Sammlung von Newsfeeds

Der kurdische Dachverband KCDK-E (Kongress der demokratischen Gesellschaften aus Kurdistan in Europa) hat für das Wochenende Demonstrationen in Deutschland, Österreich, Schweiz, Frankreich und Belgien angekündigt. In dem Aufruf „Kurdistan gegen Besatzung und Verrat verteidigen!“ erklärt der KCDK-E, dass die Türkei die Guerillagebiete, die Kurdistan-Region im Irak, Rojava und das ezidische Kerngebiet Şengal in Vernichtungsabsicht angreift und geschlossener Widerstand notwendig ist:

„Der türkische Staat und seine Besatzungstruppen wollen alle von der kurdischen Freiheitsbewegung erkämpften Errungenschaften auslöschen. Sie wollen siegen und erklären dafür zivile Siedlungsgebiete, den Boden, die Wälder, die Tiere und alle Lebewesen in Kurdistan zum Angriffsziel. In Kurdistan werden Dörfer entvölkert und Wälder niedergebrannt, die Natur wird zerstört. Die türkische Armee setzt islamistische Söldner ein, um Massaker zu begehen. Für den schmutzigen Krieg werden Unsummen ausgegeben, und die armen Bevölkerungsteile der Türkei sollen die Wirtschaftskrise ausbaden. Das Ziel des türkischen Staates sind Besatzung und Annektion. Weil die faschistische AKP/MHP-Regierung in ihrem Vernichtungsfeldzug von internationalen Mächten unterstützt wird, hat dieser Krieg auch eine globale Dimension.“

Angekündigte Demonstrationen

Mit der Forderung nach einem Ende der Vernichtungsangriffe sowie der Freilassung von Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage hat der KCDK-E für den heutigen Samstag folgende Aktionen in Deutschland, Österreich und der Schweiz angekündigt:

Berlin 18 Uhr Oranienplatz

Darmstadt 16 Uhr Luisenplatz

Köln 15 Uhr Hauptbahnhof

Bielefeld 14 Uhr Jahnplatz

Bremen 17 Uhr Hauptbahnhof

Ludwigsburg 17 Uhr Bahnhof

Wien 18.30 Uhr Parlament

Zürich 15 Uhr Helvetiaplatz

Foto © Medine Mamedoglu

https://anfdeutsch.com/aktuelles/huseyin-yilmaz-gegen-krieg-und-annektion-auf-die-strasse-42877 https://anfdeutsch.com/aktuelles/krieg-ohne-aufmerksamkeit-knk-fordert-interventionen-gegen-ankara-42835 https://anfdeutsch.com/aktuelles/irakische-plattform-will-annektion-durch-die-turkei-verhindern-42804 https://anfdeutsch.com/kurdistan/turkische-invasion-ngo-warnt-vor-vertreibungswelle-in-sudkurdistan-42823 https://anfdeutsch.com/kurdistan/ausweiskontrollen-durch-turkische-soldaten-im-nordirak-42725 https://anfdeutsch.com/kurdistan/tekik-die-fruher-erlittenen-traumata-kommen-wieder-42878

 

Occupied Jerusalem, SANA- Following are the latest developments of Operation “al-Aqsa Flood” launched by the Palestinian resistance on October 7:

-Palestinian Media: Two martyrs in an Israeli occupation new shelling of a house in Deir El-Balah in the Middle of Gaza Strip

 

 

RAMALLAH, SANA – The United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) said the Gaza Strip is on the verge of losing an entire generation of children due to the ongoing Israeli aggression on the Strip since October 7, 2023.

WAFA quoted Director of Communications at UNRWA, Juliette Touma, as saying in a post on X that more than 600,000 children in Gaza have not been able to go to school since the Israeli war began in October.

She pointed to the closure of a large number of schools and the transformation of UNRWA schools into shelters for internally displaced people.

“This means that if this war continues, we will face the risk of losing an entire generation of children.”

The relief agency’s Director of Communications called for a ceasefire for the sake of children in Gaza.

Mazen Eyon

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ gibt es eine eigene Playlist (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Israels Hannibal-Direktive, Eskalation mit Hisbollah & Ukraine-Krieg
2. “Frieden, nicht NATO”: Deutsche Abgeordnete prangert 75 Jahre Krieg und Heuchelei der NATO an (Sevim Dağdelen)
3. Wie Eliten Illegale Kriege Verkaufen Und Reinwaschen | Ex-Offizier Ralph Bosshard
4. Von Slowenien lernen – Corona-Strafen zurückzahlen (Andrej Hunko)
5. Peter Brandt, Sohn von SPD-Legende Willy Brandt, über Deutschland und die Brandmauer
6. Netanjahu “versucht alles, um eine Einigung zu verhindern”, sagt der ehemalige israelische Friedensverhandler Daniel Levy
7. Medien-Framing, AfD-Marketing & Islam-Bild | Prof. Sabine Schiffer im Interview | FREIZEICHEN #3
8. Die einzigartige Fähigkeit der israelischen Lobby, Mitglieder des Kongresses abzusetzen
9. Türkei-Syrien Gespräche könnten neue Handelswege öffnen
10. Die Macht um Acht #19:: ARD-FAKE-News – Ein Anschlag von der CNN phantasiert
11. Ich verstehe, dass ihr die AfD wählt, aber macht das nicht! | MEINE 8 GRÜNDE | Grenzgänger Kommentar
12. Die WHO und ihre Pläne – Vortrag von Prof. a. D. Dr. med. Andreas Sönnichsen
13. Maja (19): “Ich bin bereit, für mein Land zu sterben.”
14. Kinder, zieht in den Krieg mit der Tagesschau!
15. C-Impfung: „Ugurs Geständnis“ – Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Sabine Stebel
16. Basta Berlin (232) – Politiker grillen
17. “Unsterblichkeit dauert ma z’ lang” – Doctor Döblingers im Interview mit Jonny Rieder
18. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse videohinweise@nachdenkseiten.de schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Israels Hannibal-Direktive, Eskalation mit Hisbollah & Ukraine-Krieg
   In dieser Folge von Die Quelle spricht unser leitender Redakteur Zain Raza mit dem Journalisten und Anwalt für internationales Recht und Menschenrechte Dimitri Lascaris über die israelische Hannibal-Direktive, die nach einer Untersuchung der israelischen Zeitung Haaretz von Israel während des Hamas-Angriffs am 7. Oktober angewendet wurde. Die Hannibal-Direktive erlaubt es dem israelischen Militär, jegliche notwendige Gewalt anzuwenden, um die Gefangennahme von Soldaten zu verhindern. Sie erörtern auch die Hintergründe der eskalierenden Situation zwischen Israel und der Hisbollah an der israelisch-libanesischen Grenze. Außerdem gehen sie auf die jüngsten Entwicklungen im Krieg in der Ukraine ein, einschließlich der Frage, wer den jüngsten Anschlag auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew verübt hat.
   Dieses Video wurde von uns ursprünglich am 10. Juli 2024 auf Englisch veröffentlicht.
   ÜBER DIMITRI LASCARIS: Dimitri Lascaris ist Rechtsanwalt und hat sich auf Sammelklagen, internationales Recht und Menschenrechte spezialisiert. Er ist auch Journalist und veröffentlicht seine Arbeit auf seiner Website www.dimitrilascaris.org. Er war Mitglied der Schattenkabinette der Grünen Parteien Kanadas und Quebecs. 2020 kandidierte er für die Führung der Grünen Partei Kanadas und wurde Zweiter.
   Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen.
   Interview Themen:
   0:00 Einleitung
   0:31 Israels Hannibal-Direktive
   7:17 Israel-Gaza Update
   12:25 Israel-Hezbollah
   15:57 West Bank
   20:51 Ukraine Krieg
   27:42 Julian Assange
   Quelle: acTVism Munich, 12.07.2024

   Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Jens Berger “Israel und die Hannibal-Direktive”

2. “Peace, Not NATO”: German MP Decries NATO’s 75 Years of War & Hypocrisy
   [“Frieden, nicht NATO”: Deutsche Abgeordnete prangert 75 Jahre Krieg und Heuchelei der NATO an. Präsident Biden empfängt die Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten zu einem dreitägigen Gipfel in Washington, D.C., um den 75. Jahrestag des expandierenden, atomar bewaffneten Militärbündnisses zu begehen, während die Staats- und Regierungschefs versprechen, die Ukraine weiterhin gegen die russische Invasion zu unterstützen. Wir erhalten eine Antwort von der deutschen Abgeordneten Sevim Dağdelen, die in D.C. gegen den Gipfel protestiert und die Autorin des neuen Buches NATO: A Reckoning with the Atlantic Alliance. Sie legt dar, wie die NATO auf einer Reihe von Mythen über ihren Zweck, die Achtung der Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte beruht – ein Beispiel dafür ist die entschiedene Unterstützung der Mitgliedsstaaten für Israels Krieg gegen Gaza. “Es gibt zunehmende Widersprüche und Krisen innerhalb der Europäischen Union und der NATO-Staaten”, sagt Dağdelen. Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
   Transcript [LINK]
   Quelle: Democracy Now!, 10.07.2024

3. Wie Eliten Illegale Kriege Verkaufen Und Reinwaschen | Ex-Offizier Ralph Bosshard
   Ralph Bosshard ist ein Schweizer Berufsoffizier mit Generalstaabsausbildung in der Schweizer Armee. 2013 war er in Russland zur Sprachausbildung und zum Besuch des Generalstabslehrgangs der russischen Armee. Von 2014 bis 2020 war er dann militärischer Sonderberater des OSZE-Generalsekretärs mit Tätigkeit in Österreich und der Ukraine. Herr Bosshard gehört zu den Kritikern der Schweizer Annäherung an die NATO und ist ein Verfechter einer funktionierenden Neutralitätspolitik.
   Quelle: SaneVox Deutsch, 11.07.2024

4. Von Slowenien lernen – Corona-Strafen zurückzahlen (Andrej Hunko)
   Rede in der Debatte über ein „Covid-19-Rehabi­litierungs­gesetz“. Die Aufarbeitung von Corona und die Rückerstattung gezahlter Bußgelder ist keine Frage von Links und Rechts sondern eine Frage von Recht und Unrecht.
   Quelle: Andrej Hunko, 05.07.2024

5. Peter Brandt, Sohn von SPD-Legende Willy Brandt, über Deutschland und die Brandmauer (Teil 1)
   Quelle: DIE WELTWOCHE, 29.06.2024

   «Ein Europa-Feldzug? Völlig irreal!»: Peter Brandt, Sohn von Willy Brandt, über Putin und den Krieg (Teil 2)
   Quelle: DIE WELTWOCHE, 30.06.2024

6. Netanyahu “Trying to Do Everything to Prevent a Deal,” Says Ex-Israeli Peace Negotiator Daniel Levy
   [Netanjahu “versucht alles, um eine Einigung zu verhindern”, sagt der ehemalige israelische Friedensverhandler Daniel Levy. Der ehemalige israelische Friedensunterhändler Daniel Levy erörtert die Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas sowie die anhaltende Kompromissfeindlichkeit des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu und die unwirksame Vermittlung der Regierung Biden. Entgegen ihrer Behauptung, Frieden zu vermitteln, werden die USA “weiterhin die Waffen liefern”, mit denen Israel den Gazastreifen verwüstet und damit einen zunehmend unpopulären Krieg anheizt, sagt Levy, der jetzt Präsident des U.S./Middle East Project ist. Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
   Quelle: Democracy Now!, 11.07.2024

   Israel Attacks Schools & Orders Palestinians to Leave Gaza City Amid Ceasefire Talks
   [Israel greift Schulen an und befiehlt den Palästinensern, Gaza-Stadt inmitten von Waffenstillstandsgesprächen zu verlassen. Der Journalist Akram al-Satarri berichtet aus Gaza, wo Israel nach einem der tödlichsten Tage in Gaza seit Wochen die vollständige Evakuierung aller Zivilisten aus Gaza-Stadt angeordnet hat. Ein israelischer Luftangriff tötete mindestens 30 Palästinenser in einer Schule für Vertriebene in der Nähe von Khan Younis, vor allem Frauen und Kinder. “Es gibt nirgendwo in Gaza einen sicheren Hafen”, sagt al-Satarri. “Die Menschen, die die Hauptlast dieser Bombardierungen tragen, sind die palästinensischen Vertriebenen”. Er geht auch auf die Waffenstillstandsgespräche ein. Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
   Transcript [LINK]
   Quelle: Democracy Now!, 10.07.2024

7. Medien-Framing, AfD-Marketing & Islam-Bild | Prof. Sabine Schiffer im Interview | FREIZEICHEN #3
   Professorin Dr. Sabine Schiffer ist Sprachwissenschaftlerin und Medienpädagogin. Sie ist Gründerin des Instituts für Medienverantwortung (IMV) und hält seit 2018 eine Professur für Journalismus und Kommunikation an der Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft in Frankfurt am Main. Als Leiterin des IMV blickt sie kritisch auf die journalistische Kommunikation. betreibt Propagandaforschung und setzt sich für ein Schulfach Medienbildung ein.
   Ihr Profil an der Hochschule [LINK]
   Ihr Twitter/X-Profil [LINK]
   Interviewer: Tariq Hübsch
   Quelle: Grenzgänger Studios, 12.05.2024

8. Die einzigartige Fähigkeit der israelischen Lobby, Mitglieder des Kongresses abzusetzen
   In diesem Video, das exklusiv in deutscher Sprache auf unserem Kanal veröffentlicht wird, untersucht der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald die enorme Macht und den Einfluss des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), einer israelfreundlichen Lobbygruppe in Washington, und beleuchtet, wie AIPAC in der Lage ist, Mitglieder des Kongresses, die als nicht ausreichend israelfreundlich gelten, effektiv abzusetzen, selbst wenn sie generell positiv zu Israel eingestellt sind.
   Dieses Video wurde von System Update produziert und am 21. Juni 2024 auf YouTube veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um die Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus zu fördern.
   Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen.
   ÜBER GLENN GREENWALD: Glenn Greenwald ist ehemaliger Verfassungsrechtler, Pulitzer-Preisträger und Autor mehrerer Bestseller, darunter With Liberty and Justice for Some (2011) und No Place to Hide: Edward Snowden, the NSA, and the U.S. Surveillance State – deutscher Titel: Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen (2014).
   Über unser Importprogramm: In diesem Programm veröffentlichen wir Inhalte von externen Autoren und Journalisten. Dazu gehören sowohl internationale als auch lokale Inhalte, die nach unserer redaktionellen Meinung in der Medienlandschaft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Inhalte spiegeln nicht unbedingt die eigene redaktionelle Haltung von acTVism Munich wider.
   Quelle: acTVism Munich, 11.07.2024

9. Türkei-Syrien Gespräche könnten neue Handelswege öffnen
   Original Video [LINK]
   Gespräche zwischen der Türkei und Syrien könnten neue Handelswege eröffnen
   The Duran: Episode 1956
   Produced by: The Duran
   Originally Published on: 2024-07-11
   Translations by: www.video-translations.org
   Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
   Translation published with kind permission of The Duran.
   Quelle: SaneVox Deutsch, 11.07.2024

10. Die Macht um Acht #19:: ARD-FAKE-News – Ein Anschlag von der CNN phantasiert
    Die Tagesschau der ARD macht auf seriöse Nachrichten, verbreitet aber gern FAKE-News. Jüngster Höhepunkt dieser FAKE-Armada ist die Übernahme einer Propaganda-Information des US-Senders CNN. Dieser Sender behauptet ohne jeden Beleg, dass es „einen von Russland geplanten Mordanschlag auf Rheinmetall-Chef Armin Papperger“ geben würde. Diese angebliche Nachricht garniert die ARD umgehend mit Stellungnahmen: Von der BILD-Zeitung über SPD-Roth bis zur CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler dürfen allerlei Leute über eine Null-Nachricht fabulieren, als ob es sich um ein bewiesenes Faktum handeln würden. Dieses Lügen-Geschmiere darf man getrost FAKE-News nennen. Gern auch Mord-Propaganda.
    Kriegsvorbereitung gegen China – Mit der Überschrift „Konflikt im Südchinesischen Meer – Philippinen und Japan schmieden Verteidigungspakt“ wird scheinbar neutral eine Nachricht verbreitet. Aber ohne zu erwähnen, dass dieser „Pakt“ schlichtweg eine Kriegsvorbereitung gegen China bedeutet, ist auch diese Meldung nichts als ein Propaganda-Fake.
    Zugunsten der Kriegshetze unterschlagen – Wenn die Meldung über ein Treffen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit dem chinesischen Staatsoberhaupt Xi Jinping schon in der Überschrift mit dem Satz “Orban spricht nicht für Europa” kommentiert wird, gerät erneut eine Nachricht zur Fake-News: Hauptsache man kann einen Freund des Friedens verunglimpfen; der Inhalt des Besuchs, die eigentliche Nachricht, wird zugunsten der Kriegshetze unterschlagen.
    Wenn unter der Überschrift „Beschaffung von Corona-Masken – Lauterbach räumt Versäumnisse im Ministerium ein“ unterschlagen wird, dass es nie ein Killer-Virus gab und auch keine Pandemie, der betreibt das Geschäft der Pharma-Industrie. So wird eine scheinbare Nachricht durch Unterschlagung zu Fehl-News.
    Lücken in der Manipulation – Es gibt Lücken in der ziemlich umfassenden Manipulation der ARD: Die Lücken sind die Köpfe jener Zuschauer, die wissen, dass man der Tagesschau nicht glauben darf. So gesehen kann die Maschine laufen und laufen und erreicht dann doch nicht ihr Ziel. Daran arbeitet die Analyse der MACHT-UM-ACHT.
    Quelle: ProFakt, 12.07.2024

11. Ich verstehe, dass ihr die AfD wählt, aber macht das nicht! | MEINE 8 GRÜNDE | Grenzgänger Kommentar
    Quelle: Grenzgänger Studios, 11.07.2024

12. Die WHO und ihre Pläne – Vortrag von Prof. a. D. Dr. med. Andreas Sönnichsen
    “Die WHO und ihre Pläne – eine Gefahr für Gesundheit und Demokratie?” Vortrag von Beate Pfeil und Andreas Sönnichsen im DebattenRaum Nürnberg
    (Teil I – Andreas Sönnichsen)
    Die WHO ist vor allem in der Corona-Krise durch nicht evidenzbasierte Empfehlungen aufgefallen.
    Zunehmende finanzielle Abhängigkeiten in den vergangenen Jahrzehnten haben sie zum verlängerten Arm der pharmazeutischen Industrie gemacht und das Vertrauen in diese nicht demokratisch legitimierteOrganisation ist geschwunden. Der Vortrag beleuchtet die Entwicklung der WHO von der guten Idee im Jahr 1947 bis zum katastrophalen Missmanagement der Corona-Krise aus medizinischer und juristischer Sicht mit besonderem Fokus auf die Entscheidungen, die im General Assembly Ende Mai 2024 getroffen wurden.
    Prof. a.D. Dr. med. Andreas Sönnichsen: Facharzt für Innere Medizin; bis 2022 Leiter der Abteilung für Allgemeinmedizin am Zentrum für Public Health der MedUni Wien. Wissenschaftlich beschäftigt er sich mit evidenzbasierter Medizin und Patienten-/Medikationssicherheit.
    Quelle: WIR WOLLEN REDEN, 10.07.2024

13. Maja (19): “Ich bin bereit, für mein Land zu sterben.”
    Quelle: InfoBox, 11.07.2024

14. Kinder, zieht in den Krieg mit der Tagesschau!
    Und wieder so einer dieser Tage, an denen du denkst: Schlimmer kann’s nicht werden.
    Quelle: wohlstandsneurotiker – der podcast, 26.06.2024

15. C-Impfung: „Ugurs Geständnis“ – Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Sabine Stebel
    „Das Buch ‘Projekt Lightspeed’ ist Ugur Sahins Geständnis“, sagte die Biologin und Wissenschaftsbloggerin Dr. Sabine Stebel. Die Fachfrau hat sich ausführlich mit dem Druckwerk des Biontech-Gründers und Erfinders der sogenannten Covid-Impfung beschäftigt und sogar ein eigenes Buch darüber als Lektürehilfe veröffentlicht. Sahin avancierte quasi über Nacht vom verschuldeten Inhaber der kleinen Firma Biontech zum Milliardär. Dr. Stebel widerspricht Sahin mit etlichen Studien und sogar mit Schulbüchern. Sie ist sicher: Der Mann hatte wenig Ahnung von dem, was er tat und verstößt mit seinem Produkt sogar gegen Schulwissen der 9.Klasse. „Allerdings brauchte er dringend Geld, um seine Firma zu behalten“, so Stebel.
    Quelle: Punkt.PRERADOVIC, 05.04.2024

16. Basta Berlin (232) – Politiker grillen
    Sie machen das Land kriegstüchtig, sie verteuern unser Leben, sie hetzen zum “Kampf gegen rechts” und nun “planen” sie auch noch eine neue Pandemie: Die übergriffige Politik nimmt deutlich an Fahrt auf, aber wir stellen uns entschieden in dem Weg… #BastaBerlin!
    Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, haben eine böse Vorahnung: Da versammeln sich doch tatsächlich die gleichen Corona-Jünger von damals, um an einer neuen Pandemie zu basteln. Und alle sind wieder mit dabei: Regierungspolitiker, so genannte Experten und die Medien. Und ganz nebenbei wird das Land in einen Krieg gedrängt…
    Die Kapitel: 00:00:00 Hallo und herzlich willkommen! 00:02:21 Jetzt kommst richtig dicke… 00:33:45 Der berühmte „Mittelteil“ 00:42:59 Dripple-Wumms und Zeitenwende 01:01:47 Webtipp und Schreddern
    Link zur aktuellen Sendung: Die Zeitenwende on Tour [LINK]
    Quelle: Basta Berlin, 11.07.2024

17. “Unsterblichkeit dauert ma z’ lang” – Doctor Döblingers im Interview mit Jonny Rieder
    „Seid ihr alle daaa?“ mit dem klassischen Kindertheater hat Doctor Döblingers geschmackvolles Kasperltheater nur einige Figuren gemeinsam. Auf 16 Kasperl-Hörspielen und unzähligen Live-Auftritten zeigen Richard Oehmann und Josef Parzefall, dass Kasperltheater auch für Erwachsene eine riesige Gaudi sein kann, auch weil sie Elemente des Kabarett übernehmen und Gschaftlhubern sowie Großkopferten, also Geld- und Machtmenschen, mit großem Genuss auf den Schlips treten. Auch den örtlichen Autoritäten und Paragraphen-Cowboys im fiktiven bayerischen Ort Unterwieselharing trotzen Kasperl und Seppl mit einem gesunden Hang zu Wurschtigkeit und Lausbüberei.
    Unser Autor Jonny Rieder traf die beiden Döblingers Richard Oehmann und Josef Parzefall anlässlich des 30sten Bühnenjubiläums zum bierernsten Gespräch.
    Zum 30 Theater-Jubiläum erscheint am 11. Juli das neustes Hörspiel Kasperl und der Purzelprinz.
    Weitere Infos und Live-Auftritte unter [LINK]
    Quelle: Radio München, 08.07.2024

    Anmerkung Christian Goldbrunner: Doctor Döblingers geschmackvolles Kasperltheater möchtie ich nach jahrelangem nebenwirkungsfreien Genuss persönlich als besonders wertvolles Kulturgut empfehlen und sende meine Jubiläums-Gratulation an die beiden Erfinder Josef Parzefall und Richard Oehmann nach Hinterwieselharing an der Gschwoab! Außerdem gratuliere ich an dieser Stelle ganz herzlich dem Team von Radio München zum Zehnjährigen!

18. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
    • “Kein Spaß ohne Front!”
      “Total von der Rolle” Wahnsinn, Krisen & Satire
      Seriöse Arbeit will gut vorbereitet sein. So muss auch ein Krieg seriös vorbereitet werden. Aber was, wenn die Vorbereitung abgeschlossen ist und nichts passiert? Kann sich jemand den Frust bei aufrechten Soldaten vorstellen, wenn der Krieg angekündigt wird – und nicht kommt? Die Politik hat versagt (wen wundert’s? Wir sind ja in Deutschland!), mit Ausnahme von Strack-Zimmermann. Preiswürdig ist allein die Arbeit der Propaganda-Abteilung. Kann mal jemand denen da oben sagen: „Hey Leute, wir wären dann soweit! Auf geht’s!“ Jeder weiss doch: Warten schwächt die Moral!
      #Satire #Krieg #Propaganda #StrackZimmermann #kriegstüchtig #BengtKiene #Kabarett
      Quelle: Bengt Kiene, 11.07.2024

    • Baerbock, Habeck und die Kanzlerkandidatur
      Quelle: _horizont_, 11.07.2024

      Anmerkung CG: Dann ist ja diesmal der Weg frei für Robert Habeck… bei aktuell 11 Prozent…

    • Krieg, Weltuntergang & Rechtsradikalismus – Küppersbusch TV
      Heute blicken wir mal auf das #KüppersbuschTV nur ohne Humor, dafür im ÖRR: Das heute journal. Die haben sich letztes Jahr schon einen Fauxpas geleistet und nun schon wieder.
      Außerdem: Es kriselt in der Zwangsehe zwischen Tino #Chrupalla & Alice #Weidel in der #AfD und was tun mit wortwörtlich kranken Präsidenten der #USA?
      0:00 Journalistische Vorhersage
      0:48 Die Zerstörung vom heute journal
      3:46 Ehekrise
      5:25 Joe #Biden vs. Donald #Trump vs. mentale Gesundheit
      6:17 Küppis musikalisches Quiz
      Die gezeigten Quellen findet ihr hier [LINK]
      Quelle: Küppersbusch TV, 11.07.2024

    • Simone Solga: Alles Pfeifen | Folge 122
      Im besten Deutschland aller Zeiten geht’s mal wieder fröhlich drunter und drüber. Annalena Baerbock erfindet den Super-Kurzstreckenflug, Präsident Erdogan kümmert sich liebevoll um kleine Wölfe, ein Schiri pfeift unsere Mannschaft ins Aus, und die Ampel legt einen mühsam aus den Rippen geschwitzten Haushalt vor, in dem das Sparen darin besteht, einfach noch mehr Geld auszugeben. Folge 122 von Simone Solgas Bettchen: ein Eigentor ist auch ein Tor!
      Quelle: SolgaTV, 07.07.2024

    • Kein Handspiel! (SUPER Slowmo)
      #DeepFakeSatire
      Quelle: Snicklink

    • Joe Biden: „HO HO HO!!!“
      Quelle: _horizont_, 05.07.2024

    • Olaf Scholz und die künstliche Intelligenz
      Quelle: _horizont_, 08.07.2024

Damascus, SANA-Temperatures will gradually drop to be around their average or slightly higher in most region as the country is affected by low pressure accompanied by south-western currents in the upper layers of the atmosphere.

Meteorology Department expected in its Saturday bulletin that the weather will be clear to partly cloudy with an opportunity for random rain in the coastal region at night.

Temperatures in some Syrian major cities are in Damascus 35/23, Homs 33/22 and Lattakia 32/23.

Mazen Eyon

Die Mariendistel (auch Silybum marianum genannt) ist ein Kraut mit purpurnen, distelförmigen Blüten und weiß marmorierten Blättern. Sie gehört zur Familie der Korbblütler (Asteraceae). Ihre Früchte enthalten Silymarin, ein in der Heilkunde geschätztes und hochwirksames Gemisch aus sekundären Pflanzenstoffen. Des Silymarins wegen wird die Mariendistel vor allem zur Unterstützung der Leberregeneration bei Zirrhose, Hepatitis oder Fettleber und zur […]

<p>The post Beeindruckende Naturheilkraft der Mariendistel: Ihre Leber dankt es Ihnen! first appeared on Ansage.</p>

Am Montag beginnt der nächste Prozess gegen ein „mutmaßliches PKK-Mitglied“ vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg. Bei dem Angeklagten handelt es sich um den Kurden Kadri Saka, der im Januar in seiner Wohnung in Bremen festgenommen wurde und sich seitdem im Hamburger Untersuchungsgefängnis Holstenglacis befindet.

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg – Zentralstelle Staatsschutz – wirft dem 58-Jährigen vor, sich in Bremen und Umgebung von Ende 2018 bis Juli 2021 als PKK-Mitglied in „herausgehobener Stellung“ betätigt und den damaligen Gebietsverantwortlichen unterstützt zu haben. Seine Aufgaben hätten darin bestanden, Demonstrationen und Veranstaltungen zu organisieren, Teilnehmer:innen für diese Aktivitäten zu mobilisieren, bei Streitigkeiten zu schlichten, Spendenkampagnen durchzuführen oder Zeitschriften und Veranstaltungstickets zu verkaufen. Diese Aktivitäten werden nach §§129a/b StGB als Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland gewertet.

Verfolgungsermächtigung durch das Bundesjustizministerium

Nach Angaben des Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. datiert die Einzelermächtigung des Bundesjustizministeriums zur strafrechtlichen Verfolgung von Kadri S. vom 27. September 2021. „Das OLG unterstellt ihm, davon ausgegangen zu sein, dass gegen ihn kein Ermittlungsverfahren nach §§129a/b StGB eingeleitet werde, weil die allgemeine Ermächtigung des BMJV vom 6. September 2011 nur für die Kaderebene der PKK gelte und er seine Arbeit nicht dieser Hierarchieebene zugeordnet habe“, erklärte AZADÎ im Februar in einer Mitteilung.

Seit 1991 in Deutschland

Kadri Saka ist 1966 in Hespist in der Provinz Şirnex geboren und türkischer Staatsangehöriger. Er lebt aufgrund von politischer Unterdrückung in der Türkei seit 1991 in Deutschland. Der Vater von acht Kindern ist ein bekannter Aktivist in der kurdischen Gemeinde in Bremen und in der Vergangenheit bereits mehrfach festgenommen worden, seine Wohnung wurde wiederholte Male durchsucht.

Verhandlungen bis Oktober terminiert

Das Verfahren gegen Kadri Saka beginnt am Montag, 15. Juli 2024, um 11 Uhr vor dem 4. Strafsenat am Oberlandesgericht Hamburg im Saal 288 im Strafjustizgebäude am Sievekingplatz 3. Laut vorliegenden Informationen sind die Verhandlungen vorerst bis Oktober terminiert, als Folgetermine wurden 16., 18. und 19. Juli, 12., 21. und 23. August, 16., 23., 24., 26. und 30. September sowie 4., 7., 9. und 10. Oktober genannt.

Zweiter laufender PKK-Prozess in Hamburg

Das Staatsschutzverfahren gegen Kadri Saka ist der zweite laufende „PKK-Prozess“ in Hamburg. Der kurdische Aktivist Kenan Ayaz ist seit seiner Auslieferung aus Zypern im Juni 2023 in Hamburg in Untersuchungshaft, der im November eröffnete Prozess zieht sich in die Länge. Der nächste Verhandlungstermin ist am 17. Juli und wird mit Spannung erwartet. Kenan Ayaz will eine ausführliche Schlusserklärung abgeben, der Zuschauerraum war bereits bei den letzten Verhandlungen sehr voll.

Zwölf Kurden nach §129b in Deutschland im Gefängnis

Neben Kadri Saka und Kenan Ayaz befinden sich noch zehn weitere Kurden in Deutschland nach §§129a/b StGB in Untersuchungs- oder Strafhaft: Özgür Aydın in Bremen, Mehmet Çakas in Hannover, Sabri Çimen in Wittlich, Mazlum Dora in Stuttgart, Ali Engizek in Ratingen, Tahir Köçer in München, Abdullah Öcalan in Heilbronn, Haci A. in Kempten, Ferit Çelik in Koblenz und Ali Özel in Frankfurt.

Auslieferungsverfahren in Frankreich und Niederlande

Darüber hinaus sind zwei anhängige Auslieferungsverfahren bekannt. Der auf deutsches Ersuchen im Mai in den Niederlanden verhaftete Journalist Serdar Karakoç ist gegen strenge Auflagen vorläufig freigelassen worden. Der Kurde darf die Niederlande nicht verlassen, sein Pass wurde eingezogen. Über die Auslieferung nach Deutschland soll am 24. Juli entschieden werden.

Von Frankreich fordert Deutschland die Auslieferung von Gülhatun Kara, einer langjährigen Aktivistin der kurdischen Frauenbewegung. Sie wurde im Juni in Frankreich festgenommen und nach mehrtägiger Haft ebenfalls gegen Auflagen freigelassen. Das deutsche Gesuch basiert laut vorliegenden Informationen auf einem 2019 eingeleiteten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die 1965 in der Türkei geborene Kurdin engagiert sich seit den 1990er Jahren in der Frauenbewegung und ist in Europa durch viele öffentliche Auftritte bekannt.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/machtspielchen-der-richterin-im-fall-kenan-ayaz-42864 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kundgebung-in-hamburg-fordert-freiheit-fur-kenan-ayaz-und-kadri-saka-42490 https://anfdeutsch.com/aktuelles/hamburger-kundgebung-zum-tag-der-politischen-gefangenen-41437

 

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Wer 1963 geboren wurde, macht sich bereits heute darüber Gedanken, wie er oder sie am Besten in Rente gehen kann. Welche Optionen bestehen?

Regelaltersgrenze den Jahrgang 63: 66 Jahren und 10 Monaten

Die Regelaltersgrenze den Jahrgang 63 liegt bei 66 Jahren und 10 Monaten, aber es gibt verschiedene Möglichkeiten, früher in den Ruhestand zu treten – jede mit ihren eigenen Bedingungen und finanziellen Vor- und Nachteilen.

Die Regelaltersrente ist die Basisrente, die jeder erhält, der die Mindestbeitragszeit von 5 Jahren in die deutsche Rentenversicherung eingezahlt hat. Diese kann durch direkte Erwerbstätigkeit oder durch andere Umstände wie Kindererziehung erbracht werden. Für die Generation 1963 tritt diese Altersgrenze bei 66 Jahren und 10 Monaten ein.

Vorzeitige Rente: Optionen und Bedingungen 1. Altersrente für langjährig Versicherte

Eine der häufigsten Formen des vorzeitigen Ruhestands ist die Altersrente für langjährig Versicherte. Hierfür müssen Sie entweder 35 oder 45 Versicherungsjahre vorweisen können. Mit 35 Versicherungsjahren können Sie bereits ab 63 Jahren in Rente gehen, allerdings mit einem Abschlag von 0,3% pro Monat, den Sie vorzeitig in Rente treten.

Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte setzt 45 Versicherungsjahre voraus und ermöglicht einen Ruhestand ohne finanzielle Abschläge zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze, also ab 64 Jahren und 10 Monaten.

Rente für Schwerbehinderte

Für Menschen mit einem Schwerbehindertenausweis und mindestens 35 Versicherungsjahren eröffnen sich zusätzliche flexible Möglichkeiten für die Rente.

Theoretisch können die Betreffenden bereits mit 61 Jahren und 10 Monaten in Rente gehen, wobei die Abschläge vom Zeitpunkt zwei Jahre vor der altersbedingten Regelgrenze berechnet werden.

Lesen Sie auch:
– Rente mit 63 gibt es nur mit Abschlag – nur unter 45 Wartezeit?

Früher in Rente mit Abschlägen

Ein früherer Renteneintritt ist oft mit Abschlägen verbunden. Diese Abschläge sind dauerhaft und verringern die Rente, die man monatlich bezieht. Es gibt jedoch die Möglichkeit, diese Abschläge durch zusätzliche freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung “abzukaufen”. Dies ist eine Option ab dem 50. Lebensjahr und kann eine sinnvolle “Rentenanlage” sein, um später höhere Rentenzahlungen zu erhalten.

Anhand einer Renten-Beispielrechnung eines fiktiven Falles zeigen wir die finanziellen Auswirkungen der verschiedenen Rentenoptionen für eine Person des Jahrgangs 1963.

Nehmen wir an, diese Person möchte früher in Rente gehen und wir vergleichen die finanziellen Auswirkungen bei unterschiedlichen Eintrittsaltern.

Ausgangslage:

• Name: Max Mustermann
• Geburtsjahr: 1963
• Geplantes reguläres Rentenalter: 66 Jahre und 10 Monate
• Monatliche Bruttorente bei regulärem Eintritt: 1.500 Euro

Option 1: Altersrente für langjährig Versicherte mit 63 Jahren

• Versicherungsjahre: 35
• Frührente mit 63 Jahren: 3 Jahre und 10 Monate vor der Regelaltersgrenze
• Abschlag pro Monat: 0,3%
• Gesamtabschlag: 0,3%×46 Monate0,3%×46 Monate

Option 2: Altersrente für besonders langjährig Versicherte mit 64 Jahren und 10 Monaten

• Versicherungsjahre: 45
• Abschlagsfrei in Rente gehen: 2 Jahre vor der Regelaltersgrenze
• Abschlag: 0% (da abschlagsfrei)

Berechnung:

Zunächst berechnen wir den Gesamtabschlag für die erste Option und ermitteln die reduzierte monatliche Rente. Anschließend vergleichen wir dies mit der abschlagsfreien Rente der zweiten Option.

Ergebnisse der Beispielrechnung: Option 1: Altersrente für langjährig Versicherte mit 63 Jahren

• Gesamtabschlag: 13,8%
• Reduzierte monatliche Rente: 1.293 Euro

Option 2: Altersrente für besonders langjährig Versicherte mit 64 Jahren und 10 Monaten

• Abschlag: 0% (abschlagsfrei)
• Monatliche Rente: 1.500 Euro

Ergebnis

Für Max Mustermann, der mit 63 Jahren in Rente gehen möchte und 35 Versicherungsjahre aufweist, resultiert ein monatlicher Rentenabschlag von 13,8%.

Dies reduziert seine monatliche Bruttorente von 1.500 Euro auf 1.293 Euro. Dieser Betrag würde für die gesamte Dauer seiner Rente gelten, was eine dauerhafte Minderung seiner Einkünfte bedeutet.

Im Vergleich dazu ermöglicht die Option 2, mit 64 Jahren und 10 Monaten abschlagsfrei in Rente zu gehen. Hier erhält Max die volle monatliche Rente von 1.500 Euro, ohne finanzielle Einbußen.

Immer Beratung und Planung mit einplanen

Wegen der verschiedeneren Rentenoptionen und der langfristigen finanziellen Auswirkungen sollte eine professionelle Beratung durch die Deutsche Rentenversicherung oder durch spezialisierte Beratungsstellen wie den Sozialverband Deutschland SoVD obligatorisch sein.

Diese Beratungen sind in der Regel kostenlos und können helfen, die beste Rentenstrategie zu entwickeln.

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Das Grunderbe ist ein einmaliger Geldbetrag, den der Staat an alle jungen Menschen in einem Land geben könnte. Ähnlich wie das bedingungslose Grundeinkommen, würde es unabhängig von der individuellen finanziellen Situation an jeden in gleicher Höhe ausgezahlt. Ziel ist es, die wirtschaftlichen Startchancen der jungen Erwachsenen zu verbessern und ihre persönliche Eigenverantwortung zu fördern.

Stiftung testet das Grunderbe

Das Grunderbe Projekt, bei dem nun gelost wird, ist von der Stiftung für Chancengleichheit initiiert.  Es soll werden, welche Auswirkungen eine Zahlung von 20.000 EUR rund um das dreißigste Lebensjahr für Menschen hat.

In diesem Jahr wird dieses Grunderbe jetzt erneut getestet. Drei 30-jährige Personen erhalten jeweils 20.000 EUR Startkapital. Die Orte, in denen das Geld verlost wird, stehen jetzt fest.

Verlosung und Teilnahmebedingungen

In den folgenden Regionen findet die Verlosung statt:

• Stadtbezirk Lindenthal in Köln
• Kreis Borken in Nordrhein-Westfalen
• Kreis Steinburg in Schleswig-Holstein (Itzehoe)

Die Auslosung der Orte fand am 7. Juli 2024 statt. Alle, die in diesem Jahr 30 Jahre alt werden und ihren Hauptwohnsitz zum Stichtag in einer dieser Regionen haben, können sich zur endgültigen Verlosung anmelden.

Pro Ort wird eine Person 20.000 EUR erhalten. Insgesamt werden somit dreimal 20.000 EUR verlost.

Bewerbungsprozess und Bedingungen

Die Teilnahme ist unkompliziert:
Interessierte müssen lediglich ein Kontaktformular ausfüllen und einem Rahmenvertrag zustimmen.

Der Bewerbungsprozess erfordert:

• Eine Bestätigung, dass der Bewerber keine Erbschaften oder Schenkungen über 3.000 EUR erhalten hat.
• Die Bereitschaft, das Geld drei Jahre lang anzulegen. Die Anlagemöglichkeiten kann der Gewinner selbst bestimmen. Erst nach Ablauf dieser Karenzzeit kann frei über das Geld verfügt werden.

Woher kommt das Geld und wie läuft alles ab?

Die Finanzierung des Projekts ist bereits für 2024 und 2025 gesichert. Nach der Auslosung der Orte beginnt die Bewerbungsphase für die 30-Jährigen.

Im Herbst 2024 finden dann in den ausgewählten Städten öffentliche Auslosungen statt, zu denen die Bewerber persönlich erscheinen müssen. Nur wer persönlich vor Ort ist, kann das Grunderbe erhalten.

Zusätzlich verpflichten sich die Gewinner, jährlich ein einstündiges Interview zu geben, um über die Auswirkungen des Grunderbes zu berichten.

Was kostet es und was könnte es für gesellschaftliche Auswirkungen haben?

Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) würde ein Grunderbe für alle 30-Jährigen in Deutschland etwa 15 Milliarden Euro jährlich kosten. Diese Summe könnte durch eine Abgabe auf große Erbschaften finanziert werden.

Nach Berechnungen des DIW würden rund fünf Prozent der jährlichen Erbmasse ausreichen, um das Grunderbe zu finanzieren.

Ein solches Grunderbe könnte die Vermögensungleichheit in Deutschland erheblich verringern. Es würde jungen Menschen ein Startkapital geben, das ihnen hilft, Vermögen aufzubauen und wirtschaftliche Sicherheit zu erlangen. Dr. Markus M. Grabka vom DIW betont, dass ein Grunderbe die sehr hohe Vermögensungleichheit in Deutschland deutlich reduzieren könnte.

Zweckgebundenes Grunderbe mit 18 bereits in der Diskussion

„Ein Grunderbe in Höhe von bis zu 20.000 EUR für alle 18-Jährigen und deren Finanzierung durch Erbschaftssteuer oder Vermögensteuer würde die Vermögensungleichheit in Deutschland deutlich reduzieren” heißt es vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, dass eine Studie zu dem Thema durchgeführt hat.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider argumentiert, dass es für viele Menschen nahezu unmöglich geworden sei, Eigentum zu bilden, insbesondere angesichts steigender Mieten, Immobilienpreise und einem großen Niedriglohnbereich.

Es geht neben dem Versuch eine finanzielle Chancengleichheit herzustellen auch darum, der Schere zwischen Arm und Reich und der damit einhergehenden Polarisierung der Gesellschaft entgegenzutreten.

Die Initiative stößt bei vielen jungen Menschen auf Begeisterung, wird jedoch auch von einigen Seiten kritisch gesehen.

Die Meinungen zum Grunderbe gehen auseinander

Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, steht dem Grunderbe skeptisch gegenüber. Er befürchtet, dass Wohlhabende aus Deutschland abwandern könnten, wenn die Erbschaftssteuer erhöht wird.

Stefan Bach, Steuerexperte beim DIW, hält jedoch dagegen: „Die hohe Vermögensungleichheit sollte durch Umverteilung reduziert werden.“

Im aktuellen Koalitionsvertrag sind Maßnahmen vorgesehen, die die Vermögensbildung unterstützen sollen.

Diese Maßnahmen, so Bach, gehen in die richtige Richtung, dürften aber die große Ungleichheit bei den Vermögen nur moderat und sehr langfristig senken.

Bach betont, dass die Idee eines Grunderbes, bei dem alle 18-Jährigen ein Startkapital vom Staat geschenkt bekommen, charmanter sei, als die Lösung des Instituts für Chancengleichheit.

Dieses Startkapital würde nämlich nicht in bar ausgezahlt, sondern wäre zweckgebunden für Aus- und Weiterbildung, Erwerb von Wohneigentum, Selbstständigkeit oder Unternehmensgründungen.

Wie könnte ein Ausblick für das Grunderbe aussehen?

Ein Grunderbe könnte einen bedeutenden Schritt zur Verringerung der Vermögensungleichheit darstellen, vorausgesetzt, die Finanzierung wird durch vermögensbezogene Steuern gesichert.

Die Auslosung und Vergabe des Grunderbes in den drei ausgewählten Regionen kann aufzeigen, ob und wie sich dieses Konzept in der Praxis bewähren könnte und welche Auswirkungen es auf die Gewinner hat. Erfahrungen und Ergebnisse dieses Pilotprojekts könnten wichtige Erkenntnisse liefern, um das Prinzip des Grunderbes auf breiterer Basis umzusetzen und so langfristig für mehr Chancengleichheit zu sorgen.

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Politiker und bestimmte Medien behaupten unentwegt, Leistungsberechtigte beim Bürgergeld seien “faul” und bräuchten nur Druck, um zu arbeiten. Dieses Märchen leugnet, dass sehr viele Menschen Bürgergeld beziehen, die zwar grundsätzlich als erwerbsfähig gelten, aber große gesundheitliche Probleme haben.

Bürgergeld und Erwerbsfähigkeit

Voraussetzung für das Bürgergeld ist es, erwerbsfähig zu sein und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Wer als nicht erwerbsfähig eingestuft ist, fällt deswegen unter Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII, also Grundsicherung oder Sozialhilfe.

Die Erwerbsminderungsrente

Für einen Anspruch auf volle Erwerbsminderungsrente müssen drei Kriterien erfüllt sein: Erstens fünf Jahre Wartezeit in der Rentenversicherung sowie zweitens in den letzten fünf Jahren durchgehend gezahlte Pflichtbeiträge und drittens eine Arbeitsfähigkeit von weniger als drei Stunden pro Tag.

Wer unter den gleichen Bedingungen weniger als sechs, aber mehr als drei Stunden arbeiten kann, hat Anspruch auf eine teilweise Erwerbsminderungsrente.

Voraussetzung ist auch, dass Maßnahmen wie Reha oder angepasste Arbeitsmodelle nicht zum Erfolg führten.

Bürgergeld und Erwerbsminderung

Wer unter volle Erwerbsminderung fällt, hat keinen Anspruch auf ergänzendes Bürgergeld. Im Sinne des Bürgergeldes wird dieser Mensch als nicht erwerbsfähig eingestuft. Bei Bedarf können grundsätzlich Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe) bezogen werden.

Anders sieht es aus bei der teilweisen Erwerbsminderungsrente. Die Betroffenen können nicht nur rund doppelt so lange pro Tag arbeiten wie voll Erwerbsgeminderte, sondern ihre Rente ist auch wesentlich niedriger.

Die Rente soll einen Ausgleich schaffen für die Arbeit, die die Betroffenen nicht leisten können und zählt nicht für die Stunden, die teilweise Erwerbsgeminderte tätig sein könnten.

Beim Bürgergeld sind teilweise Erwerbsgeminderte als erwerbsfähig eingestuft. Sie können und müssen häufig Bürgergeld beanspruchen und sind ebenso wie andere Leistungsberechtigte verpflichtet, sich darum zu kümmern, in Arbeit zu kommen.

Kaum vermittelbar

In der Realität sieht diese Möglichkeit zu arbeiten allerdings düster aus. Teilweise Erwerbsgeminderte leiden unter schweren Krankheiten wie Arthrosen oder versteiften Wirbelsäulen, Herzleiden oder Krebs.

Sie können nicht nur weniger als sechs Stunden pro Tag arbeiten, sondern sind bei der Arbeit sehr häufig auch kaum belastbar.

Mehr als ein Drittel der Erwerbsgeminderten leiden unter psychischen Erkrankungen. Dazu gehören wiederkehrende Depressionen, Anpassungsstörungen und Schmerzen ohne körperliche Ursache.

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– Erwerbsminderungsrente: Das sind die Fangfragen der Gutachter

Ein Spießrutenlauf

Teilweise Erwerbsgeminderte, deren mickrige Rente nicht zum Leben reicht und die keine Arbeit finden, müssen Bürgergeld beziehen. Für viele wird der Behördenwirrwarr zu einem Alptraum.

Die unterschiedlichen Forderungen von Rentenversicherung und Jobcenter können sie kaum erfüllen. Zudem greift das Jobcenter bei ihnen ebenso hart durch wie bei Gesunden, und sehr schnell werden Menschen, die wegen psychischen Problemen oder körperlichen Einschränkungen erwerbsgemindert sind, sanktioniert.

Kranke sollen sich verhalten wie Gesunde

Schnell wird ihnen unterstellt, ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen zu sein. Da sie als erwerbsfähig gelten, wird von ihnen erwartet, dass sie sich verhalten, als seien sie kerngesund – körperlich wie seelisch. Das sind sie aber nicht und können sich nicht so verhalten.

Sinnlose Maßnahmen

Viele teilweise Erwerbsgeminderte, die zusätzlich Bürgergeld beziehen, werden vom Jobcenter sinnlose Maßnahmen gesteckt. Echte Stellenangebote gibt es für diese Betroffenen nicht, und in der Statistik macht es sich gut, wenn die Bürgergeld-Bezieher irgendwie untergebracht sind.

Die Erwerbsgeminderten, die sowieso alle Hände voll zu tun haben, ihren schwierigen Alltag als Kranke zu organisieren, müssen sich in solchen Fällen durch überflüssige Beschäftigungen quälen, bei denen die Betroffenen meist wissen, dass sie überflüssig sind.

Die Arbeitsmarktrente

Einen Ausweg bietet die Arbeitsmarktrente. Zeigt sich, dass teilweisen Erwerbsgeminderten der Arbeitsmarkt verschlossen ist, lässt sich eine Arbeitsmarktrente beziehen.

Das bedeutet, die teilweise Erwerbsminderungsrente wird in eine volle umgewandelt, ohne dass sich der gesundheitliche Zustand verschlechtert hätte. Sie dient dann als Ausgleich dafür, dass die Betroffenen nicht in Arbeit vermittelbar sind.

Was sind die Bedingungen?

Eine Arbeitsmarktrente setzt voraus, dass die Betroffenen erstens eine teilweise Erwerbsminderungsrente beziehen und zweitens keine Erwerbsarbeit haben. Zudem müssen drittens Bemühungen, eine Teilzeitstelle zu finden, nachgewiesen erfolglos gewesen sein.

Generell prüft die Rentenversicherung automatisch, ob Sie nach einem halben Jahr Anspruch auf die Arbeitsmarktrente haben. Beziehen Sie eine teilweise Erwerbsminderungsrente und haben über ein halbes Jahr ohne Erfolg eine halbe Stelle gesucht? Dann sollten Sie bei der Rentenversicherung auf eine Arbeitsmarktrente drängen, falls die Versicherung nicht selbst aktiv wird.

Für viele teilweise Erwerbsgeminderte im Bürgergeld-Bezug bedeutet das eine Erleichterung.

Arbeitsmarktrente bei vergeblicher Jobsuche

Dieses Umwandeln der Rente nach einem halben Jahr ist eine interne Praxis der Rentenkasse. Außerdem gilt gesetzlich: Schaffen es weder die Bundesagentur für Arbeit noch die Rentenversicherung, einen Versicherten innerhalb eines Jahres nach Rentenantragstellung in eine geeignete Arbeit zu bringen, dann gilt der Arbeitsmarkt als verschlossen.

Kurz gesagt: Spätestens nach einem Jahr teilweiser Erwerbsminderungsrente ohne Aussicht auf einen Teilzeitjob haben Sie einen Anspruch auf Arbeitsmarktrente.

Anspruch auf Bürgergeld?

Gerichtsfest ist folgendes: Wer eine Arbeitsmarktrente vom Rentenversicherungsträger bezieht hat bei Vorliegen der sonsttigen Voraussetzungen einen Anspruch auf Bürgergeld, weil er oder sie nicht medizinisch voll erwerbsgemindert ist.

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Menschen klagen oft vor den Sozialgerichten, um einen Grad der Behinderung durchzusetzen, der einen Status als schwerbehindert rechtfertigt. Denn dieser ist mit Nachteilsausgleichen und Sonderkonditionen verbunden.

Um den Grad der Behinderung zu klären, können die Gerichte medizinische Fachgutachten einholen. Am Ende entscheidet jedoch das Gericht und ist an die Bewertung der Mediziner nicht gebunden.

Das fällt in der Praxis kaum auf, da sich die zuständigen Richter und Richterinnen meist an die vorliegenden Gutachten von Sachverständigen halten. In einem Fall in Münster lief es aber anders. Dort hatten die Gutachten keine Schwerbehinderung festgestellt, da sie nur einen Grad der Behinderung von 40 erkannten. Das Gericht sprach allerdings einen Grad der Behinderung von 50 zu und damit eine Schwerbehinderung.

Chronische Lungenerkrankung und weitere Einschränkungen

Der Betroffene leidet an einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung (COPD). Dies ist zwar die Hauptursache seiner Beschwerden, aber nicht die einzige. Der Kreis Steinfurt sprach ihm für die COPD einen Grad der Behinderung von 40 zu und ignorierte die zusätzlichen Einschränkungen.

Ein Widerspruch des Betroffenen blieb erfolglos. Deshalb klagte er vor dem Sozialgericht Münster, um einen Grad der Behinderung von 50 oder mehr zu erhalten.

Rechtfertigt der Gesamtzustand einen Grad der Behinderung von 50?

Der Betroffene argumentierte, dass bei der Anerkennung des Grades der Behinderung lediglich seine Lungenerkrankung einbezogen worden sei, er jedoch auch einen Wirbelsäulenschaden habe. Mit mittelgradigen funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt ist dieser mit einem Einzelgrad der Behinderung von 20 zu bewerten.

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Wenn sich die einzelnen Behinderungen einfach addieren ließen, dannn wäre die Sache klar gewesen. 40 für die Lungenerkrankung und 20 für das Wirbelsäulenleiden ergäbe einen Grad der Behinderung von 60, und damit klar eine Schwerbehinderung.

Doch so läuft die Berechnung eines gesamten Grades der Behinderung nicht. Vielmehr muss beurteilt werden, wie die einzelnen Einschränkungen in wechselseitiger Beziehung stehen. Verstärken sie sich gegenseitig? Auch wenn sie sich nicht beeinflussen, kann ein höherer Grad der Behinderung gegeben sein, wenn unabhängig von der anderen Einschränkung eine zusätzliche Funkitonsstörung vorliegt. Dann wiederum können sich unterschiedliche Ursachen auf dieselben Funktionen auswirken, ohne die Einschränkung zusätzlich zu verstärken.

Orthopädisches Gutachten

Das Gutachten eines Unfallchirurgen und Orthopäden kam dazu, dass sich der Gesundheitszustand zwar verschlechtert hätte, der Grad der Behinderung aber weiterhin bei 40 läge. Zwar erkannten die Richter und die Richterin das Gutachten zum allergrößten Teil an – nicht aber die Schlussfolgerung, einen Grad der Behinderung von 40.

Keine Überschneidung

Strittig war hier, dass keine Überschneidung der Lungenerkrankung und des Wirbelsäulenschadens zugrunde liegen. Das fachliche Gutachten schloss daraus, dass beide auch gesondert berechnet werden müssten. Ob in solchen Fällen der gesamte Grad der Behinderung erhöht werden muss, wird allerdings unterschiedlich beantwortet.

Das Gericht bezog zu dieser Frage keine eindeutige Position. Vielmehr bewertete es, wie im individuellen Fall und in der gegebenen Situation Einschränkungen vorhanden sind, die die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschweren. In der konkreten Betrachtung kam das Gericht dann dazu, dass ein Grad der Behinderung von 50 vorliegt.

Der Kreis Steinfurt ist damit dazu verurteilt, beim Betroffenen einen Grad der Behinderung von 50 festzustellen, und dieses Urteil ist rechtskräftig.

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