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Six months after Trumpy & Bibi launched Operation Epic Fury against Iran on February 28th, the so-called kinetic campaign has settled into a costly stalemate, at best. And a de facto military defeat as a practical matter. In fact, what began as another furious “shock and awe” military offensive designed to quickly and fatally degrade […]

Das von Elsevier herausgegebene International Journal of Biological Macromolecules hat seit Juni 120 Studien wegen manipulierter Peer-Review-Verfahren in von Gastherausgebern betreuten Sonderausgaben zurückgezogen – Tendenz steigend. Bei Sonderausgaben handelt es sich um Publikationen, die sich mit einem bestimmten Thema befassen. Wie Retraction Watch mitteilt, steht laut dem Verlag mindestens ein weiterer Rückzug bevor.

Dem Portal zufolge hat das Journal eine «systematische, koordinierte und weitverbreitete Manipulation des Peer-Review-Prozesses» festgestellt. Ein Sprecher von Elsevier erklärte gegenüber Retraction Watch, dass der Verlag im Jahr 2025 «auf mögliche systematische Manipulationen und andere Probleme wie Plagiate, Bildduplikation und Autorenschaftsfragen in einer Reihe von Artikeln aufmerksam wurde, die in Sonderausgaben veröffentlicht wurden». Dies habe zu einer umfassenderen Untersuchung weiterer aktueller Sonderausgaben geführt.

Nahezu alle zurückgezogenen Arbeiten stammen demnach von Autoren, die mit chinesischen Institutionen verbunden sind, und wurden in den Jahren 2024 und 2025 veröffentlicht. Die Arbeiten würden unter anderem Krebszellmutationen und molekulare Ursachen chronischer Leiden wie Schlafapnoe und Schmerzen behandeln.

Retraction Watch stellt fest, dass von Gastherausgebern betreute Sonderausgaben besonders anfällig für Manipulationen zu sein scheinen. So habe der Verlag Hindawi im Jahr 2023 im Zuge der Zurückziehung von mehr als 10.000 Arbeiten zwischen Ende 2022 und Anfang 2024 die Veröffentlichung von Sonderausgaben wegen manipulierter Peer-Review-Verfahren vorübergehend ausgesetzt. Und im Jahr 2024 habe eine Zeitschrift von Springer Nature 34 Arbeiten aus Sonderausgaben wegen «beeinträchtigter redaktioneller Betreuung und Überprüfungsverfahren» zurückgezogen. Im selben Jahr habe die Fachzeitschrift Annals of Operations Research eine gesamte Sonderausgabe aufgrund von Bedenken über ein «beeinträchtigtes» Peer-Review zurückgezogen.

Der Autor mit den meisten zurückgezogenen Arbeiten in der jüngsten Welle, nämlich fünf, war gemäß dem Portal Junkai Qin. Er habe Zugehörigkeiten zum Minzu-Krankenhaus der Autonomen Region Guangxi Zhuang und zum Angegliederten Krankenhaus der Youjiang Medical University for Nationalities angegeben. Die fünf zurückgezogenen Artikel aus dem International Journal of Biological Macromolecules seien die einzigen, die auf Qins ResearchGate-Profil gelistet sind. Weder eine entsprechende digitale Kennnummer noch eine institutionelle Profilseite hätten für den Forscher gefunden werden können. Keiner der korrespondierenden Autoren der fünf Arbeiten habe auf Anfragen per E-Mail reagiert.

Laut Retraction Watch erklärte der Elsevier-Sprecher, dass die Zurückziehungen, «die dieses Schema der Peer-Review-Manipulation betreffen, nun nahezu abgeschlossen sind und die Überprüfungen von Gastherausgebern weiter verschärft wurden, um Probleme so schnell wie möglich zu erkennen».

Fabian Wittmers, ein Postdoktorand an der Oregon State University, habe angegeben, dem Journal seit April 2025 über 300 auffällige Arbeiten gemeldet zu haben, sowohl beim Journal als auch auf der Plattform PubPeer. Und im vergangenen September habe er in einem Blogbeitrag über das Journal geschrieben. Nur eine der von ihm gemeldeten Arbeiten habe zu denjenigen gehört, die wegen Peer-Review-Manipulation zurückgezogen wurden. Elf der von ihm gemeldeten 352 Arbeiten seien aus anderen Gründen zurückgezogen worden.

Retraction Watch stellt fest, dass das Journal sein Veröffentlichungsvolumen von fast 5.000 Artikeln im Jahr 2023 auf über 9.600 im Jahr 2024 nahezu verdoppelt und im Jahr 2025 über 10.300 Artikel veröffentlicht hat.

Auf eine Frage bezüglich dieses Anstiegs habe der Verlag nicht direkt reagiert, jedoch erklärt:

«Angesichts des Anstiegs von Einreichungen im gesamten System des wissenschaftlichen Publizierens und anderer Veränderungen in den letzten Jahren sind die Investitionen der wissenschaftlichen Verlagsbranche zur Sicherung der wissenschaftlichen Integrität höher als je zuvor.»

Im Jahr 2026 habe das International Journal of Biological Macromolecules bislang über 4.000 Artikel veröffentlicht, schließt Retraction Watch.

«Das NATO-Netzwerk in der Schweiz» des ehemaligen Transition News- und Weltwoche-Autors Rafael Lutz überzeugt vor allem durch seine Zusammenschau. Lutz verfolgt Personalien, Institutionen, militärische Kooperationen, Rüstungsbeschaffungen und mediale Deutungsmuster. Daraus entsteht das Bild eines Landes, das formell neutral bleibt, sich praktisch aber immer tiefer in die politischen und militärischen Strukturen des Westens einfügt..

Hinzu kommen Vereinigungen und Plattformen, die eine stärkere Anbindung an EU und NATO befürworten, sowie Medien, die diesen Kurs gemäß Lutz' Analyse verstärken.

Der entscheidende Gedanke: Neutralität wird nicht unbedingt mit einem einzigen historischen Beschluss abgeschafft. Sie wird durch hundert kleinere Entscheidungen ausgehöhlt, die alle in dieselbe Richtung führen. Formell bleibt die Schweiz zwar neutral. Praktisch werden ihre sicherheitspolitischen Bindungen immer enger, sodass die unabhängige Verteidigung der Schweiz heute tatsächlich in Frage gestellt ist.

Lutz schreibt engagiert und mit scharfen Wertungen. Man muss nicht jede davon teilen. Doch gerade die Vielzahl von Namen, Institutionen und Quellen macht das Buch wertvoll: Es zeichnet ein «Rhizom» aus Verwaltung, Think-Tanks, Politik, Medien und Rüstungswirtschaft, dessen Teile in der täglichen Berichterstattung meist getrennt erscheinen.

Wer über die Zukunft der schweizerischen Neutralität mitreden und abstimmen will, sollte dieses Buch lesen. Es liefert keine beruhigende Lektüre, aber eine notwendige Landkarte. Eine schonungslose, quellengestützte Streitschrift – für alle, die es wissen wollen, bevor es zu spät ist.

Rafael Lutz: Das NATO-Netzwerk in der Schweiz – wer die Neutralität globalen Machtinteressen opfert. edition Zeitpunkt, 2026. 128 S. Fr. 18.–/€20.–.
Das Buch ist ab sofort erhältlich.

Buchvernissage, zusammen mit Ralph Bosshard:

Die Debatte über das neue Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU dreht sich zunehmend um eine zentrale Frage: Wie lässt sich die Personenfreizügigkeit mit den Interessen der Schweiz an einer tragbaren Zuwanderung verbinden? Ein Vorschlag aus dem Ständerat könnte hier einen pragmatischen Weg eröffnen.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats will die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass bei einer außergewöhnlich starken Zuwanderung vorübergehend eine Zuwanderungsabgabe erhoben werden kann. Bemerkenswert ist dabei vor allem die breite Unterstützung: Gegen den Vorschlag gab es in der Kommission keine einzige Stimme, lediglich sechs Mitglieder enthielten sich.

Die Abgabe wäre allerdings kein Automatismus. Sie käme erst dann infrage, wenn die Schweiz die im neuen Vertrag vorgesehene Schutzklausel für die Personenfreizügigkeit tatsächlich aktiviert. Voraussetzung wäre, dass die Zuwanderung nachweislich zu schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen führt.

Allerdings dürfte der Vorschlag beim Bundesrat und bei der EU auf wenig Begeisterung stoßen. In einem Anfang Mai publizierten Bericht, in dem drei Modelle für eine mögliche Zuwanderungsabgabe geprüft wurden, kam der Bundesrat zum Schluss, eine Abgabe für Personen aus EU- und Efta-Staaten sei «nicht mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen vereinbar». Bei Familienangehörigen sah die Landesregierung zudem einen möglichen Konflikt mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Gerade dieser Einwand macht den Vorstoß politisch interessant. Die Kommission setzt damit bewusst einen Akzent in einer Frage, bei der die Interessen der Schweiz und jene der EU nicht ohne Weiteres deckungsgleich sind. Gleichzeitig ist die Abgabe nicht als sofortiger Bruch mit der Personenfreizügigkeit gedacht, sondern als Instrument für einen möglichen Ausnahmefall.

Das Modell hätte zudem eine doppelte Funktion: Es könnte einerseits auf eine außergewöhnlich hohe Zuwanderung reagieren und andererseits die Unternehmen dazu bewegen, stärker auf Arbeitskräfte zurückzugreifen, die bereits in der Schweiz leben. Arbeitgeber, die Personen direkt aus dem Ausland einstellen, müssten im entsprechenden Fall eine Abgabe entrichten. Für Familienangehörige wäre ebenfalls eine Abgabe vorgesehen. Die Einnahmen sollen der Bevölkerung zugutekommen.

Auch bei den möglichen weiteren Maßnahmen zeigt sich ein abgestufter Ansatz. Vorgesehen sind je nach Situation zunächst weniger einschneidende Instrumente wie zusätzliche Lohnkontrollen oder verkürzte Fristen für Stellensuchende. Erst als deutlich schärferer Schritt kämen Kontingente infrage. Die Zuwanderungsabgabe würde sich in diese Palette als zusätzliches, wirtschaftlich ansetzendes Instrument einfügen.

Interessant ist zudem, dass die Schweiz bei Streit über die Anwendung der Schutzklausel künftig auf das vorgesehene paritätische Schiedsgericht zurückgreifen könnte. Das schafft einen institutionellen Rahmen, in dem unterschiedliche Auffassungen zwischen Bern und Brüssel geklärt werden können.

Gerade aus dieser Perspektive kann die Zuwanderungsabgabe als Ergänzung und nicht zwingend als Gegensatz zum Vertragspaket verstanden werden. Die Schweiz würde die Personenfreizügigkeit grundsätzlich beibehalten, zugleich aber zusätzliche Möglichkeiten schaffen, auf außergewöhnliche Entwicklungen zu reagieren. Das könnte dazu beitragen, innenpolitische Sorgen über eine zu starke Zuwanderung abzufedern, ohne die Beziehungen zur EU grundsätzlich infrage zu stellen.

Der Konflikt mit der bisherigen Einschätzung des Bundesrats bleibt allerdings bestehen. Sollte der Ständerat den Vorschlag weiterverfolgen, dürfte deshalb nicht nur innenpolitisch, sondern auch im Verhältnis zu Brüssel eine Grundsatzdebatte darüber entstehen, wie weit der schweizerische Spielraum innerhalb der Personenfreizügigkeit reichen soll.

Ob das Instrument jemals zum Einsatz kommt, ist offen. Genau darin liegt aber auch sein politischer Reiz: Die Abgabe würde nicht vorsorglich eingeführt, sondern stünde als Option bereit, falls die vorgesehenen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind.

Der Ständerat wird über die Vorschläge zum Vertragspaket und damit auch über die Zuwanderungsabgabe in der Herbstsession ab Mitte September beraten. Die Idee zeigt bereits jetzt, dass sich die Diskussion über die neuen Beziehungen zur EU nicht nur zwischen «offenen Grenzen» und «Zuwanderungsstopp» bewegen muss. Dazwischen gibt es Raum für Instrumente, die auf konkrete Probleme reagieren und gleichzeitig die Vorteile der Zusammenarbeit mit der EU erhalten.

Gerade die Idee einer Zuwanderungsabgabe zeigt, dass der Streitschlichtungsmechanismus der Schweiz ein neues Instrument gibt, ihre Interessen zu vertreten. Man muss nur den Mut haben, es zu nutzen.

Auch wenn die EU der Meinung ist, dass eine solche dem Personenfreizügigkeitsabkommen widerspricht, sollte die Schweiz sie trotzdem vorsehen. Würde die Schweiz heute eine solche Steuer einführen, dann würde die EU wohl unmittelbar Sanktionen ergreifen wie damals bei der Börsenäquivalenz oder der Nichtverlängerung der Erasmus-Assoziation.

Falls die Schweiz sich für das dritte Paket der bilateralen Verträge entscheidet, die Schweiz aufgrund einer hohen Zuwanderung eine solche Abgabe einführt, dann muss die EU, falls sie damit nicht einverstanden ist, das Geschäft vor das Schiedsgericht bringen. Bis dieses entschieden hat, darf sie nichts tun. Dieses entscheidet abschließend und ohne, dass es den Europäischen Gerichtshof konsultiert. Obsiegt die Schweiz, dann hat sich die Abgabe durchgesetzt. Obsiegt die EU, dann hat die Schweiz die Wahl, die Abgabe zurückzuziehen oder weiterzuführen. Erst im Fall einer Weiterführung darf die EU Sanktionen ergreifen, die nicht unverhältnismäßig sein dürfen. Bis das Verfahren abgeschlossen ist, ist vielleicht das Thema nicht mehr aktuell.

Es lohnt sich, das Paket genau anzusehen. Von einer vorschnellen Ablehnung, weil der Vertragspartner, die EU, unsympathisch wirkt, ist zu warnen, denn dieses Beispiel zeigt, dass das Vertragspaket uns in vielen Teilen in eine vorteilhaftere Position bringt als es der Status quo ist.

Nicole Wächter hat genug. Genug vom politischen Reflex, unliebsame Positionen möglichst schnell aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Die ehemalige Präsidentin der GLP Zollikon im Schweizer Kanton Zürich steht zur Schweizer Neutralität – und macht daraus keinen Hehl. Ihr Gespräch mit Stephanie Gartenmann von PRO SCHWEIZ ist deshalb mehr als ein weiteres Politinterview: Es ist ein Plädoyer für eigenständiges Denken, offene Debatte und eine Schweiz, die sich ihre außenpolitische Handlungsfreiheit nicht leichtfertig aus der Hand nehmen lässt.

Wächter argumentiert klar und ohne die üblichen parteipolitischen Verrenkungen. Im Zentrum steht für sie die Neutralität als strategischer Wert der Schweiz. Ein Land, das als glaubwürdig neutral wahrgenommen werde, könne in einer polarisierten Welt eher vermitteln, Kontakte offenhalten und seine Interessen unabhängig vertreten. Genau diese Rolle sieht Wächter gefährdet.

Besonders brisant ist der Zeitpunkt ihrer Aussagen. Wie wir berichteten, verließ Wächter am 17. August 2026 die Grünliberale Partei (GLP) Zollikon nach dem eskalierten Streit um ein geplantes Podium zur Neutralitätsinitiative. Der Anlass hätte eigentlich eine politische Diskussion ermöglichen sollen. Stattdessen entwickelte sich eine Kontroverse um die Einladung von Nicolas Rimoldi, Präsident der Bewegung Mass-Voll. Das Podium wurde schließlich abgesagt.

Damit war der Konflikt allerdings keineswegs erledigt. Im Gegenteil: Der Vorgang machte sichtbar, wie schmal der Korridor geworden ist, in dem politische Debatten offenbar noch als akzeptabel gelten. Wächter wollte ausdrücklich auch mit kontroversen Akteuren diskutieren. Für sie gehört das zur politischen Auseinandersetzung. Kritiker sahen in der geplanten Teilnahme Rimoldis hingegen eine rote Linie.

Wächter zog daraus Konsequenzen. Nach Angaben der NZZ erfolgte ihr Austritt auf beidseitigen Wunsch. Sie verwies zudem auf den anhaltenden Wirbel und dessen Belastung für ihre Gesundheit. Politisch besonders bemerkenswert ist jedoch etwas anderes: Der Konflikt mit der GLP war nicht auf das abgesagte Podium beschränkt.

Wächter hatte sich bereits zuvor öffentlich für die Neutralitätsinitiative ausgesprochen – und damit diametral gegen die Position ihrer ehemaligen Partei gestellt. Die GLP lehnt die Initiative ab und will dem Bundesrat weiterhin einen möglichst großen Spielraum für eine flexible Anwendung der Neutralität lassen.

Wächter hält dagegen. Ihre Argumentation läuft auf einen einfachen, aber unbequemen Punkt hinaus: Neutralität ist für sie kein dekoratives Etikett aus besseren Zeiten, sondern ein Instrument schweizerischer Interessenpolitik. Gerade in einer Welt, in der geopolitische Machtblöcke immer aggressiver aufeinanderprallen, müsse die Schweiz darauf achten, nicht selbst zur Partei zu werden.

Ihre persönliche Perspektive verleiht dieser Position zusätzlich Gewicht. Als gebürtige Russin kennt Wächter die politische und gesellschaftliche Wahrnehmung der Schweiz in Russland aus eigener Anschauung und berichtet, dass die Schweiz dort nicht mehr selbstverständlich als neutral wahrgenommen werde. Ihre Sorge: Wenn Bern seine traditionelle Sonderstellung zunehmend preisgibt, verliert die Schweiz nicht nur ein Image, sondern einen konkreten außenpolitischen Handlungsspielraum.

Das ist die eigentliche Sprengkraft ihrer Botschaft. Wächter stellt nicht die Frage, welchem geopolitischen Lager man moralisch nähersteht. Sie stellt die viel unbequemere Frage, was der Schweiz langfristig nützt. Das ist in einer zunehmend aufgeheizten politischen Landschaft offenbar bereits provokant genug.

Denn der Fall Wächter zeigt auch, wie schnell eine Sachdebatte über Neutralität in einen Loyalitätstest umschlagen kann. Wer die offizielle Parteilinie verlässt, muss plötzlich nicht mehr nur seine Argumente verteidigen. Er muss sich rechtfertigen, warum er überhaupt mit bestimmten Menschen diskutiert, warum er eine umstrittene Initiative unterstützt und warum er eine Position vertritt, die dem politischen Mainstream widerspricht.

Genau hier setzt das Gespräch mit Stephanie Gartenmann an. Wächter macht deutlich, dass Demokratie nicht darin besteht, nur mit denjenigen zu reden, die ohnehin dasselbe denken. Demokratie beweist sich dort, wo gegensätzliche Positionen ausgehalten und argumentativ ausgetragen werden. Das ist unbequem. Aber gerade deshalb ist es sehenswert.

Wächter hat mit ihrem Austritt aus der GLP politisch einen hohen Preis bezahlt. Gleichzeitig hat sie damit ihre Position geschärft. Sie ist nicht länger in die Rücksichtnahmen einer Partei eingebunden, sondern kann offen vertreten, was sie für richtig hält: eine Schweiz, die ihre Neutralität nicht als überholtes Relikt betrachtet, sondern als Teil ihrer strategischen Souveränität.

Der Streit um Nicole Wächter ist deshalb längst mehr als eine lokale Parteigeschichte aus Zollikon. Er steht exemplarisch für eine größere Auseinandersetzung: Wie viel politische Kontroverse hält die Schweiz noch aus? Und wie ernst nimmt sie die Freiheit, auch gegen den Zeitgeist zu argumentieren? Wächter hat darauf ihre Antwort gegeben.

Und sie ist deutlich: Neutralität ist für sie kein Makel, sondern ein Stück Schweizer Eigenständigkeit, das verteidigt werden muss.

Letzte Woche wurde ein massiver Datendiebstahl bei der französischen Steuerverwaltung DGFiP bekanntgegeben. Der Vorfall, von dem rund 678.000 Privatpersonen und Unternehmen betroffen sind, habe sich bereits Ende Juni ereignet. Die Täter seien bislang nicht identifiziert, schreibt Nachrichten.fr, allerdings habe ein anonymer Akteur die Tat für sich reklamiert.

Laut French Breaches, einer Website, die sich der Dokumentation von Datenlecks widmet, bietet ein Cyberkrimineller das Material für mehrere Tausend Euro zum Verkauf an. Zu den entwendeten Steuer- und Katasterdaten gehörten neben Namen, Geburtsdaten, Adressen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen auch die familiäre Situation, das Referenzsteuereinkommen sowie Steuersätze.

Der zuständige Minister, David Amiel, entschuldigte sich am Dienstag und räumte ein, dass man die Tragweite des Vorfalls zunächst nicht vollständig überblickt habe. Die Behörden warnen jetzt vor gezielten Betrugsversuchen. Mit den detaillierten Kenntnissen lassen sich gefälschte Nachrichten besonders glaubwürdig auf einzelne Empfänger zuschneiden.

Unterdessen sind weitere schwere Datenlecks in der französischen Verwaltung bekannt geworden. So seien Ende Juli bei einem Hackerangriff auf das nationale Bildungssystem Daten über Millionen von Schülern, Lehrern, Mitarbeitern und Eltern gestohlen worden, berichtet French Breaches. Dabei könnten mehr als zwanzig Jahre an persönlichen und akademischen Informationen involviert sein. Urheber seien angeblich dieselben Hacker, die für den Angriff auf die DGFiP sowie weitere verantwortlich zeichnen.

Beiden Vorfällen gemeinsam sei, dass staatliche Informationssysteme Daten enthalten, die weit über Namen und Anschriften von Bürgern hinausgehen, betont Nachrichten.fr. Steuerliche Verhältnisse, berufliche Angaben oder Informationen zu Nachlässen erlaubten Rückschlüsse auf die persönliche und wirtschaftliche Situation der Betroffenen. Die großen Medien haben über diesen französischen Skandal übrigens ähnlich kärglich berichtet wie über den jüngsten Daten-GAU in Liechtenstein.

Zweifellos schafft der Staat mit seiner manischen Datensammelei und -vernetzung extrem attraktive Honigtöpfe für Kriminelle. Im Zuge der allumfassenden Digitalisierung werden immer mehr Informationen in gigantischen zentralisierten Pools zusammengeführt, wobei für den Bürger die Preisgabe seiner intimen Daten jeglicher Art zunehmend verpflichtender wird.

Solche Sammlungen waren noch nie sicher. Im Zeitalter von KI sind Schwachstellen in digitalen Systemen leichter zu finden und schneller auszunutzen, wie man in der letzten Zeit öfter beobachten konnte. Und das wird künftig nicht besser.

Die Juristen des US-Kongresses haben offenbar Mühe, die Flut von Gesetzesentwürfen zu bewältigen, die mithilfe von KI-Tools erstellt wurden. Viele seien nämlich voller Fehler und sprachlich mangelhaft, berichtet Politico anhand von Interviews mit acht aktuellen und ehemaligen Mitarbeitern des dafür zuständigen House Office of Legislative Counsel (OLC), die anonym bleiben möchten. Sowohl Kongressbüros wie auch externe Gruppen würden bei der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen vermehrt auf generative KI zurückgreifen.

Zu den Fehlern in den von KI generierten Gesetzentwürfen gehören demnach falsche Verweise auf Gesetze, fehlerhafte rechtliche Definitionen, gravierende Verwechslungen grundlegender Konzepte und mehrdeutige Formulierungen.

Das alles verursacht laut den Befragten zusätzlichen Arbeitsaufwand für die Juristen des Kongresses. Eine Person erklärte sogar, das OLC verbringe «mehr Zeit damit, von der KI entworfene Gesetzestexte zu korrigieren, als es dauern würde, sie von Grund auf neu zu verfassen».

Abgesehen davon warnen Rechtsexperten und staatliche Aufsichtsgremien laut Politico davor, dass diese Fehler zu Verzögerungen im Gesetzgebungsprozess führen und rechtliche Schwachstellen schaffen, die künftige Klagen nach sich ziehen könnten. Auch könnte dadurch das grundlegende Verständnis der Gesetzgeber für ihre eigenen politischen Vorschläge untergraben werden. Daniel Schuman, Geschäftsführer des gemeinnützigen American Governance Institute, das bei der Modernisierung der Technologie im öffentlichen Sektor hilft, erklärte:

«KI eignet sich für viele Dinge. Aber sie ist nicht in der Lage, Gesetzesentwürfe zu verfassen, die man tatsächlich in Kraft setzen möchte.»

Ein Mitarbeiter des OLC zeigte sich sehr besorgt:

«Das ist absolut beängstigend. Und noch denkt niemand darüber nach.»

Laut dem Abgeordneten Joe Morelle, führender Demokrat im Committee on House Administration, kann KI «die qualifizierten und engagierten Fachleute im Büro des Rechtsberaters nicht ersetzen, die dem Repräsentantenhaus bei der Erfüllung seiner wichtigsten Aufgabe helfen.» Und die Abgeordnete Norma Torres, eine weitere Demokratin im Ausschuss, verwies auf die letztendliche Verantwortung für eingebrachte Gesetzesvorlagen, die bei den Kongressabgeordneten und ihren Mitarbeitern liege und nicht «an einen Chatbot ausgelagert werden» könne.

Personen, die mit KI-Tools und der Arbeit des OLC vertraut sind, sagten Politico zufolge, die Ausarbeitung von Gesetzen sei voller entscheidender Details, an denen KI-Agenten scheitern könnten. Wade Ballou Jr., der von 2016 bis 2024 als Rechtsberater des US-Repräsentantenhauses tätig war, erwähnte zum Beispiel die Frage, ob ein bestimmter Geldtopf als «Steuergutschrift, Steuerabzug, Steuerbefreiung oder Zuschuss» zu betrachten sei. «KI wird diese Nuancen übersehen», so Ballou.

Laut einer Person, die mit dem OLC zusammenarbeitet, könnte in anderen Fällen Washington, D.C. und Stammesnationen von Bundesprogrammen ausgeschlossen werden, wenn ein Gesetzentwurf den Begriff «Bundesstaat» so definiert, dass er sich ausschließlich auf die 50 Bundesstaaten bezieht.

Und gemäß Ari Hershowitz, einem Juristen und Technologen, der mit dem Büro zusammengearbeitet hat, um technische Tools in dessen Prozesse zu integrieren, können von KI generierte Entwürfe zudem frühere Gesetze falsch zitieren. Das sei «ein garantierter Weg, Tausende von Fehlern in unser Rechtssystem einzuschleusen».

Laut Politico hat das OLC nun eine Arbeitsgruppe einberufen, um zu untersuchen, wie KI genutzt werden kann, um die Effizienz zu steigern, beispielsweise durch eine Verbesserung der Rechtsrecherche. Das Amt habe bereits verschiedene technische Tools in seine Systeme integriert, um seine Mitarbeiter zu unterstützen. So ermögliche es beispielsweise ein Softwareprogramm namens «Comparative Print Suite» Mitarbeitern des Kongresses, zu visualisieren, wie ein neuer Gesetzentwurf bestehende Bundesgesetze ändern würde.

Ein Polizeibeamter hat im Münchner Stadtteil Schwabing einen 14-jährigen kurdischen Jugendlichen durch einen Schuss in den Oberkörper schwer verletzt. Während die Polizei den Einsatz mit einer vermeintlichen Bedrohung durch eine täuschend echt aussehende Softair-Waffe begründet, widerspricht die Familie von Abdulkadir Ö. dieser Darstellung entschieden. Nach ihren Angaben hatte der Jugendliche das Objekt bereits auf den Boden geworfen und mehrfach gerufen, es handele sich um eine Spielzeugwaffe.

Der Vorfall ereignete sich am Dienstagnachmittag. Zeug:innen hätten die Polizei alarmiert, weil Abdulkadir auf offener Straße mit einem pistolenähnlichen Gegenstand hantiert habe. Nach Darstellung der Polizei stieg der Jugendliche anschließend am U-Bahnhof in einen Linienbus. Daraufhin wurden zahlreiche zivile und uniformierte Kräfte mobilisiert. Insgesamt waren nach Polizeiangaben rund 80 Beamt:innen im Einsatz.

Als Zivilpolizist:innen den Jugendlichen ansprachen, soll er sich nach Darstellung des Polizeisprechers Thomas Schelshorn mit dem Gegenstand in der Hand umgedreht haben. Ein Beamter schoss daraufhin und traf den 14-Jährigen am Oberkörper. Später stellte sich heraus, dass es sich bei dem Gegenstand um eine Softair-Waffe handelte.

Familie: Abdulkadir legte die Waffe sofort ab

Dieser Schilderung widerspricht die Familie nach einem Gespräch mit dem Kurdischen Zentrum München in entscheidenden Punkten. Abdulkadir sei mit seiner Freundin unterwegs gewesen und habe eine Spielzeugwaffe bei sich gehabt. Auf die Aufforderung der Polizei habe er diese sofort auf den Boden geworfen. „Es ist eine Spielzeugwaffe! Nicht schießen!“, habe der Jugendliche mehrfach laut gerufen. Trotzdem habe der Beamte geschossen. Nach Angaben der Familie erlitt Abdulkadir einen Bauchschuss und schwere Verletzungen im Magen-Darm-Bereich. Er sei ins Krankenhaus gebracht worden und derzeit stabil.

Das Kurdische Zentrum weist darauf hin, dass sich der Vorfall am helllichten Tag ereignete und Abdulkadir der Aufforderung zum Ablegen des Gegenstands unmittelbar gefolgt sei. Die Organisation fordert deshalb insbesondere eine Untersuchung möglicher Fehler beim Polizeieinsatz.

Vorwürfe gegen Polizei nach dem Schuss

Die Familie erhebt zudem schwere Vorwürfe zum Umgang der Einsatzkräfte mit dem bereits angeschossenen Jugendlichen. Demnach soll ein Polizeibeamter den blutenden 14-Jährigen trotz seiner schweren Verletzungen mit dem Fuß auf dem Oberkörper zu Boden gedrückt haben. Abdulkadir sei außerdem beschimpft und mit Handschellen gefesselt worden. Erst als der Rettungsdienst eintraf, seien die Handschellen auf Aufforderung der Sanitäter:innen entfernt worden. Damit widerspricht die Familie auch dem von der Polizei vermittelten Bild einer unmittelbar nach dem Schuss geleisteten Versorgung.

Nach Angaben des Kurdischen Zentrums befand sich Abdulkadirs Mobiltelefon zu diesem Zeitpunkt bereits bei der Polizei. Obwohl seine Angehörigen wiederholt versucht hätten, ihn anzurufen, seien sie nicht über den Polizeischuss und die schwere Verletzung ihres Sohnes informiert worden. Erst durch Freund:innen hätten sie erfahren, was geschehen war.

Ermittlungen gegen den angeschossenen Jugendlichen

Auch der bisherige Umgang mit dem Schusswaffeneinsatz wirft Fragen auf. Nach Angaben der Münchner Polizei prüft das Bayerische Landeskriminalamt die Rechtmäßigkeit des Schusses. Ein Ermittlungsverfahren gegen den Beamten, der auf Abdulkadir geschossen hat, sei jedoch zunächst nicht eingeleitet worden. Gegen den schwer verletzten 14-Jährigen werde hingegen wegen einer mutmaßlichen Bedrohung der Polizeibeamt:innen ermittelt. Das Kurdische Zentrum München fordert eine „lückenlose Aufklärung der Polizeigewalt gegen Abdulkadir Ö.“ und insbesondere eine Aufarbeitung möglicher Einsatzfehler. Die Organisation kündigte an, die Familie bei den juristischen Schritten zu unterstützen.

Mutter bittet um Unterstützung

Zusätzlich belastet wurde die Familie durch erste Medienberichte über den Polizeieinsatz. Darin war Abdulkadir teilweise fälschlicherweise als 20-jähriger bewaffneter Straftäter dargestellt worden. Tatsächlich ist er 14 Jahre alt und Schüler. „Wir leiden ohnehin schon unter großem Schmerz. Dass mein Sohn in den Nachrichten jedoch als 20-jähriger Straftäter dargestellt wurde, hat unseren Schmerz noch weiter vergrößert“, erklärte seine Mutter. Sie richtet zugleich einen Appell an die Öffentlichkeit und insbesondere an Menschenrechtsorganisationen: „Wir bitten und hoffen, dass alle Organisationen und Menschenrechtsgruppen uns unterstützen und diesen Fall nicht aufgeben.“

Beitragsbild © Magnus / Pixabay

Jeder in Deutschland weiß, dass die westliche Propaganda erfolgreich dafür gesorgt hat, dass im kollektiven Gedächtnis in Deutschland massenhafte Vergewaltigungen durch Soldaten der sowjetischen Roten Armee verankert wurden, während die gleiche Propaganda die Soldaten der westlichen Länder als Befreier darstellt, die Kindern Schokolade gegeben haben. Dass laut historischer Forschung alleine US-Soldaten bis zum Ende der […]

Ernst Jünger schrieb vor mehr als einem halben Jahrhundert, der Trend laufe auf die „Abschaffung des Besonderen“ hinaus. Titel, aber auch Roben, Orden, selbst gute Prosa würden als anmaßend empfunden. Die Abschleifung gesellschaftlicher Unterschiede könne schließlich auch die Gewaltenteilung erfassen: “Die Demokratie endet in der Monotonie.” Man muss diesen Gedanken nicht als Prophezeiung lesen; interessanter […]

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Die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Versicherungsjahren steht vor einer tiefgreifenden Veränderung. Die Alterssicherungskommission empfiehlt, die Altersrente für besonders langjährig Versicherte in ihrer heutigen Form abzuschaffen. Die Bundesregierung hatte zunächst angekündigt, die Empfehlungen der Kommission zügig in ein Gesetzespaket zu überführen.

Doch inzwischen wird heftig über Ausnahmen, Übergangsfristen und sogar über einen möglichen Erhalt der Regelung gestritten. Die SPD-Rentenpolitikerin Annika Klose hat nun eine Übergangsfrist von fünf Jahren ins Gespräch gebracht. Für Beschäftigte kurz vor dem Ruhestand ist das eine wichtige Nachricht – allerdings noch keine Garantie.

Die fünf Jahre bedeuten nicht: In fünf Jahren ist die Rente automatisch weg

Die Aussage über fünf Jahre wird leicht missverstanden. Annika Klose fordert keinen bereits festgelegten Abschaffungstermin, sondern eine fünfjährige Übergangsfrist, falls die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Versicherungsjahren tatsächlich gestrichen wird.

Sie begründet dies insbesondere mit dem Vertrauensschutz für Menschen, die ihre Berufs- und Ruhestandsplanung auf das geltende Recht ausgerichtet haben.

Der Vorschlag bedeutet deshalb nicht, dass heute bereits feststeht, dass die bisherige Rentenart beispielsweise an einem bestimmten Tag im Jahr 2031 endet. Wann eine Neuregelung beginnt, welche Jahrgänge geschützt werden und ob die Leistung vollständig oder schrittweise ausläuft, muss erst der Gesetzgeber festlegen. Bis dahin gilt das bestehende Rentenrecht weiter.

Auch innerhalb der SPD gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Andere Politiker sprechen über Härtefallregelungen oder wollen die bisherige Möglichkeit zumindest für besonders belastete Beschäftigte erhalten. Über die politische Auseinandersetzung und mögliche Ersatzmodelle berichtet Gegen-Hartz ausführlich im Beitrag „Rente mit 63 vor dem Aus: Diese drei Modelle könnten folgen“.

Warum die sogenannte Rente mit 63 überhaupt abgeschafft werden soll

Die Alterssicherungskommission hat der Bundesregierung im Juni 2026 insgesamt 33 Empfehlungen zur Reform der Alterssicherung vorgelegt. Dazu gehört die Empfehlung, den abschlagsfreien vorgezogenen Rentenbeginn allein aufgrund von 45 Versicherungsjahren künftig nicht mehr anzubieten. Die Bundesregierung erläutert die Vorschläge in ihrem FAQ zur geplanten Rentenreform.

Hinter der Empfehlung steht das Ziel, mehr Menschen länger im Erwerbsleben zu halten und die finanzielle Belastung der gesetzlichen Rentenversicherung zu begrenzen. Für Betroffene kann die Reform jedoch erhebliche Folgen haben. Wer Jahrzehnte gearbeitet und mit einem abschlagsfreien Ruhestand zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze gerechnet hat, könnte seine Planung ändern müssen.

Die „Rente mit 63“ beginnt heute meistens gar nicht mehr mit 63

Der bekannte Begriff führt inzwischen in die Irre. Tatsächlich handelt es sich um die Altersrente für besonders langjährig Versicherte, für die grundsätzlich 45 Jahre mit anrechenbaren Zeiten erforderlich sind. Nur ältere Geburtsjahrgänge konnten diese Rente tatsächlich bereits ab dem 63. Geburtstag ohne Abschläge beziehen.

Die Altersgrenze wurde anschließend schrittweise angehoben. Für Versicherte des Jahrgangs 1964 und jünger liegt sie nach geltendem Recht bei 65 Jahren. Die Regelaltersgrenze beträgt für diese Jahrgänge 67 Jahre.

Die Deutsche Rentenversicherung erläutert die Voraussetzungen für die Altersrente für langjährig und besonders langjährig Versicherte. Einen ausführlichen Überblick bietet außerdem Gegen-Hartz im Beitrag „Welche Jahrgänge können nach 45 Arbeitsjahren in Rente gehen?“.

Was nach geltendem Recht noch möglich ist Situation Aktuelle Rechtslage 45 Versicherungsjahre erreicht Abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte ist weiterhin möglich, wenn auch die vorgeschriebene Altersgrenze erreicht wurde. Jahrgang 1964 oder jünger Abschlagsfreier Beginn nach 45 Versicherungsjahren derzeit grundsätzlich ab 65 Jahren. Mindestens 35 Versicherungsjahre Vorzeitige Altersrente kann derzeit grundsätzlich ab 63 Jahren beansprucht werden, allerdings mit dauerhaften Abschlägen. Rentenbeginn vier Jahre vor Regelalter Nach heutiger Berechnung entstehen 14,4 Prozent dauerhafter Abschlag. Geplante Reform Die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Jahren soll nach Empfehlung der Kommission entfallen. Beschlossen ist dies bislang nicht. SPD-Vorschlag Annika Klose fordert bei einer Abschaffung eine Übergangsfrist von fünf Jahren. Warum die Übergangsfrist für rentennahe Jahrgänge so wichtig ist

Besonders betroffen sind Menschen, die bereits konkrete Entscheidungen auf Grundlage ihres erwarteten Rentenbeginns getroffen haben. Dazu gehören Beschäftigte in Altersteilzeit, Arbeitnehmer mit Aufhebungsverträgen oder Personen, deren private Finanzierung genau bis zum erwarteten Rentenbeginn kalkuliert wurde.

Wird die Altersgrenze kurzfristig verändert, kann eine Einkommenslücke entstehen.

Klose verweist deshalb ausdrücklich auf bestehende Altersteilzeitvereinbarungen. Solche Verträge können sich über mehrere Jahre erstrecken und im Blockmodell eine längere Freistellungsphase vorsehen. Wenn die anschließende abschlagsfreie Rente plötzlich nicht mehr beginnt, könnte die gesamte finanzielle Planung des Beschäftigten betroffen sein.

Wie Altersteilzeit genutzt werden kann, um die erforderlichen Versicherungsjahre zu erreichen, erläutert Gegen-Hartz im Artikel „Rente: 45 Beitragsjahre per Altersteilzeit – ab 55 die Frührente sichern“. Wegen der offenen Reform sollten neue Verträge allerdings besonders genau geprüft werden.

Welche Jahrgänge besonders auf die Reform achten sollten

Je näher der geplante Rentenbeginn liegt, desto bedeutsamer wird die Ausgestaltung des Vertrauensschutzes. Wer die Altersgrenze bereits erreicht und alle Voraussetzungen erfüllt hat, befindet sich in einer anderen Situation als jemand, dessen geplanter Rentenbeginn erst in mehreren Jahren liegt. Ein endgültiger Stichtag für geschützte Geburtsjahrgänge existiert bislang nicht.

Der Jahrgang 1962 erreicht die heutige Altersgrenze für die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Versicherungsjahren mit 64 Jahren und acht Monaten. Für den Jahrgang 1963 gelten 64 Jahre und zehn Monate, ab Jahrgang 1964 sind es 65 Jahre. Gerade die rentennahen Jahrgänge sollten deshalb die weitere Gesetzgebung aufmerksam verfolgen.

Eine ausführliche Einordnung der möglichen Betroffenheit verschiedener Geburtsjahrgänge findet sich bei Gegen-Hartz unter „Rente nach 45 Jahren vor dem Aus: Diese Jahrgänge müssen jetzt zittern“.

45 Jahre Versicherungszeit allein schützen nicht automatisch

Ein häufiges Missverständnis besteht darin, die erfüllte Wartezeit von 45 Jahren mit einem bereits gesicherten Rentenanspruch zu verwechseln. Für den tatsächlichen Rentenbeginn muss zusätzlich die vorgeschriebene Altersgrenze erreicht sein.

Wer beispielsweise bereits mit 62 oder 63 auf 45 Versicherungsjahre kommt, kann die Altersrente für besonders langjährig Versicherte deshalb nicht sofort beanspruchen.

Das ist gerade für die kommende Reform wichtig. Eine Übergangsregelung könnte später beispielsweise an Geburtsjahrgänge, einen bestimmten Stichtag oder bereits bestehende Altersteilzeitvereinbarungen anknüpfen. Wie der Vertrauensschutz tatsächlich gestaltet wird, steht derzeit noch nicht fest.

Was passieren könnte, wenn die bisherige Rente gestrichen wird

Wer künftig nicht mehr über 45 Versicherungsjahre abschlagsfrei früher ausscheiden kann, müsste möglicherweise bis zur Regelaltersgrenze arbeiten oder eine andere Rentenart wählen.

Bei mindestens 35 Versicherungsjahren besteht nach aktuellem Recht die Möglichkeit, bereits ab 63 eine Altersrente für langjährig Versicherte zu beziehen. Dafür werden jedoch Abschläge von 0,3 Prozent für jeden Monat des vorzeitigen Rentenbeginns berechnet.

Für Jahrgänge mit einer Regelaltersgrenze von 67 Jahren beträgt der Abschlag bei einem Rentenbeginn mit 65 beispielsweise 7,2 Prozent. Bei einem Beginn mit 64 sind es 10,8 Prozent und mit 63 maximal 14,4 Prozent. Diese Kürzung bleibt grundsätzlich während des gesamten Rentenbezugs bestehen.

Allerdings empfiehlt die Alterssicherungskommission zusätzlich, auch den frühestmöglichen Beginn dieser Rente von 63 auf 64 Jahre anzuheben. Die Reform würde daher nicht nur Menschen mit 45 Versicherungsjahren betreffen. Auch Beschäftigte, die einen frühen Rentenbeginn mit Abschlägen eingeplant haben, müssen die weitere Entwicklung beobachten.

Ein weiterer Vorschlag könnte die Rente nach 45 Jahren teilweise retten

Neben der vollständigen Abschaffung wird inzwischen über einen Kompromiss diskutiert. IAB-Direktor Bernd Fitzenberger hat vorgeschlagen, den abschlagsfreien Renteneintritt für besonders lange Erwerbsbiografien grundsätzlich zu erhalten, dafür aber strengere Voraussetzungen einzuführen. Neben 45 anrechenbaren Versicherungsjahren könnten danach mindestens 42 Jahre tatsächlicher sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung verlangt werden.

Damit würden Kindererziehungs-, Pflege- oder andere heute anrechenbare Zeiten zwar möglicherweise weiterhin für die 45 Jahre berücksichtigt, könnten aber nicht die zusätzliche Beschäftigungsanforderung ersetzen. Für viele Versicherte wäre dies deutlich strenger als das heutige Recht. Gegen-Hartz erläutert den Vorschlag ausführlich im Beitrag „42-Jahre-Kompromiss kann abschlagsfreie Rente mit 63 retten“.

Arbeitslosigkeit kurz vor der Rente kann zusätzliche Probleme verursachen

Wer noch Monate für die 45-jährige Wartezeit benötigt, sollte bei Arbeitslosigkeit kurz vor dem geplanten Rentenbeginn besonders vorsichtig sein. Zeiten mit Arbeitslosengeld werden zwar grundsätzlich berücksichtigt, in den letzten zwei Jahren vor Beginn der Altersrente für besonders langjährig Versicherte gelten jedoch Einschränkungen. Eine wichtige Ausnahme besteht insbesondere bei Arbeitslosigkeit infolge einer Insolvenz oder vollständigen Betriebsaufgabe.

Ein Aufhebungsvertrag oder eine bewusst eingeplante Phase mit Arbeitslosengeld kann deshalb unerwartete Folgen für die 45-jährige Wartezeit haben. Gegen-Hartz erläutert die Besonderheiten unter „Rente: In den letzten zwei Jahren vor der Rente kein Arbeitslosengeld I?“.

Was Versicherte jetzt tun sollten

Eine vorschnelle Änderung der eigenen Ruhestandsplanung ist derzeit nicht notwendig. Die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte besteht weiterhin, solange der Gesetzgeber keine neue Regelung verabschiedet hat. Ebenso wenig sollten Beschäftigte allein aufgrund politischer Ankündigungen ihren Arbeitsplatz kündigen oder bestehende Verträge auflösen.

Sinnvoll ist dagegen eine vollständige Kontenklärung bei der Deutschen Rentenversicherung. Fehlende Beschäftigungszeiten, Kindererziehungszeiten, Pflegezeiten oder andere anrechenbare Monate können darüber entscheiden, ob 35 oder 45 Versicherungsjahre erreicht werden. Anschließend lassen sich mehrere mögliche Rententermine und deren finanzielle Folgen miteinander vergleichen.

Wer bereits eine Altersteilzeit vereinbart oder einen Aufhebungsvertrag unterschrieben hat, sollte außerdem prüfen, was passiert, wenn der erwartete Rentenbeginn verschoben wird. Insbesondere eine mögliche Finanzierungslücke zwischen Beschäftigungsende und Rentenbeginn sollte frühzeitig berechnet werden.

Möglichkeiten, auch bei einer Reform früher aus dem Erwerbsleben auszuscheiden, beschreibt Gegen-Hartz unter „Rente mit 63 vor dem Aus: Wie Beschäftigte trotzdem früher aufhören können“.

Fazit: Fünf Jahre geben Hoffnung, aber noch keine Sicherheit

Die Diskussion um die „Rente mit 63“ ist weiter offen. Die Alterssicherungskommission empfiehlt zwar die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren, doch über Zeitpunkt, Ausnahmen und Vertrauensschutz wird politisch weiter gestritten. Annika Kloses Forderung nach fünf Jahren Übergangszeit könnte insbesondere rentennahe Beschäftigte schützen.

Für Versicherte gilt deshalb vorerst: Die bisherige Regelung besteht weiter. Wer seinen Ruhestand in den kommenden Jahren plant, sollte sein Rentenkonto prüfen, mehrere Rententermine berechnen lassen und bestehende Altersteilzeit- oder Aufhebungsverträge auf mögliche Versorgungslücken untersuchen. Erst der kommende Gesetzentwurf wird zeigen, welche Jahrgänge ihre bisherige Planung tatsächlich beibehalten können.

Fragen und Antworten zur geplanten Abschaffung der Rente mit 63 Ist die Rente mit 63 bereits abgeschafft?

Nein. Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach 45 Versicherungsjahren gilt weiterhin. Bislang liegt eine Empfehlung der Alterssicherungskommission vor, aber noch keine endgültige gesetzliche Abschaffung.

Bedeutet der SPD-Vorschlag, dass die Rente in genau fünf Jahren abgeschafft wird?

Nein. Die fünf Jahre beziehen sich auf die von Annika Klose geforderte Übergangsfrist. Wann diese Frist beginnen würde, welche Menschen geschützt wären und wie die Regel auslaufen könnte, muss erst gesetzlich festgelegt werden.

Kann ich mit 45 Versicherungsjahren heute noch abschlagsfrei früher in Rente gehen?

Ja, sofern Sie zusätzlich die Altersgrenze für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte erreicht haben. Für Versicherte des Jahrgangs 1964 und jünger liegt diese nach aktueller Rechtslage bei 65 Jahren. Das Erreichen der 45 Jahre allein reicht für einen sofortigen Rentenbeginn nicht aus.

Kann ich weiterhin mit 63 in Rente gehen?

Nach derzeitiger Rechtslage kann die Altersrente für langjährig Versicherte ab 63 beansprucht werden, wenn mindestens 35 Versicherungsjahre vorhanden sind. Dabei entstehen jedoch dauerhafte Abschläge. Bei einer Regelaltersgrenze von 67 Jahren können diese bei einem Beginn mit 63 bis zu 14,4 Prozent betragen.

Was passiert mit bestehenden Altersteilzeitverträgen?

Genau diese Frage gehört zu den wichtigsten Punkten der politischen Debatte. Annika Klose fordert lange Übergangsfristen unter anderem deshalb, weil Beschäftigte bereits mehrjährige Altersteilzeitverträge abgeschlossen haben. Welche Verträge später gesetzlich geschützt werden, ist noch nicht abschließend festgelegt.

Was sollte ich tun, wenn ich in den nächsten Jahren in Rente gehen möchte?

Lassen Sie zunächst Ihren Versicherungsverlauf bei der Deutschen Rentenversicherung prüfen und berechnen Sie mehrere mögliche Rententermine. Beenden Sie ein Beschäftigungsverhältnis nicht allein aufgrund eines erwarteten Rentenbeginns, solange die neue Rechtslage noch offen ist. Bei Altersteilzeit, Aufhebungsverträgen oder einer geplanten Überbrückung sollten mögliche finanzielle Lücken ebenfalls berücksichtigt werden.

Der Beitrag Rente mit 63 vor dem Aus: SPD will fünf Jahre Übergangsregel erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Patagonia, positioned at the tip of the South American continent, has long been valued for its dramatic landscape, its pristine waters and its unique wildlife. However, for some, the value of Patagonia’s natural treasures has shifted. No longer are its majestic glaciers and temperate rainforests to be protected. Instead, it is now being proposed that Patagonia, with its brisk climate and abundant water resources, become home to a new animal –– the data center.

The proliferation of data centers has become a huge political issue in recent months, particularly in the United States, largely due to concerns about their gargantuan appetite for local resources –– driving up utility prices for everyday consumers and endangering communities where some of those resources were already scarce. Many have been outraged about how their local governments, elected to ostensibly protect their interests, have rolled over for data center developers, promising jobs that rarely manifest and –– if they do –– largely evaporate after the center is built. Meanwhile the technology many of these data centers power, Artificial Intelligence (AI), has also sparked its own set of concerns, nominally focused on AI’s usurpation of human jobs and human creativity while generating generous returns for the ultra-wealthy and dubious benefits for the rest of us.

The predation of Patagonia by data center developers has been greatly facilitated by the policies of Argentina’s president Javier Milei. Milei has made it a point to partner with Silicon Valley, as well as the current U.S. administration –– itself colonized by Silicon Valley to an impressive and unprecedented degree. He has also developed generous tax benefits schemes for foreign U.S. Big Tech firms to operate in the country, while offering those that seek to park their data centers in the country next to no regulation regarding their construction or operation. Earlier this year, Milei wrote an editorial in the Financial Times where he “invite[d] AI to free itself” and proposed allowing AI-run companies with no humans involved to operate in his country. While some pointed out that these statements seemed to value AI activity over human activity, this is not an isolated incident. For instance, one adviser in Milei’s inner circle, Demián Riedel, has controversially argued that humans are, in fact, Argentina’s biggest problem, particularly in Argentine Patagonia, because they present an obstacle to AI infrastructure and development in the region.

Riedel was notably involved in brokering a major deal for what will become a truly massive data center in his country: Stargate Argentina. Stargate Argentina is the newest constellation of OpenAI’s Stargate project, which was initially launched in January 2025 “to invest $500 billion over the next four years building new AI infrastructure for OpenAI in the United States.” A few months later, in May 2025, OpenAI announced with little fanfare that it planned to internationalize its Stargate project via its new “OpenAI for countries” initiative. Not long thereafter, and with the direct involvement of Milei and his top officials, Stargate Argentina was born.

While OpenAI is now a well-known name, virtually unknown was their partner in Stargate Argentina –– a company called Sur Energy. Not only was Sur Energy unknown internationally, it was also unknown within Argentina, despite being billed by OpenAI’s Sam Altman as one of Argentina’s “biggest energy companies.” Lurking behind this company, which appears to have no real assets in the country aside from letters of intent, is a man who may be slightly more familiar, at least in Argentina.

Emiliano Kargieman is the face of Sur Energy, but it is only his latest venture in a series of companies that have sought to complement the growing influence of Silicon Valley corporations over the public sector. As will be explored in this article, Kargieman’s previous ventures, particularly the satellite surveillance firm Satellogic, not only boasts close ties to current and former top figures in the Trump administration, but has become an increasingly important part of the AI surveillance grid that the U.S. intelligence contractor Palantir has been amassing. In particular, the company is due to enable –– within the next year –– what was once Palantir’s most implausible ambition –– predictive policing of the entire planet in real time via AI-powered satellite surveillance, i.e. total information awareness.

However, more recently through his efforts alongside Sam Altman to create Stargate Argentina, Kargieman has revealed some hidden truths, not just about the data center he hopes to build, but about the data center build-out at large. As will be detailed in this article, Kargieman has casually admitted that Stargate Argentina is not about bringing jobs to locals (despite what some Argentina politicians have claimed), but about generating dollars. Perhaps more revealing of all, he revealed that it is likely that his partner in Stargate Argentina, OpenAI, will not be ultimate end-user of this massive data center, suggesting that the prominent AI firm will collapse under the inevitable popping of an AI debt bubble. In stating this he notes that, whether OpenAI or not, someone will be using this data center. If so, who will use it and what for? Based on Kargieman’s statements and the available evidence, we have attempted to answer those questions, revealing increasingly likely possibilities that will have implications far beyond Argentina.

A Questionable Past

Raised in the Palermo district of Buenos Aires, Emiliano Kargieman’s childhood was characterized by his early obsession with computers and a rebellious streak. For instance, he learned how to repair computers at age 10 and was also kicked out of school for filling the principal’s office with toilet paper. At 15, he claims to have created his first software company. By this time, as a teenager, he had also become part of a hacking collective called “Hacked by Owls”, or HBO. According to Matt Travizano, Kargieman’s long-time friend (and later his co-founder at Sur Energy), some of the HBO members used their technological prowess to spy on the conversations and communications of Argentine Congressmen. Though HBO seemed adversarial to State interests, with its members claiming to espouse “anarchist” ideals, many of its members –– including Kargieman –– simultaneously worked for the Argentine government.

For instance, while Kargieman has declined to disclose this in media interviews, one of his old CVs lists him as working for the Argentine government’s Special Information Security Research Group from age 14 to age 17, overlapping with his time at the HBO collective. This group was part of the DGI (Dirección General Impositiva), Argentina’s General Tax Directorate. This is notable given that, while working for this State agency, Kargieman’s hacking collective was also allegedly spying on elected officials.

In 1997, when Kargieman was 20, he and the broader HBO collective began working directly for Argentina’s AFIP (Administración Federal de Ingresos Públicos; in English, Federal Public Income Administration). That year, the DGI, which had employed Kargieman as a teenager via the Special Information Security Research Group, was placed under the AFIP’s authority. Shortly before then, in 1996, Kargieman had created a cybersecurity company that would later become known as Core Security Technologies. He did so with five of his friends, including Gerardo Richarte, Lucio Torre, and Jonathan Altzszul, who had previously worked at the Special Projects Office at Argentina’s AFIP.

Emiliano Kargieman at a TEDX event in Argentina in 2011. His talk was titled “Hacking Space” – Source

Richarte, Torre, and some long-time employees of Core Security, such as Norberto Kueffner, later followed Kargieman to Satellogic, the satellite surveillance company he would later create. Notably, Kueffner is now Director of IT for Javier Milei’s administration. Another veteran of Core Security, Ariel “Wata” Waissbein, is now the head of Argentina’s Federal Cybersecurity Agency (AFC). Yet another Core Security veteran who also went to work for Satellogic was Aviv Cohen, a former Israeli intelligence officer who was, for a time, Satellogic’s head of “special projects.”

In 1998, a year after becoming entangled with Argentina’s AFIP, Kargieman’s firm Core Security began focusing expressly on the U.S. Market. Shortly thereafter, it attracted significant attention from U.S.-based businesses, such as Apple and Lockheed Martin, and the public sector. Core Security’s main U.S. public sector clients soon included the Department of Homeland Security (DHS), the U.S. military’s DARPA, NASA and the NSA.

The same year, in 1998, Core Security was named an “Endeavor Entrepreneur” by the Endeavor Foundation –– a non-profit organization founded the year prior by two Americans, Linda Rottenberg and Peter Kellner. While much can be said about Endeavor, which features prominently in a previous investigation from Unlimited Hangout, their affinity for a small Argentine software company should be of little surprise given the organization’s intimate relations to the South American country. For starters, Rottenberg and Kellner met while in Argentina. Long before the likes of Edgar Bronfman Jr., Reid Hoffman, and Pierre Omidyar had donated vast sums of money to the entrepreneurial evangelicals, Endeavor’s first success story was Marcos Galperin’s MercadoLibre. Galperin became Argentina’s richest man –– on paper, anyway –– due to his firm’s success, before joining Endeavor’s board when the once-non-profit added a new venture capital component to their organization. Endeavor, now advised by Galperin, eventually funded Kargieman’s later company Satellogic, and Galperin now serves on Satellogic’s board.

By 2001, Kargieman’s Core Security also gained the attention of Pegasus Capital. As noted by iProfessional, Pegasus –– beginning in February 2001 –– began “collaborating” with Core in the development of Core’s business model, growth strategy, organizational design and much more. Pegasus Capital was created by Craig Cogut, a key figure in the “junk bond” financial scandal at the now defunct bank Drexel Burnham Lambert. Drexel’s junk bond department, led by Michael Milken, engaged in blatantly illegal activity and used junk bonds to help fuel the takeovers of major corporations by the era’s infamous “corporate raiders” prior to the bank’s collapse. More specifically, Cogut was the lawyer who advised the Milken-run and scandal-ridden junk bond department on the legality of its transactions, including those that saw Milken become a convicted felon. Following Drexel’s collapse, Cogut teamed up with a group of Drexel alumni led by Leon Black –– now best known for his close association with the deceased sex trafficker and Black’s “financial adviser” Jeffrey Epstein –– to co-found Apollo Advisers (now Apollo Global Management) in 1990. Cogut left Apollo to found Pegasus in 1996. Pegasus has since became a key player in several UN-supported “green” finance initiatives, including some which have directly involved Kargieman’s other company Satellogic.

In 2006, Kargieman created Aconcagua Ventures as a joint venture with Pegasus Capital. This firm ostensibly “focused on investing in high-tech startups in Latin America to develop them as global businesses.” By 2009, it had only invested in Core Security as well as the company Popego, where Kargieman served as both CEO and director in 2007. Popego was described around this time as an artificial intelligence (AI) software company.

Emiliano Kargieman in 2011 – Source

Popego, as well as Aconcagua Ventures, backed a non-profit organization that launched in 2009 with the goal of creating a virtual currency related to one’s online reputation. That organization was called The Whuffie Bank and Emiliano Kargieman is listed as one of its founders. The Whuffie Bank, which launched at a TechCrunch conference in 2009, aimed “to promote change in the web by rewarding users with a positive impact on the web with this karma-like digital currency.” This “non-profit” planned to closely surveil social media users by “monitor[ing] [their] activity across various websites, including things like comments, posts, and more.”

As TechCrunch further explained:

“When you complete positive actions, you gain Whuffies, and you lose them when you do something that the organization deems to be detrimental. [. . . ] The algorithm takes into account ‘public endorsements’, or the number of times a user’s tweets are retweeted, or a Facebook post is Liked. It also takes into account who is making the endorsement, and the content in the messages that are being posted.” 

The Whuffie Bank website noted that the goal of the organization was to drive “social change” through its virtual currency, while another Whuffie Bank co-founder, Santiago Siri, has described its goal as “rethink[ing] the future of money.” Siri, while working at the Whuffie Bank, was named a World Economic Forum Global Shaper for his efforts to advance digital, reputation-based money that rewards or punishes users based on their online activity and speech. The Whuffie Bank represents an early effort to link digital currencies to the digital behavior and reputation of its users, efforts which continue today in other forms and have raised concerns about ascendant “social credit systems.”

While the Whuffies went extinct, Kargieman’s next venture Satellogic quickly placed him shoulder to shoulder alongside the very pioneers responsible for digitizing the U.S. financial system, e.g. former U.S. Treasury Secretary Steve Mnuchin and current Commerce Secretary Howard Lutnick (previously the CEO of Cantor Fitzgerald, the largest dealer of government securities in the country). Before his low Earth observation satellite firm took off, former NASA contractor Kargieman found himself in Northern California, at the very Air Force base where Silicon Valley unofficially took hold of the country’s space program –– taking what was once the pride and joy of the US government firmly into the private sector for good.

Satellogic’s Launch Pad

According to the earliest iterations of its website, Satellogic was founded in 2010 by “two graduates of the NASA Ames-based Singularity University’s Graduate Studies Program” in order to build “shared low earth orbit infrastructure to open real-time satellite data to a new generation of application developers.” Emiliano Kargieman and his co-founder, Andrew Fursman, came up with the “concepts that would become Satellogic” while enrolled in that graduate student program. The program took place at Northern California’s Moffet Federal Airfield –– one of the most prominent locales for NASA’s extensive collaboration with the private sector.

The airport was formerly a US Naval facility. Right up until the year Satellogic was founded, it had housed the Air Force’s 21st Space Operations Squadron. Today, the airport is served by the California Air National Guard, and notably the 7th Psychological Operations Group of the US Army Reserve –– an influential support group for military actions which “involve[s] sharing specific information to foreign audiences to influence the emotions, motives, reasoning, and behavior of governments and citizens” including “cyber warfare and advanced communication techniques across all forms of media.”

NASA’s Ames Center is also known for containing one of the largest free standing buildings in the world –– Hangar One. This building, built in 1933, is over 8 acres large and is known for having fog and other weather-type patterns within its voluminous confines. In addition, it became home to the private jets of past and present Google executives Larry Page, Sergey Brin and Eric Schmidt after a $33 million renovation plan Google offered to NASA in 2011. NASA, the federal Environmental Protection Agency (EPA) and the California Regional Water Quality Control Board eventually came to an agreement in November 2014 which saw Google’s subsidiary Planetary Ventures LLC sign a 60-year lease worth $1.16 billion in rent, which included plans to significantly remodel the famous hangar.

Notably, the first oldest archive version of Satellogic’s website features an image of Hangar One, complete with a five-point star adorning a large bay door and another on top of the building. This is quite likely due to the fact that back in 2009, NASA, Google, and the Ames Center staff collaborated on the founding of the very incubator program that germinated the core ideas of Satellogic.

A photo of Hangar One that was displayed on Satellogic’s homepage – Source

Unlimited Hangout’s first investigation into Satellogic –– April 2024’s Debt From Above: The Carbon Credit Coup –– focused mainly on the firm’s public-private partnerships related to their enforcement of a blockchain-enabled carbon market scheme via satellite surveillance. To spare repeating information regarding Kargieman’s company that was previously addressed, this article will instead focus on placing Satellogic within the context of the decades-long transmutation of America’s space program from the public sector’s federal budget into the private sector powerhouse. From the evidence, it appears that the main figures and sites responsible for NASA partnerships with the Tech industry, not only produced Elon Musk’s SpaceX –– Satellogic’s “preferred vendor for ride share missions” –– but also Satellogic itself. It seems that Satellogic was essentially created to aid both the privatized U.S. space and mass surveillance programs.

https://unlimitedhangout.com/2024/04/investigative-reports/debt-from-above-the-carbon-credit-coup/ Singularity University and the Privatized Space Program

In September 2008, author and futurist Ray Kurzweil teamed up with space entrepreneur and X PRIZE Foundation chairman Peter Diamandis to found Singularity University (SU). Their decision to partner came after Diamandis read Kurzweil’s 2005 book The Singularity is Near, which argues that machine intelligence will soon surpass human intelligence and that humans and machines should, at that point, merge into a transhumanist collective. Diamandis approached Kurzweil after reading and suggested they partner on what would become Singularity University.

The goal of SU is to educate the “leaders of tomorrow” in emerging technologies that Kurzweil, and presumably Diamandis, believe will allow humanity to accelerate the arrival of this “singularity” event and thus a transhumanist future for humanity. Singularity University’s website boasts that it has consequently developed “a global ecosystem of techno-optimists.” This term appears to be a reference to venture capitalist (and current Pentagon advisor) Marc Andreessen’s “Techno-Optimist Manifesto,” in which Andreessen argues for a full-throated embrace of “transformative” technologies like AI on an accelerated timeline, with complete disregard for whom or for what it could create negative consequences. Kurzweil is notably a “patron saint” of techno-optimism and Andreessen’s manifesto more or less portrays the ideology that Singularity University seeks to instill in its “techno-optimist” graduates.

The “Techno-Optimist” ideology overlaps considerably with Technocracy. This overlap is detailed extensively by Iain Davis in his book The Technocratic Dark State. Davis, in his book, defines Technocracy as a form of governance that claims to maximize efficiency by “scientifically” managing and socially engineering the human population using autocratic sociopolitical and technological behavioral control. In a technocratic system, the management and social engineering of the “human animal” is to be performed by unelected “experts” in science, engineering or technology, also known as the technocrats. This form of governance has been heavily adopted by the wealthiest men in Silicon Valley, including Andreessen as well as others like Elon Musk and Peter Thiel.

A few months after Singularity University was created, the newly-formed university found a home at NASA’s Ames Center after securing “Corporate Founding” funding from Google and ePlanet Ventures. While Google needs little introduction, ePlanet Ventures is a venture firm associated with Tim Draper’s DFJ (Draper Fisher Jurvetson), whose investment committee once featured all three of DFJ’s partners. One of those partners, Steve Jurvetson –– much like SU founder Diamandis –– is a long-time friend of SpaceX’s Elon Musk, with positions on both the Tesla and SpaceX board. He is also credited with bailing out Musk in 2008 with large investments in both firms. However, Jurvetson hardly deserves singular responsibility for SpaceX’s survival. Two other men who were involved in that rescue also happened to play a prominent role in the founding of SU, where Satellogic was born.

Then-Director of the Ames Center, Simon “Pete” Worden, spoke upon SU’s founding, stating that “The NASA Ames campus has a proud history of supporting ground-breaking innovation, and Singularity University fits into that tradition.” Worden had been selected to run Ames by his long-time friend, Dr. Michael Griffin, who became the Administrator of NASA in 2005. Both Worden and Griffin were alumni of the controversial Strategic Defense Initiative Office (SDIO) –– colloquially known as “Star Wars” due to its early 1980s formalization under President Ronald Reagan –– with Worden having taken over Griffin’s job as Head of Technology in the space-focused missile defense program.

Simon “Pete” Worden near the NASA Ames Center in his favorite costume, a “goat herder” – Source

While at SDIO, both Griffin and Worden were responsible for immense strides taken in fields quite relevant to today’s commercialized space industry. For starters, their work helped pioneer the development of Low Earth Observation (LEO) satellite constellations such as those later launched by Satellogic. Their advancement of satellite broadcasting capabilities in general was accomplished via SDIO’s Clementine project –– a “small, low-cost, and rapidly developed satellite used to test sensor and propulsion technology for missile interceptors” and which also “mapped the Moon.” Additionally, Griffin was working at the Virginia-based Orbital Sciences after his time at SDIO, a company which pioneered the use of “a system for collecting data from remote locations using satellites in low-Earth orbit.” Worden is considered a “crucial innovator and promoter of small satellites in the early years of development” while at SDIO.

Worden and Griffin were also both instrumental to the commercially-viable build out of the reusable, vertical take-off and landing of the “DC-X” rocket, which set the stage for SpaceX’s commercially-viable building of reusable, vertical take-off and landing Falcon 1 rockets. In fact, Musk himself told former manager of SDIO Jess Sponable in 2013 that SpaceX was “just continuing the great work of the DC-X project!” While many details remain outside of the scope of this article, Griffin’s stint running a budget-starved NASA while Worden merged the space program with Silicon Valley at Ames led to accusations from Ames employees that the two men were “part of a conspiracy to destroy America’s space program.”

Michael Griffin Sworn in as NASA Administrator by Vice President Dick Cheney in 2005 – Source

There are few people more responsible for the private sector takeover of the space industry than Griffin, Worden, and Diamandis –– all of whom have their unique ties to Elon Musk and the founding (and eventual success) of SpaceX.

In August 1993, the Falcon 1 predecessor “DC-X” took its first lift off in White Sands, New Mexico during testing by contractor McDonnell Douglas on behalf of the SDIO. Griffin, the Deputy Director of Technology for SDIO at the time, stated that the “DC-X was government R&D at its finest.” The DC-X took its last flight in 1995 before being upgraded to the DC-XA, which was promptly passed back within NASA proper, only to be shuttered after a final flight on July 31, 1996.

In May 1996, the month prior to the shutdown of the DC-X project, Diamandis officially founded the X Prize. The prize offered $10,000,000 to the team that could successfully breach the lower atmosphere. While the winning team would not do so until 2004, the prize kick-started the private, commercial space industry, and was influential in addressing new forms of fundraising and project management for NASA. The original X Prize Foundation Committee, announced in December 1996, featured Worden in addition to astronaut Buzz Aldrin, among others. Due to the nature of the prize being first announced in 1996, the many teams competing had to spend years building their rockets and technology, causing nearly a decade of waiting for the new space industry to blast off.

During this interim period, Diamandis got a call from Bill Gross, the founder of the early tech startup incubator Idealab, in 2000 to come aboard a new company as CEO. That new company, called BlastOff!, was given a $1 billion budget to organize a private moon mission. In a 2008 video for the Google Lunar X Prize, which officially brought together the Griffin-led NASA with SU’s funder Google and Diamandis’ X Prize, Diamandis describes the team at BlastOff! as having eventually decided to use the Russian ICBM “Dnepr” to launch their moon mission. BlastOff!, which operated in stealth, eventually shuttered in January 2001.

From left to right: Rob McEwen, James Cameron, Peter Diamandis, Elon Musk & Jim Gianopulos – Source

Only a few months prior, in October 2000, Musk was replaced by Peter Thiel as CEO of PayPal/X.com, with PayPal also having come out of the Idealab incubator (as Confinity) with an early investment from Gross and Idealab in January 2000. Furthermore, the first board member of PayPal was Idealab VP Scott Bannister, who graduated college with PayPal founder Max Levchin, and who was responsible for introducing Levchin to Peter Thiel. As previous investigations from Unlimited Hangout have aimed to prove, Idealab –– despite being little known today –– is intimately connected to the primordial origins and subsequent immense success of Google, PayPal, Palantir, Tether, PolyMarket and arguably Musk’s SpaceX.

Out of a job and about to be flush with cash from the sale of PayPal to eBay, Musk set his sights on the stars, Mars, and beyond. The year after he was ousted from PayPal, Musk met Griffin at The Mars Society in 2001, which kicked off their lengthy friendship. The Mars Society was previously formed in 1998 and boasted Griffin as a founding Steering Committee member. X Prize Foundation Committee member Aldrin, and a plethora of employees from NASA’s Ames Center soon joined him. Musk made a large donation and subsequently joined the Steering Committee alongside Griffin. Musk has since overtly promoted the idea of establishing a technocracy on Mars. Affinity for technocracy seems to run in Musk’s family, as his maternal grandfather previously led the technocratic movement in Canada.

In 2001 and 2002, Musk and Griffin made multiple flights to Russia in an effort to purchase Dnepr rockets in order to begin experiments in space travel, arguably continuing the work of the Idealab-sponsored BlastOff! On one of their trips to Russia, after finding the purchasing price of the Russian ICBMs too high, Musk typed out a model to manufacture the rockets needed, but at low cost. He reportedly came up with the plans for SpaceX on the flight back alongside Griffin. Griffin was offered a role as Chief Engineer at SpaceX, but decided instead to become the President and COO of the CIA’s investment firm, In-Q-Tel. Musk allegedly named his son Griffin Musk after his friend, and eventually gave Griffin an advisory role at SpaceX-subsidiary Castelion in 2022. Castelion boasts mass-production capabilities of hypersonic missiles, and additionally features fellow In-Q-Tel-alum Lisa Porter on the advisory board.

Griffin left In-Q-Tel to take the reigns at NASA in April 2005 after being selected by President George W. Bush. Only a week after his appointment, Griffin met with Musk at NASA Headquarters. Two key changes to NASA’s status quo occurred at the onset of Griffin’s term –– massive budget cuts to the likes of the Ames Research Center in November 2005, and the authorization of the “Prize Authority.” This novel fundraising and budget concept had been pioneered by Diamandis’ X Prize. Only a few years later, Google, NASA and X Prize collaborated together on the aforementioned Google Lunar X Prize in 2008. Griffin was quoted as being “an advocate for the use of Prize Authority we’ve had at NASA since 2005.”

NASA Administrator Michael Griffin (left) meets with the CEO of SpaceX Elon Musk (right) at NASA Headquarters in Washington – Source

Griffin used his position at NASA to further advocate for the commercial and private space industry, and when Musk’s SpaceX nearly folded after three failed rocket launches, Griffin and his friend Worden came to Musk’s aid. In April 2006, after the explosion of a Falcon 1 on its maiden voyage, the Pentagon selected Worden to lead the inquiry into the mishap, as DARPA had helped fund the launches. The very next month, in May 2006, Worden was selected by Griffin to lead the ever-important Ames Research Center. Two years later, in December 2008, the Griffin-led NASA formally partnered with X Prize and Google, and gave $3.5 billion in contracts to SpaceX and Griffin’s former company Orbital Sciences –– saving Musk’s then-troubled company in addition to the aforementioned private bailout from Jurvetson.

The next month, January 2009, Singularity University was announced by X Prize’s Diamandis with support from the Griffin-led NASA and with funding from Google and the Jurvetson-affiliated ePlanet Ventures –– stationed at the Worden-led Ames Research Center. Early reports of the announcement even listed Worden as an official founding member of SU, although he never appears in later iterations of their founding story. When Worden finally announced his 2015 departure from the NASA Research Center, he specifically referred to “the nine years he spent at Ames” as “the most enjoyable of his 40 years of public service.” Worden furthered:

“In the last nine years we have launched dozens of small, low-cost satellites – and helped ignite a major new industry in this area… Ames has provided entry technology for the emerging commercial space launch sector. We have helped launch small satellites working with a number of nations. And we’ve hosted and inspired thousands of students.”

It is hard to separate Worden’s musings on his time at Ames from Kargieman’s decision to found of Satellogic. Not only did Kargieman become interested in the commercial space launch sector and “small, low-cost satellites” while studying at the Worden-linked, “techno-optimist” graduate program, but the same Ames facility where that program was hosted also apparently became Satellogic’s first home. Thus, more than just sparking the idea for Satellogic, Ames seems to have incubated it as a company. Furthermore, it remains difficult to parse the beginnings of Satellogic from its connections to major players in the privatization of the military and space programs. Many of these companies have been discussed in prior investigations from Unlimited Hangout –– including SpaceX, Tether, and Palantir –– not to mention their willing public partners within the US government. Notably all three of these companies have since become directly and significantly partnered with Satellogic.

In addition, one simply has to look at Satellogic’s board members, both past and present, to understand that Kargieman’s company is hardly a simple tech startup, and operates far more like a cog in a well-designed, multi-headed apparatus developed by the U.S. government but profiteering as a private company.

Satellogic’s board as shown on its website in April 2024 – Source

As previously stated, much was written about the founding and funding of Satellogic in Debt From Above, but the more recent developments deserve reminding for the context of this piece. For starters, in 2022, the current Commerce Secretary Howard Lutnick, who boasts intimate ties to stablecoin issuer (and eventual Satellogic investor) Tether, helped connect Kargieman’s company with former Treasury Secretary Steve Mnuchin, who then funded Satellogic via his firm Liberty Strategic Capital. Both Lutnick and Mnuchin joined the Satellogic board that same year. Another board member who also joined that year has direct connections to the Pentagon –– Liberty Strategic Capital’s Senior Managing Director General Joseph Dunford (Ret.), who was the former Chairman of the Joint Chiefs of Staff under the first Trump administration. In addition, Lutnick’s Cantor Fitzgerald notably helped take Satellogic public, with the ticker $SATL.

In February 2022, Satellogic also officially partnered with Palantir, the privatized version of the Pentagon’s controversial Total Information Awareness program. Satellogic claimed in a press release that its partnership with Palantir was intended to “leverage Palantir’s Foundry platform” in order to “accelerat[e] business process, rapid image product delivery, AI model training, and enterprise-wide data integration.” The partnership also saw Satellogic become a major provider of space-based surveillance data to the U.S. government via Palantir, which contracts with all 18 U.S. intelligence agencies, the military and many other U.S. federal agencies. According to Satellogic’s press release, as part of the deal, “Satellogic will provide Palantir’s U.S. government customers with ready access to Satellogic’s high-resolution satellite imagery to drive analytical insights across a range of mission-oriented use cases.”

Kargieman poses with one of Satellogic’s satellites in 2023 – Source

A few months after announcing their partnership, in April 2022, Satellogic and Palantir launched their “first Edge AI-enabled satellite into space” with assistance from SpaceX’s Transporter 4 mission. This trio working together directly lends credibility to the theory described above that the common players behind all three companies were building collaborative infrastructure –– in this case, satellites, AI and rockets. According to their press release, the “new Edge AI-enabled NewSat” is the product of a “six-month project” in which “Satellogic adapted its hosted payload program and edge computing hardware” in order to “run Palantir’s Edge AI platform.” Their “joint project” aims to “deliver[. . .] new capabilities which will have broad applicability across mission sets in both government and the commercial sector.” This technological collaboration allows for quick swapping between different algorithms depending on its location. The press release furthers:

“We are able to hot-swap between models and chain capabilities, depending on mission requirements and terrain. For example, when the satellite passes over a port we can run the cloud detector, image segmentation, and ship detector models, and when passing over a town we can switch to vehicle and building detectors.”

In total, the Satellogic hardware is capable of running 6 additional third party models, including Palantir Omni and Palantir Overcast, in addition to Xailient, Pilot.ai and Mind Foundry. According to Palantir, “the Palantir-Satellogic collaboration represents a significant step in expediting delivery and dramatically improving the quality of data sent back to customers.” Palantir’s blog post on the collaboration concluded that:

“[T]his pioneering application of Edge AI in space aims to serve as the foundation for advanced analytics that can inform timely solutions to address critical global priorities, like combatting climate change, preventing disasters, and improving emergency response.”

One of Satellogic’s more recent announcements relates to the imminent launch of a new constellation of satellites it has named Merlin. Due to launch this October and become active some time in 2027, Merlin will “support persistent monitoring of unlimited locations worldwide” by “enabl[ing the] daily remapping of the entire planet at one-meter resolution.” Presumably, this will also grant its analytic partner, Palantir, the same capability.

In announcing Merlin, Kargieman stated the following:

“Until now, organizations had to choose between global coverage at low resolution or high-resolution monitoring of a limited number of sites. Merlin removes that trade-off and enables persistent monitoring at planetary scale.”

In an interview earlier this year with Forbes Argentina, Kargieman remarked that Merlin will soon “allow us to do things we never imagined. With AI [and Merlin] we can begin to predict the future.” As noted in previous reporting from Unlimited Hangout, a long-time major focus of Palantir is predictive analytics, particularly predictive policing –– often referred to as “pre-crime.”

Merlin exemplifies Satellogic’s efforts to push planetary surveillance into a new paradigm. Kargieman has referred to this new paradigm as “Persistent Global Intelligence,” a departure from the existing Earth Observation paradigm of “episodic imagery.” Its efforts in this regard are meant to empower global intelligence and defense agencies, particularly those of the United States. This is reflected, not only by Satellogic’s existing and new U.S. government contracts, but also through their recent partnerships with U.S. government contractor SynMax (AI surveillance data analytics company backed by Palantir co-founder Joe Lonsdale’s 8VC) and appointing one of the main architects of the U.S. military’s controversial Project Maven (AI-powered weapon targeting software) as a strategic advisor.

Stargate Argentina

While engineering Satellogic’s pivot to AI-powered “Persistent Global Intelligence” satellite surveillance, Kargieman decided to create yet another company –– this one aimed at cashing in on the AI “boom.” He, along with Matt Travizano and Stan Chudovsky, founded Sur Energy in 2025. Travizano was an Argentine who was also the head of Sur Ventures, which invested in Satellogic, and had long-standing business interests in California. He is also credited with connecting the administration of Javier Milei to prominent figures in Silicon Valley. Travizano died last year while scaling California’s Mount Shasta, shortly after founding Sur Energy. Meanwhile, Chudovsky was previously VP of Messaging at Meta/Facebook and, prior to that, VP of Growth and Global Strategy at PayPal.

Shortly after launching, and even before having a website presence, Sur Energy announced a massive partnership with OpenAI, the formerly non-profit but now for-profit AI company run by Sam Altman and the developer of ChatGPT. Altman is a protégé of Peter Thiel, the billionaire co-founder of PayPal and Palantir whose recent move to Argentina and meetings with Milei and top government officials earlier this year made international headlines.

OpenAI executives meet with Javier Milei (center) and some of his top officials, including Demián Riedel – Source

The Sur Energy-OpenAI partnership, formalized in October 2025 via a letter of intent, seeks to develop a $25 billion data center in Argentina’s Patagonia region called Stargate Argentina. Oracle, the CIA-linked data infrastructure company helmed by Larry Ellison, will likely operate Stargate Argentina upon its completion, per Kargieman. Oracle is notably OpenAI’s partner in the U.S.-based Stargate project, which –– per OpenAI –– now has global ambitions. Kargieman has also claimed that construction on Stargate Argentina will begin this year and end in 2027, even though the planned location of the site has not been made public. Notably, Milei’s administration was intimately and directly involved in the discussions that led to the signing of the letter of intent between Sur Energy and OpenAI.

In announcing the project, OpenAI’s Sam Altman referred to Sur Energy as one of Argentina’s “leading energy companies,” which it is not. Upon the announcement, even Bloomberg noted that Sur Energy was entirely unknown in the sector and had exactly zero assets in the country. OpenAI later clarified that Sur Energy was instead “the energy and infrastructure developer” of the project, not the provider.

Reports have suggested that the majority state-owned nuclear power firm, Nucleoeléctrica, may play a role in the project. Significantly, Milei’s government announced its efforts to privatize Nucleoeléctrica just weeks before Stargate Argentina was announced. Forbes pointed to the involvement of Nucleoeléctrica’s former president, Demián Reidel, in Stargate Argentina. Reidel, prior to leading Nucleoeléctrica, had been a top advisor to Milei and an architect of his administration’s policies on AI and nuclear power. In that role, he had controversially claimed that Argentina, Patagonia in particular, was ripe for AI development, but that its main problem was that it was too populated with Argentines.

It was later revealed that Sur Energy had signed two memorandums of understanding with two other Argentine power providers prior to announcing the project in October of last year. Those companies are Central Puerto and Genneia. Central Puerto is the formerly state-owned power provider of the Buenos Aires area, which was privatized in the early 1990s and has since expanded to several other areas of the country. The second, Genneia, is an interesting company to explore in this context, as it shows how Milei’s administration has become entangled with the network supporting Milei’s ostensible worst enemies.

Genneia was created in 1991, initially operating as a natural gas distribution company under the name Emgasud. It rebranded to Genneia in 2012 following a pivot to renewable energy. This pivot was driven by the introduction of a new crop of shareholders, namely Argentine businessman Jorge Horacio Brito, his son Jorge Pablo Brito and his long-time business partner and brother-in-law Delfín Jorge Ezequiel Carballo, all of whom joined the company’s board a year prior to the rebrand in 2011.

Brito was the long-time head of Argentina’s Grupo Macro, which includes and was built around Banco Macro. Brito’s early banking enterprise was initially launched as a financial company during the 1970s, when Argentina was under dictatorship. His company was closely related to figures who would later become top officials in the government of Raúl Alfonsín, after Argentina transitioned away from dictatorship and toward “democracy.” One such figure was Mario Brodersohn, who was Alfonsín’s Treasury Secretary when Brito and Banco Macro were granted banking licenses in the late 1980s. Brito allegedly used his close ties to the government for privileged access to information. In one notorious example, his bank bought 3 million dollars prior to the Alfonsín government’s disastrous “Spring Plan” (Plan Primavera) that saw the Argentine peso sharply devalued. He was investigated, but never charged.

Under the subsequent government of Carlos Menem and a wave of privatizations, Brito again received preferential treatment. When the province of Salta had its regional bank privatized, Brito’s Banco Macro was the only buyer put forward. Other provincial banks were privatized in a similar fashion, netting Banco Macro millions of taxpayer dollars annually just in payment for its maintenance of provincial bank accounts.

During the Argentine economic crisis of 2001, Brito’s Banco Macro came out on top, buying up collapsing banks and expanding its footprint. Meanwhile, the bank participated in the notorious “corralito,” a government policy whereby depositor funds were essentially frozen for over a year and Argentines could only withdraw $250 a week from domestic banks. During that time, the Argentine peso was, again, sharply devalued, and depositors lost a significant portion of their wealth.

Brito subsequently became extremely close to the political power center of Argentina yet again under the “center-left” Kirchner political dynasty. This coincided with Brito’s appointment to chair ADEBA, the Association of Private Banks of Argentine Capital. Brito was again a major beneficiary of Kirchner-era policies, including the decision to have ADEBA banks manage pension pay-outs. He was also investigated for his apparent role in moving suspect funds in one of the worst corruption scandals of the Kirchner era, the Ciccone Case. He was allegedly involved in several other corruption scandals that plagued the Kirchner presidencies, but was never properly investigated. His coziness with political power even continued under the “right-wing” government of Mauricio Macri, leading some media outlets to call Brito “the banker friend of political power, who never loses.”

However, it seems that Brito’s strategy to be as close to political power as possible was not only about making massive profits, but also about preventing investigations into his apparent criminal dealings. Banco Macro, under Brito, was an avid money laundering enterprise. When Argentine authorities began fining banks for violating anti-money laundering (AML) practices in 2010, Banco Macro was fined for just that five times in less than a year. A few years later, in 2015, Banco Macro had some of its activities temporarily suspended by Argentina’s National Securities Commission (CNV) for continuing to fail to enforce even the most basic AML practices. The bank then issued a short press release (without providing evidence) that it had, in fact, complied and, thanks to Brito’s political connections, the suspension was lifted after just one week.

Jorge H. Brito (left) and his son Jorge P. Brito (right) in an undated photo – Source

Brito was eventually forced to step down from Banco Macro following his role in the Ciccone Case, the aforementioned Kirchner-adjacent corruption scandal, as well as money laundering concerns. He returned to lead the bank in 2020, once he and his associates believed the fallout from the scandal had died down, only to die in a bizarre helicopter crash a few months later. After his death, his son Jorge Pablo Brito took the reins of his business interests along with Delfín Jorge Ezequiel Carballo, who was Jorge Brito’s long-time partner and brother-in-law.

When Javier Milei ran for Argentina’s presidency, he ran against what he called a political “caste” that included, not only politicians, but the businessmen who enabled and often benefited from brazen acts of political corruption. Banco Macro, under both Britos, has been a key financial enabler of this political caste, with some former Argentine politicians calling it “the bank of Argentina’s [establishment] politics” because of its long-running and often insidious relationship with national politicians. The Brito family and Banco Macro are arguably a key financial node that has allowed this political “caste” to function and metastasize. Milei has even privately referred to Jorge Pablo Brito, chairman of the board of Genneia, as one of the main financial backers of his party’s opposition.

Nevertheless, under Milei’s government, Brito’s Genneia has been given preferential treatment compared to other domestic energy companies and given million of dollars in government contracts, undermining both Milei’s supposed commitment against the entrenched “caste” of Argentine political corruption as well as his supposed commitment to free market competition. Perhaps Brito’s and Milei’s shared interest in turning Patagonia into an AI “hub” was enough for Milei to look the other way.

However, even the deals with Genneia, as well as Central Puerto and Nucleoeléctrica, may not be enough to power Kargieman’s Stargate Argentina. According to press releases and reports, Stargate Argentina is planned to have a capacity of up to 500 MW “to support advanced artificial intelligence computing.” This means that the data center will use roughly 500,000 kilowatt-hours (kWh) every hour, and thus roughly 4.38 billion kWh annually. As a result, Stargate Argentina, once it is fully operational, would aim to use a supply of electricity roughly equivalent to 3.4% of all electricity currently produced in the entire country annually. In contrast, in the United States, all data centers, AI-related and otherwise, use roughly 4-5% of domestic electricity production annually. Kargieman himself has said that Argentina “generates and consumes approximately 14 gigawatts of energy in terms of capacity”, and that, with his data center alone, “Argentina would go from consuming 14 to 14.5 gigawatts.” Kargieman himself acknowledged this jump is a “significant percentage.”

On top of that, Stargate Argentina has claimed it will only use renewable energy sources, which currently represent slightly under half of Argentina’s total energy production. Some Latin American news outlets have noted that Stargate Argentina’s ambitions will be difficult to achieve given that, in order to have the advertised capacity, all existing renewable energy sources in Argentine Patagonia –– from the flared gas of Vaca Muerta in the Neuquén province to the wind and hydro plants of its southernmost regions –– will not be enough to meet its demands.

A data center corridor in the Neuquén province proposed by its local government. Some have speculated that Sur Energy will choose this location for Stargate Argentina – Source

However, that doesn’t necessarily mean the project is infeasible. For instance, the Neuquén province in particular has the promise of generating much more energy over time, though increased energy production would likely have to precede Stargate Argentina’s full build-out, as currently planned. Indeed, in a recent interview, Kargieman has alluded to this, stating that Sur Energy is planning “to build the infrastructure for the generation and distribution of energy to supply the data center,” but that it planned to partially rely on existing power infrastructure. In addition, the Milei government has made it a point to attract AI-related investment, including data centers, through its new tax incentive scheme known as RIGI, which provides tax benefits for large, often foreign investments in the country. Stargate Argentina is a known beneficiary of the RIGI scheme. This, coupled with Milei’s deregulatory bent, could allow data centers to quickly colonize Patagonia, particularly given that data center construction and operation is almost entirely unregulated in Argentina (e.g. they face essentially no legal obstacles related to their potential impact on the environment or local inhabitants).

“A Source of Dollars”

Like in many other countries, Argentines are wary of AI and, as a consequence, local and federal officials have touted the build-out of data centers, particularly in Patagonia, as projects and investments that will create significant employment opportunities for locals. For instance, the Planning Minister of the Patagonian Neuquén province, Ruben Etcheverry, has claimed that a proposed data center “corridor” in Neuquén will “open new economic opportunities for the local population.” Meanwhile, Argentine president Javier Milei, proclaimed earlier this year that, while “many fear that there will not be enough work in the Argentina of tomorrow,” these new industries –– e.g. energy, mining, critical mineral processing, digital infrastructure and artificial intelligence –– “will more than meet the demand for labor withdrawn by the old industries, and with much better salaries.”

Screengrab of Kargieman’s recent interview with La Nación with the headline reading: Emiliano Kargieman: “An AI data center is not a source of employment for Argentina. It is a source of dollars” – Source

However, the main figure behind Stargate Argentina, Emiliano Kargieman, apparently disagrees. Last December, Kargieman, in an interview with La Nación, claimed that AI data centers, including his own project, “are not a source of jobs in Argentina.” Instead, he posited that they are, in actuality, “a source of dollars.” More specifically, Kargieman stated that:

“For construction, data centers require employing thousands of people. For its subsequent operation, it employs about a hundred people. It is not a direct source of employment. [. . .] That is not the way this investment is going to contribute to the country [. . .] The development of AI infrastructure contributes to the country not only by generating a line of income from exports of computing services, dollars. It also allows us to position ourselves strategically and improve the competitiveness of companies and the efficiency of the State.”

Kargieman’s claims that data centers are not a direct source of employment is supported by local and regional investigations. One such investigation, jointly written by Brazilian and Argentine media outlets, found that data centers in South America “do not create local job openings and much of the investment funds [destined for job creation] instead go to technological teams, which are generally imported.”

Thus, even Kargieman has acknowledged that projects like Stargate Argentina are not about creating jobs for locals. Given this admission, it is worth mentioning again that a key architect of Milei’s AI policy and his alliance with Silicon Valley –– Demián Riedel –– had previously claimed that local Argentine populations were the main obstacle to AI infrastructure development.

Javier Milei and Argentina’s Digital Transformation

Once Stargate Argentina is up and running, who is likely to benefit most of from this massive Patagonian data center? Per Kargieman, it may not be his main partner in Argentina –– OpenAI. In his recent interview with La Nación, Kargieman noted that OpenAI’s Sam Altman has acknowledged to him (and also publicly) what many investors have been warning more feverishly in recent months, that there is an AI market “bubble.” Kargieman says that such a bubble existing is “normal,” adding that “all the major industrial revolutions were accompanied by bubbles.” In the case of those who invested in factories or other infrastructure in past bubbles linked to past industrial revolutions, Kargieman stated that “whoever invested in that building goes bankrupt, but someone ends up using the building.” Thus, he sees it as irrelevant whether Stargate Argentina is ever used by OpenAI or not and, in his words, seems to imply that OpenAI itself may disappear after an inevitable market correction.

Sam Altman (left) and Javier Milei (right) during Milei’s trip to Silicon Valley in the U.S. in May 2024 – Source

From Kargieman’s point of view, it doesn’t matter “whether it is OpenAI or not [using Stargate Argentina’s projected data center], what matters is the long-term demand of the sector.” In response to that statement, his interviewer said: “So, if OpenAI does poorly, there will be others looking to use this type of infrastructure.” Kargieman responded in the affirmative and stated that “the infrastructure is going to be used for something regardless of whether it is OpenAI or not.”

While Kargieman seems to imply that OpenAI may not be the ultimate user of Stargate Argentina, but rather a corporate accelerator of its construction, he does hint at one of the actors he thinks will ultimately be using Stargate Argentina and for what purpose: the Argentine State. Kargieman stated in that same interview that the State would be among the main beneficiaries of Stargate Argentina because, over the next decade, “States will transform to be more efficient using AI.”

Kargieman then added the following:

“This can only be done if citizens’ data is handled in an environment over which the State has jurisdictional control. A data center of this type in Argentina gives the country its initial stepping stone for a profound transformation of the efficiency and transparency of the State’s operation, based on data control. These things are not minor. It is a long-term strategic function.”

Open AI itself has a similar view. For instance, one of OpenAI’s press releases about Stargate Argentina stated that:

“In addition to developing the infrastructure needed to power AI, we are discussing opportunities with the Argentinian government to drive AI adoption across Argentina, as part of our OpenAI for Countries initiative [of which Stargate Argentina is part], starting within the government itself.”

If Argentina’s government is to be one of the likely ultimate users of Stargate Argentina, it is important to examine what its government is already using AI for and how else they plan to use it.

While much has been written about Milei’s laissez faire policies with respect to AI and corporations, including allowing for AI-only companies with no humans involved to operate in the country, it is his government’s use of AI that has been largely overlooked.

One of the Milei-led government’s earliest domestic policies with respect to AI came in 2024, when former Security Minister Patricia Bullrich announced that the government would surveil Argentines’ social media activity with AI in order to “predict future crimes.” To do this, Milei’s government created a new subagency of the Security Ministry called the AI Applied to Security Unit (La Unidad de Inteligencia Artificial Aplicada a la Seguridad). The new Unit works to “patrol open social networks, applications and internet sites,” in order to “detect potential threats, identify movements of criminal groups or predict riots.” The Unit also uses AI to “analyz[e] security camera images in real time in order to detect suspicious activity or identify wanted people using facial recognition” while also “patrol[ling] large areas using drones, provid[ing] aerial surveillance.” This aerial surveillance would also be fed into the AIs used by this new subagency. The Unit also identifies “suspicious financial transactions or anomalous behavior that could indicate illegal activities” through its automated surveillance activities, while also “us[ing] machine learning algorithms to analyze historical crime data and thus predict future crimes.” The program is remarkably similar to a U.S. proposal that was made under the first Trump administration in 2019. That program, known as SAFEHOME, sought to use AI analytics on Americans’ social media posts to identify potential “warning signs” of individuals who may commit acts of violence, allowing those individuals to be “disrupted” by the government before they could commit an illegal act.

Around the same time that the AI Applied to Security Unit was created in Argentina, it was also reported that the Milei-led government planned to replace human government workers and organizations with AI, further underscoring Milei’s commitment to the Argentine State’s “digital transformation.”

More recently, in May of this year, Milei’s government announced a new AI public policy “innovation” – the creation of a “digital twin” for every Argentine based on their online activity, as surveilled by the State. This “twin” would then be cross-referenced with other government databases and then used to create predictions that would then inform public policies. This, notably, is quite similar in some ways to the concept of futarchy, which seeks to use prediction markets to dictate public policy. In announcing the policy on X (formerly Twitter), Milei remarked that “Argentina anticipates the future, because the future does not wait” and treated this new policy “innovation” as a global milestone.

In announcing the policy, the Argentine government stated that: “a State that not only observes reality once the problems have already occurred, but also has the capacity for anticipation, simulation and prevention.” It then described a “digital twin” as “a tool aimed at transforming data into prediction capacity and strategic design of public policies.” The video Milei posted to X when he announced the policy noted that this use of a “social digital twin” would allow the State to “predict the future” from a person’s childhood until “autonomy” (i.e. adulthood) in order to “anticipate the impact at each [life] stage.” One image shown in that video shows Argentina’s Minister of Human Capital, Sandra Pettovello, talking to officials from the United Nations and European Union as part of the project. It also displays the logo of Amazon Web Services (AWS), a CIA contractor, suggesting that they would also be involved in the project. However, the Ministry later clarified that “no external companies” would be involved in the development of the system.

An image from the “digital twin” announcement video Milei posted to X showing Sandra Pettovello talking to UN and EU officials as part of the new policy – Source

Notably the concept of the “digital twin” was developed in the 1960s by NASA, which –– as previously explained –– played a major role in Kargieman’s past and his decision to launch his company Satellogic. As previously noted, Kargieman’s company is now shifting gears to offer “Persistent Global Intelligence” by remapping the planet daily with satellite surveillance at high resolution for its clients, most of which are intelligence and defense agencies. Notably, NASA has more recently argued that digital twins are important for “predictive maintenance” of complex systems. When applied to Argentine society at large, the proposed digital twin system is likely to synergize with the Security Ministry’s new AI unit, which already focuses on “predictive policing.”

As previously noted, Satellogic’s soon-to-be-launched satellite constellation, Merlin, which will have AI-native capabilities will, per Kargieman, “allow us to do things we never though possible” such as “begin to predict the future” using AI-powered planetary surveillance. Satellogic and Kargieman are not alone in this endeavor, as industry publications have recently noted that “space-based predictive analytics” will be a “gamechanger.” One top executive at a Canadian satellite surveillance company was recently quoted as saying:

“Predictive analysts is going to be more important going forward. Be it in terrorism or nature in terms of wildfires, predictive analytics will aid the earth in a completely new way.”

Thus, Kargieman –– whose Stargate Argentina is slated to serve as an essential data repository for these type of AI predictive programs with national security applications –– is also committed to predictive analytics through his other main venture, Satellogic. Notably, Satellogic and its imminent predictive capabilities are being marketed largely to the U.S. national security apparatus and its web of private contractors. With Argentina a signatory to the U.S.’ new and highly secretive Pax Silica agreement, both Argentina under Milei and Kargieman’s affiliated business interests are seeking to make Argentina a critical node of U.S. power projection with respect to emerging technologies and the often Orwellian applications of those technologies for population control and the suppression of dissent.

As previously reported by Unlimited Hangout, a network of former counterterrorism and surveillance projects once hosted by the U.S. Military’s now shuttered Information Awareness Office (IAO) at DARPA were privatized after garnering significant public controversy due to extreme privacy concerns in the early 2000s. The privatization of this network of programs was largely made possible by one man –– Peter Thiel. One of Thiel’s companies, Palantir –– the privatized version of IAO’s Total Information Awareness program –– is closely partnered with Kargieman’s Satellogic, as previously mentioned. Total Information Awareness was explicitly created to target “terrorism” after the 9/11 attacks, but treated everyone as a suspect. Its goal was to use predictive analytics to stop “terrorists,” or anyone they defined as such, before they could commit any attack.

As noted earlier in this piece, Satellogic appears to be part of another, related nexus of companies born out of the effort to privatize major aspects of the controversial Strategic Defense Initiative Office (SDIO) or “Star Wars” project of the Reagan era, a project which was also closely linked to the architect of DARPA’s IAO, John Poindexter. As noted in previous Unlimited Hangout reporting, Poindexter was also a key figure in Thiel’s efforts to privatize Total Information Awareness as Palantir. Today Palantir offers predictive analytics with applications for national security and law enforcement, with the ultimate goal of preventing crime and terror events before they occur –– just like Total Information Awareness.

Peter Thiel recently made the decision to move to Argentina, largely due to the governance strategies, public policies and ideology of Javier Milei. Shortly before Thiel met with Milei and top government officials, the Argentine government announced its “social digital twin” initiative, leading some international and domestic media outlets to speculate about a connection between Milei’s meeting with Thiel and the project’s announcement. Many of those outlets made note of Thiel’s role as both a co-founder of Palantir and as the current chairman of its board. Palantir, unsurprisingly, offers digital twin functionalities as part of its product suite for both national security and corporate applications.

Thiel is, of course, also well known for his controversial political views. While often publicly posturing as a libertarian, Thiel clearly has no interest in defending the civil liberties of the general public, if his business record is any indication. His political views are better classified as neo-reactionary, as he is now known to be a central figure in the growing nexus of Silicon Valley “techno-optimist” billionaires who are overtly transhumanist and seek to balkanize and privatize the public sector into “smart” city-states. Milei, similarly has publicly postured as a libertarian and freedom maximalist, while his governance decisions –– particularly those related to AI –– show that he is functionally a freedom minimalist with respect to the Argentine public. His “chainsaw” approach to shrinking the government has been heavily applied to those agencies that had provided social benefits, while the size of the government agencies dealing with surveillance and “security” has ballooned.

It is quite clear from the evidence that what is emerging in Argentina under Milei is a beta test for what will likely become a global model for techno-authoritarianism, where AI-powered capitalism (likely with minimal human involvement) enjoys complete freedom while human beings enjoy essentially none. Herein lies the potential for a disturbing return to the data-sharing operations that were used to hunt and murder dissidents during the era of CIA-backed South American dictatorships, such as Operation Condor, in which Argentina’s dictatorship enthusiastically participated. In that context, it is worth pointing out that Argentina’s dictatorship had attempted to create “paper twins” of its citizens by collating its surveillance data (e.g. wiretapped phone recordings, etc.) in order to predict their likely behavior and if they might present a threat to the dictatorship. These primitive data-based dissident elimination programs were closely associated with the disturbing and extensive crimes of those dictatorships against their own citizens.

With the technology of today, Milei’s “digital twin” efforts and other AI-powered programs could rapidly resurrect and improve the infrastructure of atrocity from Argentina’s dictatorial past, allowing them to commit crimes against humanity and against human freedom faster than ever and at much greater scale. In these efforts, Milei has no greater ally domestically than Stargate Argentina’s Emiliano Kargieman, who is building both the planetary surveillance grid and the terrestrial data depository that will make it all possible.

How “Argentina’s Elon Musk” Is Bringing Technocracy To Patagonia.

Today, news outlets reported that Donald Trump plans to nominate White House Domestic Policy Deputy Director Dr. Heidi Overton — an anti-abortion extremist who celebrated the Supreme Court overturning the right to abortion — to serve as his Food and Drug Administration (FDA) Commissioner. The FDA plays a critical role in safeguarding the health of people across the country, including by making science-based decisions about medication abortion, birth control, and other essential reproductive healthcare.

Overton has an extensive anti-abortion record. She celebrated the overturning of Roe v. Wade as a “huge victory,” and has advocated for the politicization of government agencies to help advance a nationwide anti-abortion agenda. She previously worked at America First Policy Institute, an extreme conservative think tank made up of former Trump administration officials, where she authored a brief pushing disinformation about the safety of medication abortion and calling for additional, medically unnecessary restrictions on access to mifepristone.

Overton’s nomination comes as the FDA rushes to advance a politically motivated, sham “study” of mifepristone, and remains under close scrutiny from anti-abortion groups and leaders who relentlessly demand that the agency takes decisive action to restrict access to medication abortion care.

Reproductive Freedom for All President and CEO Mini Timmaraju released the following statement:

“Donald Trump is trying to put an anti-abortion extremist in charge of any agency that could seriously undermine reproductive healthcare—including the agency that could roll back access to mifepristone nationwide. Heidi Overton celebrated the fall of Roe, spread junk science about medication abortion, and openly called for remaking the FDA to serve a political agenda instead of the health of the country. Her nomination is another alarming step in Trump’s plan to weaponize every part of the federal government to restrict abortion nationwide.”

If confirmed, Overton would succeed Martin Makary, who resigned as FDA Commissioner in May. Initial reports of Makary’s departure from the FDA emerged just after a meeting between White House staff and anti-abortion groups, who expressed frustration the FDA has not sufficiently wielded its power to ban mifepristone outright. Anti-abortion groups then shifted their demands to acting FDA Commissioner Kyle Diamantas, who called anti-abortion leaders within hours of being appointed and said that accelerating the review was his top priority.

Wenn ein Beben offenbart, was bereits existierte Erdbeben bringen nicht nur Gebäude zum Einsturz, sondern stellen auch die Narrative, Institutionen und Gewissheiten auf die Probe, auf denen eine Gesellschaft beruht. Wenn die Erde bebt, wird offensichtlich, wer sich schnell organisiert, wer sich kümmert, wer als Erste/r da ist und wer zu spät... weiter 19.08.2026 Artikel von Quizquiz zu Kolumbien, Politik, Soziale Bewegungen

Das Anti-Korruptionsbüro der Ukraine (NABU) hat am Mittwochmorgen einen weiteren Korruptionsskandal veröffentlicht, in den Selenskys direktes Umfeld verwickelt ist. Es gab auch Durchsuchungen bei Vertrauten von Selensky. Der Korruptionsskandal steht in einem offensichtlichen Zusammenhang mit dem Machtkampf zwischen Selensky und dem Westen, bei dem es um den von Selensky abgesetzten Verteidigungsminister Michail Fjodorow geht, der […]

By continuing to purchase weapons from Israel, foreign states are sustaining the infrastructure, expertise, and financing it needs to wage its next war.

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Daily Caller News Foundation, Melanie Collette, Gastreferentin

Am 14. Juli berief der Anpassungsausschuss der Vereinten Nationen eine Videokonferenz mit Fondsmanagern, Verhandlungsführern und Entwicklungsbankern ein, um ein Problem zu erörtern, das sie sichtlich beunruhigt: Die Gelder gehen zur Neige.

Der Grüne Klimafonds, die Globale Umweltfazilität und der Anpassungsfonds entsandten Vertreter, um Entwicklungsländern zu erläutern, wie sie auf ihre Finanzmittel zugreifen können. Im Wesentlichen baten sie jedoch um mehr Geld. Der Grund für die Finanzierungslücke dürfte aber alle US-Steuerzahler freuen. Im Februar 2025 strichen die Vereinigten Staaten ausstehende Zusagen an den Grünen Klimafonds in Höhe von rund 4 Milliarden US-Dollar. Wir waren das erste Land, das diesen Schritt unternahm. Im Frühjahr folgte Großbritannien und halbierte seine Zusage von 1,6 Milliarden Pfund auf etwa 815 Millionen Pfund.

Die Teilnehmer des Gesprächs behandelten die Situation als Krise. Für jeden, der arbeitet und seine Rechnungen bezahlt, sieht es eher nach einer Rettungsaktion aus.

Es ist wichtig, sich über die Art dieser Gelder im Klaren zu sein. Sie vergeben Zuschüsse, keine Darlehen. Hansol Park vom Green Climate Fund erklärte, dass etwa 80 % der öffentlichen Mittel für Klimaanpassungsmaßnahmen aus Zuschüssen bestehen und der Anpassungsfonds ausschließlich Zuschüsse vergibt. Ein Zuschuss ist eine Schenkung – ohne Rückzahlung, ohne Gegenleistung, ohne jegliche Kontrolle. Als Washington 4 Milliarden Dollar zusagte, versprach es, 4 Milliarden Dollar zu verschenken und dies als Klimapolitik zu bezeichnen.

Wohin fließt das Geld? Die Fördergeber beantworten diese Frage am liebsten in ihrer eigenen Sprache. Fragt man nach den finanzierten Zwecken, erhält man Antworten wie „Bereitschaft“, „institutionelle Kapazitätsentwicklung“, „Kapazitätsaufbau“, „Unterstützung bei der Akkreditierung“, „Projektvorbereitung“ und „lokal gesteuerte Anpassung“. Ein Teil davon wird tatsächlich für materielle Dinge wie Wasserversorgungssysteme, landwirtschaftliche Betriebe und Hochwasserschutzanlagen verwendet. Ein beträchtlicher Teil dient jedoch dem Aufbau und der Besetzung der Büros, die die Förderanträge überhaupt erst verfassen.

Der Grüne Klimafonds hat externe Experten in die Regierungen von Entwicklungsländern entsandt, weitere sind geplant. Er führt mehrjährige Vorbereitungsprogramme durch, um nationale Behörden zu unterstützen; acht Länder wurden bereits genehmigt, 93 weitere warten auf ihre Teilnahme. Beim Anpassungsfonds bieten Mitarbeiter Workshops zum Verfassen von Projektanträgen an und berichten, dass diese zu überzeugenderen Anträgen führen. Dies verdeutlicht, wie komplex der Prozess ist – allein für das Ausfüllen der Formulare ist ein Schulungsseminar erforderlich. Roxanne Valentine-Donegan von der Entwicklungsbank Jamaikas, eine der wenigen Referentinnen, die tatsächlich versucht hatten, Gelder über das System zu erhalten, bezeichnete die Beantragung als „wirklich schwierig“, da sich die Anforderungen ständig ändern und die Anträge sehr dokumentenintensiv sind.

Die Betroffenen selbst sagen also, das System sei zu langsam, zu technisch und zu teuer. Und die angebotene Lösung ist nicht etwa weniger Papierkram, sondern mehr Personal und mehr Workshops zur Bearbeitung der Unterlagen. So wachsen Bürokratien. Jede neue Hürde wird zum Anlass, jemanden einzustellen, der einem dabei hilft, sie zu überwinden.

„Institutionelle Kapazität“ ist die höfliche Umschreibung für die ständige Ebene von Koordinatoren, akkreditierten Organisationen und Beratern, die zwischen der Auszahlung einer Gebersumme und der tatsächlichen Umsetzung eines Projekts vor Ort steht. Allein der Anpassungsfonds arbeitet mit rund 62 akkreditierten Organisationen zusammen. Die NDC-Partnerschaft, die Entwicklungsländer bei der Klimafinanzierung unterstützt, gibt an, seit 2016 über 7.000 Unterstützungsanträge erhalten zu haben. Doch nach fast einem Jahrzehnt und Milliarden von Dollar fordern die Verantwortlichen dieses Systems immer noch mehr Mittel, mehr Personal und mehr Kapazität. Die Bürokratie scheint nie den Punkt zu erreichen, an dem sie erkennt, dass sie genug hat.

Der Anpassungsfonds berichtete von einer aktiven Projektpipeline im Wert von rund 1,9 Milliarden Dollar , deren Bedarf scheinbar keine Grenzen kennt.

Die Expertin des Anpassungsfonds, Alyssa Gomes, erklärte unmissverständlich: „Wir brauchen dringend mehr Finanzmittel.“ Der Grüne Klimafonds pries einen Beschluss des Verwaltungsrats an, der neue Programmkapazitäten in Höhe von rund vier Milliarden Dollar freisetzen könnte. Kein Betrag ist jemals ausreichend, denn der Bedarf wird von den Fonds selbst bestimmt, nicht von einem jemals von Steuerzahlern genehmigten Budget.

Keine Zahl ist jemals ausreichend, denn der Bedarf wird durch die Mittel selbst bestimmt, nicht durch einen Budgetplan, den ein Steuerzahler jemals genehmigt hat.

Der Dialog endete, wie solche Gespräche üblicherweise enden, mit Appellen an die Spender, mehr, schneller und mit weniger Auflagen zu geben. Die ehrliche Antwort der amerikanischen Seite ist bereits protokolliert: Wir behalten die 4 Milliarden Dollar.

Melanie Collette ist leitende politische Analystin beim Committee For A Constructive Tomorrow (CFACT), einer in Washington, DC, ansässigen Non-Profit-Organisation, die sich für freie Märkte, Eigentumsrechte und Innovation als Schlüssel zum Schutz von Mensch und Umwelt einsetzt.

Die in diesem Kommentar geäußerten Ansichten und Meinungen sind die des Autors und spiegeln nicht die offizielle Position der Daily Caller News Foundation wider.

https://dailycaller.com/2026/08/06/opinion-united-nations-green-climate-fund-other-peoples-money-melanie-collette/

 

Der Beitrag Die Klimafonds der Vereinten Nationen forderten mehr Geld. Das Beste, was die USA taten, war, die Zahlungen einzustellen. erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Ein vermeintlich kleiner Parkverstoß kann auf einem privaten Parkplatz schnell teuer werden. Das musste auch der 89-jährige Horst Teepe aus Hamburg-Poppenbüttel erfahren: Wegen des Vorwurfs, sein Fahrzeug nicht „gerade“ abgestellt zu haben, verlangte die private Parkplatzfirma Playfair Parking schließlich 92 Euro von ihm.

Der Rentner wies den Vorwurf zurück und zahlte zunächst nicht. Das Unternehmen hielt nach Angaben des Hamburger Abendblatts zunächst an seiner Forderung fest, ruderte später jedoch zurück.

Der Fall zeigt ein Problem, das immer mehr Autofahrer kennen: Auf Supermarktparkplätzen, vor Geschäften, an Tankstellen oder auf anderen Privatflächen gelten häufig eigene Nutzungsbedingungen. Wer dagegen verstößt, bekommt jedoch keinen behördlichen Strafzettel, sondern eine privatrechtliche Zahlungsforderung.

Warum private Parkplatzfirmen überhaupt Geld verlangen dürfen

Private Parkplatzbetreiber dürfen Bedingungen für die Nutzung ihrer Flächen festlegen. Wer sein Fahrzeug dort abstellt, kann dadurch einen Vertrag mit dem Betreiber beziehungsweise dem mit der Überwachung beauftragten Unternehmen schließen.

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass auf diese Weise grundsätzlich auch eine Vertragsstrafe vereinbart werden kann. Voraussetzung ist allerdings, dass die Bedingungen für Autofahrer bei der Einfahrt beziehungsweise beim Abstellen des Fahrzeugs hinreichend erkennbar sind.

Ein privater „Strafzettel“ ist deshalb rechtlich etwas anderes als ein Verwarnungs- oder Bußgeld von Polizei oder Ordnungsamt. Die Verbraucherzentrale weist ebenfalls darauf hin, dass es sich bei solchen Forderungen regelmäßig um Vertragsstrafen aufgrund der Bedingungen des jeweiligen Parkplatzbetreibers handelt.

Genau diese Unterscheidung wird häufig übersehen. Ein privates Unternehmen kann nicht einfach ein behördliches Bußgeld verhängen, sondern muss seine Forderung aus dem entstandenen Vertragsverhältnis herleiten können.

Kann „gerade parken“ überhaupt wirksam vorgeschrieben werden?

Auf Privatflächen dürfen Betreiber grundsätzlich festlegen, wie Stellplätze benutzt werden sollen. Denkbar sind beispielsweise Vorgaben zur Höchstparkdauer, zur Benutzung bestimmter Stellflächen oder zum Abstellen innerhalb vorhandener Markierungen.

Ob daraus auch eine Vertragsstrafe für ein angeblich nicht „gerade“ abgestelltes Auto entstehen kann, hängt jedoch von der konkreten Beschilderung ab. Entscheidend ist nicht eine bloße Vorstellung des Parkplatzbetreibers darüber, wie ein Fahrzeug stehen sollte, sondern welche Bedingungen für den Fahrer tatsächlich erkennbar vereinbart wurden.

Nach § 305 BGB müssen Allgemeine Geschäftsbedingungen so in den Vertrag einbezogen werden, dass der Kunde in zumutbarer Weise von ihnen Kenntnis nehmen kann. Überraschende oder ungewöhnliche Bestimmungen können nach § 305c BGB unwirksam sein, während § 307 BGB insbesondere unklare oder unangemessen benachteiligende Klauseln begrenzt.

Steht auf einem Schild beispielsweise lediglich, dass innerhalb gekennzeichneter Stellflächen geparkt werden muss, wäre zu prüfen, ob das betreffende Fahrzeug tatsächlich gegen diese Vorgabe verstieß. Eine Forderung allein mit der Begründung „nicht gerade geparkt“ beantwortet diese Frage noch nicht.

Die 92 Euro sind nicht automatisch unzulässig – aber auch nicht automatisch geschuldet

Dass eine Forderung hoch erscheint, bedeutet nicht allein deshalb, dass sie unwirksam ist. Umgekehrt wird eine Summe auch nicht schon dadurch berechtigt, dass ein Parkplatzunternehmen sie verlangt.

Die Verbraucherzentrale empfiehlt bei privaten Parkforderungen unter anderem zu überprüfen, welche Vertragsstrafe auf den Schildern angekündigt wurde und wie sich ein möglicherweise inzwischen höherer Gesamtbetrag zusammensetzt. Zusätzliche Mahn-, Inkasso- oder sonstige Kosten benötigen ebenfalls eine rechtliche Grundlage.

Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2019 eine Vertragsstrafe von 30 Euro nicht beanstandet. Daraus lässt sich aber keine allgemeine Aussage ableiten, dass jede beliebige Summe auf einem privaten Parkplatz zulässig wäre.

Bei einer Forderung von 92 Euro wäre deshalb zunächst zu klären, welcher Betrag ursprünglich wegen des behaupteten Parkverstoßes verlangt wurde und ob weitere Kosten hinzugekommen sind. Ebenso wichtig sind der genaue Wortlaut der Parkplatzbedingungen und der Nachweis des angeblichen Verstoßes.

Prüffrage Warum sie wichtig ist Was steht auf den Schildern? Die Parkbedingungen und mögliche Vertragsstrafen müssen für Nutzer ausreichend erkennbar sein. Was soll konkret falsch gewesen sein? Der behauptete Verstoß muss zu der tatsächlich vereinbarten Parkregel passen. Wer hat das Fahrzeug gefahren? Vertragspartner wird grundsätzlich der Fahrer und nicht automatisch der Fahrzeughalter. Wie entstehen die 92 Euro? Vertragsstrafe und spätere Zusatzkosten sollten getrennt geprüft werden. Welche Beweise gibt es? Fotos können zeigen, wie das Fahrzeug stand und welche Beschilderung vorhanden war. Fahrzeughalter muss nicht automatisch Vertragsstrafe bezahlen

Besonders wichtig ist ein weiterer Punkt aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: Nur weil jemand als Halter eines Fahrzeugs eingetragen ist, wird er dadurch nicht automatisch zum Vertragspartner des Parkplatzbetreibers.

Der Vertrag entsteht grundsätzlich mit der Person, die das Fahrzeug auf dem privaten Parkplatz abstellt. Eine allgemeine Vermutung, dass Halter und Fahrer identisch sind, hat der Bundesgerichtshof abgelehnt.

Kommt es allerdings zu einem Zivilprozess, kann der Halter einen bekannten Fahrereinsatz nicht einfach pauschal bestreiten. Nach der BGH-Entscheidung kann er verpflichtet sein, mögliche Fahrer zu benennen, wenn nur er über diese Informationen verfügt.

Das unterscheidet solche Fälle beispielsweise von bestimmten öffentlich-rechtlichen Halterregelungen. Wer eine private Zahlungsaufforderung erhält, sollte daher genau darauf achten, ob der Anspruch gegen ihn als Fahrer oder lediglich als eingetragenen Halter erhoben wird.

Privatparkplatz ist nicht dasselbe wie öffentlicher Straßenraum

Auch die Straßenverkehrsordnung sollte nicht ungeprüft auf einen Privatparkplatz übertragen werden. Für den öffentlichen Verkehrsraum bestimmt § 12 Absatz 6 StVO unter anderem, dass platzsparend geparkt werden muss.

Auf einer privaten Fläche können darüber hinaus eigene Bedingungen gelten. Diese müssen aber wirksam Bestandteil des Nutzungsvertrags geworden sein und dürfen Autofahrer nicht erst im Nachhinein mit unbekannten Anforderungen konfrontieren.

Das wird auch bei anderen Parkrechten wichtig. Gegen-Hartz hat etwa erläutert, warum ein Behindertenparkausweis auf einem Privatparkplatz nicht automatisch dieselben Rechte vermittelt wie im öffentlichen Straßenraum.

Private Parkforderungen treffen immer wieder ältere Menschen

Der Fall aus Poppenbüttel ist kein Einzelfall, bei dem ältere Autofahrer mit überraschend hohen Forderungen konfrontiert werden. Gegen-Hartz berichtete beispielsweise über eine 82-jährige Rentnerin, die nach einem Einkauf 48 Euro zahlen sollte.

In einem weiteren Fall sollte ein Rentner nach einem nur sehr kurzen Aufenthalt an einer Tankstelle schließlich mehrere Hundert Euro bezahlen. Der Beitrag „Rentner hält nur 88 Sekunden an einer Tankstelle – jetzt soll er 372 Euro Strafe zahlen“ zeigt, wie schnell sich Auseinandersetzungen um private Park- und Halteflächen zuspitzen können.

Automatische Kennzeichenerfassung und professionelle Parkplatzüberwachung können Verstöße heute leichter dokumentierbar machen. Sie ändern jedoch nichts daran, dass eine Forderung auf einer nachvollziehbaren vertraglichen Grundlage beruhen muss.

Warum Betroffene eine Zahlungsaufforderung nicht einfach ignorieren sollten

Dass Horst Teepe nach dem Bericht zunächst nicht zahlte und das Unternehmen später zurückruderte, sollte nicht als allgemeine Empfehlung verstanden werden. Eine private Zahlungsaufforderung komplett zu ignorieren, kann weitere Schreiben und zusätzliche Kosten nach sich ziehen.

Sinnvoll ist zunächst eine gründliche Dokumentation. Fotos von Einfahrtsschildern, Parkplatzbedingungen, Markierungen und der konkreten Parksituation können später entscheidend dafür sein, ob sich ein behaupteter Verstoß nachvollziehen lässt.

Betroffene können außerdem verlangen, dass das Unternehmen erklärt, auf welche Parkbedingung es seine Forderung stützt und welche Beweise für den Verstoß vorliegen. Ist die Forderung aus ihrer Sicht unberechtigt, kann sie schriftlich bestritten und die Begründung dokumentiert werden.

Bei höheren Beträgen, Inkassoschreiben oder einer gerichtlichen Forderung kann eine Prüfung durch eine Verbraucherzentrale oder einen Rechtsanwalt sinnvoll sein. Besonders auf gerichtliche Schreiben sollten Betroffene fristgerecht reagieren.

Der Poppenbütteler Fall zeigt die Grenzen privater Parkforderungen

Im Fall des 89-jährigen Hamburgers blieb es letztlich nicht bei der ursprünglichen Haltung des Parkplatzunternehmens. Nach dem Streit über die 92-Euro-Forderung nahm Playfair Parking die Forderung schließlich zurück.

Damit ist allerdings nicht gesagt, dass jede Vertragsstrafe wegen einer ungewöhnlich anmutenden Parkregel unwirksam wäre. Entscheidend sind jeweils die tatsächlich ausgeschilderten Bedingungen, die konkrete Parksituation und die Beweise für den behaupteten Verstoß.

Für Autofahrer bedeutet das: Ein Schreiben eines privaten Parkplatzunternehmens sollte weder ungeprüft bezahlt noch achtlos weggelegt werden. Gerade bei ungewöhnlichen Vorwürfen wie „nicht gerade geparkt“ lohnt sich ein genauer Blick darauf, was auf dem Parkplatz tatsächlich vereinbart war.

Häufige Fragen und Antworten zu privaten Parkstrafen Darf eine private Firma überhaupt einen „Strafzettel“ ausstellen?

Ein privates Unternehmen kann eine Vertragsstrafe verlangen, wenn auf dem Parkplatz wirksame Nutzungsbedingungen gelten und dagegen verstoßen wurde. Es handelt sich dabei aber nicht um ein behördliches Bußgeld.

Muss ich zahlen, wenn mein Auto schief oder nicht gerade steht?

Nicht automatisch. Es muss zunächst eine ausreichend erkennbare Parkbedingung geben, gegen die die konkrete Stellung des Fahrzeugs tatsächlich verstößt.

Sind 92 Euro auf einem Privatparkplatz grundsätzlich zu hoch?

Eine pauschale Grenze lässt sich daraus nicht ableiten. Geprüft werden müssen die angekündigte Vertragsstrafe, die Umstände des Einzelfalls und mögliche zusätzliche Mahn- oder Inkassokosten.

Muss der Fahrzeughalter bezahlen, wenn jemand anderes gefahren ist?

Nicht allein aufgrund seiner Eigenschaft als Halter. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird nicht automatisch vermutet, dass der Halter auch der Fahrer und damit Vertragspartner war.

Was gilt, wenn die Parkplatzschilder schlecht lesbar sind?

Die Bedingungen müssen so bekannt gemacht werden, dass Nutzer eine zumutbare Möglichkeit haben, von ihnen Kenntnis zu nehmen. Sind wichtige Vertragsbedingungen oder die Höhe der Vertragsstrafe nicht hinreichend erkennbar, kann das gegen die Forderung sprechen.

Sollte ein privater Strafzettel einfach ignoriert werden?

Das ist nicht empfehlenswert. Besser ist es, die Forderung, die Beschilderung und die Beweise zu prüfen und eine aus Sicht des Betroffenen unberechtigte Forderung nachvollziehbar schriftlich zu bestreiten.

Der Beitrag Rentner soll 92 Euro zahlen, weil er “nicht gerade geparkt” hat erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Stuttgart 21 als der neue Tief(kühl)bahnhof: Das Dauerfanal von Infrastruktur- und Planungsversagen im “neuen Deutschland”, die ungewollt typische „ewige Baustelle“ der defekten Republik, sorgt wieder mal für knallig-rumpelnde Schlagzeilen. “Tiefkühl”? Jawohl, Sie haben richtig gelesen – denn laut einer skurrilen aktuellen Pressemitteilung der Deutschen Bahn (DB) bleibt es zukünftig angeblich auch ohne Klimaanlage (!) beim […]

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Eine Arthrose führt nicht automatisch zu einem Pflegegrad. Entscheidend ist, wie stark die Beschwerden die Selbstständigkeit im Alltag einschränken. Wer Hilfe beim Aufstehen, Treppensteigen, Duschen oder Anziehen braucht, kann deshalb die Voraussetzungen für einen Pflegegrad erfüllen.

Die Einschränkungen müssen voraussichtlich mindestens sechs Monate bestehen. Der Medizinische Dienst prüft bei gesetzlich Versicherten, wie selbstständig die betroffene Person ihren Alltag bewältigt.

Bei Arthrose zählt die Hilfe im Alltag

Für den Pflegegrad prüft der Medizinische Dienst sechs Lebensbereiche. Besonders wichtig können bei Arthrose die folgenden sein: Mobilität,  Selbstversorgung sowie der Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen.

Im Bereich Mobilität geht es unter anderem darum, ob jemand selbstständig aufsteht, sich umsetzt, innerhalb der Wohnung fortbewegt und Treppen steigt. Wer nur langsam läuft, erhält deshalb noch nicht automatisch Punkte. Braucht die Person dagegen jemanden zum Stützen, Festhalten oder Aufhelfen, kann sich das auf die Bewertung auswirken.

Selbstversorgung kann mehr Gewicht haben als das Gehen

Viele Betroffene konzentrieren sich beim Antrag auf ihre Gehprobleme. Das greift zu kurz. Das Modul Mobilität trägt zehn Prozent zum Gesamtergebnis bei, die Selbstversorgung dagegen 40 Prozent.

Gerade bei Arthrose können Probleme beim Duschen, Waschen und Anziehen entscheidend sein. Wer Schuhe und Strümpfe nicht selbst anziehen, nicht sicher in die Dusche steigen oder bestimmte Körperbereiche nicht erreichen kann, sollte die notwendige Hilfe genau schildern.

Ein Hilfsmittel allein macht eine Person nicht automatisch unselbstständig. Können Sie eine Handlung mit Rollator, Haltegriff oder Anziehhilfe ohne Unterstützung eines anderen Menschen bewältigen, können Sie weiterhin als selbstständig gelten.

Schmerzen allein entscheiden nicht über den Pflegegrad

Starke Schmerzen können den Alltag erheblich beeinträchtigen. Für die Begutachtung zählt aber vor allem, was die betroffene Person wegen dieser Beschwerden nicht mehr ohne Hilfe schafft.

Statt nur Schmerzen im Knie oder in der Hüfte zu nennen, sollten Betroffene auch die Folgen beschreiben: Sie brauchen morgens Hilfe beim Aufstehen, können die Hose nicht allein anziehen oder benötigen beim Duschen Unterstützung. Die Begutachtung richtet sich nach der Selbstständigkeit und nicht allein nach einzelnen Diagnosen oder Beschwerden.

Arzttermine und Therapie können ebenfalls zählen

Der Medizinische Dienst prüft beispielsweise Hilfebedarf bei Medikamenten, körpernahen Hilfsmitteln, Arztbesuchen und therapeutischen Maßnahmen.

Wer diese Aufgaben ohne personelle Unterstützung bewältigt, erhält nicht allein wegen der Arthrose Punkte. Braucht die Person dagegen regelmäßig Hilfe, sollte sie Art und Häufigkeit genau nennen.

Einkaufen und Putzen bringen nicht direkt Punkte

Arthrose erschwert häufig Einkaufen, Putzen oder Wege außerhalb der Wohnung. Die Bereiche Haushaltsführung und außerhäusliche Aktivitäten fließen jedoch nicht unmittelbar in die Berechnung des Pflegegrades ein.

Betroffene sollten diese Probleme trotzdem nennen, weil sie die Versorgungssituation verdeutlichen. Für die Punkteberechnung sollten sie aber besonders die Einschränkungen in den sechs maßgeblichen Modulen beschreiben.

Praxisbeispiel: Sascha aus Bad Harzburg

Das folgende Beispiel ist realitätsnah. Sascha aus Bad Harzburg lebt mit Arthrose in beiden Knien und einer eingeschränkten rechten Schulter. In seiner Wohnung legt er kurze Strecken mit dem Rollator zurück.

Sascha möchte einen Pflegegrad erhalten. Er sagt: „Ich kann kaum noch laufen, und die Diagnose ist eindeutig.“ Seine Tochter Rebekka meint jedoch, dass dies als Begründung nicht ausreicht. Deshalb notiert sie eine Woche lang, wobei ihr Vater tatsächlich Hilfe benötigt. Dabei zeigt sich ein viel genaueres Bild seines Alltags.

Sascha kommt morgens nicht ohne Unterstützung aus einem niedrigen Sessel hoch. Seine Tochter hilft ihm beim Anziehen von Hose, Socken und Schuhen. Beim Duschen unterstützt sie ihn beim Ein- und Aussteigen und beim Waschen. Die Treppe am Hauseingang schafft er nur, wenn ihn jemand stützt.

Bei der Begutachtung beschreibt Sascha genau diese Situationen. Seine Tochter unterfüttert Saschas Aussagen mit dokumentierten Details. Der Gutachter kann dadurch beurteilen, wie stark die Gelenkbeschwerden seine Selbstständigkeit tatsächlich einschränken.

Schließlich erhält Sascha einen Pflegegrad 2 und die damit verbundenen Leistungen.

Das Beispiel zeigt den entscheidenden Unterschied: Die Diagnose Arthrose entscheidet nicht über den Pflegegrad. Regelmäßige Hilfe beim Aufstehen, Anziehen, Duschen und Treppensteigen kann dagegen unmittelbar relevant sein.

Die Punktzahl entscheidet über den Pflegegrad

Die Pflegeversicherung ordnet die festgestellten Einschränkungen einer Gesamtpunktzahl zu. Pflegegrad 1 beginnt bei 12,5 Punkten. Ab 27 Punkten folgt Pflegegrad 2, ab 47,5 Punkten Pflegegrad 3, ab 70 Punkten Pflegegrad 4 und ab 90 Punkten Pflegegrad 5.

Eine einzelne starke Einschränkung führt deshalb nicht automatisch zu einem hohen Pflegegrad. Entscheidend ist das Gesamtbild aus den gewichteten Modulen.

So bereiten sich Betroffene auf die Begutachtung vor

Vor dem Termin sollten Betroffene wie Rebekka im Beispiel zumindest einige Tage festhalten, wann und wobei sie Hilfe brauchen. Aussagekräftig sind konkrete Alltagssituationen wie Aufstehen, Umsetzen, Toilettengang, Duschen, Anziehen und Treppensteigen.

Arztberichte dokumentieren zwar die Erkrankung, ersetzen aber die Beschreibung des Alltags nicht. Eine vertraute Person kann beim Termin helfen, wenn sie die tägliche Unterstützung kennt und konkrete Beispiele nennen kann.

Der Medizinische Dienst nennt relevante Facharzt-, Krankenhaus- und Rehabilitationsberichte ausdrücklich als mögliche Unterlagen für die Begutachtung.

Nichts schönreden

Manche Menschen reißen sich beim Begutachtungstermin zusammen und erledigen Dinge, die sie sonst nur mit Hilfe schaffen. Dadurch kann ein zu günstiger Eindruck ihrer Selbstständigkeit entstehen.

Betroffene sollten schildern, wie ihr Alltag überwiegend aussieht. Schwanken die Beschwerden, sollten sie erklären, wie häufig schlechte Tage auftreten und welche Hilfe dann regelmäßig nötig ist.

Vorübergehende Einschränkungen allein begründen keine Pflegebedürftigkeit, denn das Gesetz verlangt einen voraussichtlich mindestens sechs Monate bestehenden Hilfebedarf.

FAQ zum Pflegegrad bei Arthrose Bekommt man allein wegen Arthrose einen Pflegegrad?

Nein. Entscheidend sind dauerhafte Einschränkungen der Selbstständigkeit und der daraus entstehende Hilfebedarf, nicht die Diagnose.

Welche Arthrose-Probleme zählen besonders?

Relevant können Hilfen beim Aufstehen, Fortbewegen, Treppensteigen, Duschen, Anziehen und beim Umgang mit Therapien sein. Der Gutachter betrachtet die konkrete Selbstständigkeit.

Zählt es, wenn ich wegen Arthrose nicht mehr einkaufen oder putzen kann?

Nicht direkt für die Punkteberechnung. Haushaltsführung und außerhäusliche Aktivitäten erfasst der Gutachter zusätzlich, sie fließen aber nicht unmittelbar in den Pflegegrad ein.

Quellenverzeichnis

Sozialgesetzbuch XI, § 14 – Begriff der Pflegebedürftigkeit, Bundesministerium der Justiz. (Gesetze im Internet)
Sozialgesetzbuch XI, § 15 – Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Bundesministerium der Justiz. (Gesetze im Internet)
Bundesministerium für Gesundheit: Begutachtung in der Pflegeversicherung, Stand 22. Januar 2026. (BMG)
Medizinischer Dienst Bund: Richtlinien zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI. (Medizinischer Dienst Bund)

Der Beitrag Sascha erhält Pflegegrad 2 – diese Hilfen waren entscheidend erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.