«Und während Sie über Ungarn mal dies hören und mal das, sollten Sie besser schleunigst nach Brüssel sehen, wo von der Leyen das Projekt der Zweckentfremdung der EU, der Vergewaltigung der europäischen Verträge und der finalen Entmachtung der Nationalstaaten vorantreibt, als gäb’s kein Morgen. Ein Projekt, das nie etwas anderes als Ihre eigene Entmachtung, werter Bürger, war, die unter dieser Kommissionspräsidentin natürlich verlässlich aufs Hässlichste verschleiert ist.» (– Martin Sonneborn)
Externe Ticker
Bürgergeld und „Faul“-Klischee: Wie offizielle BA-Zahlen das Missverständnis füttern
„Erwerbsfähig“ klingt nach „kann arbeiten“. Genau diese Alltagslesart prägt viele Debatten über Bürgergeld – und sie wird durch die offizielle Kommunikation begünstigt. Denn die Bundesagentur für Arbeit (BA) nutzt Begriffe, die verwaltungsrechtlich korrekt sind, im öffentlichen Raum aber regelmäßig anders verstanden werden.
Wer nur Überschriften, Kurztexte oder Grafiken konsumiert, landet schnell bei der Schlussfolgerung: „Dann könnten die doch arbeiten – wenn sie es nicht tun, sind sie wohl faul.“ Das ist nicht zwingend Absicht, aber eine vorhersehbare Wirkung missverständlicher Begriffe.
Das Missverständnis beginnt beim Wort „erwerbsfähig“In der Grundsicherungsstatistik heißt die große Gruppe der Bürgergeld-Beziehenden „erwerbsfähige Leistungsberechtigte“ (ELB). Das ist ein Rechts- und Statistikbegriff – kein Synonym für „sofort vermittelbar“. Der Begriff beschreibt vor allem den Status im System (SGB II), nicht automatisch die aktuelle Arbeitsmarktnähe.
Das Problem: Im Alltag wird „erwerbsfähig“ intuitiv als „arbeitsbereit und verfügbar“ gelesen. Damit wird aus einer Verwaltungskategorie eine moralische Deutung: Wer „erwerbsfähig“ ist, müsse doch arbeiten können – und wer nicht arbeitet, sei „unwillig“. Genau hier entsteht das Klischee.
Was die BA-Zahlen tatsächlich zeigen: Bürgergeld ist nicht gleich „arbeitslos“Die BA weist die ELB regelmäßig nach Statusgruppen aus. Im Monats-/Arbeitsmarktbericht September 2025 findet sich dazu eine Grafik mit Datenstand Mai 2025 (die BA weist ausdrücklich einen Zeitverzug aus). Ergebnis: Von 3.932.000 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten wurden 46 Prozent als arbeitslos geführt.
54 Prozent waren nicht im Status „arbeitslos“, sondern verteilten sich auf arbeitsmarktpolitische Maßnahmen (12 Prozent), ungeförderte Erwerbstätigkeit (11 Prozent), Schule/Studium/ungeförderte Ausbildung (11 Prozent), Erziehung/Haushalt/Pflege (7 Prozent), Arbeitsunfähigkeit (6 Prozent) sowie unbekannt/Sonstige (7 Prozent).
Diese eine Zahlendrehung ist der Punkt, an dem die öffentliche Debatte regelmäßig entgleist: In Schlagzeilen und Talkshow-Sätzen wird oft so gesprochen, als seien „Bürgergeld-Beziehende“ gleichbedeutend mit „Arbeitslose“. Die BA-Zahlen zeigen das Gegenteil – nur wird diese Differenzierung kommunikativ selten zur Hauptbotschaft gemacht.
Zwei Mini-Fälle, die den Denkfehler sofort sichtbar machenFall 1: Die Aufstockerin
Eine Person arbeitet, verdient aber so wenig, dass es zum Leben nicht reicht. Sie erhält ergänzend Bürgergeld. In der Statistik kann sie als „ungeförderte Erwerbstätigkeit“ auftauchen – ist also nicht „arbeitslos“, obwohl sie Bürgergeld bezieht. Genau diese Gruppe liegt in der BA-Struktur bei 11 Prozent.
Fall 2: „Arbeitslos“ trotz Mini-Job
Eine Person arbeitet 10 Stunden pro Woche. Umgangssprachlich wirkt das wie „hat doch Arbeit“. In der gesetzlichen/behördlichen Abgrenzung kann sie dennoch als arbeitslos gelten, weil eine Erwerbstätigkeit unter 15 Stunden wöchentlich der Arbeitslosigkeit nicht entgegensteht.
Beide Fälle zeigen, warum Statistikbegriffe ohne Übersetzung so gefährlich sind: Sie erzeugen scheinbare Widersprüche („arbeitslos, aber arbeitet“ / „Bürgergeld, aber nicht arbeitslos“) – und diese Widersprüche werden dann politisch als „Beweis“ für Faulheit oder Tricksen missbraucht.
Warum die BA das selbst erklären muss – und was das über die Verständlichkeit sagtDass die Statuslogik für Laien schwer zugänglich ist, zeigt ein eigener BA-Methodenbericht: „Warum sind nicht alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigten arbeitslos?“ (Ausgabe Juli 2024). Dort beschreibt die BA, dass ELB nach Arbeitsvermittlungsstatus u. a. in „arbeitslos“ und „nicht arbeitslos“ untergliedert werden und verweist beispielhaft auf Dezember 2023: Von rund 3,9 Millionen ELB hatten 57 Prozent den Status „nicht arbeitslos“.
Der Methodenbericht ist fachlich sinnvoll. Öffentlichkeitswirksam ist er ein Signal: Die Standardbegriffe werden so häufig falsch verstanden, dass sie erklärungsbedürftig sind. Nur erreichen Methodenberichte nicht die Debatten, in denen Klischees entstehen.
Wie aus Statistik Stigma wird: der Verstärker-Effekt durch SchlagzeilenWenn Medien pauschal suggerieren, die Mehrheit der Bürgergeld-Beziehenden könne arbeiten, „tue es aber nicht“, dann wirkt ein Amtssiegel („erwerbsfähig“) wie eine Abkürzung zur moralischen Verurteilung. Genau dieses Muster war Anlass für öffentliche Kritik bis hin zu Presseratsrügen im Kontext von Bürgergeld-Berichterstattung.
Der entscheidende Punkt bleibt dabei: Populistische Zuspitzung funktioniert besser, wenn amtliche Kommunikation Begriffe liefert, die im Alltagsverständnis automatisch eine Unterstellung mittransportieren.
Was sich ändern müsste: Übersetzen, bevor missverstanden wirdDie BA muss juristisch sauber messen. Aber die öffentliche Darstellung braucht eine zweite Ebene, die Begriffe so erklärt, wie Menschen Wörter tatsächlich verstehen:
Wer „erwerbsfähig“ liest, sollte nicht erst in einem Methodenbericht erfahren, dass „erwerbsfähig“ nicht „sofort arbeitsmarktverfügbar“ bedeutet. Und wer „arbeitslos“ liest, sollte sofort sehen, dass eine Tätigkeit unter 15 Stunden pro Woche die Arbeitslosigkeit nicht zwingend ausschließt.
Der Anspruch sollte sein, dass Statistiken Wirklichkeit erklären – statt durch missverständliche Frames unbeabsichtigt Zerrbilder zu stützen.
Argumentationshilfe für Diskussionen: zwei Sätze, die Klischees stoppen„Erwerbsfähig“ ist in der Bürgergeld-Statistik ein Rechtsbegriff, kein Beweis für sofortige Jobverfügbarkeit. Und Bürgergeld heißt nicht automatisch „arbeitslos“: Laut BA ist ein großer Teil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in anderen Statusgruppen oder sogar erwerbstätig und stockt nur auf.
Quellen (konkret)- Bundesagentur für Arbeit: Arbeitsmarktbericht September 2025, Abbildung „Struktur der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“ (Datenstand Mai 2025).
https://www.arbeitsagentur.de/datei/arbeitsmarktbericht-september-2025_ba054668.pdf - Bundesagentur für Arbeit: Methodenbericht „Warum sind nicht alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigten arbeitslos?“ (Veröffentlichung Juli 2024).
https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Statischer-Content/Grundlagen/Methodik-Qualitaet/Methodenberichte/Grundsicherung-Arbeitsuchende-SGBII/Generische-Publikationen/Methodenbericht-Warum-sind-nicht-alle-ELB-arbeitslos-2024.pdf - BMAS: Anspruchsvoraussetzungen/Definition Arbeitslosigkeit (15-Stunden-Grenze).
https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitslosengeld/Anspruchsvoraussetzungen/anspruchsvoraussetzungen-art.html - BA: Merkblatt für Arbeitslose (Hinweis zu Beschäftigung unter 15 Stunden).
https://www.arbeitsagentur.de/datei/merkblatt-fuer-arbeitslose_ba036520.pdf - Kontext Presserat/Rüge-Diskussion zu Bürgergeld-Berichterstattung (Einordnung).
https://uebermedien.de/104301/bild-koennte-korrekt-uebers-buergergeld-berichten-tut-es-aber-nicht/
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Trump hat alles richtig gemacht: Iraner jubeln, linke Mullah-Fans und rechte Verschwörungsfreaks schäumen – und das Teheraner Regime ist Geschichte!
Schon einen Tag nach dem gemeinsamen Angriff der USA und Israels auf den Iran kann man sagen, dass diese überfällige Militäroperation ein voller Erfolg war. Alleine der Tod des Tyrannen, Revolutionswächters Ayatollah Khamenei, hat offenbart, dass es keine Zukunft mehr für den Mullah-Staat gibt. Auch wenn die Kämpfe noch lange andauern werden: Schon jetzt haben […]
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Report 24: Mercosur-Lüge entlarvt: EU-Kontrollen haben bei Hormonfleisch völlig versagt!
Apollo News: Iranische Staatsmedien bestätigen Tod von Chamenei – Explosionen in Tel Aviv
Kältereport Nr. 9 / 2026
Meldungen vom 23. Februar 2026:
USA: Starker Blizzard im NordostenEtwa 35 Millionen Menschen von Virginia bis Maine sind von Schneesturmwarnungen betroffen – mehr als 10 % der Bevölkerung der kontinentalen Vereinigten Staaten. Insgesamt sind über 65 Millionen Menschen von Sturmwarnungen betroffen, fast ein Fünftel der Bevölkerung des Landes.
Das System begann sich am frühen Montagmorgen zu entwickeln und trat in eine Phase rascher Intensivierung ein. Der zentrale Druck sinkt auf Werte, die mit denen eines Hurrikans der Kategorie 2 vergleichbar sind, ein Zeichen für einen extrem starken Sturm in den mittleren Breiten. Die Folgen sind weit verbreitete Whiteout-Bedingungen und Schneeverwehungen.
In New York City zeigen Bilder, wie Schnee an Straßenschildern in Brooklyn klebt, wobei die Gesamtmenge um 2 Uhr morgens Ortszeit bereits etwa 23 cm erreicht hat und sich die Bedingungen weiter verschlechtern.
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Grönland: Kälte nähert sich Allzeit-RekordwertenÜber Grönland entwickelt sich einer der intensivsten Kaltluftkörper, die jemals beobachtet worden waren. Ein historisch intensiver troposphärischer „Polartwirbel“ hält die Insel im Griff. Die Luftmasse ist außergewöhnlich trocken, der Himmel weitgehend klar, und langwellige Strahlung kann ungehindert ins All entweichen. Diese Kombination ermöglicht extreme Strahlungskühlung.
Die Temperaturen im 500 hPa-Niveau sollen auf etwa -58,5 °C fallen:
Bei dieser kalten Luft in der Höhe und fast keiner Feuchtigkeit, die Wärme speichern könnte, sinken die Bodentemperaturen auf dem Eisschild rapide.
Laut dem Dänischen Meteorologischen Institut ist die Kälte bereits eingetreten. Es wurden Werte unter -50 °C gemessen, und die Prognose für die neue Woche geht von einer weiteren Abkühlung auf etwa -65 °C aus.
Damit nähert sich Grönland dem in der Neuzeit gemessenen Extremwert von -69,4 °C, der im Dezember 1991 (nach dem Ausbruch des Pinatubo) gemessen worden war. Der Februar-Rekord am Summit, der am 28. Februar 2020 mit -63,9 °C gemessen worden war, dürfte sehr wahrscheinlich fallen.
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Alpen: Weiterer NeuschneeIn den Alpen schneit es weiter. Im Arlberg liegt die Schneehöhe mittlerweile vielerorts bei über 2 Metern.
Lech und Zürs am Arlberg waren am Wochenende aufgrund der erhöhten Lawinengefahr von der Außenwelt abgeschnitten, während weiter westlich in La Rosière in Savoyen die Schneehöhe bereits 3 Meter überschritten hat – Tendenz steigend. In der Schweiz liegt die Schneehöhe am Glacier 3000 „offiziell” bei 180 cm (mit höheren Verwehungen):
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Blizzards in ChinaAm Wochenende fegten Schneestürme über Nordchina hinweg und führten zu weitreichenden Verkehrsbehinderungen.
Die schlimmsten Bedingungen wurden im Tianshan-Gebirge und in Hulunbuir in der Inneren Mongolei gemeldet, wo starke Winde und Schneeverwehungen mehrere Autobahnen blockierten.
Weiter westlich wurden auch große Teile von Xinjiang von heftigen Schneeverwehungen heimgesucht. Die Sichtweite nahm auf exponierten Strecken stark ab, was zu weiteren Sperrungen führte.
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Meldungen vom 24. Februar 2026:
Strenge Kälte hält über Grönland anDer kalte Kern der Arktis hat sich dramatisch verschärft.
An der Summit Station in Grönland sank die Temperatur in den frühen Morgenstunden des 24. Februar auf -60,4 °C und erreichte damit den niedrigsten Wert der Saison in der gesamten nördlichen Hemisphäre. Damit wurde der bisherige Saison-Tiefstwert von -59 °C in Delyankir in Russland unterboten.
Alle Augen bleiben auf Grönland gerichtet, wo im Laufe der Woche Rekordkälte möglich ist.
Das DMI prognostiziert Temperaturen von -67 °C, was der niedrigsten jemals auf der Nordhalbkugel gemessenen Temperatur nahekommen würde – derzeit sind es-69,6 °C, gemessen am 21. Dezember 1991 (nach dem Ausbruch des Pinatubo).
[—88,5°F ≈ —67°C]
Im benachbarten Nunavut fielen die Temperaturen am Montag unter -40 °C, als mehrere Gemeinden von Schneestürmen heimgesucht wurden. Starke Winde ließen die gefühlte Temperatur auf -65 °C sinken, unter anderem in Taloyoak, wo es innerhalb weniger Minuten gefährlich wurde, sich im Freien aufzuhalten.
Weiter westlich sank die Temperatur in Eureka auf -50,4 °C – der erste Wert unter -50 °C in dieser Saison in Kanada.
Dies ist ein konsolidiertes arktisches Reservoir, das große Systeme stromabwärts speist…
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Anmerkung des Übersetzers: Extreme Kälte in Grönland hatte und hat in Europa fast immer milde oder sehr milde Witterung zur Folge. Das ist der normalen Verteilung der Rossby-Wellen geschuldet. Auf dem Atlantik sorgt dieser besonders große horizontale Temperaturunterschied für die Bildung der riesigen Orkanwirbel, die es bisher in diesem Winter noch nicht gab. Solange sich die Kälte über Grönland hält, wird es auch weiterhin bei uns mild bleiben.
Ausbrüche aus dem Kältereservoir dort betreffen natürlich nun auch angrenzende Gebiete…
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Kanada: Schnee-Rekorde in NeufundlandEin Wintersturm hat Neufundland heimgesucht.
In Paradise wurden 79,5 cm Schnee gemessen, wobei im gesamten östlichen Teil der Avalon-Halbinsel insgesamt 60 bis 70 cm Schnee gefallen sind. In St. John’s East wurden 55,6 cm gemessen, während im nahe gelegenen Ferryland 70 cm erreicht worden sind.
Der Sturm folgte unmittelbar auf ein früheres großes Sturmsystem, wodurch sich die Auswirkungen verstärkten und kaum Zeit für eine Erholung blieb. In vielen Gebieten sind nun innerhalb einer Woche mehr als 100 cm Schnee gefallen.
Die Schneemenge in St. John’s ist in diesem Monat auf 165 cm gestiegen, womit die Stadt nur noch 5 cm an den schneereichsten Februar seit Beginn der Aufzeichnungen (170,1 cm im Jahr 2006) heran reicht, und nähert sich schnell dem schneereichsten Kalendermonat aller Zeiten (173,4 cm im Dezember 2000) – in Aufzeichnungen, die bis ins späte 19. Jahrhundert zurückreichen und seit den 1940er Jahren lückenlos geführt werden.
Weiter südlich…
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USA: Rekorde brechender Blizzard im NordostenEin „Blockbuster-Blizzard“ fegt über den Nordosten der USA hinweg und bringt extreme Schneefälle und anhaltende Winde von Virginia und Delaware bis nach New England – einschließlich New York City und Boston.
Das System verstärkte sich rasch und führte in mehreren Bundesstaaten zu bestätigten Blizzardbedingungen.
Die Schneefallraten erreichten 8 cm pro Stunde. Dutzende Orte von der Delmarva-Halbinsel bis zum nördlichen New England haben bereits locker 30 cm überschritten, wobei die Gesamtmenge weiter steigt.
Rhode Island ist bislang am stärksten betroffen.
Warwick meldete mit 90 cm die bislang höchste Gesamtmenge. In Providence wurden am Montag um 13 Uhr am T.F. Green Airport 83 cm gemessen, was offiziell den größten jemals registrierten Schneesturm darstellt und den bisherigen Rekord von 73 cm aus dem Blizzard vom 6. bis 7. Februar 1978 bricht. Außerdem fielen an einem einzigen Tag 77 cm, was den bisherigen Tagesrekord von 18 cm aus dem Januar 1996 deutlich übertrifft.
New York City hat bisher 50 cm gemessen, den stärksten Schneefall seit Februar 2021 und möglicherweise den stärksten Sturm seit einem Jahrzehnt, abgesehen vom Wintersturm Jonas im Januar 2016. Philadelphia hat 36 cm erreicht, den stärksten zweitägigen Schneefall seit 2016. Atlantic City hat 43 cm verzeichnet und nähert sich damit fast seinem durchschnittlichen jährlichen Schneefall in diesem einen Ereignis. Und Boston liegt bisher bei 37 cm, was diesen Sturm bereits zum stärksten seit vier Jahren macht.
Während des Schneesturms lieferten die Windkraftanlagen von ACUA in Atlantic City genau 0,00 kWh ins Netz – weil es zu viel Wind gab. Gerade als Strom am dringendsten benötigt wurde, versagte die „erneuerbare“ Energie erneut.
[Hervorhebung vom Übersetzer]
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Unterdessen hat im Westen ebenfalls sehr starker Schneefall das Central Sierra Snow Lab in der Nähe des Donner Passes unter einer Schneedecke begraben.
In nur fünf Tagen fielen insgesamt 282 cm Schnee, was diesen Zeitraum zum drittschneereichsten 5-Tage-Zeitraum seit Beginn der Messungen im Jahr 1970 macht.
Erster Platz: 300 cm, April 1982.
Zweiter Platz: 287 cm, Dezember 1970.
Dritter Platz: 282 cm, Februar 2026.
All dieser Schnee hat zur Masse der nördlichen Hemisphäre beigetragen, die nach einem langsamen Start nun über dem Durchschnitt von 1982-2012 liegt:
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Meldungen vom 25. Februar 2026:
Grönland: Kälte bis –65.3°CDie außergewöhnliche Kältewelle über Grönland hält an.
Summit verzeichnete gerade eine Tiefsttemperatur von -65,3 °C, nur 2 °C unter dem Februar-Rekord der Station.
Die Angabe des Taupunktes in der Graphik habe ich nicht verstanden. Der Taupunkt muss niedriger liegen als die Lufttemperatur bzw. kann höchstens den gleichen Wert annehmen. A. d. Übers.
Die Automatische Wetterstation (AWS) Klinck ist offiziell als Grönlands Rekordhalterin anerkannt, mit einer am 22. Dezember 1991 gemessenen Temperatur von -69,6 °C (die niedrigste jemals in der nördlichen Hemisphäre gemessene Lufttemperatur in Bodennähe). Die Station ist jedoch nicht mehr in Betrieb.
Im Internet herrscht weiterhin Verwirrung, da einige Kommentatoren Temperaturrekorde verschiedener Einrichtungen miteinander vermischen. Ältere Stationen aus der dänischen Ära (Klinck) und die derzeitigen, von den USA betriebenen Camps (Summit) werden oft miteinander verwechselt.
Unabhängig davon nähert sich das Hochland Grönlands historischen Rekordwerten.
Der dänische Wetterdienst DMI deutet an, dass es noch kälter werden könnte.
Unterdessen gleitet die Antarktis am anderen Ende der Welt in ihre Winterphase.
Am 24. Februar verzeichnete die Südpolstation erstmals in dieser Saison Temperaturen unter -50 °C:
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USA: Weiterhin historische Blizzard-Bedingungen im NordostenEin einmaliger Schneesturm hat diese Woche den Nordosten der USA heimgesucht und Schneefallrekorde gebrochen.
Große Ballungsräume wurden schwer getroffen. In New York City, Boston und Philadelphia fielen insgesamt 40 bis 50 cm Schnee, wobei die lokalen Mengen unter intensiven Verwehungen weitaus höher waren.
In Providence wurde mit 96,3 cm ein neuer Landesrekord aufgestellt. Die Gesamtmenge innerhalb von 24 Stunden betrug 90,2 cm, ebenfalls ein Landesrekord. Bei einer Niederschlagsmenge von etwa 67 mm in Flüssigkeitsäquivalent und 94 cm Schnee ergibt sich ein Verhältnis von Schnee zu Flüssigkeit von fast 14:1.
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Am 26. und 27. Februar 2026 bringt Cap Allon keine aktuellen Kaltmeldungen, sondern nur Meldungen, die in die „Kurzbeiträge“ Eingang finden werden.
Wird fortgesetzt mit Kältereport Nr. 10 / 2026
Redaktionsschluss für diesen Report: 27. Februar 2026
Zusammengestellt und übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Kältereport Nr. 9 / 2026 erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Von Zwangsverwaltung geschlossenes Frauenzentrum wiedereröffnet
In der Stadt Dêrika Çiyayê Mazî im Westen der Provinz Mêrdîn (tr. Mardin) ist das Frauenbegegnungszentrum Peljîn feierlich wiedereröffnet worden. Die Einrichtung war 2016 nach der Einsetzung eines staatlichen Zwangsverwalters in der Kommune geschlossen worden. Auch ein Erholungsraum für Frauen wurde nun wieder in Betrieb genommen.
An der Eröffnungszeremonie nahmen Vertreter:innen politischer Parteien, zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie zahlreiche Einwohner:innen teil. Mit der Wiedereröffnung soll ein wichtiger Anlaufpunkt für Frauen in der Region neu belebt werden.
Einführung der Zwangsverwaltung 2016
Die bis heute andauernde Praxis der staatlichen Zwangsverwaltung in kurdischen Kommunen wurde erstmals 2016 eingeführt. Nach der Absetzung gewählter Bürgermeister:innen setzte das türkische Innenministerium sogenannte Treuhänder ein, die die Kommunalverwaltungen übernahmen. In zahlreichen Städten wurden in der Folge Fraueninstitutionen, Beratungsstellen und kulturelle Einrichtungen geschlossen oder in ihrer Arbeit stark eingeschränkt.
Besonders betroffen waren Frauenhäuser, Beratungs- und Solidaritätszentren sowie Projekte zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt. Kritiker:innen werteten diese Maßnahmen als gezielten Eingriff in kommunale Selbstverwaltung und in die autonome Organisierung von Frauen. Auch in Dêrika Çiyayê Mazî war das Peljîn-Zentrum nach der Amtsübernahme durch den Zwangsverwalter 2016 geschlossen worden. Mit dem Ende der Zwangsverwaltung und der Rückkehr gewählter Vertreter:innen im Zuge der Kommunalwahlen 2024 wurde nun die Wiederaufnahme der Arbeit beschlossen.
Wiederaufbau von Frauenstrukturen
Das Frauenbegegnungszentrum Peljîn soll künftig wieder psychosoziale Beratung, Bildungsangebote und Räume für Austausch und Organisierung bereitstellen. Die Wiedereröffnung wird von lokalen Akteurinnen als wichtiger Schritt zur Stärkung kommunaler Frauenpolitik gewertet. Mit der symbolträchtigen Rückgabe der Räume an die Öffentlichkeit verbinden viele Beteiligte die Hoffnung, dass Frauenprojekte in der Region nachhaltig abgesichert und vor erneuten politischen Eingriffen geschützt werden.
https://deutsch.anf-news.com/frauen/nach-zwangsverwaltung-frauenzentrum-nujin-in-bismil-wiedereroffnet-48183 https://deutsch.anf-news.com/frauen/wiedereroffnung-in-wan-frauenzentrum-Samiram-nimmt-arbeit-erneut-auf-48861 https://deutsch.anf-news.com/frauen/wan-zwangsverwaltung-kippt-rechtshilfe-fur-gewaltbetroffene-frauen-46423
KJK ruft neue strategische Phase aus: „Jetzt ist die Zeit der Frauen“
Die Gemeinschaft der Frauen Kurdistans (KJK) hat eine umfassende Erklärung veröffentlicht und eine neue strategische Initiative unter dem Motto „Nîha dema jinê ye“ („Jetzt ist die Zeit der Frauen“) ausgerufen. Die Initiative wird im Vorfeld des Internationalen Frauenkampftags am 8. März sowie des kurdischen Neujahrsfestes Newroz gestartet.
In ihrer Erklärung betont die KJK, dass sie die jüngste Botschaft des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan zum ersten Jahrestag seines „Aufrufs für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ mit „großer historischer und gesellschaftlicher Verantwortung“ aufnehme. Frauen würden in diesem Prozess die Rolle einer führenden Kraft übernehmen.
März als Monat des Widerstands
Die KJK unterstreicht die symbolische Bedeutung des Monats März für die Frauenbewegung und die Geschichte gesellschaftlicher Kämpfe. Der 8. März stehe weltweit für den Widerstand von Frauen, Newroz für den ungebrochenen Freiheitswillen unterdrückter Völker. Beide Daten verbinde der Anspruch, Freiheit und kollektives Leben neu zu begründen.
Seit drei Jahren habe die Kampagne „Mit ‚Jin Jiyan Azadî‘ zur Frauenrevolution“ nicht nur in Kurdistan, sondern auch im Nahen Osten und darüber hinaus zu einer stärkeren Verankerung des Bewusstseins für Frauenfreiheit geführt. Die Losung „Jin, Jiyan, Azadî“ sei von einer theoretischen Leitidee zu einer globalen Widerstandsformel geworden, die auch von Männern aufgegriffen werde.
Mit dem 8. März werde diese Phase nun abgeschlossen und in eine neue strategische Etappe überführt. „Jetzt ist die Zeit der Frauen“ markiere den Übergang von einer defensiven zu einer offensiven Phase des gesellschaftlichen Umbaus.
Öcalans Freiheit als zentrale Bedingung
In der Erklärung wird die physische Freiheit Abdullah Öcalans als grundlegende Voraussetzung für einen dauerhaften Friedens- und Demokratisierungsprozess bezeichnet. Seine Perspektive einer demokratischen, ökologischen und frauenbefreienden Gesellschaft biete eine Alternative zur globalen Krise. Die Lösung der kurdischen Frage auf der Grundlage von Frieden und demokratischer Gesellschaft habe zugleich universelle Bedeutung. Frauen seien aufgerufen, sich international für Öcalans Freiheit einzusetzen und damit auch den politischen Raum für demokratische Transformation zu öffnen.
Kampf gegen Krieg, Gewalt und patriarchale Systeme
Die KJK richtet sich scharf gegen kapitalistische und patriarchale Kriegslogiken, die Frauenkörper zu Schlachtfeldern machten. Gegen sexualisierte Gewalt, Militarisierung und staatliche Repression solle die Philosophie von „Jin Jiyan Azadî“ als Grundlage organisierter Selbstverteidigung, Gleichberechtigung und gesellschaftlicher Demokratisierung gestärkt werden.
Zugleich wird die Bedeutung nationaler Einheit unter kurdischen Frauen hervorgehoben. Angesichts fortdauernder militärischer Angriffe, regionaler Kriege und geopolitischer Spannungen sei eine gemeinsame politische Linie entscheidend, um den Status und die Rechte der Kurd:innen dauerhaft rechtlich zu verankern.
Rojava als Bezugspunkt der Frauenrevolution
Besonderes Gewicht legt die Erklärung auf die Entwicklungen in Rojava. Dort habe sich mit den Frauenverteidigungseinheiten YPJ, dem Prinzip der genderparitätischen Doppelspitze und gleichberechtigter Repräsentation ein Modell der Frauenrevolution herausgebildet. Dieses Modell sei jedoch weiterhin bedroht und habe noch keinen gesicherten völkerrechtlichen Status. Die KJK ruft dazu auf, die Errungenschaften in Nordostsyrien zu verteidigen und die institutionelle Gleichstellung von Frauen dauerhaft zu sichern.
Für eine globale Frauenkonföderation
Die Erklärung betont, dass patriarchale Herrschaft global organisiert sei und daher auch der Widerstand internationale Formen annehmen müsse. Die Vision eines weltweiten Frauenkonföderalismus wird als strategische Perspektive formuliert. Frauenkämpfe seien nicht isoliert zu betrachten, sondern Teil eines umfassenden gesellschaftlichen Umbaus hin zu Demokratie, Ökologie und kollektiver Selbstbestimmung. Zugleich ruft die KJK auch Männer dazu auf, sich an einem Prozess der Veränderung zu beteiligen und patriarchale Denk- und Machtstrukturen zu überwinden.
Aufruf zur Mobilisierung
Abschließend werden alle Frauen, demokratischen Organisationen und Bewegungen aufgerufen, sich aktiv an der neuen Initiative zu beteiligen und die Zeit zwischen dem 8. März und Newroz als verbindende Phase zu begreifen. Der Geist des Internationalen Frauentags solle in die Newroz-Feiern getragen werden. Die KJK erklärt, Ziel sei eine demokratische Gesellschaft, in der Frauen als gestaltende Kraft wirken und kommunale, ökologische und gleichberechtigte Lebensformen aufgebaut werden. „Jetzt ist die Zeit der Frauen“ ist eine strategische und gesellschaftliche Wegmarke, die über einzelne Aktionstage hinausweisen soll, heißt es abschließend.
https://deutsch.anf-news.com/frauen/feminizid-bericht-5-600-frauen-in-zwolf-jahren-in-der-turkei-getotet-50502 https://deutsch.anf-news.com/frauen/kjk-warnt-vor-neuem-angriff-auf-Sengal-und-fordert-anerkennung-des-autonomiestatus-50424 https://deutsch.anf-news.com/frauen/nieder-mit-den-waffen-aufruf-zu-friedensfeuern-bei-ostermarschen-50498 https://deutsch.anf-news.com/frauen/tjk-e-mobilisiert-europaweit-aktionswoche-zum-8-marz-angekundigt-50383 https://deutsch.anf-news.com/frauen/tja-wir-befreien-uns-im-widerstand-und-weben-die-demokratische-gesellschaft-50338
US-Clearingstelle für Corona-Verfolgte: So melden sich deutsche Ärzte und Patienten
Das US-Gesundheitsministerium (Department of Health and Human Services, HHS) hat offenkundig eine informelle Clearingstelle eingerichtet, die sich mit den Strafverfahren gegen deutsche Ärzte aus der «Corona-Zeit» beschäftigt – vor allem wegen der Ausstellung von Maskenattesten und Impfbescheinigungen. Das berichtete die NZZ vergangene Woche (siehe auch TN-Beitrag dazu).
Dabei wurde aber nicht erwähnt, an wen genau sich «Interessierte» wenden können. Wie das Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit (ZAAVV) in seinem Telegram-Kanal schreibt, können sich betroffene Ärzte per E-Mail an das Office for Civil Rights (OCR) wenden. Die E-Mail-Adresse lautet:
OCRMail@hhs.gov
In der Beschwerde sollte ausdrücklich auf die von der Diplomatin Bethany Kozma betreute Initiative mit Bezug zu deutschen Ärzten und Corona-Strafverfahren hingewiesen werden, um eine gezielte Bearbeitung zu ermöglichen.
Die Initiative, die im Umfeld von US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. angesiedelt ist, erfreut sich nach Berichten der NZZ regen Zuspruchs. Und es sollen bisher mehrere virtuelle Treffen mit jeweils rund 50 Teilnehmern stattgefunden haben, darunter Ärzte und Anwälte, die ihre Fälle schilderten. Kozma, Leiterin des Büros für globale Angelegenheiten, reagierte laut Teilnehmern interessiert und mitfühlend. Eine eigene offizielle Website oder Hotline existiert derzeit noch nicht; der Zugang zu den Videokonferenzen erfolgt über persönliche Kontakte, Anwälte oder Netzwerke wie den ZAAVV.
Die Clearingstelle soll auch eine Anlaufstelle für Patienten sein, denen ein Maskenattest ausgestellt wurde und die deshalb strafrechtlich verfolgt wurden oder werden. Denn sie sind nicht weniger schwer betroffen als die ausstellenden Ärzte. TN hat bereits dramatische Einzelschicksale dokumentiert, etwa den Fall von Ruth Gadé aus Hamburg. Die 60-Jährige mit Asthma hatte ein Attest erhalten, wurde nach einer Polizeikontrolle angezeigt und trotz Freispruchs im Prozess (vertreten von Tom Lausen) existenziell ruiniert: Ihr Kurierunternehmen ging pleite, sie lebt von Bürgergeld, hat Schufa-Einträge bis 2028 und das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren.
In einem weiteren Beitrag kritisieren wir explizit die fortgesetzte «UNrechtssprechung» in Sachen Masken(atteste). So haben Gerichte Betroffene trotz plausibler medizinischer Begründungen (etwa Asthma, Traumata) verurteilt und greifen dabei nicht etwa auf solide Ermittlungen zurück, sondern lediglich auf dubiose «schwarze Listen» von Ärzten. Zugleich wird komplett ignoriert, dass der Maskenpflicht in Gänze die wissenschaftliche Grundlage fehlt(e). So wurde eine 62-Jährige trotz lebenslanger Asthmageschichte und Kollapsen verurteilt.
Die Clearingstelle ist offenbar eine Folge des offenen Konflikts zwischen Robert F. Kennedy Jr. und der deutschen Gesundheitsministerin Nina Warken (TN berichtete). So prangerte der 72-jährige Kennedy mit einem Brief und Video an Nina Warken die Verfolgungswelle gegen Ärzte in Deutschland an. Kennedy wörtlich:
«Die aktuellen Ereignisse in Deutschland erfordern eine klare öffentliche Reaktion seitens der Vereinigten Staaten von Amerika. Ich habe erfahren, dass mehr als 1.000 deutsche Ärzte und Tausende ihrer Patienten strafrechtlich verfolgt werden, weil sie während der Pandemie Ausnahmen vom Tragen von Masken oder von der COVID-19-Impfung gewährt haben.
Wenn eine Regierung Ärzte kriminalisiert, weil sie ihren Patienten Ratschläge geben, die in freien Gesellschaften seit jeher als heilig gelten, und in meinem Brief habe ich erklärt, dass Deutschland Ärzte ins Visier nimmt, die ihre Patienten an erste Stelle setzen, und Bürger bestraft, weil sie ihre eigenen medizinischen Entscheidungen treffen, verletzt sie diese heilige Beziehung zwischen Patient und Arzt und schafft ein gefährliches System, das Ärzte zu Vollstreckern staatlicher Politik macht.»
Die Statistik zeigt die Dramatik der Angelegenheit: Mehr als 1.000 Verfahren gegen Ärzte sind abgeschlossen und es wurden dabei hohe Geldstrafen, Berufsverbote und Haftstrafen verhängt. Einer der bekanntesten Fälle ist sicherlich der des Hamburger Arztes Walter Weber, dem vorgeworfen worden war, Gefälligkeitsmaskenatteste ausgestellt zu haben. Am 9. Dezember 2024 wurde er dann verurteilt, und zwar zu 22 Monaten Haft auf Bewährung. Rein juristisch betrachtet hätte es so nicht kommen dürfen. Doch das Landgericht Hamburg war offenkundig regierungshörig.
Das ZAAVV ermutigt alle, und zwar Ärzte und Patienten, sich an die Clearingstelle zu wenden:
«Die US-Initiative könnte für Ärzte und Patienten eine Chance bedeuten, ihre Fälle international sichtbar zu machen und auf anhaltende Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen – ein transatlantischer Appell in einer noch längst nicht abgeschlossenen Aufarbeitung.»
Trugbild: Flucht aus der Entfremdung
Ein einsamer Pinguin bewegt das Netz. Politiker aus aller Welt, die Europäische Union und deutsche Supermarktketten wollen an seinem Ruhm teilhaben. Dabei steht der vermeintlich nihilistische Vogel für eine zunehmend entfremdete Welt.
Aber warum? – Public Domain Vincent Först mit ChatGPTEin Pinguin verlässt seine Kolonie am Südpol. Zielstrebig läuft er in Richtung der Berge. Es ist ein einsamer Gang in den sicheren Tod. „Aber warum?“, fragt Werner Herzog gewohnt dramatisch, während er den über das Eis wandernden Pinguin mit der Kamera festhält. Die Szene stammt aus seinem Dokumentarfilm „Begegnungen am Ende der Welt“ aus dem Jahr 2007.
Knapp zwanzig Jahre nach seinem ersten Auftritt geht der Pinguin viral. In den sozialen Medien setzt sich der Spitzname „Nihilist Penguin“ durch. Die Kommentarspalten lassen darauf schließen, dass sich Tausende Menschen in dem selbstmörderischen Vogel wiedererkennen. Es ist nicht das erste Mal, dass ein derartiges Verhalten im Netz als Spektakel romantisiert wird.
Fragwürdige IdoleKurz vor der berühmt gewordenen Szene fragt Werner Herzog in der Doku einen Tierforscher, ob Pinguine wahnsinnig werden können, wenn sie genug von ihrer Kolonie haben. „Sie verlieren die Orientierung und landen dort, wo sie eigentlich nicht sein sollten“, antwortet der Forscher lakonisch.
Auf YouTube, TikTok und Instagram interpretieren viele Nutzer den Pinguin dagegen als einen mutigen Ausreißer, der sich aus den Fesseln der Gesellschaft befreit. „Dieser Pinguin ging nicht in die Berge, um zu sterben. Er machte diese Reise, um zu leben“, vermutet etwa ein Zuschauer. „Die Menschen verstehen die Abgründe der Kolonie nicht. Gesichtslos, starr, monoton“, ergänzt ein anderer. Wenige Tage nach dem viralen Erfolg des Pinguins gab es bereits T-Shirts zu kaufen mit der Aufschrift „Colony Dropout“.
Die mit unzähligen Daumen nach oben versehenen Beiträge heben den Pinguin damit auf eine Ebene mit fragwürdigen Internet-Idolen wie Marvin Heemeyer oder Richard Russell.
Heemeyer ist zu zweifelhaftem Ruhm gelangt, weil er mit einer modifizierten Planierraupe mehrere Gebäude, darunter das Haus des ehemaligen Bürgermeisters und die Polizeistation, im US-amerikanischen Ort Granby zerstörte. Anschließend erschoss sich der Täter. Seine Fans übernahmen den von den Medien etablierten Spitznamen „Killdozer“ für ihn. „Ist es nicht irre, wie viel besser du diesen Mann verstehst, je älter du wirst?“, sagt ein Bewunderer über den Killdozer und sammelt dafür über zwanzigtausend Likes auf YouTube.
Richard „Sky King“ Russell gehörte dem Bodenpersonal auf einem internationalen Flughafen in Seattle an. Der 28-Jährige entwendete dort ein unbesetztes Flugzeug und steuerte die Maschine nach einem 70-minütigen „Ausflug“ auf eine dünn besiedelte Insel. Den Absturz überlebte er nicht. Im Gespräch mit dem Kontrollturm sagte Russell zuvor: „Ich habe nicht geplant, wieder zu landen.“
In den sozialen Medien wurde er dafür ähnlich gefeiert wie Heemeyer und der Pinguin. Unter pathetischen Gedenkvideos und Lobreden am Jahrestag von Russells Flug, unter anderem von einem Kongressmitglied, finden sich Sprüche wie: „Am Boden war er tot, als er abhob, war er lebendig.“
Aus der Entfremdung ausbrechen wollenUnter den Videos taucht immer wieder ein Zitat der Anime-Serie Cowboy Bebop auf: „Ich gehe da nicht hin, um zu sterben. Ich will herausfinden, ob ich wirklich lebe.“ Das Gefühl der Entfremdung ist offenbar ein essenzieller Teil der Online-Kultur. Und tatsächlich gibt es Tage, an denen sich die Netzwelt wie ein morbides Projekt zur Desensibilisierung der Menschheit anfühlt.
Die Startseiten von YouTube, TikTok, Instagram und Pornhub sind laut, überreizt und voller Gewalt. Nach der Entdeckung eines sehenswerten Videos lauert bereits ein brutaler Konterclip auf den Zuschauer. Darauf folgt penetrante Werbung – und der Kreislauf beginnt von neuem.
Ein Teil der Online-Gemeinschaft macht bizarre Figuren wie den Nihilist Penguin, den Sky King oder den Killdozer zu ihren Stellvertretern, die für sie aus einer feindlichen Umwelt und dem als fade wahrgenommenen Leben ausbrechen. Der Himmel oder die Berge dienen dabei als Symbole für eine verloren geglaubte Freiheit.
Im Streben nach „echten“ Erfahrungen außerhalb des digitalen Raums liegt wohl auch ein produktiver Aspekt des Herzogschen Pinguins. Das Buch „Reinhold Messners Philosophie – Sinn machen in einer Welt ohne Sinn“ beschreibt Messners Verlangen nach Grenzgängen in den Bergen als einen lebensnotwendigen Impuls. Dieser ereilt ihn ausgerechnet dann, wenn er sich am sichersten fühlt: zu Hause, bei der Familie. Woher dieser Trieb kommt, weiß Messner selbst nicht.
Es sind wohl diese weißen Flecken auf der Landkarte der menschlichen Bedürfnisse, die als Inspiration für einen nachhaltigen Ausbruch aus der Entfremdung dienen können. Herzogs Frage nach dem großen „Warum?“ sollte deshalb vielleicht gar nicht erst beantwortet werden.
Alarmierende SignaleWo ein kleines Tier so große Aufmerksamkeit erregt, kreisen selbstverständlich schon die Marketing-Geier. Von Politikern und Präsidenten bis hin zu deutschen Discountern oder einer Schuhhandelskette möchten alle den Penguin für die eigenen Zwecke instrumentalisieren – etwa händchenhaltend mit Trump oder auf der Suche nach europäischen Werten am Südpol.
Diese vom „Nihilist Penguin“ inspirierten Marketing-Clips treffen den Nerv der Zeit. Auf die Schulter klopfen sollten sich die Werbeleute allerdings nicht. Denn dass eine beachtliche Zahl von Menschen online Selbstmorde romantisiert und so gleichzeitig ihr eigenes Leben abwertet, ist ein alarmierendes gesellschaftliches Signal. Dabei führt ein System, das menschliche Bedürfnisse mit leicht konsumierbaren Bildchen zu kompensieren versucht, zwangsläufig zur Entfremdung.
Und dem Wunsch, aus diesem System auszubrechen, kann eine erfahrungsarme Welt nichts weiter entgegensetzen als einen Pinguin, der auf eine KI-generierte Lidl-Filiale in den Bergen zuwatschelt.
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