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Die historische Festung Birca Belek im Stadtzentrum von Cizîr (tr. Cizre) bleibt weiterhin für die Öffentlichkeit geschlossen – obwohl die Restaurierung nach offiziellen Angaben längst abgeschlossen ist. Der Fall sorgt zunehmend für Kritik und wurde nun von der DEM-Partei ins Parlament getragen.

Die Anlage, deren Geschichte bis in das 4. Jahrtausend v. Chr. zurückreichen soll, gilt als bedeutendes Kulturerbe der Region. Dennoch ist der Innenbereich für Besucher:innen nicht zugänglich. Der DEM-Abgeordnete Zeki Irmez fordert nun Aufklärung vom Kultur- und Tourismusministerium.

In seiner parlamentarischen Anfrage verweist Irmez auf einen umstrittenen Vorgang aus dem Jahr 2016: Damals wurde ein Teil der Festung unter dem staatlichen Zwangsverwalter dem AKP-nahen Verein „Birca-Belek-Verein für Kultur, Kunst und Entwicklung“ überlassen. In der Folge sei die Festung über Jahre hinweg für persönliche und politische Aktivitäten zweckentfremdet worden – ein geplanter Umbau in ein öffentliches Museum wurde durch das fortdauernde Nutzungsrecht des Vereins blockiert.

Das Ministerium antwortete auf die Anfrage, dass die Restaurierung an sechs historischen Bauten im Bereich der sogenannten Innenburg 2024 abgeschlossen worden sei. Die Projekte seien von der Diyarbakır-Kommission zum Schutz des kulturellen Erbes genehmigt worden.

Gleichzeitig räumt die Kultur- und Tourismusbehörde ein, dass für das Hauptgebäude von Birca Belek bislang keine Restaurierungs- oder Projektplanung durchgeführt worden sei. Die Festung befinde sich demnach nicht unter direkter Aufsicht des Ministeriums, und ein geordneter Nutzungsübergang sei bislang nicht erfolgt.

Irmez wirft dem Ministerium in diesem Zusammenhang widersprüchliche Kommunikation vor. Der Politiker fordert unter anderem Auskunft darüber, wie oft das Ministerium die Rückgabe des Geländes beantragt habe, warum die Anlage trotz Aufforderung nicht übergeben wurde, und welche Schritte die Behörde gegen eine mögliche rechtswidrige Nutzung einleiten werde.

Die Frage, wann die Bevölkerung wieder Zugang zu einem der ältesten Bauwerke Mesopotamiens erhält, bleibt damit weiterhin unbeantwortet.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/gericht-gibt-mitani-kulturzentrum-an-stadt-nisebin-zuruck-47193 https://deutsch.anf-news.com/frauen/zwangsverwaltung-fordert-raumung-von-frauenzentrum-in-wan-45898 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/klage-gegen-bauplane-auf-massengrabstatte-newala-qesaba-eingereicht-47204

 

In der Nacht zum Sonntag ist es in Nordostsyrien zu zeitgleichen Angriffen auf strategische Ziele gekommen. Getroffen wurden unter anderem der Tişrin-Staudamm südlich von Kobanê sowie Stellungen des Militärrats von Til Temir.

Nach Angaben der Sicherheitskräfte griff gegen 01.00 Uhr eine türkische Kampfdrohne den Tişrîn-Staudamm am Euphrat an. Ob dabei Schäden an der Anlage entstanden, war zunächst unklar. Die Anlage gilt als wichtige Infrastruktur für Energie- und Wasserversorgung in der Region.

 

Einschlag am Tişrîn-Damm

Bereits um kurz vor Mitternacht kam es südwestlich der Stadt Til Temir zu Gefechten: Rund um das Dorf Til Leben (ar. Tel al-Laban) versuchten Söldner der Türkei-gesteuerten Dschihadistenallianz„Syrische Nationalarmee“ (SNA), Stellungen des Militärrats von Til Temir anzugreifen.

Die Einheiten des Militärrats erklärten, den Angriff abgewehrt und die Angreifer zurückgedrängt zu haben. In einer Stellungnahme betonten sie, dass der Schutz der Zivilbevölkerung weiterhin oberste Priorität habe und man auf alle weiteren Angriffe vorbereitet sei.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/erneut-nachtlicher-angriff-am-tisrin-damm-47728 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/anti-is-operation-in-heseke-abgeschlossen-51-verdachtige-festgenommen-47746 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/mutmasslich-turkischer-drohnenangriff-nahe-tisrin-staudamm-47663

 

Über den Drohnenangriff auf die Raffinerie im russischen Ust Luga nahe der estnischen Grenze und nicht weit von der russischen Millionenstadt St. Petersburg vom letzten Sonntag habe ich bereits berichtet. In dem Artikel habe ich auch die Frage aufgeworfen, ob die Drohnen, die den Großraum St. Petersburg angreifen, aus dem Baltikum kommen. Den Verdacht, dass […]

Damascus Countryside (SANA) — The Syrian Ministry of Agriculture drew strong visitor interest at the Damascus International Fair, where its pavilion showcased a wide range of agricultural projects and products, from livestock and fisheries to seed varieties and rural women’s initiatives.

Saeed Ibrahim, director of agricultural economics and planning at the ministry, said the participation highlights the work of several affiliated bodies, including the Rural Women Directorate, the General Commission for Agricultural Scientific Research, the General Organization for Seed Multiplication, the Livestock and Fish Multiplication Department, and the Horse Directorate.

He noted that the exhibition provides an opportunity to engage with investors and delegations from participating countries. “We are in discussions with several companies on supporting rural women and promoting their projects, which produce high-quality goods meeting standard specifications,” Ibrahim said.

Dr. Rawaa al-Babili, an agricultural researcher, said the pavilion also reflects the efforts of Syrian specialists in developing fruit tree varieties adapted to local conditions and capable of withstanding climate change.

She added that the fair serves as a platform to strengthen partnerships with institutions and emphasize the role of scientific research in advancing sustainable agriculture and ensuring food security.

 Nawal/ BA

DAMASCUS (SANA) — The General Authority for Land and Sea Ports presented its pavilion at the 62nd Damascus International Fair as a window into Syria’s role in regional and international transit, highlighting ports, border crossings, airports, and free zones as key arteries of economic life.

An interactive digital map at the pavilion provided visitors with detailed statistics and information on Syria’s border points and the country’s 10 free zone establishments. Officials said the display reflected Syria’s efforts to reopen to regional and global trade.

Mushir al-Ramah, the pavilion’s media officer, said the participation aimed to introduce the Authority’s mandate and services. “The interactive map offers comprehensive data on border crossings and free zones, showing the strategic role Syria plays in transit and investment,” he noted.

Al-Ramah added that free zones continue to provide an attractive investment environment by offering tax and customs exemptions to encourage new projects.

Investor Ahmed Kanan, who is developing a tower in Damascus’ al-Baramkeh free zone, said his project consists of a 12-story service building with floor areas ranging between 480 and 510 square meters. “Each floor includes three or four offices, designed flexibly to meet investor demand,” he explained.

Officials emphasized that the pavilion was designed to show that Syria’s ports and free zones are more than just crossing points — they are economic gateways underpinning the country’s recovery and connectivity with the wider region.

Tuhama al-Saidi / BA 

H. Sterling Burnett

Es scheint, als würde die neuseeländische Regierung angesichts der schnell steigenden Energiepreise die Vorteile und Kosten einer Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen durch Investitionen in Wind- und Solarenergie zur Erreichung der Netto-Null-Emissionsziele neu überdenken.

„Die neuseeländische Regierung hat trotz heftiger Proteste der Opposition und von Umweltverbänden, die argumentieren, dass diese Kehrtwende das Ansehen des Landes in Sachen Klimaschutz ruinieren würde, für die Wiederaufnahme der Öl- und Gasförderung gestimmt“, berichtet The Guardian. „Im Jahr 2018 hatte die von Jacinda Ardern geführte Labour-Regierung im Rahmen ihres Plans für den Übergang zu einer klimaneutralen Zukunft die Erteilung neuer Genehmigungen für die Offshore-Öl- und Gasförderung verboten.

„Am 31. Juli stimmte die regierende rechte Koalition jedoch nach der dritten und letzten Lesung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Kronmineraliengesetzes für die Aufhebung des Verbots – ein Schritt, von dem sie glaubt, dass er die Energieknappheit und die hohen Energiepreise lindern wird. Der Gesetzentwurf wurde mit 68 zu 54 Stimmen angenommen“, schrieb The Guardian.

Simon Watts, Neuseelands Minister für Klima und Energie, sprach sich vor dem Parlament für den Gesetzentwurf zur Wiederaufnahme der Öl- und Gasförderung aus und erklärte:

Neuseeländer sollten nicht aufgrund steigender Kosten zwischen dem Heizen ihrer Häuser und dem Kauf von Lebensmitteln wählen müssen. Neuseeland ist ein Land, das mit seinem System für erneuerbare Energien gesegnet ist, da heute rund 92 Prozent unserer Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen stammen. Dennoch stehen wir vor schwierigen Kompromissen.

Wir haben Strommangel, und unsere Stromerzeugung bietet nicht immer die Sicherheit, die wir brauchen. …

Das Verbot sandte eine abschreckende Botschaft an die Investoren und stoppte genau die Exploration, die unsere Energiesicherheit untermauert, was direkt zu den Versorgungsengpässen und Preisschwankungen führte, die wir heute erleben.

In Zeiten, in denen die Produktion erneuerbarer Energien zurückgeht, ist es klar, dass wir Notfalloptionen brauchen, um sicherzustellen, dass die Neuseeländer nicht mit höheren Kosten belastet werden und dass wir über ausreichende Vorräte verfügen. …

Wir stehen vor einem wichtigen Moment in Bezug auf die Art und Weise, wie wir unsere Energie derzeit verwalten. Unsere derzeitigen Gasfelder sind im Rückgang begriffen. Wir müssen dies durch den Import von Kohle aus Übersee kompensieren, anstatt heimisches Gas zu verwenden. Ohne weitere Investitionen in bestehende und neue Felder werden die Einschränkungen bei der Gasversorgung weiterbestehen. Die Folgen sind bereits zu spüren. Unternehmen haben mit hohen Energiekosten zu kämpfen, unsere Unternehmen stehen vor der Schließung, und unsere Gemeinden leiden unter Arbeitsplatzverlusten.

Diese Maßnahme ist nur eine von mehreren Initiativen, welche die Regierungskoalition im vergangenen Jahr umgesetzt hat, um traditionelle Industrien und die Entwicklung fossiler Brennstoffe zu fördern. Im Jahr 2024 verabschiedete die Regierung ein Gesetz zur Beschleunigung neuer Infrastrukturprojekte, darunter auch im Bergbau. Außerdem zog sie das Land aus der internationalen Koalition „Beyond Oil and Gas“ zurück, die sich für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen einsetzt.

Versuche, Netto-Null zu erreichen, haben Konsequenzen für die Energieversorgung, die Kosten und die Wählbarkeit von Politikern. Es scheint, dass die Regierungskoalition Neuseelands zumindest nicht bereit ist, die potenziellen Wahlkosten zu tragen, wenn es hart auf hart kommt.

Quellen: The Guardian; New Zealand Parliament

Link: https://heartland.org/opinion/climate-change-weekly-553-settled-science-is-getting-unsettled-as-government-support-wanes/, dritte Meldung

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Trotz offizieller Klimaschutzzusagen setzt Neuseeland wieder auf fossile Brennstoffe. erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

New York – SANA – The Independent Institution on Missing Persons in Syria reaffirmed its commitment to continue efforts to uncover the fate of all missing persons in the country.

In a statement marking the International Day of the Disappeared, and reported by the United Nations News Center, the institution announced it is holding two workshops with families and partners in Germany and Lebanon to test its registration process, underscoring its dedication to supporting families’ right to know the truth.

Institution Head Carla Quintana emphasized: “We will continue working with families, authorities and partners in the field in order to uncover the truth about the fate and whereabouts of all missing persons in Syria.”

The Independent Institution on Missing Persons was established by a resolution of the United Nations General Assembly in June 2023. Its mandate is to clarify the fate and whereabouts of all missing persons in Syria and provide adequate support to their families.

Rana/ Baraa

Tokyo, SANA – Japan’s Ministry of Foreign Affairs announced a contribution of $5.5 million to support the United Nations Human Settlements Program (UN-Habitat), which works to improve living conditions in Syria.

“With the ongoing situation in Syria and the increasing number of refugees returning home, helping people secure a safe living environment has become an urgent issue,” the ministry stated according to Japan’s Kyodo News Agency.

The ministry explained that the UN-Habitat program, signed in partnership with Japan, targeting Aleppo and Homs—two of the most severely affected areas in Syria—with the aim to rebuild essential infrastructure in impoverished and informal neighborhoods.

It’s worth noting that Japan, a leading donor to humanitarian recovery efforts in Syria, has contributed over $21 million to support UN-Habitat projects assisting vulnerable Syrian communities since 2022.

Adnan

Capitals,SANA-

Many capitals and cities around the world witnessed massive demonstrations on Saturday denouncing the ongoing Israeli aggression on Gaza Strip for nearly two years, which left tens of thousands of martyrs and injured, and massive destruction of infrastructure and residential buildings.

According to Wafa Agency .. thousands participated in demonstrations organized in the Norwegian capital Oslo, the Swedish capital Stockholm, the Belgian capital Brussels, the Danish capital Copenhagen, the South Korean capital Seoul, the Turkish cities of Istanbul, the Dutch capital Rotterdam, the British capital Manchester, Venice and Milan in Italy, Frankfurt and Braunschweig in Germany, and the capital Berlin, in support of the Palestinian people, and to demand an end to the Israeli aggression and the entry of humanitarian aid into the Strip.

The Participants raised Palestinian flags and carried banners denouncing the crimes committed by the Israeli occupation against the Palestinian people.

Iman/Mazen

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Damascus, SANA-

42 Jordanian companies from various industrial and service sectors are participating in the 62nd Damascus International Fair, aiming to explore investment and trade opportunities in the Syrian markets and enhance trade and investment cooperation with Syria.

Alaa Saado, Executive Director of the Business Sector at the Bank of Jordan, indicated in a statement to SANA that participation in this fair reflects Jordan’s commitment to contribute to achieving a shared economic vision between the two countries, supporting inter-trade and financial transfers between Jordan and Syria.

Saado added, “We aspire to be a pivotal part of the financial infrastructure for trade exchange with Syria and other countries in the region, through an integrated strategy based on the bank’s experience and regional expansion in several countries.”

For his part, Engineer Naim Al-Hawari, Executive Director of the National Cable and Wire Manufacturing Company (KIPCO), emphasized that this participation represents a strategic return to the Syrian market, following its last participation in 2009.

Salameh Al-Louzi, Public Relations and Media Officer at Jordan Export House, said that the aim of this participation is to strengthen Jordan’s economic presence in the Syrian market, open new horizons for companies to boost their exports

Rana/Mazen

Deutschlands einst renommierte Hochschulen sind inzwischen nicht nur Brutstätten des linken Israel- und Judenhasses, sondern auch Thinktanks zur Verunglimpfung und Verhetzung ganzer Berufsgruppen im akademischen Anstrich. So haben die Goethe-Universität Frankfurt und die Polizeiakademie Hamburg ein gemeinsames Forschungsprojekt namens „Rassismus und Diskriminierungserfahrung im Polizeikontakt“ (RaDiPol) initiiert, das – wie sämtliche zur Stützung erwünschter “wissenschaftlicher” Narrative […]

<p>The post Studie der Goethe-Universität stellt Polizisten unter rechtsextremem Generalverdacht first appeared on ANSAGE.</p>

Die deutsch-russischen Beziehungen waren jahrzehntelang vorbildlich und kein russisches Regierungsmitglied hätte auch nur ein schlechtes Wort über Deutschland und einen deutschen Regierungspolitiker gesagt. Das galt über Jahrzehnte, weshalb der neue Ton aus Moskau gegenüber Deutschland umso mehr ins Auge sticht. Nach Jahren der offen anti-russischen Politik in Deutschland hat man in Moskau die Geduld und […]

Lattakia, SANA-Al-Furonlq Forests in Lattakia Governorate are a nature reserve rich in biodiversity, forming a vibrant green lung and a model for ecotourism and sustainable development.

This has made the place a favorite destination for nature lovers and those seeking tourism experiences that combine environmental beauty and natural awareness.

Director of Lattakia Tourism, Fadi Nizam, said that the growing demand for ecotourism in the region reflects fruitful cooperation between the Agriculture Directorate, administrative units, and the local community, with the aim of protecting forests and perennial trees, promoting cleanliness, and preventing fires with the support of youth movements.

Nizam pointed out that the directorate encourages camping activities in Al-Furonlq and other locations such as Mashqita, Salanfa, and the Valley of the Kings, with promotion via online platforms and social media, in addition to the contribution of content creators and influencers to attract tourists and expatriates.

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Nawal/ Mazen

Damascus, SANA-Activities of the 62nd edition of Damascus International Fair continue amid a remarkable media presence and wide participation from the Syrian press, which has intensified its capabilities to cover this important national event.

Abed Melhem, an introducer in Syria TV, told SANA that the channel sent a wide network of reporters to cover all events, noting that they are present through the Syria TV one , which specializes in news coverage and political programs, and Syria TV Two , which is concerned with media and drama.

Melhem pointed out that the channel’s pavilion at the exhibition allows visitors to experience media performance and learn about the scenes of journalistic work.

For his part, Ahmad Assem, supervisor in the newsroom of the Syrian Al-Ikhbariya channel, explained that an organized media plan had been prepared and distributed over the days of the exhibition to cover the events, in addition to morning programs and special news windows such as “Ishraqt Syria”.

Muhammad Al-Abbas from the Public Relations Office at Damascus Radio indicated that the focus of radio coverage was on highlighting the role of government and private companies in promoting investment, explaining that the atmosphere of the exhibition reflects a positive climate that contributes to pushing the Syrian economy forward.

Iman/Mazen

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Berechtigt ein allein übergewichtiger Körperzustand (Adipositas) zur Anerkennung des Merkzeichens „G“?
Ein 137 kg schwerer Kläger begehrte das Merkzeichen „G“ im Schwerbehindertenausweis. Er litt an Adipositas und konnte nach eigenen Angaben wegen Übergewichts sowie Knieproblemen nur schlecht gehen.

Vorinstanz gab dem Kläger recht

Das Sozialgericht Stade (Az. S 2 SB 49/21) sprach dem Kläger das Merkzeichen „G“ zu. Es folgte dem Sachverständigengutachten, wonach das Gehvermögen multifaktoriell eingeschränkt sei und die medizinischen Voraussetzungen erfüllt seien. Unstreitig wirke sich auch die Adipositas auf das Gehvermögen aus.

LSG Niedersachsen-Bremen hebt auf: Adipositas allein genügt nicht

Mit Urteil vom 20.08.2025 (L 13 SB 31/24, Revision zugelassen) folgte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen dieser Auffassung nicht und gab der Behörde recht.
Nach den medizinischen Feststellungen bestanden keine hinreichenden Anhaltspunkte, dass der Kläger wegen einer behinderungsbedingten Einschränkung des Gehvermögens ortsübliche Wegstrecken zu Fuß nicht zurücklegen könne.

Beweiswürdigung: Orthopädisches Gutachten war ausschlaggebend

Der Senat stützte sich auf das orthopädische Sachverständigengutachten und nicht auf die vom SG Stade herangezogenen anderen Ausführungen. Danach ist die Gehstrecke des Klägers zwar deutlich reduziert – bedingt durch erhebliche Adipositas sowie Knie- und Kreuzschmerzen, teils unter Nutzung einer Gehhilfe (Gehstütze/Rollator).

Entscheidend: Der Sachverständige führte überzeugend aus, dass die Hauptursache für die Einschränkungen das massive Übergewicht sei, das den gesamten Bewegungsapparat überlastet. Strukturelle Funktionsstörungen (z. B. erhebliche Gelenkbewegungseinschränkungen, Spinalkanalstenose) ließen sich nicht nachweisen.

Rechtsrahmen: Was sagen die VMG?

Nach Teil B Nr. 15.3 der Versorgungsmedizinischen Grundsätze (VMG) begründet Adipositas für sich genommen keinen GdB. Erst Folge- oder Begleiterkrankungen – insbesondere am kardiopulmonalen System oder am Stütz- und Bewegungsapparat – können einen GdB und damit ggf. die Voraussetzungen für das Merkzeichen „G“ rechtfertigen.
Schwierigkeiten und Schmerzen, die primär aus gewichtsbedingter Überlastung entstehen, sind daher nicht mit einer Behinderung im rechtlichen Sinne gleichzusetzen.

Kernaussage des Urteils

Der Senat war überzeugt, dass die Ursache dafür, dass der Kläger eine ortsübliche Wegstrecke von etwa 2 km in rund 30 Minuten aktuell nicht bewältigen kann, wesentlich im Übergewicht liegt – ohne hinreichende, VMG-relevante zusätzliche Funktionsstörungen.

Bedeutung für Betroffene: Wann kommt „G“ in Betracht?

Adipositas allein reicht nicht für das Merkzeichen „G“.
Erforderlich sind signifikante Folgeerkrankungen (VMG-relevant), z. B. ausgeprägte orthopädische Schäden oder kardiopulmonale Einschränkungen mit nachweisbarer funktioneller Auswirkung auf das Gehen.

Nachweise durch fachärztliche Befunde und objektivierbare Funktionsmessungen erhöhen die Erfolgsaussichten.
Eine reine Leistungs- oder Belastungsschwäche infolge Übergewichts genügt nicht.

Anmerkung des Verfassers

Kernfrage ist, ob die Unfähigkeit, eine ortsübliche Wegstrecke von etwa 2 km in angemessener Zeit zu bewältigen, das Merkzeichen „G“ auch dann rechtfertigt, wenn der Grund im Wesentlichen allein ein übergewichtiger Körperzustand ist und weitere, das Gehvermögen strukturell beeinträchtigende Behinderungen (insbesondere am Stütz- und Bewegungsapparat oder internistisch) nicht in nennenswertem Ausmaß feststellbar sind.

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat zur Klärung dieser Grundsatzfrage die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

Fazit

Eine Adipositas als primäre Ursache einer Gehbehinderung erfüllt nicht die Voraussetzungen für das Merkzeichen „G“. Erst bei nachweisbaren, VMG-relevanten Folgeerkrankungen kann eine Zuerkennung in Betracht kommen. Betroffene sollten ihre medizinischen Unterlagen gezielt auf objektivierbare Funktionsdefizite prüfen (und ggf. ergänzen lassen), bevor sie einen entsprechenden Antrag stellen oder ein Rechtsmittel verfolgen.

Der Beitrag Schwerbehinderung: Kein Merkzeichen G nur wegen Übergewicht erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.