und sagte zur Begründung, das Gericht müsse die Anträge der Verteidigung bearbeiten, zudem sei die Verteidigerin Antonia von der Behrens gesundheitlich angeschlagen. Die Rechtsanwältin war jedoch trotz angeschlagener Gesundheit extra aus Berlin angereist, damit der Termin nicht ausfällt.

Eine Prozessbeobachterin kommentierte: „Unglaublich, wie die Richterin ihre Macht missbraucht, damit Kenan Ayaz seine Erklärung nicht vor großem Publikum halten kann. Auch, dass sie nicht auf die schlechte Raumakustik reagiert, ist ein Machtspiel. Das ist wirklich unwürdig.“

Fortsetzung am 17. Juli

Das letzte Wort von Kenan Ayaz soll sehr lang sein und mehrere Tage andauern, nunmehr vorgesehener Beginn ist am Mittwoch, dem 17. Juli. Weitere anberaumte Termine sind am 18.7., 22.7., 29.7. und 19.8. Der Prozess findet im 1. Stock des OLG Hamburg am Sievekingplatz 3 statt, entweder in Saal 237 oder 288. Die Verhandlungen beginnen in der Regel um 9:30 Uhr.

Die Soligruppe #FreeKenan ruft zur Prozessbeobachtung auf

Postadresse und Spendenkonto

Auf der Seite kenanwatch.org werden Informationen in den Sprachen Griechisch, Englisch und Deutsch über den Prozess und die Proteste auf Zypern und in Deutschland angeboten. Kenan Ayaz freut sich über Post. Briefe können auch in anderen Sprachen als Kurdisch oder Türkisch geschrieben werden, da eine Übersetzung gewährleistet ist. Zu beachten ist die Schreibweise des Behördennamens „Ayas“, damit die Briefe auch zugestellt werden.

Kenan Ayas
Untersuchungshaftanstalt Hamburg
Holstenglacis 3
20355 Hamburg

Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V. OG Hamburg
Stichwort: Free Kenan
IBAN: DE06200100200084610203

Foto: Solidarität mit Kenan Ayaz in Hamburg, Oktober 2023

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Presidential Commissioner for Children’s Rights Maria Lvova-Belova made a working trip to the Trans-Baikal Territory within the framework of the nationwide inspection of the system for preventing child abandonment.

Julian Assange ist frei, aber der Gerechtigkeit wurde nicht Genüge getan.

Eine Menge wurde beschlossen beim diesjährigen NATO-Gipfel: Der Ukraine wurde ein „unumkehrbarer Weg“ Richtung NATO geebnet (wenn auch bewusst auf ein Datum verzichtet wurde); für das kommende Jahr wurde dem Land militärische Unterstützung im Umfang von 40 Mrd. Euro zugesagt, (…)

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Pflege in Deutschland bedeutet heutzutage nicht selten, dass Alte und Schwerkranke in ihrem eigenen Urin sitzen.

In unregelmäßigen Abständen veröffentlicht die Informationsstelle Militarisierung den „Antimilitaristischen Podcast“. Alle Ausgaben werden vollständig GEMA-frei unter der Creative Commons-Lizenz veröffentlicht und dürfen entsprechend überall gesendet und abgespielt werden. Auf freie-radios.net findet sich ab sofort der erste diesjährige antimilitaristische Podcast mit (…)

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Listen to a reading by Tim Foley:

May I see the truth, especially the truth I don’t want to see.

May I see the truth everywhere — in my world, in my nation, in my community, in my family, and in myself — especially in the places I’d prefer not to look.

May I see the truth, even when it hurts.

May I see the truth, even when it’s embarrassing.

May I see the truth, even if it means I was wrong.

May I see the truth, even when it conflicts with my image of myself.

May I see the truth, even when it disrupts my partisan biases and tribalistic loyalties.

May I see the truth, even when it means I’ll have to tear down my entire worldview and build a whole new one — with all the discomfort and disorientation that comes with this.

May I see the truth, even if it means I’ll have to get rid of some part of myself that I hold tightly and treasure deeply.

May I see the truth, even when it contradicts beliefs, values and core parts of my identity that I don’t yet know how to live without.

May I see the truth, even when it means having to go through life with a much greater sense of alienation in this society.

May I see the truth, even if it will permanently damage my view of people I currently love and respect.

May I see the truth, even if it means having to walk away from plans, dreams, and long-sought goals.

May I see the truth, even if it means I’ll have to change my career to be at peace with myself.

May I see the truth, even if it will end my relationship.

May I see the truth, even if it means living in a world that is more painful, cruel or complicated than the world I thought I was living in.

May I see the truth, even if it means I’ll have to burn down my whole life and start over again.

May I see the truth, even if it means losing my entire identity.

May I see the truth, especially the truths I’ve spent my whole life running away from.

May I see the truth, especially the truths I am convinced I will die if I see.

May I see the truth, especially the truths which can only be seen if I let go of things I’ve been clinging onto as though my life depends on it.

May I see the truth, so that the whole of my being may be shaped and guided by its light.

May I see the truth, everywhere, on all levels and in all aspects, in every part of my being, come what may.

Amen.

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My work is entirely reader-supported, so if you enjoyed this piece here are some options where you can toss some money into my tip jar if you want to. Go here to find video versions of my articles. Go here to buy paperback editions of my writings from month to month. All my work is free to bootleg and use in any way, shape or form; republish it, translate it, use it on merchandise; whatever you want. The best way to make sure you see the stuff I publish is to subscribe to the mailing list on Substack, which will get you an email notification for everything I publish. All works co-authored with my husband Tim Foley.

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Featured image via Adobe Stock.

Die Forderung nach einer Reform der Schuldenbremsen findet immer mehr Befürworter. Was auf den ersten Blick als politischer Fortschritt erscheinen mag, erweist sich allerdings als ein für gemeinwohldienliche Zwecke untaugliches Mittel mit äußerst gefährlichen Nebenwirkungen. Demokraten sollten daher zur Finanzierung zusätzlicher Kollektivgüter auf Steuerreformen drängen. Von Paul Steinhardt.

„Klimapolitik“ – verstanden als der Versuch, mit staatlichen „Anreizen“ Verhaltensänderungen zu bewirken, die in der Lage sind, die Erderwärmung zu stoppen – ist offensichtlich zum Scheitern verurteilt. Auf der politischen Tagesordnung sollten daher Anpassungen an den Klimawandel stehen, die, wie Wolfgang Streeck überzeugend argumentiert, „viel weniger abstrakt“ sind und einen „unmittelbar einleuchtenden Nutzen“ haben.

Womit die Frage aufgeworfen ist, warum sich dann die Politik die Rettung des Weltklimas auf die Fahnen geschrieben hat. Nach Meinung Streecks, weil sich die Kosten der Klimapolitik privatisieren lassen, während „Anpassung […] kollektive Güter, die kollektiv zu finanzieren sind, erfordert“. Die meisten kapitalistischen Länder könnten aber solche Finanzierungen nicht mehr stemmen, weil „immer höhere Kosten für die technische Vor- und Nachbereitung sowie die soziale Legitimation kapitalistischer Produktion im Verhältnis zu ihren Erträgen“ anfielen.

Womit Streeck insinuiert, ein Staat müsse die Staatsausgaben aus seinen „Erträgen“ in Form von Zwangsabgaben wie Steuern refinanzieren. Bereits Johann Gottlieb Fichte hat erkannt, dass dieses „Müssen“ nur für Staaten gilt, die nicht über ein Geldschöpfungsmonopol verfügen. Ein Staat dagegen, dem es exklusiv erlaubt sei, Geld zu „drucken“, habe niemals ein Finanzierungproblem, denn Steuern kämen in diesem Fall lediglich die Funktion zu, „dem Landesgelde die allgemeine Gültigkeit zu versichern“.

Den Weg hin zu „Geldsouveränität“ in diesem Sinne sehen viele Ökonomen mit den Staatsanleihekaufprogrammen der EZB beschritten, was die Mehrheit der Ökonomenzunft als Ausdruck einer „fiskalischen Dominanz“ verurteilt und eine (wachsende) Minderheit als Ausdruck „wirtschaftlicher Vernunft“ begrüßt.

Im Folgenden möchte ich mit Argumenten aus meinem Buch „Die Europäische Zentralbank: Herrschaft abseits von Volksouveränität“ kurz begründen, warum es aus einer Gemeinwohlperspektive politischer klüger ist, statt auf eine Reform von Staatsschuldenbremsen auf Steuerreformen zu setzen.

Konstitutionalisierung des Steuerstaatsprinzips

Schuldenbremsen dienen dazu, staatliche Ausgaben weitestgehend unter einen steuerlichen Finanzierungsvorbehalt stellen zu können. In Art. 109 (3) Satz 1 des Grundgesetzes wird unmissverständlich festgehalten, dass „die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind“. Das heißt, Staatsausgaben sollen weitgehend eine Funktion der Steuereinnahmen sein, um damit der „Verschwendungssucht“ demokratisch legitimierter Volksvertreter eine Grenze zu ziehen.

Das erklärt, warum für erhöhte staatliche Ausgaben nun verstärkt eine „Reform“ der Regeln der Staatsverschuldung immer mehr Anhänger findet. Insbesondere die Grünen möchten Staatsausgaben – sei es nun für den „Kampf“ gegen den beschworenen Klima-GAU oder gegen das Böse namens „Putin“ – ermöglichen, für die Steuerzahler vermutlich nicht bereit sind zu bezahlen; was schon einmal ein guter Grund ist, einer Reform der Regeln der Staatsverschuldung mit Skepsis zu begegnen.

Vor allem aber ist eine Reform der Schuldenbremsen beliebig unwahrscheinlich, denn das Steuerstaatsprinzip ist auf allen politischen Ebenen konstitutionalisiert. Schon eine Reform der deutschen Schuldenbremse im Grundgesetz dürfte daran scheitern, dass sich dafür die erforderlichen politischen Mehrheiten nicht finden lassen. Darüber hinaus ist sie ohne eine vorausgehende Reform der europäischen Fiskalregeln kaum denkbar. Alle diesbezüglichen Versuche sind aber im Sande verlaufen – aus nachvollziehbaren Gründen: Fiskalpolitik ist ein Mittel, um sich im europäischen Standortwettbewerb einen Vorteil zu verschaffen.

Es herrscht weitgehend Einigkeit, dass eine flexiblere Fiskalpolitik daher eine Fiskalkapazität auf der europäischen Ebene erforderlich macht. Den dafür erforderlichen Kompetenztransfer von der nationalen auf die europäische Ebene mag man sich zwar wünschen, aber er ist beliebig unwahrscheinlich. Es dürfte kein Land bereit sein, fiskalische nationale Kompetenzen auf Organe der EU zu transferieren.

Die EZB: Weißer oder schwarzer Ritter?

Scheitert die Schuldenfinanzierung als Alternative zur Steuerfinanzierung aber nicht – wie Streeck behauptet – schon an der Tatsache, dass „potenziell kreditgebende Kapitalbesitzer eine weitere dramatische Erhöhung der staatlichen Schuldenlast ohne Erhöhung ihrer Risikoprämie und ohne drastische Senkung von anderweitigen Ausgaben der öffentlichen Haushalte“ „nicht hinnehmen würden“?

Keineswegs. Zur Lösung dieses Problems kann die EZB ein entsprechendes Staatsanleihen-Kaufprogramm auflegen. Die „Kapitalbesitzer“ haben dann guten Grund, Staatsanleihen zu zeichnen, denn es wird ihnen eine Rendite garantiert, da das Bonitätsrisiko in diesem Fall von der EZB übernommen wird. Die von der EZB seit 2016 aufgelegten Staatsanleihen-Aufkaufprogramme haben exakt diesen Effekt.

Die Staatsanleihenkäufe werden nichtsdestotrotz von insbesondere „progressiven“ politischen Kräften überwiegend gutgeheißen. Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 diese staatlichen Subventionen des Finanzsektors dagegen als demokratisch nicht legitimiert kritisiert. Sie hätten ökonomische Verteilungswirkungen gehabt, die unabdingbar einer Verhältnismäßigkeitsprüfung durch gewählte Volksvertreter bedürft hätten.

War es aber nicht gerade die Tatsache, dass die EZB ihre Entscheidungen ohne vorherige langwierige demokratische Prozeduren treffen konnte, die es ihr erlaubten, beherzt den oftmals irrationalen Finanzmärkten die Stirn zu bieten? Diese Frage wird von progressiven Ökonomen uneingeschränkt bejaht. Darüber hinaus wird die EZB dafür gelobt, für ihre Mitgliedsländer fiskalpolitisch in die Bresche gesprungen zu sein.

Ausgeblendet wird von diesem „Weißen Ritter-Narrativ“, dass die EZB ihre Geldmacht in Griechenland, Zypern, Portugal, Irland, Spanien und Italien zwischen 2011 und 2015 zum Einsatz gebracht hat, um „Strukturreformen“ gegen den Willen gewählter Volksvertreter und auf Kosten der Mehrheit der Bürger dieser Länder zu erzwingen. Hat die EZB sich aber nicht mit dem Start der Staatsanleihenkäufe 2016 von einem fiskalpolitischen Falken zu einer fiskalpolitischen Taube gewandelt?

Wie immer man diese Frage beantworten mag, es ist klar, dass man ihr mit den Ankaufprogrammen ein Mittel an die Hand gegeben hat, der Fiskalpolitik gewählter Regierungen einen Riegel vorzuschieben. Davon Gebrauch gemacht hat sie in Italien 2018, als eine Regierung aus „linken“ und „rechten“ Populisten die Umsetzung ihrer „teuren“ sozialpolitischen Wahlversprechen verunmöglichte. Sie hat dazu angekündigt, weniger italienische Staatsanleihen anzukaufen – und später dann diese Ankündigung in die Tat umgesetzt – und mit dem damit verbundenen Anstieg von deren Renditen den fiskalpolitischen Spielraum der gewählten italienischen Regierung wirksam beschnitten.

Ganz ähnlich hat man versucht, die französischen „Rechtspopulisten“ in die Schranken zu weisen. Der auffällige Anstieg der Renditen auf französische Staatsanleihen seit dem Wahlerfolg des Rassemblement National lässt vermuten, dass die EZB die Ankäufe französischer Staatsanleihen reduziert hat. In jedem Fall aber lehnt sie es explizit ab, den „Spread“ (die Renditedifferenz zu deutschen Staatsanleihen) mithilfe des Ankaufs französischer Staatsanleihen zu schließen.

Wer meint, dass der Kampf für „die Demokratie“ den Kampf gegen „Rechts“ quasi-logisch impliziert, der wird die EZB für ihre wehrhafte „Geldpolitik“ loben. Wer dagegen der Überzeugung ist, dass „Demokratie“ unabdingbar erfordert, dass die Wähler auch eine Partei wählen können, die aus Sicht der EZB und anderer wehrhafter Demokraten eine „falsche“ Politik verfolgt, der wird der der EZB mit den Anleiheankäufen zukommenden exekutiven Handlungsmacht wenig abgewinnen können.

Überfinanzierung des Finanzsektors

Gegen eine Staatsfinanzierung mithilfe von Staatsanleihe-Kaufprogrammen spricht aber auch, dass damit die Finanzmärkte noch weiter destabilisiert werden, denn sie befördern ein „marktbasiertes“ Finanzsystem, in dem Staatsanleihen über Repurchase Agreements (Repos) zu Geld geworden sind – womit es zu einer Hebelung von Bankengeld kommt, weil mit dem Kauf von Staatsanleihen zwar Geld aus dem Geldkreislauf genommen, durch ihre Verwendung als eine Art von Geld aber wieder in den Geldkreislauf zurückgeführt wird.

Es wird nun von niemandem bestritten, dass mit solchen „Finanzinnovationen“ Schattenbanken in die Lage versetzt wurden, Kredite in gewichtigem Umfang zu vergeben. Was nach der großen Finanzkrise 2008 von der europäischen Politik als ein Problem erachtet wurde, wird inzwischen in einem Papier der Europäischen Kommission als Vorteil gepriesen, um ein „breiteres Spektrum an Finanzierungsquellen“ zu erschließen. Keineswegs wird allerdings bestritten, dass mit diesen Finanzierungsalternativen Risiken verbunden sind. Zugegeben wird auch, dass man sie in der Vergangenheit nicht erkannt hat. Diese epistemischen Hürden glaubte man aber aus dem Weg geräumt zu haben. Daher sei es an der Zeit, die „Schattenbanken“ aus dem Schatten zu holen, um „marktbasierte“ Alternativen zur Bankenfinanzierung nachhaltig nutzbar zu machen.

Der Kapitalismus sei, so Joscha Wullweber, dadurch charakterisiert, dass Unternehmen einen Vorschuss an Kapital benötigen, „um in Maschinen, Gebäude, Rohstoffe, Löhne etc. investieren zu können, bevor Waren im großen Stil produziert, verkauft und Profite erwirtschaftet werden“. Dieses Kapital beschafften sich Unternehmen in der Regel durch die Aufnahme von Krediten, „die [aber] zunehmend über das Schattenbankensystem bereitgestellt“ würden. Es sei daher unerlässlich, dass Zentralbanken weiterhin mit Staatsanleihekäufen in großem Umfang in die Finanzmärkte intervenieren, um nicht einen Wirtschaftscrash heraufzubeschwören.

Warum aber sollten Banken nicht wieder verstärkt Investitionskredite vergeben? An einem Mangel an Geld kann es nicht liegen. Banken können Geld in beliebiger Menge produzieren. Zugegeben, eine Geschäftsbank mag risikoaverser als eine leichter regulierte Schattenbank sein. Es darf aber keinen Dissens darüber geben, dass Kredite nur vergeben werden sollten, wenn die Bonität des Kreditnehmers das auch rechtfertigt. Denn ansonsten kommt es unvermeidlich zu Minsky-Blasen und einer damit verbundenen Schuldendeflation.

Damit soll nicht bestritten werden, dass eine Beendigung der Subventionierung von Schattenbanken durch Staatsanleihenankäufe zu „Liquiditätsabwärtsspiralen“ führen kann, die die Finanzstabilität gefährden können. Damit aber kann nicht gerechtfertigt werden, sie ad infinitum fortzuführen, denn es gibt Alternativen zur gegenwärtigen auf Privatgeld basierenden Geldordnung der Eurozone.

Steuer- statt Schuldenfinanzierung

Zur Finanzierung progressiver Vorhaben auf die EZB zu setzen, wird nach Meinung Leon Wanslebens vom Max-Planck-Institut „selbst mit den besten Absichten die selbstzerstörerischen Zyklen der finanziellen Expansion verstärken, während ihr Ansatz der makroökonomischen Politik uns immer tiefer in die Finanzialisierungsfalle führt“. Nach seiner Meinung sollte daher der erhöhte Finanzierungsbedarf öffentlicher Haushalte primär über Steuererhöhungen gedeckt werden.

Wirtschaftsliberalen wird das Anlass sein, eine stärkere „Konsumorientierung des Steuersystems“ ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. Alle indirekten Steuern aber haben eine soziale Schlagseite. Sie belasten die unteren und mittleren Einkommensbezieher ungleich höher als die Besserverdiener. Eine verstärkte Konsumbesteuerung ist aber nicht nur sozial ungerecht, sondern wird auch die Nachfrage nach Konsumgütern reduzieren.

Das sind gute Gründe, so Wolfgang Edelmüller richtig, sich für die „Forcierung von direkten Steuern mit Grenzsteuersätzen entlang einer als ‚gerecht‘ empfundenen Progressionskurve (‚Treppenkurve‘) einzusetzen.

Darüber hinaus sind Steuererhöhungen aufgrund der finanziellen Größenordnungen der Anpassungsinvestitionen auch im Rahmen einer souveränen Geldordnung unvermeidlich. Denn während es einem Staat nie an finanziellen Mittel fehlen kann, zu finanzieren, was immer er zu finanzieren gedenkt, kann es ihm an realen Ressourcen fehlen, um die entsprechenden Vorhaben zu realisieren. In diesem Fall muss er mit zielgerichteten Steuern entsprechende reale Produktionskapazitäten von einer auf eine andere Verwendung umlenken. Andernfalls scheitern nicht nur die Anpassungsinvestitionen, sondern ist eine nachfrageinduzierte Inflation unausweichlich.

Steuerreform schlägt also Geldreform? So einfach ist die Sache nicht. Ohne Geldsouveränität wird das Steuersystem so ausgestaltet sein müssen, dass mit Steuereinnahmen Staatsausgaben weitgehend gedeckt werden können. Aufgrund dieser Abhängigkeit der Staatsausgaben von Steuereinnahmen werden dann aber die Interessen von Unternehmen und „Leistungsträgern“, deren Einkommen erst eine entsprechend hohe Besteuerung ermöglichen, politisch primär gefördert, wie bereits Fichte richtig erkannte.

Der Weg zu einer souveränen Geldordnung führt aber nicht über eine Reform der Schuldenbremsen und eine beschleunigte Fortsetzung der Staatsanleihenkäufe durch die EZB. In einem ersten Schritt gilt es, die Entscheidungen von Zentralbanken an majoritäre Staatsorgane zu binden. Da es auf europäischer Ebene aber kein solches Organ gibt, muss auf einer progressiven politischen Agenda zunächst die Rückkehr zu nationalen Währungen stehen.

Titelbild: Deacons docs/shutterstock.com

Es vergeht fast kein Tag ohne Regen, und kühl ist es auch. Petrus scheint sich die permanenten Klagen über Hitzewellen, Hitzetote, Hitzeaktionspläne, Dürrekatastrophe und so weiter zu Herzen genommen zu haben – nach dem Motto: „Ich kann auch anders!“ Jedenfalls setzt er uns nun ordentlich zu. Ich habe mich schon bei ihm beschwert, dass er […]

<p>The post Der Meeresspiegel steigt nur um Millimeter… doch Deutschland säuft ab first appeared on Ansage.</p>

Damascus, SANA-Syria praised far-reaching vision of the five principles of peaceful coexistence renewed by Chinese President Xi Jinping in his speech on the occasion of the 70th anniversary of these Principles launched by China, India and Myanmar in 1954.

These principles of mutual respect for sovereignty and territorial integrity, non-aggression, non-interference in internal affairs, equality and mutual benefit, peaceful coexistence formed the basic determinants from which the historical friendly relations between the Syrian Arab Republic and the people’s Republic of China proceeded, Foreign and Expatriates Ministry said in a statement on Thursday.

The statement added that these noble principles have been the embodiment of the friendship and cooperation ties that have linked the peoples of the two countries over the years, crowned nowadays by the wise principled vision of President Bashar al-Assad and President Xi Jinping to move forward to develop friendly and fraternal relations between the two countries.

“These principles demonstrate their validity in all times and places, and constitute a platform of action for countries that advocate peace, stability and cooperation, and for those who believe in the rule of International Law and respect for international legality, the Ministry said.

Foreign Ministry denounced the forces of global hegemony and colonial arrogance continue to ignore these principles and work to undermine them.

Foreign Ministry expressed Syria’s firm conviction that these principles will drive the world towards peace, development, cooperation and common benefit, and reiterated its support for the objectives of these principles represented in construction of a common future for humanity.

Rafah al-Allouni/ Fedaa al-Rahai

Die Guerilla in Südkurdistan hat in der vergangenen Nacht einen Transporthubschrauber der türkischen Armee abgeschossen. Das teilte das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) in einer Erklärung zum aktuellen Kriegsgeschehen in den Medya-Verteidigungsgebieten mit. Die Erklärung enthält folgende Angaben zum Widerstand der Guerilla gegen die türkischen Invasionstruppen:

Westliche Zap-Region

Kämpferinnen der Verbände freier Frauen (YJA Star) haben in den vergangenen beiden Tagen zwei unbewaffnete Drohnen der türkischen Armee im Gebiet Girê Cûdî abgeschossen und in einem Militärlager in Girê Amêdî einen Container und ein Zelt zerstört. Zwei versuchte Vormärsche türkischer Soldaten in Girê Amêdî wurden durch den Beschuss mit schweren Waffen gestoppt.

Im Gebiet Girê Bahar griffen die YJA Star die Besatzungstruppen am Dienstag zweimal mit halbautomatischen Waffen an, am Mittwoch erfolgten drei weitere Interventionen gegen die Stationierung von Soldaten. In der vergangenen Nacht um 23.40 Uhr intervenierte die Guerilla gegen einen Transporthubschrauber, aus dem Soldaten in dem Gebiet abgesetzt werden sollten. Der Hubschrauber vom Typ Sikorsky wurde schwer getroffen und stürzte ab. Die Absturzstelle wurde anschließend von türkischen Kampfhubschraubern bombardiert.

Metîna

In Serê Metîna intervenierte die Guerilla am späten Dienstagabend gegen Hubschrauberbewegungen. Am Mittwoch wurde ein Militärlager in Golka mit schweren Waffen angegriffen, ein Container und eine Stellung wurden beschädigt.

Angriffe der türkischen Armee

Zu den jüngsten Angriffen der türkischen Armee teilten die HPG mit, dass am Mittwoch zwölfmal chemisches Gas und fünfmal verbotene Sprengmittel gegen einen Guerillatunnel im Gebiet Girê FM eingesetzt wurden. Am selben Tag seien eine Tunnelanlage in Girê Amêdî zweimal mit taktischen Nuklearbomben und das Gebiet Şêlazê in Metîna mit einer Sprengstoff-Drohne angegriffen worden. Darüber hinaus wurden die Medya-Verteidigungsgebiete den Angaben zufolge in den vergangenen beiden Tagen 21 Mal von Kampfjets bombardiert. Bei den bombardierten Gebieten handelte es sich um Şehîd Şerîf, Girê Şehîd Hawar und Girê Berbizinê in Xakurke, Şehîd Îbrahîm im Zap, Dêreşê, Mijê, Girê Zengil, Gûzê, Girê Reşît, Xêrê, Yekmalê, Deşta Kafya und Şiyê in Gare, Girê Bahar in der westlichen Zap-Region sowie Bêşîlî in Metîna.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/vergeltungsangriff-auf-turkische-militartransporter-42855 https://anfdeutsch.com/aktuelles/namensliste-dschihadistischer-turkei-soldner-veroffentlicht-42844 https://anfdeutsch.com/kurdistan/guerillawiderstand-gegen-turkische-invasion-42841 https://anfdeutsch.com/aktuelles/krieg-ohne-aufmerksamkeit-knk-fordert-interventionen-gegen-ankara-42835

 

Vladimir Putin held a meeting with Speaker of the Islamic Consultative Assembly of Iran Mohammad Bagher Ghalibaf on the sidelines of the 10th BRICS Parliamentary Forum in St Petersburg.

Solange andere Kulturen nicht herabgewürdigt werden, ist auch gegen Heimatverbundenheit und die Pflege regionaler Traditionen nichts einzuwenden.