«Und während Sie über Ungarn mal dies hören und mal das, sollten Sie besser schleunigst nach Brüssel sehen, wo von der Leyen das Projekt der Zweckentfremdung der EU, der Vergewaltigung der europäischen Verträge und der finalen Entmachtung der Nationalstaaten vorantreibt, als gäb’s kein Morgen. Ein Projekt, das nie etwas anderes als Ihre eigene Entmachtung, werter Bürger, war, die unter dieser Kommissionspräsidentin natürlich verlässlich aufs Hässlichste verschleiert ist.» (– Martin Sonneborn)
Externe Ticker
Berliner Zeitung: Gasspeicher nur bei 20 Prozent: Jetzt reagiert die Merz-Regierung
KW 9: Die Woche, in der wir eine Blamage kommen sehen
Die 9. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 146.272 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiLiebe Leser:innen,
es gibt Wochen, da zieht sich ein bestimmtes Thema über Tage bei uns durch. Und es gibt andere Wochen, da ist es nur ein Fragment, das kurz aufblitzt und hängen bleibt.
In dieser Woche war es ein Fragment. Konkret: eine Antwort des sächsischen Innenministeriums.
Das Haus von Armin Schuster (CDU) will den biometrischen Abgleich von Gesichtern und Stimmen mit Internetdaten erlauben. Eine Polizeigesetznovelle soll den Weg dafür ebnen.
Schuster begründet die neuen Befugnisse damit, dass sich „eine Blamage“ wie bei der RAF-Terroristin Daniela Klette nicht wiederholen dürfe. Klette war über Jahre untergetaucht, Hinweise auf ihren Aufenthaltsort hatten dann zwei Journalisten mit Hilfe der umstrittenen Gesichtersuchmaschine PimEyes gefunden.
Allerdings steht Schuster vor hohen Hürden. Denn für einen biometrischen Abgleich braucht sein Ministerium eigentlich eine sehr, sehr große biometrische Datenbank. Eine solche anzulegen oder zu nutzen, verbietet aber die KI-Verordnung der EU – „und zwar ausnahmslos“, wie die Nichtregierungsorganisation AlgorithmWatch in einem Gutachten festgestellt hat.
Das sächsische Innenministerium ficht das nicht an. Man werde Tools verwenden, „die sich der grundsätzlichen Datenbankstruktur des Internets bedienen und keine polizeieigene Datenbank für alle Informationen des Internets erstellen“. Außerdem fokussiere sich die geplante Novelle „auf den anlassbezogenen Auftragsbereich der Gefahrenabwehr“.
Ein biometrischer Abgleich ohne Referenzdatenbank? Das geht effektiv nicht, sagt nicht nur AlgorithmWatch, sondern schreiben auch die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages in ihrem kürzlich veröffentlichten Gutachten.
Und Gefahrenabwehr wird als Argument wohl kaum ausreichen, um die KI-Verordnung auszuhebeln, falls das sächsische Innenministerium etwas derartiges plant. Eine abschließende Entscheidung über deren Auslegung obliege dem Europäischen Gerichtshof, schreiben vorausahnend die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages.
Ich bin gespannt, wie die Geschichte weitergeht – und wer sich am Ende wie blamiert. Haben wir hier etwas missverstanden? Hat das Ministerium die Sachlage intern noch nicht ausreichend geklärt? Oder sind das Anzeichen eines Schusterschen Trumpismus, der Expertise und rechtsstaatliche Prinzipien einfach mal über Bord wirft?
Habt ein frühlingshaftes Wochenende
Daniel
Von Kinderhilfswerk bis Lehrerverband: So breit ist die Kritik am Social-Media-VerbotBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) findet ein Social-Media-Verbot bis 16 Jahre sympathisch. Viele Organisationen aus Kinderschutz, Wissenschaft und Pädagogik lehnen das Verbot allerdings ab – und warnen vor Schäden für Kinder und Jugendliche. Die Übersicht. Von Sebastian Meineck –
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Der Bremer ÖPNV plant KI-gestützte Videoüberwachung in allen Trams und Bussen. Auch die Polizei hat schon ein Auge auf die Technologie geworfen. Zunächst soll ihr aber heimliches Filmen mit Kameradrohnen erlaubt werden. Von Martin Schwarzbeck –
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Obwohl sich der Gemeinderat dagegen ausgesprochen hat, setzen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und das Regierungspräsidium Videoüberwachung durch. Dafür greifen sie auf eine ungewöhnliche Rechtsgrundlage zurück. Von Martin Schwarzbeck –
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Deutschlandweit sprechen sich Politiker*innen dafür aus, keine Software von Palantir zu verwenden. Stattdessen soll eine europäische Alternative eingesetzt werden. Die Verknüpfung und automatische Analyse möglichst vieler Daten bleibt aber ein totalitäres Konzept. Ein Kommentar. Von Martin Schwarzbeck –
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Ein geplantes Gesetz zum Umgang mit psychisch erkrankten Menschen in Niedersachsen hatte viel Gegenwind bekommen. Nun hat die niedersächsische Landesregierung ihren Erstentwurf überarbeitet und Regeln zum Datenaustausch konkretisiert. Doch Fachleute wünschen sich weitere Anpassungen. Von Anna Biselli –
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Die EU-Kommission wird demnächst neue Überwachungsansätze vorstellen und plant unter dem Deckmantel „rechtmäßiger Zugang“ einen weiteren Angriff auf die verschlüsselte Kommunikation. Europäische Digitalorganisationen machen dagegen jetzt mobil. Von Markus Reuter –
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Es ist das erste Signal des Rates im Ringen um den sogenannten Datenomnibus: In einem ersten Positionierungsentwurf stellen sich die Mitgliedstaaten gegen mehrere Vorschläge der EU-Kommission, die von Datenschutz-Expert:innen kritisiert worden waren. Wir veröffentlichen den Zwischenstand. Von Ingo Dachwitz –
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Mit der finnischen EU-Abgeordneten Aura Salla soll eine ehemalige Meta-Lobbyistin maßgeblich am geplanten digitalen Regulierungsabbau in der EU mitwirken. Nun fordern mehrere Nichtregierungsorganisationen ihre Abberufung als Chef-Verhandlerin des EU-Parlaments. Von Tomas Rudl –
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Benachteiligt die Telekom kleinere Anbieter durch ihre Marktmacht? Darüber wacht die Bundesnetzagentur in ganz Deutschland. In vier Städten will die Behörde aber künftig die Regeln lockern. Wettbewerber der Marktführerin warnen vor Deregulierung „zum völlig falschen Zeitpunkt“. Von Tomas Rudl –
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Beim Forschungsdatenzentrum Gesundheit sollen die Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten zusammenlaufen. Ein Gerichtsverfahren dagegen wird nun fortgesetzt. Dessen Ausgang könnte Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken durchkreuzen. Von Daniel Leisegang –
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Niedersachsen folgt dem bundesweiten Trend in Richtung Sci-Fi-Überwachung. Im neuen Polizeigesetz sind neben der Datenanalyse nach Palantir-Art auch Verhaltensscanner und Live-Gesichtserkennung vorgesehen. Heute findet eine Anhörung im Innenausschuss zu dem massiven Überwachungsausbau statt. Von Martin Schwarzbeck –
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Nach Meinung großer Digitalorganisationen aus der ganzen Welt versucht Google mit einer neuen Registrierungspflicht für Android-Entwickler:innen, seine Marktposition im Mobile-Bereich auszubauen. Das gehe zu Lasten der Freiheit all derer, die beim Handy auf Google verzichten wollen. Von Markus Reuter –
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Während die Bundesregierung behördenübergreifend eine lebenslang gültige Personenkennzahl einführen will, geht das Nachbarland Österreich einen anderen Weg. Warum dieser mehr Datenschutz verspricht, ohne die Verwaltungsdigitalisierung zu behindern, erläutert die österreichische Juristin Heidi Scheichenbauer im Gespräch. Von Daniel Leisegang –
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Trotz scharfer Kritik hält die sächsische Regierung am ihrem Vorhaben fest, die Polizei mit erheblich erweiterten Überwachungsbefugnissen auszustatten. Den bisherigen Gesetzesentwurf hat sie nach internen Verhandlungen nur kosmetisch angepasst. Kritiker:innen bezweifeln die Vereinbarkeit mit geltendem EU-Recht und warnen vor dystopischen Verhältnissen. Von Leonhard Pitz –
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Noch nie gab es so viele Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen wegen bloßer Worte. Heute gelten etliche politische Aussagen als strafbar, die noch vor zehn Jahren ganz klar erlaubt waren. Dabei sollten wir gerade in der gegenwärtigen Lage mehr Meinungsfreiheit wagen. Von Gastbeitrag, Ronen Steinke –
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IT-Fachleuten gilt der elektronische Personalausweis gemeinhin als gut durchdacht und sicher. Dennoch fristet dessen eID-Funktion auch wegen politischer Versäumnisse ein Nischendasein. Zwei Projekte der Sparkassen und des Föderalen IT-Architekturboards könnten das nun ändern. Von Esther Menhard –
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Der Landesdatenschutzbeauftragte und Polizeirechtler*innen sehen grundlegende Probleme in dem Entwurf des neuen Polizeigesetzes von Niedersachsen. Das wurde gestern bei einer Anhörung im Innenausschuss deutlich. Von Martin Schwarzbeck –
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Künstlich erzeugte Nacktfotos, gefälschte Beweise vor Gericht: Von Deepfakes gehen mehrere Gefahren aus, schreiben Forschende in einem Bericht für den Bundestag. Zugleich sehen sie Potenziale der Technologie, etwa für die Polizei. Der Überblick. Von Sebastian Meineck –
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Anlässlich der EU-Verhandlungen zur CSA-Verordnung mahnen Deutschlands Datenschutzbehörden einhellig vor Chatkontrolle. In den Trilog-Verhandlungen gab es erste Einigungen über einige Punkte. Die harten Verhandlungen über die Chatkontrolle stehen aber noch an. Von Markus Reuter –
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Apollo News:Israel startet Präventivschlag gegen den Iran – Explosionen in Teheran
Weltwoche: USA verlegen massive Streitkräfte in den Nahen Osten – Entscheidung über möglichen Iran-Schlag steht offenbar unmittelbar bevor
Indien baut sich mit jedem neuen Kohlekraftwerk eine fossile Zukunft auf
Vijay Jayaraj
Im Jahr 2022 veröffentlichte Alex Epstein mit „Fossil Future“ seine Abhandlung darüber, warum die Menschheit mehr Kohle, Öl und Erdgas benötigt, um zu gedeihen. Als das Buch erschien, gab die Biden-Regierung extravagante Versprechen zur Finanzierung globaler Klimainitiativen ab. Führungskräfte großer Finanzinstitute und Energieunternehmen gaben theatralische Zusagen, ihren Verbrauch und ihre Produktion fossiler Brennstoffe zu reduzieren.
Doch vier Jahre später suchen eben diese Branchenriesen nach Ausreden, um ihre Netto-Null-Ziele zu verzögern oder aufzugeben, und versuchen, die Energiequellen zu erschließen, die sie öffentlich abgelehnt hatten. Wirtschaftsführer führen die Komplexität der Lieferketten, technologische Hindernisse und Kostenüberschreitungen als Gründe an. Einige erkennen sogar an, dass fossile Brennstoffe eine Notwendigkeit des modernen Lebens sind.
Für nationale Regierungen ist eine Kursänderung jedoch aufgrund der Verstrickungen im bürokratischen Geflecht internationaler Klimaabkommen kompliziert. Daher halten sie an ihrer Aktionsrhetorik fest – als könnten sie etwas so Großes und Komplexes wie das Klimasystem kontrollieren –, während sie gleichzeitig systematisch die langfristige Versorgung mit fossilen Brennstoffen sichern und die Infrastruktur für Kohlenwasserstoffe ausbauen.
Kein Land zeigt diesen Pragmatismus besser als Indien, das seine Netto-Null-Verpflichtungen stillschweigend auf das ferne Jahr 2070 verschoben hat. Hinter einer grünen Fassade setzt Indien doppelt auf jede Form von nutzbaren Kohlenwasserstoffen. Damit hat es sich zu einem wichtigen Exportmarkt für US-Flüssigerdgas (LNG) und zu einem Vorreiter für die globale Energiepolitik entwickelt.
Die Realität der Kohle zerstört die grüne IllusionIndien plant, seine Kohlekraftwerks-Kapazität bis 2035 um 46 % zu erhöhen. Indische staatliche Stromversorger unterzeichnen Verträge mit Lieferterminen im Jahr 2030 – dem Jahr, in dem Klimaalarmisten behaupteten, Kohle würde aussterben. Einige Anreize für Projekte im Bereich saubere Energie wurden zurückgezogen.
Ein leitender Analyst von Wood Mackenzie musste kürzlich zugeben, dass sie ihre Prognosen für die Kohleverstromung in Indien revidiert haben. Sie gehen nun davon aus, dass der Höhepunkt Anfang der 2040er Jahre erreicht wird, und verschieben ihn damit gegenüber ihrer bisherigen Prognose aus den 2030er Jahren nach hinten. Man sollte nicht überrascht sein, wenn das neue Datum zugunsten eines noch späteren Datums aufgegeben wird.
Die Energiebonanza USA – IndienNeu-Delhi hat erkannt, dass Energiesouveränität ein vielfältiges Portfolio zuverlässiger Partner erfordert. Diese Erkenntnis hat den Energiehandel zwischen Indien und den USA wiederbelebt und den Beziehungen, die ein Jahr lang unter geopolitischen Spannungen gelitten hatten, neues Leben eingehaucht. Im Geschäftsjahr 2025 stieg der bilaterale Handel mit Kohlenwasserstoffen zwischen den beiden Nationen auf fast 14 Milliarden US-Dollar, wobei das Volumen bei Rohöl, Flüssigerdgas (LNG) und Flüssiggas (LPG) zunahm.
Auf der India Energy Expo im Januar bekundeten indische Energieunternehmen großes Interesse an einer Beteiligung an US-Projekten zur LNG-Verflüssigung. Sie haben es auf Anlagen abgesehen, die sich derzeit im Bau befinden oder kurz vor der endgültigen Investitionsentscheidung stehen. Indien sieht US-Gas als Eckpfeiler seiner Energiesicherheit für die kommenden Jahrzehnte.
Indien betreibt auch die heimische Ölförderung mit einer Energie, die westliche Nationen beschämen sollte, die Fracking verboten haben. Oil India hat die Andamanen- und Nikobareninseln als neues Gebiet für die Öl- und Gasförderung ausgemacht. Gleichzeitig verstärken US-Unternehmen ihre Präsenz im Upstream-Sektor Indiens und gehen Partnerschaften entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Exploration und Produktion ein.
Darüber hinaus ist Indien daran interessiert, ein bilaterales Energieabkommen mit Japan abzuschließen, und japanische Unternehmen sind bereits an der Erschließung von 13 Sedimentbecken beteiligt.
Die liberale kanadische Regierung überraschte einige mit ihrem Interesse an der Erschließung fossiler Brennstoffe und ließ ihren Minister für natürliche Ressourcen mit seinem indischen Amtskollegen zusammentreffen, um Pläne zur Lieferung von mehr Rohöl, LNG und LPG im Austausch gegen raffinierte Erdölprodukte aus Indien abzuschließen.
Selbst Europa, der Vatikan der Klimareligion, beugt sich der Notwendigkeit. Die Anti-Fossil-Lobby der EU versucht seit Jahren, den Handel mit Kohlenwasserstoffen zu unterbinden, doch Geschäfte mit indischen Raffinerieprodukten kommen weiterhin voran. Europa braucht Diesel und Düsentreibstoff, und den Europäern ist es egal, ob das Rohöl aus einer Quelle stammt, die nach ihren eigenen Vorschriften verboten wäre. Indien verarbeitet das Öl, und Europa kauft das Produkt, wodurch es die „Emissionen“ auslagert und gleichzeitig seine Wirtschaft am Laufen hält.
Die Vereinigten Staaten haben hier eine enorme Chance. Sie verfügen über die Ressourcen, die Indien benötigt, und über die Technologie, um diese sauberer und effizienter zu verbrennen. Noch wichtiger ist jedoch, dass die Trump-Regierung das Interesse des Subkontinents an einer Welt mit reichlich vorhandener und erschwinglicher Energie teilt.
Die „fossile Zukunft” wird von Indien mit jedem neuen Kohlekraftwerk und unzähligen Verträgen zur Erdöl- und Erdgasförderung aufgebaut.
Originally published in Real Clear Markets on February 20, 2026.
Vijay Jayaraj is a Science and Research Associate at the CO2 Coalition, Fairfax, Virginia. He holds an M.S. in environmental sciences from the University of East Anglia and a postgraduate degree in energy management from Robert Gordon University, both in the U.K., and a bachelor’s in engineering from Anna University, India. He served as a research associate with the Changing Oceans Research Unit at University of British Columbia, Canada.
Link: https://wattsupwiththat.com/2026/02/21/india-builds-a-fossil-future-one-coal-plant-at-a-time/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Indien baut sich mit jedem neuen Kohlekraftwerk eine fossile Zukunft auf erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Kurdische Frauenkulturtage in Berlin mit Kunstausstellung eröffnet
Mit einer Kunstausstellung sind am Freitag die dritten Kurdischen Frauenkulturtage in Berlin eröffnet worden. Zahlreiche Besucher:innen nahmen an der Auftaktveranstaltung in der Alten Münze teil, die von mehreren kurdischen Frauenorganisationen organisiert wird. In traditioneller Kleidung eröffneten Vertreterinnen der beteiligten Initiativen die Kulturtage und betonten die zentrale Rolle von Kunst und Kultur im politischen und gesellschaftlichen Selbstverständnis kurdischer Frauen.
Kunst als Ausdruck von Widerstand und Identität
Die Ausstellung zeigt Werke von Künstlerinnen aus allen Teilen Kurdistans, darunter Aylam Abdo, Lava Bayat, Lêlav Omar, Leyla Toprak, Mahin Khodayari, Norhin Al-Hussein, Sholeh Rahmani, Susan Azizi, Vian K. Hussein, Widad Nabi. Ihre Arbeiten thematisieren Identität, Exil, Erinnerung, Kriegserfahrungen und weibliche Selbstbehauptung. Parallel dazu präsentieren Initiativen wie Women Defend Rojava, das Jineolojî-Komitee, Jinwar, die Stiftung WJAS sowie der Frauenrat Dest Dan e.V. dokumentarische Beiträge zu Geschichte und Gegenwart des kurdischen Frauenkampfes.
In ihrer Eröffnungsrede unterstrichen die Organisatorinnen die Bedeutung kultureller Selbstbehauptung angesichts anhaltender politischer und militärischer Angriffe auf kurdische Regionen. Die Entwicklungen in Rojava, Rojhilat und Şengal zeigten, dass der Kampf nicht nur militärisch oder politisch, sondern auch kulturell geführt werde. Die Frauenbewegung sei dabei verbindende Kraft und Motor gesellschaftlicher Transformation – eine Erfahrung, die sowohl die Revolution in Rojava als auch die „Jin, Jiyan, Azadî“-Bewegung in Rojhilat und Iran bestätigt hätten.
Politische Botschaften zum Jahrestag des 27. Februar
Eine Grußbotschaft der Sängerin Sumaya Mihemed aus Rojava eröffnete den kulturellen Teil des Abends. Shno Goli sprach im Namen der Gemeinschaft Freier Frauen in Ostkurdistan (KJAR) über den anhaltenden Widerstand in Rojhilat und in Iran. Nure Alkış vom Frauenrat Dest Dan verwies auf den Jahrestag des „Aufrufs für Frieden und Demokratische Gesellschaft“ vom 27. Februar und betonte, für Frauen bedeute der Friedensprozess eine neue Phase politischer Verantwortung. Sie forderte verbesserte Bedingungen für Abdullah Öcalan, damit dieser „frei für den Frieden arbeiten“ könne.
Die Bundestagsabgeordnete Stella Merendino (Die Linke) erklärte in ihrem Grußwort, der Kampf gegen das Patriarchat müsse international gedacht werden und ethnische sowie soziale Grenzen überwinden. Sie betonte ihre Solidarität mit der kurdischen Community in Deutschland. Musikalisch begleitet wurde der Abend von Hêlan Jawish. Anschließend hatten die Gäste Gelegenheit, die ausgestellten Werke ausführlich zu betrachten und mit Künstlerinnen sowie Organisatorinnen ins Gespräch zu kommen.
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Workshops, Tanz, Dengbêj und Film
Die Veranstaltungsreihe wird in den kommenden Tagen mit Workshops und kulturellen Programmpunkten fortgesetzt. Die Ausstellung ist am Samstag und Sonntag jeweils von 14 bis 20 Uhr in der Alten Münze geöffnet.
Am 4. März steht ein Abend zu „Govenda Kurdî“ mit traditionellen kurdischen Volkstänzen auf dem Programm. Am 6. März folgt ein „Dengbêj û Siyaçemane Hewreman“-Abend mit klassischen kurdischen Gesangsstilen. Den Abschluss bildet am 7. März ein Filmabend mit Werken von Hêvî Nîmat Gatar und Bêrîvan Saruhan.
Die Organisatorinnen – darunter Dest Dan Frauenrat e.V., Hunera Mizgîn, Jinên Koma Feraşîn û Delîl Çiyager, Jinên Ciwan Berlin, KJAR und das Kurdische Frauenbüro für Frieden – Cênî e.V. – verstehen die Kulturtage als kollektive Vorbereitung auf den Internationalen Frauentag am 8. März. Das gesamte Programm kann hier nachgelesen werden: https://ceni-frauen.org/veranstaltungen/kurdische-frauen-kulturtage-berlin-die-frauenrevolution-verteidigen/
https://deutsch.anf-news.com/frauen/kurdische-frauenkulturtage-in-berlin-frauenrevolution-verteidigen-50440
Ein paar Gedanken über den Anti-Spiegel
Ribbital: Democracy As Something We Do, Not Just Have
Most memorable about this week's longest, basest, game-show SOTU, a toxic, lying, us-and-them hate fest: The rowdy multitude of responses from a populace "defying the lie that we are powerless." Bigly upstaging a goalie's Medal of Freedom was "a marathon of truth-telling," from a cogent Dem response to the Portland Frogs leading a restive, joyful, shaggy defense of "this thing we call democracy" by We the People, insisting, "Don't be afraid to call it fascism - we got to meet this fuckin' moment."
The State of the Union speech, already a stale ritual of forced national unity, felt more farcical than ever in these rancorous times, a tawdry, surreal piece of performance art whose only true believers may be those MAGA morons who, when challenged, frantically, mindlessly yell "USA!! USA!!," their version of, "Oh yeah?!" They resorted to it several times Tuesday at a tacky event that over 70 deeply fed up Democrats skipped. "The President has shown no respect for the principles upon which this country is based," argued Maine's Sen. Angus King. "I cannot in good conscience participate in (a) function that would require me to ignore all that has gone before, and to pay him a measure of respect he has not earned." Other apt SOTU responses: Turner Classic Movies showed Gaslight, and Jeff Tiedrich proclaimed, "The State of the Union is - oh, who gives a fuck, really?"
The "18-year-long," "excruciatingly tedious," "most openly racist State of the Union in modern history" came as its perpetrator faces record-low 36% approval ratings, trailing by double digits in swing states and bleeding support among independents as he babbles about "fake polls," "silent support" and "made-up numbers" by "professional cheaters." His deplorable flunkies aren't faring any better. In a civil trial where investors are suing Elon Musk, his lawyers can't find jurors because so many Americans "hate him." They also hate ICE Barbie and her stormtroopers, and Kash Patel for his $75K, not-at-all-personal trip to Milan to chug beer with hockey players that so infuriated his own work force they sent 8 videos of it to media. There's also Rep. Tony Gonzales with another sex scandal MAGA doesn't need (though they need his seat), and perennial losers Kegseth and Pirro.
Still, given he "continues to live in a fantasyland where stuff becomes true just because he says it is," his SOTU was awesome, like his glittering State of Denial. Likely invisible were the Suffragette white outfits of Dem women, the photos of Renee Good and Alex Pretti, Rep. Al Green's sign, "Black People Aren't Apes" (he was escorted from the chamber), the "Release the Epstein Files" pins, and the stalwart, near-dozen Epstein survivors themselves invited by Dem lawmakers, reminders of ghastly new evidence and allegations and cover-ups lurking behind one key question from survivor Jess Michaels: “Does our government belong to the American people, or to those who prey on them?” There was, of course, no answer. In fact, there was no mention of Epstein. Or of the reviled ICE, stalled DHS, on-the-brink Iran, or long-suffering Ukraine on the 4th anniversary of its invasion.
There was, instead, a hate-lie-and-grievance-filled shit show, a Klan rally of "white-supremacist wolf whistles," a "fascist rally peppered with flop-sweat one-liners," a slurred, venomous, fact-free barrage of boasts, insults, puffery met with faithful Kim Jong Un-esque applause from co-conspirators filling up empty seats for an old man who endlessly burbled, lurched and clung to a podium as he hid a gross bruised hand behind him. It was, wrote Ana Marie Cox, a speech "simultaneously banal and unsettling (by) a greasy fleshhole of hate...rancid and powerful." Her trenchant analysis: "I fucking hate this guy." And no, full disclosure, we did not watch it. We just...couldn't. But sincere thanks to those strong souls who chronicled the debacle, most notably Mehdi Hassan and the folks of Zeteo here and here. Also to Jimmy Kimmel, for his fine, no-diapers introduction.
The musty lies and bombast unspooled. We were a dead country but now we're "the hottest." Dems are "suddenly using the word 'affordability' - somebody gave it to them," but high prices are all their fault. Countries hit by tariffs are "happy." Most foul were lurid tales about the "scourge of illegal immigration," like "Somali pirates who have ransacked Minnesota" and "pillaged $19 billion from the American taxpayer," though it was 80 Somali-Americans, led by a white American woman, who committed some fraud while over 100,000, 95% of them U.S. citizens, pay nearly $70 million in taxes and contribute $8 billion to the community but sure let's go with a collective ethnic smear. The crude, dumb, divisive finale: Stand if you agree your first duty is "to protect American citizens, not illegal aliens" - and don't forget the Seig Heil. Cheap Theatrics 'R Us.
Dems sat. Trump raged, "You should be ashamed." Ilhan Omar fought back: "You should be ashamed. You're killing Americans." MAGA yelled "USA!" Goebbels Miller shrieked “0 democrats stood for the (principle) leaders must serve citizens before invaders. Never has there been a more stunning moment in Congress." True, but not how he thinks. In a final, Oprah moment, the "merit vampire" who thrives on stolen glory bragged, "We’re winning so much we don’t know what to do about it" and to prove it here's the carefully choreographed USA Olympic hockey team who jeered with him in the locker room about their women cohorts who won bigger: "Come on in!" The MAGA frat party dregs cheered, hooted, fist-pumped more "USA!" Then he gave out medals, and fed the athletes Big Macs. Press Barbie: "He knows how to celebrate champions. No one does it like him!"
Ugh. The flip side: Kudos to the five hockey players, and the moms who likely largely raised them, who declined the non- invite; four of five came from Minnesota. And kudos to Public Enemy Hall of Fame rapper Flavor Flav, a longtime supporter of women's sports, who invited the women's team to party in Las Vegas and "celebrate for real for real" in July on a She Got Game weekend funded by him and area resorts. And gracious thanks to actor, gourmand and all-round mensch Stanley Tucci, who hosted the women on the patio of his favorite Milan restaurant, the Michelin-starred Ristorante Ratanà, where they happily feasted on pumpkin risotto and just desserts. Meanwhile, in the wake of the mad king's claptrap, Democrats won three local elections in swing states: two in Pennsylvania for a majority in the state house, one in Maine, further cementing Democrats’ hold.
Finally, there were myriad, heartening alternative events where lawmakers, advocates, Epstein survivors and whistleblowers vowed to, "Lean in, stand up and show up" in defense of democracy and fierce resistance - and stark contrast - to the small, mean narcissist down the road making up "facts" and boasting about stripping 2.4 million people of food stamps. The official Democratic response, from Virginia Gov. Abigail Spanberger, was succinct and forceful. Citing the pernicious rhetoric, cruelty, cover-ups, scams, ballrooms, she asked who benefits: "Is the president working for you? We all know the answer is no." Sen. Alex Padilla pointedly gave a follow-up in Spanish. Famously last seen getting tackled by DHS thugs for daring to ask ICE Barbie about her brownshirts' violent abuses, he asserted, "I am still here. Still standing. Still fighting."
His sense of resolve was echoed at a "People’s State of the Union” rally on the National Mall held by MoveOn and Meidas Touch, where speakers lambasted Trump's imaginary "Golden Age of America" in a country that in fact offers "one reality for everyday people and another for the rich and well-protected." Citing vast unmet needs on healthcare, housing, jobs, Pennsylvania Rep. Summer Lee of the Working Families Party vowed to "elevate the voices of (those) angry, scared and fed up with an administration that’s done nothing to help and a lot to hurt everyday people." Sen. Chris Murphy decried a speech ignoring ICE "tear-gassing schools, murdering citizens, and disappearing legal immigrants." The Progressive Caucus' Greg Casar reviled a $4-billion grifter "lecturing you, the American people, about how good you have it (when) everyone but Trump’s rich friends knows it’s a disaster,."
Meanwhile, at the National Press Club a few blocks away, a dozen members of the illustrious Portland Frog Brigade headlined a giddy, heartfelt, sold-out State of the Swamp, a SOTU "ribbital" hosted by DEFIANCE.org and advocacy media network Courier where attendees were encouraged to gather, preferably in frog caps, in "peaceful defiance and civic participation." M.C.'ed by Defiance head and former Trump staffer Miles Taylor, the event drew dozens of speakers, and a few frogs, who over several hours gave resolute, kinetic, briskly-3-minute speeches focused on the vital need to remember that, "Democracy is something we do, not just something we have." The most substantial time went to the last three speakers - the combative mayors of Minneapolis and Chicago, and an enraged Robert DeNiro - and they were all electrifying.
The mood was chill, festive, occasionally profane, but the message was consistent: In the face of unprecedented threats to our democracy by "a rapist vulgarian named Donald Trump," we must, "Refuse to shut up, sit down, or even stop ribbiting. Stay LOUD." Between speakers, video clips showed historic figures of defiance: MLK Jr, Muhammad Ali, Black Panthers, James Baldwin, John Lewis, lunch-counter sit-ins, Jesse Jackson rousing Sesame Street kids to say, "I am somebody." Next to the stage, about 20 inflatable frogs, "the jesters of this movement," stood and often danced in a "frog pond" with signs: "Damn Straight," "Amphifa," "Frogs Not Fascists." Earlier, they'd hit the Capitol to hand out pocket Constitutions to members of Congress and toured D.C. for proud green selfies. Taylor: "Who better to help navigate the swamp than a creature born in the swamp?"
Despite the focus on matters of substance - housing, healthcare, climate crisis, ICE abuses, democracy itself - the tone of many speakers was light-hearted and self-deprecating. Delaware Gov. Matt Meyers: "There are more frogs in this room than people in my state." New York Rep. Dan Goldman: "It's great to be here and not in Congress tonight." Oregon Sen. Ron Wyden on his political low profile: "I'm barely a household name in my own household." Oregon Rep. Maxine Dexter: "Thank you to the frogs who hopped across the country." The array of speakers was admirably broad - from a panel of First Amendment legal defenders to former White House Press Secretary Stephanie Grisham - and outspoken on "the weak, dumb, small, sad man" and "pathetic whiny loser who knocked down the East Wing and thinks he can knock down our democracy."
Colorado Rep. Jason Crow, one of the six veterans along with Mark Kelly under attack by Kegseth for re-iterating that the military should follow the law, began with, "Well, President Trump keeps trying to put me in prison. But I've never been very good at sitting in my foxhole and letting them send grenades my way. I fight back." Motormouth Joe Walsh, former "rock-ribbed" conservative and Illinois GOP rep with serious buyer's remorse, and author of the 2020 book Fuck Silence: Calling Trump Out for the Cultish, Moronic, Authoritarian Con Man He Is, was resolute on the "cruel bastard" who gave us Jan. 6 and "don't you for one moment think he's not gonna try" to mess with coming elections: "This moment calls for all of us to be courageous - we ain't never been here before. Our job is to blow him outta the water. Fuck Trump. The mid-terms are happening."
Over hours, their messages aligned: Fascists come after everyone in the end, even fellow fascists. MAGA is waiting its turn in the trashbin of history. Help put it there. Courage is more contagious than cowardice. An old story is dying. The elites have never been the ones to save us - it's always the people. Cruelty isn't strength, nor is defying the rule of law. Strength is the moral courage to say this is not right, to see other people as fully human. When empathy disappears, authoritarianism is next. Gutsy Minneapolis Mayor Jacob Frey: "We are not spectators in this moment. We are stewards of our democracy. Hold strong." DeNiro, on feeling "betrayed" by today's America, "like an abused spouse professing love for their abuser." "You have to lift people up," he said, his voice cracking. "If you've ever loved your country, this is the time to show it."
The aftermath of a grotesque SOTU tells us everything we need to know about the historic moment. Trump raged about "the bulging, bloodshot eyes of crazy people" who declined to stand with his fascism: "We should send them back (on) a boat with Robert DeNiro, another sick and demented person....saying (things) seriously CRIMINAL!" News surfaced that, during the speech, Ilhan Omar guest Aliya Rahman, a disabled Minneapolis woman dragged from her car by ICE who later gave searing testimony to Congress, was forcibly removed by Capitol Police and charged with "Unlawful Conduct" after she silently stood up in the gallery, like many others. On Friday, Trump held a million-dollar-a-plate, "Billionaires first, Americans last" fundraiser. And the day before, NYC Mayor Mamdani, with the help of AOC, released an adorbs video about his new free child care program. Which side are you on? Tough call.
Wars and Rumors of Wars, by Philip Giraldi
US, Israel Launch War on Iran as Public Support Collapses, by Ali Abunimah
The NATO-Russia Proxy War in Ukraine: Face to Face with the Ultimate Russian Insiders, by Pepe Escobar
Netanyahu and Trump: The New Hitler-Mussolini Pact, by Paul Craig Roberts
Fuck Everyone Who Made This War Possible, by Caitlin Johnstone
DeepSeek on Race, Egalitarianism, Jews, the Rulers of the World and the Solution to the Problems They Cause, by Pierre Simon
32 Black-On-White Homicide Reports Found in February 2026, by Kenn Gividen
Von der Leyen will Mercosur-Abkommen vor vollständiger Ratifizierung anwenden
Uruguay und Argentinien haben das EU-Mercosur-Handelsabkommen ratifiziert. Gleichzeitig haben die Länder in Brüssel die Einleitung des vorläufigen Verfahrens beantragt – ein Schritt, der bei Mercosur-Kritikern besonders umstritten ist, weil er als antidemokratisch gilt.
Trotzdem hat die EU-Kommission in Beantwortung einer Anfrage von Abgeordneten des Europäischen Parlament am Donnerstag bestätigt, dass das Abkommen vorläufig angewendet werden soll, sobald ein oder mehrere Mercosur-Länder ihre internen Verfahren abgeschlossen und die EU benachrichtigt hätten. Dieser Schritt ist nun vollzogen.
Mit dieser Entscheidung ignoriert von der Leyens Kommission den großen Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Dieses Abkommen soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren wollen, sollen die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe nach Europa liefern.
Landwirte in der EU sehen dadurch ihre Existenz gefährdet, auch befürchten sie, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl beeinträchtigt werden könnten. Schon im Januar hatte das EU-Parlament deshalb mit knapper Mehrheit gegen das Abkommen gestimmt und damit eine rechtliche Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) erreicht. Dies könnte zu langen Verzögerungen führen, hieß es. Es war von Monaten oder Jahren die Rede.
Dennoch war EU-Chefin Ursula von der Leyen schon vor der Abstimmung im Parlament, die mit dem vierten erfolglosen Misstrauensvotum gegen sie verknüpft war, zur feierlichen Unterzeichnung der Vereinbarung nach Paraguay gereist. Und trotz des Teilerfolgs für die Gegner des Abkommens war sofort darüber spekuliert worden, ob die Vereinbarung der EU-Kommission vorerst in Kraft treten könnte, obwohl die rechtliche Überprüfung durch den EuGH noch nicht vollzogen ist. Genau diese Befürchtungen wurden jetzt bestätigt.
Schon einen Tag nach der internen Ratifizierung des Abkommens in Uruguay und Argentinien gab von der Leyen bekannt, dass sie das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur vorläufig anwenden wird. Laut der EU-Chefin hätten die Mitgliedsländer diese Maßnahme bereits im vergangenen Monat befürwortet. Von der Leyen erklärte:
«Ich habe es schon gesagt: Wenn sie bereit sind, sind wir es auch … In den letzten Wochen habe ich dies intensiv mit den Mitgliedstaaten und den Abgeordneten des Europäischen Parlaments erörtert. Die Kommission wird die vorläufige Anwendung einleiten.»
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Der ARD-Desinformant Siggelkow bleibt hartnäckig
ARD-„Journalisten“ seiner Couleur müssen schließlich auch nicht mit Nachstellungen wegen ihrer systematischen Desinformation rechnen.
Also wird weiter munter russische Desinformation herbeigelogen, wenn es darum geht, mehrere nicht weniger verlogene Narrative zu verbinden und zu stärken. Die Plumpheit des Ganzen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass all das wirksam ist. Pascal Siggelkow hat sich dabei im Laufe der Jahre einen zweifelhaften Ruf erworben.
Wer Desinformation betreibt, das entscheidet das Wahrheitsministerium — oder die EU. Desinformation kann beliebig ausgelegt werden und für Desinformation, die ein Wahrheitsministerium, zum Beispiel die EU, mittels fadenscheiniger Indizien herbeizaubert, kann man in der besten Demokratie, die das EU-Europa je hatte, bestraft werden. Steht man jedoch auf der „richtigen“ Seite, nämlich auf der der herrschenden Macht, dann darf man Desinformation betreiben, bis sich die Balken biegen. Die ARD steht auf der „richtigen“ Seite. Und Pascal Siggelkow ist ein „alter Vertrauter“, wenn es um Frontberichterstattung von Seiten der ARD geht. Er glänzte neulich mit einem Beitrag zu „russischer Desinformation“ — russische Desinformation? Außer heißer Luft war da nichts.
An: publikumsservice’at’tagesschau.de, gremienbuero-beschwerden’at’ndr.de
Betr. Desinformation zu angeblicher russischer Desinformation — Weiterleitung an Herrn Siggelkow
Guten Tag, Herr Siggelkow,
spätestens seit ich mich intensiv mit der Berichterstattung Ihres Senders, und ja, auch ganz persönlich mit Ihrer, also der des Herrn Siggelkow, befasse, ist mir Desinformation geläufig. Die Desinformation der ARD ist mir inzwischen so geläufig, wie sie gewöhnlich geworden ist. Besonderen Schmackes haben natürlich Formate wie der Faktenfinder. Dass ich diesen offenen Brief an Sie verfasse, hat nichts mit irgendwelchen Erwartungshaltungen Ihnen gegenüber zu tun. Tatsächlich halte ich persönlich Sie inzwischen für unfähig zur kritischen Reflexion des eigenen beruflichen Tuns. Wie sonst auch hätten sie über solch eine lange Zeit den Job des Faktenfinders betreiben können? Sie hatten sich ja bereits in Ihrer vorherigen Tätigkeit bei Report Mainz für höhere Weihen empfohlen.
Wessen Geistes Kindes Sie sind, haben Sie ja in der Vergangenheit bereits eindrucksvoll bewiesen, als sie sich als PLandemie-Propagandist verdingten. Noch bedeutsamer aber erscheint mir, wie Sie im Nachhinein mit dieser von Ihnen gelebten Rolle umgegangen sind. Zwei Beispiele für Sie und die Leser zur Erinnerung mögen dabei genügen:
- 02.12.2022; ARD-Tagesschau; Pascal Siggelkow; Was passiert, wenn die Zahlen wieder steigen?; https://www.tagesschau.de/faktenfinder/corona-schulen-massnahmen-105.html
- 19.10.2022; ARD-Tagesschau; Pascal Siggelkow; Fremdschutz durch Impfung war gegeben; https://www.tagesschau.de/faktenfinder/coronavirus-ansteckung-101.html
Man beachte die Zeitstempel. Im Spätherbst 2022, als die Akutzeit der PLandemie bereits Monate zurücklag, wäre Gelegenheit zur Besinnung, zur Reflexion gewesen. Sie haben diese Gelegenheit bis heute nicht wahrgenommen. Dafür machen Sie nun munter beim Russland-Bashing mit. Vergessen wir bei all dem nicht, dass Sie außerdem ein Denunziant und darauf anscheinend auch noch stolz sind:
„Dabei recherchierte er [Pascal Siggelkow] beispielsweise verdeckt zu Ärzten, die Corona verharmlosten und ohne medizinischen Grund Atteste gegen das Tragen von Schutzmasken ausstellten.“ (1)
Sie, Herr Siggelkow, wissen, was man unter einem „medizinischen Grund“ zu verstehen hat? Sie wissen, was „Corona“ ist? Sie kennen sich mit „Schutzmasken“ aus? Sie sind ausgebildeter Journalist — tatsächlich? Sie wissen nichts zum Thema, hier dem „Corona“-Thema. Sie wissen auch nicht, was ein „medizinischer Grund“ aussagt. Und der Sinn diverser Schutzmasken ist Ihnen auch nicht geläufig. All das wissen Sie nicht, aber zur Gesinnungsschnüffelei hat es noch allemal gereicht. Ein Journalist, der seinen Beruf auch als Berufung versteht, gibt sich für so etwas nicht her.
Dass heute Menschen — Menschen, die mutig und ihren Mitmenschen verpflichtet sind, die ihr ärztliches Gelöbnis tatsächlich in den Mittelpunkt ihres Wirkens stellen — einem demokratischen Rechtsstaat hohnsprechend im Gefängnis sitzen, das haben diese Menschen auch Leuten wie Ihnen, Herr Siggelkow, zu ‚verdanken‘. Sie sind ein Täter.
Das an dieser Stelle offensichtlich werdende Problem findet sich auch nicht in „der Pandemie“ oder „dem russischen Angriffskrieg“ oder „der gesichert rechtsextremistischen AfD“ oder auch, Sie erinnern sich?, „der Giftgasangriffe in Syrien“. Das Problem liegt darin, dass Sie, Herr Siggelkow, für sich entschieden haben, zu dienen, der Macht zu dienen. Sie werden im Faktenfinder beauftragt, Munition zu finden, die im Medienkrieg brauchbar ist. Sie sind nicht frei in ihrer Arbeit. Sie sind ergebnisorientiert beauftragt — und setzen das auch wie gewünscht um. So stellt sich bodenloser Opportunismus und Konformismus dar. Und über Ihnen sitzt natürlich eine Redaktion, die sich in ihrem Tun innerhalb der Machtpyramide prinzipiell nicht von dem Ihren unterscheidet.
Kommen wir zu Ihrem jüngsten Meisterwerk — sicher kein Meisterwerk des Journalismus, weil nämlich gar kein Journalismus. „Russische Desinformation bleibt hartnäckig“ titeln Sie da. Mir scheint die von Ihnen verbreitete Desinformation deutlich hartnäckiger und leider auch präsenter. Russische Desinformation nachzuweisen, gelingt Ihnen natürlich nicht (2). Dafür gelingt Ihnen mit Ihrer Schattenfechterei und Strohmannargumenten etwas anderes: die (wohlgemerkt!) emotionale Aufrechterhaltung eines fiktiven Bildes vom „gefährlichen Russen“ — und noch gefährlicherem „Kreml-Herrscher“. Womit sie der Spaltung nach außen und innen, der Aufrechterhaltung einer auf Krieg gebürsteten gesellschaftlichen Stimmung Vorschub leisten.
Sie betätigen sich ja auch als Redakteur. Ist da auch das Titelbild des Beitrags auf Ihrem Mist gewachsen (b1)?
Bilder machen Stimmung, mehr noch als Worte. Das Titelbild ist das Tor zu Ihrer emotionalen Argumentationskette. Es steht über allem und nimmt den Leser von Beginn an ein. Blöd ist nur, dass Ihr gesamter Artikel, Herr Siggelkow, rein gar nichts mit Wladimir Putin zu tun hat. So wie da auch kein Nachweis russischer Desinformation auffindbar ist.
Stattdessen wird man auf Schritt und Tritt mit Regierungspropaganda konfrontiert. Die in Ihrem Beitrag dargestellten Projektionen von herrschaftsaffinen „Experten“ wie Julia Smirnova, die zu PLandemie-Zeiten ein Feindbild von angeblich sich radikalisierenden, gewaltbereiten „Verschwörungsideologen“ und „Impfskeptikerinnen“ an die Wand malten, sind dabei besonders aufschlussreich. Erst recht, da Leute wie Smirnova und wie Sie, Herr Siggelkow, frank und frei auch Jahre später die Konsumenten desinformieren dürfen. Dabei atmet gerade die am Londoner ISD und bei CeMAS beschäftigte Smirnova den Stallgeruch sogenannter Nichtregierungsorganisationen wie der Gates- und Soros-Stiftungen und vieler anderer aus (3 bis 5). Man fühlt sich halt wohl in der Corona-Lügner-Blase, nicht wahr, Herr Siggelkow? Sehen Sie:
Als es um „das neuartige Virus“ ging, haben Sie und Ihre Experten alle Hüllen fallen lassen. Sie haben sich als notorische Corona-Lügner entpuppt. Warum sollen die Menschen solchen Leuten deren „Expertisen zu russischer Propaganda“ abnehmen? Sie sind rundweg unglaubwürdig. Skepsis gegenüber jeder Ihrer Behauptungen ist grundsätzlich angebracht.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Sie als Corona-Lügner zu titulieren, ist eine Sachaussage, die ich Ihnen bei Interesse gern ausführlich begründe. Das hat nichts mit den ausschweifend von Ihrem Haus verwendeten, emotional aufgeladenen Terminus „Hass und Hetze“ zu tun.
Ihre im Beitrag angebotene Schattenfechterei mach ich also nicht (mehr) mit. Kommen wir besser gleich zu den Kernaussagen, die Sie versuchen unter das Volk zu bringen. Folgende Behauptung, so unterstellen Sie in Ihrem jüngsten Artikel (2i), wäre russische Desinformation:
- Die Ukraine ist korrupt.
Wollen Sie, Herr Siggelkow, damit also ausdrücken, dass es in der Ukraine kein tiefgreifendes, äußerst schwerwiegendes Problem mit Korruption gäbe? Oder etwas rhetorisch aufgeladen: Gehen Sie davon aus, dass all Ihre Konsumenten mit dem Klammersack gepudert sind? Natürlich ist die Ukraine, sind die Regierung und diverse Behörden der Ukraine, von Korruption zerfressen. Das können Sie sogar bei Ihrem eigenen Sender erfahren. Wer desinformiert hier also?
Auch unterstellen Sie, dass die folgende Behauptung russische Desinformation wäre:
- Es gibt weltweite Verbindungen aus der Ukraine zu terroristischen Organisationen.
Es gibt diese Verbindungen nicht, Herr Siggelkow? Gibt es die nicht, weil Sie keine gefunden haben? Oder gibt es die vielleicht nicht, weil Sie gar nicht danach gesucht haben? Die ukrainischen Behörden sind korrupt. Das bringt es nun einmal mit sich, dass Geld in dunklen Kanälen versickert. Was für Geschäfte lassen sich wohl derzeit in der Ukraine am Besten betreiben?
„Viele der Kanäle, die diese Behauptung verbreiteten, sind auch in der Vergangenheit bereits damit aufgefallen, prorussische Narrative mit Blick auf den Angriffskrieg in der Ukraine zu teilen. Mit solchen Postings soll suggeriert werden, dass die Ukraine die Waffen, die sie von ihren Unterstützern erhält, einfach an dritte Parteien weiterverkauft.“ (2ii)
Tja, Herr Siggelkow: Soll ich das jetzt für Sie prüfen, weil Sie zu imkompetent sind, herauszufinden, ob ukrainische Waffen diverser Ausprägung in anderen Ecken der Welt, zum Beispiel in Afrika, im Nahen Osten und Lateinamerika landen? Wie gut werden Sie bezahlt, diese Eigenrecherche zu unterlassen? Oder kommt Ihnen das nicht einmal mehr in den Sinn?
Und schließlich unterstellen Sie, dass auch diese Behauptung russische Desinformation wäre:
- Es gibt starke neofaschistische Tendenzen in der Ukraine.
Oder gibt es die doch und ich habe Sie nur falsch verstanden? Kann man Sie in irgendeiner Weise unterstützen, weil Sie auf der Journalistenschule alles Mögliche, nur nicht das ehrliche Handwerk eines Journalisten erlernt haben? Oder haben Sie es erlernt und wenden es nur nicht an?
Wissen Sie, es ist mir inzwischen tatsächlich zu blöd, Sie und Ihre ARD-Kollegen mit relevanten Quellen zu versorgen. Sie befassen sich eh nicht ehrlich damit, so Sie diese überhaupt in Augenschein nehmen. Innerhalb Ihrer diversen Desinformationskriege würden solche Quellen nur stören. Diesbezüglich bin ich nach zehn Jahren offener Briefe tatsächlich entzaubert.
Aber eben das ist auch der Grund, warum dieser Brief nicht ungelesen in irgendeinem ARD-Papierkorb verschwindet. Es ist ein offener Brief, der tausendfach gelesen wird. Und diesen tausenden Lesern biete ich Quellen und eigene Analysen an, auf dass sie sich dann ihr Bild selbst machen können.
Einer Sachdiskussion mit Jedermann stehe ich ungeachtet all dessen nach wie vor offen gegenüber.
Freundliche Grüße,
Peter Frey
Anhang
Einige Informationen zur grassierenden Korruption in der Ukraine:
- https://peds-ansichten.de/2025/07/ukraine-korruption-nabu-selenskyj-agenten-globalisten/
- https://peds-ansichten.de/2025/01/ukraine-konflikt-hunter-joe-biden-burisma-metabiota-pentagon/
- https://peds-ansichten.de/2022/08/joe-hunter-biden-ukraine-usa-burisma-notebook/
Einige Informationen zur mexikanischen Verbindung der Ukraine:
- https://peds-ansichten.de/2025/11/ukraine-konflikt-drogen-kartelle-mexiko-brasilien-kolumbien/
Einige Informationen zum Faschismus in der Ukraine:
- https://peds-ansichten.de/2022/10/die-ukraine-eine-diktatur/
- https://peds-ansichten.de/2022/09/ukraine-selenskyj-ss-totenkopf-hakenkreuz-sbu-asow-kraken/
Weitere Medienkritiken auf diesem Blog speziell zu Pascal Siggelkow:
- https://peds-ansichten.de/2022/11/ard-faktenfinder-zwangsimpfung-infektion-corona-luegen-pfizer/
- https://peds-ansichten.de/2024/07/ukraine-konflikt-raketenangriff-kiew-krankenhaus-zivile-infrastruktur-ard-tagesschau/
- https://peds-ansichten.de/2025/02/bundestagswahl-2025-krieg-und-frieden-demokratie/
- https://peds-ansichten.de/2024/10/donald-trump-kamila-harris-pascal-siggelkow-springfield-us-wahlkampf/
Externe Medienkritiken zu Pascal Siggelkow:
- 28.03.2023; Norbert Häring; Pascal Siggelkow, ARD-Experte für Nichtexpertentum entlarvt Ganser und Guérot als Scharlatane; https://norberthaering.de/propaganda-zensur/ganser-guerot-krone/
- 23.09.2024; Overton Magazin; Roberto De Lapuente; Regierungssprecher auf Beitragszahlerkosten; https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/regierungssprecher-von-beruf/
- 30.01.2025; Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.; Mirko Jähnert; „Fuck den Checker“; https://publikumskonferenz.de/blog/fuck-den-checker/
Bitte bleiben Sie achtsam, liebe Leser.
Anmerkungen und Quellen
(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.
(1) 08.09.2022; ARD, SWR; Pascal Siggelkow; https://www.swr.de/swrkultur/wissen/pascal-siggelkow-100.html
(2 bis 2ii) 24.02.2026; ARD-Tagesschau; Pascal Siggelkow; Russische Desinformation bleibt hartnäckig; https://www.tagesschau.de/faktenfinder/russland-ukraine-desinformation-102.html
(3) 09.01.2022; Deutschlandfunk; Julia Smirnova, Mehr Verschwörungsgläubige und Aufrufe zur Gewalt bei Telegram; https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/radikalisierung-auf-telegram-mehr-verschwoerungsglaeubige-und-aufrufe-zu-gewalt
(4) 03.04.2021; ZDF, Julia Klaus; Was ein Frühwarnsystem gegen Hass bringt; https://web.archive.org/web/20210515115755/https://www.zdf.de/nachrichten/digitales/corona-querdenken-cemas-verschwoerung-100.html
(5) ISD; Partnerships And Funders; https://www.isdglobal.org/partnerships-and-funders/; abgerufen: 27.02.2026
(b1) ARD, Faktenfinder, Pascal Siggelkow, Wladimir Putin, Titelbild, Bildschirmschnappschuss; 24.02.2026; https://www.tagesschau.de/faktenfinder/russland-ukraine-desinformation-102.html
(Titelbild) ARD, öffentlich-rechtliche Medien, Schreibmaschine; Autor: Markus Winkler (Pixabay); 13.06.2020; https://pixabay.com/de/photos/mockup-schreibmaschine-deutsch-5282000/; Lizenz: Pixabay License