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Wenn Sie Kinder erzogen haben, kann Ihre Witwenrente höher ausfallen. § 78a SGB VI sieht dafür einen eigenen Zuschlag vor. Fehlen maßgebliche Erziehungsmonate in der Berechnung, kann Ihnen Monat für Monat Geld entgehen.

Prüfen Sie deshalb nicht nur den Zahlbetrag, sondern auch die Berechnungsanlagen Ihres Rentenbescheids.

Warum nicht jede Witwenrente den Zuschlag erhält

Den Zuschlag gibt es bei Witwen- und Witwerrenten nach neuem Hinterbliebenenrecht. Nach altem Recht entfällt er. Das betrifft Todesfälle vor dem 1. Januar 2002 sowie spätere Todesfälle, wenn die Ehe vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurde und mindestens einer der Ehepartner vor dem 2. Januar 1962 geboren ist.

Bei der großen Witwenrente nach altem Recht beträgt der Versorgungssatz grundsätzlich 60 Prozent, nach neuem Recht grundsätzlich 55 Prozent. Der Kinderzuschlag soll die Absenkung für Hinterbliebene mit Kindererziehung ausgleichen. Aus einem fehlenden Zuschlag allein folgt deshalb noch kein Fehler im Bescheid.

Auch erwachsene Kinder können die Witwenrente erhöhen

Maßgeblich ist die Erziehung in den ersten drei Lebensjahren des Kindes. Entscheidend sind die Zeiten, die Ihnen zugeordnet wurden. Das Kind muss beim Beginn der Witwenrente weder minderjährig sein noch bei Ihnen wohnen.

Die bloße Elternschaft reicht allerdings nicht. Waren die maßgeblichen Monate dem anderen Elternteil zugeordnet, können Sie diese nicht einfach zusätzlich für Ihren Zuschlag beanspruchen. Umgekehrt schließt ein fehlender Eintrag im eigenen Rentenkonto den Zuschlag nicht in jedem Fall aus: § 78a Absatz 1a enthält Sonderregeln, etwa bei bestimmten Ausschlüssen von Berücksichtigungszeiten oder nach einer Beitragserstattung.

Lassen Sie solche Fälle gesondert prüfen.

Kindererziehungszeiten und Witwenrentenzuschlag unterscheiden Kindererziehungszeiten in Ihrer eigenen Rente Zuschlag zu Ihrer Witwenrente Sie betreffen Ihr eigenes Versicherungskonto und können Ihre eigene Altersrente erhöhen. Er erhöht unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Hinterbliebenenrente aus der Versicherung des verstorbenen Partners. Die Rentenversicherung berücksichtigt Kindererziehungszeiten als rentenrechtliche Zeiten. Die Berechnung knüpft grundsätzlich an zugeordnete Berücksichtigungsmonate aus den ersten drei Lebensjahren an. Ein Eintrag im eigenen Versicherungsverlauf betrifft zunächst die eigene Rentenberechnung. Ob der Zuschlag tatsächlich berücksichtigt wurde, müssen Sie zusätzlich im Witwenrentenbescheid kontrollieren.

Beides kann nebeneinander bestehen. Sie müssen auf Kindererziehungszeiten in Ihrer eigenen Rente nicht verzichten, um den Zuschlag zur Witwenrente zu erhalten.

Fiktives Beispiel: Lisa, 62 Jahre

Lisa ist 62 Jahre alt. Sie und ihr 1963 geborener Ehemann haben 1987 geheiratet. Er stirbt 2026. Weil beide nach dem 1. Januar 1962 geboren wurden, gilt trotz der frühen Heirat das neue Hinterbliebenenrecht. Lisa erhält eine große Witwenrente.

Ihre beiden Kinder sind längst erwachsen. Für jedes Kind sind Lisa vollständig 36 maßgebliche Erziehungsmonate zugeordnet. In diesem fiktiven Fall ergeben sich insgesamt 72 Zuschlagsmonate: Die ersten 36 zählen mit jeweils 0,1010 persönlichen Entgeltpunkten, die weiteren 36 mit jeweils 0,0505. Insgesamt sind das 5,4540 persönliche Entgeltpunkte zusätzlich.

Für den monatlichen Bruttozuschlag werden diese Punkte in der allgemeinen Rentenversicherung mit dem aktuellen Rentenwert und dem Rentenartfaktor 0,55 multipliziert. Lisa sollte deshalb in der Berechnung nach diesen zusätzlichen Punkten suchen.

Eine bloße Angabe ihrer Kinder im Antrag belegt noch nicht, dass die Rentenkasse den Zuschlag richtig berechnet hat.

Wann der Zuschlag beginnt und welche Grenzen gelten

Während des Sterbevierteljahres gibt es keinen zusätzlichen Kinderzuschlag. Für die drei Kalendermonate nach dem Sterbemonat erhält die Witwe grundsätzlich eine Rente in voller Höhe des Rentenanspruchs des Verstorbenen. Der Zuschlag kommt erst nach dieser Phase hinzu.

Auch dann entspricht der errechnete Bruttozuschlag nicht zwingend dem zusätzlichen Zahlbetrag. Eigenes Einkommen kann die Hinterbliebenenrente mindern. Zudem darf die Witwenrente einschließlich Zuschlag den gesetzlichen Höchstbetrag nach § 88a SGB VI nicht überschreiten; maßgeblich ist die dort bezeichnete volle Rente des Verstorbenen.

Eine gleichwertige Leistung aus einer beamtenrechtlichen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Hinterbliebenenversorgung schließt den Zuschlag nach § 78a Absatz 3 aus.

Diese Angaben sollten Sie kontrollieren

Vergleichen Sie das Heiratsdatum, beide Geburtsdaten und den Todestag mit den Angaben im Bescheid. Prüfen Sie, ob alle Kinder mit richtigen Geburtsdaten erfasst sind und wem die Erziehungsmonate zugeordnet wurden.

Halten Sie dafür Geburtsurkunden, Ihren Versicherungsverlauf und vorhandene Feststellungsbescheide bereit.

Bitten Sie die Rentenversicherung bei Unklarheiten ausdrücklich um eine Aufschlüsselung des Zuschlags nach § 78a SGB VI: Welche Monate wurden berücksichtigt, wie viele persönliche Entgeltpunkte ergeben sich daraus und ab welchem Monat fließen sie in die Rente ein?

Ist ein neuer Bescheid fehlerhaft, können Sie grundsätzlich innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Beachten Sie die Rechtsbehelfsbelehrung. Eine telefonische Nachfrage ersetzt keinen fristgerechten Widerspruch.

FAQ: Kindererziehung und Witwenrente Muss mein Kind noch bei mir wohnen?

Nein. Für diesen Zuschlag zählt grundsätzlich die frühere Erziehung bis zum dritten Geburtstag, nicht die heutige Wohnsituation.

Gibt es den Zuschlag auch zur kleinen Witwenrente?

Ja, grundsätzlich nach neuem Recht. Wegen des niedrigeren Rentenartfaktors fällt der Betrag bei gleicher Zahl an Zuschlagspunkten geringer aus.

Erhalte ich den Zuschlag auch als Witwer?

Ja. Die Regelung gilt für Witwen und Witwer. Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen und die Zuordnung der Erziehungszeiten.

Quellen

Deutsche Rentenversicherung: Gemeinsame Rechtliche Anweisungen zu § 78a SGB VI – Zuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten
Deutsche Rentenversicherung: Gemeinsame Rechtliche Anweisungen zu § 264c SGB VI – Zuschlag bei Hinterbliebenenrenten
Deutsche Rentenversicherung: Renten für Hinterbliebene
Gesetze im Internet: § 78a SGB VI; § 88a SGB VI; § 84 SGG

Der Beitrag Witwenrente: Wer Kinder erzogen hat, sollte diesen Zuschlag im Bescheid prüfen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Der Fondsskandal in der Türkei zieht immer weitere Kreise bis in die AKP hinein. Im Zuge der Ermittlungen gegen ein Geflecht aus Fonds, Vermögensverwaltungsgesellschaften und Börsengeschäften gerieten zuletzt auch die frühere Familienministerin und ehemalige stellvertretende AKP-Vorsitzende Fatma Betül Sayan Kaya und ihr Ehemann Ilyas Kaya ins Visier der Staatsanwaltschaft. Die Ermittler:innen beantragten die Sperrung ihres gesamten Vermögens.

Kaya und ihr Mann sollen Aktien des Schiffbauunternehmens Özata Denizcilik im Wert von insgesamt rund 163 Millionen Lira erworben und vier Monate später für etwa 2,17 Milliarden Lira verkauft haben. Damit soll sich ihr Einsatz etwa verdreizehnfacht haben. Untersucht wird inzwischen auch, woher das für den Aktienkauf eingesetzte Kapital stammte. Kaya trat angesichts der Affäre von ihren Funktionen in der AKP zurück.

Das Ermittlungsverfahren reicht jedoch weit über das Ehepaar hinaus. Ausgangspunkt waren mutmaßlich manipulierte Börsengeschäfte über Investmentfonds. Mitte September ordnete die Kapitalmarktaufsicht SPK die Abwicklung von 131 Fonds an, die von sieben Vermögensverwaltungsgesellschaften verwaltet wurden und in die knapp 456.000 Menschen investiert hatten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen organisierten und qualifizierten Betrugs, Geldwäsche und Verstößen gegen das Kapitalmarktgesetz.

Vom Fondsskandal zum System der Vermögensumverteilung

Dabei verdichten sich zugleich die Fragen nach der Rolle der staatlichen Kontrollbehörden. Warnungen vor den Vorgängen hatte es lange vor dem Zusammenbruch gegeben. Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Finanzermittlungsbehörde MASAK, Dr. Ramazan Başak, spricht inzwischen vom schwersten Vorgang in der 45-jährigen Geschichte des türkischen Kapitalmarkts und sieht die Hauptverantwortung bei der Kapitalmarktaufsicht SPK.

Für den Journalisten Bahadır Özgür liegt deshalb der entscheidende Punkt nicht allein bei den beteiligten Unternehmen. Im Gespräch mit ANF beschreibt er den Skandal als Ergebnis einer Wirtschaftsordnung, in der staatliche Kontrolle, politische Macht und private Bereicherung ineinandergreifen. Es handle sich nicht um eine Börsen- oder Finanzkrise, sondern um einen Mechanismus zur Ausbeutung und Vermögensumverteilung, der unter den wirtschaftspolitischen Bedingungen der AKP-Regierung entstehen konnte.

Bahadır Özgür

Özgür spricht von einem System, das „direkt auf politische Macht gestützt“ sei und an dem nahezu alle Teile des Machtapparats beteiligt seien. Es handle sich um den „größten Betrugsapparat in der Geschichte der Republik“. Würden dessen Strukturen vollständig offengelegt, so seine These, käme dies einer Auflösung des politischen Regimes gleich.

„Das ist keine Finanzkrise“

Die Voraussetzungen für das System seien über Jahre hinweg durch die Wirtschaftspolitik der Regierung geschaffen worden, erklärt Özgür. Zunächst sei der Konsum mit billigen Krediten angeheizt worden. Anschließend habe die Regierung zur Stabilisierung des Wechselkurses das System der wechselkursgeschützten Einlagen eingeführt. Mit der explodierenden Inflation hätten immer mehr Menschen versucht, ihre Ersparnisse an der Börse vor dem Wertverlust zu schützen. „Das ist zunächst einmal keine Finanzkrise“, sagt Özgür. „Es ist ein Mechanismus der Ausbeutung und Vermögensumverteilung, den das durch die Wirtschaftspolitik der Regierung geschaffene Klima hervorgebracht hat.“ Insbesondere nach der Pandemie habe ein regelrechter Ansturm auf die Börse eingesetzt, der von der Regierung selbst gefördert worden sei.

„Unternehmen mit einem Tisch und einem Stuhl gingen an die Börse“

„Bildlich gesprochen wurden Unternehmen, die aus einem Tisch und einem Stuhl bestanden, an die Börse gebracht“, sagt Özgür. Begleitet worden sei diese Entwicklung von einer massiven Werbekampagne über klassische und soziale Medien. Damit sei schließlich das Umfeld entstanden, in dem der heutige Fondsskandal möglich wurde. Hinzu komme ein weiterer Aspekt, dessen Dimension bislang nicht vollständig bekannt sei: der Verdacht, dass Gelder zweifelhafter Herkunft über die Börse in das Finanzsystem eingeschleust wurden.

Die Frage, ob die heutigen Ermittlungen zugleich Ausdruck eines Machtkampfes innerhalb des Regierungsblocks sind, lässt sich nach Ansicht Özgürs nicht von der Struktur des politischen Systems trennen. Dieses bestehe nicht einfach aus Parteien, sondern aus politischen und bürokratischen Cliquen sowie miteinander konkurrierenden Interessennetzwerken. Es sei daher weniger ein stabiles Gefüge als „ein widersprüchlicher Organismus“.

Ein Regime der Familien- und Interessennetzwerke

Eine wesentliche Besonderheit sieht Özgür darin, dass politische und wirtschaftliche Macht nicht in erster Linie über Institutionen organisiert werde. „Die Logik des Regimes beruht nicht darauf, politische und wirtschaftliche Macht auf Institutionen aufzubauen. Sie beruht auf Familien und Blutsverwandtschaft“, erklärt er. Deshalb seien familiäre Verbindungen in nahezu sämtlichen Bereichen des Machtapparats anzutreffen. Treffe dieser Aufbau des politischen Systems auf eine Wirtschaftsordnung, die auf Rentenabschöpfung und Vermögenstransfers beruht, würden Konflikte insbesondere dort sichtbar, wo enorme Geldsummen verteilt werden.

Neue Kräfteverhältnisse nach der Wahlniederlage von 2024

Auch die Veränderungen innerhalb der regierungsnahen Kapitalgruppen betrachtet Özgür vor diesem Hintergrund. Einen wichtigen Einschnitt sieht er in der schweren Niederlage der AKP bei den Kommunalwahlen 2024. Die Regierung habe erkannt, dass ihr bisheriger Propagandaapparat zunehmend seine Wirkung verliere und gesellschaftliche Zustimmung nicht mehr im bisherigen Umfang herstellen könne.

Zugleich hätten sich die internationalen wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen verändert. Auch die im Inland aufgebauten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Netzwerke seien nicht mehr so geschlossen wie zuvor. Teile davon orientierten sich bereits an möglichen Alternativen zur gegenwärtigen Regierung. „Wenn man eine Wahl verloren hat, muss man die Teile der Maschine austauschen, die nicht mehr funktionieren“, sagt Özgür.

In diesem Zusammenhang betrachtet er unter anderem die Ermittlungen gegen die Stadtverwaltung von Istanbul, Verfahren, in denen auch zahlreiche bislang regierungsnahe Bauunternehmen auftauchen, sowie Operationen gegen Prominente, Geldwäschenetzwerke und Unternehmensgruppen wie Can Holding, deren Aktivitäten bis in den Mediensektor reichen. Dabei vermischten sich politische Neuordnung, Konflikte zwischen einzelnen Cliquen und Auseinandersetzungen um Eigentum und wirtschaftliche Ressourcen.

Veränderte globale und regionale Dynamiken

Hinter dieser Neuordnung stehen nach Özgürs Einschätzung zugleich größere geopolitische Veränderungen. Neue Handels- und Energierouten, der Krieg und die Massaker in Gaza, die Entwicklungen in Syrien, die Schritte in der Kurdistanfrage sowie die zunehmend geschlossene und konfrontative Politik des Westens gegenüber Iran, Russland und China hätten eine neue Arbeitsteilung hervorgebracht. Die Verschiebungen innerhalb des türkischen Machtblocks seien deshalb nicht allein aus innenpolitischen Rivalitäten zu erklären. Besonders deutlich werde das bei der Frage, weshalb ein Fondssystem dieser Größenordnung über längere Zeit vor den Augen von SPK, MASAK, Banken und anderen Kontrollinstanzen wachsen konnte.

„Die Kontrollmechanismen gehören selbst zu diesem System“

Für Özgür wäre es falsch, den Blick lediglich auf einzelne Unternehmen oder Finanzakteure zu richten. Das Fondssystem beschränke sich nicht auf die Börse, sondern verfüge über politische, bürokratische und kommerzielle Säulen. „Das ist ein großes Netzwerk zur Sammlung und Verteilung von Ressourcen“, sagt er. „Die Kontrollmechanismen gehören ebenso dazu wie mächtige Kreise innerhalb der Regierung.“ Gerade deshalb erwartet Özgür nicht, dass sämtliche Verbindungen im Rahmen der gegenwärtigen Ermittlungen offengelegt werden. „Dass dieser Apparat vollständig ans Licht kommt und dass sich das politische Regime auflöst, ist meiner Ansicht nach ein und dasselbe.“ Eine gesellschaftliche Opposition, die stark genug wäre, um eine umfassende Offenlegung zu erzwingen, sehe er derzeit nicht. Unter den bestehenden politischen Kräfteverhältnissen sei es deshalb kaum möglich, alle Dimensionen des Fondssystems sichtbar zu machen.

„Das Einzige, was sich nicht verändert, ist Erdoğan“

Dass heute einzelne Gruppen innerhalb des Regierungsblocks unter Druck geraten, betrachtet Özgür nicht als grundsätzlich neue Entwicklung. Seit der Regierungsübernahme der AKP hätten sich die Machtkonstellationen immer wieder verändert: zwischen 2002 und 2007, zwischen 2007 und 2012, von 2012 bis 2016, anschließend bis 2024 und erneut seit den Kommunalwahlen. In all diesen Phasen seien frühere Bündnispartner ausgeschaltet und neue Allianzen gebildet worden. Das sei weniger eine Besonderheit der AKP als ein Strukturmerkmal des unter ihrer Herrschaft aufgebauten Regimes.

„Das Einzige, was sich nicht verändert, ist Recep Tayyip Erdoğan“, sagt Özgür. Selbst Erdoğans Schwiegersohn und ehemaliger Finanzminister Berat Albayrak sei zeitweise aus dem Machtzentrum gedrängt worden. Ähnliches gelte für den früheren Innenminister Süleyman Soylu, der zeitweise als einer der mächtigsten Männer und als Architekt des Regimes bezeichnet wurde, inzwischen aber deutlich weniger Einfluss habe.

Das bedeute jedoch nicht, dass solche Akteure nicht wieder zurückkehren könnten. Gerade deshalb bezeichnet Özgür das System als Organismus: „Es passt sich pragmatisch den jeweiligen politischen Erfordernissen an. Allerdings nimmt diese Anpassungsfähigkeit zunehmend ab. Deshalb werden die internen Konflikte stärker, schärfer und offener.“

„Ein bewusst aufgebauter Mechanismus des Vermögenstransfers“

Die entscheidende Frage des Fondsskandals lässt sich für Özgür deshalb weder darauf reduzieren, wohin das Geld geflossen ist, noch darauf, welche Unternehmen unmittelbar beteiligt waren. Untersucht werden müsse zugleich, wer das System politisch und bürokratisch ermöglicht, geschützt und von den darin zirkulierenden Geldern profitiert hat. „Es geht um all das“, sagt Özgür. „Entscheidend ist, wer diesen Mechanismus aufgebaut und geschützt und wer die Ressourcen unter sich aufgeteilt hat.“ Seine zentrale Einschätzung fällt entsprechend deutlich aus: „Das ist keine Börsenkrise. Es handelt sich um einen bewusst aufgebauten, großen Mechanismus des Vermögenstransfers. Er stützt sich unmittelbar auf politische Macht, und nahezu alle innerhalb der Regierung sind daran beteiligt. Es ist der größte Betrugsapparat in der Geschichte der Republik.“

Kurdische und irakische Anti-Terror-Einheiten haben in Silêmanî ein gesuchtes Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) festgenommen. Der Mann soll nach dem militärischen Zusammenbruch des IS nach Silêmanî gezogen sein und dort seine Aktivitäten für die Organisation fortgesetzt haben.

Nach Angaben der kurdischen Arbeitsgruppe für Terrorismusbekämpfung Lexoman-Parastin (CTG) erfolgte die Festnahme nach längerer Überwachung und der Auswertung detaillierter geheimdienstlicher Informationen. Der Festgenommene gehörte demnach einer vom IS als „210. Division“ bezeichneten Einheit an.

Nach dem Zusammenbruch der Dschihadistenmiliz ließ sich der Mann in Silêmanî nieder. Den Sicherheitskräften zufolge blieb er jedoch innerhalb der Provinz als aktives Mitglied des IS tätig, bis er von den Anti-Terror-Einheiten aufgespürt und festgenommen wurde.

Auch sein Vater hatte innerhalb des IS führende Funktionen inne. Er war zunächst Kommandeur einer militärischen Einheit in der sogenannten „Provinz Nord-Bagdad“ und wurde später zum IS-„Gouverneur“ von Falludscha ernannt. Er kam bei einem Luftangriff im Bezirk Abu Ghraib ums Leben.

Ein Bruder des Festgenommenen, der ebenfalls dem IS angehörte, wurde nach Angaben der Sicherheitskräfte in der Region an-Nibāʿī nordwestlich von Bagdad getötet. Zur Identität des Festgenommenen und zu seinen konkreten Aktivitäten für den IS in Silêmanî wurden keine weiteren Angaben gemacht.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52983 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52788 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52715

 

Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) haben im Şaho-Gebirge bei Rewanser in Ostkurdistan schwere Militärtechnik stationiert und Teile der Region für die Zivilbevölkerung gesperrt. Unter dem Vorwand eines Militärmanövers werden zugleich Höhenzüge des Gebirges mit Artillerie beschossen.

Wie das Kurdistan Human Rights Network (KHRN) unter Berufung auf einen Bewohner eines Dorfes am Fuße des Şaho-Gebirges berichtet, haben die Revolutionsgarden in den vergangenen Tagen einen Konvoi mit schwerem militärischem Gerät in der Region stationiert.

Über die Dorfräte wurde die Bevölkerung darüber informiert, dass bis zum 7. Oktober bestimmte Gebiete des Şaho-Gebirges nicht betreten werden dürfen. Nach einer Mitteilung des Dorfrats von Şiwankar gilt die Sperre für die Höhenzüge von Bedrawa über Pir-Xidir bis zum Goliçî-Pass. Unter anderem das Gebiet um Pir-Xidir wird mit Artillerie beschossen.

Das Şaho-Gebirge und das angrenzende Kosalan-Gebirge wurden 2009 vom Obersten Umweltrat Irans offiziell als Schutzgebiet ausgewiesen. Dennoch haben die Revolutionsgarden dort seit Jahren ihre militärische Infrastruktur ausgebaut. Bereits Ende August beschossen die Revolutionsgarden die Höhenzüge des Şaho-Gebirges im Gebiet von Kamyaran massiv mit Artillerie. Aufnahmen des KHRN dokumentierten anschließend großflächige Brände in dem Berggebiet.

Umweltaktivist:innen zufolge errichten die Revolutionsgarden seit 2007 unter dem Vorwand der Bekämpfung kurdischer Oppositionskräfte Militärstützpunkte im Schutzgebiet Şaho-Kosalan. Beim Bau der Stützpunkte und militärischer Zufahrtsstraßen seien Teile der Wälder und Weideflächen zerstört worden. Nach Angaben der Aktivist:innen werden außerdem Vegetation und Weideland im Umfeld einiger Militärposten gezielt in Brand gesetzt. Die Revolutionsgarden begründen dies damit, kurdischen Kräften die Nutzung der Vegetation als Deckung für Angriffe verwehren zu wollen.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52166 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52425 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52249

 

In a ceremony at the Kremlin’s St Catherine Hall, state decorations of the Russian Federation were presented to educators and mentors of the participants in the Time of Heroes special personnel training programme.

Seit dem 1. Juli 2026 sind die gesetzlichen Renten um 4,24 Prozent gestiegen. Dadurch erhöht sich die sogenannte Standardrente auf 1.913,40 Euro brutto im Monat. Dieser Betrag ist jedoch weder die Durchschnittsrente noch eine garantierte Rente nach 45 Arbeitsjahren.

Die Zahl beschreibt einen Modellfall mit 45 Entgeltpunkten und einem Rentenbeginn ohne Abschlag. Wie hoch die persönliche Rente ausfällt, hängt vom Versicherungsverlauf ab. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sowie eine mögliche Einkommensteuer mindern anschließend den Auszahlungsbetrag.

So entstehen die 1.913,40 Euro Standardrente

Mit der Rentenanpassung stieg der aktuelle Rentenwert von 40,79 Euro auf 42,52 Euro. Die Bundesregierung beziffert das Plus der Standardrente auf 77,85 Euro brutto im Monat.

Die Rechnung lautet: 45 Entgeltpunkte mal 42,52 Euro ergeben 1.913,40 Euro. Vor Juli waren es 45 mal 40,79 Euro und damit 1.835,55 Euro. Der neue Jahresbetrag liegt exakt bei 22.960,80 Euro brutto und nicht bei den gelegentlich genannten 22.956 Euro.

Die auch als Eckrente bezeichnete Standardrente zeigt, wie sich Rentenwert, Löhne und Rentenniveau entwickeln. Eine Aussage darüber, wie hoch die Rente der meisten Menschen ausfällt, lässt sich daraus nicht ableiten.

45 Arbeitsjahre ergeben nicht automatisch 45 Entgeltpunkte

Der häufigste Irrtum liegt in der Gleichsetzung von Arbeitsjahren und Entgeltpunkten. Ein Versicherter erhält für ein Jahr genau einen Entgeltpunkt, wenn sein beitragspflichtiger Verdienst dem Durchschnittsentgelt dieses Jahres entspricht. Für 2026 beträgt dieses vorläufig 51.944 Euro brutto.

Wer in einem Jahr nur die Hälfte des Durchschnitts verdient, erhält für dieses Jahr ungefähr 0,5 Punkte. Bei 45 solchen Jahren wären es 22,5 Entgeltpunkte und damit ab Juli 2026 nur 956,70 Euro Bruttorente. Auch lange Teilzeitphasen oder dauerhaft niedrige Löhne können deshalb trotz 45 Versicherungsjahren zu einer erheblich niedrigeren Rente führen.

Umgekehrt können Einkommen oberhalb des Durchschnitts mehr als einen Entgeltpunkt pro Jahr bringen, allerdings nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Hinzu kommen je nach Lebenslauf Punkte für Kindererziehung, die Pflege von Angehörigen oder bestimmte Zeiten mit Sozialleistungen. Abschläge bei einem vorzeitigen Rentenbeginn verringern den errechneten Betrag dauerhaft.

Die persönliche Monatsrente ergibt sich nach § 64 SGB VI aus den Entgeltpunkten, dem Zugangsfaktor, dem Rentenartfaktor und dem aktuellen Rentenwert. Wer seine Entgeltpunkte kennt, kann mit dem internen Renten-Rechner 2026 eine erste Schätzung vornehmen.

Die Rentenerhöhung gilt nicht nur für den Modellrentner

Die Erhöhung um 4,24 Prozent betrifft die laufenden gesetzlichen Altersrenten ebenso wie Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten. Ein Antrag ist nicht erforderlich. Die Rentenversicherung setzt die Anpassung automatisch um und informiert die Betroffenen mit einer Rentenanpassungsmitteilung.

Eine bisherige Bruttorente von 1.000 Euro steigt rechnerisch auf 1.042,40 Euro. Aus 1.500 Euro werden 1.563,60 Euro. Weitere Beispiele enthält die Übersicht zur Rentenerhöhung 2026.

Standardrente, Durchschnittsrente und Zahlbetrag sind nicht dasselbe Begriff Bedeutung Standardrente Rechenwert aus 45 Entgeltpunkten ohne Abschlag; seit Juli 2026 sind das 1.913,40 Euro brutto. Durchschnittliche Altersrente Statistischer Mittelwert tatsächlich gezahlter Altersrenten; die Höhe hängt von der ausgewählten Personengruppe und dem Stichtag ab. Bruttorente Rentenanspruch vor Abzug der eigenen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Rentenzahlbetrag Betrag nach Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, aber grundsätzlich noch vor einer persönlichen Einkommensteuer.

Nach den zuletzt vollständig veröffentlichten Bestandsdaten der Deutschen Rentenversicherung lag der durchschnittliche Zahlbetrag aller Altersrenten Ende 2024 bei 1.154 Euro im Monat. Männer erhielten im Mittel 1.405 Euro, Frauen 955 Euro. Diese Beträge sind bereits um die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung vermindert, nicht jedoch um eine mögliche Steuer.

Die 1.154 Euro lassen sich nicht unmittelbar mit den 1.913,40 Euro vergleichen. Der erste Wert ist ein statistischer Zahlbetrag aus Millionen tatsächlicher Renten, der zweite ein aktueller Brutto-Modellwert. Die Statistik umfasst zudem kleine deutsche Renten aus kurzen Versicherungsverläufen, obwohl die Betroffenen weitere Alterseinkünfte haben können.

Ende 2024 lagen 37,2 Prozent der erfassten Altersrenten unter 900 Euro Zahlbetrag. Über das gesamte Haushaltseinkommen sagt das wenig aus, weil Betriebsrenten, private Renten, Partnereinkommen und ausländische Renten darin fehlen. Weitere Einzelheiten enthält der Beitrag zur durchschnittlichen Rente in Deutschland.

So viel bleibt von 1.913,40 Euro vor Steuern übrig

Pflichtversicherte Mitglieder der Krankenversicherung der Rentner tragen 7,3 Prozent allgemeinen Krankenversicherungsbeitrag sowie die Hälfte des Zusatzbeitrags ihrer Krankenkasse.

Beim amtlich bekannt gegebenen durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent ergibt das für den Rentner einen Krankenversicherungsanteil von 8,75 Prozent. Hinzu kommt nach den aktuellen Beitragswerten grundsätzlich der volle Pflegeversicherungsbeitrag von 3,6 Prozent.

Unter diesen Annahmen bleiben von 1.913,40 Euro Standardrente rund 1.677,10 Euro vor Steuern. Für Kinderlose mit einem Pflegebeitrag von 4,2 Prozent wären es rund 1.665,61 Euro. Der persönliche Betrag kann wegen des Zusatzbeitrags der eigenen Krankenkasse, eines reduzierten Pflegebeitrags für mehrere Kinder unter 25 Jahren oder einer anderen Versicherungsart abweichen.

Eine pauschale Aussage, von der Standardrente blieben etwa 1.620 Euro netto, ist deshalb zu grob. Dieser Betrag kann in einem bestimmten Steuerfall herauskommen, lässt sich aber nicht auf alle Rentner übertragen. Freiwillig gesetzlich und privat Versicherte müssen zudem gesondert prüfen, welche Beiträge sie zahlen und welchen Zuschuss sie von der Rentenversicherung erhalten.

Die Steuer wird nicht pauschal von der Monatsrente abgezogen

Ob Einkommensteuer anfällt, richtet sich nicht allein nach der Höhe der gesetzlichen Rente. Entscheidend sind das Jahr des Rentenbeginns, der festgeschriebene steuerfreie Rentenbetrag, weitere Einkünfte, der Familienstand und abzugsfähige Ausgaben. Die Rentenversicherung behält die Einkommensteuer normalerweise nicht wie ein Arbeitgeber von jeder Monatszahlung ein.

Für einen Rentenbeginn im Jahr 2026 beträgt der Besteuerungsanteil 84 Prozent. Bei älteren Bestandsrenten bleibt der persönliche Rentenfreibetrag grundsätzlich als Eurobetrag bestehen, während regelmäßige Rentenerhöhungen steuerpflichtig hinzukommen. Dadurch kann das Juli-Plus eine Steuererklärung oder eine höhere Steuer auslösen.

Der Grundfreibetrag liegt 2026 bei 12.348 Euro. Das bedeutet jedoch nicht, dass eine Bruttorente bis zu dieser Höhe steuerfrei und jeder Euro darüber voll zu versteuern wäre.

Das Bundesfinanzministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass die steuerfreie Bruttojahresrente von den persönlichen Verhältnissen und dem Rentenbeginn abhängt.

Wer wissen möchte, welche Bruttorente im eigenen Fall ohne weitere Einkünfte noch steuerunbelastet bleiben kann, findet dazu eine aktuelle Übersicht zur Rentenbesteuerung 2026.

Auch das Rentenniveau von 48 Prozent ist keine persönliche Rentenzusage

Die Standardrente fließt auch in die Berechnung des Rentenniveaus ein. Das vor Steuern ausgewiesene Niveau von 48 Prozent bedeutet jedoch nicht, dass jeder Rentner 48 Prozent seines letzten Bruttogehalts erhält. Verglichen werden eine Rente nach 45 Durchschnittsverdienstjahren und ein standardisiertes Arbeitseinkommen nach Abzug von Sozialbeiträgen.

Was Rentner jetzt in ihrer Mitteilung prüfen sollten

Die neue Bruttorente sollte im Regelfall der bisherigen Bruttorente multipliziert mit 1,0424 entsprechen; geringfügige Rundungsabweichungen sind möglich.

Fällt das Plus beim Zahlbetrag deutlich kleiner aus, sollten Kranken- und Pflegebeiträge, Einkommensanrechnungen und mögliche Verrechnungen geprüft werden. Für die persönliche Planung bleibt die Renteninformation beziehungsweise Rentenauskunft wichtiger als die Standardrente.

Kurzes Beispiel aus der Praxis

Eine Versicherte war 45 Jahre beschäftigt, arbeitete jedoch viele Jahre in Teilzeit und erreichte im Durchschnitt 0,72 Entgeltpunkte pro Jahr. Insgesamt hat sie 32,4 Entgeltpunkte gesammelt. Obwohl sie 45 Arbeitsjahre vorweisen kann, erreicht sie die Standardrente nicht.

Seit Juli 2026 ergeben 32,4 Punkte mal 42,52 Euro eine Bruttorente von 1.377,65 Euro. Vor der Anpassung waren es 1.321,60 Euro, sodass ihre Bruttorente um 56,05 Euro im Monat steigt. Bei einem Krankenversicherungsanteil von 8,75 Prozent und einem Pflegebeitrag von 3,6 Prozent bleiben rund 1.207,50 Euro vor einer möglichen Einkommensteuer.

Fragen und Antworten zur Standardrente 2026 Ist die Standardrente von 1.913,40 Euro die Durchschnittsrente?

Nein. Die Standardrente ist ein Modellwert für 45 Entgeltpunkte und einen Rentenbeginn ohne Abschlag. Die zuletzt veröffentlichte Statistik wies für Ende 2024 einen durchschnittlichen Zahlbetrag aller Altersrenten von 1.154 Euro aus, wobei dieser Wert anders berechnet wird und sich auf einen früheren Stichtag bezieht.

Bekommt jeder nach 45 Arbeitsjahren 1.913,40 Euro Rente?

Nein. Dafür müssten in den 45 Jahren insgesamt 45 Entgeltpunkte zusammenkommen. Wer dauerhaft weniger als den jeweiligen Durchschnitt verdient, erhält trotz 45 Arbeitsjahren weniger.

Steigen alle gesetzlichen Renten automatisch um 4,24 Prozent?

Die reguläre Anpassung gilt für gesetzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten und muss nicht beantragt werden. Persönliche Anrechnungen oder Abzüge können dazu führen, dass der Zahlbetrag nicht im selben Umfang wächst.

Wie viel bleibt von der Standardrente nach Abzügen übrig?

Für einen pflichtversicherten Rentner mit durchschnittlichem Zusatzbeitrag und einem Pflegebeitrag von 3,6 Prozent bleiben rechnerisch rund 1.677,10 Euro vor Steuern. Bei Kinderlosen sind es wegen des höheren Pflegebeitrags etwa 1.665,61 Euro. Der persönliche Zahlbetrag kann davon abweichen.

Kann die Rentenerhöhung zu höheren Steuern führen?

Ja. Regelmäßige Rentenanpassungen erhöhen grundsätzlich den steuerpflichtigen Rentenbetrag. Ob am Ende tatsächlich mehr Einkommensteuer anfällt, hängt von den gesamten Einkünften und den persönlichen Abzügen ab.

Bedeutet ein Rentenniveau von 48 Prozent, dass ich 48 Prozent meines letzten Gehalts bekomme?

Nein. Das Rentenniveau vergleicht standardisierte Rechengrößen und ist keine persönliche Ersatzquote. Die eigene Rente richtet sich vor allem nach den gesammelten Entgeltpunkten und möglichen Zu- oder Abschlägen.

Der Beitrag Standardrente steigt auf 1.913,40 Euro: 45 Arbeitsjahre reichen dafür aber allein nicht aus erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Ein Betrieb lädt Sie zum Probearbeiten ein. Das kann Ihre Chance auf einen neuen Job sein – doch eine Zusage des Arbeitgebers sichert weder Ihr Arbeitslosengeld noch die Fahrtkosten. Möchten Sie eine geförderte Maßnahme bei einem Arbeitgeber nutzen, muss die Arbeitsagentur diese vor Beginn genehmigen.

Eine privat vereinbarte Erprobung wird nicht automatisch zur MAG. Wie teuer eine fehlende Abstimmung werden kann, zeigt ein Fall zur Arbeitslosengeld-Rückzahlung nach einer Woche Probearbeit.

Was eine MAG leisten soll

Die Abkürzung MAG steht für „Maßnahme bei einem Arbeitgeber“. Sie erproben im Betrieb, ob eine Tätigkeit zu Ihren Fähigkeiten passt, und können berufliche Kenntnisse erwerben. Zugleich lernt der Arbeitgeber Sie kennen. Das Ziel ist, Ihre Chancen auf eine Beschäftigung zu verbessern.

Eine anschließende Einstellung garantiert die Maßnahme nicht.

Die Förderung nach § 45 SGB III kommt unter anderem für Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende infrage. Die Arbeitsagentur prüft, ob die Erprobung für Ihre berufliche Eingliederung notwendig ist. Einen allgemeinen Anspruch auf die gewünschte MAG gibt es nicht.

Erst beantragen, dann die Genehmigung abwarten

Wenden Sie sich an Ihre Vermittlungsfachkraft, sobald ein Betrieb Ihnen eine Erprobung anbietet. Auch eine neue Beschäftigung während des Arbeitslosengeldbezugs müssen Sie melden.

Teilen Sie den Arbeitgeber, den Einsatzort, die vorgesehenen Aufgaben sowie Beginn, Dauer und tägliche Zeiten mit. Beschreiben Sie auch, was die Erprobung klären soll: etwa, ob Ihre bisherigen Erfahrungen für ein neues Aufgabenfeld ausreichen.

Für den Online-Antrag muss Ihre Vermittlungsfachkraft zunächst das Formular freischalten. Der abgesendete Antrag ersetzt die Bewilligung nicht. Warten Sie die schriftliche Genehmigung für die konkrete Teilnahme ab. Drängt der Betrieb auf einen sofortigen Start, vereinbaren Sie einen späteren Beginn, wenn die Entscheidung noch aussteht.

Warum das Arbeitslosengeld bei einer MAG weiterlaufen kann

Während einer genehmigten MAG erhalten Sie Arbeitslosengeld weiter, sofern Ihr Anspruch besteht. Die Teilnahme begründet kein Arbeitsverhältnis; der Betrieb zahlt dafür keinen Lohn. § 139 Absatz 1 SGB III stellt klar, dass die Teilnahme an einer Maßnahme nach § 45 SGB III die Verfügbarkeit nicht ausschließt.

Damit unterscheidet sich die MAG von einer selbst vereinbarten Beschäftigung. Die Sonderregelung ermöglicht die Teilnahme auch bei einem zeitlichen Umfang, der bei einer gewöhnlichen Beschäftigung dem Arbeitslosengeldbezug entgegenstehen könnte.

Allein die Bezeichnung „Probearbeiten“ eröffnet diesen Schutz nicht.

Privates Probearbeiten: Unbezahlt bedeutet nicht folgenlos

Ohne genehmigte MAG muss die Arbeitsagentur prüfen, was Sie im Betrieb tatsächlich tun. Ein bloßes Kennenlernen und Beobachten ist anders zu beurteilen als eine Tätigkeit, bei der Sie fest eingeplant sind und nach Weisung mitarbeiten. Auch fehlender Lohn bedeutet nicht automatisch, dass keine Beschäftigung vorliegt.

Außerhalb einer MAG stellt sich außerdem die Frage, wann der Arbeitgeber Probearbeit bezahlen muss.

Für eine Beschäftigung außerhalb einer MAG gilt grundsätzlich: Nur bei weniger als 15 Wochenstunden kann die Beschäftigungslosigkeit fortbestehen. Mehrere Erwerbstätigkeiten werden zusammengerechnet. Zusätzlich müssen Sie der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen. Unter 15 Stunden zu bleiben, sichert deshalb für sich genommen noch keinen Anspruch.

Klären Sie den geplanten Einsatz vorab mit der Arbeitsagentur und beschreiben Sie Aufgaben und Zeiten genau. Bei einer nicht genehmigten Erprobung drohen der Wegfall des Arbeitslosengeldes und eigene Kosten. Ob eine konkrete private Erprobung den Anspruch ausschließt, hängt von ihrer tatsächlichen Ausgestaltung ab.

Bei einer Rückforderung lohnt deshalb die genaue Prüfung, ob die Arbeitsagentur tatsächlich das gesamte Arbeitslosengeld zurückverlangen darf.

Erhalten Sie außerhalb einer MAG Geld für eine Nebenbeschäftigung, müssen Sie zusätzlich die Regeln zum Zuverdienst beim Arbeitslosengeld beachten.

Für einen schon länger ausgeübten Nebenjob kann unter bestimmten Voraussetzungen ein höherer Freibetrag als 165 Euro gelten.

Geförderte MAG und private Erprobung im Vergleich Vorher genehmigte MAG Eigenständig vereinbartes Probearbeiten Die Arbeitsagentur prüft und bewilligt die betriebliche Maßnahme. Die Absprache mit dem Betrieb allein bewirkt keine MAG-Förderung. Arbeitslosengeld läuft bei bestehendem Anspruch weiter. Die tatsächliche Tätigkeit kann Beschäftigungslosigkeit oder Verfügbarkeit ausschließen. Notwendige Teilnahmekosten können übernommen werden. Eine Kostenerstattung als MAG ist ohne entsprechende Bewilligung nicht gesichert. Berufliche Erprobung und angeleiteter Kenntniserwerb stehen im Mittelpunkt. Die Bezeichnung „Probearbeit“ sagt noch nichts über die rechtliche Einordnung aus. Welche Kosten die Arbeitsagentur übernehmen kann

Fragen Sie bereits im Beratungsgespräch nach den Fahrtkosten und gegebenenfalls nach zusätzlichen Kinderbetreuungskosten. Die Förderung umfasst angemessene Kosten, soweit sie für die Eingliederung notwendig sind. Sie ist keine pauschale Zusage für sämtliche Ausgaben.

Fragen Sie bei weiteren Bewerbungen auch nach anderen Hilfen bei der Jobsuche aus dem Vermittlungsbudget; diese sind von der Kostenübernahme für die MAG zu unterscheiden.

Lassen Sie klären, welche Aufwendungen in welcher Höhe berücksichtigt werden und welche Belege erforderlich sind. Für die Abrechnung stellt die Bundesagentur einen Erklärungsbogen bereit. Bewahren Sie Fahrkarten und andere Nachweise auf. Den Erklärungsbogen zur MAG-Kostenerstattung dürfen Sie nutzen, wenn Ihnen die Teilnahme vorher schriftlich genehmigt wurde und Sie tatsächlich teilnehmen oder teilgenommen haben.

Fiktives Beispiel: Orhan aus Bad Driburg

Orhan ist 49 Jahre alt, lebt in Bad Driburg in Westfalen und bezieht Arbeitslosengeld. Ein Lagerbetrieb möchte ihn fünf Tage lang jeweils sechs Stunden kennenlernen. Orhan soll unter Anleitung erproben, ob er mit dem digitalen Warenwirtschaftssystem zurechtkommt.

Der Betriebsleiter schlägt vor, gleich am nächsten Morgen anzufangen.

Orhan wendet sich zuerst an seine Vermittlungsfachkraft. Er nennt Aufgaben und Zeiten und fragt nach einer MAG sowie der Übernahme seiner Busfahrten. Im fiktiven Beispiel bewilligt die Arbeitsagentur die Erprobung und die notwendigen Fahrtkosten vor dem vereinbarten Beginn.

Orhan startet erst danach. Sein Arbeitslosengeld läuft im Rahmen seines bestehenden Anspruchs weiter.

Hätte er dagegen ohne Klärung eine gewöhnliche Beschäftigung von 30 Wochenstunden aufgenommen, könnte er sich nicht auf die Sonderregelung für eine MAG berufen. Dass der Betrieb die Woche „unbezahlte Probearbeit“ nennt, würde seinen Leistungsbezug nicht absichern.

Die MAG darf keine kostenlose Personalreserve sein

Nach den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur dürfen Betriebe eine MAG nicht nutzen, um Urlaubsvertretungen, Krankheitsausfälle oder Auftragsspitzen abzudecken. Eine Fachkraft muss Sie betreuen und anleiten. Zur Absicherung gehört zudem der gesetzliche Unfallversicherungsschutz bei der Probearbeit; bei einer MAG ist der Unfallversicherungsträger des Betriebs zuständig.

Wenn Sie überwiegend normale Arbeitsaufgaben ohne erkennbare Erprobung oder Anleitung übernehmen sollen, sprechen Sie Ihre Vermittlungsfachkraft darauf an.

Die Dauer muss zum Zweck der Maßnahme passen. Die gesetzliche Obergrenze liegt grundsätzlich bei sechs Wochen. Für Langzeitarbeitslose oder Menschen mit besonders erschwerter beruflicher Eingliederung wegen schwerwiegender Vermittlungshemmnisse sind bis zu zwölf Wochen möglich.

Daraus folgt kein Anspruch des Betriebs auf eine entsprechend lange unbezahlte Erprobung.

FAQ: Probearbeiten und Arbeitslosengeld Reicht es, wenn der Arbeitgeber die MAG zusagt?

Nein. Über die Förderung entscheidet die Arbeitsagentur. Die Zusage des Betriebs ersetzt ihre vorherige Genehmigung nicht.

Bekomme ich bei einer MAG zusätzlich Lohn?

Für die Teilnahme an einer MAG erhalten Sie keinen Lohn vom Betrieb. Bei bestehendem Anspruch beziehen Sie weiter Arbeitslosengeld.

Kann ich mir den Betrieb selbst suchen?

Ja. Stellen Sie das konkrete Angebot Ihrer Vermittlungsfachkraft vor und klären Sie die Förderung, bevor Sie beginnen.

Quellen

Bundesagentur für Arbeit: Fachliche Weisungen – Maßnahmen bei einem Arbeitgeber nach § 45 SGB III, Stand 03.03.2025
Bundesagentur für Arbeit: Förderung einer Probearbeit – Informationen für Arbeitslose und Unternehmen
Bundesagentur für Arbeit: Maßnahme beim Arbeitgeber (MAG): Voraussetzungen, Antrag und Kosten
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Bundesamt für Justiz: § 45 SGB III – Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Bundesamt für Justiz: § 138 SGB III – Arbeitslosigkeit
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Bundesamt für Justiz: § 139 SGB III – Sonderfälle der Verfügbarkeit

Der Beitrag Arbeitslosengeld: Auch unbezahltes Probearbeiten kann den Anspruch kosten erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Kurz gesagt: Schauen wir mal vom Sauerland in den Busch, dort wo deutsche Steuergelder den Goldrausch von BlackRock veredeln. Nein, das ist keine Satire. Es gibt Termine im Terminkalender eines Bundeskanzlers, die verlangen eben echtes Fingerspitzengefühl. Bei einem Auftritt im Bundestag verteidigte Merz die üppige Entwicklungshilfe mit den bekannten Formeln. Ein wohlhabendes Land wie die […]

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Wer einen Pflegedienst oder Betreuungsanbieter beauftragt, bekommt mitunter zusätzlich zum eigentlichen Vertrag eine Abtretungserklärung vorgelegt. Die Unterschrift wirkt zunächst praktisch: Der Anbieter kann bestimmte Kosten direkt mit der Pflegekasse abrechnen, und Pflegebedürftige müssen nicht in Vorleistung gehen.

Doch die Vereinfachung hat eine Kehrseite. Je nachdem, welche Ansprüche die Erklärung umfasst, können Pflegebedürftige über bereits abgetretene Forderungen nicht mehr selbst verfügen und verlieren leichter den Überblick darüber, wie viel von ihrem Budget noch vorhanden ist.

Nicht jede Pflegeleistung kann überhaupt abgetreten werden

Wichtig ist zunächst die Unterscheidung zwischen Pflegesachleistungen und Kostenerstattungsansprüchen. Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen können nach § 53 Abs. 1 SGB I grundsätzlich weder übertragen noch verpfändet werden.

Die regulären ambulanten Pflegesachleistungen nach § 36 SGB XI werden deshalb nicht erst durch eine Abtretungserklärung auf den Pflegedienst übertragen. Ein zugelassener Pflegedienst rechnet diese Leistungen im Rahmen des Sachleistungsprinzips unmittelbar mit der Pflegekasse ab.

Anders sieht es bei bestimmten Leistungen aus, bei denen Pflegebedürftige grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen haben. Hier kann eine Abtretung dazu führen, dass der Anbieter die Forderung gegenüber der Pflegekasse unmittelbar geltend macht.

Diese Pflegebudgets können betroffen sein

Nach Angaben der Verbraucherzentrale kommen Abtretungserklärungen insbesondere beim Entlastungsbetrag, beim gemeinsamen Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege sowie bei Zuschüssen für Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds vor.

Der Entlastungsbetrag beträgt derzeit bis zu 131 Euro monatlich. Er steht Pflegebedürftigen in häuslicher Pflege zur Verfügung und ist zweckgebunden für gesetzlich vorgesehene Entlastungsangebote einzusetzen.

Seit Juli 2025 besteht außerdem für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 ein gemeinsamer Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege. Im Jahr 2026 stehen dafür grundsätzlich bis zu 3.539 Euro zur Verfügung, soweit die Voraussetzungen der jeweiligen Leistung erfüllt sind.

Wie der gemeinsame Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege 2026 funktioniert, haben wir bereits ausführlich erläutert. Die 3.539 Euro sind kein pauschal ausgezahltes Pflegegeld, sondern der gemeinsame Höchstbetrag für die beiden Leistungsarten.

Für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen kann die Pflegekasse unter den gesetzlichen Voraussetzungen Zuschüsse von bis zu 4.180 Euro je Maßnahme gewähren. Eine Abtretung bedeutet jedoch nicht, dass diese Höchstbeträge automatisch in voller Höhe ausgezahlt werden.

Anspruch Betrag 2026 Bedeutung einer Abtretung Entlastungsbetrag bis 131 Euro monatlich Anbieter kann abgetretene Erstattungsforderung direkt gegenüber der Pflegekasse geltend machen Gemeinsamer Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege bis 3.539 Euro jährlich Abgetretene Ansprüche stehen für andere Verwendungen insoweit nicht mehr zur Verfügung Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen bis 4.180 Euro je Maßnahme Erstattungsanspruch kann im vereinbarten Umfang an den Anbieter gehen Ambulante Pflegesachleistung nach § 36 SGB XI je nach Pflegegrad Keine Abtretung der Sachleistung; zugelassene Dienste rechnen regulär direkt mit der Pflegekasse ab Pflegegeld je nach Pflegegrad Kann nach Angaben der Verbraucherzentrale nicht abgetreten werden Warum die Unterschrift trotzdem attraktiv sein kann

Eine Abtretungserklärung ist nicht grundsätzlich nachteilig. Ohne sie müssen Pflegebedürftige bei Kostenerstattungsleistungen häufig zunächst eine Rechnung bezahlen und anschließend die erforderlichen Nachweise bei der Pflegekasse einreichen.

Bei einer wirksamen Abtretung kann der Anbieter die betreffende Forderung selbst gegenüber der Pflegekasse geltend machen. Das erspart Betroffenen die Vorfinanzierung und einen Teil des Verwaltungsaufwands.

Gerade für Menschen, die ihre Pflegeangelegenheiten nicht mehr ohne Unterstützung erledigen können, kann das eine erhebliche Erleichterung sein. Entscheidend ist deshalb nicht allein, ob eine Abtretung unterschrieben wird, sondern welche Forderungen sie erfasst und ob die Abrechnung transparent bleibt.

Das Problem zeigt sich oft erst später

Die Verbraucherzentrale berichtet von Beschwerden, bei denen Pflegebedürftige erst später bemerkten, dass verfügbare Beträge bereits ausgeschöpft waren. Besonders problematisch kann das beim gemeinsamen Jahresbetrag werden.

Wird beispielsweise kurzfristig Kurzzeitpflege notwendig, kann Geld fehlen, wenn entsprechende Forderungen zuvor abgetreten und für andere Leistungen abgerechnet worden sind. Die Abtretung schafft also keine zusätzlichen Pflegeleistungen, sondern verändert, wer die betreffende Forderung gegenüber der Pflegekasse geltend machen kann.

Deshalb sollte vor einer Unterschrift geklärt werden, ob bestimmte Budgets für absehbare andere Pflegebedarfe benötigt werden. Das betrifft etwa einen geplanten Urlaub der Pflegeperson oder die Möglichkeit, bei einem unerwarteten Krankenhausaufenthalt kurzfristig Ersatzpflege zu organisieren.

So kann eine Abtretungserklärung aussehen

Ein konkretes Formular kann je nach Anbieter und Pflegekasse unterschiedlich formuliert sein. Entscheidend ist deshalb nicht die Überschrift des Dokuments, sondern sein tatsächlicher Inhalt.

Ein fiktiver, stark vereinfachter Ausschnitt könnte beispielsweise so lauten:

„Hiermit trete ich meinen Anspruch auf Kostenerstattung für die vom Anbieter Musterhilfe GmbH erbrachten und abrechnungsfähigen Entlastungsleistungen gegenüber meiner Pflegekasse an die Musterhilfe GmbH ab. Die Abtretung gilt ab dem 1. November 2026 bis zu ihrem schriftlichen Widerruf.“

Bei einer solchen Formulierung sollten Betroffene insbesondere darauf achten, welche konkrete Leistung erfasst wird, ab wann die Abtretung gilt, ob eine betragsmäßige Begrenzung vorgesehen ist und wie sie beendet werden kann.

Noch größere Aufmerksamkeit ist angebracht, wenn ein Formular mehrere Ansprüche gleichzeitig nennt. Dann kann eine einzige Unterschrift mehr erfassen, als Betroffene beim schnellen Durchlesen erwarten.

Pflegebedürftige können ihre Abrechnungen bei der Kasse prüfen

Wer bereits unterschrieben hat, ist nicht darauf angewiesen, ausschließlich den Angaben des Anbieters zu vertrauen. § 108 SGB XI gibt Versicherten gegenüber ihrer Pflegekasse weitreichende Auskunftsmöglichkeiten.

Auf Anforderung muss die Pflegekasse unter anderem eine Übersicht über die in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor der Anfrage in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten bereitstellen. Auf Wunsch kann diese Übersicht bis auf Widerruf regelmäßig jedes Kalenderhalbjahr übermittelt werden.

Versicherte können außerdem erfahren, welche einzelnen Leistungsbestandteile ein Anbieter zur Abrechnung eingereicht hat. Sie können grundsätzlich auch eine Durchschrift beziehungsweise eine inhaltlich entsprechende Aufbereitung der eingereichten Abrechnungsunterlagen verlangen.

Das ist besonders hilfreich, wenn nicht mehr nachvollziehbar ist, wie viel vom Entlastungsbetrag oder von einem anderen Pflegebudget bereits verbraucht wurde.

Abtretung kann wieder beendet werden

Die Verbraucherzentrale weist darauf hin, dass eine Abtretungserklärung beendet werden kann und empfiehlt dafür eine schriftliche Erklärung. Betroffene sollten sich den Eingang bestätigen lassen und auch die Pflegekasse informieren.

Dabei ist allerdings zwischen der Beendigung für die Zukunft und bereits entstandenen beziehungsweise bereits abgerechneten Forderungen zu unterscheiden. Eine spätere Beendigung macht bereits wirksam erfolgte Abrechnungen nicht automatisch rückgängig.

Wer Zweifel an einzelnen Rechnungen hat, sollte deshalb zusätzlich die Abrechnungsunterlagen bei der Pflegekasse anfordern und prüfen, welche Leistungen tatsächlich geltend gemacht wurden.

Fiktives Praxisbeispiel: Wenn das Pflegebudget plötzlich schon eingesetzt wurde

Eine pflegebedürftige Frau mit Pflegegrad 3 nutzt regelmäßig einen Betreuungsdienst. Sie unterschreibt eine Abtretungserklärung, damit der Anbieter bestimmte Erstattungsansprüche direkt mit der Pflegekasse abrechnen kann.

Einige Monate später fällt ihre Tochter, die einen erheblichen Teil der häuslichen Pflege übernimmt, unerwartet aus. Die Familie möchte nun Leistungen aus dem gemeinsamen Jahresbetrag einsetzen und stellt fest, dass daraus bereits Forderungen durch einen Anbieter abgerechnet worden sind.

Das Beispiel ist fiktiv, zeigt aber das praktische Risiko: Die Abtretung nimmt der Pflegebedürftigen nicht ihren Pflegegrad und auch nicht sämtliche Ansprüche gegen die Pflegekasse. Sie kann aber dazu führen, dass eine konkrete Forderung beziehungsweise ein verfügbares Budget bereits für andere Leistungen eingesetzt wurde.

Vor der Unterschrift lohnt sich deshalb ein genauer Blick

Eine Abtretungserklärung kann die Pflegeabrechnung erheblich vereinfachen. Sie sollte trotzdem nicht wie eine bloße Formalität zusammen mit dem Pflegevertrag unterschrieben werden.

Pflegebedürftige und Angehörige sollten vorher klären, welcher Anspruch abgetreten wird, für welche Leistungen der Anbieter abrechnen darf und wie sie regelmäßig Rechnungs- oder Leistungsnachweise erhalten. Wer bereits unterschrieben hat und den Überblick verloren hat, kann bei der Pflegekasse eine Leistungs- und Kostenübersicht sowie nähere Angaben zu den eingereichten Abrechnungen verlangen.

Quellen

Quellen: Verbraucherzentrale: Abtretungserklärung in der Pflege; § 53 SGB I; § 40 SGB XI; § 45b SGB XI; § 108 SGB XI; Bundesministerium für Gesundheit: Leistungsansprüche der Versicherten im Jahr 2026 und Informationen zur häuslichen Pflege.

Der Beitrag Pflegedienst: Diese Unterschrift kann den Zugriff auf wichtige Pflegeleistungen einschränken erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Der Präsident des Deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, sieht die Gefahr einer gewaltsamen Konfrontation Deutschlands mit Russland. In einer öffentlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestags sprach er von einer angeblich «neuen und gefährlicheren Qualität».

Er begründete dies wieder mit dem Vorfall am Leipziger Flughafen, auf dem Anfang August in der Nähe von ukrainischen Frachtmaschinen zwei mit Sprengstoff beladene Drohnen entdeckt worden sein sollen. Die deutsche Bundesregierung macht dafür die russischen Geheimdienste verantwortlich. Jäger sprach in diesem Zusammenhang von einem «Schattenkrieg Russlands».

Die deutsche Bundesregierung heizt die Spannungen mit Moskau seit Jahren an, indem sie die Ukraine unter anderem mit Waffenlieferungen unterstützt und Russland verbal angreift.

Vladimir Putin signed Executive Order On an Autonomous Non-Profit Organisation Facilitating the Activities of the Russian Presidential Commissioner for Entrepreneurs’ Rights.

Die Krise in der deutschen Autoindustrie verschärft sich. Laut Geschäftsklimaindex des Münchner Ifo-Instituts hat sich die Stimmung in der Branche deutlich verschlechtert. Die Unternehmen bewerten ihre Geschäftslage deutlich pessimistischer als im Juli, als sie einen bisherigen Tiefstand des Jahres 2026 erreicht hatte.

Die Erwartungen waren schon im August drastisch gesunken und verharrten im September auf niedrigem Niveau. Diese Krisenstimmung ist an vielen Indikatoren zu erkennen. Am meisten erschweren ausufernde Bürokratie, hohe Energiepreise und steigende Steuern das Geschäft. Zuletzt hatte Volkswagen mit weitgreifenden Sparmaßnahmen für Schlagzeilen gesorgt.

Um auf die Krise zu reagieren, kündigte der Automobilhersteller einen Großteil seiner Haustarifverträge. Insgesamt sollen in den kommenden Jahren weltweit 50.000 Stellen gestrichen werden.

In Dänemark haben Unbekannte das zentrale Melderegister gehackt und Zugriff auf Daten von 8,8 Millionen Bürgern erhalten. Wie die Digitalministerin Christina Egelund mitteilte, verschafften sich die Angreifer Zugang zu Namen, Adressen und den Sozialversicherungsnummern. Nach ihren Worten handelt es sich um einen «äußerst schwerwiegenden Vorfall». Laut Egelund wird er nun gemeinsam mit den Behörden untersucht.

Das zentrale Melderegister speichert Daten von elf Millionen Menschen. Neben den derzeit lebenden und in Dänemark ansässigen Personen umfasst es auch Informationen über Verstorbene sowie Bürger, die das Land verlassen haben. Von dem Datenleck nicht betroffen sind offenbar Menschen, die unter Adress- und Namensschutz stehen.

Vor rund einem Jahr hatten Hacker bereits die Internetseiten mehrerer dänischer Regierungsbehörden sowie eines Rüstungsunternehmens angegriffen. Dafür wurde wie so oft Russland verantwortlich gemacht.

Cap Allon

Eiskern-Daten aus Grönland belegen einen natürlichen Klimawandel von erstaunlicher Geschwindigkeit: Eine Erwärmung um mehr als 10 °C wurde innerhalb von nur drei Jahren verzeichnet, begleitet von einer fast sofortigen Umgestaltung der atmosphärischen Zirkulation.

Diese Erkenntnis stammt aus einer bahnbrechenden Studie aus dem Jahr 2008 in der Fachzeitschrift „Science“, die sich auf die hochauflösenden Aufzeichnungen des North Greenland Ice Core Project zum Ende der letzten Eiszeit stützt. Die Forscher untersuchten zwei große abrupte Erwärmungsphasen vor etwa 14.700 und 11.700 Jahren.

Der erste war außergewöhnlich.

Vor 14.700 Jahren wechselte die δ¹⁸O-Kurve Grönlands – ein weit verbreiteter Indikator für die lokale Lufttemperatur – innerhalb von drei Jahren, was die Forscher als „bemerkenswert“ bezeichneten, von einem Klimazustand in einen anderen. Der Übergang ging mit einer Erwärmung um mehr als 10 °C einher.

Der spätere Übergang, der das Ende der Jüngeren Dryas und den Beginn des Holozäns markierte, überschritt ebenfalls 10 °C, vollzog sich jedoch über einen Zeitraum von etwa 60 Jahren.

Es handelt sich hierbei um Isotopen-Rekonstruktionen, nicht um präzise Thermometermessungen.
Dennoch kam die Studie zu dem Schluss, dass der Zeitpunkt der δ¹⁸O-Veränderung maßgeblich von den Temperaturschwankungen in Grönland bestimmt wurde.

Die Temperatur war jedoch nur ein Teil dieser Umwälzungen.

Die jährliche Schneezunahme in Grönland stieg während der früheren Erwärmungsphase innerhalb von nur drei Jahren um 40 %. Auch der Deuterium-Überschuss – der zur Verfolgung von Veränderungen in der Herkunft der Niederschläge in Grönland herangezogen wird – änderte sich innerhalb von ein bis drei Jahren.

Die Autoren kamen zu dem Schluss, dass die atmosphärische Zirkulation fast von einem Jahr zum nächsten eine „vollständige Neuordnung“ durchlief.

Und diese Umwälzung reichte weit über Grönland hinaus.

Das 14.700 Jahre zurückliegende Ereignis fiel mit dem Beginn des „Meltwater Pulse 1A“ zusammen, einer der schnellsten bekannten Phasen des postglazialen Meeresspiegelanstiegs. Korallenaufzeichnungen aus Tahiti datieren dessen Beginn auf frühestens vor 14.650 Jahren und zeigen, dass der globale Meeresspiegel vor 14.310 Jahren bis zu 18 m gestiegen war – eine Rate von mehr als 4 cm pro Jahr.

In ganz Nordamerika führte die gleiche Entgletscherungsphase zu regelrechten Megafluten.
Wiederholte Brüche des Eisdamms, der den Missoula-See staute, setzten im pazifischen Nordwesten reißende Ströme frei, welche die 30.000 km² großen „Channeled Scablands“ formten. Die USGS schätzt die Spitzen-Abflussmengen nahe dem Seeauslauf auf etwa 20 Millionen Kubikmeter pro Sekunde. Die letzten Missoula-Überschwemmungen erstreckten sich bis vor etwa 14.000 Jahren, als bereits Menschen in der Region lebten und mit ziemlicher Sicherheit Zeugen dieser Ereignisse waren.

Die Aufzeichnungen zeigen, wie das Ende der letzten Eiszeit aussah.

Es war kein sanfter klimatischer Übergang von kalt zu warm.

Innerhalb weniger Jahre schwankten die Temperaturen stark, und die atmosphärische Zirkulation ordnete sich völlig neu. Eisschilde brachen zusammen, der Meeresspiegel stieg sprunghaft, und gewaltige Überschwemmungen fegten über die Kontinente hinweg und löschten damalige Zivilisationen aus – alles durch natürliche Prozesse.

Das Klima ist zu abrupten Veränderungen fähig, deren Zeitspanne nicht in Jahrhunderten gemessen wird, wie es bei der „modernen Erwärmung“ üblicherweise der Fall ist, sondern in Jahren.

Link: https://electroverse.substack.com/p/spring-snow-slams-new-zealand-arctic?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email (Zahlschranke. Die verlinkte Studie ist jedoch frei verfügbar)

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Eisbohrkerne aus Grönland zeigen: Das Klima kann sich innerhalb weniger Jahre grundlegend ändern! erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

The President signed Executive Order On the Presidential Commissioner for Entrepreneurs’ Rights.

On Teachers’ Day, the President held, via videoconference, a meeting with the winners of nationwide teacher competitions, namely, Teacher of the Year, Director of the Year, First Teacher, Educator of the Year, Counsellor of the Year, I Give My Heart to Children, Best Teacher of Native Language and Literature, Special Education Teacher, and Educational Psychologist, as well as the finalists of the Klassnaya Tema! television show. In his opening remarks, the President congratulated education workers on their professional holiday.

695,32 Euro Erwerbsminderungsrente im Monat: Für einen Mann aus Köln war das keine finanzielle Absicherung, sondern nach eigener Darstellung kaum mehr als das Geld für seine Miete. Er wollte die Rente deshalb wieder loswerden, sich Arbeit suchen und bot sogar an, bereits erhaltene Zahlungen zurückzugeben.

Doch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen lehnte die begehrte vorläufige Aufhebung des Rentenbescheids ab. Der Beschluss vom 15. April 2026, Aktenzeichen L 3 R 89/26 B ER, zeigt, wie stark die Entscheidungsfreiheit von Versicherten eingeschränkt sein kann, wenn aus einer Rehabilitation eine Rente wird.

Eine bewilligte Rente, die zum Leben nicht reicht

Der frühere Verwaltungsangestellte war seit Juni 2024 arbeitsunfähig und bezog Krankengeld. Im September 2024 beantragte er Leistungen zur Teilhabe, um seine Erwerbsfähigkeit durch eine Rehabilitation zu verbessern.

Die Behandlung in einer Tagesklinik im Mai und Juni 2025 brachte jedoch nicht das erhoffte Ergebnis. Laut Entlassungsbericht konnte er sowohl in seinem bisherigen Beruf als auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt weniger als drei Stunden täglich arbeiten.

Die Rentenversicherung bewilligte daraufhin im September 2025 eine volle Erwerbsminderungsrente auf Dauer, rückwirkend ab Juli 2024 und längstens bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze im November 2029. Als monatlichen Nettobetrag nennt der Beschluss 695,32 Euro.

Der Mann widersprach: Er hielt sich weiterhin für belastbar, wollte am Arbeitsleben teilnehmen und sah sich durch die Einstufung als erwerbsgemindert diskriminiert. Zugleich schilderte er, dass nach der Miete kein ausreichendes Geld für Lebensmittel, Strom, Medikamente und weitere laufende Ausgaben übrigbleibe.

Warum aus dem Reha-Antrag ein Rentenantrag wurde

Ein Antrag auf Rehabilitation kann nach § 116 Absatz 2 SGB VI unter bestimmten Voraussetzungen zugleich als Rentenantrag gelten. Das kommt insbesondere in Betracht, wenn bereits eine Erwerbsminderung besteht und die Rehabilitation diese nicht verhindern oder beseitigen konnte.

Im vorliegenden Fall behandelte die Rentenversicherung deshalb schon den Reha-Antrag vom September 2024 als Rentenantrag. Dass der Versicherte im August 2025 zusätzlich ausdrücklich eine Erwerbsminderungsrente beantragte, bestätigte diesen Antrag lediglich.

Wer später nur seinen ausdrücklich gestellten Rentenantrag zurückziehen möchte, beseitigt damit also nicht automatisch die Wirkung des früheren Reha-Antrags. Welche Folgen dieser Übergang für Versicherte haben kann, erläutert auch der Beitrag Reha-Antrag mit Folgen: Erwerbsminderungsrente kann Krankengeld beenden.

Die Krankenkasse hatte sein Entscheidungsrecht eingeschränkt

Die entscheidende Weichenstellung war bereits im Dezember 2024 erfolgt. Damals hatte die Krankenkasse das Recht des Mannes eingeschränkt, über seinen zuvor selbst gestellten Reha-Antrag frei zu verfügen.

Hintergrund ist § 51 SGB V: Bei erheblich gefährdeter oder geminderter Erwerbsfähigkeit kann die Krankenkasse Einfluss auf das Reha-Verfahren nehmen. Nach der vom LSG herangezogenen Rechtsprechung können Versicherte einen entsprechend gebundenen Antrag nur noch mit Zustimmung der Krankenkasse zurücknehmen oder beschränken.

Das gilt auch dann, wenn der Antrag später kraft Gesetzes als Rentenantrag behandelt wird. Im Kölner Fall verweigerte die Krankenkasse ihre Zustimmung zur Rücknahme.

Damit war der Weg über eine einfache Rücknahme versperrt. Die geringe Rentenhöhe und die Bereitschaft, Geld zurückzuzahlen, ersetzten die fehlende Zustimmung nicht.

Auch das Einverständnis mit einem späteren Rentenende genügte nicht

Die Krankenkasse erklärte zwar, mit einer Beendigung der Rente zum 5. Oktober 2025 einverstanden zu sein. Zugleich hielt sie an der Ablehnung einer Antragsrücknahme fest und wollte einen Erstattungsanspruch wegen des gezahlten Krankengeldes geltend machen.

Für das Gericht beseitigte diese Erklärung den als Rentenantrag geltenden Reha-Antrag nicht. Die Rentenbewilligung verlor dadurch weder ihre Grundlage noch musste sie allein deshalb für die Zukunft aufgehoben werden.

Der Unterschied ist für Betroffene folgenreich: Eine Zustimmung zu einem gewünschten Enddatum ist noch kein Nachweis dafür, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Rente weggefallen sind. Die Rentenversicherung muss weiterhin prüfen, ob es einen rechtlichen Grund für die Aufhebung ihres Bescheids gibt.

Warum der Mann auch kein Arbeitslosengeld bekam

Der Versicherte versuchte parallel, Arbeitslosengeld zu erhalten. Doch nach § 156 SGB III ruht der Arbeitslosengeldanspruch bei einer zuerkannten vollen Erwerbsminderungsrente grundsätzlich ab Beginn der laufenden Rentenzahlung.

Die Vorschrift eröffnet keine freie Wahl zwischen der niedrigen Rente und einem möglicherweise höheren Arbeitslosengeld. Im gesonderten Eilverfahren blieb der Mann deshalb ebenfalls erfolglos; das LSG bestätigte die Ablehnung am 12. März 2026 unter dem Aktenzeichen L 20 AL 24/26 B ER.

Auch ein Verzicht auf die Rentenzahlung löste das Problem nicht. Nach der Begründung des Gerichts bliebe das zugrunde liegende Rentenrecht bestehen, sodass ein bloßer Zahlungsstopp den Wechsel zum Arbeitslosengeld nicht bewirken würde.

Der Wunsch zu arbeiten ersetzt keinen Nachweis der Besserung

Eine auf Dauer bewilligte Erwerbsminderungsrente muss nicht unter allen Umständen bis zur Altersrente weiterlaufen. Ändern sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse wesentlich, kommt eine Aufhebung nach § 48 SGB X in Betracht.

Eine ausreichende gesundheitliche Besserung hatte der Mann nach Auffassung des LSG jedoch nicht glaubhaft gemacht. Seine Meldung als arbeitsuchend enthielt keine medizinische Prüfung und widerlegte den Reha-Entlassungsbericht nicht.

Auch eine tatsächlich ausgeübte, gesundheitlich zumutbare Beschäftigung hätte Hinweise auf ein höheres Leistungsvermögen liefern können. Einen entsprechenden Nachweis hatte der Versicherte nicht erbracht.

Erwerbsminderungsrente bedeutet kein allgemeines Arbeitsverbot

Aus dem Beschluss folgt kein Verbot, sich zu bewerben oder wieder eine Beschäftigung aufzunehmen. Wer gesundheitlich dazu in der Lage ist, kann während des Rentenbezugs arbeiten; Arbeitsumfang und Verdienst können allerdings den Rentenanspruch und die Auszahlung beeinflussen.

Für eine Rückkehr in den Beruf gibt es zudem die Arbeitserprobung nach § 43 Absatz 7 SGB VI. Nach den Informationen der Deutschen Rentenversicherung bleibt der Rentenanspruch dabei grundsätzlich während eines regelmäßig sechsmonatigen Erprobungszeitraums geschützt, auch wenn die bisherige zeitliche Leistungsgrenze überschritten wird.

Die Anrechnung von Hinzuverdienst gilt trotzdem weiter, und die Rentenversicherung sollte frühzeitig über Tätigkeit, Arbeitszeit und erwartetes Einkommen informiert werden. Weitere Hintergründe bietet der Beitrag EM-Rente: Sechs Monate Vollzeit testen – ohne den Anspruch sofort zu verlieren.

Wenn die Rente nicht reicht, bleibt die Frage nach ergänzender Hilfe

Bei dauerhafter voller Erwerbsminderung aus gesundheitlichen Gründen kann ergänzende Grundsicherung nach dem SGB XII infrage kommen. Voraussetzung ist insbesondere, dass der notwendige Lebensunterhalt nicht ausreichend aus anrechenbarem Einkommen und einzusetzendem Vermögen bestritten werden kann.

Genau darüber stritt der Mann mit der Stadt Köln. Nach der Darstellung im Beschluss verlangte das Sozialamt zunächst, eine Lebensversicherung und eine private Rentenversicherung zu verwerten; der Versicherte lehnte dies wegen der befürchteten Verluste ab.

In einem gesonderten Eilverfahren erreichte er schließlich vorläufige ergänzende Leistungen für einen begrenzten Zeitraum, allerdings als Darlehen. Das war eine Entscheidung in seinem konkreten Verfahren und bedeutet nicht, dass Menschen mit Erwerbsminderungsrente grundsätzlich nur darlehensweise Grundsicherung erhalten.

Ebenso wenig muss jede private Versicherung vor einem Leistungsbezug zwangsläufig gekündigt werden. Ob Vermögen geschützt ist oder eingesetzt werden muss, richtet sich nach den gesetzlichen Ausnahmen und der individuellen Situation; auch mögliche Freibeträge bei der Grundsicherung zur Rente sollten geprüft werden.

Eine Rente über dem Regelsatz ist noch keine ausreichende Existenzsicherung

Das LSG sah außerdem keine hinreichend belegte Dringlichkeit für die verlangte vorläufige Aufhebung des Rentenbescheids. Es verwies unter anderem auf die laufende Rente oberhalb des Regelsatzes und auf offenbar noch vorhandene Versicherungswerte.

Daraus darf jedoch nicht die allgemeine Aussage werden, 695,32 Euro müssten für einen vollständigen Lebensunterhalt ausreichen. Zur Grundsicherung gehören neben dem Regelbedarf insbesondere die berücksichtigungsfähigen Kosten für Unterkunft und Heizung sowie gegebenenfalls weitere Bedarfe.

Der Fall zeigt damit ein hartes Problem des Sozialleistungssystems: Die Zuständigkeit zwischen Krankenkasse, Rentenversicherung und Arbeitsagentur kann geklärt sein, während die finanzielle Absicherung des Betroffenen weiterhin umstritten ist. Ein wirksamer Rentenbescheid allein bezahlt noch nicht sämtliche notwendigen Ausgaben.

Entschieden wurde über den Eilantrag

Der Beschluss vom 15. April 2026 ist im Eilverfahren nicht mit einer Beschwerde zum Bundessozialgericht anfechtbar. Er ist aber keine abschließende Entscheidung über die im Beschluss erwähnte Klage gegen die Rentenbewilligung.

Für vergleichbare Fälle kommt es deshalb auf die konkreten Bescheide, die Einschränkung des Entscheidungsrechts und die medizinischen Nachweise an. Eine pauschale Aussage, jeder Antrag auf Erwerbsminderungsrente sei unwiderruflich, wäre falsch.

Quellen: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. April 2026, L 3 R 89/26 B ER; § 51 SGB V; § 116 Absatz 2 und § 43 Absatz 7 SGB VI; § 156 SGB III; § 48 SGB X; §§ 41, 42 und 90 SGB XII; Deutsche Rentenversicherung zur Arbeitserprobung; Deutsche Rentenversicherung zur Grundsicherung.

Der Beitrag EM-Rentner will seine Erwerbsminderungsrente zurückgeben – aber darf es nicht erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Die Föderation syrischer Menschenrechtsorganisationen und -institutionen fordert eine gesetzliche und verfassungsrechtliche Absicherung der sprachlichen und kulturellen Rechte aller Bevölkerungsgruppen Syriens. Das Recht auf muttersprachliche Bildung dürfe nicht von vorübergehenden politischen oder administrativen Entscheidungen abhängig sein.

In einer Erklärung des Exekutivrats bezeichnete die Föderation sprachliche und kulturelle Vielfalt als Bestandteil grundlegender Menschenrechte. Sprache sei unmittelbar mit Identität und Kultur, dem Recht auf Bildung und der gleichberechtigten Beteiligung am gesellschaftlichen Leben verbunden. Die Rechte der Kurd:innen, Suryoye, Armenier:innen, Tscherkess:innen und weiterer Bevölkerungsgruppen müssten deshalb geschützt werden.

Muttersprachliche Bildung bedeutet keine Spaltung

Die Anerkennung unterschiedlicher Sprachen stehe weder im Widerspruch zur Einheit Syriens noch zur Stellung des Arabischen als Amtssprache, erklärte die Föderation. Eine staatliche Amtssprache dürfe nicht zur Begründung dafür werden, andere Sprachen aus Bildung, Kultur und gesellschaftlichem Leben auszuschließen. „Der Schutz und das Erlernen der Muttersprache bedeuten weder Spaltung noch Isolation. Im Gegenteil können sie Zugehörigkeit, Teilhabe und Gleichberechtigung stärken, wenn die gemeinsamen Rechte aller Bürger respektiert werden.“

Mehrsprachige Bildung könne dazu beitragen, kulturelle Vielfalt zu erhalten, gegenseitiges Verständnis zu fördern und das gesellschaftliche Zusammenleben zu stärken.

Rechtliche Anerkennung statt vorläufiger Entscheidungen

Die Föderation verwies auf die Verfassungserklärung von 2025, die Arabisch als Amtssprache festlegt, zugleich aber die kulturelle Vielfalt der Gesellschaft Syriens und die sprachlichen und kulturellen Rechte der Bevölkerung anerkennt. Auch die Entscheidung Nr. 13 von 2026 bezeichnet Kurdisch als nationale Sprache und sieht insbesondere in mehrheitlich kurdisch besiedelten Gebieten Kurdischunterricht an staatlichen Schulen vor. Die praktische Umsetzung durch das syrische Bildungsministerium bleibt jedoch weit hinter dem Recht auf muttersprachliche Bildung zurück: Kurdisch wird nicht als Unterrichtssprache anerkannt, sondern lediglich als Unterrichtsfach zugelassen und auf drei Wochenstunden beschränkt.

Vor diesem Hintergrund fordert die Menschenrechtsföderation, bereits erkämpfte Sprachrechte nicht durch neue bildungspolitische Vorgaben zurückzunehmen. Das Recht auf muttersprachliche Bildung müsse dauerhaft gesetzlich und verfassungsrechtlich garantiert werden.

Anerkennung muss praktisch umgesetzt werden

Kurdisch, Syrisch-Aramäisch und Surayt müssten als nationale Sprachen anerkannt und entsprechende Bildungsangebote geschaffen werden. Formale Anerkennung allein reiche nicht aus. Erforderlich seien Lehrpläne, Schulbücher und Unterrichtsmaterialien sowie die Ausbildung entsprechender Lehrkräfte.

Zugleich müssten Gesetze und Verwaltungsvorschriften überprüft werden, die Menschen aufgrund ihrer Sprache oder kulturellen und nationalen Zugehörigkeit diskriminieren. Die Föderation fordert institutionelle Mechanismen, um die Umsetzung der Sprachrechte zu überwachen und ihre Anwendung im Bildungswesen sicherzustellen. Änderungen der Unterrichtssprache dürften nicht dazu führen, dass Schüler ihre Ausbildung unterbrechen müssen oder ihnen der Zugang zu Bildung erschwert wird.

„Der Schutz der Muttersprache ist kein Privileg, sondern Teil des Schutzes von Identität, Kultur, des Rechts auf Bildung sowie der Prinzipien von Gleichheit und Nichtdiskriminierung“, heißt es in der Erklärung. Für eine auf Staatsbürgerrechten, Gleichberechtigung und Menschenrechten beruhende Zukunft Syriens müsse gewährleistet werden, dass alle Bevölkerungsgruppen ihre Sprache lernen, im Bildungswesen verwenden und an kommende Generationen weitergeben können.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/pyd-kurzung-des-kurdischunterrichts-verletzt-recht-auf-muttersprachliche-bildung-52985 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/proteste-fur-kurdischsprachigen-unterricht-gehen-weiter-52944 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/proteste-in-heseke-die-fahne-ist-die-identitat-eines-volkes-52984

 

Eine Heizkostenabrechnung sollte nicht nur darauf geprüft werden, ob Verbrauch, Vorauszahlungen und Nachforderung plausibel erscheinen. Seit der Einführung der CO₂-Kostenaufteilung müssen Vermieter bei betroffenen Abrechnungen zusätzliche Angaben machen.

Fehlen gerade diese gesetzlich vorgeschriebenen Informationen, kann das unmittelbar Geld sparen. § 7 Abs. 4 des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes sieht dann ein Kürzungsrecht von drei Prozent des auf den Mieter entfallenden Heizkostenanteils vor.

Drei Angaben sollten Mieter in ihrer Abrechnung suchen

Nach § 7 Abs. 3 CO₂KostAufG muss der Vermieter in der Heizkostenabrechnung den auf den Mieter entfallenden Anteil an den Kohlendioxidkosten ausweisen. Außerdem müssen die Einstufung des Gebäudes beziehungsweise der Wohnung und die Berechnungsgrundlagen angegeben werden.

Es reicht deshalb nicht, nur danach zu suchen, ob das Wort „CO₂“ auftaucht. Die Abrechnung muss erkennen lassen, wie die gesetzlich vorgeschriebene Aufteilung vorgenommen wurde.

Fehlt der individuelle CO₂-Kostenanteil oder werden die vorgeschriebenen Informationen nicht ausgewiesen, greift § 7 Abs. 4 CO₂KostAufG. Danach darf der Mieter den laut Heizkostenabrechnung auf ihn entfallenden Heizkostenanteil um drei Prozent kürzen.

Die drei Prozent werden nicht nur vom CO₂-Betrag berechnet

Das ist finanziell wichtiger, als die Bezeichnung „CO₂-Kosten“ zunächst vermuten lässt. Die drei Prozent beziehen sich nach dem Wortlaut des Gesetzes auf den gemäß der Heizkostenabrechnung auf den Mieter entfallenden Anteil an den Heizkosten.

Die Kürzung beträgt also nicht lediglich drei Prozent der ausgewiesenen CO₂‑Kosten. Ebenso wenig werden pauschal drei Prozent von der gesamten Warmmiete oder allen Betriebskosten abgezogen.

Auf den Mieter entfallende Heizkosten Kürzung um 3 Prozent 800 Euro 24 Euro 1.200 Euro 36 Euro 1.500 Euro 45 Euro 2.000 Euro 60 Euro 2.500 Euro 75 Euro

Die Tabelle zeigt Modellrechnungen. Ob das Kürzungsrecht tatsächlich besteht, hängt davon ab, ob die Voraussetzungen des CO₂-Kostenaufteilungsgesetzes im konkreten Mietverhältnis und Abrechnungszeitraum erfüllt sind.

Eine Nachzahlung von 300 Euro bedeutet nicht nur neun Euro Kürzung

Ein Beispiel verdeutlicht die Berechnung. Weist die Abrechnung für die Wohnung Heizkosten von 2.000 Euro aus und hat der Mieter bereits 1.700 Euro vorausgezahlt, verbleibt zunächst eine Nachforderung von 300 Euro.

Beträgt das Kürzungsrecht drei Prozent von 2.000 Euro, ergibt das 60 Euro. Die Nachforderung würde sich in dieser vereinfachten Modellrechnung damit von 300 Euro auf 240 Euro reduzieren.

Das ist gerade für Haushalte mit knappem Einkommen relevant. Wer lediglich drei Prozent von der Nachforderung berechnet, würde in diesem Beispiel nur neun Euro ansetzen und das gesetzliche Kürzungsrecht damit zu niedrig berechnen.

Warum Vermieter überhaupt einen Teil der CO₂-Kosten tragen

Das CO₂-Kostenaufteilungsgesetz verteilt die CO₂-Kosten bei Wohngebäuden nach einem Stufenmodell zwischen Mietern und Vermietern. Wie hoch der Vermieteranteil ausfällt, hängt grundsätzlich vom Kohlendioxidausstoß des Gebäudes beziehungsweise der gesetzlich zugrunde zu legenden Einheit ab.

Bei einem Ausstoß von weniger als 12 Kilogramm CO₂ pro Quadratmeter und Jahr liegt der Vermieteranteil nach der gesetzlichen Tabelle bei null Prozent. Bei mindestens 52 Kilogramm sind es grundsätzlich 95 Prozent und für den Mieter fünf Prozent.

Dazwischen sieht das Gesetz mehrere Abstufungen vor. Je höher der für die Einstufung relevante CO₂-Ausstoß ist, desto größer wird grundsätzlich der vom Vermieter zu tragende Anteil.

Nicht jede Heizung fällt automatisch unter diese Regel

Das Kürzungsrecht darf nicht pauschal auf jede Heizkostenabrechnung übertragen werden. Das CO₂-Kostenaufteilungsgesetz erfasst insbesondere Gebäude, in denen Brennstoffe zur Wärmeerzeugung verwendet werden, für die entsprechende Emissionsfaktoren festgelegt sind, und unter bestimmten Voraussetzungen auch Wärmelieferungen.

Bei einer ausschließlich mit Strom betriebenen Wärmepumpe folgt deshalb nicht allein aus dem Fehlen einer CO₂-Kostenaufteilung ein Kürzungsrecht nach § 7 Abs. 4 CO₂KostAufG. Zunächst muss geprüft werden, ob die konkrete Wärmeversorgung überhaupt in den Anwendungsbereich des Gesetzes fällt.

Hinzu kommen gesetzliche Sonder- und Ausnahmefälle. Eine fehlende CO₂-Aufstellung sollte deshalb nicht ohne Prüfung automatisch mit einer Kürzung beantwortet werden.

Die Vorschriften gelten für Abrechnungszeiträume ab 2023

Die Regelung ist keineswegs erst für neue Mietverträge relevant. Nach § 11 CO₂KostAufG sind die Vorschriften zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten grundsätzlich auf Abrechnungszeiträume für Wärme- und Warmwasserkosten anzuwenden, die am oder nach dem 1. Januar 2023 beginnen.

Auch ältere Mietverträge können damit erfasst sein. Entscheidend ist nicht allein, wann der Mietvertrag unterschrieben wurde.

Wer 2026 eine Heizkostenabrechnung für einen früheren Abrechnungszeitraum erhält oder überprüft, sollte deshalb feststellen, welchen Zeitraum die Abrechnung tatsächlich umfasst.

Drei Prozent nach dem CO₂-Gesetz sind nicht das einzige Kürzungsrecht

Bei Heizkostenabrechnungen existieren weitere Kürzungsrechte mit anderen Voraussetzungen. Besonders bekannt ist § 12 Heizkostenverordnung.

Werden die Kosten entgegen den Vorgaben der Heizkostenverordnung nicht verbrauchsabhängig abgerechnet, hat der Nutzer grundsätzlich das Recht, den auf ihn entfallenden Anteil bei der nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung um 15 Prozent zu kürzen. Daneben kennt die Heizkostenverordnung unter bestimmten Voraussetzungen weitere Kürzungen von drei Prozent, beispielsweise bei fehlender vorgeschriebener fernablesbarer Verbrauchserfassung oder bei nicht beziehungsweise nicht vollständig mitgeteilten Informationen nach § 6a HeizkostenV.

Diese Ansprüche dürfen nicht miteinander verwechselt werden. Die hier behandelten drei Prozent beruhen auf § 7 Abs. 4 CO₂KostAufG und setzen einen Verstoß gegen die dort geregelten Vorgaben voraus.

Mieter sollten auch Anlagen zur Abrechnung durchsuchen

Die CO₂-Angaben müssen nicht zwingend prominent auf der ersten Seite der Abrechnung stehen. Mieter sollten deshalb auch beigefügte Berechnungsblätter und Anlagen kontrollieren.

Hilfreiche Suchbegriffe sind beispielsweise „Kohlendioxidkosten“, „CO₂-Kosten“, „CO₂-Kostenaufteilung“, „Vermieteranteil“ oder Hinweise auf eine Einstufung. Erst wenn die vollständigen Abrechnungsunterlagen geprüft sind, lässt sich sinnvoll beurteilen, ob eine vorgeschriebene Information tatsächlich fehlt.

Fiktives Praxisbeispiel: Rentner entdeckt die fehlende Aufteilung

Ein alleinlebender Rentner erhält eine Heizkostenabrechnung, die ihm für seine Wohnung 1.500 Euro Heizkosten zuordnet. Verbrauch und Vorauszahlungen sind aufgeführt, eine gesetzlich erforderliche Aufteilung der CO₂-Kosten samt Einstufung und Berechnungsgrundlagen fehlt jedoch vollständig.

Das Beispiel ist fiktiv. Unterstellt man, dass das CO₂-Kostenaufteilungsgesetz auf die Abrechnung anwendbar ist und die Voraussetzungen des § 7 Abs. 4 erfüllt sind, beträgt die Kürzung 45 Euro.

Entscheidend ist dabei nicht, dass der Mieter Rentner ist oder nur eine kleine Rente bezieht. Das Kürzungsrecht hängt von der Abrechnung und den gesetzlichen Voraussetzungen ab und gilt unabhängig von der Einkommenshöhe.

Ein kurzer Check kann sich deshalb auszahlen

Mieter sollten eine hohe Heizkostennachforderung nicht nur mit ihren Vorauszahlungen vergleichen. Auch die CO₂-Kostenaufteilung gehört inzwischen zu den Punkten, die bei einer betroffenen Abrechnung kontrolliert werden sollten.

Fehlen die nach § 7 Abs. 3 CO₂KostAufG erforderlichen Angaben oder wurde der Mieteranteil an den Kohlendioxidkosten nicht bestimmt, sieht das Gesetz ein konkretes Kürzungsrecht vor. Bei hohen Heizkosten können auch drei Prozent einen spürbaren Betrag ausmachen.

Quellen

Quellen: § 7 Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz (CO₂KostAufG); § 11 CO₂KostAufG; Anlage zu §§ 5 bis 7 CO₂KostAufG; Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Informationen und Berechnungshilfe zur CO₂-Kostenaufteilung; § 12 Heizkostenverordnung.

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Sie können Ihr Kind erziehen, aber wegen Ihrer Behinderung nicht sicher hochheben, wickeln oder anziehen? Für solche Handgriffe kommt Elternassistenz infrage. § 78 Absatz 3 SGB IX erfasst ausdrücklich Unterstützung für Mütter und Väter mit Behinderungen bei der Versorgung und Betreuung ihrer Kinder.

Entscheidend ist, welche Hilfe Sie tatsächlich benötigen und ob die Voraussetzungen der Eingliederungshilfe vorliegen.

Elternassistenz unterstützt Sie bei Ihrer Elternrolle

Eine körperliche Einschränkung sagt nichts darüber aus, ob Sie die Bedürfnisse Ihres Kindes erkennen oder Erziehungsentscheidungen treffen können. Elternassistenz setzt dort an, wo Sie praktische Unterstützung brauchen.

Sie bestimmen zum Beispiel, welche Kleidung Ihr Kind trägt oder wann es gewickelt wird. Die Assistenzkraft hilft Ihnen bei der Umsetzung.

Die Leistung gehört im Rahmen der Eingliederungshilfe zur sozialen Teilhabe nach § 113 SGB IX. Ähnlich wie bei der Assistenz für ein selbstbestimmtes Leben zu Hause geht es darum, Ihre eigene Lebensführung zu ermöglichen. Elternassistenz ist dabei auf Ihre Aufgaben gegenüber Ihrem Kind ausgerichtet.

Fiktives Beispiel: Tom, 46 Jahre, aus Herzberg am Harz

Tom ist 46 Jahre alt, lebt in Herzberg am Harz und hat einen zweijährigen Sohn. Wegen einer körperlichen Behinderung nutzt er einen Rollstuhl; zusätzlich kann er seine Hände nur eingeschränkt einsetzen. Er gestaltet den Tagesablauf, liest seinem Sohn vor und entscheidet über dessen Versorgung.

Beim Herausheben aus dem Bett, Wickeln und Schließen der Kleidung braucht er jedoch Hilfe.

Seine Partnerin übernimmt einen Teil der Betreuung. Während ihrer Arbeitszeit fehlen morgens und nachmittags unterstützende Hände. Tom beantragt deshalb Elternassistenz. Er beschreibt genau, welche Aufgaben er selbst erledigt, wann seine Partnerin verfügbar ist und welche Handgriffe eine Assistenzkraft übernehmen soll.

Für Tom geht es darum, seinen Sohn selbst zu versorgen – mit der erforderlichen körperlichen Unterstützung. Ein Anspruch auf eine bestimmte Stundenzahl folgt aus dem Beispiel noch nicht. Diese muss der zuständige Träger anhand seines individuellen Bedarfs ermitteln.

Welche Tätigkeiten kann die Hilfe umfassen?

Je nach Einschränkung und Familiensituation kommen Hilfen bei der Körperpflege des Kindes, beim Anziehen, bei Mahlzeiten oder bei gemeinsamen Wegen infrage. Auch Unterstützung im Haushalt kann dazugehören, soweit sie wegen Ihrer Behinderung erforderlich ist.

Welche weiteren Leistungen dafür bestehen, erläutert unser Beitrag über Haushaltshilfe bei Schwerbehinderung.

Situation im Familienalltag Mögliche Aufgabe der Elternassistenz Sie können Ihr Kind nicht sicher heben oder halten. Die Assistenzkraft hilft beim Umsetzen, Wickeln oder Baden. Feinmotorische Einschränkungen erschweren das Anziehen. Die Assistenzkraft schließt Knöpfe, Reißverschlüsse oder Schuhe nach Ihren Vorgaben. Sie können Nahrung nicht selbst zubereiten oder zerkleinern. Die Assistenzkraft unterstützt bei den notwendigen Handgriffen rund um die Mahlzeit. Ein gemeinsamer Weg zur Kita oder zum Kinderarzt ist ohne Hilfe nicht möglich. Die Assistenzkraft begleitet und übernimmt die behinderungsbedingt erforderlichen Tätigkeiten. Wegen einer Sinnesbeeinträchtigung benötigen Sie Unterstützung bei Informationen oder Verständigung. Die Assistenzkraft macht Informationen zugänglich oder hilft bei der Kommunikation.

Die Beispiele sind keine pauschale Leistungsliste für jede Familie. Beschreiben Sie jeweils den Zusammenhang zwischen Ihrer Einschränkung und der benötigten Unterstützung.

Dass Assistenz auch familiäre Beziehungen ermöglichen kann, zeigt außerdem ein Urteil zur Assistenz bei Familienbesuchen.

Ein Schwerbehindertenausweis entscheidet den Antrag nicht allein

Für die Eingliederungshilfe zählt grundsätzlich eine wesentliche Einschränkung der gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe beziehungsweise eine drohende wesentliche Behinderung nach § 99 SGB IX. Ein bestimmter Grad der Behinderung begründet deshalb nicht automatisch einen Anspruch auf Elternassistenz.

Umgekehrt setzt die Leistung nicht zwingend einen Schwerbehindertenausweis voraus.

Auch Ihr Kind muss dafür keine Behinderung haben. Der Unterstützungsbedarf entsteht hier durch Ihre eigene Beeinträchtigung als Mutter oder Vater. Benötigt das Kind selbst zusätzliche Leistungen, müssen die Beteiligten diesen Bedarf gesondert prüfen und mit Ihren Hilfen abstimmen.

Beschreiben Sie Tätigkeiten, Zeiten und Unterstützungslücken

Ein Antrag mit der bloßen Angabe Ihrer Diagnose lässt wichtige Fragen offen. Dokumentieren Sie möglichst über mehrere typische Tage, welche Hilfe anfällt, wie häufig Sie diese benötigen und wie lange die einzelnen Einsätze dauern. Halten Sie auch Unterschiede zwischen Werktagen, Wochenenden und Tagen mit Arztterminen fest.

Tom könnte beispielsweise notieren: „Morgens benötige ich Hilfe, um meinen Sohn aus dem Bett zu heben, zu wickeln und anzuziehen. Ich leite die Versorgung selbst an. Meine Partnerin ist zu dieser Zeit bereits bei der Arbeit.“

Aussagekräftige ärztliche Unterlagen beschreiben ergänzend seine Einschränkungen beim Heben, Greifen und Halten.

Benennen Sie vorhandene Unterstützung und die verbleibenden Lücken realistisch. Pauschale Hinweise auf Angehörige ersetzen keine Prüfung der konkreten Familiensituation. Im Gesamtplan müssen Ihre Wünsche und Ihr individueller Bedarf berücksichtigt werden. Auf Ihr Verlangen nimmt eine Person Ihres Vertrauens daran teil.

Sind mehrere Rehabilitationsträger beteiligt, kann zusätzlich ein Teilhabeplan zur Abstimmung der Leistungen erforderlich sein.

Wo stellen Sie den Antrag?

Wenden Sie sich an die für Eingliederungshilfe zuständige Stelle an Ihrem Wohnort. Beantragen Sie ausdrücklich Assistenz bei der Versorgung und Betreuung Ihres Kindes nach § 113 in Verbindung mit § 78 Absatz 3 SGB IX. Nennen Sie den gewünschten Beginn und die benötigten Tätigkeiten; ergänzende Nachweise können Sie anschließend einreichen.

Nach § 108 SGB IX erhalten Sie Eingliederungshilfe grundsätzlich auf Antrag. Wenn die Voraussetzungen bereits vorliegen, kommt eine Leistung frühestens ab dem Ersten des Antragsmonats infrage. Warten Sie deshalb nicht unnötig auf eine vollständig zusammengestellte Unterlagenmappe. Lassen Sie sich den Antragseingang bestätigen.

Unterstützung bieten die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung und spezialisierte Beratungsstellen für Eltern mit Behinderung.

Assistenzdienst oder Persönliches Budget?

Sie können die benötigte Hilfe über einen Assistenzdienst organisieren. Eine weitere Möglichkeit ist die Ausführung als Persönliches Budget nach § 29 SGB IX. Dabei erhalten Sie für die bewilligten Leistungen ein Budget und organisieren die Unterstützung entsprechend den vereinbarten Bedingungen selbst.

Unser Überblick erklärt den Anspruch auf ein Persönliches Budget.

Klären Sie vorher, wer geeignete Kräfte findet, Vertretungen organisiert und Abrechnungen erledigt. Wenn Sie selbst Arbeitgeber werden, kommen entsprechende Pflichten hinzu. Näheres zur Gestaltung erläutert der Beitrag über Geldleistungen statt Sachleistungen.

Eine bewilligte Sachleistung lässt sich dagegen nicht ohne Weiteres in einen Anspruch auf Auszahlung umwandeln: Assistenzanspruch und Geldanspruch sind gesondert zu prüfen.

Elternassistenz ist von Pflege und pädagogischer Hilfe abzugrenzen

Benötigen Sie selbst Pflege, betrifft das einen anderen Bedarf als die Unterstützung bei der Versorgung Ihres Kindes. Beides kann nebeneinander notwendig sein. Vorhandenes Pflegegeld beantwortet deshalb noch nicht, wie Ihr Bedarf an Elternassistenz gedeckt wird.

Mehr zur unterschiedlichen Funktion erfahren Sie im Beitrag über Persönliches Budget und Pflegegeld.

Bei zusätzlichem Bedarf an Anleitung oder Übungen kann qualifizierte Assistenz beziehungsweise begleitete Elternschaft infrage kommen. Besteht erzieherischer Hilfebedarf, müssen auch Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe geprüft werden; diese können im jeweiligen Überschneidungsbereich vorrangig sein.

Dass ein Elternteil körperliche Hilfe beim Wickeln benötigt, belegt für sich genommen keinen pädagogischen Unterstützungsbedarf.

Die Eingliederungshilfe übernimmt die bewilligten Kosten nach den gesetzlichen Regeln. Abhängig von Einkommen, Vermögen und möglichen Ausnahmen kann ein eigener Beitrag anfallen. Elternassistenz ist deshalb nicht für alle Leistungsberechtigten automatisch kostenlos.

Wenn das Amt ablehnt oder zu wenige Stunden bewilligt

Prüfen Sie, ob der Bescheid alle beantragten Tätigkeiten und Zeiträume erfasst. Bei einer Kürzung sollten Sie konkret darlegen, welche Versorgungssituation mit den bewilligten Stunden offenbleibt. Bei einem Persönlichen Budget muss außerdem geklärt sein, ob der Betrag die notwendige Unterstützung tatsächlich ermöglicht.

Unser Beitrag zur Deckelung eines Persönlichen Budgets behandelt solche Streitfragen.

Gegen einen ablehnenden oder unzureichenden Bescheid können Sie bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung regelmäßig innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Benennen Sie die fehlenden Hilfen und ergänzen Sie Ihre Bedarfsaufzeichnungen.

Dass praktische Alltagshilfe einen eigenständigen Bedarf abdecken kann, verdeutlicht auch ein Urteil zur Finanzierung notwendiger Alltagshilfe.

FAQ: Elternassistenz bei Behinderung Gilt die Unterstützung auch für Väter?

Ja. § 78 Absatz 3 SGB IX nennt Mütter und Väter ausdrücklich. Maßgeblich sind die Leistungsvoraussetzungen und Ihr konkreter Unterstützungsbedarf.

Gibt es eine feste Zahl von Assistenzstunden?

Nein. Der Umfang richtet sich nach dem individuellen Bedarf. Eine gesetzliche Stundenpauschale allein für die Elternschaft sieht § 78 Absatz 3 SGB IX nicht vor.

Muss ich Erziehungsentscheidungen an die Assistenzkraft abgeben?

Elternassistenz soll Ihre selbstbestimmte Elternschaft ermöglichen. Bei praktischer Unterstützung bleiben die Erziehungsentscheidungen bei Ihnen im Rahmen Ihrer elterlichen Rechte.

Quellen

Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern: Elternassistenz.
Familienportal des Bundes: Eltern mit Behinderung.
Gesetze im Internet: § 29 SGB IX – Persönliches Budget; § 78 SGB IX – Assistenzleistungen; § 99 SGB IX – Leistungsberechtigung; § 108 SGB IX – Antragserfordernis; § 113 SGB IX – Leistungen zur Sozialen Teilhabe; § 117 SGB IX – Gesamtplanverfahren; § 118 SGB IX – Bedarfsermittlung; § 84 SGG – Widerspruchsfrist.
Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Leistungen für Eltern mit Behinderungen.

Der Beitrag Schwerbehinderung: Diese Hilfe steht Eltern bei der Versorgung ihres Kindes zu erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.