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Die elektronische Patientenakte soll das Herzstück der Gesundheitsdigitalisierung sein – ein zentraler Speicher für Diagnosen, Rezepte und Befunde, leicht zugänglich für Versicherte. Ab dem 1. Oktober müssen alle Praxen, Apotheken und Krankenhäuser die digitale Akte nutzen. Doch der ePA-Start stockt gewaltig.

Die elektronische Patientenakte gilt als Herzstück der digitalen Gesundheitsversorgung. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Olivier Collet

Die elektronische Patientenakte (ePA) erreicht einen neuen Meilenstein: Ab dem 1. Oktober sind alle Praxen, Krankenhäuser und Apotheken gesetzlich dazu verpflichtet, die ePA zu nutzen und dort Diagnosen, Behandlungen und Medikationen zu hinterlegen. Wer das nicht tut, muss schon bald mit Sanktionen wie Honorarkürzungen rechnen.

Während der Einführungsphase seit Jahresbeginn war die Nutzung der ePA für alle Leistungserbringer noch freiwillig. Seit Januar haben die Krankenkassen für alle gesetzlich Versicherten, die nicht widersprachen, eine digitale Akte angelegt. Zeitgleich startete in Hamburg, Franken und Teilen Nordrhein-Westfalens die Pilotphase, um die Anwendung zu testen. Ab Ende April wurde die ePA dann schrittweise bundesweit ausgerollt.

Trotz des mehrmonatigen Vorlaufs ist die digitale Patientenakte noch längst nicht im Alltag der medizinischen Versorgung angekommen. Unklar ist nicht nur, wie gut die ePA gegen Cyberangriffe geschützt ist, sondern auch die technische Umsetzung in vielen Praxen und Kliniken stockt. Zudem nutzt bislang nur ein Bruchteil der Versicherten die ePA aktiv, obwohl sie als patientenzentrierte Akte konzipiert ist.

Alles sicher?

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hält dennoch am Fahrplan fest. Mit Blick auf die Sicherheit verweist das Ministerium auf Anfrage von netzpolitik.org auf das Maßnahmenpaket, das bereits zum Rollout im Mai umgesetzt worden sei. So seien unter anderem Sicherheitslücken geschlossen sowie „Monitoring und Anomalie-Erkennung“ ausgeweitet worden. Gezielte Angriffe auf einzelne Akten seien zwar nie ausgeschlossen, so das Ministerium weiter. „Ein solcher Angriff ist jedoch mehrschichtig und hat eine Vielzahl an Hürden.“ Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) schätzt das „verbleibende Restrisiko“ auf Nachfrage „nach wie vor als technisch beherrschbar ein“.

Die Sicherheitsforscherin Bianca Kastl zeigt sich hier allerdings deutlich skeptischer. Ihr reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus, um Vertrauen in die Sicherheit der ePA zu haben. Gegenüber netzpolitik.org kritisiert Kastl „intransparente Anpassungen im Hintergrund, keine Aufklärung über Restrisiken, nicht einmal ausreichende Kommunikation innerhalb der Gematik, speziell im Kontext der elektronischen Ersatzbescheinigung“. Diese Ersatzbescheinigung ist dann relevant, wenn Patient:innen ihre elektronische Gesundheitskarte nicht dabei haben oder diese nicht eingelesen werden kann.

Kastl, die bei netzpolitik.org regelmäßig eine Kolumne schreibt, verweist bei den Anpassungen auf ein Angriffsszenario, das sie gemeinsam mit Martin Tschirsich im Dezember vergangenen Jahres demonstriert hatte – nur zwei Wochen vor der Pilotphase. Zum bundesweiten Rollout der ePA wenige Monate darauf hatte der damalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zwar versichert, dass die Patientenakte sicher sei. Doch prompt gelang es Kastl und Tschirsich erneut, den erweiterten Schutz der ePA auszuhebeln.

Kastl fordert, dass es „eine unabhängige und belastbare Bewertung der demonstrierten Sicherheitsrisiken, eine transparente Kommunikation von Risiken gegenüber Betroffenen sowie einen offenen Entwicklungsprozess über gesamten Lebenszyklus der ePA“ geben müsse.

Stockender Start in den Praxen

Darüber hinaus kämpfen viele Arztpraxen mit erheblichen technischen Problemen bei der ePA-Implementierung. Die Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, sieht hier vor allem die Anbieter der Praxisverwaltungssysteme (PVS) in der Verantwortung. „Während manche von ihnen ihre Hausaufgaben gemacht haben, funktioniert bei anderen wenig bis nichts“, sagt Buhlinger-Göpfarth gegenüber netzpolitik.org. Ihr Verband vertritt die Interessen von bundesweit mehr als 32.000 Mitgliedern, die in der hausärztlichen Versorgung tätig sind.

Derzeit fehlen in einem Fünftel der Praxen bundesweit die erforderlichen Softwaremodule, sagt auch Sibylle Steiner. Sie gehört dem Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) an. Von einigen Anbietern für Praxisverwaltungssysteme wisse man, dass das ePA-Modul im vierten Quartal nachgeliefert werden solle, so Steiner, „von anderen Herstellern haben wir gar keine Rückmeldung“.

In einer Online-Umfrage der KBV gaben drei Viertel der Praxen, welche die digitale Patientenakte bereits nutzen, an, im August technische Probleme gehabt zu haben. Oft sei der Zugriff auf die ePA nicht möglich gewesen oder es konnten keine Dokumente hochgeladen werden. Auf der Vertreterversammlung der KBV Mitte September kritisierte Sibylle Steiner die „vollkommen inakzeptable Performance“ der TI-Betriebsstabilität.

Das BSI widerspricht dieser Darstellung und verweist auf die Zahlen der Gematik. Demnach habe die ePA im August einen Verfügbarkeitswert von 99,95 Prozent erreicht und damit eine Rate „im angestrebten Bereich“ erzielt. Das BSI verlangt für kritische Infrastrukturen Werte zwischen 99 bis 99,9 Prozent. Und auf Anfrage von netzpolitik.org schreibt die Gematik, dass eine ePA-Störung in der Regel nicht alle Versicherten und Einrichtungen gleichermaßen treffe. Vielmehr seien meist einzelne Komponenten gestört, die im Zusammenspiel mit der ePA wirken.

Krankenhäuser noch weiter abgeschlagen

Noch verfahrener ist die Lage offenbar in den Krankenhäusern. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) geht auf Anfrage von netzpolitik.org davon aus, dass „ein Großteil der Krankenhäuser zum 1. Oktober technisch noch nicht in der Lage sein wird, die ePA vollumfänglich zu nutzen“.

Nur gut ein Fünftel aller Kliniken hat laut einer Umfrage von Mitte August die ePA-Inbetriebnahme abgeschlossen oder plant dies bis zum Jahresende zu tun. Die Mehrheit von ihnen erwartet frühestens im ersten Quartal 2026 einen flächendeckenden Einsatz.

Als Gründe nennt die DKG die „hohe Komplexität der Inbetriebnahme“ sowie unausgereifte ePA-Module der IT-Hersteller. Krankenhausinformationssysteme (KIS) seien komplexer als etwa Systeme, die in kleineren Praxen eingesetzt werden, die Bereitstellung der Dokumente sei arbeitsaufwändig.

KIS führen unterschiedliche Funktionalitäten zusammen. Mit ihnen lassen sich Patient:innendaten verwalten, medizinische und pflegerische Prozesse dokumentieren und steuern sowie die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Fachabteilungen koordinieren.

Welche Sanktionen drohen?

Es ist unklar, wann Praxen und Krankenhäuser genau mit Sanktionen rechnen müssen, wenn sie nicht rechtzeitig über das ePA-Modul verfügen.

Grundsätzlich müssen Praxen ab dem vierten Quartal schrittweise Sanktionen befürchten, Krankenhäuser ab dem 1. März 2026. Dazu zählen Kürzungen beim gesetzlichen Krankenkassen-Honorar von einem Prozent und Einschnitte bei der TI-Pauschale. Allerdings können die zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) bei der Reduzierung der TI-Pauschale eine dreimonatige Übergangsphase gewähren.

Die TI-Pauschale ist ein monatlicher Zuschuss, mit dem die Kosten für Anschluss, Ausstattung und Betrieb der Telematikinfrastruktur (TI) gedeckt werden sollen. Die Höhe der Pauschale richtet sich nach der Praxisgröße.

Ab kommendem Jahr droht dann sogar ein kompletter Abrechnungsausschluss, wenn Arztpraxen und andere Leistungserbringer eine Praxissoftware ohne zertifiziertes ePA-Modul nutzen. Sie könnten dann keine Abrechnungen mit den gesetzlichen Krankenkassen mehr einreichen oder bewilligt bekommen.

Sybille Steiner vom KBV findet es „vollkommen inakzeptabel“, wenn die Praxen etwa für die Versäumnisse der Hersteller büßen. Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein teilte uns auf Anfrage mit sie prüfe, Kürzungen auszusetzen, wenn „technische Probleme der Praxisverwaltungssysteme einen Einsatz des ePa-Moduls verhindern“. Die Details dazu würden derzeit noch erarbeitet. Die KV Nordrhein vertritt die Interessen von rund 24.000 niedergelassenen Vertragsärzten und -psychotherapeuten im Landesteil Nordrhein von Nordrhein-Westfalen.

Verwaiste Akten

Während viele Praxen noch darauf warten, die ePA einsetzen zu können, nutzt die überwiegende Mehrheit der Versicherten ihre Akte nicht aktiv.

Rund 70 Millionen der gut 74 Millionen gesetzlich Versicherten haben inzwischen eine ePA von ihrer Krankenkasse angelegt bekommen. Doch um auf die Patientenakte und die darin enthaltenen Dokumente zugreifen zu können, benötigen sie eine App, die in der Regel von den Krankenkassen bereitgestellt wird. Eine solche Applikation verwenden aktiv derzeit aber gerade einmal drei Prozent der Versicherten.

Dabei soll die ePA laut Sozialgesetzbuch „eine versichertengeführte elektronische Akte“ sein. Sie ist also so konzipiert, dass die Versicherten sie aktiv verwalten. Dass man derzeit meilenweit von diesem Ziel entfernt ist, weiß auch das Bundesgesundheitsministerium.

Ein Ministeriumssprecher äußert auf Anfrage von netzpolitik.org die Hoffnung, dass mit der Nutzungspflicht und Weiterentwicklung der ePA auch die Zahl aktiver Nutzer:innen zunehme. So soll etwa im Jahr 2027 die Funktion „Push-Benachrichtigung für Versicherte“ umgesetzt werden. „Aber auch ohne eine aktive Nutzung der App wird die ePA zu einer verbesserten Gesundheitsversorgung beitragen“, so der Sprecher.

ePA ohne Patient:innenkontrolle

Lutz Auer, Referent für Digitalisierung im Gesundheitswesen beim Verbraucherschutz Bundesverband, kritisiert, dass die ePA den Versicherten bislang nur wenig Mehrwert biete und auch deshalb das Interesse an ihr gering sei.

„Dafür braucht es jenseits der reinen Befüllung mit Daten seitens der Leistungserbringer Funktionen wie einen digitalen Impfpass, Zahnbonusheft oder Mutterpass“, sagt Auer. „Solche verbraucherorientierten Funktionen sollten im Zentrum des Weiterentwicklungsprozesses stehen, doch derzeit gibt es noch nicht mal einen verbindlichen Zeitplan dafür.“

Nicola Buhlinger-Göpfarth vom Hausärztinnen- und Hausärzteverband macht auch die Krankenkassen für das Desinteresse der Versicherten verantwortlich. „Die allermeisten Patientinnen und Patienten sind bis heute überhaupt nicht über die ePA informiert worden“, so Buhlinger-Göpfarth. Das sei eigentlich Aufgabe der Kassen, die hätten „aber weitestgehend die Hände in den Schoß gelegt“.

Auf die Folgen dieser Versäumnisse weist Manuel Hofmann, Referent für Digitalisierung bei der Deutschen Aidshilfe, hin. „Viele Menschen wissen überhaupt noch nicht, dass es da jetzt eine ePA im Hintergrund gibt, aus der sich viele sensible Informationen lesen lassen.“ Standardmäßig sind in der Patientenakte alle medizinischen Informationen für behandelnde Einrichtungen sichtbar.

Wer den Zugriff auf die eigenen Gesundheitsdaten einschränken möchte, hat es schwer: „Sensible Diagnosen gehen nicht nur aus eingestellten Dokumenten hervor, sondern auch aus der Medikationsliste und den Abrechnungsdaten, die beide automatisiert in die ePA fließen“, sagt Hofmann. Versicherte müssten daher immer auf mehrere Teilbereiche achten, wenn sie einzelne Diagnosen verbergen möchten.

Zurück auf Los?

Eine feingranulare Zugriffssteuerung sah die frühere ePA-Version 2.0 noch vor. Das Digital-Gesetz, das im März vergangenen Jahres in Kraft trat, schränkte die Optionen beim Berechtigungsmanagement jedoch deutlich ein.

Die Folgen sind nicht zuletzt für marginalisierte Patient:innengruppen spürbar, die auch im Gesundheitswesen Diskriminierungen ausgesetzt sind. Sie sollten ins Zentrum der Weiterentwicklung der ePA gestellt werden, fordert Manuel Hofmann. „Diskriminierung darf nicht weiterhin als verschmerzbare Nebenwirkung für eine vermeintlich ‚kleine Gruppe‘ in Kauf genommen werden.“

Bianca Kastl, die auch Vorsitzende vom Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit e. V. ist, geht noch einen Schritt weiter. „Die Digitalisierung des Gesundheitswesens ist sehr stark getrieben von der Selbstverwaltung und Interessen von Krankenkassen und Industrie, weniger von den Interessen der Patient:innen“, sagt Kastl. Eine ePA, die die Souveränität der Versicherten stärkt, „müsste in einem Rahmen entstehen, der nicht von diesen Stakeholdern geprägt wird“.

Das klingt so, als müsste man zurück auf Los und ganz von vorne beginnen, um den selbst gesetzten Anspruch einer „versichertengeführten elektronischen Akte“ gerecht zu werden. Andernfalls bliebe die ePA vor allem eines: ein nicht eingelöstes Versprechen.

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US-Präsident Donald Trump hat der Ukraine die Genehmigung erteilt, Langstreckenangriffe gegen Russland durchzuführen. Das erklärte der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Keith Kellogg, am Sonntag gegenüber dem US-Sender Fox News.

Doch das US-Kriegsministerium Pentagon habe trotz der bereits erteilten Freigabe Kiew in einzelnen Fällen die notwendige Zustimmung verweigert, solche Angriffe tatsächlich durchzuführen. Auf die Frage der Moderatorin Jacqui Heinrich, ob es sich um die Position des Präsidenten handele, solche Angriffe zuzulassen, sagte Ex-General Kellogg:

«Wenn man liest, was er gesagt hat, und wenn man liest, was Vizepräsident Vance und Außenminister Rubio gesagt haben, dann lautet die Antwort meiner Meinung nach: Ja. Nutzen Sie die Möglichkeit, tief zuzuschlagen. Es gibt keine Zufluchtsorte.»

Berichten zufolge hatte US-Präsident Trump bei seiner Begegnung mit dem Kiewer Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande der UN-Generalversammlung am 13. September seine Bereitschaft geäußert, ukrainischen Angriffen ins Innere Russlands zuzustimmen. Nach dem Treffen in New York hatte Trump auch auf der Online-Plattform Truth Social erklärt, die Ukraine könne seiner Meinung nach doch noch den Krieg gewinnen, Territorium zurückgewinnen und noch darüber hinausgehen.

Seitdem wird debattiert und spekuliert, was der US-Präsident damit sagen wollte: ob es sich um eine Kehrtwende im Verhältnis zu Russland oder nur um ein rhetorisches Schauspiel, vor allem für seine US-internen Gegner, handelt. Der US-Finanzanalytiker Martin Armstrong hatte eingeschätzt, dass Trump von den US-Neocons auf Kriegskurs gebracht wurde und den Weg in den Dritten Weltkrieg eingeschlagen hat.

Darauf, dass es sich um eine tatsächliche Kehrtwende des derzeitigen US-Präsidenten und seiner Administration handelt (nach den vorherigen Versuchen, eine Verhandlungslösung zu erreichen), deuten neben den Aussagen von Kellogg auch Äußerungen von Vizepräsident James D. Vance ebenfalls vom Sonntag hin. Gegenüber Fox News sagte Vance unter anderem, Russland solle sich an den Verhandlungstisch begeben, «um ernsthaft über Frieden zu sprechen».

Er warf Moskau vor, sich zu weigern, mit Kiew bilaterale und trilaterale Gespräche über ein Kriegsende aufzunehmen. Der US-Vizepräsident erinnerte daran, dass in dem Krieg – den die US-Politik provoziert hat – weiterhin viele Menschen sterben, und sagte tatsächlich an Russland gerichtet: «Wie viele Menschen sind sie noch bereit, zu opfern?»

«Tomahawk» für Kiew

Außerdem behauptete er gegenüber dem US-Sender: «Die russische Wirtschaft liegt in Trümmern». Zugleich würde die russische Armee «auf dem Schlachtfeld keine großen Erfolge» erzielen. Stattdessen sei die «Realität», dass es viele Opfer für wenig Ergebnisse gebe.

Vance erklärte außerdem gegenüber Fox News, die US-Führung würde die Bitte der Kiewer Führung um die Lieferung von Langstrecken-Marschflugkörpern vom Typ «Tomahawk» erwägen und diese eventuell liefern. Damit will Kiew russische Ziele tief im Landesinneren angreifen, vor allem Zentren von Regierung und Militär. Selenskyj hatte Trump gebeten, «Tomahawk» an europäische Staaten zu liefern, die diese dann an die Ukraine weitergeben könnten.

Der Vizepräsident sagte in der Sendung, US-Präsident Trump treffe die «endgültige Entscheidung» darüber, ob das Geschäft genehmigt werde. «Wir prüfen derzeit eine Reihe von Anfragen aus Europa», erklärte er. Trump hat in der Vergangenheit die Anträge der Ukraine auf den Einsatz von westlichen Langstreckenwaffen gegen russische Ziele abgelehnt.

Der US-Präsident gilt jedoch als zunehmend frustriert darüber, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin angeblich weigert, ein Friedensabkommen mit der Ukraine zu schließen. Darauf hatte unlängst der Sonderbeauftragte Kellogg aufmerksam gemacht.

Der Ex-General hatte noch Anfang Juni gegenüber Fox News erklärt, dass Putin «nicht Unrecht hat, wenn er behauptet, dass die NATO einen Stellvertreterkrieg gegen Moskau führt». «Putin sieht dies eindeutig als Stellvertreterkrieg der NATO, und ehrlich gesagt ist es in gewisser Weise auch so», kommentierte Kellogg vor Monaten die zunehmende militärische Unterstützung Westeuropas für die Ukraine.

Nun hatte Trump beim Treffen mit Selenskyj erklärt, dass die NATO-Verbündeten russische Flugzeuge abschießen sollten, die in ihren Luftraum eindringen. Er sagte auch, dass die USA weiterhin Waffen an die NATO liefern würden, «damit die NATO damit machen kann, was sie will».

Kurs auf Eskalation

Die jüngsten Aussagen von Trump, Vance und Kellogg weisen eindeutig in Richtung Eskalation des Krieges in der Ukraine, mit dem Ziel, Russland endgültig zu «ruinieren». Während es viel Rätselraten darüber gibt, was Trump wirklich gemeint hat, wird kaum über die möglichen und auch angekündigten Reaktionen Russlands auf die fortgesetzte Eskalation gesprochen.

Russlands Präsident Putin hatte neben anderen russischen Vertretern mehrfach vor den Folgen einer Erlaubnis an Kiew, westliche Langstreckenwaffen einsetzen zu können, gewarnt. Im September 2024 sagte er auf eine Journalistenfrage dazu:

«Wenn diese Entscheidung getroffen wird, bedeutet dies nichts anderes als die direkte Beteiligung der NATO-Länder, der Vereinigten Staaten und der europäischen Länder am Krieg in der Ukraine. Es handelt sich um ihre direkte Beteiligung, und das verändert natürlich wesentlich den Kern, das Wesen des Konflikts.»

Moskaus Warnungen vor «roten Linien» werden allgemein abgetan und anscheinend nicht ernst genommen, nur weil es sich bisher mit Reaktionen zurückhielt, wenn diese Linien immer wieder überschritten wurden. Vor wenigen Tagen hat der Ex-US-Oberst Douglas MacGregor darauf aufmerksam gemacht, dass Putins Geduld nicht unendlich sei. Der russische Präsident hat erst vor wenigen Tagen erneut gewarnt:

«Russland ist in der Lage, auf alle bestehenden und neu entstehenden Bedrohungen zu reagieren, und zwar nicht mit Worten, sondern durch militärisch-technische Maßnahmen.»

Das sagte er am 22. September gegenüber den Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrates Russlands mit Blick auf die «extreme Gefahr einer weiteren Verschlechterung» der geopolitischen Lage, insbesondere im Ukraine-Konflikt. Russland habe «wiederholt konkrete Ideen zu ihrer gemeinsamen Behebung vorgebracht. Unsere Warnungen und Initiativen fanden jedoch keine deutliche Resonanz.»

Wiederholung einer Warnung

Putin verband die Warnung mit dem Vorschlag der Wiederaufnahme der Verhandlungen zur atomaren Abrüstung und damit, den New-START-Vertrag von 2010 zu verlängern. Er betonte:

«Wir sind von der Zuverlässigkeit und Wirksamkeit unserer nationalen Abschreckungsmittel überzeugt, aber gleichzeitig nicht daran interessiert, die Spannungen weiter zu verschärfen und das Wettrüsten anzukurbeln.»

Eine ähnliche Warnung, verbunden mit einem Verhandlungsangebot, um die Lage zu entschärfen und die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten zu berücksichtigen, hatte Russlands Präsident im Dezember 2021 ausgesprochen. Damals erklärte er:

«Selbstverständlich werden wir, wie bereits erwähnt, im Falle einer Fortsetzung der eindeutig aggressiven Linie unserer westlichen Kollegen angemessene militärisch-technische Gegenmaßnahmen ergreifen und auf unfreundliche Schritte hart reagieren.»

Er fügte hinzu:

«Bewaffnete Konflikte, Blutvergießen – das ist absolut nicht unsere Wahl, wir wollen eine solche Entwicklung nicht. Wir wollen Fragen mit politischen und diplomatischen Mitteln lösen, aber zumindest klare, verständliche und eindeutig formulierte rechtliche Garantien haben.»

Zuvor hatte Moskau Vertragsvorschläge an die USA und die NATO übermittelt, die auch eine Garantie des Westens einschlossen, dass die Ukraine nicht der NATO beitreten werde. Der US-geführte Westen ignorierte das ebenso wie die Warnung – die Antwort erfolgte am 24. Februar 2022 mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine.

Kurz danach schien eine Verhandlungs- und Friedenslösung zwischen Moskau und Kiew möglich, einschließlich der Erfüllung einer Reihe russischer Sicherheitsforderungen wie die Neutralität der Ukraine. Doch der US-geführte Westen brachte Selenskyj dazu, das in Istanbul vorbereitete Abkommen nicht weiter zu verhandeln und zu unterzeichnen, sondern den Konflikt zum Krieg werden zu lassen, in dem jegliche Waffenhilfe dafür zugesagt wurde.

Westlicher Unwille zum Frieden

Nun scheinen sich bestimmte Vorgänge zu wiederholen: Der US-geführte Westen ignoriert Russlands Sicherheitsinteressen als Grundlage für eine Friedenslösung. Deshalb und weil Kiew mit Hilfe der «Koalition der Willigen» unerfüllbare Forderungen aufstellt, kommt es nicht zu weiteren Verhandlungen in Richtung eines Kriegsendes – wofür Russland verantwortlich gemacht wird.

Moskau warnt vor den Folgen und Präsident Putin kündigt ein weiteres Mal «militärisch-technische Maßnahmen» an, falls der Westen seine aggressive Linie fortsetzt. Das geschieht derzeit durch die Aktivitäten der «Koalition der Willigen» und Trumps Kehrtwende. Den russischen Worten folgen Taten, wie die Ereignisse 2022 und danach zeigen – das wird im Westen anscheinend übersehen.

Vor dem westlichen Unverständnis für die russische Art und Weise, auf die Zuspitzung zu reagieren, macht seit langem der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat aufmerksam. Schon im März 2023 warnte er in einem Interview mit der Zeitschrift Emma davor, «dass Russland die westliche Eskalation jederzeit durch eine eigene übertreffen könnte». Gegenüber dem Onlinemagazin NachDenkSeiten erklärte er im Juni dieses Jahres:

«Was man festhalten muss und im Westen häufig unterschätzt wird, ist der große Unterschied zwischen den Eskalationsstrategien des Westens (insbesondere der USA) und Russlands. Der Westen eskaliert in kleinen Schritten: Man wartet ab, wie der Gegner reagiert – oder ob er überhaupt reagiert – und unternimmt dann den nächsten Schritt. So behält man die Kontrolle über die Eskalation. Die russische Toleranzschwelle ist hingegen wesentlich größer. Russland wartet ab, schlägt dann aber an einem bestimmten Punkt hart zurück.»

Das Problem dabei sei, dass bei einer solchen Eskalationsstrategie nur sehr schwer kalkuliert werden könne, «wann und wie ein solcher Gegenschlag erfolgt», so Kujat. «Dies macht die russische Reaktion so unvorhersehbar», fügte er hinzu. Der Westen gefährdet mit seinem Treiben seine Sicherheit und Existenz, wie der Finanzanalytiker Martin Armstrong warnt.

Die Schweizer Stimmbürger haben gerade äußerst knapp die angeblich freiwillige digitale Identitätskarte (E-ID) angenommen. Nun will Großbritannien einen digitalen Ausweis einführen, ohne den man dort nicht mehr arbeiten darf. Das würde Millionen von Briten und anderen im Königreich lebenden Menschen zwingen, sich eine solche digitale ID zu besorgen und auf ihrem Smartphone zu speichern. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll die obligatorische Maßnahme implementiert sein.

Der entsprechenden Pressemitteilung der Regierung ist außerdem klar zu entnehmen, dass der Einsatzbereich nach und nach erweitert werden soll. Dort lesen wir, die ID werde Zeit sparen, da damit «die Notwendigkeit komplizierter Identitätsprüfungen» entfalle. Und unter Vermeidung des Wortes «obligatorisch» heißt es in diesem Abschnitt weiter:

«Stattdessen wird die Einführung mit der Zeit die Beantragung von Dienstleistungen wie Führerscheinen, Kinderbetreuung und Sozialleistungen vereinfachen und gleichzeitig den Zugang zu Steuerunterlagen rationalisieren.»

Derweil stößt die Regierung Starmer mit ihrer Ankündigung auf breite Kritik. Eine Petition gegen den Plan habe am Samstag 1,6 Millionen Unterschriften erreicht, schreibt die Daily Mail. Am Montagabend stand der Zähler auf der Website des britischen Parlaments bereits bei über 2,5 Millionen Unterzeichnern.

In ihrem Artikel geht die Daily Mail auch auf Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen Tony Blair ein. Der ehemalige Premierminister habe heimlich Lobbyarbeit für seinen Freund und milliardenschweren Unterstützer Larry Ellison betrieben, heißt es. Der Oracle-Chef könne mit den umstrittenen digitalen Personalausweisen Millionen Pfund verdienen.

Aus Dokumenten, die der Mail on Sunday vorlägen, gehe hervor, dass der Ex-Premier Wirtschaftsminister Peter Kyle im vergangenen Jahr in einem privaten Treffen dazu gedrängt habe, das Ellison Institute of Technology (EIT) zu konsultieren, das eine «hervorragende Ressource» werden könne. In den Monaten nach diesem Treffen hätten sich Mitarbeiter von Oracle und dem EIT Dutzende Male mit Ministern und hochrangigen Beamten getroffen.

Oracle verfüge bereits über eine Reihe wichtiger Technologieverträge mit dem britischen Gesundheitsdienst NHS und betreibe auch Cloud-Dienste für mehrere Ministerien. Aus Regierungsdokumenten gehe hervor, dass das US-Unternehmen letzte Woche einen weiteren Technologievertrag mit dem Innenministerium im Wert von 53 Millionen Pfund abgeschlossen habe. Ellison habe derzeit die Pole Position für den Digital ID-Vertrag der Regierung inne, so die Daily Mail.

Tony Blair ist seit langem ein Verfechter der digitalen IDs, ebenso der Vermarktung von Patientendaten und von KI (wir berichteten). Zeitlich passend zu Starmers Vorstoß veröffentlichte das Tony Blair Institute for Global Change (TBI), seine «Denkfabrik», letzte Woche ein Paper zu dem Thema.

In dem Dokument heißt es, es sei Zeit für eine digitale ID, und die Öffentlichkeit verliere die Geduld mit einem Staat, der nicht funktioniere. Eine vom TBI in Auftrag gegebene Meinungsstudie habe gezeigt, dass 62 Prozent der Briten den digitalen Ausweis unterstützen und nur 19 Prozent ihn ablehnen würden.

Foreign Ministry denounced chants insulting Egypt that were voiced by a small group of people during a rally in solidarity with Palestinians in Gaza.

“Some social media platforms circulated a video in which a limited number of individuals shouted offensive slogans on the sidelines of what was described as a pro-Palestinian gathering”, the ministry said in a press release on Monday .

The ministry stressed that “such behavior does not reflect the feelings of the Syrian people toward Egypt’s leadership and citizens, but only those who were engaged in it”.

It expressed regret that “the incident had been exploited in an attempt to undermine the “deep and longstanding fraternal relations” between the two countries”.

The statement reaffirmed “Syria’s respect and appreciation for Egypt, noting Cairo’s role in hosting hundreds of thousands of Syrians in recent years, and underscored Damascus’ commitment to strengthening bilateral ties, and its categorical rejection of any attempt to harm them”.

Amer Dhawa