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Die Sitzung der Vereinigten Bundesversammlung, das heißt Nationalrat (Volksvertretung) plus Ständerat (Kantonsvertretung), wählt in der Schweiz ad personam die Landesregierung, den Bundesrat, und zwar fix für eine vierjährige Legislatur. Tritt ein Mitglied aus dem Gremium zurück, dann gibt es eine Ersatzwahl. Das siebenköpfige Gremium besteht – mehr oder weniger nach Parteienstärke im Parlament – aus zwei Mitgliedern der FDP, zwei Mitgliedern der nationalkonservativen SVP, zwei Sozialdemokraten und einem Mitglied der Mittepartei.

Nach dem Rücktritt der Schweizer Verteidigungsministerin, Bundesrätin Viola Amherd, war es gestern wieder einmal so weit. Neu besetzt wurde der Sitz der Mittepartei. Im Vorfeld sagten reihum prominente Kandidatinnen und Kandidaten ab, darunter der langjährige und sehr bekannte Parteipräsident Gerhard Pfister. Gewählt wurde dann der andere Pfister, Martin, der bis vor einigen Wochen national völlig unbekannt war. Daneben kandidierte der St. Galler Biobauer und Präsident des Bauernverbandes, Markus Ritter.

Die Departemente, also die Ministerien, werden zwar erst am Freitag bestimmt, aber da es höchst unwahrscheinlich ist, dass ein amtierender Bundesrat das Ministerium wechselt, dürfte Martin Pfister neuer Verteidigungsminister werden. Was ist von ihm zu erwarten?

Er möchte die Rolle der Schweiz in der Welt neu definieren und strebt eine «flexiblere Handhabung der Neutralität» an. In einem Interview betont er die Bedeutung einer engeren Kooperation mit Europa, insbesondere im Bereich der Sicherheitspolitik, und spricht sich für eine «flexible Neutralität» aus, die es der Schweiz erlaubt, aktiv Stellung zu beziehen. Das erinnert stark an Bundesrat Ignazio Cassis' Paradoxon einer «kooperativen Neutralität».

Pfister kritisiert die fehlende Einhaltung internationaler Regeln (hier mehr zur Schweizer Neutralität, weitere Links im Beitrag). Den Krieg in der Ukraine bezeichnet er klipp und klar als russischen Angriffskrieg, sagt aber auch deutlich, dass sich westliche Akteure wie die USA ebenfalls nicht mehr ans Völkerrecht halten würden. In diesem Zusammenhang fordert er eine breitere, gesamtheitliche Sicherheitspolitik, bei der nicht nur die Armee, sondern auch andere Akteure berücksichtigt werden.

Zur Kooperation mit Europa steht Pfister klar für das neue Vertragspaket mit der EU, wobei er eine praktische Zusammenarbeit betont. In Bezug auf die NATO äußert er sich vorsichtig und unterstreicht, dass es vor allem um die praktische Zusammenarbeit gehe. In diesem Zusammenhang fiel das Stichwort «Interoperabilität». Zudem stellt Pfister die Notwendigkeit in den Raum, die finanziellen Mittel für die Armee zu überprüfen, insbesondere in Anbetracht der steigenden Verteidigungsausgaben in Europa. Er schlägt eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung vor und ist für eine sorgfältige Verwendung der bereits zugesagten Mittel.

In Bezug auf die Armee will Pfister den Fokus nicht nur auf traditionelle Verteidigungstechniken wie Panzer und Artillerie legen, sondern auch Cyber-Verteidigung und internationale Zusammenarbeit verstärken. Insgesamt zeigt er sich pragmatisch und bereit, die Schweiz in einer sich verändernden globalen Sicherheitslage zu positionieren, wobei er auch die Unabhängigkeit und Souveränität des Landes erwähnt.

Das Militär entwickelter Staaten instrumentalisiert schon längst die Natur als Kriegswaffe und zerstört sie dabei.

Damascus-SANA- Three people, including an elderly woman, were injured in an Israeli attack targeting a building in the Mashroua Dummar in Damascus today.

The attack caused substantial damage to a residential building, in addition to partially damaging at two adjacent buildings, and a fire broke out at the site, said Hassan al-Hassan, head of the Civil Defense in Damascus and its countryside.

Al-Hassan explained that Civil Defense teams immediately treated the injured upon arriving at the scene and extinguished the fire.

Die Kämpfe in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) spielen in deutschen Medien kaum eine Rolle. Ich habe im Januar über die Hintergründe berichtet und dabei auch darauf hingewiesen, dass der Westen vom Vorgehen Ruandas profitiert, denn in den besetzten Gebieten der DRK befinden sich wichtige Bodenschätze, die über Ruanda in den Westen exportiert werden. Die […]

Verfassungsgericht verbietet Nato-Kritiker Calin Georgescu endgültig Kandidatur für Präsidentschaftswahl / Französischer Botschafter traf Verfassungsrichter kurz vor Entscheidung / Tausende protestieren friedlich in Bukarest: Teilnehmer befürchten Einflussnahme aus Brüssel und möglichen Krieg

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Pflegegeld ist für viele Menschen eine wichtige Unterstützung, um die häusliche Pflege zu organisieren. Dennoch gibt es Situationen, in denen diese Leistung gekürzt, zeitweise ausgesetzt oder vollständig eingestellt werden kann.

Im Folgenden erklärt der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt, wie sich bestimmte Ereignisse oder Verhaltensweisen auf das Pflegegeld auswirken können. Dabei stehen vor allem gesetzliche Vorgaben und praktische Erfahrungen im Mittelpunkt.

Verpflichtende Beratungseinsatz für den Erhalt des Pflegegeldes

In Deutschland müssen Betroffene, die ausschließlich Pflegegeld beziehen, in regelmäßigen Abständen einen sogenannten Beratungseinsatz abrufen. Dieser Besuch findet dort statt, wo die pflegebedürftige Person lebt, und soll sicherstellen, dass die Pflegequalität gewährleistet ist und der Unterstützungsbedarf aktuell bleibt.

Bei Pflegegrad 2 und 3 muss dieser Einsatz alle sechs Monate, bei Pflegegrad 4 und 5 alle drei Monate erfolgen. Wird er nicht rechtzeitig durchgeführt, drohen zunächst Kürzungen um die Hälfte, begleitet von einer schriftlichen Erinnerung der Kasse.

Erfolgt der Besuch dann immer noch nicht, wird die Leistung komplett eingestellt und erst wieder aufgenommen, wenn der Beratungseinsatz nachträglich stattfindet.

Wie wirkt es sich aus, wenn die häusliche Pflege nicht sichergestellt ist?

Das Pflegegeld ist dafür vorgesehen, dass pflegebedürftige Menschen ihren Alltag zu Hause mithilfe privater oder selbst organisierter Pflegepersonen meistern können. Ist jedoch offensichtlich, dass diese Pflege nicht oder nicht ausreichend erbracht wird, kann die Pflegekasse einschreiten.

Dann kann zum Beispiel eine sogenannte „Sachleistungspflicht“ angeordnet werden. Das bedeutet, dass kein Geld mehr ausgezahlt wird, sondern die Leistungen über einen Pflegedienst oder andere professionelle Anbieter erfolgen müssen.

Wer sich weigert, kann damit rechnen, dass die Kasse die Geldleistung bis auf Weiteres einstellt, weil die Voraussetzung – die Sicherstellung häuslicher Pflege – nicht erfüllt ist.

Was geschieht, wenn der Pflegegrad aberkannt oder heruntergestuft wird?

Eine weitere Ursache für eine Kürzung oder vollständige Einstellung des Pflegegeldes kann die Änderung des Pflegegrades sein. Wenn sich der Gesundheitszustand der pflegebedürftigen Person verbessert, sodass sie weniger Hilfe benötigt, kann der Medizinische Dienst bei einer Nachbegutachtung eine Herabstufung empfehlen.

In seltenen Fällen wird der Pflegegrad sogar komplett aberkannt, zum Beispiel wenn die ursprüngliche Einschränkung nicht mehr besteht. In all diesen Situationen erhalten Betroffene anschließend nur noch den Betrag, der dem neuen Pflegegrad entspricht. Wird der Pflegegrad gänzlich gestrichen, entfällt entsprechend jede Zahlung.

Welche Besonderheiten gelten bei Krankenhaus- und Reha-Aufenthalten?
Wer für einige Zeit im Krankenhaus liegt oder in einer Reha-Maßnahme ist, behält zunächst sein Pflegegeld – allerdings nur für maximal vier Wochen. Ab dem 29. Tag des stationären Aufenthalts ruht die Geldleistung.

Der Gesetzgeber begründet dies damit, dass während dieser Zeit eine andere Versorgung stattfindet, die bereits über Krankenkasse oder Pflegekasse finanziert wird.

Sobald die pflegebedürftige Person nach Hause zurückkehrt, läuft die Zahlung ab diesem Zeitpunkt wieder normal weiter. Eine rückwirkende Auszahlung für die Phase nach den ersten vier Wochen gibt es jedoch nicht.

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Inwiefern spielen Kurzzeitpflege und tageweise Verhinderungspflege eine Rolle?

Eine zeitlich befristete, stationäre Versorgung, die als Kurzzeitpflege bezeichnet wird, kann bis zu acht Wochen pro Kalenderjahr in Anspruch genommen werden. Währenddessen wird das Pflegegeld für diese Dauer zur Hälfte weitergezahlt, wobei der erste und der letzte Tag voll angerechnet werden.

Ein ähnliches Prinzip gilt bei der tageweisen Verhinderungspflege, wenn die private Pflegeperson verhindert ist, zum Beispiel wegen Urlaub oder Krankheit, und diese Abwesenheit länger als acht Stunden pro Tag andauert.

In diesem Fall wird das Pflegegeld ebenfalls für maximal sechs Wochen pro Jahr halbiert. Für Kinder und Jugendliche bis 25 Jahre mit den Pflegegraden 4 und 5 gelten verlängerte Zeiträume.

Warum ist die Mitwirkungspflicht für Versicherte so entscheidend?

Der Gesetzgeber schreibt vor, dass pflegebedürftige Menschen die notwendigen Schritte zur Feststellung oder Überprüfung ihres Pflegegrades aktiv unterstützen müssen.

Man spricht hier von der „Mitwirkungspflicht“. Dazu gehört beispielsweise, den Termin des Medizinischen Dienstes wahrzunehmen, Einladungen zur Nachbegutachtung zu folgen und erforderliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Wer sich beharrlich weigert oder wiederholt Termine unentschuldigt versäumt, kann den Anspruch auf Pflegegeld verlieren. Die Kasse informiert dabei in der Regel zunächst schriftlich und räumt eine Frist ein, bevor die Leistung tatsächlich eingestellt wird.

Wie verhält es sich mit dem Pflegegeld im Todesfall?

Kommt es zum Trauerfall, endet das Pflegegeld nicht sofort. Gesetzlich geregelt ist, dass die Zahlung bis zum Ende des Monats fortläuft, in dem die pflegebedürftige Person verstirbt.

Dies kann in Einzelfällen zu Rückforderungen führen, wenn das Geld bereits im Voraus ausgezahlt wurde. Viele Angehörige erleben solche administrativen Vorgänge in ihrer Trauer als belastend, jedoch ist dies die übliche Vorgehensweise.

Eine Rückerstattung bis zum Monatsende ist normalerweise nicht notwendig, da die Regel klar festlegt, dass Pflegegeld bis zum Monatsende gezahlt wird.

Wie werden Auslandsaufenthalte außerhalb der EU berücksichtigt?

Pflegegeld wird prinzipiell nur für Personen gezahlt, die in Deutschland oder in bestimmten europäischen Ländern wohnen. Wer sich hingegen in einem Staat außerhalb der Europäischen Union aufhält, kann nur bis zu sechs Wochen im Jahr auf die Weiterzahlung setzen.

Ab der siebten Woche setzt das Pflegegeld automatisch aus. Nach der Rückkehr muss mit der Kasse geklärt werden, ob ein Nachweis über den Reisezeitraum vorliegt. Üblicherweise werden Flugtickets oder Einreisestempel im Pass als Beleg anerkannt. Dieser Schritt ist notwendig, damit die Zahlung wieder aufgenommen werden kann.

Gilt das Pflegegeld auch bei Untersuchungshaft oder einer Freiheitsstrafe?
Ein Sonderfall, der in der Praxis vergleichsweise selten ist, betrifft Personen, die in Untersuchungshaft sitzen oder eine Haftstrafe verbüßen.

Während dieser Zeit ruht das Pflegegeld, da sich die betroffene Person nicht in der eigenen Häuslichkeit aufhält und die Versorgung vom Justizvollzug organisiert wird.

Die Begründung des Gesetzgebers lautet, dass diejenigen, die nicht selbstbestimmt in ihrer Wohnung bleiben können, keinen Anspruch auf die häusliche Geldleistung haben. Ein Wiederaufleben der Zahlung setzt demnach voraus, dass die Person ihre Haft beendet und erneut in einer privaten Wohnsituation gepflegt wird.

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Seit 53 Tagen hält die Internationale Solidaritätskoordination ein Protestcamp vor dem Regierungssitz in Tuxtla Gutiérrez (Chiapas, Mexiko) ab und fordert die Freilassung des politischen Gefangenen Juan Díaz Montejo. Nun wurde im Rahmen dieses unbefristeten Sitzstreiks die Freiheit von Abdullah Öcalan gefordert.

Freiheit für die politischen Gefangenen

Der Menschenrechtsanwalt Juan Díaz Montejo wurde am 17. Dezember letzten Jahres in der Stadt Comitán de Domínguez willkürlich festgenommen. Er gilt als „erster“ politischer Gefangener von Eduardo Ramírez, de neu gewählten Gouverneur Chiapas’: Ohne Beweise, die ihn belasten, wird er beschuldigt, an einer Demonstration am 9. Dezember teilgenommen zu haben.

Im Rahmen dieser Solidarität und der Forderung nach Freiheit für politische Gefangene, hoben die Camp-Teilnehmenden auch die Bedeutung der Freiheit von Abdullah Öcalan hervor.

Protest gegen zunehmende Militarisierung

Seit dem 18. Dezember 2024 hat sich der Protest vor dem Regierungsgebäude in Tuxtla Gutiérrez zu einer Reaktion auf die zunehmende Militarisierung und paramilitärische Gewalt in Chiapas entwickelt.

Die Demonstrierenden betonen, dass die von den USA unterstützten kapitalistischen Projekte die indigenen Gemeinden in der Region verdrängen würden, während die von der Regierung verhängten „Sicherheitsmaßnahmen“ die Krise weiter verschärften.

Des Weiteren kritisieren sie den neu gewählten Gouverneur von Chiapas, Eduardo Ramírez, der ihrer Ansicht nach eine harte Sicherheitspolitik mit von den USA ausgebildeten Militärs durchsetze.

https://anfdeutsch.com/weltweit/lebend-hat-man-uns-weggenommen-lebend-kehren-wir-zuruck-45446 https://anfdeutsch.com/weltweit/von-chiapas-nach-kurdistan-solidaritat-mit-rojava-44645 https://anfdeutsch.com/weltweit/tag-der-toten-ein-friedhof-der-menschen-und-umweltverteidiger-44144

 

Yûsif Derwêş, Mitglied der Armenischen Einheitspartei in Syrien, sprach mit ANF über das Abkommen zwischen der Interimsregierung in Damaskus und den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) sowie über die aktuellen Massaker an der alawitischen Bevölkerung in Syrien. Seit letzter Woche war es, vor allem in den Küstenstädten Latakia und Tartus, zu wütenden Ausschreitungen gegen Alawit:innen gekommen. Auch in Homs und Hama seien Exekutionen durch Mitglieder von Hayat Tahrir al-Sham (HTS) durchgeführt worden. Die HTS fungiert seit dem Umsturz des Assad-Regimes als Übergangsregierung. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) sprach am Montag von mehr als 1450 getöteten Menschen, darunter über 970 Zivilist:innen, die meisten von ihnen alawitisch.

„Jeder kennt diejenigen, die an die Macht gekommen sind“

Yûsif Derwêş von der Armenischen Einheitspartei prangerte die Übergangsregierung in Damaskus an und sagte, dass das Massaker an den Alawit:innen verhindert hätte werden müssen. „Diejenigen, die diese Massaker verübt haben, sollten vor syrischen und internationalen Gerichten verurteilt werden“, fügte er hinzu.

Im Interview verwies Derwêş darauf, dass Syrien mit Hilfe des internationalen Gleichgewichts wieder aufgebaut werden sollte, und stellte klar: „Jeder kennt diejenigen, die an die Macht gekommen sind. Sie haben eine Geschichte des Terrorismus. Sie reden zwar von einem Wandel, aber es war nicht ihr Ziel, alle Völker zu inkludieren.“ Im Gegensatz zu den QSD sei die Regierung in Damaskus zersplittert und schien kein gemeinsames Ziel zu haben. „Hayat Tahrir al-Sham hat nicht die Macht, alle Gruppen zu kontrollieren“, schätzt der Politiker die selbsternannte Übergangsregierung ein.

„Syrien kann nicht mit einer ausschließenden Mentalität geführt werden“

Yûsif Derwêş kritisierte auch die mangelnde Vertretung der syrischen Völker auf der „Nationalen Dialogkonferenz“, die in Damaskus im Februar ohne Beisein kurdischer Delegierter oder anderer oppositioneller Gruppen stattfand. Mit einer solchen Mentalität könne die Krise Syriens nicht gelöst werden, betonte der armenische Politiker. Mit Blick auf die kürzlich von Mazlum Abdi und Ahmed al-Scharaa unterzeichnete Vereinbarung, die unter anderem die Rechte der Kurd:innen in Syrien behandelt, fügte er hinzu: „Mit der Vereinbarung mit den QSD hat die HTS eine Art Zustimmung signalisiert, dass Syrien nicht mit einer ausschließenden Mentalität geführt werden kann.“

Alle Komponenten finden in den QSD ihren Ausdruck

Derwêş wies darauf hin, dass es einen großen Unterschied zwischen der Interimsregierung in Damaskus und den QSD gebe. Die QSD seien eine militärische Kraft, die verschiedene Komponenten zusammenführe, gemeinsame Ziele und Absichten vertrete. „Sie haben eine gemeinsame Mentalität, in der verschiedene Völker zusammenkommen. Sie verteidigen die Freiheit der Völker und handeln im Interesse der Völker. Alle Komponenten, von den Armenier:innen bis zu den Assyrer:innen, finden in den QSD ihren Ausdruck“, so Derwêş.

Das Massaker an Alawit:innen hätte verhindert werden müssen

Im Gespräch mit ANF ging der armenische Politiker auch auf das Massaker an der alawitischen Bevölkerung in der Küstenregion Syriens ein und verurteilte es. Er ist sich sicher, hätte die Regierung eingegriffen, hätte das Massaker an den Alawit:innen verhindert werden können: „Während man gegen diese Angriffe hätte einschreiten müssen, haben die Ausschreitungen das Ausmaß eines Massakers erreicht. Wenn wir wirklich entschlossen sind, eine bessere Zukunft Syriens aufzubauen, hätte das Massaker nicht stattfinden dürfen.“ Derwêş forderte, dass die Verantwortlichen des Massakers vor syrischen und internationalen Gerichten verurteilt werden müssen.

Modell der Selbstverwaltung für Syrien

Es sei wichtig ohne den Einsatz von Waffen eine demokratische Politik in Syrien herzustellen, betonte Yûsif Derwêş: „Wir müssen ein Land aufbauen, in dem die Existenz aller dort lebenden Völker anerkannt wird und in dem sie ihre Sprache und Kultur leben können.“ Hierbei könne von den Erfahrungen des Modells der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) profitiert werden.

Derwêş analysierte, dass aufgrund des eigenen Systems der DAANES, die eine Autonomie in Nord- und Ostsyrien herstellen konnte, ein Abkommen mit der Interimsregierung erreicht werden konnte. Die DAANES organisiere alle Bereiche des Lebens, von Bildung und Wirtschaft, bis hin zu Diplomatie und Militär, und stehe gleichzeitig für die Einheit der dort lebenden Völker und Religionsgemeinschaften. In der aktuellen Vereinbarung heißt es, dass die Rechte der Menschen ungeachtet religiöser und ethnischer Zugehörigkeit geachtet werden müssen. Dies sei ein Ergebnis des Kampfes der demokratischen Selbstverwaltung. In Syrien seien andere Völker außer des arabischen bisher ignoriert worden, doch mit einem solchen Abkommen zeige sich, dass das Programm der Selbstverwaltung in Syrien Zukunft habe.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/Uber-900-alawit-innen-bei-massakern-getotet-45536 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/dutzende-parteien-distanzieren-sich-von-dialogkonferenz-45401 https://anfdeutsch.com/weltweit/volkermordgedenken-in-jerewan-41934

 

Ethnisch homogene Gesellschaften sind nicht mehr möglich — der gesellschaftliche Friede kann nur durch gelungene Integration bewahrt werden.

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Das Sozialgericht Hannover verurteilte ein Jobcenter dazu, einem Bürgergeld-Bezieher die realen Heizkosten zu zahlen statt sich an einen irrealen Heizspiegel zu halten. Im vorliegenden Fall (Aktenzeichen S 38 AS 1052/22) hätte der Kläger sogar sparsam geheizt. Zudem sei das Jobcenter verpflichtet, die Angemessenheit der Heizkosten im Einzelfall zu prüfen, was es nicht getan habe.

Gestiegene Ölpreise

Der Betroffene ist auf Bürgergeld angewiesen und bewohnt die Hälfte eines 120-Quadratmeter-Hauses. Er hatte im Oktober 2021 500 Liter Heizöl für 523,30 Euro gekauft, und im Februar 2022 200 Liter für 422,45 Euro. Der Preis war also in den vier Monaten auf mehr als das Doppelte gestiegen – von 0,8695 Euro auf 1,75 Euro.

Jobcenter zahlte zu wenig für Heizkosten

Das Jobcenter wollte jedoch lediglich 572,50 Euro zahlen statt der realen 945,75 Euro – 373,25 Euro hätte der Betroffene, der ja per Definition des Bürgergeldes am Existenzminimum lebt, aus eigener Tasche zahlen müssen.

Warum weigerte sich das Jobcenter?

Das Jobcenter bezog sich bei der unzureichenden Zahlung auf den bundesweiten Heizspiegel von 2021 und einen Heizölpreis von 0,53 Euro pro Liter. Damit hätte dem Betroffenen in einem Ein-Personen-Haushalt exakt die Summe von 575,20 Euro zugestanden. Der Betroffene klagte und bekam Recht.

Das Sozialgericht Hannover sah einen Rechtsbruch des Jobcenters und urteilte: „Der Kläger hat Anspruch auf Gewährung einer weiteren Beihilfe für die Beschaffung von Heizmaterial für die Heizperiode 2021/2022 in beantragter Höhe.“ Das Gericht stufte den Verbrauch an Heizöl durch den Angeklagten als angemessen ein.

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Warum war der Heizspiegel irreal?

Die Werte der Durchschnittskosten beim Heizspiegel bezogen sich auf das Jahr 2021 und gingen vom damaligen Heizölpreis aus. Für die Bezahlung der Heizkosten durch das Jobcenter sind Bürgergeld-Bezieher in der Pflicht, wirtschaftlich und angemessen zu heizen – also keine Heizung aufzudrehen, wenn es nicht nötig ist.

Wenn jetzt aber, die Literpreise für Heizöl von 2021 auf 2022 um mehr als das Doppelte ansteigen, dann zahlt jemand, der ebenso viel verbraucht, doppelt so viel. Dieser Unterschied hat nichts mit einem weniger wirtschaftlichen Verhalten zu tun.

Keine unangemessenen Heizkosten

Das Gericht stellte klar, dass es sich beim Heizkostenspiel lediglich um einen Hinweis darauf handle, dass von unangemessenen Heizkosten auszugehen sei. Der oder die jeweilige Bürgergeld-Betroffene müsse in einem solchen Fall darlegen, ob und weshalb die Ausgaben angemessen waren.

In diesem Fall hätte der Kläger „überzeugend dargelegt und nachgewiesen, dass seine höheren Aufwendungen für Heizöl nicht auf unwirtschaftlichem und unangemessenem Heizverhalten beruhten“. Die Ursache seien vielmehr die gestiegenen Heizpreise. Außerdem verwiesen das Gericht auf die gültige Rechtslage: „Die zu zahlenden Heizkosten ergeben sich im Einzelfall nicht aus dem Heizspiegel.“

Realität steht im Gegensatz zur Unterstellung

Das Gericht bescheinigte dem Betroffenen sogar, dass sein Verbrauch für einen Ein-Personenhaushalt „eher unterdurchschnittlich“ sei. Mit den Kosten von 0,53 Euro pro Liter, die das Jobcenter zugrundelegte, hätte der Betroffene sich 1100 Liter Heizöl kaufen können. In den Augen des Jobcenters wäre das „angemessen“ gewesen. Die realen 700 Liter, die der Mann tatsächlich verbrauchte, bewertete das Jobcenter hingegen als „unangemessen“.

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Vladimir Putin held talks at the Kremlin with President of the Republic of Belarus Alexander Lukashenko, who has come to Russia on an official visit.

Der nachfolgende Beitrag persifliert ironisch, wie sich die Anhänger des Wokismus und der Critical Race Theory die Welt und die Geschichte der westlichen Zivilisation erklären. Ähnlichkeit zu Schöpfungsmodellen anderer Religionen sind selbstverständlich rein zufällig. Kapitel 1: Der Ursprungszustand des Garten Edens Am Anfang herrschte Gerechtigkeit in der Welt. Die Welt war ein großer Garten Eden: […]

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Keine Einkommensberücksichtigung bei der Grundsicherung nach dem SGB II/ Bürgergeld bei Zahlungen aus einer Restschuldversicherung, denn es sind keine bereiten Mittel im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum SGB II.

Als Einkommen zu berücksichtigen sind nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II (alle) Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge und mit Ausnahme der in § 11a SGB II genannten Einnahmen.

Dabei ist Einkommen nach der ständigen Rechtsprechung des BSG grundsätzlich alles das, was jemand nach der Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was die Person vor der Antragstellung bereits hatte. Auszugehen ist vom tatsächlichen Zufluss, es sei denn rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt (modifizierte Zuflusstheorie, stRspr seit BSG vom 30.7.2008 – B 14 AS 26/07 R; jüngst BSG, Urteil vom 28. Februar 2024 – B 4 AS 22/22 R -).

Allerdings ist der wertmäßige Zuwachs nur dann als Einkommen zu berücksichtigen, wenn die Einnahme der leistungsberechtigten Person tatsächlich zur Deckung ihres Bedarfs – als “bereites Mittel” – zur Verfügung steht (vgl nur BSG vom 17.2.2015 – B 14 KG 1/14 R – ).

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 29.08.2019 – B 14 AS 42/18 R – zu Hartz IV – Zeiten entschieden, dass Zahlungen einer Restschuldversicherung kein anrechenbares Einkommen sind.

Diese Rechtsprechung findet auch Anwendung zum heutigem ” Bürgergeld”- Jobcenter dürfen Beziehern von Grundsicherung/ Bürgergeld eine Zahlung aus der Restschuldversicherung – nicht als Einkommen anrechnen.

„Zur Absicherung eines Kredits bei einer Bank hatten die Klägerin und ihr Ehemann eine Versicherung abgeschlossen, die ua bei Arbeitslosigkeit Leistungen in Höhe der monatlichen Kreditraten von circa 760 Euro vorsah. Da der Ehemann arbeitslos war, erbrachte die Versicherung diese Leistung auf das Kreditkonto bei der Bank.

Die Bank ihrerseits buchte am Monatsanfang die Kreditraten vom Girokonto der Eheleute ab und nach Eingang der Versicherungsleistung wieder zurück. Das beklagte Jobcenter berücksichtigte die Versicherungsleistung als Einkommen.“

Dieser Auffassung ist aber das Bundessozialgericht in Kassel nicht gefolgt, denn

Zwar kann auch eine Zahlung, die zu einer Verminderung einer bestehenden Schuld führt, Einkommen sein, weil sie einen bestimmten, in Geld ausdrückbaren wirtschaftlichen Wert besitzt (BSG Urteil vom 16.05.2012 – B 4 AS 132/11 R – ).

Auch die hier vorliegende Zahlung der Versicherungsleistung bewirkt, dass eine Schuldbefreiung und Verringerung der Verbindlichkeiten eingetreten ist. Den Klägern ist es dadurch gelungen, die Schuld gegenüber der Bank zu reduzieren.

Gleichwohl kommt eine Berücksichtigung als Einkommen nicht in Betracht.

Es sind keine bereiten Mittel der Eheleute zur Existenzsicherung

Die Versicherungsleistungen aus der Restschuldversicherung sind nicht als bereite Mittel zur Existenzsicherung anzusehen, da die Zahlung der Beträge nur zur Begleichung der Raten des Kredits vorgesehen und durch das tatsächliche Zusammenwirken von Bank und Versicherung sichergestellt war, dass die Mittel nicht zur Existenzsicherung eingesetzt werden konnten.

Wann ist eine Einnahme nach der Rechtsprechung des BSG als – bereite Mittel zu berücksichtigen

Erforderlich für die Berücksichtigung einer Einnahme als bereites Mittel ist insbesondere, dass sie im Monat des Zuflusses dem Betreffenden tatsächlich zur Verfügung steht und zur Existenzsicherung eingesetzt werden kann.

Steht der aus der Einnahme sich ergebende Wertzuwachs im Zeitpunkt des Zuflusses aus Rechtsgründen nicht als bereites Mittel bedarfsdeckend zur Verfügung, ist die Berücksichtigung als Einkommen zu diesem Zeitpunkt selbst dann ausgeschlossen, wenn der Leistungsberechtigte auf die Realisierung des Wertes in der Folgezeit hinwirken kann.

Davon ausgehend hat der 14. Senat des BSG das Vorliegen von bereiten Mitteln und damit von zu berücksichtigendem Einkommen verneint bei Zinsen aus einem Bausparvertrag, die diesem gutgeschrieben worden sind, aber erst nach Kündigung des Bausparvertrags dem Inhaber des Vertrags zur Verfügung stehen ( BSG,vom 19.8.2015 – B 14 AS 43/14 R – ).

Ebenfalls nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist die Rückbuchung der zuvor abgebuchten Darlehensrate seitens der Bank auf das Girokonto

Denn die aufgrund einer Stornierung erfolgende Rückbuchung der zuvor abgebuchten Darlehensrate seitens der Bank auf das Girokonto der Eheleute führte nicht zu einer Einnahme der Eheleute. Denn diese Rückbuchung kann nicht losgelöst von der zuvor erfolgten Abbuchung der Darlehensrate gesehen werden, so dass der für eine Einnahme erforderliche Wertzuwachs auf dem Girokonto der Eheleute nicht festzustellen ist.

Fazit:

Die Zahlung der Versicherungsleistung durch die Versicherung auf das Darlehenskonto bei der Bank führte – nicht zu bereiten Mitteln seitens der Klägerin oder ihres Ehemannes .

Die Zahlung der Versicherungsleistung ersetzte die Begleichung der Darlehensraten und durch das Zusammenwirken von Bank und Versicherung war sichergestellt, dass die Mittel von den Eheleuten nicht zur Existenzsicherung eingesetzt werden konnten.

Der Beitrag Bürgergeld: Zahlungen aus einer Restschuldversicherung nicht anrechenbar erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Homs, SANA- Thirty new investors have joined the Hasya Industrial City since the beginning of the liberation, working across various industrial sectors.

Director of the Hasya Industrial City, Talal Zaib, stated to SANA that the industrial city attracted many local, Arab and foreign businessmen and delegations of foreign companies from Saudi Arabia, Turkey and Lebanon, which discussed ways to establish investments in it.

Zaib pointed to simplify procedures and transactions for investors, such as electronic payments and other services, in addition to working to amend and develop the investment system, allowing investors and industrialists to deal in foreign currency, and granting customs exemptions on imported machinery entering industrial cities.

The total number of investors in the industrial city is currently 1,032, in various industries.

Fedaa

Für deutsche Medien wie den Spiegel sind die Ereignisse im Gebiet Kursk ein echtes Problem, schließlich haben sie im letzten halben Jahr die ukrainische Kriegspropaganda eins-zu-ein übernommen und die Aktion in Kursk sehr lange als großen ukrainischen Erfolg dargestellt. Erst in letzter Zeit gab es auch einige Artikel, die andeuteten, dass die Aktion aus militärischer […]

Die Befreiung aus dem Nützlichkeitsdenken macht uns unregierbar.

Die CEOs der weltweit größten Tech-Konzerne haben sich hinter Donald Trump gestellt. Manche von ihnen beteiligen sich sogar aktiv an dessen zerstörerischer Politik, allen voran Elon Musk. Wir haben mit dem Tech-Journalisten Paris Marx über den vermeintlichen Sinneswandel des Silicon Valley gesprochen und welche Form des Widerstands es nun braucht.

US-Präsident Donald Trump und Elon Musk am 11. Februar im Oval Office. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Newscom / AdMedia

Lange Zeit galten die Vereinigten Staaten als Vorreiter westlicher Demokratien. Laut Verfassung gibt es eine Gewaltenteilung und ein System der „checks and balances“, also der ausgleichenden Kräfte innerhalb des politischen Systems.

Dieses Bild hat sich in den vergangenen zwei Monaten, in denen US-Präsident Donald Trump im Amt ist, deutlich gewandelt. Trump lässt Elon Musk die staatliche Verwaltung radikal zusammenstreichen. Der Multi-Milliardär kann Ausgabenentscheidungen des Kongresses überstimmen und hat Zugang zu privaten Informationen von fast allen US-Bürger:innen. Längst sehen Kritiker:innen Musk als „Ko-Autokraten“ von Donald Trump, der einen „bürokratischen Coup“ durchführe.

Wir haben mit Paris Marx über die jüngsten Entwicklungen in den USA gesprochen. Paris ist ein kanadischer Technikkritiker und Host des preisgekrönten Podcasts Tech Won’t Save Us. Er veröffentlicht den Newsletter Disconnect und ist der Autor von Road to Nowhere: What Silicon Valley Gets Wrong about the Future of Transportation.

Die konservativen Wurzeln der Tech-Konzerne Paris Marx - CC-BY-SA 2.0 republica GmbH

netzpolitik.org: Als Tech-Kritiker beobachtest du das Silicon Valley schon seit geraumer Zeit. Ist die aktuelle Situation erwartbar gewesen oder gab es Entwicklungen, die dich überrascht haben?

Paris Marx: Ich bin definitiv überrascht davon, in welchem Ausmaß sich das Silicon Valley in die amerikanische Regierung regelrecht hineingearbeitet hat. Das beste Beispiel dafür ist natürlich Elon Musk. Nicht nur, wie er das Department of Government Efficiency (DOGE) innerhalb der Regierung anführt, sondern auch, wie er einen Großteil von Trumps Agenda gestaltet. Das Ausmaß, in dem er sich täglich an der Neugestaltung der amerikanischen Regierung beteiligt, geht weit über das hinaus, was ich erwartet hatte.

netzpolitik.org: Das Silicon Valley galt früher als Hort liberaler Köpfe mit progressiver Haltung. Jetzt scheint es sich in einen politischen Kampf gegen die Regierung zu begeben, oft von einem konservativen Standpunkt aus. Was hat sich geändert?

Paris Marx: Jahrzehntelang wurde das Silicon Valley als liberaler, fortschrittlicher Ort wahrgenommen und auch so geframed. Aber wenn wir in die Geschichte zurückblicken, dann sehen wir, dass die Technologiebranche und insbesondere der Computersektor schon immer konservativ verwurzelt waren.

Das Silicon Valley, wie wir es heute kennen, entstand größtenteils mit Hilfe finanzieller Förderung durch die US-Regierung während des Zweiten Weltkriegs und während des Kalten Krieges. Die Regierungsausgaben zielten darauf ab, High-Tech-Industrien zu schaffen, insbesondere in den Bereichen Waffen- und Militärtechnologie. Im Laufe der Zeit wurde ein Teil davon für die Verbraucher:innen umgewidmet und privatisiert.

netzpolitik.org: Du sagst, das Silicon Valley wurde als fortschrittlich „geframed“ – was meinst du damit?

Paris Marx: Die Medien spielten eine Rolle dabei, dieses Bild zu schaffen und zu verstärken. Nehmen wir zum Beispiel Elon Musk. Jahrelang konzentrierte sich die Berichterstattung darauf zu beschreiben, wie er angeblich die Welt verändert – Raketenstarts, Bekämpfung des Klimawandels mit Elektroautos und so weiter. Andere Aspekte seiner Geschichte wurden währenddessen vernachlässigt.

Dabei gab es schon lange Bedenken etwa mit Blick darauf, wie Musk mit den Mitarbeitern seiner Unternehmen umgeht oder hinsichtlich seines Führungsstils. Aber die Medien waren lange Zeit nicht daran interessiert, diese Seite der Geschichte zu erzählen.

Die Rache der Nerds?

netzpolitik.org: Einige haben die jüngsten Ereignisse in Washington als „Rache der Nerds“ interpretiert. Was sagst du zu?

Paris Marx: Ich habe Schwierigkeiten mit dieser Darstellung, weil sie diese Personen auf eine fast schon karitative Weise zeichnet – ganz so, als wären sie gemobbt worden und würden sich jetzt einfach nur rächen. Ich glaube nicht, dass es so ist.

netzpolitik.org: Was ist dann passiert?

Paris Marx: Ich finde es sinnvoller, zu schauen, wie diese Personen in den vergangenen Jahrzehnten aufgestiegen sind. Viele waren einfach zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Ihr Reichtum und ihre Macht sind oft das Ergebnis glücklicher Umstände und nicht das Ergebnis unübertroffener Intelligenz oder Fähigkeiten – auch wenn sie uns gerne das Gegenteil glauben machen wollen.

Die vorherrschende Erzählung besagt seit langem, dass Technologieführer eher brillante Visionäre als glückliche Nutznießer bestimmter Momente in der Geschichte sind. Das ist ein sorgsam gestaltetes Bild und entspricht nicht unbedingt der Realität.

netzpolitik.org: Wie ist dieses Narrativ entstanden?

Paris Marx: Jahrzehntelang haben die Medien das Silicon Valley in einem rosigen Licht dargestellt: Facebook verbindet die Welt, Musk löst das Klimaproblem, Google verschafft uns Zugang zu grenzenlosen Informationen. Die Tech-Branche wurde als eine von Natur aus gute Kraft dargestellt, die die Gesellschaft vorantreibt und die Zukunft gestaltet.

Als Journalist:innen und die Öffentlichkeit damit begannen, ihre Arbeits- und Umweltpraktiken zu hinterfragen, reagierten die Unternehmen und ihre CEOs ungehalten. Sie wollten gefeiert statt zur Rechenschaft gezogen werden.

netzpolitik.org: In der Vergangenheit haben Tech-Milliardäre die Politik meist auf subtile Weise beeinflusst. Jetzt ist ihr Engagement viel offensichtlicher: Sie unterstützen DOGE, nehmen an Trumps Amtseinführung teil und erscheinen mit Kettensäge auf der Bühne. Was hat sich geändert?

Paris Marx: Die Biden-Regierung hat versucht, Technologieunternehmen und Milliardäre zur Rechenschaft zu ziehen. Untersuchungen zu Kartellrechtsverstößen und Arbeitspraktiken haben diese Personen zunehmend in die Defensive gebracht.

Es gab auch eine breitere Akzeptanz von rechten Verschwörungstheorien in der Technologiebranche – insbesondere im Fall von Elon Musk. Seine Opposition gegen Joe Biden begann schon früh während Bidens Präsidentschaft. Damals förderte die Regierung zwar Elektrofahrzeuge. Gleichzeitig aber hob sie General Motors gegenüber Tesla hervor. Das war darauf zurückzuführen, dass General Motors gewerkschaftlich organisiert ist, Tesla aber nicht. Und das hat offenbar Musks Feindseligkeit entfacht, die sich mit der Zeit nur noch verstärkte.

Im Vorfeld der letzten Präsidentschaftswahl unterstützten viele führende Persönlichkeiten der Technologiebranche zunächst andere republikanische Kandidaten als Trump. Als jedoch klar wurde, dass Trump die Nominierung erhält, stellten sie sich deutlicher an seine Seite. Diese Verschiebung geschah sicherlich nicht in einem Vakuum. Aber die offene Hinwendung zur rechtsextremen Politik ist dennoch bemerkenswert.

Die Umsetzung einer rechtsradikalen Agenda

netzpolitik.org: Erleben wir gerade eine feindliche Übernahme der US-Regierung?

Paris Marx: Die Trump-Regierung arbeitet nach der Devise „Move fast and break things“ – „Handle schnell und mach Dinge kaputt“. Auf diese Weise gestaltet sie die amerikanische Administration vor unser aller Augen grundlegend um. Gleiches gilt für die Außenpolitik, wo Trump Bündnisse und Institutionen auflöst, welche die USA über Jahrzehnte hinweg aufgebaut haben.

Gleichzeitig erleben wir aktuell die Umsetzung einer seit langem bestehenden rechtsradikalen Agenda. Denn die Trump-Regierung nutzt quasi als Handbuch die von der Heritage Foundation und anderen konservativen Gruppen entwickelte Strategie namens „Project 2025“ und setzt diese aggressiv um.

Am meisten überrascht mich, wie sehr die Tech-Branche, allen voran Elon Musk, mit diesen Bestrebungen übereinzustimmen scheint. Es mag hier und da zwar kleinere Meinungsverschiedenheiten geben – etwa in der Einwanderungspolitik –, doch das übergeordnete Ziel eint sie offenbar: die Demontage der Regierung, die Erweiterung der KI-Fähigkeiten, die Erfassung von Regierungsdaten und die Missachtung der weitreichenden Konsequenzen, die das hat.

Kürzlich sagte Musk, die Empathie sei eine der größten Schwächen der Menschheit. Das zeigt, wie er die Welt sieht – und wie wenig er die Auswirkungen seiner Handlungen auf Millionen von Amerikaner:innen und Milliarden von Menschen weltweit berücksichtigt.

netzpolitik.org: Regt sich Protest in der amerikanischen Zivilgesellschaft?

Paris Marx: Ja, es gibt Widerstand und er wächst. In den gesamten USA nehmen die Proteste gegen diese Entwicklungen zu. Ein bemerkenswertes Beispiel ist die Kampagne gegen Tesla-Händler. Es werden auch Klagen eingereicht, um einige Maßnahmen der Trump-Regierung anzufechten.

Tatsächlich ist jetzt der Moment gekommen, die globale Abhängigkeit von der US-amerikanischen Technologiebranche insgesamt neu zu bewerten. Länder wie Kanada und die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen sich fragen, ob es sinnvoll ist, dass Unternehmen aus dem Silicon Valley ihre Märkte dominieren und ob ihr Einfluss nicht erheblich eingeschränkt werden sollte.

Außerdem brauchen diese Regionen unbedingt alternative technologische Infrastrukturen, um ihre Abhängigkeit von den Milliardären aus dem Silicon Valley zu verringern.

netzpolitik.org: Was genau sollte getan werden? Und wie sieht hier deine Prognose aus?

Paris Marx: Die Europäische Union hat mit dem Digital Markets Act und dem Digital Services Act erste wichtige Schritte unternommen. Aber es braucht weitere Maßnahmen, um den Einfluss des Silicon Valley einzudämmen.

Zunächst sollten Regierungen die Erwartungen an E-Commerce- und Social-Media-Plattformen, die in ihrem Rechtsbereich tätig sind, klar definieren. Und sie sollten echte Konsequenzen androhen, wenn diese gegen bestehende Regelungen verstoßen. Die ersten Strafen können finanzieller Art sein, aber es sollte auch die Möglichkeit von Verboten geben, wenn sich Unternehmen weigern, die Vorschriften einzuhalten.

Noch wichtiger aber ist es, dass Investitionen in den Aufbau alternativer Plattformen fließen, bei denen das öffentliche Interesse Vorrang vor dem Shareholder Value hat. Der Fokus sollte hier auf offenen Protokollen und föderierten Systemen liegen. Außerdem sollten die Regierungen solche Initiativen auch finanziell fördern und unterstützen.

Nur wenn wir gemeinsam handeln, können wir ein technologisches Ökosystem schaffen, das dem Gemeinwohl dient. Und nicht den Interessen einiger weniger Milliardäre.

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The CEOs of the world’s largest tech companies have thrown their support behind Donald Trump. Some of them are even actively participating in his destructive policies, most notably Elon Musk. We spoke to tech journalist Paris Marx about Silicon Valley’s supposed mindshift and what kind of resistance is now needed.

US President Trump and Elon Musk in the Oval Office on February 11, 2025. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Newscom / AdMedia

For a long time, the United States was regarded as a pioneer of Western democracies. According to the constitution, there is a separation of powers and a system of checks and balances within the political system.

This picture has changed significantly in the past two months that US President Donald Trump has been in office. Trump has allowed Elon Musk to radically slash the state administration. The multi-billionaire can overrule congressional spending decisions and has access to the private information of almost all US citizens. Critics have long seen Musk as a “co-autocrat” of Donald Trump, who is carrying out a “bureaucratic coup”.

We spoke to Paris Marx about the latest events in the USA. Paris is a tech critic and host of the Tech Won’t Save Us podcast. He also writes the Disconnect newsletter and is the author of Road to Nowhere: What Silicon Valley Gets Wrong about the Future of Transportation.

The conservative roots of tech companies Paris Marx - CC-BY-SA 2.0 republica GmbH

netzpolitik.org: You are a tech critic who has been monitoring the Silicon Valley for quite some time now. Looking at the current situation, have there been any developments that even caught you off guard?

Paris Marx: It’s definitely surprising to see the extent to which Silicon Valley has maneuvered its way into the American government. The most prominent example is Elon Musk – not only in his role leading the Department of Government Efficiency (DOGE), but also in the way he unofficially shapes a significant portion of Trump’s agenda. I certainly didn’t foresee how much influence Musk would be able to wield within the administration. His day-to-day involvement in reshaping American government is far beyond what I expected.

netzpolitik.org: Silicon Valley used to be considered a hub for liberal minds, typically with progressive political stances. Now, it appears to be engaging in a political battle against the government, often from a conservative standpoint. What changed?

Paris Marx: For decades, Silicon Valley was perceived and framed as a liberal, progressive place. But if we look back at history, we see that the tech industry, particularly the computing sector, has always had deep conservative roots.

Silicon Valley as we know it today emerged largely from U.S. government spending during World War II and the Cold War, aimed at developing high-tech industries, particularly in weapons and military technology. Over time, some of that technology was redeployed and privatized for consumer use.

netzpolitik.org: You say it was “framed” as progressive – where did that perception come from?

Paris Marx: The media played a role in crafting and amplifying that image. Take Elon Musk, for example. For years, coverage focused on how he was changing the world – launching rockets, addressing climate change with electric cars – while neglecting other aspects of his story.

Long before the recent scrutiny, there were concerns about how Musk treated workers at his companies or in regard to his management style. But for a long time, the media wasn’t particularly interested in telling those parts of the story.

The revenge of the nerds?

netzpolitik.org: Some have interpreted recent events as “the nerds taking revenge”. Do you agree with that assessment?

Paris Marx: I struggle with that narrative because it frames these figures in a way that is almost charitable – suggesting that they were bullied and are now simply retaliating. I don’t think that is what’s happening at all.

netzpolitik.org: What’s really happening, then?

Paris Marx: It’s more useful to examine how these individuals ascended over the past few decades. Many were simply in the right place at the right time. Their wealth and power were often the result of fortunate circumstances rather than unmatched intelligence – though they certainly want us to believe otherwise.

The prevailing narrative has long been that tech leaders are brilliant visionaries rather than lucky beneficiaries of particular moments in history. That’s a carefully crafted image, not necessarily reality.

netzpolitik.org: How was that narrative built?

Paris Marx: For decades, media narratives painted the Silicon Valley figures in an overwhelmingly positive light: Facebook was connecting the world, Musk was solving climate change, Google was giving us access to limitless information. The tech industry was portrayed as an inherently good force, pushing society forward and building the future.

When journalists and the public started scrutinizing their labor and environmental practices, these figures reacted negatively. They wanted to be celebrated, not held accountable.

netzpolitik.org: In the past, tech billionaires influenced politics in more subtle ways. Now, their involvement is much more overt – pushing DOGE, attending Trump’s inauguration, even appearing on stage with a chainsaw. What changed?

Paris Marx: Part of it stems from how the Biden administration attempted to hold tech companies and billionaires accountable. Investigations into antitrust violations and labor practices put these figures on the defensive.

There has also been a broader embrace of right-wing conspiracy theories within the tech industry – particularly in the case of Elon Musk. His opposition to Joe Biden began early in Biden’s presidency, when the administration promoted electric vehicles but highlighted General Motors over Tesla, partly due to Tesla’s non-union status. That seemed to spark Musk’s animosity, which only intensified over time.

Leading up to the presidential election, many tech leaders initially backed Republican candidates other than Trump. But when it became clear Trump would secure the nomination, they aligned with him more explicitly. This shift didn’t happen in a vacuum, but the open embrace of far-right politics is still striking.

Implementation of a far-right agenda

netzpolitik.org: Would you describe this as a hostile takeover of the government?

Paris Marx: The Trump administration operates with a “move fast and break things” mentality, fundamentally reshaping the American government before our eyes. This extends to foreign policy, where Trump is dismantling alliances and institutions that the U.S. spent decades building.

What we’re witnessing is the implementation of a long-standing far-right agenda. The playbook “Project 2025“, developed by the Heritage Foundation and other conservative groups, is now being aggressively rolled out.

The most surprising element is how deeply aligned the tech industry, particularly Musk, is with this effort. While there may be minor disagreements – such as on immigration policy – the overarching goal remains: dismantling the government, expanding AI capabilities, capturing government data, and disregarding the broader consequences.

Recently, Musk claimed that one of humanity’s biggest weaknesses is empathy. That statement speaks volumes about how he sees the world – and how little he considers the impact of his actions on millions of Americans and billions worldwide.

netzpolitik.org: Is there protest in American civil society?

Paris Marx: There is resistance. Across the U.S., protests are increasing against these developments. A notable example is the campaign targeting Tesla dealerships. Lawsuits are also being filed to challenge some of the Trump administration’s actions.

This moment demands a reassessment of global reliance on the U.S. tech industry. Countries like Canada and those in the European Union need to consider whether it makes sense to allow Silicon Valley companies to dominate their markets and to question whether their influence should be curbed considerably.

From my perspective, it’s crucial to develop alternative technological infrastructure in these regions, reducing dependency on Silicon Valley billionaires.

netzpolitik.org: What needs to be done? And what is your outlook?

Paris Marx: The European Union has taken important steps with regulations like the Digital Markets Act and the Digital Services Act, but further action is necessary to curb Silicon Valley’s influence.

Governments should clearly define expectations for e-commerce and social media platforms operating within their jurisdictions, with real consequences for non-compliance. Initial penalties could be financial, but there should also be the possibility of outright bans if companies refuse to follow regulations.

More importantly, investments should be directed toward building alternative platforms that prioritize public interest over shareholder value. This means focusing on open protocols, federated systems, and ensuring government support for these initiatives. Only by working collectively can we create a technological ecosystem that serves the common good, rather than the interests of a few billionaires.

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Köln, 13. März 2025 – Der chinesische Techkonzern Huawei steht womöglich im Zentrum eines Korruptionsskandals, in den bis zu 15 Abgeordnete des Europäsches Parlaments involviert sein könnten. Laut Medienberichten von Follow the Money und der Zeitung Le Soir durchsuchte die belgische Polizei heute morgen die Büros und Wohnungen von Huawei-Lobbyisten. Dem vorausgegangen waren demnach längere Ermittlungen infolge eines Hinweises des belgischen Geheimdienstes. Die Ermittlungsbehörden verdächtigen offenbar Huawei-Lobbyisten, dass sie EU-Abgeordnete mit teuren Geschenken und Reisen und sogar Bargeld für ihre Anliegen gewinnen wollten. Der Fall erinnert damit stark an den Katargate-Skandal um die ehemalige Vize-Parlamentspräsidentin Eva Kaili.

Max Bank von LobbyControl kommentiert: 

„Der Huawei-Korruptionsskandal ist ein Weckruf für die Politik in Brüssel und Berlin. Sie muss die Unabhängigkeit und Integrität unserer Demokratien sicherstellen.

Dafür gilt es, Abhängigkeiten von Techkonzernen zu reduzieren, die unsere Regeln nicht respektieren. Huawei hat immer wieder mit der Unterstützung deutscher Konzerne wie der Telekom erreicht, dass der Konzern nicht vom 5G-Ausbau ausgeschlossen wurde. Die deutsche Bundesregierung hat in der Vergangenheit die sicherheitspolitischen Bedenken gegen Huawei zu oft vernachlässigt. Die künftige Bundesregierung sollte Sicherheitsinteressen Priorität einräumen, gerade gegenüber China und den USA.

Um die Integrität demokratischer Institutionen sicherzustellen, sind zudem vor allem unabhängige Aufsichtsgremien von zentraler Bedeutung, die Abgeordneten und Lobbyakteuren auf die Finger schauen. Denn es nutzt nichts, dass die Ethikregeln auf EU-Ebene insgesamt gut sind – sie werden so gut wie nie durchgesetzt. Das letzte Wahlperiode beschlossene Ethik-Gremium für mehrere EU-Institutionen ist ein erster Schritt. Doch dessen Kompetenz und Unabhängigkeit muss dringend ausgebaut werden. Es bedarf endlich einer unabhängigen Durchsetzung der Lobby- und Ethikregeln. Die EU muss nun wirklich zeigen, dass sie aus dem Qatargate-Skandal gelernt hat.

Zudem zeigt der Fall, wie wichtig starke und europaweit kompatible Gesetze zur Korruptionsbekämpfung und -vorbeugung sind. Die nächste Bundes-regierung sollte sich gemeinsam mit dem Europäischen Parlament für eine umfassende und gehaltvolle EU-Antikorruptionsrichtlinie einsetzen. Diese wird aktuell in Brüssel verhandelt. Außerdem müssen die Regierungen in der EU nun dringend prüfen, ob es auch auf nationaler Ebene Hinweise auf Regelbrüche durch Huawei gab.

Hintergrund

• Bericht von Follow the Money zum aktuellen Skandal und Recherche zu Huaweis Lobbyarbeit
• LobbyControl-Studie zum Lobbyeinfluss Chinesischer Tech-Konzerne (2024)
• LobbyControl-Recherche zu Huaweis Lobbyarbeit in Deutschland zum 5G-Netzausbau (2024)

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