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Damascus, Dec. 28 (SANA) The monthly “Made in Syria” shopping festival in Ma’raba, Damascus countryside, is giving residents a chance to purchase local products at discounted prices. The event features a wide range of items for families, including food, clothing, shoes, household appliances, and cleaning products, with discounts ranging from 20% to 35%.

Hasan Ammouna, head of Ma’raba City Council, said the festival, which opened on December 21 and runs through December 31, meets the needs of families and supports citizens’ purchasing power.

Festival organizer Mohammad al-Omar highlighted that participating companies are offering products directly from the factory to consumers with reduced prices and special promotions, helping to ease the financial burden on households amid current economic challenges.

The festival is open daily from 12:00 p.m. to 9:00 p.m., providing families with the opportunity to explore a variety of local products and take advantage of the discounts.

R.H

Lesedauer 8 Minuten

Wer einen Grad der Behinderung von 30 festgestellt bekommt, steht häufig an einer Schwelle: Im Alltag sind Einschränkungen spürbar, rechtlich ist man aber noch nicht „schwerbehindert“.

Viele Nachteilsausgleiche, die man kennt, hängen am Schwerbehindertenausweis und damit in der Regel an einem GdB von mindestens 50. Dennoch kann ein GdB 30 schon 2026 spürbare Erleichterungen bringen, vor allem im Steuerrecht und im Arbeitsleben. Neu ist dabei weniger die Idee des Ausgleichs als vielmehr die Art, wie er künftig nachgewiesen wird.

Was der GdB 30 rechtlich bedeutet und was er nicht bedeutet

Ein GdB wird im Feststellungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch IX vergeben und zeigt, wie stark Funktionsbeeinträchtigungen die Teilhabe einschränken. Ab einem GdB von 20 liegt überhaupt erst eine anerkannte Behinderung im Sinne des Verfahrens vor, ab einem GdB von 50 wird die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch festgestellt.

Damit beginnt dann auch der Bereich, in dem ein Schwerbehindertenausweis ausgestellt wird und in dem die bekannten Merkzeichen und viele alltagspraktische Vergünstigungen überhaupt erst greifen. Wer „nur“ einen GdB 30 hat, erhält in der Regel keinen Schwerbehindertenausweis, sondern einen Feststellungsbescheid.

Genau dieser Bescheid ist in vielen Situationen dennoch ein wichtiger Nachweis, etwa gegenüber dem Finanzamt oder, im Kontext der Gleichstellung, gegenüber der Arbeitsagentur.

Steuerliche Entlastung ab GdB 30: Der Behinderten-Pauschbetrag bleibt, der Nachweis wird neu

Steuerlich ist die Lage vergleichsweise klar: Schon ab einem festgestellten GdB von 20 gibt es den Behinderten-Pauschbetrag. Bei einem GdB 30 beträgt er 620 Euro pro Jahr. Er soll typische behinderungsbedingte Mehrkosten pauschal abdecken, ohne dass jede einzelne Ausgabe belegt werden muss. Wer höhere Aufwendungen hat, kann statt des Pauschbetrags unter bestimmten Voraussetzungen auch tatsächliche Kosten als außergewöhnliche Belastungen geltend machen, was dann allerdings mit Nachweisen verbunden ist.

Der große Einschnitt kommt 2026 beim Nachweis. Ab dem 1. Januar 2026 wird bei neuen Feststellungen oder Änderungen des GdB der Nachweis für den Pauschbetrag grundsätzlich über ein elektronisches Mitteilungsverfahren zwischen Versorgungsverwaltung und Finanzverwaltung geführt.

Praktisch bedeutet das: Papierbescheinigungen verlieren für neue oder geänderte Fälle ihre Funktion als „Ticket“ zum Pauschbetrag, weil die Feststellung elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden soll.

Dafür braucht die mitteilungspflichtige Stelle die steuerliche Identifikationsnummer der betroffenen Person. Für bereits vor 2026 ausgestellte und noch gültige Bescheide gilt grundsätzlich Bestandsschutz, solange sich an der Feststellung nichts ändert und die Gültigkeit läuft.

Für Betroffene mit GdB 30 ist das mehr als eine Formalie. Wer 2026 erstmals einen GdB bekommt oder eine Neufeststellung beantragt, sollte darauf achten, dass die Identifikationsnummer korrekt hinterlegt wird. Sonst kann es passieren, dass der Pauschbetrag in der Steuererklärung nicht automatisch berücksichtigt wird und Nacharbeit nötig wird.

Tabelle: Alle Ausgleiche ab GdB 30 Nachteilsausgleich / Vorteil Voraussetzungen ab wann / Hinweise Behinderten-Pauschbetrag in der Einkommensteuer Ab festgestelltem GdB 30 können 620 Euro pro Jahr als Pauschbetrag geltend gemacht werden; der Nachweis erfolgt über den Feststellungsbescheid bzw. ab 2026 bei neuen/geänderten Feststellungen regelmäßig elektronisch an das Finanzamt. Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen im Arbeitsleben Ab GdB 30 bis unter 50 ist eine Gleichstellung bei der Agentur für Arbeit möglich, wenn ohne Gleichstellung ein geeigneter Arbeitsplatz nicht erlangt oder nicht behalten werden kann; sie ist der wichtigste Hebel für zusätzliche Schutzrechte im Job. Besonderer Kündigungsschutz über das Integrationsamt Gilt für schwerbehinderte und gleichgestellte Beschäftigte; eine Kündigung ist in der Regel nur wirksam, wenn das Integrationsamt zuvor zugestimmt hat, typischerweise nach mindestens 6 Monaten Beschäftigungsdauer. Einladungspflicht zum Vorstellungsgespräch im öffentlichen Dienst Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte und gleichgestellte Bewerbende grundsätzlich zum Vorstellungsgespräch einladen, sofern die fachliche Eignung nicht offensichtlich fehlt; Voraussetzung ist, dass die (Gleich-)Eigenschaft rechtzeitig erkennbar gemacht wurde. Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung und angemessene Vorkehrungen am Arbeitsplatz Für schwerbehinderte und gleichgestellte Beschäftigte bestehen arbeitsrechtliche Ansprüche auf eine behinderungsgerechte Gestaltung der Arbeit und der Arbeitsbedingungen, soweit dem Arbeitgeber dies zumutbar ist. Anspruch auf behinderungsbedingte Teilzeit Schwerbehinderte und gleichgestellte Beschäftigte können eine kürzere Arbeitszeit verlangen, wenn diese wegen Art oder Schwere der Behinderung notwendig ist; maßgeblich ist die medizinisch-funktionale Notwendigkeit, nicht die Betriebsgröße. Freistellung von Mehrarbeit (Überstunden) auf Verlangen Schwerbehinderte und gleichgestellte Beschäftigte können verlangen, von Mehrarbeit freigestellt zu werden; entscheidend ist das ausdrückliche Verlangen gegenüber dem Arbeitgeber. Begleitende Hilfen im Arbeitsleben durch Integrationsamt/Inklusionsamt und Integrationsfachdienste Schwerbehinderte und häufig auch gleichgestellte Beschäftigte können Unterstützung erhalten, etwa Beratung, Stabilisierung von Beschäftigung, technische Hilfen oder Unterstützung bei Konflikt- und Belastungslagen; die konkrete Zuständigkeit hängt von Leistung und Träger ab. Förderleistungen zur Arbeitsplatzsicherung und Beschäftigungsaufnahme Je nach Einzelfall kommen Leistungen von Reha-Trägern, Agentur für Arbeit oder Integrationsamt in Betracht, etwa für technische Arbeitshilfen, Qualifizierung oder begleitete Einarbeitung; der GdB 30 ist oft das formale Einstiegskriterium, ersetzt aber nicht die Einzelfallprüfung. Schwerbehindertenausweis Ab GdB 50 kann ein Schwerbehindertenausweis ausgestellt werden; erst damit werden viele Nachteilsausgleiche im Alltag überhaupt nachweisbar nutzbar, insbesondere solche mit Merkzeichen. Zusatzurlaub Ab GdB 50 besteht Anspruch auf bezahlten Zusatzurlaub von regelmäßig 5 Arbeitstagen bei einer 5-Tage-Woche; eine Gleichstellung allein reicht hierfür nicht aus. Altersrente für schwerbehinderte Menschen Setzt die Schwerbehinderteneigenschaft (in der Regel GdB 50+) und die rentenrechtlichen Voraussetzungen voraus; sie ist ein eigenständiger rentenrechtlicher Nachteilsausgleich, der nicht schon ab GdB 30 greift. Unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr Typischerweise ab GdB 50 mit Schwerbehindertenausweis und passenden Merkzeichen (z. B. G, aG, H, Bl oder Gl) sowie Beiblatt und Wertmarke; ohne Ausweis und Merkzeichen besteht dieser Nachteilsausgleich nicht. Wertmarke (Beiblatt) für die Freifahrt Wenn die Voraussetzungen vorliegen, wird die Wertmarke gegen Eigenbeteiligung ausgegeben; aktuell 104 Euro pro Jahr oder 53 Euro für ein halbes Jahr, in bestimmten Fallgruppen ohne Eigenbeteiligung. Kostenfreie Mitnahme einer Begleitperson Mit Merkzeichen B im Schwerbehindertenausweis kann eine notwendige Begleitperson im öffentlichen Verkehr unentgeltlich mitfahren; der Nachteilsausgleich hängt am Merkzeichen, nicht am GdB 30. Kraftfahrzeugsteuer: vollständige Befreiung Bei bestimmten Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis, typischerweise aG, H oder Bl; Antragstellung erfolgt bei der Zollverwaltung. Kraftfahrzeugsteuer: Ermäßigung um 50 Prozent In typischen Fällen bei Merkzeichen G oder Gl; häufig ist zusätzlich erforderlich, dass auf die unentgeltliche Beförderung im ÖPNV verzichtet wird, also keine Wertmarke genutzt wird. Parkerleichterungen: blauer EU-Parkausweis Erlaubt das Parken auf Behindertenparkplätzen (Rollstuhlsymbol) und weitere Erleichterungen; wird nur bei sehr engen Voraussetzungen erteilt, die regelmäßig an bestimmte Merkzeichen wie aG oder Bl (teils auch TBl) anknüpfen, und wird bei der Kommune beantragt. Parkerleichterungen: orangefarbener Parkausweis Eröffnet zusätzliche Parkerleichterungen, berechtigt aber nicht zum Parken auf Behindertenparkplätzen; die Voraussetzungen sind bundesweit vorgegeben, werden kommunal umgesetzt und knüpfen an schwere Mobilitätseinschränkungen an. Rundfunkbeitrag: Ermäßigung (Drittelbeitrag) Bei Merkzeichen RF wird ein Drittelbeitrag fällig, derzeit 6,12 Euro monatlich; die Voraussetzungen für RF sind eng und hängen nicht am GdB 30, sondern an besonderen gesundheitlichen Kriterien. Telekom-Sozialtarif Kann unter bestimmten Voraussetzungen gewährt werden; als Nachweis kann je nach Tarifkonstellation unter anderem ein Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen RF oder bestimmte andere Nachweise verlangt werden, weshalb er praktisch meist an Ausweis/Merkzeichen gebunden ist. Behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale (Steuerrecht) Zusätzlicher steuerlicher Nachteilsausgleich für Privatfahrten: 900 Euro bei GdB mindestens 80 oder bei GdB mindestens 70 mit Merkzeichen G; 4.500 Euro bei Merkzeichen aG, Bl, TBl oder H; diese Pauschale setzt damit regelmäßig höhere GdB-Stufen oder Merkzeichen voraus. Freiwillige Ermäßigungen (Kultur, Freizeit, Anbieter-Rabatte) Viele Vergünstigungen beruhen nicht auf einem gesetzlichen Anspruch, sondern auf Kulanz oder Satzungen; in der Praxis verlangen Anbieter oft den Schwerbehindertenausweis, weshalb ein GdB 30 ohne Ausweis häufig nicht ausreicht. Gleichstellung ab GdB 30: Der wichtigste Hebel im Arbeitsleben

Im Arbeitsrecht ist der GdB 30 vor allem deshalb bedeutsam, weil er die Tür zur Gleichstellung öffnen kann. Wer einen GdB von mindestens 30, aber weniger als 50 hat, kann bei der Agentur für Arbeit die Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen beantragen, wenn die Behinderung dazu führt, dass ein geeigneter Arbeitsplatz nicht erlangt oder nicht behalten werden kann.

Mit der Gleichstellung greifen viele Schutz- und Fördermechanismen des Schwerbehindertenrechts im Betrieb, insbesondere der besondere Kündigungsschutz, der eine Zustimmung des Integrationsamts verlangt, bevor das Arbeitsverhältnis beendet werden kann. Ebenfalls relevant sind Ansprüche und Pflichten rund um behinderungsgerechte Beschäftigung, Arbeitsplatzgestaltung und Prävention. Gleichzeitig ist die Gleichstellung kein „Rundum-Paket“.

Gerade die Leistungen, die viele mit Schwerbehinderung verbinden, bleiben ausdrücklich außen vor: Es gibt keinen Schwerbehindertenausweis, keinen gesetzlichen Zusatzurlaub nach dem SGB IX, keine unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr und keine besondere Altersrente allein wegen der Gleichstellung.

Förderung, Hilfen, Assistenz: Was sich aus Gleichstellung und Schwerbehindertenrecht in der Praxis ergibt

Im Alltag von Betrieben entscheiden oft weniger Paragrafen als Prozesse. Die Gleichstellung kann hier ein Türöffner sein, weil sie den Zugang zu bestimmten begleitenden Hilfen erleichtert, etwa zu Integrationsfachdiensten oder zu Förderleistungen, die Arbeitsplätze anpassen und stabilisieren sollen.

Für Arbeitgeber spielen dabei auch finanzielle Unterstützungen eine Rolle, die Einstellungen erleichtern oder technische Anpassungen mitfinanzieren können. Für Beschäftigte kann es um Hilfsmittel, Assistenzleistungen oder organisatorische Lösungen gehen, die eine Tätigkeit überhaupt erst dauerhaft möglich machen.

Wichtig ist dabei: Nicht jede Unterstützung hängt ausschließlich am GdB. Leistungen zur Teilhabe, insbesondere zur Teilhabe am Arbeitsleben, orientieren sich häufig daran, welche Einschränkungen konkret vorliegen und welche Maßnahme geeignet ist, Erwerbsfähigkeit zu sichern. Der festgestellte GdB kann hier als Nachweis dienen, ersetzt aber nicht die individuelle Prüfung.

Was ab GdB 50 dazukommt und warum das viele „Nachteilsausgleiche“ erst sichtbar macht

Ab einem GdB von 50 verändert sich die Ausgangslage deutlich, weil dann die Schwerbehinderteneigenschaft festgestellt wird und der Schwerbehindertenausweis ausgestellt werden kann. Viele Vergünstigungen im Alltag hängen nicht nur am GdB, sondern an Merkzeichen im Ausweis.

Erst damit werden Themen wie unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr mit Beiblatt und Wertmarke, bestimmte Kfz-Steuervergünstigungen oder spezielle Ermäßigungen greifbar. Diese Nachteilsausgleiche sind in der Praxis oft die, die Betroffene am stärksten spüren, weil sie Mobilität, Kosten und organisatorische Hürden direkt betreffen.

Gerade deshalb kommt es häufig zu Enttäuschungen, wenn Menschen mit GdB 30 oder 40 „eigentlich das Gleiche“ erwarten. Der Gesetzgeber unterscheidet hier bewusst zwischen der Feststellung einer Behinderung und der Schwelle zur Schwerbehinderung, weil an der höheren Stufe weitreichende Rechte und Pflichten für Arbeitgeber und öffentliche Stellen hängen.

Mobilität, Rundfunk, Kfz-Steuer: Warum Merkzeichen häufig wichtiger sind als die Zahl allein

Bei Mobilitäts- und Alltagsvergünstigungen entscheidet in vielen Fällen das Merkzeichen. Die unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr knüpft an die Schwerbehinderteneigenschaft und an bestimmte gesundheitliche Voraussetzungen an.

Die Wertmarke kostet seit 2025 104 Euro pro Jahr beziehungsweise 53 Euro für ein halbes Jahr und gilt auch 2026 in dieser Höhe; in bestimmten Fallgruppen entfällt die Eigenbeteiligung. Bei der Kraftfahrzeugsteuer gibt es je nach Merkzeichen eine Ermäßigung oder Befreiung, die bei der Zollverwaltung beantragt wird und typischerweise den Ausweis als Nachweis verlangt.

Beim Rundfunkbeitrag wiederum führt das Merkzeichen RF zu einem ermäßigten Beitrag; die gesundheitlichen Voraussetzungen sind eng gefasst und liegen deutlich über dem, was ein GdB 30 allein abbildet.

Für Menschen mit GdB 30 ist die Konsequenz nüchtern: Viele dieser alltagsnahen Nachteilsausgleiche beginnen nicht bei 30, sondern erst, wenn die Schwerbehinderteneigenschaft festgestellt ist und entsprechende Merkzeichen vorliegen. Der GdB 30 kann allerdings der erste Schritt auf diesem Weg sein, wenn sich die gesundheitliche Situation verändert oder wenn im Rahmen einer Neufeststellung höhere Werte erreicht werden.

Rente: Was sich 2026 bei der Altersrente für schwerbehinderte Menschen praktisch verschiebt

Rentenrechtlich ist der GdB 30 zunächst keine Eintrittskarte. Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen setzt die Schwerbehinderteneigenschaft voraus, also in der Regel einen GdB von mindestens 50, und außerdem die Erfüllung der Wartezeit.

Für das Jahr 2026 ist dennoch eine Veränderung spürbar, weil die Altersgrenzen je nach Geburtsjahrgang stufenweise angehoben werden. Für Personen, die 1964 oder später geboren sind, liegt die Altersgrenze für die abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen bei 65 Jahren; eine vorgezogene Inanspruchnahme ist ab 62 möglich, dann mit Abschlägen. In der öffentlichen Debatte wird das häufig als „Änderung 2026“ wahrgenommen, weil ab diesem Zeitpunkt für bestimmte Konstellationen keine besonderen Vertrauensschutzregelungen mehr greifen und weil die Jahrgänge in die Phase kommen, in der diese Anhebung praktisch relevant wird.

Für Betroffene mit GdB 30 ergibt sich daraus vor allem ein strategischer Punkt: Wer perspektivisch auf die Schwerbehinderteneigenschaft angewiesen sein könnte, sollte rechtzeitig prüfen, ob eine Neufeststellung nötig ist und welche Stichtage im eigenen Versicherungsverlauf eine Rolle spielen. Das ersetzt keine Beratung im Einzelfall, verhindert aber, dass gesundheitliche Feststellungen und rentenrechtliche Planung aneinander vorbeilaufen.

Was 2026 außerdem neu wirkt: Mehr Digitalisierung und stärkerer Druck über die Ausgleichsabgabe

Neben dem neuen elektronischen Nachweis im Steuerrecht gibt es 2026 einen zweiten Bereich, der indirekt auch Menschen mit GdB 30 betrifft: die Ausgleichsabgabe. Arbeitgeber, die ihre Beschäftigungspflicht nicht erfüllen, zahlen eine Abgabe, deren Staffelbeträge mit Wirkung ab dem Anzeigejahr 2025 deutlich erhöht wurden und erstmals zum 31. März 2026 in dieser neuen Höhe fällig werden.

Weil gleichgestellte Beschäftigte bei der Beschäftigungspflicht mitberücksichtigt werden können, ist das System auch für Menschen mit GdB 30 relevant, wenn sie gleichgestellt sind: Es verändert Anreize, es finanziert Förderinstrumente und es erhöht den Druck, Inklusion auf dem Arbeitsmarkt nicht nur als Absicht zu behandeln.

Was Betroffene mit GdB 30 im Jahr 2026 konkret im Blick behalten sollten

Wer 2026 einen GdB 30 hat oder neu feststellen lässt, sollte den Blick auf zwei Schienen richten: steuerlich und beruflich. Steuerlich lohnt sich eine saubere Dokumentation, vor allem bei Neufeststellungen oder Änderungen, weil der Pauschbetrag künftig an der elektronischen Übermittlung hängt und die Identifikationsnummer dafür praktisch unverzichtbar ist.

Beruflich ist die Frage entscheidend, ob die Behinderung den Zugang zu Arbeit erschwert oder den bestehenden Arbeitsplatz gefährdet. Dann ist die Gleichstellung oft das Instrument, das in der Praxis am schnellsten greift, weil sie Schutz und Unterstützung im Betrieb deutlich verstärkt, ohne dass dafür ein GdB von 50 erreicht sein muss.

Gleichzeitig ist es hilfreich, die Erwartungen an „Nachteilsausgleiche“ realistisch zu justieren. Ein GdB 30 eröffnet Rechte, aber er ersetzt nicht den Schwerbehindertenausweis. Viele Vergünstigungen beginnen erst später oder hängen an Merkzeichen. Wer das früh versteht, kann seine Schritte besser planen, sei es bei Anträgen, bei Gesprächen mit dem Arbeitgeber oder bei der langfristigen sozialen Absicherung.

Quellen

Bundesministerium der Finanzen: Lohnsteuer-Hinweise zu § 33b EStG (Höhe der Pauschbeträge, Übertragungsmöglichkeiten). Einkommensteuer-Durchführungsverordnung: § 65 Abs. 3a EStDV (elektronisches Mitteilungsverfahren, Identifikationsnummer). Landesamt für Soziales und Versorgung Brandenburg sowie Landesamt für Soziales Saarland und LSJV Rheinland-Pfalz: Hinweise zur elektronischen Übermittlung des GdB an die Finanzverwaltung ab 01.01.2026.

Der Beitrag Alle Nachteilsausgleiche ab Grad der Behinderung 30 in 2026 – Was ist neu? erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Homs, 28. Dec (SANA) Al-Qusayr Field Hospital in Homs province in central Syria has received a new anesthesia machine as part of the “Fajr Al-Qusayr” campaign, aimed at strengthening healthcare services in the region.

The hospital’s director, Mohammad Idris, told SANA that the equipment was donated by Dar Al-Zahraa Hospital in the Lebanese city of Tripoli and will help enhance medical services for residents of the al-Qusayr area, home to around 160,000 people.

He added the new machine will improve patient care and support the hospital’s surgical capacity.

Opened in October, the hospital has 60 beds and includes an operating theatre, a 12-bed intensive care unit, a dialysis center equipped with six modern machines, and a physical rehabilitation center for patients with physical, hearing, and psychological disabilities.

Last month, the “Fajr Al-Qusayr” campaign raised approximately $10.08 million to fund service and development projects in the al-Qusayr area in southwestern Homs countryside.

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Bei anderen Sozialleistungen ist eine regelmäßige Anpassung in Form von Erhöhungen bekannt, etwa bei der gesetzlichen Rente. Beim Krankengeld erwarten viele dagegen eine starre Leistung, die einmal berechnet wird und dann über Monate unverändert bleibt. Genau hier setzt die gute Nachricht an: Wer lange Krankengeld erhält, kann tatsächlich mit einer Erhöhung rechnen.

Hintergrund ist eine gesetzliche Anpassungsregel: Die Berechnungsgrundlage, die dem Krankengeld zugrunde liegt, wird nach Ablauf eines Jahres an die Entwicklung der Bruttoarbeitsentgelte angepasst. Gemeint ist damit keine individuelle Gehaltserhöhung, sondern eine pauschale Fortschreibung entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung in Deutschland. Wer lange krank ist, soll nicht vollständig von der Lohnentwicklung abgekoppelt bleiben, die bei Beschäftigten in dieser Zeit weiterläuft.

Was „ein Jahr nach Ende des Bemessungszeitraums“ in der Praxis bedeutet

Der Gesetzestext ist technisch formuliert, und genau deshalb entstehen Missverständnisse. Entscheidend ist nicht, dass jemand „ein Jahr Krankengeld“ bezogen haben muss. Maßgeblich ist vielmehr der Zeitpunkt ein Jahr nach dem Ende des Bemessungszeitraums, also nach dem Abrechnungszeitraum, aus dem das Krankengeld ursprünglich berechnet wurde.

Das führt zu einem wichtigen Effekt: Weil vor dem Krankengeld in der Regel noch die sechswöchige Entgeltfortzahlung liegt, kann die Anpassung bereits eintreten, obwohl der Krankengeldbezug selbst noch keine zwölf Monate dauert. Für Betroffene ist am Ende nicht die juristische Feinheit entscheidend, sondern die praktische Frage: Ab wann erhöht sich der Zahlbetrag tatsächlich? Diese Schwelle hängt an einem Datum, das sich aus dem letzten abgerechneten Entgeltzeitraum vor der Erkrankung ergibt.

Das Beispiel „Nicole“

Ein Praxisbeispiel: Nicole erkrankt erstmals am 21.09.2024. Zunächst erhält sie sechs Wochen Entgeltfortzahlung. Danach rutscht sie ins Krankengeld. Für die Berechnung zählt der Monat vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit; im Beispiel ist das der August 2022. Dieser August bildet den Bemessungszeitraum.

Ein Jahr nach dem Ende dieses Bemessungszeitraums ist im Beispiel Ende August 2025 erreicht. Ab dem Folgemonat kann die Anpassung greifen. Der Knackpunkt: Die Erhöhung knüpft an die allgemeine Lohnentwicklung an und wird über einen sogenannten Anpassungsfaktor umgesetzt. Dieser Faktor gilt jeweils für einen Zeitraum von zwölf Monaten, der sich an den Stichtag 1. Juli anlehnt. Praktisch bedeutet das: Das Datum, an dem bei einer Person die Jahresfrist abläuft, entscheidet darüber, welcher Anpassungsfaktor zur Anwendung kommt.

Die Höhe der Erhöhung: Pauschal, nicht individuell

Die Erhöhung richtet sich nicht nach dem eigenen Beruf, nicht nach dem Arbeitgeber und nicht nach zwischenzeitlichen Tarifabschlüssen im persönlichen Umfeld. Sie folgt vielmehr der durchschnittlichen Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales macht den maßgeblichen Anpassungsfaktor bekannt; veröffentlicht wird er im Bundesanzeiger. Für Betroffene ist das zugleich beruhigend und ernüchternd: Beruhigend, weil kein Antrag und keine „Verhandlung“ nötig sind, ernüchternd, weil die Anpassung nicht die individuelle Lebensrealität abbildet, sondern eine statistische Größe ist.

In den vergangenen Jahren lagen diese Faktoren spürbar über eins, also im Bereich einer Erhöhung. So gab es beispielsweise für die Zeit ab 1. Juli 2022 einen Anpassungsfaktor, der einer Erhöhung um 3,48 Prozent entsprach. Für die Zeit vom 1. Juli 2024 bis 30. Juni 2025 wurde ein Faktor veröffentlicht, der einer Erhöhung um 6,11 Prozent entspricht, und für die Zeit vom 1. Juli 2025 bis 30. Juni 2026 ein Faktor, der einer Erhöhung um 5,33 Prozent entspricht. Solche Werte zeigen: Bei längeren Krankheitsphasen kann die Anpassung spürbar helfen, sie ersetzt aber nicht das frühere Einkommen.

Wichtiges Detail: Es gibt Grenzen nach oben – und keine Absenkung

Auch nach einer Anpassung bleibt das Krankengeld an Höchstgrenzen gebunden. Steigt der Zahlbetrag durch den Anpassungsfaktor, kann er dennoch gedeckelt sein, wenn bereits die maximale Berechnungsgröße erreicht ist. Wer vorher schon nah am Höchstkrankengeld lag, merkt von der Dynamisierung unter Umständen weniger als jemand, dessen Krankengeld klar unter den Obergrenzen lag.

Umgekehrt gilt: Bei einer negativen Lohnentwicklung wird die Leistung nicht abgesenkt. Das System arbeitet also nicht wie ein Börsenkurs, sondern wie eine Einbahnstraße nach oben, wenn der Anpassungsfaktor über eins liegt.

Warum „lange im Krankengeld bleiben“ nicht immer einfach ist

Häufig fällt ein Satz, der in Beratungsstellen immer wieder bestätigt wird: Selbst bei schweren Erkrankungen ist es in Deutschland nicht automatisch garantiert, über lange Zeit nahtlos im Krankengeldbezug zu bleiben. Das liegt nicht daran, dass es keinen Anspruch gäbe, sondern an den Bedingungen, die während des Bezugs eingehalten werden müssen, und an den Prüfmechanismen.

Krankenkassen können den Medizinischen Dienst einschalten, wenn Fragen zur Arbeitsunfähigkeit zu klären sind. Das betrifft zwar nur einen vergleichsweise kleinen Anteil der Fälle, wird von Betroffenen aber als sehr belastend erlebt, weil neben die Krankheit ein Prüfverfahren tritt. Hinzu kommen Mitwirkungspflichten: Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Krankenkasse Versicherte auffordern, einen Antrag auf medizinische Rehabilitation oder Leistungen zur Teilhabe zu stellen.

Wer eine solche Frist verstreichen lässt, riskiert zeitweise den Wegfall des Krankengeldanspruchs, bis ein Antrag nachgeholt wird. In der Praxis spielt das besonders bei längeren Verläufen eine Rolle, weil die Frage „Reha oder andere Leistung?“ irgendwann auf den Tisch kommt.

Gerade bei psychischen Erkrankungen berichten Beratungsstellen häufiger von Konflikten und Unsicherheiten, weil Verläufe schwanken können und eine klare Prognose schwerer zu fassen ist. Gleichzeitig entstehen organisatorische Risiken: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen müssen lückenlos festgestellt werden, und auch wenn die elektronische Übermittlung inzwischen vieles erleichtert, bleiben Fristen und Nachweisanforderungen ein Thema, wenn es zu Pannen oder Verzögerungen kommt. Für Betroffene heißt das: Wer ohnehin erschöpft ist, muss trotzdem darauf achten, dass die Formalien stimmen.

Aussteuerung: Wenn das Krankengeld endet

So wichtig die Dynamisierung ist, sie ändert nichts daran, dass Krankengeld zeitlich begrenzt ist. Für dieselbe Krankheit wird es längstens für 78 Wochen innerhalb von drei Jahren gezahlt, gerechnet ab Beginn der Arbeitsunfähigkeit. Endet die Zahlung, spricht man umgangssprachlich von Aussteuerung. Dieser Moment ist für viele Betroffene ein Einschnitt, weil er die Frage erzwingt, wie es finanziell und sozialrechtlich weitergeht.

Je nach Situation kommen unterschiedliche Anschlusswege in Betracht. Manche Menschen können schrittweise in den Beruf zurückkehren, andere benötigen Rehabilitation, wieder andere müssen klären, ob eine Erwerbsminderungsrente in Frage kommt. Wenn die Erwerbsfähigkeit unklar ist und eine Entscheidung der Rentenversicherung noch aussteht, kann auch Arbeitslosengeld unter besonderen Voraussetzungen eine Brückenfunktion erfüllen. In jedem Fall ist die Aussteuerung kein Randereignis, sondern ein Punkt, an dem Beratung und vorausschauende Planung besonders wertvoll werden.

Was Betroffene aus der Anpassungsregel mitnehmen können

Die Regel zur Erhöhung des Krankengeldes nach Ablauf eines Jahres ist kein großes Versprechen, aber ein wichtiges Detail im Sozialrecht, das vielen nicht bekannt ist. Sie zeigt, dass der Gesetzgeber lange Krankheitsverläufe nicht vollständig von der allgemeinen Lohnentwicklung abkoppeln will. Für Betroffene kann das im Alltag bedeuten, dass die finanzielle Lücke nach vielen Monaten wenigstens etwas kleiner wird.

Gleichzeitig sollten die Anpassungen beim Krankengeld nicht darüber hinwegtäuschen, dass Krankengeld eine Absicherung auf Zeit ist. Wer längere Ausfälle absehen kann, braucht häufig mehr als eine prozentuale Anpassung: klare Informationen, eine realistische Haushaltsplanung und frühzeitig die Klärung, welche Leistungen und Schritte nach dem Krankengeld in Frage kommen. Seriöse Beratung kann hier helfen, gerade weil die Regeln im Detail kompliziert sind und sich die persönliche Lage selten in Standardschemata pressen lässt.

Quellen

Gesetze im Internet (Bundesministerium der Justiz): Regelungen zur Höhe des Krankengeldes in § 47 SGB V.

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Beim Spazierengehen und Philosophieren, noch dazu in sonniger Natur, muss man nicht unbedingt in evolutionäre Dimensionen vordringen. Tut man es doch, kann es passieren, dass sich aus vielen Beobachtungen und Banalitäten plötzlich ein Bild ergibt, das man eigentlich ganz gern wieder aus dem Kopf herausbekäme. Ausgangspunkt meines heutigen intensiven familiären Wandergesprächs war die über allem […]

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Lattakia, Dec. 28 (SANA) The Interior Ministry announced that the Internal Security Directorate in Jableh arrested Basil Issa Ali Jamahiri, linked to the Suhil al-Hassan criminal cell, and confiscated weapons and ammunition.

On Sunday, the Ministry posted on its Telegram channel that the arrest was part of a security operation carried out by the Internal Security Command in Lattakia province. The operation targeted the so-called “Saraya al-Jawad” criminal cell in Dweir Baabda village, located in the Jableh countryside.

The Ministry added that the arrested individual provided detailed information during questioning about the locations of weapons and ammunition. Specialized teams subsequently seized machine guns and various types of ammunition, following proper procedures.

Earlier, on December 24, the Lattakia Internal Security Directorate announced a special security operation targeting a group affiliated with the “Saraya al-Jawad” cell in the Jableh countryside, suspected of carrying out killings and targeting the Army and Interior Security Forces.

R.A

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Die renommierte Pharma-Expertin Sasha Latypova hat in einem Substack-Beitrag ihr umfassendes schriftliches Expertengutachten für die laufende Zivilklage in den Niederlanden erstmals vollständig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dies markiert eine signifikante Neuigkeit in dem hochbrisanten Fall, da Latypovas detaillierte Ausführungen – basierend auf ihrer 25-jährigen Expertise in der Pharmaindustrie – bisher nicht in dieser Tiefe öffentlich waren.

Der Beitrag mit dem Titel «COVID-Impfstoffe sind von biochemischen Waffen nicht zu unterscheiden» rahmt das Gutachten mit frischen Kommentaren zu aktuellen Entwicklungen ein und unterstreicht die Dringlichkeit des Prozesses gegen globale Figuren wie Bill Gates und Pfizer-CEO Albert Bourla. Wie Transition News am 18. Dezember in einem Beitrag bereits andeutete, haben fünf internationale Experten – neben Sasha Latypova sind das Mike Yeadon, Katherine Watt, Catherine Austin Fitts und Joseph Sansone – Videobotschaften an das Gericht gerichtet, um auf angebliche Täuschungen im COVID-19-Kontext hinzuweisen.

Latypovas gestriger Beitrag baut darauf auf und liefert nun erstmals den vollen Text ihres Affidavits, was den Fall in ein neues Licht rückt und die Debatte über Impfschäden und mögliche Biowaffen-Vorwürfe weiter anheizt. Einer der zentralen Punkte, den Latypova in ihrem am 26. Dezember 2025 erschienenen Substack-Beitrag hervorhebt, ist die kürzlich ergangene Anordnung des Bezirksgerichts in Leeuwarden, dass Beklagte wie Bill Gates, Albert Bourla, Mark Rutte (ehemaliger niederländischer Premierminister und aktueller NATO-Generalsekretär) sowie Hugo de Jonge (ehemaliger Gesundheitsminister) persönlich zur mündlichen Verhandlung im Jahr 2026 erscheinen müssen.

Diese Anordnung ist ein bedeutender Schritt in dem Zivilverfahren, unterstreicht er doch die Ernsthaftigkeit der Vorwürfe von ursprünglich sieben impfgeschädigten Personen (eine ist mittlerweile verstorben) gegen eine Gruppe von Beklagten von insgesamt 17 Personen und Institutionen. Die Kläger werfen ihnen vor, die Öffentlichkeit über Sicherheit und Wirksamkeit der COVID-19-mRNA-Injektionen getäuscht zu haben.

Latypova sieht darin einen potenziellen Wendepunkt und betont, dass dies die Chance biete, die Beklagten direkt mit Beweisen zu konfrontieren. Der 2023 initiierte Prozess dreht sich um Ansprüche auf Schadensersatz wegen angeblicher Täuschung über die mRNA-COVID-Injektionen. Latypova macht in diesem Zusammenhang in ihrem Substack-Artikel klar, dass diese Produkte nach ihrer Analyse keine regulären Impfstoffe, sondern potenziell schädliche «Biowaffen» seien – entwickelt unter militärischen Regelungen wie dem US-PREP-Act und Operation Warp Speed, die normale Sicherheitsstandards umgingen.

Für diese Aussagen liefert Latypova erstmals detaillierte Belege, darunter Verweise auf geleakte Dokumente und Verträge.

Trotz der Ablehnung ihrer mündlichen Anhörung im August 2025 hat Anwalt Peter Stassen am 7. Dezember 2025 schriftliche Gutachten und Video-Statements der fünf Experten eingereicht, die nun Teil der Akten sind – sowohl in Leeuwarden als auch im Berufungsverfahren in Amsterdam.

Sasha Latypovas Substack-Beitrag stellt auch eine scharfe Abrechnung mit einer gezielten Schmutzkampagne gegen sie selbst, andere Experten und den niederländischen Gerichtsfall dar. Sie beschreibt diese Kampagne als koordinierte Desinformationsoperation, die von militärisch-intelligence- und privatwirtschaftlich finanzierten Akteuren gesteuert wird. Konkret nennt sie den Account «Jikky Leaks» (auch bekannt unter Pseudonymen wie «Mouse Piss», «Saidi» oder «canceledmouse») sowie Dr. Ah Kahn Syed, den sie als dieselbe Person oder zumindest eng verbunden identifiziert.

Dazu gehören nach ihrer Darstellung weitere Accounts wie OpenVAET und ein ganzes Netzwerk anonymer Trolls, die sich durch «Mouse-Logos» in ihren Profilen erkennen lassen – eine Gruppe, die sie spöttisch als «mouse army» oder «Moussad» bezeichnet. Das Ziel dieser Kampagne sei es, gezielt «ambiguity» zu erzeugen, also absichtlich Unklarheit und Verwirrung zu stiften. Dadurch solle von den zentralen Punkten abgelenkt werden: nämlich dass die COVID-Injektionen keine regulären Pharmaprodukte, sondern unter militärischem Recht eingesetzte Waffen seien, die in einer global koordinierten Attacke auf die Zivilbevölkerung verwendet wurden.

Auch würden diese Akteure die Debatte in endlose, unproduktive Diskussionen über «gold standard science» und Big-Pharma-Korruption lenken, obwohl die eigentliche Straftat in der militärischen und rechtlichen Koordination liege (DoD-Verträge*, PREP-Act**, Operation Warp Speed***). Latypova begründet ihre Vorwürfe mit konkreten Beispielen: Kurz nach einem positiven Artikel über sie in einem alternativen Medium verbreitete «Jikky Leaks» die Lügengeschichte, sie arbeite weiterhin für die Pharmaindustrie (obwohl sie die Branche vor fast zehn Jahren verlassen hatte), sie sei mit der Boston Consulting Group verbunden und würde Klagen «derailen» (sprich, sie lenke durch ihre These, mRNA-Injektionen seien militärische Biowaffen, von «echten» oder «gewinnbaren» Klagen ab und mache seriöse rechtliche Ansätze unglaubwürdig).

Latypova zeigt in diesem Zusammenhang auch Screenshots und eine Collage von Identitäten, beschreibt «Jikky» als «psychotischen fake Doctor», der sich auf das Mobbing von Frauen spezialisiert habe und seine gesamte Zeit mit bezahlten Trolling-Operationen verbringe. Diese «chaos agents» täuschten vor, auf der richtigen Seite zu stehen – sie posteten technisch korrekte Informationen und kritisierten Impfungen –, um glaubwürdiger zu wirken, während sie systematisch von den wirklich greifbaren Fortschritten (wie ihrem und Katherine Watts Material oder dem niederländischen Verfahren) ablenkten. Latypova sieht darin ein klares Muster: Die Angriffe träfen genau die Personen, die substanzielle rechtliche und investigative Erfolge erzielen, und dienten letztlich dem Schutz der Verantwortlichen vor echter Strafverfolgung unter Militärrecht.

Und damit nicht genug. Latypova erwähnt in ihrem Substack-Beitrag zwei weitere Entwicklungen: Sie verweist auf die laufende Untersuchung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) zu den EU-Impfstoffkäufen, die sie als potenziellen Hebel gegen räuberische Verträge (insbesondere von Ursula von der Leyen mit Pfizer) sieht, und berichtet über den laut Medienberichten im Sommer inhaftierten Anwalt Arno van Kessel, der auch am Prozess in den Niederlanden beteiligt war.

Der Vorwurf: mutmaßliche Zugehörigkeit zu einem «kriminellen Netzwerk» mit «anti-institutionellem Gedankengut». Latypova sieht dies als einen Versuch, den niederländischen Prozess zu behindern. Beide Punkte dienen ihr als Beleg für anhaltende Unterdrückung, aber auch für mögliche Fortschritte in der Aufklärung.

* DoD-Verträge: Verträge des US-Verteidigungsministeriums (Department of Defense) mit Pharmafirmen wie Pfizer und Moderna im Rahmen von Operation Warp Speed. Sie klassifizieren COVID-19-Impfstoffe als «Prototypen» oder «Countermeasures», ermöglichen risikoreiche Produktion parallel zu Tests und teilweise normalen Regulierungen – zum Beispiel über Other Transaction Authority, OTA – zu umgehen.

** PREP-Act (Public Readiness and Emergency Preparedness Act, 2005): US-Gesetz, das bei erklärter Gesundheitsnotlage Hersteller, Verteiler und Verabreicher von «Countermeasures» (z. B. Impfstoffen) vor Haftungsklagen schützt (außer bei vorsätzlichem Fehlverhalten). Für COVID-19 seit 2020 aktiviert, gewährt es breite Immunität.

*** Operation Warp Speed: 2020 gestartetes US-Programm (HHS + DoD) zur Beschleunigung von Entwicklung, Produktion und Verteilung von COVID-19-Impfstoffen. Ziel: 300 Millionen Dosen bis 2021; finanzierte Firmen wie Pfizer/Moderna mit Milliarden, übernahm Risiken durch Vorauszahlungen und militärische Logistik.

Die renommierte Pharma-Expertin Sasha Latypova hat in einem Substack-Beitrag ihr umfassendes schriftliches Expertengutachten für die laufende Zivilklage in den Niederlanden erstmals vollständig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dies markiert eine signifikante Neuigkeit in dem hochbrisanten Fall, da Latypovas detaillierte Ausführungen – basierend auf ihrer 25-jährigen Expertise in der Pharmaindustrie – bisher nicht in dieser Tiefe öffentlich waren.

Der Beitrag mit dem Titel «COVID-Impfstoffe sind von biochemischen Waffen nicht zu unterscheiden» rahmt das Gutachten mit frischen Kommentaren zu aktuellen Entwicklungen ein und unterstreicht die Dringlichkeit des Prozesses gegen globale Figuren wie Bill Gates und Pfizer-CEO Albert Bourla. Wie Transition News am 18. Dezember in einem Beitrag bereits andeutete, haben fünf internationale Experten – neben Sasha Latypova sind das Mike Yeadon, Katherine Watt, Catherine Austin Fitts und Joseph Sansone – Videobotschaften an das Gericht gerichtet, um auf angebliche Täuschungen im COVID-19-Kontext hinzuweisen.

Latypovas gestriger Beitrag baut darauf auf und liefert nun erstmals den vollen Text ihres Affidavits, was den Fall in ein neues Licht rückt und die Debatte über Impfschäden und mögliche Biowaffen-Vorwürfe weiter anheizt. Einer der zentralen Punkte, den Latypova in ihrem am 26. Dezember 2025 erschienenen Substack-Beitrag hervorhebt, ist die kürzlich ergangene Anordnung des Bezirksgerichts in Leeuwarden, dass Beklagte wie Bill Gates, Albert Bourla, Mark Rutte (ehemaliger niederländischer Premierminister und aktueller NATO-Generalsekretär) sowie Hugo de Jonge (ehemaliger Gesundheitsminister) persönlich zur mündlichen Verhandlung im Jahr 2026 erscheinen müssen.

Diese Anordnung ist ein bedeutender Schritt in dem Zivilverfahren, unterstreicht er doch die Ernsthaftigkeit der Vorwürfe von ursprünglich sieben impfgeschädigten Personen (eine ist mittlerweile verstorben) gegen eine Gruppe von Beklagten von insgesamt 17 Personen und Institutionen. Die Kläger werfen ihnen vor, die Öffentlichkeit über Sicherheit und Wirksamkeit der COVID-19-mRNA-Injektionen getäuscht zu haben.

Latypova sieht darin einen potenziellen Wendepunkt und betont, dass dies die Chance biete, die Beklagten direkt mit Beweisen zu konfrontieren. Der 2023 initiierte Prozess dreht sich um Ansprüche auf Schadensersatz wegen angeblicher Täuschung über die mRNA-COVID-Injektionen. Latypova macht in diesem Zusammenhang in ihrem Substack-Artikel klar, dass diese Produkte nach ihrer Analyse keine regulären Impfstoffe, sondern potenziell schädliche «Biowaffen» seien – entwickelt unter militärischen Regelungen wie dem US-PREP-Act und Operation Warp Speed, die normale Sicherheitsstandards umgingen.

Für diese Aussagen liefert Latypova erstmals detaillierte Belege, darunter Verweise auf geleakte Dokumente und Verträge.

Trotz der Ablehnung ihrer mündlichen Anhörung im August 2025 hat Anwalt Peter Stassen am 7. Dezember 2025 schriftliche Gutachten und Video-Statements der fünf Experten eingereicht, die nun Teil der Akten sind – sowohl in Leeuwarden als auch im Berufungsverfahren in Amsterdam.

Sasha Latypovas Substack-Beitrag stellt auch eine scharfe Abrechnung mit einer gezielten Schmutzkampagne gegen sie selbst, andere Experten und den niederländischen Gerichtsfall dar. Sie beschreibt diese Kampagne als koordinierte Desinformationsoperation, die von militärisch-intelligence- und privatwirtschaftlich finanzierten Akteuren gesteuert wird. Konkret nennt sie den Account «Jikky Leaks» (auch bekannt unter Pseudonymen wie «Mouse Piss», «Saidi» oder «canceledmouse») sowie Dr. Ah Kahn Syed, den sie als dieselbe Person oder zumindest eng verbunden identifiziert.

Dazu gehören nach ihrer Darstellung weitere Accounts wie OpenVAET und ein ganzes Netzwerk anonymer Trolls, die sich durch «Mouse-Logos» in ihren Profilen erkennen lassen – eine Gruppe, die sie spöttisch als «mouse army» oder «Moussad» bezeichnet. Das Ziel dieser Kampagne sei es, gezielt «ambiguity» zu erzeugen, also absichtlich Unklarheit und Verwirrung zu stiften. Dadurch solle von den zentralen Punkten abgelenkt werden: nämlich dass die COVID-Injektionen keine regulären Pharmaprodukte, sondern unter militärischem Recht eingesetzte Waffen seien, die in einer global koordinierten Attacke auf die Zivilbevölkerung verwendet wurden.

Auch würden diese Akteure die Debatte in endlose, unproduktive Diskussionen über «gold standard science» und Big-Pharma-Korruption lenken, obwohl die eigentliche Straftat in der militärischen und rechtlichen Koordination liege (DoD-Verträge*, PREP-Act**, Operation Warp Speed***). Latypova begründet ihre Vorwürfe mit konkreten Beispielen: Kurz nach einem positiven Artikel über sie in einem alternativen Medium verbreitete «Jikky Leaks» die Lügengeschichte, sie arbeite weiterhin für die Pharmaindustrie (obwohl sie die Branche vor fast zehn Jahren verlassen hatte), sie sei mit der Boston Consulting Group verbunden und würde Klagen «derailen» (sprich, sie lenke durch ihre These, mRNA-Injektionen seien militärische Biowaffen, von «echten» oder «gewinnbaren» Klagen ab und mache seriöse rechtliche Ansätze unglaubwürdig).

Latypova zeigt in diesem Zusammenhang auch Screenshots und eine Collage von Identitäten, beschreibt «Jikky» als «psychotischen fake Doctor», der sich auf das Mobbing von Frauen spezialisiert habe und seine gesamte Zeit mit bezahlten Trolling-Operationen verbringe. Diese «chaos agents» täuschten vor, auf der richtigen Seite zu stehen – sie posteten technisch korrekte Informationen und kritisierten Impfungen –, um glaubwürdiger zu wirken, während sie systematisch von den wirklich greifbaren Fortschritten (wie ihrem und Katherine Watts Material oder dem niederländischen Verfahren) ablenkten. Latypova sieht darin ein klares Muster: Die Angriffe träfen genau die Personen, die substanzielle rechtliche und investigative Erfolge erzielen, und dienten letztlich dem Schutz der Verantwortlichen vor echter Strafverfolgung unter Militärrecht.

Und damit nicht genug. Latypova erwähnt in ihrem Substack-Beitrag zwei weitere Entwicklungen: Sie verweist auf die laufende Untersuchung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) zu den EU-Impfstoffkäufen, die sie als potenziellen Hebel gegen räuberische Verträge (insbesondere von Ursula von der Leyen mit Pfizer) sieht, und berichtet über den laut Medienberichten im Sommer inhaftierten Anwalt Arno van Kessel, der auch am Prozess in den Niederlanden beteiligt war.

Der Vorwurf: mutmaßliche Zugehörigkeit zu einem «kriminellen Netzwerk» mit «anti-institutionellem Gedankengut». Latypova sieht dies als einen Versuch, den niederländischen Prozess zu behindern. Beide Punkte dienen ihr als Beleg für anhaltende Unterdrückung, aber auch für mögliche Fortschritte in der Aufklärung.

* DoD-Verträge: Verträge des US-Verteidigungsministeriums (Department of Defense) mit Pharmafirmen wie Pfizer und Moderna im Rahmen von Operation Warp Speed. Sie klassifizieren COVID-19-Impfstoffe als «Prototypen» oder «Countermeasures», ermöglichen risikoreiche Produktion parallel zu Tests und teilweise normalen Regulierungen – zum Beispiel über Other Transaction Authority, OTA – zu umgehen.

** PREP-Act (Public Readiness and Emergency Preparedness Act, 2005): US-Gesetz, das bei erklärter Gesundheitsnotlage Hersteller, Verteiler und Verabreicher von «Countermeasures» (z. B. Impfstoffen) vor Haftungsklagen schützt (außer bei vorsätzlichem Fehlverhalten). Für COVID-19 seit 2020 aktiviert, gewährt es breite Immunität.

*** Operation Warp Speed: 2020 gestartetes US-Programm (HHS + DoD) zur Beschleunigung von Entwicklung, Produktion und Verteilung von COVID-19-Impfstoffen. Ziel: 300 Millionen Dosen bis 2021; finanzierte Firmen wie Pfizer/Moderna mit Milliarden, übernahm Risiken durch Vorauszahlungen und militärische Logistik.

This holiday season, writes John Pavlovitz, "it’s a Herculean task to let our hearts be light." Daily, we confront the afflictions of an impossibly dark time - the cruelties wrought by a vile assemblage of hacks, liars, racists, sadists who delight in Christmas-decked thugs menacing brown people with, "YOU'RE GOING HO HO HOME." Instead, we celebrate the judges, artists, pastors, organizers, brave pols and regular people, aka "Radical Left Scum," refusing to bow to fascism. Go towards the light, and fuck these people.

We started this on Boxing Day - a British holiday described as the day when either gifts were given to servants and the poor or when mythical, hung-over, Scottish haggis fight it out in boxing matches, either which we'll take - feeling grateful to be more or less still standing after almost a year of brute insanity enacted by "some of the worst human beings on Planet Earth." Alas, they're still here, led by "the small, bitter man" and hateful worst of the worst who spent his sour "Christmas" trashing we the scum, hailing the end of "transgender for everyone," and ripping "the many sleazebags who loved Jeffrey Epstein" like he did. In a 100-plus-post frenzy, he then attacked Somali immigrants, urged Ilhan Omar be deported and his opponents be jailed, called Stephen Colbert a “dead man walking” who CBS should "put to sleep," and warned, "Enjoy what may be your last Merry Christmas." One response: "Sorry Jesus, I know it's your birthday but Jesus fucking Christ."

Ditto to everything else he and his underlings - underthings? - are up to, which over at the "unbiased" News Nation were unfathomably praised by one gushing fan as best summarized with the blessed return of "dignity." Which in the real world means, having ensured millions of Americans' health insurance will soar after refusing to extend ACA benefits that cost a fraction of their tax breaks to the rich, Trump continues his rampage on rational governance. He's slashed funding for climate research, victims of human trafficking, wind energy projects - in that case, after the "Department of War" declared them a made-up national security threat. After plastering his obscene name on the Kennedy Center and Institute of Peace (JFC) he's now emulating a 1950s TV show by putting it on a new, faster, yuger "Trump-class" battleship - "Our adversaries will know...American victory at sea is inevitable" - one prominent admiral calls "exactly what we don’t need.”

His flunkies are equally, grotesquely feckless. Cringey, hollow, "cynical shapeshifter" JD, who not long ago called Trump "cultural heroin" - just this once, rightly - has been cosplaying as a paunchy Navy Seal, pretending to "train" with them and posting pictures that were swiftly, savagely mocked for their performative bullshit. "Cool," said one. "When you’re done cosplaying, can you and your boss do something about housing and grocery prices?" Also, "Holy propaganda," "GI Jello," and, "You should just keep running, and I don't mean for office." The FBI's Inept Keystone Kash, after a famous jacket fiasco, flubbing two high-profile shootings and using a $60 million government jet to visit his girlfriend, just bought a custom fleet of armored BMWs so he can stay safe from the AK-47s the DOJ now wants legal in D.C., because what could go wrong? But not to worry: FBI officials say the cool new rides will save taxpayers money, because "more efficient cost structures."

Meanwhile, the GOP is infested with fascists. Rabid Goebbels Miller raves Dems equal not just communism but "the worst kind, which is DEI communism...LITERALLY a recipe for national death: "We're going to import massive numbers of illiterate refugees, and give all your wealth to them." One comment: "Some people will commit human rights violations rather than go to therapy." Hitler/Stalin fan Nick Fuentes has evidently picked up Charlie Kirk's tiki torch and attacked both J.D. for his Indian wife and son Vivek - "I'm not a racist or something but do we really believe a guy like that is gonna support white identity?" - and Vivek Ramaswamy: "It is time for you to go home..This anchor baby cannot become governor of Ohio." And after ending reunification programs for thousands of relatives of brown migrants awaiting green cards, union-busting racist ghoul Kristi Noem brags it's "amazing" 2.5 million people have left our country"; she has apparently never heard of a brain drain, state terror or MAGA being translated into, "Making America God Awful."

Finally, continuing his famous good will toward (white) men, the Peace President (sic) chose Christmas Day to approve military strikes against alleged Islamic State targets - "ISIS terrorist scum" - in Nigeria, charging innocent Christians are being killed. As usual, experts say the situation is far more complex, and news reports say the strikes hit either empty fields, or a peaceful village that has “no known history" of terrorist groups there. That didn't stop Pete Drunktank from braying, "The (Pentagon) is always ready, so ISIS found out tonight. Merry Christmas!" MAGA fans were gleeful at "the killing of these barbarians," calling it "an amazing Christmas present!" "I can't think of a better way to celebrate Christmas," wrote Laura Loomer. "You’ve got to love it! Death to all Islamic terrorists!" At home, their bellicose spirit spread to Indiana state senator Chris Garten, who posted AI pics of himself beating the shit out of Santa Claus - because bureaucrats? - and then ripped critics who didn't see the hilarity of it: "Some of you clowns are just insufferable." Pot/kettle redux.

Indiana GOP thug Chris Garten beats up Santa Claus because ...bureaucratsImage from Chris Garten X account

The worst atrocities remain those committed at home by ICE and other federal agents: "The nightmare is happening here." The abuses are boundless. Due process and the rule of law routinely shredded. Innocent workers, parents, citizens, elderly, children, community leaders profiled, terrorized, dragged from cars, torn from families, tear-gassed, pepper-sprayed, beaten, slammed to the ground, cuffed, detained, held incommunicado, shipped to foreign concentration camps, and killed for fleeing in fear from mobs of masked, anonymous, bestial stormtroopers who see only their brown skin and feel free to do whatever the fuck they want to them. Of the tens of thousands abused, held, deported to date, the vast majority have no criminal convictions or even charges. They are roofers, landscapers, restaurant workers, teachers, kids with cancer, mothers and babies, decades-long, tax-paying residents and green-card-holders and relatives of U.S. military, the wrong color caught in a gruesome historic moment.

Orchestrating these horrors is loathsome, soulless, cosplaying ICE Barbie, whose cruelties and transgressions moved not-a-fan Dem Rep. Bennie Thompson to practically beg her in a recent House hearing, "Do a real service to the country and just resign." "You have systematically dismantled the Department of Homeland Security," he said. "and you are making America less safe." Among other ills, he charged her with putting her own interests first, violating multiple laws, and handing friends "$220 million to follow you around the country with a camera" - in, he could have added, costumes that would make Bollywood blush. She's also spent over $50 million - out of an insane ICE budget of $76 billion, but no money for food stamps, sorry not sorry - on repulsive, often juvenile agit-prop videos aimed at bullying and terrifying immigrants into self-deporting, or unearthing enough worst-of-the-worst racist basement dwellers to take on the repugnant gig of rounding them up.

The ad campaign has been vile from the start - fake or "misleading videos of other places and people, "I love the smell of deportations in the morning" movie rip-offs, unauthorized Pokémon-inspired "Gotta catch 'em all" montages, a baffling, histrionic debacle featuring Bigfoot, Mel Gibson's Patriot, George Washington in a Chevy as "The Last Best Hope of Man on Earth," ad nauseum. Still, they pale before the depravities conjured up to rip off and suck dry the once-kindly spirit of Christmas.There were hard-sell pitches for "a fantastic gift this holiday season" - just leave already. "(DHS) announces the holiday deal of a lifetime for all illegal aliens! You will receive a free flight home for the holidays and a "$1,000 gift," later upped to $3,000, which has usually, reportedly failed to materialize. Color us shocked. There was The Deportation Express - Polar Express, get it? - its dreamy kid looking up from a snow-covered scene with, "This holiday season, believe you can go home again."

There was foul video from Broadview, with Lana Del Rey music and protesters being attacked, with, "Womp womp, cry all you want." Thugs lined up in fatigues and Christmas gear, their tanks in lights, with, "YOU'RE GOING HO HO HOME." The Grinch, smirking and dangling handcuffs, with, "How The Illegals Stole Health Care." An obscene Trump "driving" Santa's sleigh while "dancing." An ICE Air jet taking off with, "Merry Christmas, America!" A "Message to criminal illegal aliens" offers Sinatra singing Jingle Bells with sounds of jangling handcuffs, videos of chained immigrants shuffling onto planes, and, "Oh what fun it is to ride on a free flight out of our country" - this, from the official United States government social media account. Mehdi Hasan: "It’s like real life Idiocracy." We have, indeed, come a long and sorrowful way from, "I was a stranger and you welcomed me."

— (@)

Still, hope glimmers. Many judges, even GOP-appointed, are holding the line on Kilmar Abrego Garcia, troops in our cities, gulags. Rebuking use of the Alien Enemies Act, stalwart U.S. District Judge James Boasberg ruled Venezuelans shipped to El Salvador’s CECOT torture camp can challenge their detentions even if they've returned to their country, and he's ordered the regime to facilitate their return to the US or give them the due process they were denied. Other judges have at least temporarily blocked ICE from arresting migrants at San Francisco courthouses; blocked Homeland Security funds being cut from blue states that oppose ICE abuses: "To hold hostage funding based on defendants’ political whims (is) unconscionable and, at least here, unlawful"; and ruled masks on goons only sow terror: “ICE goes masked for a single reason - to terrorize Americans into quiescence...Our national troops do not ordinarily wear masks...It is a matter of honor - and honor still matters.”

Even some Dem lawmakers are finding their spines, with over a dozen - Crockett, Padilla, Garcia, Raskin, Warren, Murphy et al - steadfastly speaking out. Dems have moved to unmask the goons with Congressional legislation, restored the rights of a million federal workers, and, in a memorable House hearing on Homeland Security, showed just how to destroy MAGA lies. First, Benny Thompson confronted a top FBI lackey who labeled antifa "the most immediate violent threat we’re facing." Where are their headquarters, he asked. Claptrap response: "We’re building out the infrastructure." Bennie: “What does that mean?” “Well, that’s very fluid...It’s ongoing for us to understand that." Bennie, on fire: “Sir, you wouldn’t come to this committee and say something you can’t prove, I know. But you did." Then came Rep. Seth Magaziner (R.I.) who ripped ICE Barbie a new one so effectively we were treated to the glorious spectacle of seeing her meekly, repeatedly grovel to her victims.

"Madame Secretary, how many US military veterans have you deported?” Magaziner began. Noem: "We have not deported any US citizens or military veterans." Bingo. Cue aide with laptop. Magaziner: "We are joined on Zoom by a gentleman named Sae Joon Park," an Army combat veteran, Purple Heart recipient shot twice in Panama in 1989," and a green-card holder deported to South Korea, which he left when he was 7. And so it went. Calmly, Magaziner introduced others in the room. A Navy veteran in the Gulf War whose Irish wife came here legally 48 years ago and has been in detention for months. A corporal whose landscaper father raised three Marine sons before he was tackled by ICE goons and detained. With each, he cuts her off mid-babble, asks if she'll thank these good folks for their service, waits as she mumbles her thanks. "These people are not the worst of the worst," he notes. The biggest of the many problems with her leadership: "You don't seem to know the difference between the good guys and the bad guys." Soon after, Noem left the hearing early for another meeting, which had been cancelled.

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Many more continue to step up. Thousands marching in frigid Minneapolis. Artists from South Park to Jesse Welles - Join ice! The L.A. jury, ensuring the DOJ lose again in court, who found a tow-truck driver not guilty of "theft of government property" after he towed an ICE agent's rig. The Louisiana convenience store manager who locked out Greg Bovino and his Nazi goons, fresh from terrorizing New Orleans, when they tried to get in. "Whaddya want man, you want some chicken?" he asked through the door. "You ain't gettin' it here." He waved "bye, bye" with a middle finger. In Montreal, a gang of 40 Santas, joined by 40 elves, marched into a Metro supermarket, loaded their bags with about $3,000 of groceries, and fled into the night. The Robins des Ruelles, Robins of the Alleys, left some food under a Christmas tree at Place Valois, and gave the rest to area food banks. On social media, they decried big companies "holding our basic needs hostage" as they make record profits. "For us, that's theft, and they are the real criminals," they wrote. "The hunger justifies the means."

Churches have spoken with their Nativity scenes, quoting Jesus: “Whatever you do to the least among us, you do to me." Outside Boston, a Catholic church has an empty manger, no Mary or Joseph. "ICE was here," reads a sign. "The Holy Family is safe in the Sanctuary. If you see ICE, please call LUCE." Their tradition is to "hold the mirror up to what’s happening," said Father Stephen Josoma, never mind officials' claims it's "sacrilegious." Illinois churches display Mary in a gas mask, report "Joseph didn't make it," explain, "Due to ICE activity, the Holy Family is in hiding,” offer baby Jesus wrapped in a reflective blanket, his small hands zip-tied. "More than any time in recent memory, we sit in the profound tension between the cultural cues and the condition of our hearts," writes John Pavlovitz of the season, and the need to make it "fiercely, steadfastly, unrepentantly anti-fascist." "The elemental heart of the story,“ of any righteous story, is to "defend those imperiled by the powerful." Today more than ever, "Resistance to the darkness (is) the entire point."

Ein bedeutender Schritt für die Pressefreiheit in der Schweiz: Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat entschieden, das Strafverfahren gegen den Herausgeber von Inside Paradeplatz (IP), Lukas Hässig, wegen einer vermeintlichen Verletzung des Bankgeheimnisses einzustellen. Dies berichtet Hässig auf seiner Plattform. Diese Entscheidung stärkt nicht nur den unabhängigen Journalismus, sondern sorgt auch für Klarheit in Bezug auf die ausgedehnten Bestimmungen des Bankgeheimnisses, das 2015 durch einen Zusatz (Artikel 47.1.c) erweitert wurde.

Die Erweiterung des Bankgeheimnisses, die «Dritte» wie Journalisten unter Strafe stellte, wenn sie geschützte Bankinformationen verbreiten, sorgte für Unruhe, als IP im Jahr 2019 mit einer Razzia konfrontiert wurde. Der Journalist, der Informationen zu einem brisanten Fall um den ehemaligen Bankmanager Pierin Vincenz veröffentlicht hatte, sah sich nicht nur mit einer strafrechtlichen Ermittlung, sondern auch mit der Beschlagnahmung von Arbeitsmaterialien konfrontiert.

Hässig hatte praktisch im Alleingang den Skandal um den gefallenen Raiffeisen-Chef Pierin Vinzenz und seinen Compagnon Beat Stocker aufgedeckt, der die Anklage gegen Hässig verantwortet.

Doch nun, mehr als sechs Jahre nach der Razzia, stellt die Staatsanwaltschaft klar: Es gibt keine ausreichenden Beweise, um den Vorwurf einer Bankgeheimnisverletzung zu erhärten. So heißt es in der Verfügung:

«Die zur Verfügung stehenden Dokumente bieten keine Grundlage für einen zweifelsfreien Nachweis des Vorwurfs.»

Die bei der Razzia beschlagnahmten Geräte und Notizbücher werden ungeöffnet und unausgewertet an den Journalisten zurückgegeben. Dieser Entscheid hat nicht nur Bedeutung für den betreffenden Fall, sondern auch für die gesamte Medienlandschaft der Schweiz. Zum ersten Mal wurde das erweiterte Bankgeheimnis einem Härtetest unterzogen – und dieser hat dem Journalismus den Rücken gestärkt. Die Staatsanwaltschaft gab dem Argument des Journalisten Recht, dass er seine Recherche auf mehrere unabhängigen Quellen stützte und dass es nicht ausreicht, aufgrund von «Ähnlichkeiten» in den Dokumenten zu schlussfolgern, dass die Informationen aus einer internen Quelle bei der Bank Julius Bär stammten.

Der Fall brachte nicht nur den Journalismus in der Schweiz ins Rampenlicht, sondern zog auch internationale Aufmerksamkeit auf sich, als ein kleines Medienhaus wie IP von der Staatsanwaltschaft durchsucht wurde. Die Entscheidung der Zürcher Staatsanwaltschaft, keine weiteren rechtlichen Schritte einzuleiten, setzt ein Zeichen für die Bedeutung des Schutzes von Quellen und Journalisten – insbesondere im digitalen Zeitalter, in dem die Verbreitung von Informationen oft schnell und global erfolgt.

Nicht zuletzt stellt der Entscheid eine klare Botschaft dar: Die Pressefreiheit bleibt in der Schweiz auch im Umgang mit heiklen Themen wie dem Bankgeheimnis geschützt, solange Journalisten verantwortungsbewusst und mit der gebotenen Sorgfalt arbeiten. Der Beschluss stärkt das Vertrauen in die Rolle der Medien als Wachhunde der Gesellschaft.

Obwohl der Fall hiermit für den Moment abgeschlossen ist, bleibt abzuwarten, ob Stocker die Entscheidung anfechten wird. Doch auch ein möglicher weiterer Rechtsweg kann den positiven Einfluss dieses Urteils auf die Freiheit der Presse nicht mindern.