Externe Ticker

Da die russische Nachrichtenagentur TASS eine sehr gute Zusammenfassung des Artikels des Daily Telefraph veröffentlicht hat, verzichte ich darauf, das Rad neu zu erfinden und eine eigene Zusammenfassung zu schreiben. Daher übersetze die Zusammenfassung der TASS. Beginn der Übersetzung: Telegraph veröffentlicht europäischen Plan für Sicherheitsgarantien für die Ukraine Dem Plan zufolge werden ukrainische Truppen die […]

Vladimir Putin sent a message of greeting to President of Kyrgyzstan Sadyr Japarov on the republic’s Independence Day.

Mit seinem Urteil im Fall Öcalan v. Türkei (Nr. 2) vom 18. März 2014 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass die gegen den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan verhängte lebenslange Freiheitsstrafe ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung oder Überprüfungsmöglichkeit gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention – das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung – verstößt. Der EGMR bekräftigte damit, was er bereits im Fall Murray v. Niederlande grundsätzlich klargestellt hatte: Selbst bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe muss eine reale Möglichkeit bestehen, die Strafe zu überprüfen und gegebenenfalls zu beenden. Diese Perspektive wird als „Recht auf Hoffnung“ bezeichnet.

Doch obwohl der Ministerkomitee des Europarats die Türkei mehrfach zu einer Reform der betreffenden Gesetzgebung aufgefordert hat, blieb ein entsprechender Schritt bislang aus. Das betrifft nicht nur den Fall Öcalan, sondern eine Vielzahl weiterer Gefangener, die ohne Möglichkeit auf Bewährung inhaftiert sind. Die Türkei steht nun erneut unter Beobachtung des Europarats. Eine Zwischenentscheidung zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens steht im Raum.

Vor dem Hintergrund eines möglichen Neustarts politischer Gesprächsformate in der kurdischen Frage sprach ANF mit der Rechtsanwältin Rezan Gezer vom Verein für freiheitliche Jurist:innen (ÖHD) über die rechtlichen, politischen und menschenrechtlichen Implikationen der aktuellen Entwicklung.

Frau Gezer, was bedeutet es rechtlich, dass die Türkei keine Schritte zur Umsetzung des Rechts auf Hoffnung unternimmt, während ein Prozess für Frieden und eine Lösung der kurdischen Frage läuft?

Das Recht auf Hoffnung ist ein grundlegendes menschenrechtliches Prinzip, das auf der Achtung der menschlichen Würde basiert. Es beinhaltet die reale Möglichkeit für lebenslang Inhaftierte, eines Tages aus der Haft entlassen zu werden. Die Türkei hat dieses Thema lange nicht einmal öffentlich angesprochen. Erst mit einer Äußerung des MHP-Vorsitzenden Devlet Bahçeli wurde es zum Gegenstand der öffentlichen Debatte. Vorher tauchte es allenfalls als strafrechtlich relevanter Vorwurf in Gerichtsverfahren auf. Selbst jetzt wird das Thema zwar angesprochen, aber faktisch bleibt alles beim Alten.

Dabei wäre es für die Glaubwürdigkeit und das Voranschreiten eines solchen Prozesses entscheidend, das Recht auf Hoffnung allen Gefangenen zu gewähren. Stattdessen erleben wir, dass in vielen Gefängnissen die Freilassung Dutzender Gefangener systematisch hinausgezögert wird. Ohne eine substanzielle Entwicklung in diesem Bereich wird es schwer, den Friedensprozess auf eine breitere gesellschaftliche Grundlage zu stellen.

Rechtsanwältin Rezan Gezer | Foto: ANF

Erwarten Sie zum Ablauf der Frist im September eine Interimsentscheidung des Ministerkomitees des Europarats?

Das Ministerkomitee hat der Türkei bereits eine Frist gesetzt – unter anderem im Fall der „Gurban-Gruppe“, zu der auch Herr Öcalan gehört. In seinem Urteil von 2014 hat der EGMR festgestellt, dass die Verhängung einer verschärften lebenslangen Freiheitsstrafe ohne Aussicht auf Haftentlassung gegen Artikel 3 der EMRK – das Folterverbot – verstößt.

Der Gerichtshof hat auch in früheren Urteilen betont: Niemand darf für den Rest seines Lebens ohne Aussicht auf Überprüfung in Haft gehalten werden. Genau das wäre ein Verstoß gegen das Recht auf Hoffnung.

Entsprechend verlangt der Gerichtshof, dass nach spätestens 25 Jahren eine unabhängige Instanz die Haft überprüft und objektive Kriterien heranzieht, um zu entscheiden, ob eine bedingte Entlassung möglich ist. Diese Anforderungen betreffen nicht nur Herrn Öcalan, sondern auch drei weitere Personen in der gleichen Fallgruppe. Auch ihnen fehlt jegliche Perspektive auf Entlassung.

Das Ministerkomitee, das für die Umsetzung von EGMR-Urteilen zuständig ist, fordert von der Türkei nun, bis spätestens September eine gesetzliche Grundlage zu schaffen und ein funktionierendes Kontrollsystem einzurichten. Andernfalls will es eine Interimsentscheidung treffen – möglicherweise auch mit konkreten Sanktionen. Diese könnten durchaus wirtschaftlicher Natur sein.

Bislang hat die Türkei keinerlei Schritte unternommen. Die gesetzlichen Bestimmungen zur verschärften lebenslangen Haft bestehen fort. Es gibt keine Anzeichen für eine Änderung, die auch nur theoretisch eine bedingte Entlassung erlauben würde. Deshalb halte ich eine Interimsentscheidung für notwendig. Was das Ministerkomitee aber am Ende tatsächlich beschließt, lässt sich schwer vorhersagen – zumal es sich bisher in dieser Frage politisch sehr zurückhaltend verhalten hat.

Welche Konsequenzen könnte die türkische Untätigkeit auf internationaler Ebene nach sich ziehen?

Die mangelnde Bereitschaft der Türkei, sich zu bewegen, ist offensichtlich – es gibt keine Anzeichen für ein Umdenken. Diese Passivität erinnert an die Fälle von Selahattin Demirtaş und Figen  Yüksekdağ: Trotz klarer EGMR-Urteile gab es keine echten Konsequenzen, keine wirksamen Sanktionen. Der türkische Staat konnte seine Linie einfach fortsetzen.

Umso wichtiger ist es, dass das Ministerkomitee diesmal mit Nachdruck handelt. Andernfalls droht nicht nur ein weiterer Autoritätsverlust des Europarats und des EGMR, sondern auch die Aushöhlung ihrer Rolle als Hüter rechtsstaatlicher Standards.

Warum ist das Recht auf Hoffnung aus Ihrer Sicht so zentral?

Es betrifft Tausende politische Gefangene und ebenso viele, deren Verfahren noch laufen. Wenn das Recht auf Hoffnung anerkannt wird, könnte dies nicht nur zu konkreten Haftentlassungen führen, sondern sich auch positiv auf laufende Gerichtsverfahren auswirken. Es könnte zur Strafmilderung beitragen – oder gar dazu, dass bestimmte Strafen gar nicht erst verhängt werden.

Gerade deshalb widmen wir diesem Thema einen großen Teil unserer juristischen Arbeit. In der Rechtsprechung des EGMR wird ausdrücklich festgehalten, dass es bei diesem Recht nicht auf die Schwere der begangenen Straftat ankommt. Entscheidend ist allein: Die betroffene Person ist und bleibt ein Mensch.

Das Recht auf Hoffnung schützt daher fundamentale menschliche Werte. Es eröffnet die Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen, Reue zu zeigen und sich zu verändern. Wird dieses Recht verweigert, stellt das die Grundprinzipien eines gerechten und humanen Strafvollzugs infrage – und untergräbt die Glaubwürdigkeit jedes auf Versöhnung zielenden politischen Prozesses.

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/juristin-die-turkei-manipuliert-das-ministerkomitee-des-europarats-47274 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/turkei-verweigert-Ocalan-weiterhin-recht-auf-hoffnung-46996 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/asrin-fordert-umsetzung-von-egmr-urteil-zu-Ocalans-recht-auf-hoffnung-47249 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/internationale-jurist-innen-legen-europarat-stellungnahme-zum-recht-auf-hoffnung-vor-47196

 

Hama, SANA – The Orontes River, located in the Ghab Plain northwestern Syria, which was a source of life, is drying up for the first time in decades in a phenomenon that portends an environmental and humanitarian disaster, as it has now become a scene of cracked soil and stagnant ponds.

Unprecedented drought in 54 years

Basem Hababa, a fisherman from the village of Al-Tamanah, warned that the Orontes River is experiencing its worst drought in more than half a century. Low rainfall—less than a quarter of the annual average—and rising temperatures have led to a sharp drop in the river’s water level, causing the deaths of thousands of fish.

Multidimensional environmental and humanitarian impacts

The drying up of the river has led to the collapse of fisheries projects. Fish farms in the Ghab Plain have seen their production drop from 40 percent to less than 10 percent, and owners have been forced to pay exorbitant costs to pump water from groundwater wells.

The drying up of the river has also affected crop irrigation, forcing farmers to reduce their agricultural areas or leave their land fallow. Some have also been forced to use contaminated water sources due to the drought, which can lead to the spread of disease.

One of the fishermen said: “The river no longer feeds us. Drought is not just a lack of water. It is the death of an entire way of life.”

Pumping water from dams near the river and launching environmental awareness campaigns to reduce pollution and overfishing were some of the emergency suggestions made by a number of residents, who emphasized that the Orontes River is no longer just a water resource; rather, it is witnessing an environmental and humanitarian crisis that requires radical solutions.

Fedaa

DAMASCUS, SANA — Adnan Sheikh Othman is one of the most prominent Syrian and Arab calligraphers.

His self-driven artistic journey began in Homs and led him to international acclaim.

He earned 13 global awards—most of them first-place—especially in major competitions in Turkey, where he competed against more than a thousand calligraphers from around the world.

Entirely self-taught, Sheikh Othman developed an independent artistic identity, though the lack of formal instruction extended his learning path. He studied the works and manuals of renowned masters like Muhammad Badawi Al-Dirani and Hashim Al-Baghdadi, developing his own style.

He mastered various script styles, including Thuluth, Naskh, Diwani, and Kufic, through indirect mentorship and rigorous study.

Sheikh Othman believes Arabic calligraphy bridges both craft and art, serving as a deep expression of cultural and aesthetic identity. He attributes the international success of Syrian calligraphers to the Syrian people’s openness, love of beauty, and rejection of rigid artistic constraints.

Now in his sixties, he hopes Syrian calligraphers will receive the same recognition at home that they have earned abroad. He concluded his remarks with a poem of his own, honoring Syria’s late masters and affirming that “the eloquence of the hand completes the eloquence of the tongue.”

Khadega/Abdul

DAMASCUS, SANA — Mohammad Saad Al-Fawzan, head of the Cooperative Aviation Security Programme Middle East (CASP-MID), praised security and safety measures at Damascus International Airport during an official visit.

Al-Fawzan, was briefed on the airport’s aviation security systems, as well as the capabilities of the Syrian Airlines Training and Qualification Center.

Speaking to SANA, he highlighted the airport’s “notable level” of security preparedness, the professionalism of staff across operational sectors, and the efforts made to align with global aviation safety protocols.

Al-Fawzan also lauded the Syrian Civil Aviation Authority for its ongoing efforts to enhance personnel competence and maintain international standards, ensuring safe and secure travel for all passengers.

CASP-MID is an ICAO initiative focused on strengthening aviation security across the Middle East through coordination, capacity building, and training among member states.

Damascus, SANA- The Ministry of Health received Sunday three kidney dialysis machines provided by the Islamic Relief Organization to Ibn al-Nafis Medical Complex in Damascus.  

This step comas as part of a project to deliver medical equipment to several hospitals in Syria.

Noura /Fedaa

 

Are the End Times Upon Us?

Paul Craig Robets

A 23 year old transgender freak fired into a church killing two children and wounding many. The concern expressed by Jacob Frey, mayor of Minneapolis?  “The shooting should not be an excuse for people to direct hate at our trans community.”

The unexamined question is why did random shootings of strangers appear for the first time in 1966? There was no such thing in the 1930s, 1940s, and 1950s. At Georgia Tech students had guns in their dorm rooms and fraternity houses. At UVa students had guns and whiskey in their dorm rooms. No one was shot. Today guns are prohibited on campuses, and there are constant shootings that have spread to work places, shopping malls, and churches.

Clearly, something has changed to cause behavior, which my generation never would have considered, to become increasingly common. What is the cause?

Is it the endless number of vaccinations? The antidepressants needed? My generation did not have the vaccinations and antidepressants and did not need them. Is it the distancing from God caused by endless liberal attacks on Christianity? Is it the milieu of hatred created by endless denunciations? Is it the lack of restraint and self-control that modern child raising produces?

It doesn’t help to understand what has happened to blame guns. Karl Marx would scoff at the reification of inanimate objects by liberals. As long as causes, such as gun control, use the shootings for their agenda, we will not obtain insight into what has produced a 23 year old person who can fire away at children in a church.

The replacement of moral and responsible behavior with irrational murder for no visible purpose desperately needs explanation. Has Satan taken over, thereby removing morality as a constraint on imperfect humans?

This is an interesting question. Is it a question of pills, vaccinations, broken homes, the 2nd Amendment, or any other stock explanation, or are we, weakened as we are by the decline in religious belief, faced with the triumph of evil over good?

Watching the world’s indifference to the Israeli extermination of the Palestinian people, has Satan decided that now is his time?

Has Satan made a good decision? Is there any moral strength anywhere in the world capable of resisting Evil?

Where is the effort to abolish nuclear weapons which can abolish Earth?

Is the traditional alliance of Israel with Satan taking us into The End Times?

 

Superior White Athletes Are Discriminated Against in Sports

Paul Craig Roberts

For years I have reported in my columns and in books, such as The New Color Line, that white federal regulators at the EEOC, white legislatures, white judges, white presidents, white media, and white intellectuals have been creating illegal and unconstitutional privileges for blacks and their acceptance by the public.  

I have pointed out that white American citizens have been made de facto second class citizens while blacks are being endowed with aristocratic privileges.  Jews, also, of course.  Like aristocrats long ago, today Jews cannot be criticized as it is anti-semitic. In the aristocratic era, your tongue could be cut out. Today if you criticize Israel you are cancelled or arrested.

But this column is not about the special privileges of Jews.  It is about inequality under law, allegedly the plight of blacks, but in reality the plight of whites.  Recently I wrote about the reparations white Americans have been paying for 60 years as a result of affirmative actions’ insistence on preferences for blacks in university admissions, employment, and promotion.  https://www.paulcraigroberts.org/2025/08/25/a-lesson-on-slavery-for-cnn/ 

I just learned from Donald Jeffries that white athletes suffer the same fate, Here is Jeffries’ report:

Exposing the Fraud of Black Athletic “Superiority”

https://donaldjeffries.substack.com/p/exposing-the-fraud-of-black-athletic?utm_source=post-email-title&publication_id=344941&post_id=172191303&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=dx5km&triedRedirect=true&utm_medium=email 

The advancement of lessor qualified blacks in sports is the same as in academia, government, and the professions.

For years I have expected to be denounced as a white supremacist for speaking up for the 14th Amendment’s requirement of equality under the law.  Instead, I have been ignored as my position is rock solid.

But abroad  I am not ignored,  My analysis of every Western governments’ preference for immigrant-invaders over their own white citizens has been studied and reported abroad.  

Here is a Russian report:  https://www.fondsk.ru/news/2025/08/27/pol-kreyg-roberts-o-vavilonskoy-bashne-multikulturalizma-kotoraya-unichtozhit-zapad 

Here is a report from Bulgaria:  https://pogled.info/svetoven/pol-kreig-robarts-za-vavilonskata-kula-na-multikulturalizma-koyato-shte-unishtozhi-zapada.184866 

The meaning is clear, although the dumbshits who govern us do not have IQs sufficient to comprehend that you cannot conduct a war of suppression against your own white ethnic population in order to elevate blacks and immigrant-invaders and also go to war with Russia, China, Iran, and India.  Why would any white American or European or Englishman go to war for a government that is driving its white citizens into second class citizenship and refuses to protect white children, women, and wives from rape by immigrant invaders?  

In Sweden 25% of Swedish women are afraid to leave their homes,  They can be raped in public with no intervention.  In England as I write there are massive protests of Englishmen against the British government that refuses to do anything about the immigrant-invaders organized rapes of white English girls.  The situation is so bad that if British men were men they would be practicing vigilante justice.

I suppose it is possible that white men are so brainwashed and indoctrinated, so overloaded with racial guilt that they will rush off to defend the gang-bangers who rape their daughters and wives.

As I am certain Russians and others are wondering, are there anywhere any white men who would fight for the countries whose governments have demonized them and made them into second class citizens and subjected their women to the sexual lusts of immigrant-invaders?

How can the US and Europe field armies that would fight against their liberation by foreign forces?  If Putin were to take over the UK it would be liberation for ethnic British.

The West will have hell to pay once the Russians and Chinese realize that the West comprises a wet paper bag.

Wir schreiben das Jahr 2025: Medien aus aller Welt verkünden gerade den dramatischen Absturz der einst blühenden Wirtschaftsmetropole Hongkong. Der Einzug von Chinas besonderem Mix aus sozialistischer Planwirtschaft, Korruption und Raubtierkapitalismus ist der einstigen Boomtown 28 Jahre nach der Rückgabe durch Großbritannien nicht gut bekommen. Sowas kommt von sowas: „Die Krise der Hongkonger Wirtschaft verschärft […]

<p>The post Unterm Radar: China verschluckt Hongkong – genauso wie Brüssel Europa first appeared on ANSAGE.</p>

Vladimir Putin met with Prime Minister of the Republic of Armenia Nikol Pashinyan in Tianjin.

Caitlin Johnstone recently wrote that the West has become morally indefensible  

This report suggests that she is correct:  https://x.com/ValerieAnne1970/status/1961306901951476012 

Before they are aborted, unwanted babies have their organs “harvested” while they are still alive for vaccine experiments.

Dr. Stanley Plotkin says that human sacrifice is a normal acceptable consequence in order to further science.

The Time of White People Has Passed

White British government authorities rule that tweets and re-tweets that are considered insulting (undefined) to immigrant-invaders are a criminal offense, thus elevating protection of immigrant-invaders to that of Jews.  Notice that the UK government is much more interested in controlling speech of white ethnic British than in prosecuting immigrant-invader rapists.

https://x.com/EndWokeness/status/1961489195782025702 

mRNA platforms guarantee human extinction

Is it already too late?  Have Bill Gates and Klaus Schwab succeeded in their conspiracy to decimate the human population?

https://www.globalresearch.ca/first-direct-molecular-evidence-mrna-vaccine-genomic-integration/5899055 

The Camp of the Saints

White ethnicities are dying out.  Fertility is far below replacement rate.  The adverse effect of the Covid vax on life and on fertility probably means little can be done. 

https://www.rt.com/news/623742-europe-die-out-musk/ 

Idleb, SANA- Archbishop Macar Ashkarian inaugurated Saint Anna Church, Sunday, in Al-Yaqoubiya, Idleb, coinciding with the Feast Day of Saint Anna, a major Armenian Orthodox celebration.

Noura / Adnan

Buffoonery aside, Trump has done some very good things

https://x.com/TONYxTWO/status/1961608928489316791 

Lesedauer 5 Minuten

Grundsicherung in Kombination mit Schwerbehinderung oder Pflegegrad eröffnet zusätzliche Leistungen und senkt laufende Kosten. Möglich sind Mehrbedarfe für Mobilität, Warmwasser und besondere Ernährung, Pflegeleistungen für Entlastung, Hilfsmittel und Zuschüsse für barrierefreie Umbauten.

Familien profitieren zusätzlich von Leistungen für Bildung und Teilhabe. Freibeträge erhöhen den Zahlbetrag, Nachteilsausgleiche wie Rundfunkbefreiung, ÖPNV-Wertmarke und Kfz-Steuererleichterungen entlasten spürbar; bei Heimunterbringung sichert die Hilfe zur Pflege die Finanzierung.

Monatliche Basis: Regelbedarf + Unterkunft und Heizung (KdU)

Die Grundsicherung setzt sich aus dem Regelbedarf und den angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung zusammen. Der Regelbedarf deckt das tägliche Leben (Ernährung, Kleidung, Strom für Haushaltsgeräte, Telefon/Internet, Haushaltsführung). Die Miete und Heizkosten übernimmt das Sozialamt in „angemessener Höhe“.

Was „angemessen“ ist, bestimmen kommunale Richtwerte. Wichtig: Wenn die aktuelle Miete über den Richtwerten liegt, muss das Amt prüfen, ob ein Kostensenkungsverfahren zumutbar ist. Bei schwerer Behinderung oder Pflege kann ein Umzug unzumutbar sein – dann bleiben die tatsächlichen Kosten oft (weiter) anerkannt.

Praxis-Tipp: Prüfen Sie, ob im Bescheid die volle Warmmiete steht (Grundmiete + Nebenkosten + Heizung, ohne Haushaltsstrom). Bei zentraler Warmwasserbereitung gehört Warmwasser zu den Heizkosten; bei dezentraler Erwärmung (Boiler, Durchlauferhitzer) gibt es dafür einen separaten Mehrbedarf, siehe unten.

Mehrbedarfe: Zuschläge, die Ihren Zahlbetrag spürbar erhöhen

Mehrbedarfe sind Aufschläge auf den Regelbedarf. Sie werden zusätzlich gezahlt, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Für Menschen mit Behinderung und Pflege sind diese Mehrbedarfe relevant:

Mobilität bei Merkzeichen „G“ (17 %)
Wer das Merkzeichen „G“ im Schwerbehindertenausweis hat, erhält einen Mehrbedarf von 17 % des maßgeblichen Regelbedarfs. Beim Regelbedarf 563 € (RBS 1) wären das rund 96 € monatlich zusätzlich. Der Mehrbedarf ist nicht an tatsächliche Fahrtkosten gebunden – er pauschaliert den erhöhten Mobilitätsaufwand.

Dezentrale Warmwasserbereitung
Wird Warmwasser mit Boiler/Untertischgerät bereitet, gibt es einen pauschalen Mehrbedarf. Die Pauschale richtet sich nach der Regelbedarfsstufe und fällt monatlich an. Achten Sie darauf, dass diese Position im Bescheid nicht fehlt – sie wird häufig übersehen.

Kostenaufwändige Ernährung
Liegt eine medizinisch begründete, teurere Ernährung vor (z. B. bei bestimmten Erkrankungen), kann ein individueller Mehrbedarf anerkannt werden. Maßgeblich sind ärztliche Bescheinigungen und – je nach Kommune – medizinische Empfehlungen zu Mehrbedarfsstufen.

Mittagsverpflegung in Werkstätten/Einrichtungen
Für das gemeinschaftliche Mittagessen (z. B. in WfbM, Tagesförderstätte, Schule) wird eine Pauschale je Anwesenheitstag berücksichtigt. Das entlastet das Haushaltsbudget spürbar, weil der Anteil am Essen, der sonst privat zu zahlen wäre, übernommen wird.

Weitere typische Mehrbedarfe
Schwangerschaft ab der 13. Woche, Alleinerziehung, unabweisbare laufende besondere Bedarfe (z. B. besondere Hygieneartikel, medizinisch notwendige Strommehrkosten für Hilfsmittel). Hier lohnt sich ein genauer Blick auf den individuellen Bedarf – Vieles kann begründet werden, wenn es nachweisbar ist.

Kinder im Haushalt: Bildung und Teilhabe (BuT)

Leben Kinder im Haushalt, gibt es zusätzliche Leistungen: Schulbedarf (einmal im Jahr im August und Februar, zusammen 195 €), Kostenübernahme für Klassenfahrten und Ausflüge, Lernförderung bei Bedarf, Schülerbeförderung sowie Mittagessen in Kita/Schule. Diese Leistungen werden zusätzlich zur Grundsicherung gewährt. Wichtig ist, die Anträge separat und rechtzeitig zu stellen – viele Kommunen bieten dafür einfache Formulare oder Online-Portale an.

Kranken- und Pflegeversicherung: Beiträge und Zuzahlungen

Wer die Beiträge zur gesetzlichen oder privaten Kranken-/Pflegeversicherung nicht selbst tragen kann, erhält sie im Regelfall als Bedarf übernommen. Das verhindert Beitragsrückstände und Mahnkosten. Bei Privatversicherten kommt der Basistarif mit reduziertem Beitrag in Betracht; die Zahlungen laufen oft direkt zwischen Amt und Kasse.

Bei Zuzahlungen in der GKV gilt eine jährliche Belastungsgrenze (grundsätzlich 2 % der Bruttoeinnahmen, bei chronisch Kranken 1 %). Sind Sie darüber, können Sie sich für den Rest des Jahres befreien lassen. Bewahren Sie Quittungen auf und reichen Sie sie gebündelt ein – das spart Geld und Nerven.

Pflegeleistungen, die zusätzlich genutzt werden können (und nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden)

Leistungen aus der Pflegeversicherung (SGB XI) sind zweckgebunden. Richtig genutzt, verbessern sie die häusliche Versorgung, ohne Ihre Grundsicherung zu mindern:

Entlastungsbetrag (131 € monatlich)
Ab Pflegegrad 1 steht monatlich der Entlastungsbetrag zur Verfügung – z. B. für anerkannte Alltagsbegleitung, haushaltsnahe Dienste, Angebote zur Unterstützung im Alltag oder Tagespflege. Unverbrauchte Beträge können, je nach Regelung, in Folgemonate übertragen werden. Üblich ist die Abrechnung über Gutscheine oder Kostenerstattung.

Pflegehilfsmittel zum Verbrauch (42 € monatlich)
Handschuhe, Desinfektionsmittel, Bettschutzeinlagen und ähnliche Produkte erstattet die Pflegekasse pauschal bis 42 € pro Monat. Viele Sanitätshäuser bieten bequeme Monats-Pakete mit Direktabrechnung an.

Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (bis 4.000 € je Maßnahme und Person)
Für barrierefreie Umbauten (z. B. bodengleiche Dusche, Haltegriffe, Türverbreiterungen) gibt es Zuschüsse. Wohnen mehrere Pflegebedürftige zusammen, kann der Zuschuss entsprechend mehrfach fließen. Wichtig: Vor Beginn beantragen, Kostenvoranschlag beilegen, ärztliche/pflegerische Begründung mitgeben.

Stationäre Entlastungen
Kurzzeit- oder Tagespflege können Pflegepersonen entlasten und werden – je nach Pflegegrad und Budget – zusätzlich zur häuslichen Versorgung genutzt. Auch hier gilt: zweckgebundene Leistungen werden nicht als Einkommen angerechnet.

Freibeträge beim Einkommen: So bleibt mehr von der Rente

Neben den Mehrbedarfen gibt es Freibeträge, mit denen ein Teil von Renten oder zusätzlicher Altersvorsorge anrechnungsfrei bleibt. Das erhöht Ihren Auszahlungsbetrag aus der Grundsicherung.

Grundrenten-Freibetrag (§ 82a SGB XII)
Wer mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten erreicht, bekommt einen Freibetrag: zuerst 100 €, dann 30 % des darüberliegenden Betrags – gedeckelt auf 50 % des Regelbedarfs der Stufe 1. Bei einem Regelbedarf von 563 € liegt die Deckelung bei 281,50 €. Der Freibetrag gilt auch dann, wenn kein tatsächlicher Grundrentenzuschlag gezahlt wird – entscheidend sind die Zeiten.

Freibetrag für zusätzliche Altersvorsorge (§ 82 Abs. 4 SGB XII)
Zahlungen aus Riester- oder Betriebsrenten werden begünstigt: 100 € bleiben immer frei, darüber hinaus 30 % bis zur gleichen Deckelung von 281,50 €. Dadurch lohnt sich private Vorsorge auch im Leistungsbezug.

Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM)
Beim Entgelt aus der Werkstatt gilt ein besonderer Freibetrag, sodass ein Teil des Einkommens nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird. Das motiviert Beschäftigung in der WfbM und sorgt dafür, dass das eigene Einkommen den Zahlbetrag tatsächlich erhöht.

So nutzen Sie die Freibeträge praktisch
Lassen Sie sich von der Rentenversicherung eine Übersicht Ihrer Zeiten geben (Stichwort: Grundrentenzeiten). Reichen Sie diese beim Sozialamt ein und bitten Sie ausdrücklich um Prüfung des Grundrenten-Freibetrags. Geben Sie außerdem Zahlungen aus Zusatzrenten an – mit Hinweis auf den Vorsorge-Freibetrag.

Nachteilsausgleiche: Fixkosten senken, Mobilität sichern

Rundfunkbeitrag
Beziehende von Grundsicherung können sich vollständig vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Der Bewilligungsbescheid reicht als Nachweis. Die Befreiung entlastet das Budget um den monatlichen Beitrag, der sonst fällig wäre.

ÖPNV-Wertmarke (unentgeltliche Beförderung)
Mit Schwerbehindertenausweis und den entsprechenden Merkzeichen (z. B. G, aG, H, Bl, Gl) ist die unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr möglich. Wer laufende Grundsicherung bezieht, erhält die Wertmarke kostenfrei. Das ist besonders wichtig für Menschen, die auf regelmäßige Arzt-, Therapie- oder Behördenwege angewiesen sind.

Kfz-Steuer
Je nach Merkzeichen sind eine vollständige Befreiung (H, Bl, aG) oder eine 50-prozentige Ermäßigung (G, Gl – bei Verzicht auf die ÖPNV-Freifahrt) möglich. Wer aus gesundheitlichen Gründen auf ein Auto angewiesen ist, senkt damit die Fixkosten spürbar.

Hilfe zur Pflege im Heim und die 100.000-€-Grenze für Kinder

Reicht das eigene Einkommen/Vermögen für die Heimkosten nicht aus, übernimmt das Sozialamt die ungedeckten Kosten als Hilfe zur Pflege – nach Abzug der Leistungen der Pflegeversicherung. Kinder werden nur beteiligt, wenn ihr jährliches Bruttoeinkommen über 100.000 € liegt. Das Einkommen des Schwieger-Partners spielt dabei keine Rolle. Für viele Familien nimmt diese Grenze den finanziellen Druck, einen Heimplatz zu organisieren.

Was nicht als Einkommen zählt – und warum das wichtig ist

Mehrere Leistungen sind zweckgebunden und werden nicht als anrechenbares Einkommen behandelt: der Entlastungsbetrag (131 €), Pflegehilfsmittel (42 €) und die Übernahme von Kranken-/Pflegeversicherungsbeiträgen als Bedarfe.

Das bedeutet: Sie verbessern Ihre Versorgung, ohne die Grundsicherungsleistung zu mindern. Achten Sie im Bescheid darauf, dass diese Positionen korrekt eingeordnet sind.

Schritt-für-Schritt zur vollen Leistung (Checkliste)

1. Bescheid prüfen: Stimmen Regelbedarf, Miete/Heizung, Warmwasser? Fehlt ein Mehrbedarf (z. B. 17 % bei „G“)?
2. Nachweise sammeln: Schwerbehindertenausweis/Bescheid, Pflegegrad, Atteste zur Ernährung, Nachweise zur dezentralen Warmwasserbereitung, Mietvertrag, Heizkostenabrechnung.
3. Pflege-Extras ausschöpfen: Entlastungsbetrag beantragen, Pflegehilfsmittel-Pauschale nutzen, Umbauzuschuss vor Baubeginn klären.
4. Freibeträge aktivieren: Grundrentenzeiten (≥ 33 Jahre) nachweisen und § 82a geltend machen; zusätzliche Altersvorsorge angeben.
5. Fixkosten senken: Rundfunkbeitrag befreien lassen; Wertmarke (bei Grundsicherung kostenfrei) beantragen; Kfz-Steuer ermäßigen/erlassen.
6. Heimfall absichern: Bei voraussichtlicher Heimaufnahme frühzeitig Hilfe zur Pflege beantragen; Angehörige über die 100.000-€-Grenze informieren.
7. Widerspruch nicht vergessen: Stimmt etwas nicht, legen Sie innerhalb eines Monats Widerspruch ein. Oft reicht eine kurze Begründung, Nachweise können nachgereicht werden.

Häufige Fehler – und wie Sie sie vermeiden

• Mehrbedarfe nicht beantragt: Viele verzichten auf Geld, weil sie den Anspruch nicht kennen. Prüfen Sie regelmäßig, ob neue Voraussetzungen vorliegen (z. B. nach Erhalt eines Merkzeichens).
• Warmwasser übersehen: Dezentrale Warmwasserbereitung ist ein eigener Mehrbedarf, der separat eingetragen werden muss.
• Freibeträge nicht ausgeschöpft: Der Grundrenten-Freibetrag greift nur, wenn die Zeiten nachgewiesen werden. Fordern Sie eine aktuelle Rentenauskunft an.
• Pflegeleistungen nicht abrufen: Entlastungsbetrag und Pflegehilfsmittel sind Monat für Monat bares Geld – lassen Sie nichts verfallen.
• Bescheide ungeprüft lassen: Fehler passieren. Eine einfache Checkliste beim Posteingang spart viel Geld.

Der Beitrag Schwerbehinderung: Diese wichtigen Zuschläge können 2025 noch gesichert werden – Grundsicherung erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.