Externe Ticker

Für eine Konfliktlösung ist es entscheidend, Verstehen und Legitimieren auseinanderzuhalten. Wer sich weigert, die Geschichte zur Kenntnis zu nehmen und die Motive der Akteure zu verstehen, beraubt sich jeder Möglichkeit, die Wurzeln des Konfliktes anzugehen und langfristigen Frieden zu schaffen. Fabian Scheidler blickt in seinem neuen Buch „Friedenstüchtig“ auch zurück auf historische Bemühungen eine Friedensordnung zu schaffen. Multipolar veröffentlicht Auszüge.

President Ahmad Al-Sharaa met on Wednesday a delegation from the Syrian community in Russia, in the presence of Foreign Minister Asaad Hassan Al-Shibani.

The President affirmed the important role of Syrians abroad in conveying the true image of Syria and contributing to the country’s reconstruction and development efforts.

Mazen

Der Doublebind der deutschen Politik ist so dreist, dass viele Bürger die perverse Widersinnigkeit und bezweckte Wirrsal kaum mehr zu durchschauen und zu entflechten vermögen: Während die Bundesregierung ihre blinde Bereitschaft zum Gaza-“Wiederaufbau” mit neunstelligen Summen bereits angekündigt hat und sich offenbar auch auf die Aufnahme von Gaza-Flüchtlingen verbreitet, spricht der Verfassungsschutz fundierte und dringende […]

<p>The post Ach, auf einmal: Verfassungsschutz und BND warnen vor Hamas-Terrorgefahr first appeared on ANSAGE.</p>

Charles Rotter

Haltet die Druckerpressen an. Ruft die Faktenprüfer herbei. Alarmiert Gretas Yacht. Denn, liebe Leser, die Klima-Ketzer haben wieder zugeschlagen.

Ja, das ist die Schlagzeile dieser Woche von den Stenographen bei E&E News, einer Politico-nahen Publikation, die sich wie der Mitarbeiter-Newsletter der Kirche des Heiligen Kohlenstoff-Kredits liest. Die Geschichte beginnt mit Empörung: „Klimakritiker versuchen, IPCC-Autor zu diskreditieren, weil er Katastrophen mit der globalen Erwärmung in Verbindung bringt.“

Übersetzung aus dem Journalistenjargon: „Jemand hat bemerkt, dass der neue Laborkittel des Kaisers aus recyceltem Fördergeld hergestellt ist.“

Anscheinend hat Roger Pielke Jr. – ein Politikwissenschaftler mit der unglücklichen Angewohnheit, Daten zu analysieren, anstatt Slogans zu skandieren – einen Kommentar verfasst, in dem er in Frage stellt, ob Dr. Friederike Otto, eine Aktivistin und Mitbegründerin von World Weather Attribution, die neutralste Person ist, um den nächsten Klimabericht der Vereinten Nationen mit zu leiten. Ottos Forschungsergebnisse tauchen nämlich immer wieder in Gerichtsverfahren gegen die Öl- und Gasindustrie auf. Große Klagen. Die Art von Klagen, bei denen man mit den Anwaltskosten eine ganze Tesla-Flotte kaufen könnte und noch Geld für ein Dinner in Davos übrig hätte, um seine Tugendhaftigkeit zu demonstrieren.

Nun könnte jeder normale Reporter denken: Hmm, das klingt nach einem potenziellen Interessenkonflikt, den es zu untersuchen lohnt. Aber wir haben es hier nicht mit normalen Reportern zu tun. Wir haben es mit der hohen Geistlichkeit der Narrative zu tun. Anstelle von „UNO setzt Aktivistin ein, deren Arbeit Klimaklagen befeuert“ bekommen wir also „Verbündete der fossilen Brennstoffindustrie greifen Wissenschaftlerin an“.

Denn in der modernen Medientheologie ist es eine größere Sünde, den Priester zu hinterfragen, als das, was der Priester getan hat.

Das ist das Phänomen „Die Republikaner stürzen sich darauf“, dieser magische Zauberspruch, den Journalisten immer dann einsetzen, wenn jemand aus dem linken Lager etwas Unvertretbares tut. Ein demokratischer Gouverneur wird während des Lockdowns beim Urlaub ohne Maske erwischt? Die Republikaner stürzen sich darauf. Das FBI verliert einen weiteren Laptop? Die Republikaner stürzen sich darauf. Und was passiert jetzt, wenn ein UN-Wissenschaftler mit offenen Verbindungen zu Aktivisten einen wichtigen Posten im IPCC übernimmt? Die Klimakritiker stürzen sich darauf.

Das heilige Narrativ muss geschützt werden!

Der Artikel von E&E News beginnt in einem moralisch hochgestimmten Ton, als würde eine Anklage in Den Haag verkündet:

„Kritiker der Mainstream-Klimawissenschaft und Verbündete der fossilen Brennstoffindustrie nehmen einen prominenten Experten ins Visier …“

Haben Sie das mitbekommen? Die Kritiker sind keine Menschen, die Fragen stellen. Sie sind „Verbündete der fossilen Brennstoffindustrie“. Denn im Katechismus des Klimajournalismus hat jeder Skeptiker heimlich ein Exxon-Logo hinter dem Ohr tätowiert.

Dann erfahren wir, dass Pielkes Bedenken – nämlich, dass es der Glaubwürdigkeit schaden könnte, einen Aktivisten, dessen Studien in milliardenschweren Gerichtsverfahren verwendet werden, an die Spitze eines angeblich neutralen IPCC-Kapitels zu setzen – nur Teil eines „Angriffs” sind.

Stellen Sie sich diese Situation in einem anderen Bereich vor. Angenommen, ein Anwalt einer Tabakfirma würde plötzlich zum Hauptautor eines Berichts der Weltgesundheitsorganisation über Lungenkrebs. Glauben Sie, dass jemand bei Politico schreiben würde: „Tabakkritiker versuchen, WHO-Experten zu diskreditieren”? Natürlich nicht. Sie würden live über das Scheiterhaufenfeuer twittern.

Aber wenn es um Klimawissenschaft geht, gelten diese Regeln nicht. Die Aufgabe des Journalisten besteht nicht darin, Fragen zu stellen, sondern die Erzählung vor Kontamination zu schützen.

Die Kirche der Settled Science

Dr. Otto, die Person, um die es in dieser Sympathiekampagne geht, leitet eine Gruppe, die sich auf die sogenannte „Attributionswissenschaft“ spezialisiert hat – Studien, die behaupten aufzuzeigen, inwieweit ein bestimmtes Wetterereignis durch den vom Menschen verursachten Klimawandel verschlimmert wurde. Das Schlüsselwort hierbei ist „behaupten“, denn die Mathematik hinter diesen Modellen lässt Astrologie wie Buchhaltung aussehen. Aber die Medien behandeln sie wie das Evangelium.

Ihre Arbeit wurde „in Gerichtsverfahren gegen Umweltverschmutzer verwendet”, bemerkt E&E News zustimmend, ohne auch nur anzudeuten, dass dies Stirnrunzeln hervorrufen könnte. Das ist so, als würde man verkünden, dass der eigene Forensikexperte nebenbei als Anwalt des Klägers tätig ist – und dafür Applaus erwarten.

Als Pielke darauf hinwies, dass die Umwandlung jeder Hitzewelle in eine Pressemitteilung für Sammelklageanwälte die wissenschaftliche Neutralität untergraben könnte, reagierten die Autoren, als hätte er die Schwerkraft geleugnet. Der Artikel informiert uns feierlich darüber, dass Otto – Zitat, „begutachtete Wissenschaft bewerten wird” – was offenbar die Massen beruhigen soll. Denn wie jeder weiß, ist der Begriff „begutachtet” das moderne Äquivalent eines päpstlichen Siegels.

Der Artikel fügt dann Ottos eigene Zusicherung hinzu: „Es gibt viele, viele von Fachkollegen begutachtete Studien, die zeigen, wie der Klimawandel extreme Wetterereignisse beeinflusst hat.” Sicher. Und es gibt viele, viele mittelalterliche Schriftrollen, die beweisen, dass Hexen Ernteausfälle verursachen. Quantität ist nicht gleich Qualität, aber diese Nuance schafft es nie durch die Filter der Nachrichtenredaktionen.

„Die Kritiker handeln koordiniert!“ (Natürlich – sie können alle lesen)

Nachdem der Artikel Otto als Heilige etabliert hat, wendet er sich dem Bösewicht zu: der Trump-Regierung. Denn man kann nicht über das Klima schreiben, ohne den „Orange Man“ zu erwähnen.

Uns wird erzählt, dass Trumps Regierungsbeamte „daran gearbeitet haben, die etablierte Klimawissenschaft zu diskreditieren“. Der Beweis? Sie haben einen eigenen Bericht veröffentlicht, der zu dem Schluss kommt, dass die Worst-Case-Szenarien des IPCC übertrieben sind. Wie schrecklich. Anscheinend ist es mittlerweile ein kriegerischer Akt, eigene Forschungen anzustellen.

Dann zitiert der Artikel genau zum richtigen Zeitpunkt Rachel Cleetus von der Union of Concerned Scientists – ein Name, der wie eine Garagenband aus den 1970er Jahren klingt, aber als Vatikan des Klimaaktivismus fungiert –, die uns versichert, dass die Kritik an Otto eine „absichtliche Falschdarstellung” sei.

Cleetus fügt hinzu, dass „kein einzelner Wissenschaftler den IPCC-Prozess kapert”. Allein diese Aussage verdient einen Preis für unbeabsichtigte Komik. Bürokratische Vereinnahmung ist praktisch der Haussport des IPCC. Die Organisation erstellt seit Jahrzehnten Konsensberichte, wobei „Konsens“ als „alles, worauf sich die Politiker in der Zusammenfassung einigen“ definiert wird.

Aber E&E News druckt ihre Worte pflichtbewusst als Evangelium, unhinterfragt, denn beim Klimajournalismus geht es nicht um Berichterstattung – es geht um die Verstärkung des Katechismus.

Wie kannst du es wagen, nach Voreingenommenheit zu fragen!

In der Mitte des Artikels räumt E&E News schließlich das eigentliche Problem ein: Ottos Arbeit zur „Zuordnung extremer Ereignisse” wurde in mehreren Gerichtsverfahren zitiert, darunter in einer Klage des Multnomah County in Oregon über 51 Milliarden Dollar. Die Anwälte der Kläger nutzen ihre Studien buchstäblich als Munition.

Das ist die Art von Enthüllung, die in normalen Zeiten zu harten Nachfragen führen würde: Entsteht dadurch ein Interessenkonflikt? Sollte sich der IPCC von rechtsstreitbezogener Forschung distanzieren? Welche Sicherheitsvorkehrungen gibt es?

Doch statt Fragen zu stellen, beeilen sich die Journalisten, die Sache zu vertuschen. Wir werden beruhigt, dass der Auswahlprozess der Autoren des IPCC „ausgewogen” und „vor dem Einfluss von Sonderinteressen geschützt” sei. Denn wenn es eine Sache gibt, für die die UN bekannt ist, dann ist es das Fehlen von Sonderinteressen.

Das sind alles Standardfloskeln – das bürokratische Äquivalent zu „Vertrauen Sie uns, wir haben alles im Griff“.

Otto ihrerseits besteht darauf, dass ihre Arbeit „absolut nichts mit Rechtsstreitigkeiten zu tun hat“. Klar. Und meine Mitgliedschaft im Fitnessstudio hat absolut nichts mit meiner wachsenden Taille zu tun.

Sie beschwert sich auch darüber, dass ihre Kritiker „ihre Kommentare aus dem Zusammenhang gerissen“ hätten. Das ist die universelle Verteidigung eines jeden, der dabei erwischt wird, etwas Unangenehmes zu sagen. Der Zusammenhang ist vermutlich, dass sie etwas ganz anderes sagen wollte, während sie genau das aussprach, was sie gesagt hat.

Der Lieblingssport der Medien: Objektivität vortäuschen

Der letzte Abschnitt des Artikels wirkt wie eine Pressesprecherin, die aufräumt. Uns wird gesagt, dass Ottos Co-Autor in Deutschland „absolut keine Bedenken“ habe, dass andere Wissenschaftler ihre Vorgehensweise als „grundlegende Wissenschaft“ bezeichnen und dass das World Weather Attribution-Projekt „super transparent“ sei.

Natürlich ist es transparent – man kann es durchschauen.

Aber das Beste daran ist der Tonfall: eine Mischung aus feierlicher Autorität und elterlicher Enttäuschung. Die Reporter schreiben, als würden sie einem verwirrten Kind erklären, dass es den Weihnachtsmann wirklich gibt und die gemeinen alten Skeptiker nur versuchen, Weihnachten zu ruinieren.

Die Botschaft: Die Wissenschaft ist sich einig, die Klagen sind gerechtfertigt, und wenn Sie anderer Meinung sind, besitzen Sie wahrscheinlich einen Pickup-Truck.

Das Muster der „ Anstoß“-Politik

Die Struktur dieser Geschichte könnte verwendet werden, um Journalismus 101 zu unterrichten – vorausgesetzt, der Kurs hieße „Narrative Protection for Fun and Profit” (Narrative Schutzmaßnahmen für Spaß und Profit).

Schritt 1: Identifizieren Sie einen linken Akteur, der sich zweifelhaft verhält.

Schritt 2: Verlagern Sie den Fokus von der Handlung auf die Reaktion.

Schritt 3: Verleumden Sie die Kritiker als Extremisten oder Handlanger der Industrie.

Schritt 4: Zitieren Sie ein paar „neutrale Experten”, die alle für aktivistische NGOs arbeiten.

Schritt 5: Schließen Sie mit der Versicherung, dass alles in Ordnung ist, es nichts zu sehen gibt und man weitergehen kann.

Das ist die „Republikaner schlagen zu”-Formel, die jetzt in „Klimakritiker greifen an” umbenannt wurde. Die einzige Variable ist das Substantiv. Die Struktur ändert sich nie.

Es ist dieselbe Muskelgedächtnis, das CNN dazu veranlasste, „Republikaner nutzen Bidens Ausrutscher aus“ zu schreiben, anstatt „Biden vergisst wieder, wo er ist“. Die Sünde ist nie die Handlung – es ist das Bemerken.

Der Kult um Referenzen

Ein Grund dafür, dass dies so gut funktioniert ist, dass die Klimaberichterstattung auf Qualifikationsnachweisen basiert. Die Weltanschauung der Journalisten basiert auf der Ehrerbietung gegenüber „Experten“. Wenn jemand einen Doktortitel in „Atmosphärischen Empfindungen“ von der Universität Virtue hat, behandelt die Presse seine Aussagen wie unumstößliche Gesetze.

Wenn Otto also sagt, ihre Forschung sei „Grundlagenforschung“, fragt niemand: „Grundlagenforschung für was?“ Die Antwort lautet natürlich: „Grundlegend für den weiteren Fluss der Fördergelder.“

Unterdessen wird Pielke Jr. – der über tatsächliche Erfahrung in der Analyse von Katastrophendaten verfügt – als „Kritiker im Bunde mit der fossilen Brennstoffindustrie“ abgetan. Sein Vergehen ist nicht Unwissenheit, sondern Unabhängigkeit.

In dieser Welt gibt es nur zwei Kategorien: Gläubige und Leugner. Und wenn man zur zweiten Gruppe gehört, kann einen keine noch so große Menge an Beweisen rehabilitieren.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

Warum das eine Rolle spielt (und warum es komisch ist)

Hinter dieser Farce verbirgt sich etwas Ernstes. Der IPCC ist nicht nur ein wissenschaftliches Gremium, sondern auch das politische Rückgrat für Ausgaben und Regulierungen in Höhe von Billionen Dollar. Wenn seine Autoren offensichtliche Verbindungen zu Aktivisten haben, ist das keine Nebensächlichkeit, sondern eine Legitimitätskrise.

Wenn die Verfasser der „objektiven” Klimakapitel auch Studien erstellen, die vor Gericht als Waffen eingesetzt werden, verschwindet die Grenze zwischen Wissenschaft und Interessenvertretung. Und sobald das geschieht, wird das gesamte Unterfangen zu Politik mit Gleichungen.

Die Medien sollten als Erste Transparenz fordern. Stattdessen schließen sie sich zusammen und schützen die Aktivisten mit Schlagzeilen, die Kritik mit Verschwörung gleichsetzen.

Es ist das gleiche Muster, das wir bei allen anderen Themen beobachten können, bei denen die Ideologie der Linken mit der Realität kollidiert. Sie hinterfragen die Lockdowns? Dann hassen Sie Großmütter. Sie hinterfragen DEI? Dann sind Sie rassistisch. Sie hinterfragen den IPCC? Dann sind Sie ein Handlanger der fossilen Brennstoffindustrie.

Dieser Reflex – die automatische Dämonisierung abweichender Meinungen – ist es, der Journalismus zu Propaganda macht.

Satire schreibt sich selbst

Um die Absurdität zu verstehen, stellen Sie sich vor, E&E News würde eine andere Kontroverse auf diese Weise behandeln:

„Kritiker der gängigen Ernährungswissenschaft versuchen, einen Beamten des US-Landwirtschaftsministeriums zu diskreditieren, weil er einen Zusammenhang zwischen Fettleibigkeit und Zuckersubventionen hergestellt hat.“

Oder:

„Rechtsethiker stürzen sich auf Richterin, weil sie Fälle unter Vorsitz führt, die ihre eigene Familie betreffen.“

Aber weil es um das Klima geht, sollen wir ernst nicken und den Journalisten dafür danken, dass sie die Wahrheit gegen die Barbaren verteidigen.

Das Lustigste daran ist, dass sie glauben, diese Darstellung funktioniere. Sie merken nicht, wie durchschaubar sie geworden ist. Jedes Mal, wenn sie „Kritiker greifen an” statt „Fragen tauchen auf” schreiben, sehen normale Leser die Voreingenommenheit wie ein Solarpaneel in der Wüste leuchten.

Selbst Menschen, welche die Klimanarrative akzeptieren, spüren instinktiv die Propaganda. Sie ist zu plump. Zu selbstgerecht. Man kann fast den Subtext flüstern hören: Keine Fragen stellen! Wir haben das Denken schon übernommen.

Die Bürokratie des Glaubens

Der IPCC höchstselbst ist das perfekte Symbol unseres technokratischen Zeitalters – ein weitläufiger Ausschuss von Bürokraten, die behaupten, für die Wissenschaft selbst zu sprechen, während sie Berichte herausgeben, die so undurchsichtig sind, dass Politiker sie nach Belieben verdrehen können.

Sein eigentliches Produkt ist nicht Wissen, sondern Autorität. Jeder Bericht wird zu einem Knüppel, um die vom Klimapapst bereits gewünschten Maßnahmen zu rechtfertigen – Kohlenstoffsteuern, ESG-Vorgaben, Verbote von Gasherden, was auch immer.

Wenn also jemand wie Otto, dessen Forschung direkt Klimaklagen unterstützt, zum Hauptautor befördert wird, ist das kein Zufall. Das System funktioniert so, wie es vorgesehen ist.

Die Aufgabe der Journalisten besteht daher darin, diesen Prozess zu segnen und den Gläubigen zu versichern, dass die Priester rein und die Ketzer böse sind. Deshalb wirkt der Artikel von E&E News wie eine Liturgie – repetitiv, feierlich und immun gegen Beweise.

Aber, inzwischen in der realen Welt…

Außerhalb der Echokammer haben die Menschen mit tatsächlichen Problemen zu kämpfen – explodierenden Energiekosten, unzuverlässigen Stromnetzen und einer Inflation der Lebensmittelpreise, verursacht durch Maßnahmen, die von den gleichen Bürokraten ausgeheckt wurden, die uns über „Nachhaltigkeit“ belehren.

Es ist ihnen egal, ob Friederike Otto oder Roger Pielke den jüngsten akademischen Streit gewinnt. Sie kümmern sich darum, dass ihre Stromrechnungen wie Hypothekenzahlungen aussehen. Aber für die Presse sind diese Sorgen irrelevant. Die einzige Krise, die zählt, ist die, die mehr Kontrolle rechtfertigt.

Und so geht es weiter: Jeder neue Sturm, jede neue Überschwemmung oder Dürre wird zu einer weiteren Predigt in der endlosen Homilie der Klimakatastrophe. Und jeder Skeptiker wird zu einem Bösewicht, der geächtet werden muss.

Die Pointe

Letztendlich hat E&E News versehentlich ein Meisterwerk der unbeabsichtigten Selbstparodie geschaffen – eine Geschichte, die nicht von Wissenschaft handelt, sondern vom reflexartigen Gehorsam der Medien selbst.

Sie hätten schreiben können: „Debatte über die Verbindungen eines IPCC-Autors zu Aktivisten entbrennt.“ Neutral. Informativ. Ausgewogen.

Stattdessen schrieben sie: „Klimakritiker versuchen, IPCC-Autor zu diskreditieren.“ Denn für sie geht es in der Geschichte nicht darum, dass ein Aktivist den IPCC infiltriert hat. Die Geschichte handelt davon, dass jemand dies bemerkt hat.

Und das ist der wahre Skandal: Im modernen Journalismus ist Skepsis selbst zum Verbrechen geworden.

Herzlichen Glückwunsch also an E&E News für die Pionierarbeit in einem neuen Genre. Vergessen Sie „Republikaner schlagen zu“. Die Zukunft gehört „Klimakritikern schlagen zu“. Bald in einer Schlagzeile in Ihrer Nähe:

• „Skeptiker greifen Wissenschaftler nach einem weiteren Rekord-Warmtag am Dienstag an.“

• „Autofahrer stürzen sich auf steigende Benzinpreise, um den Planeten zu retten.“

• „Hausbesitzer kritisieren Stromausfälle, die durch Maßnahmen zur Rettung des Stromnetzes verursacht werden.“

Denn in der Religion des Klimas gibt es nur ein Gebot: Du sollst das Narrativ nicht in Frage stellen.

Und wie immer werden die Medien da sein, um es durchzusetzen – mit dem Notizblock in der Hand, dem Heiligenschein leicht schief auf dem Kopf, und sich fragend, warum wir anderen immer noch lachen.

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/10/09/climate-critics-pounce-how-the-media-turned-questioning-a-un-bureaucrat-into-a-hate-crime-against-science/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag KLIMAKRITIKER SCHLAGEN ZU! Wie die Medien „das Hinterfragen der Persönlichkeit einer UN-Beamtin” zu einem Hassverbrechen gegen die Wissenschaft machten erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Vladimir Putin held a videoconference meeting with Government members.

The President signed Federal Law On Amendments to Article 3301 of the Criminal Code of the Russian Federation.

After the Israeli army razed my childhood home, I spent years building a new one for my family. Now, like most of Khan Younis, all that remains is rubble.

The post My dream home lies in ruins. I will never forgive Israel, or the world appeared first on +972 Magazine.

Vladimir Putin signed Federal Law On Ratification of the Agreement between the Government of the Russian Federation and the Government of the Togolese Republic on Military Cooperation.

Verwaltungs- und Bildungsbeamt:innen in Kerkûk (Kirkuk) organisierten zusammen mit kurdischen Lehrkräften und Schüler:innen ein Festival mit dem Titel „Errungenschaften und die neue Etappe der Rückkehr zur Muttersprache“ (Destkeft û Qonaxa Nû ya ji bo Vegera li Zimanê Dayîkê). Auf der lokalen Veranstaltung haben die Bedeutung der kurdischen Sprache und die Zukunft der Muttersprachenbildung im Zentrum der Ansprachen gestanden.

Das Festival begann mit der Rezitation der Hymne „Ey Reqîb“ und einer Schweigeminute zum Gedenken an die Gefallenen. Anschließend erklärte der für die kurdische Bildung in Kerkûk zuständige Lehrer Kameran in seiner Rede: „Wir sind stolz auf unsere Erfolge im Bereich der kurdischen Bildung und auf die Leistungen unserer Schüler:innen. Unsere Lehrkräfte werden diese Erfolge in kürzester Zeit noch weiter ausbauen.“

Kulturelle Beiträge und Preisverleihung

Auf Kamerans Rede folgte eine Diashow über die Arbeit im Bereich des kurdischen Sprachunterrichts in der Stadt und Grundschüler:innen betraten die Bühne, um künstlerische Darbietungen vorzuführen. Zwei Schülerinnen lasen Gedichte vor, die sie selbst geschrieben hatten, was das Publikum mit lautstarkem Applaus honorierte.

Die Reden und Veranstaltungen während des gesamten Festivals unterstrichen die Bedeutung der kurdischen Sprache in den Bereichen Identität, Kultur und Bildung. Am Ende des Programms verlieh die kurdische Bildungsbehörde von Kerkûk ausgewählten Lehrkräften und Schüler:innen Leistungs- und Ehrenauszeichnungen.

https://deutsch.anf-news.com/kultur/wan-unsere-sprache-ist-unsere-rote-linie-48395 https://deutsch.anf-news.com/kultur/anatolische-kurd-innen-bewahren-ihre-sprache-47801 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/aktionen-fur-anerkennung-der-kurdischen-sprache-46435 https://deutsch.anf-news.com/kultur/kck-gratuliert-zum-tag-der-kurdischen-sprache-46299

 

The President signed Federal Law On Ratification of the Agreement Between the Government of the Russian Federation and the Government of the Republic of Cuba on Military Cooperation.

Der dänische Justizminister versucht, mit wolkigen Anschuldigungen den Eindruck zu erwecken, dass die Proteste gegen die geplante Chatkontrolle von Big-Tech gekauft seien. Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen weisen dies empört zurück – und erinnern an die Lobbynähe der EU-Kommission.

Der dänische Justizminister Peter Hummelgaard. – Alle Rechte vorbehalten EU

Der dänische Justizminister Peter Hummelgaard hat in einer Pressekonferenz nach der abgesagten Chatkontrolle-Abstimmung im Rat der EU Journalist:innen empfohlen, sie sollten „dem Geld folgen“ (Video), um herauszufinden, wie die Chatkontrolle-Debatte entstanden sei. Damit streut er Gerüchte, dass die Gegner:innen der anlasslosen Überwachung letztlich gekauft seien.

Der Sozialdemokrat Hummelgaard wiederholt damit Vorwürfe, die er schon im September dieses Jahres im dänischen Rundfunk DR erhoben hatte. Dort äußerte er die Meinung, dass es in dieser Debatte einige falsche Narrative gäbe, und er verstehe auch gut, woher sie kämen. Weiter behauptete er: „Sie stammen zum großen Teil aus sehr, sehr starkem und heftigem Lobbyismus seitens der Tech-Unternehmen.“

Die Aussagen wirken alleine angesichts der Breite des Widerspruches gegen die Chatkontrolle schon aus der Luft gegriffen. Seit Jahren reden sich Hunderte von IT-Expertinnen und Sicherheitsforschern, Juristinnen, Datenschützern, Digitalorganisationen, Tech-Unternehmen, Messengern, UN-Vertretern, Kinderschützern, Wächterinnen der Internetstandards, Wissenschaftlerinnen weltweit den Mund gegen die Chatkontrolle fusselig, weil sie diese für ein grundrechtsfeindliches und gefährliches Überwachungsprojekt halten.

Absurd, verzweifelt, respektlos

Dementsprechend empört fallen auch Reaktionen aus der Zivilgesellschaft aus. „Die Beschuldigung, die netzpolitische Zivilgesellschaft sei gekauft, übertrifft in Absurdität und Respektlosigkeit noch Axel Voss Vorwürfe in der Urheberrechtsdebatte“, sagt Elina Eickstädt, Sprecherin des Chaos Computer Clubs. Der Europaabgeordnete raunte damals, die Proteste seien von Bots gesteuert.

Die „Arbeit an der Chatkontrolle“ würde zu großen Teilen von vollständig ehrenamtlichen Akteurinnen wie dem CCC gemacht, so Eickstädt weiter. „Wir sind hauptberufliche Techniker:innen, die es sich in ihrer Freizeit zur Aufgabe gemacht haben digitale Menschenrechte zu schützen.“

Auch Konstantin Macher von der Digitalen Gesellschaft hält die Aussagen des dänischen Justizministers für absurd: „Sie zeugen vom verzweifelten Versuch, die Chatkontrolle notfalls auch mit unlauteren Methoden durchzudrücken. So ein Verhalten haben wir schon einmal von der ehemaligen EU-Innenkommissarin gesehen, die wegen ihrer Nähe zur Pro-Chatkontrolle-Lobby massiv in der Kritik stand.“

In eine ähnliche Kerbe haut auch Jesper Lund, Vorsitzender der dänischen Digitalorganisation IT-Pol: „Es werden keine Beweise vorgelegt, und das genaue Gegenteil ist der Fall: die Proteste werden von Menschen organisiert.“ Tatsächlich seien ja Journalisten „dem Geld gefolgt” und hätten damals erhebliche versteckte Finanzmittel hinter der Unterstützung für die Chatkontrolle aufgedeckt. „Ich kann hinter Hummelgaards Aussagen nur einen einzigen Zweck erkennen: er will die öffentlichen Proteste diskreditieren, die mehr EU-Regierungen dazu bewegen könnten, sich im Rat gegen Chatkontrolle auszusprechen“, so Lund weiter.

Recherchen decken Netzwerk der Chatkontrolle-Lobby auf

EU-Kommission beim Lobbyismus aufgefallen

Im Verlauf der mittlerweile vier Jahre anhaltenden Chatkontrolle-Debatte war vor allem die EU-Kommission durch Empfänglichkeit für Lobbyismus und eigene Lobbytätigkeiten aufgefallen. So konnten die Überwachungsbefürworter von der Lobbyorganisation Thorn innerhalb von 37 Minuten einen Termin mit der damaligen EU-Innenkommissarin Johansson organisieren.

Verschiedene europäische Medien hatten zudem aufgedeckt, dass ein breites und millionenschweres Netzwerk aus Tech-Firmen, Stiftungen, Sicherheitsbehörden und PR-Agenturen auf höchster EU-Ebene für die Chatkontrolle lobbyiert hatte. Die EU-Kommission hatte im Jahr 2023 darüber hinaus zu politischem Targeting gegriffen und zielgerichtete Werbung auf Twitter in Ländern geschaltet, die kritisch gegen die Chatkontrolle eingestellt waren.

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.
Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.

Der an der eigenen Dekadenz wahnsinnig gewordene Westen ist durchsetzt mit gutsituierten „Idealisten“, die davon besessen sind, ihre vermeintliche koloniale Erbschuld an der dunkelhäutigen Menschheit abzutragen. Schulisch vorindoktrinierten Wohlstandskids genügt das aktivistische Eintreten für Identitätsverleugnung und Abschaffung aller eigenen Traditionen und Kultur nicht mehr; sie brauchen Action und nutzen die Zeit nach dem Abitur immer […]

<p>The post Tierrettung und Waisenfürsorge in der Dritten Welt mit fatalen Folgen: Westliche Backpacker-Wohlstandskids streicheln ihr Gutmenschengewissen first appeared on ANSAGE.</p>

Organisiert eine Ordnungsbehörde die Bestattung einer verstorbenen mittellosen Person in einer Urnengemeinschaftsanlage, sind die hierfür angefallenen Kosten als „angemessen“ anzusehen. Einer zur Bestattung eigentlich verpflichteten Grundsicherungsempfängerin kann dann vom Sozialhilfeträger nicht vorgehalten werden, dass sie nur die Kostenübernahme für eine fiktive günstigere Urnenreihengrabstätte verlangen kann, entschied das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 26. August 2025 (Az.: L 8 SO 31/23).

Die 1966 geborene Klägerin lebte seit Juli 2015 von ihrem Ehemann getrennt. Seit 2017 erhielt sie Hartz-IV-Leistungen, das heutige Bürgergeld. Ihr Ehemann stand bereits seit 2005 durchgehend im Leistungsbezug. Dieser hat einen Sohn mit unbekanntem Aufenthalt sowie eine Tochter.

Bei Sozialhilfe-Träger Übernahme der Kosten beantragt

Als der Mann im Januar 2018 starb, forderte die Ordnungsbehörde die Ehefrau als „Bestattungspflichtige“ auf, die Bestattung ihres Mannes zu veranlassen. Andernfalls werde die Stadt selbst die Bestattung vornehmen und von ihr die Kosten von knapp 2.200 Euro einfordern.

Als die Klägerin dem nicht nachkam, wurde der Verstorbene auf Veranlassung der Stadt am 1. Februar 2018 in einer anonymen Urnengemeinschaftsanlage bestattet. Hierfür fielen 889 Euro an. Das Bestattungsinstitut verlangte von der Stadt weitere 1.359 Euro, in der unter anderem die Kosten für die Einäscherung und die Beisetzung enthalten waren.

Kurz zuvor hatte die Klägerin vom Sozialhilfeträger die Übernahme der Bestattungskosten beantragt. Sie habe von ihrem Ehemann getrennt gelebt und die Scheidung eingereicht. Das Erbe ihres Ehemannes hatte sie ebenso wie dessen Tochter ausgeschlagen.

Von der Deutschen Rentenversicherung erhielt die Frau eine „große Witwenrente“ bewilligt, die das Jobcenter teilweise mindernd auf die Hartz-IV-Leistungen anrechnete. Im sogenannten „Sterbevierteljahr“, die ersten drei Kalendermonate nach dem Tod des Verstorbenen, wurde die Witwenrente vom Rentenversicherungsträger in voller Höhe ausgezahlt.

Der Sozialhilfeträger wollte nur einen Teil der Bestattungskosten übernehmen. Die Klägerin habe von der Rentenversicherung im „Sterbevierteljahr“ einen „Witwenvorschuss“ auf ihre große Witwenrente in Höhe von 662 Euro erhalten. Dieses Geld müsse für die Bestattungskosten eingesetzt werden.

Schließlich könne sie nur die Erstattung für die angemessene günstigste Beisetzung in einer Urnenreihengrabstätte verlangen, hier 350 Euro. Letztlich erklärte sich der Sozialhilfeträger bereit, 1.169 Euro zu übernehmen.

LSG Halle: Bestattung durch Ordnungsbehörde gilt als „angemessen“

Das LSG urteilte, dass der Klägerin weitere 935 Euro zustehen. Allerdings sei die Ehefrau unabhängig von ihrer Erbenstellung und ihres Scheidungsantrags zur Bestattung verpflichtet. Komme ein Ehegatte dem nicht nach, müsse die Ordnungsbehörde einschreiten.

Bei Mittellosigkeit des Bestattungspflichtigen müsse der Sozialhilfeträger die Kosten für eine „ortsübliche, angemessene Bestattung“ übernehmen. Hierzu zählten etwa die Leichenschau, Kosten für den Sarg oder die Urne und für ein „einfaches Urnen-Reihengrab“.

Habe die Ordnungsbehörde jedoch die Bestattung in einer teureren Urnengemeinschaftsanlage veranlasst, seien diese Kosten „angemessen“ und von der Sozialhilfe zu übernehmen. Fiktive Kosten für eine günstigere Bestattung seien dann nicht heranzuziehen.

Für Grundsicherungsempfänger sei es zudem regelmäßig unzumutbar, dass sie die Bestattungskosten aus ihren Leistungen für den Lebensunterhalt bezahlen. Auch diene der „Sterbevierteljahr-Bonus“, also die volle große Witwenrente in den ersten drei Monaten, nicht dem Zweck, die Bestattungskosten zu begleichen.

Dieses Einkommen sei erst dann auf die Sozialhilfeleistung mindernd anzurechnen, wenn die Einkommensgrenze, der zweifache Regelsatz für Alleinstehende plus die angemessenen Unterkunftskosten plus einen möglichen Familienzuschlag überschritten wird.

Die Übernahme der Bestattungskosten sei aber einem Ehegatten nicht zuzumuten, wenn er von diesem getrennt gelebt und das einzusetzende Einkommen die Einkommensgrenze nur geringfügig überschritten hat. Dies sei hier der Fall gewesen, so das LSG. fle

Der Beitrag Sozialhilfe darf bei Übernahme der Bestattungskosten nicht tricksen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Der Verzicht auf einen Wohngeldantrag kann sich für Sozialhilfe-Bezieher lohnen oder auch nicht. Warum das so ist, erläutern wir anhand eines Urteils des Bundessozialgerichts.

Bundessozialgericht: Wahlrecht zwischen Sozialhilfe oder Wohngeld

1. Steht dem Hilfebedürftigem ohne Wohngeld ergänzende Sozialhilfe zu, dann kann der Betroffene mitunter Vergünstigungen für Sozialhilfebezieher – wie günstigere Monatstickets für den öffentlichen Nahverkehr – nutzen.

2. Das Sozialamt darf für den Erhalt ergänzender Sozialhilfe nicht verlangen, dass die mittellose Person zuerst Wohngeld beantragt.

3. § 2 Abs 1 SGB XII stellt generell keine Ausschlussnorm dar. Der Nachrang wird ausreichend durch spezielle, den Nachranggrundsatz konkretisierende Normen umgesetzt.

4. Für die Anwendung des § 2 Abs. 1 SGB XII ist es nicht von entscheidender Bedeutung, ob eine bedürftige Person gegen Dritte einen durchsetzbaren Anspruch geltend machen kann.

Entscheidend ist, ob ein zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen vorhanden ist, oder aber die Leistung von anderen tatsächlich erhalten wird, d. h. eine unmittelbare, direkte Möglichkeit besteht, den notwendigen Bedarf aus eigenen Kräften und mit eigenen Mitteln zu decken.

So entschieden vom BSG, Urt. v. 23.03.2021 – B 8 SO 2/20 R –

Hinweis vom Sozialrechtsexperten Detlef Brock

Durch diverse Wohngeldreformen in den letzten Jahren kann es sein, dass auch beim Wegfall der Vergünstigungen beim Wohngeldbezug „mehr in der Tasche“ bleibt (wobei beim Wohngeld z.B. keine Betriebskostennachzahlungen übernommen werden).

Daher muss jeweils vorab geprüft werden, wie hoch das Wohngeld tatsächlich ist.

Hierbei sollte man berücksichtigen, dass bei Bezug von Sozialhilfe auch die Zuzahlungen für Medikamente entfallen, beim Wohngeld nicht.

Von der GEZ kann man eine Befreiung als Sozialhilfebezieher beantragen, beim Wohngeld wäre dies nur als sog. Härtefall möglich.

Hier zählt auf jeden Fall der Einzelfall!

Auch die Vermögensberücksichtigung ist nicht außer Acht zu lassen. Bei der Sozialhilfe darf eine Einzelperson bis zu 10.000 Euro geschütztes Vermögen haben, aber beim Wohngeld können es bis zu 60.000 Euro sein, wobei auch hier im Einzelfall, gerade bei Berücksichtigung von Krankheit und Behinderung, höhere Grenzen denkbar sind

Wohngeld und Rente: Auch Rentner haben Anspruch – Tabelle

Der Beitrag Sozialhilfe: Der Verzicht auf den Wohngeld-Antrag kann sich lohnen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Menschen mit Behinderung müssen im Alltag vieles organisieren und bezahlen, was für andere gar nicht anfällt. Genau dafür gibt es spezielle Leistungen: von Assistenz und Eingliederungshilfe über das Persönliche Budget bis hin zu Nachteilsausgleichen und steuerlichen Entlastungen.

Doch die Regeln sind komplex – und oft werden Bürgergeld und Sozialhilfe durcheinandergebracht. Wir zeigen, was zusteht, wie Sie es beantragen und wo typische Missverständnisse lauern.

Teilhabe statt Bittstellerei

Ziel des Sozialrechts ist die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Leistungen sollen Nachteile ausgleichen – im Job, in der Ausbildung, in der Schule, im Wohnen und in der Mobilität. Zentral ist dabei der Grad der Behinderung (GdB) und die Merkzeichen (z. B. G, aG, H, RF, B).

Beides stellt die Versorgungsverwaltung per Feststellungsbescheid fest. Erst mit diesem Bescheid sind viele Nachteilsausgleiche überhaupt abrufbar.

Eingliederungshilfe: Wenn Teilhabe wesentlich eingeschränkt ist

Die Eingliederungshilfe unterstützt Menschen, deren Teilhabe wesentlich eingeschränkt ist – oder bei denen eine solche Einschränkung droht. Sie umfasst u. a. Assistenz im Alltag, Wohn- und Arbeitsassistenz, heilpädagogische Leistungen sowie Hilfsmittel. Grundlage ist eine individuelle Bedarfsermittlung; daraus wird ein Ziel- und Hilfeplan entwickelt.

Wichtig: Leistungen gibt es nicht „von der Stange“, sondern genau in dem Umfang, der den festgestellten Bedarf deckt.

Persönliches Budget: Selbst bestimmen statt Sachleistung

Wer Unterstützung benötigt, kann statt Sachleistungen ein Persönliches Budget wählen. Das bedeutet: Geld statt Dienstleistung, selbstbestimmt eingesetzt – zum Beispiel für Assistenz, Fahrdienste oder therapeutische Angebote.

Die Budgethöhe wird individuell aus dem Bedarf abgeleitet und soll die Kosten einer gleichwertigen Sachleistung nicht überschreiten. Zuständig sind je nach Leistung u. a. Krankenkasse, Renten- oder Unfallversicherung, Integrationsamt, Sozialamt oder Agentur für Arbeit.

Treffen mehrere Zuständigkeiten zusammen, gibt es ein trägerübergreifendes Budget – ein Antrag bei einem Träger genügt, die Abstimmung läuft im Hintergrund. Eltern können das Budget auch für ihre minderjährigen Kinder beantragen.

Bürgergeld (SGB II) und Sozialhilfe (SGB XII): sauber trennen!

Hier passieren die meisten Fehler. Bürgergeld erhalten erwerbsfähige Menschen in einer Bedarfsgemeinschaft, Sozialhilfe/Grundsicherung dagegen dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen oder Menschen im Rentenalter, wenn das Einkommen nicht reicht. Beide Rechtskreise kennen Mehrbedarfe, aber zu unterschiedlichen Bedingungen.

Mehrbedarfe richtig zuordnen Rechtskreis Mehrbedarf wegen Behinderung Wichtig SGB II (Bürgergeld) 35 % des Regelbedarfs, wennerwerbsfähige Leistungsberechtigte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder Eingliederungshilfenerhalten Eine bloße Schwerbehinderung genügt nicht. Anspruch besteht zusätzlich zum Regelbedarf; Nachweis durch Bewilligungsbescheide der jeweiligen Träger. SGB XII (Sozialhilfe/Grundsicherung) Mehrbedarfe u. a. bei Merkzeichen G(häufig 17 % des maßgeblichen Regelsatzes) sowie in weiteren Konstellationen Gilt für nicht erwerbsfähigeLeistungsberechtigte bzw. im Alter. Voraussetzungen und Höhe sind SGB-XII-spezifisch und unterscheiden sich vom Bürgergeld.

Merke: SGB II ≠ SGB XII. Wer Bürgergeld bezieht, kann den 35-%-Mehrbedarf nur bei laufenden Teilhabeleistungen geltend machen. Die oft zitierte „17-Prozent-Regel“ gehört nicht ins Bürgergeld.

Nachteilsausgleiche: Welche Vorteile bringt der Ausweis?

Viele Vergünstigungen knüpfen direkt an GdB/Merkzeichen an. Eine Auswahl:

Bereich Was ist möglich? Mobilität & ÖPNV Unentgeltliche Beförderung oder Ermäßigung mit Wertmarke (Merkzeichen G/aG/H/B), Begleitperson fährt mit (B), Parkerleichterungen bei aG (blaue EU-Parkkarte) Arbeit Zusatzurlaub (Schwerbehinderte), besonderer Kündigungsschutz, Anspruch auf behinderungsgerechte Arbeitsplatzgestaltung; Gleichstellung ab GdB 30 möglich Steuern Behinderten-Pauschbetrag (nach GdB gestaffelt) und weitere Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen Rundfunkbeitrag Ermäßigung/Befreiung mit Merkzeichen RF (je nach Konstellation) Kfz-Steuer Ermäßigung/Befreiung bei bestimmten Merkzeichen Kultur & Freizeit Ermäßigungen bei vielen Anbietern (freie Entscheidung der Häuser, Nachweise mit Ausweis/Merkzeichen) Landesleistungen: Blindengeld und Gehörlosengeld

Wichtig: Blindengeld und Gehörlosengeld sind Leistungen der Bundesländer. Höhe, Voraussetzungen und teils sogar die Existenz eines Gehörlosengeldes variieren von Land zu Land. Wer Anspruch vermutet, sollte die Landesregelung prüfen (Sozial-/Versorgungsamt).

Grundsicherung bei voller Erwerbsminderung und WfbM

Wer dauerhaft voll erwerbsgemindert ist oder die Regelaltersgrenze erreicht hat und seinen Lebensunterhalt nicht decken kann, hat bei Bedürftigkeit Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das gilt auch für Menschen, die im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) tätig sind.

So kommen Sie an Ihre Rechte – kurz & knapp

1. Feststellungsverfahren anstoßen: GdB/Merkzeichen beim Versorgungsamt beantragen – ohne Bescheid bleiben viele Nachteilsausgleiche verschlossen.
2. Bedarf klären: Für Eingliederungshilfe und Persönliches Budget zählt die individuelle Bedarfsermittlung. Gute Vorbereitung spart Zeit.
3. Richtigen Rechtskreis wählen: Bürgergeld (SGB II) bei Erwerbsfähigkeit, Sozialhilfe/Grundsicherung (SGB XII) bei voller Erwerbsminderung/Alter.
4. Mehrbedarf gezielt beantragen: Im Bürgergeld nur bei Teilhabemaßnahmen; im SGB XII je nach Merkzeichen/Konstellation. Nachweise beifügen.
5. Widerspruch nicht scheuen: Fristen beachten (i. d. R. 1 Monat). Bei Bedarf Beratungshilfe und Sozialverbände nutzen.

Der Beitrag Schwerbehinderung: Spezielle staatliche Leistungen für Menschen mit Behinderung erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Moscow-SANA

President Ahmad Al-Sharaa met on Wednesday with Russian President Vladimir Putin at the Kremlin Palace in Moscow.

The meeting addressed bilateral relations between Syria and Russia and ways to strengthen strategic cooperation across various sectors.

At the start of the meeting, President Al-Sharaa emphasized the deep historical ties between the two countries, noting that Syria is entering a new phase in which it seeks to rebuild its political and strategic relations with regional and global powers—chief among them, the Russian Federation.

 “Syria and Russia share a long-standing historical relation, along with bilateral ties and mutual interests in several fields, including Syria’s energy sector, which heavily relies on Russian expertise,” President al-Sharaa said.

The President added: “We, respect all past agreements and are working to redefine the nature of these relations in a way that ensures Syria’s independence and national sovereignty.”

He affirmed that Syria’s territorial integrity and security are linked to regional and global stability.

President Al-Sharaa also thanked President Putin for the warm reception.

For his part, President Vladimir Putin noted that Russia–Syria relations date back to more than 80 years, rooted in a strong friendship that began during the Soviet era in 1941.

He stressed that Russia has never pursued narrow interests or short-term political gains in its approach to Syria.

Putin highlighted the deep social and historical ties between the two peoples and mentioned that over 4,000 Syrians are currently studying in Russian universities and institutes, hoping  that  the Syrian students would contribute to Syria’s future development.

The Russian President praised the successful parliamentary elections held in Syria on the fifth of this month, saying: “The elections were a major achievement, helping unify society despite the sensitive conditions Syria is facing.”

He emphasized that such steps are vital for the cohesion and strength of the Syrian state.

He also stressed the importance of resuming the work of the Russian-Syrian Joint Governmental Committee, which was launched in 1993 and recently resumed its activities under the leadership of Russian Deputy Prime Minister Alexander Novak.

“Many important ideas have been identified, and we will do our utmost to implement them and bring them to life. Naturally, we agreed to hold regular consultations between our foreign ministries,” Putin said.

Putin welcomed President Al-Sharaa and his accompanying delegation to Russia and expressed his pleasure at meeting with him.

President Al-Sharaa was accompanied on his visit to Moscow by Foreign and Expatriates Minister Asaad Hassan Al-Shibani, Defense Minister Major General Murhaf Abu Qasra, General Intelligence Chief Hussein Al-Salama and Presidency Secretary-General Maher Al-Sharaa.

This marks President Ahmad Al-Sharaa’s first visit to Russia. It follows a visit by Foreign Minister Asaad Hassan Al-Shibani to Moscow last July, during which he met with his Russian counterpart Sergey Lavrov.

In September, President Al-Sharaa also received a high-level Russian delegation in Damascus led by Deputy Prime Minister Alexander Novak to discuss ways to enhance cooperation and develop bilateral relations across various fields in service of both nations’ interests.

Mazen Eyon

Russian Deputy Prime Minister Alexander Novak affirmed his country’s readiness to support Syria in its reconstruction efforts and to cooperate across various sectors, including continued operations in Syrian oil fields.

He noted that Russian companies have long-standing experience in this sector within Syrian territory.

Speaking to reporters after a meeting between President Ahmad Al-Sharaa and Russian President Vladimir Putin at the Kremlin Wednesday, Novak said that Russian companies have been working in Syrian oil fields for a long time. Some fields need development, others have stooped production, and there are new fields—”we are ready to participate.”

He added: “Our companies are interested in using Russian equipment inside Syria, and this topic was discussed extensively during the meeting between Presidents Putin and Al-Sharaa.”

The official also affirmed Russian interest in developing Syria’s transportation infrastructure and rehabilitating the energy sector.

He elaborated that the presidents’ discussions also covered several areas, including humanitarian aid to Syria, energy, transportation, health, tourism and cooperation in cultural and humanitarian fields.

“Syria needs to rebuild its infrastructure, and Russia is capable of providing support in this area,” Novak said, noting that Moscow and Damascus agreed to hold a meeting of the Joint Governmental Committee in the near future. Syria expressed interest in obtaining Russian wheat and pharmaceuticals.

Novak indicated that those issues will be discussed in greater detail, adding: “We are ready to provide support and participate in Syria’s reconstruction process.”

President Ahmad Al-Sharaa arrived in Moscow today on his first official visit to Russia, during which he met with President Vladimir Putin at the Kremlin. The meeting focused on bilateral relations.

Mazen

Nachdem die sächsische Polizei den Protestbus beschlagnahmt hatte, hagelte es Kritik an der Maßnahme. Jetzt ermittelt die Polizei wegen Hassrede gegen Unterstützer:innen der Aktionskünstler. Gleichzeitig wurden offenbar interne Details der TÜV-Prüfung des Busses an einen rechten Youtuber weitergegeben.

Polizeibeamte der sächsischen Polizei beschlagnahmten den Protest-Bus „Adenauer SRP+“ – Alle Rechte vorbehalten ZPS

Der mittlerweile bundesweit bekannte Protestbus „Adenauer SRP+“ der Künstlergruppe Zentrum für politische Schönheit, der auch das Sommerinterview von Alice Weidel öffentlichkeitswirksam gestört hatte, steht weiter im Fokus der Polizei. Die Künstler:innen beklagen fortlaufende Schikanen – nun durch die sächsische Polizei.

Im Bundesland Sachsen war der Bus am 20. September eigentlich als Lautsprecherwagen beim Christopher Street Day in Döbeln vorgesehen. Er wurde dann aber von der Polizei gestoppt und wegen angeblicher Sicherheitsmängel aus dem Verkehr gezogen und beschlagnahmt.

Seit das Fahrzeug auf der Straße ist, scheint es ein Lieblings- bzw. Hassobjekt von Polizeien aller Art zu sein. Es ist nicht das erste Mal, dass der Bus von der Polizei durchsucht, beschlagnahmt, beschädigt, technisch überprüft oder mit besonderen Auflagen belegt wird.

Ärger mit dem TÜV

Im neusten Fall in Sachsen ließ die Polizei das Fahrzeug in Folge der Beschlagnahme bei der TÜV-Stelle Dekra in Chemnitz am 26. und 29. September untersuchen. Die Dekra erklärte das Fahrzeug für verkehrsunsicher, die Aktionskünstler ließen es deshalb per Tieflader zurück nach Berlin holen. Laut dem Zentrum für politische Schönheit liegt der Künstlergruppe allerdings bis heute kein schriftliches Gutachten der Dekra vor.

Ein Pressesprecher der Dekra sagt auf Anfrage, dass nur der Auftraggeber des Gutachtens, also die Polizei, etwas dazu sagen könne. Die Polizei hat eine entsprechende Anfrage von netzpolitik.org nicht beantwortet. Gegenüber der Freien Presse (€) heißt es hingegen seitens der Polizei, dass nur eine Kurzinfo vorliege und die Dekra das Gutachten noch nicht fertiggestellt habe.

Bislang ist der Bus nach technischen Prüfungen jedes Mal wieder auf die Straße zurückgekehrt. Die Aktionskünstler sprechen vom „am meisten geprüften Fahrzeug des Landes“. In Folge stand die Polizei mehrfach so da, als habe sie nicht wegen Sicherheitsaspekten, sondern aus politischen Beweggründen gehandelt.

Ermittlungen gegen Künstlergruppe und deren Unterstützer:innen

Das ist nicht unbemerkt geblieben. In sozialen Medien machten manche Nutzer:innen ihrem Ärger Luft – und könnten deshalb nun Probleme mit der sächsischen Polizei bekommen. Die hat inzwischen eigens eine beim Staatsschutz angesiedelte vierköpfige Ermittlungsgruppe aus der Taufe gehoben, um gezielt gegen Beleidigungen und Ähnliches in sozialen Medien vorzugehen.

Mehr als 200 Kommentare soll die Polizei nach der sächsischen Beschlagnahme des Busses laut eigenen Angaben aufgespürt haben, bei denen der Anfangsverdacht einer Straftat bestehe. In dutzenden Verfahren ermittelt sie nun unter anderem wegen Beleidigung, Bedrohung, übler Nachrede, der Androhung von Straftaten oder auch wegen Verstößen gegen das Kunsturhebergesetz. Auf die Frage, welche der Delikte wie häufig vorgekommen wären, hat die Polizei Chemnitz nicht geantwortet.

Diese Zeichnung veröffentlichte das Zentrum nach der Beschlagnahme. - Alle Rechte vorbehalten ZPS

Im Visier dieser mutmaßlichen Straftaten steht ein Polizeihauptkommissar, der die Verkehrskontrolle geleitet hatte – und der aus Funk und Fernsehen schon vorher bekannt war. Diesen nahm das Zentrum für politische Schönheit in Instagram-Posts und in ihrer Kommunikation besonders aufs Korn, veröffentlichte auf Instagram und in anderen sozialen Medien Ausschnitte von Videos, die während der Verkehrskontrolle aufgenommen wurden.

Die Ermittlungen wegen des mutmaßlichen Verstoßes gegen das Kunsturheberrecht und wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes dürften sich deswegen gegen das Zentrum für politische Schönheit richten. Die Polizei Chemnitz hat auf eine entsprechende Presseanfrage, ob diese Straftaten die Videos der Aktionskünstler betreffen, nicht geantwortet.

In der Regel darf die Polizei in der Öffentlichkeit gefilmt werden, nur müssen Gesichter von Polizist:innen bei einer Veröffentlichung unkenntlich gemacht und der Ton ausgeblendet werden – außer, es besteht ein besonderes öffentliches Interesse.

Interne Ergebnisse an rechten Youtuber weitergegeben?

Doch nicht nur die bemerkenswert aufwändigen Ermittlungen gegen die Aktionskünstler und ihr Umfeld verwundern in diesem Fall. Es steht auch der Verdacht im Raum, dass Informationen aus der Dekra-Untersuchung an den rechten Youtuber und TikToker Maurice Klag mit seinen 230.000 Abonnent:innen weitergegeben wurden.

In einem Video auf seinem YouTube-Kanal „Politik mit Kopf“ trifft er Aussagen zu der Dekra-Untersuchung des Protest-Busses, die weder von der Polizei noch von der Dekra offiziell öffentlich verbreitet wurden – und die der rechte Influencer eigentlich nicht haben kann. Hierbei handelt es sich um eine Information über die maximale Dachlast des Protest-Busses. Ein Sprecher des Zentrums für politische Schönheit bestätigte, dass die Dachlast in der Dekra-Untersuchung am 29. September Thema war. Sie wurde allerdings nirgendwo öffentlich kommuniziert.

Die Aktionskünstler gehen deshalb davon aus, dass jemand von Dekra oder der Polizei dem Youtuber interne Informationen weitergeleitet hat. Die Polizei Chemnitz dementiert das: „Seitens der Polizei wurden keine weiteren Veröffentlichungen über die bekannten Medieninformationen hinaus getätigt“, so die Jana Ulbricht, Sprecherin der Polizei Chemnitz. Gegenüber der Freien Presse (€) sagte sie zudem: „Es scheint sich durch den ganzen Beitrag zu ziehen, dass man hier und da etwas aufgeschnappt und offensichtlich zusammengeschnitten hat. Die angeblichen Fakten seien falsch, ihre Herkunft unklar.“ Auch die Dekra sagt auf Anfrage von netzpolitik.org, keine Details nach außen gegeben zu haben.

Aufrufe zu Straftaten gegen die Aktionskünstler

Während die Polizei in Chemnitz gegen vermeintliche Unterstützer:innen des Protestbusses ermittelt, wird unter dem Video von Maurice Klag zu Straftaten gegen das Zentrum für politische Schönheit aufgefordert. „Warum habt ihr die Dreckskarre nicht längst abgefackelt?“ fragt da einer, während ein anderer dazu auffordert „Redet nicht so viel, bei nächster Gelegenheit eine Drohne mit 10 kg Semptex [sic!] und der Bus schläft mit seinen Terroristen“. Unter einem anderen Video zur Beschlagnahme des Busses schreibt jemand unter Klarnamen: „Nehmt einen Kanister Benzin. Und der Bus hat sich erledigt ich geb auch noch ein Feuerzeug.“

Es sind nur einige Beispiele von vielen, die netzpolitik.org nach kurzer Recherche gefunden hat. Ein Sprecher des ZPS sagt: „Die Polizei Chemnitz hat mit ihren Presseinformationen eine Welle von Hass und Gewaltdrohungen gegen uns ausgelöst. Da traut sich jetzt jeder Nazi aus seinem Loch. Wir bezweifeln, dass die Polizei dagegen eifrig ermittelt.“

Auf die Presseanfrage von netzpolitik.org, ob auch gegen diese mutmaßlichen Straftaten im Zusammenhang mit dem Adenauer-Bus ermittelt wird, antwortet die Polizei: Im Rahmen der Ermittlungen seien zahlreiche Kommentare und Posts im Zusammenhang mit verschiedenen Veröffentlichungen, die sich in der Hauptsache gegen den die Kontrolle durchführenden Polizeibeamten richteten, gesichert worden. Gleichwohl hätten sich nicht alle Posts auf den Beamten bezogen. Aus „ermittlungstaktischen Gründen“ könne man nicht mehr sagen.

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.
Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.

Joe Bastardi

Dieser Fluch offenbart sich, wenn man mit einem Fuß in der Stadt Gottes und mit dem anderen in der Stadt der Menschen steht.

Ich habe 1980 beim ersten Mal nicht für Ronald Reagan gestimmt. Frisch von der Universität kommend war ich ein „alter Demokrat“, und die Kombination aus Jimmy Carters Amt als Geistlicher und der gesamten Argumentation, die zum Thema Abtreibung vorgebracht wurde (und auch heute noch wird), hatte einen italienischen katholischen Jungen getäuscht. Und als Reagan gewählt wurde, dachte ich, er würde die Welt in die Luft jagen.

Aber wenn er die Welt in die Luft jagen würde, wollte ich zumindest verstehen, warum. Also begann ich, seine Positionspapiere zu lesen, und als ich das tat, war ich entsetzt darüber, wie sehr die Medien seine Weltanschauung verzerrten. Eins führte zum anderen, und ich begann, mich intensiv mit William F. Buckley zu beschäftigen, den ich ohnehin gerne in der Sendung „Firing Line“ gesehen hatte, obwohl ich so jung war, dass ich die Hälfte seiner Worte nicht verstand.

Später im Leben machten seine Argumente jedoch immer Sinn. Er war zutiefst spirituell und besuchte jeden Tag die lateinische Messe. Besonders interessant waren seine Ansichten über die Päpste (er verehrte Johannes Paul II.). Frei übersetzt meinte er, dass die Päpste in Schwierigkeiten gerieten, wenn sie mit einem Fuß in der Stadt der Menschen und mit dem anderen in der Stadt Gottes standen. Eine solche Haltung bedeutet den Verzicht auf spirituelle Autorität und macht einen zu einem Werkzeug der Menschen und der Welt, die sie aufzubauen versuchen.

Die letzten Päpste haben beschlossen, sich in weltliche Angelegenheiten einzumischen und versuchen, ihre „spirituelle” Autorität zu nutzen, wodurch diese jedoch an Bedeutung verliert. Es gibt kein besseres Beispiel dafür als den aktuellen Papst, der ein 20.000 Jahre altes Stück grönländischen Eises segnet.

Während er sich mit Menschen verbündet, die in der Frage, in der die katholische Kirche am stärksten ist – der Heiligkeit des ungeborenen Lebens –, weitgehend anderer Meinung sind als er, glaubt er, dass er sie dazu benutzt, um irgendwie einen Standpunkt zu vertreten, aber es ist genau umgekehrt. Er wird von Menschen benutzt, die Klima und Wetter als POLITISCHES INSTRUMENT, also als weltliche Agenda, einsetzen und damit den Fortschritt der Menschheit behindern.

Er steht also mit einem Bein in der Stadt der Menschen und zerstört damit seine spirituelle Autorität.

Die geologischen Temperaturaufzeichnungen widerlegen die Behauptungen dieser linken Gruppen, mit denen sich der Papst verbündet, und deshalb verliert er an spiritueller Glaubwürdigkeit.

Ich werde Sie nicht mit all den Gegenargumenten zur Position des Papstes langweilen, die sich auf die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen auf unserem Planeten und die Großzügigkeit der Christen weltweit stützen, zum Teil weil sie aufgrund der Fortschritte, die durch die Nutzung fossiler Brennstoffe erzielt wurden, Wohlstand genießen. Angesichts der Tatsache, dass der Mensch 100 Mal mehr CO₂ ausatmet als er einatmet, ist die logische Schlussfolgerung, dass der Mensch selbst, Gottes wertvollste Schöpfung, einen großen Teil des Problems ausmacht. Dies würde natürlich mit vielen Befürwortern der Agenda zum vom Menschen verursachten Klimawandel übereinstimmen, die eine Verringerung der Weltbevölkerung anstreben, wobei eine Methode die Begrenzung der Geburtenzahl ist. Die Gaia-Anhänger glauben, dass Menschen ein Makel für den Planeten sind, was wiederum in direktem Widerspruch zur Position der katholischen Kirche in dieser Frage steht.

Aber ich versuche herauszufinden, warum er sich den Agenden der Gores, Kerrys und anderen anschließt, die in dieser Frage unglaublich falsch lagen. Es ist fast unglaublich, wie schlecht ihre Vorhersagen zum arktischen Eis waren.

Das arktische Meereis lag 2020 über dem 10-Jahres-Durchschnitt und nimmt weiter zu. Es ist bei weitem nicht auf dem Rekordtief und sicherlich nicht verschwunden, wie diese Betrüger behaupten. Vielleicht wird sein Segen das Comeback beschleunigen (Sarkasmus), von dem er offenbar keine Ahnung hat, dass es bereits stattfindet. Jedes Mal, wenn die katholische Kirche sich in die Politik eingemischt hat, hat sie ihr spirituelles Mandat geschwächt, und dies ist ein weiterer Fall davon.

Es mag zwar fantasievoll sein, Klima und Wetter als spirituell zu betrachten – und ich tue dies tatsächlich, da es mir Lektionen über die Erhabenheit der Atmosphäre erteilt, die kein Mensch und keine Gruppe von Menschen kontrollieren kann –, aber er schließt sich Menschen an, denen dieser Aspekt völlig egal ist und die ihn als Mittel zur Kontrolle des Verhaltens der Menschheit einsetzen. Sie versuchen effektiv, eines der größten Geschenke Gottes, den freien Willen, einzuschränken oder zu beseitigen.

Sein Segen ist also in Wirklichkeit der Fluch, mit einem Fuß in der Stadt der Menschen zu stehen, was einen spirituellen Führer nur zerreißen kann. Wir sehen das in anderen Kirchen, auch in anderen weltlichen Angelegenheiten, aber in diesem Fall fällt der Segen des Eises in die Kategorie dessen, was im Laufe der Geschichte immer ein Fluch war. Man kann nicht mit einem Fuß in der Stadt der Menschen stehen, wenn die eigene Autorität von Gott kommt. Buckley wusste das, und dies ist ein klassischer Fall.

Link: https://www.cfact.org/2025/10/08/the-pope-blessing-arctic-sea-ice-reveals-a-curse/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Der Segen des Papstes für das Meereis der Arktis offenbart einen Fluch erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Abid Hamid al-Mihbash, der stellvertretende Vorsitzende des Demokratischen Syrienrats (MSD), bestätigte, dass die jüngsten Treffen zwischen den Sicherheits- und Militärkomitees der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) und der Übergangsregierung in Damaskus „im Wesentlichen erfolgreich und fruchtbar“ gewesen seien, und betonte das Bekenntnis zu einem dezentralisierten Syrien.

Die Zukunftspartei Syriens hat am Mittwoch südlich der Stadt Raqqa eine Versammlung abgehalten, an der neben Vertreter:innen ziviler und militärischer Institutionen auch der Exekutivrat des Kantons Raqqa, Dutzende Einwohner:innen, Scheichs und Stammesführer teilgenommen haben.

„Eine militärische Lösung ist keine Option mehr“

Das Treffen begann mit einer Schweigeminute zu Ehren der Gefallenen. Anschließend gab Abid Hamid al-Mihbash einen Überblick über die Entwicklungen im politischen Prozess und die laufenden Verhandlungen zwischen der DAANES und der Übergangsregierung in Damaskus.

Al-Mihbash stellte klar, dass das Treffen mit der amerikanischen Delegation unter der Leitung des US-Sonderbeauftragten für Syrien, Thomas Barrack, positiv verlaufen sei und zur Bildung von zwei Sicherheits- und Militärkomitees geführt habe, welche Damaskus besucht und sich mit der Übergangsregierung getroffen hätten. Der Verhandlungsprozess gehe beidseitig in die richtige Richtung. Insbesondere sagte Al-Mihbash, dass eine militärische Lösung als Option nicht mehr in Betracht komme.

Faire Selbstvertretung in einem dezentralisierten Staat

„In Nord- und Ostsyrien haben wir qualifizierte Menschen, die in der Lage sind, das Land zu regieren und an der Regierungsführung mitzuwirken. Unsere Forderung gilt jedoch nicht Positionen oder Macht, sondern einer fairen Vertretung Nord- und Ostsyriens im Rahmen eines dezentralisierten Staates“, bekräftigte der MSD-Vertreter die politische Agenda der DAANES.

Er vertrat die Ansicht, dass der Sturz des Regimes von Baschar al-Assad den ersten Schritt in der syrischen Revolution darstellte, dass aber der Weg zum Aufbau eines „partizipativen demokratischen Syriens für alle seine Bestandteile“ noch lang sei. Er betonte, dass die Revolution „noch nicht vorbei ist und nicht enden wird, bis ihre Ziele vollständig erreicht sind“.

Demokratische Einheit Syriens

Das frühere Regime habe „tiefe Wunden in der Erinnerung der Syrer:innen hinterlassen und massive Zerstörungen verursacht, deren Wiederaufbau Jahre kontinuierlicher Arbeit erfordern wird“, kritisierte Mihbash. Demgegenüber müsse der Zugang zur Regierungsführung und Verwaltung heute über die Wahlurne erfolgen. Der Politiker stellte klar: „Die Legitimität geht vom Volk aus, das seine Vertreter:innen im Parlament, in der Regierung und sogar im Präsidialamt wählt.“

Er erklärte, dass die DAANES große Opfer gebracht habe und an ihrer Vision festhalte, „einen demokratischen, pluralistischen, dezentralisierten Staat und eine einzige nationale Armee, die alle Syrer:innen vertritt“, aufzubauen.

Verhalten der Nachbarstaates besorgniserregend

Al-Mihbash äußerte sich besorgt über den wachsenden Einfluss der Türkei nach dem Sturz des Regimes sowie über die Ausweitung der israelischen Besatzung auf neue Gebiete und bezeichnete dies als „Bedrohung für die Einheit Syriens und die Unabhängigkeit seiner nationalen Entscheidungen“.

Er wies darauf hin, dass „auf jede Verhandlungsrunde zwischen der Delegation Nord- und Ostsyriens und der Übergangsregierung ein Besuch von Damaskus in Ankara oder umgekehrt folgt“, was darauf hindeute, dass die Türkei in diesem Zusammenhang Druck auf Damaskus ausübt.

Verbesserung durch internationale Begleitung

In diesem Zusammenhang bestätigte Al-Mihbash, dass die DANNES sowohl die Vereinigten Staaten wie auch Frankreich gebeten habe, als Garanten in den Verhandlungen zu fungieren, was auch tatsächlich geschehen sei und zu einem verbesserten Verlauf der Gespräche beigetragen habe.

Zu den konkreten Ergebnissen der Verhandlungen gehörte laut Al-Mihbash beispielsweise die Durchführung von Grund- und Sekundarabschlussprüfungen in Nord- und Ostsyrien, was die Belastung für Schüler:innen und ihre Familien erheblich verringert hat.

Al-Mihbash bekräftigte, dass das Projekt der DAANES nicht auf eine Teilung abziele, sondern auf die Verwirklichung von Demokratie und Gerechtigkeit in ganz Syrien, und sagte: „Unser Ziel ist nicht nur Nord- und Ostsyrien, sondern eine Demokratie, die das gesamte Land umfasst, ohne jemanden auszuschließen.“

Vor diesem Hintergrund warnte er auch vor der Gefahr, die von den Ereignissen in der Stadt Suweida und den Küstengebieten ausgehe, bekräftigte die Unterstützung für die Forderungen der Bevölkerung von Suweida „innerhalb des nationalen Rahmens“ und betonte, dass „alle Syrer:innen Mitwirkende bei der Erreichung des Erfolgs sind“.

Al-Mihbash schloss seine Ausführungen mit der Betonung, dass „das syrische Volk über die Zukunft Syriens entscheidet, nicht diejenigen, die eine Region befreien oder eine andere kontrollieren“, und forderte die arabischen Stämme auf, ein Faktor der Stabilität und Einheit zu sein und sich weder an konfessionellen noch an ethnischen Konflikten zu beteiligen.

Bilder © ANHA Agency

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qsd-delegation-schliesst-gesprache-mit-Ubergangsregierung-in-damaskus-ab-48367 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/nordostsyrische-delegation-zu-sicherheits-und-militarfragen-in-damaskus-48357 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/annaherung-zwischen-selbstverwaltung-und-Ubergangsregierung-bei-treffen-in-damaskus-48283