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Information Minister: developing media institutions to achieve greater influence on public opinion

SANA - Syrian Arab News Agency - 26. Mai 2024 - 17:46

Damascus,SANA- Minister of Information, Dr. Boutros Al-Hallaq said that that work is continuing to develop the infrastructure in official media institutions at the administrative and legal levels to keep pace with the changing reality and the huge presence of social media and achieve the ability to compete.

Al-Hallaq’s remarks came during a dialogue seminar with a number of journalists and media professionals at Al-Wahda Foundation for Press, Printing, Publishing and Distribution building in Damascus on Sunday.

The minister reviewed the ministry’s achievements during the past few years despite of the difficulties that Syria has been undergoing economically due to the Western blockade, global geopolitical events, and natural disasters.

He pointed out the need to take advantage of the opportunities provided by Law No. 3 and invest them in the media sector, including, without limitation, launching partnerships between the public and private sectors to improve the structure of current institutions or to create new institutions.

A number of the participating journalists underlined the role of the media in combating corruption as a culture and phenomenon, and the necessity of benefiting from new graduates in media in addition to finding mechanisms to control issues that appear on social media by people who do not have proof and accurate information about what they are talking about.

Shaza Qreima

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Bürgergeld: Getrennt lebende Eltern müssen Regelsatz der Kinder teilen

Lesedauer 2 Minuten

Getrennt lebende Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht, bei denen die Kinder zeitweise bei einem der beiden Elternteile leben, müssen sich den Bürgergeld-Regelsatz der Kinder teilen – das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.

Gemeinsames Sorgerecht könnte zu Nachteilen beim Leistungsbezug führen

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (B 14 AS 50/12) führt ein mindestens zwölfstündiger Aufenthalt des Kindes bei einem umgangsberechtigten Elternteil zu einer temporären Bedarfsgemeinschaft.

Daraus folgt, dass dieses Elternteil für den entsprechenden Zeitraum die Sozialgeldzahlungen für den Unterhalt des Kindes beziehen kann, auch wenn das Kind überwiegend beim anderen Elternteil lebt.

Nicht geregelt hatte das BSG jedoch, ob dies zu einer entsprechenden Streichung der Leistungen beim anderen Elternteil führt.

Im Falle eines Vaters, bei dem die Kinder jedes zweite Wochenende und in den Ferien leben und der die anteilige Zahlung des Kinderregelsatzes beim Jobcenter beantragte, entscheid das Jobcenter in Bezug auf dieses Urteil jedoch genau das.

Der Mutter könne für den entsprechenden Zeitraum keine Leistungen für die Kinder erhalten.

Doppelte Sozialgeldzahlung nicht möglich

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat sich dieser Argumentation angeschlossen (L 7 AS 535/19).

Durch die Bildung der temporären Bedarfsgemeinschaft mit dem leistungsbeziehenden Vater entfalle der Leistungsanspruch der Hauptbedarfsgemeinschaft mit der leistungsbeziehenden Mutter.

Allerdings ist der Sachverhalt nicht abschließend geklärt, denn es könne unter Umständen erwartet werden, dass aufgrund es Urteils Druck auf die Kinder ausgeübt werde, die Hauptbedarfsgemeinschaft nicht zu verlassen. Der gleichberechtigte Umgang könnte gefährdet sein.

Außerdem gebe es durchaus Anschaffungsbedarfe beispielsweise für Möbel, Kleidung, Haushaltsgeräte in der Hauptbedarfsgemeinschaft, die in der temporären Bedarfsgemeinschaft nicht in gleichem Maße anfallen. Die Berufung vor dem Bundessozialgericht ist anhängig (B 14 AS 73/20 R).

Das Bundessozialgericht hatte 2019 geurteilt, dass getrennt lebende Eltern, welche die Kinder nach dem so genannten Wechselmodell betreuen, sich den Mehrbedarf für Alleinerziehende zwar teilen müssen, ein erhöhter Unterkunftsbedarf aber begründet sein kann (B 14 AS 23/18 R).

Das lässt zumindest hoffen, dass ein endgültiges Urteil vor allem zu Gunsten der Kinder ausfällt und komplizierte Finanzteilung zwischen den getrennten Eltern überflüssig macht.

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Greetings to the 32nd National Festival Russian Student Spring

PRESIDENT OF RUSSIA - 26. Mai 2024 - 17:30

Vladimir Putin sent greetings to the participants, organisers and guests of the 32nd National Festival Russian Student Spring dedicated to the 90th birthday anniversary of Yury Gagarin.

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Rentenkürzung durch Witwenrente – Das solltest Du über die Rente wissen

Lesedauer 3 Minuten

In Deutschland beziehen rund 5,5 Millionen eine gesetzliche Witwenrente. Wenn du zu diesen Menschen gehörst und bald deine eigene Altersrente ansteht, fragst du dich sicher, wie sich diese beiden Rentenarten beeinflussen. In diesem Beitrag erfährst du alles Wichtige über die Auswirkungen und die aktuellen Regelungen.

Was ist die Witwenrente?

Die Witwenrente ist eine Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung, die an den überlebenden Ehepartner nach dem Tod des Versicherten ausgezahlt wird.

Es gibt zwei Arten der Witwenrente: die kleine und die große Witwenrente. Die kleine Witwenrente wird für zwei Jahre nach dem Tod des Partners gezahlt und beträgt 25% der Rente, die der Verstorbene erhalten hätte. Die große Witwenrente wird unbefristet gezahlt und beträgt 55% der Rente des verstorbenen Partners.

Unterschied zwischen großer und kleiner Witwenrente

Kleine Witwenrente: Diese wird für eine Dauer von zwei Jahren gezahlt. Sie beträgt 25% der Rente, die der Verstorbene erhalten hätte.
Große Witwenrente: Diese wird unbefristet gezahlt und beträgt 55% der Rente des verstorbenen Partners.
Welche Voraussetzungen gibt es für die Witwenrente?

Alter des Hinterbliebenen wichtig

Für die große Witwenrente muss der Hinterbliebene mindestens 45 Jahre alt sein. Diese Altersgrenze wird schrittweise auf 47 Jahre angehoben.

Mit Kindern Anspruch auf große Witwenrente

Wenn der Hinterbliebene Kinder unter 18 Jahren erzieht, besteht ebenfalls Anspruch auf die große Witwenrente.

Bei Erwerbsminderung Anspruch auf große Witwenrente

Bei voller Erwerbsminderung kann ebenfalls die große Witwenrente bezogen werden.

Für alle anderen Konstellationen kommt nur die kleine Witwenrente in Betracht. Zusätzlich muss die Ehe mindestens ein Jahr bestanden haben, außer der Tod trat durch eine unvorhersehbare Ursache wie einen Unfall ein.

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Wie wird die Witwenrente berechnet?

Die Witwenrente wird nicht einfach zusätzlich zur eigenen Rente ausgezahlt. Laut der Deutschen Rentenversicherung wird das eigene Einkommen, einschließlich der eigenen Rente, oberhalb eines bestimmten Freibetrags zu 40% auf die Witwenrente angerechnet.

Wie hoch sind die Freibeträge?

Der Freibetrag liegt aktuell bei 992,64 € monatlich. Wenn Kinder vorhanden sind, steigt dieser Freibetrag um 210,56 € pro Kind, das grundsätzlich Anspruch auf eine Waisenrente hat.

Welche Einkommen werden angerechnet?

Folgende Einkommen werden auf die Witwenrente angerechnet:

  • Einkommen aus Erwerbstätigkeit
  • Erwerbsersatzeinkommen wie Arbeitslosengeld I, Krankengeld oder Renten der gesetzlichen Rentenversicherung
  • Zinserträge aus eigenem Vermögen
  • Gewinne aus Verkäufen
  • Miet- und Pachteinnahmen
  • Betriebsrenten
  • Renten aus privaten Lebensversicherungen oder Unfallversicherungen
  • Elterngeld
  • Vergleichbare ausländische Einkommen
  • Ausnahmen

Es gibt auch Ausnahmen: Diese Einkommen werden nicht angerechnet, wenn der Versicherte Ehepartner vor 2002 gestorben ist oder die Ehe vor 2002 geschlossen wurde und mindestens einer der beiden Ehepartner vor dem 2. Januar 1962 geboren wurde.

Beachte das Sterbevierteljahr

Ein wichtiger Hinweis ist das sogenannte Sterbevierteljahr: In den ersten drei Monaten, die auf den Sterbemonat folgen, wird das eigene Einkommen gar nicht auf die Hinterbliebenenrente angerechnet.

Höhe der eigenen Rente und Anrechnung

Die Höhe der eigenen Altersrente, bei der die Witwenrente nicht gekürzt wird, hängt davon ab, wann man in Rente gegangen ist und ob man in den alten oder neuen Bundesländern lebt. Für Rentner, die seit 2011 oder später ihre Altersrente beziehen, gilt:

In den neuen Bundesländern darf die eigene Altersrente bis zu 830 € betragen.
In den alten Bundesländern darf die eigene Altersrente bis zu 896 € betragen.

Diese Zahlen gelten jedoch nur, wenn keine weiteren anrechenbaren Einkünfte hinzukommen.

Wichtiger Hinweis

Verwechsle diese Zahlen nicht mit dem bereits genannten Freibetrag von 992,64 €. Der Freibetrag bezieht sich auf das Einkommen, das nicht angerechnet wird, während die genannten Beträge die maximal zulässige eigene Altersrente angeben, bevor eine Kürzung der Witwenrente erfolgt.

Ja die Witwenrente wird angerechnet

Ja, die eigene Rente wird auf die Witwenrente angerechnet. In den ersten drei Monaten nach dem Tod des Partners, dem sogenannten Sterbevierteljahr, wird das eigene Einkommen jedoch nicht angerechnet.

Danach wird das eigene Einkommen oberhalb des Freibetrags zu 40% auf die Witwenrente angerechnet. Die große Witwenrente beträgt grundsätzlich 55% der Rente des verstorbenen Partners.

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Syrian- Sudanese talks on boosting agriculture cooperation

SANA - Syrian Arab News Agency - 26. Mai 2024 - 16:13

Damascus. SANA- Minister of Agriculture and Agrarian Reform, Mohamed Hassan Qatana discussed Sunday with Acting Chargé d’Affaires of the Sudanese Embassy in Syria Ahmad Ibrahim Al-Hassan boosting cooperation in the agriculture field and developing bilateral agreements and activating them according to a specific timetable.

Qatana stressed the importance of developing relations between Syria and Sudan, especially in the agriculture field, which is a productive nucleus and a basis for achieving food security, and the need for activating the signed agreements and updating them to suit the next stage, in addition to exchanging the agriculture products, including plant and animal ones, and overcoming all difficulties that hinder shipping operations.

The minister pointed the importance of economic agriculture that achieves sustainable development, not consuming water and natural resources, and amending the plant production plans on this basis.

For his part, the Acting Chargé d’Affaires of Sudan said that Sudan has large areas suitable for diverse agriculture, in addition to the diversity of livestock, noting the importance of developing the signed agreements to serve the interests of the two countries.

Shaza Qreima

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Vladimir Putin arrived in Tashkent

PRESIDENT OF RUSSIA - 26. Mai 2024 - 16:10

Vladimir Putin arrived in Tashkent, the capital of Uzbekistan, on a two-day state visit at the invitation of President of the Republic of Uzbekistan Shavkat Mirziyoyev.

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Stammesforum in Hesekê: Einheit ist die Grundlage von Vielfalt

An einem von der Demokratischen Selbstverwaltung der Region Nord- und Ostsyrien (DAANES) am Samstag in Hesekê ausgerichteten Stammesforum haben rund 5000 Menschen teilgenommen. Die Zusammenkunft führender Persönlichkeiten aus den Stämmen der Region mit Vertreter:innen der Selbstverwaltung, des Demokratischen Syrienrats (MSD) und der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) stand unter dem Motto „Nationaler Dialog, Sicherheit und Wiederaufbau sind für ein dezentralisiertes, vereinigtes Syrien unerlässlich“ und war bereits das zweite Forum dieser Art.

QSD-Kommandant Mazlum Abdi

In der Abschlusserklärung wurde betont, dass das Forums inmitten einer äußerst kritischen Situation für die Autonomieregion und ganz Syrien stattgefunden hat: „Wir stehen vor großen Herausforderungen, die die Einheit des syrischen Staates, seine Territorien, den nationalen Zusammenhalt und die authentische historische Vielfalt bedrohen. Es ist kein Geheimnis, dass die Bevölkerungsgruppen in Nord- und Ostsyrien angesichts der schlimmsten Formen des internationalen Terrorismus und der türkischen Aggression große Opfer gebracht haben, um die Würde des syrischen Volkes und die Integrität ihrer Gebiete zu verteidigen. Durch die Ausrufung der Selbstverwaltung konnten die gesellschaftlichen Strukturen und der zivile Frieden bewahrt werden. Sie stützt sich auf einen freien Willen, bewusste Absichten und den Grundsatz, dass Einheit die Grundlage von Vielfalt ist.“

Islamistischer Terror und türkische Besatzung

Die Erklärung beinhaltet ein Bekenntnis zum Gesellschaftsvertrag, der in seiner neuen Fassung im Dezember 2023 in Kraft getreten ist, und betont die bahnbrechende und entscheidende Rolle von Frauen beim Aufbau der Selbstverwaltung. Ebenso wird der Einsatz des multiethnischen Militärverbands QSD und der Sicherheitskräfte im Kampf gegen islamistischen Terror gewürdigt. Der sogenannte „Islamische Staat“ (IS) sei als ideologisches, politisches und militärisches System nach wie vor eine eine ernsthafte und reale Gefahr: „Diese Bedrohung wirkt sich auf die Region und die Welt aus und behindert die Bemühungen um Lösungen für die Krise in Syrien.“

Die türkische Besatzung wird in der Erklärung als grundlegendes und primäres Hindernis für den Frieden in der Region bewertet. Die gezielte demografische Veränderung durch Zwangsumsiedlungen und die täglichen militärischen Angriffe seien Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Türkei müsse sich aus Syrien zurückziehen.

Zudem wurde auf dem Forum zum Gewaltverzicht aufgerufen. Extremismus und interne Konflikte sollten vermieden werden, um einen innersyrischen Dialog zu ermöglichen, so die Abschlusserklärung: „Wir müssen noch einmal betonen, wie wichtig es ist, sich nicht in eine feindselige Politik hineinziehen zu lassen, die darauf abzielt, Unfrieden zu stiften und die Stabilität und Sicherheit zu untergraben. Wir betrachten unsere Errungenschaften als Grundlage und Basis, die weiterentwickelt werden kann, um Syrien auf dem Weg zur Beendigung seiner Krise voranzubringen und eine Spaltung und Zersplitterung in konfliktträchtige Einheiten zu vermeiden, die nicht den Interessen der Syrerinnen und Syrer und ihrer Zukunft dienen.“

Fotos: MSD

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/gemeindewahlen-in-rojava-lokale-selbstverwaltung-starken-42308 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/das-demokratische-system-in-nordostsyrien-soll-zerstort-werden-26700 https://anfdeutsch.com/hintergrund/zehn-jahre-rojava-revolution-das-rechtssystem-von-nordostsyrien-33051

 

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Politische Festnahmen in Gever

Im nördlichen Kurdistan vergeht kein Tag, ohne dass Menschen aus dem Umfeld der demokratischen Opposition und Zivilgesellschaft unter die Walze der Erdoğan‘schen Repressionsmaschine geraten. In der Kreisstadt Gever (tr. Yüksekova) in der Provinz Colemêrg (Hakkari) wurden am Sonntag mindestens elf Personen festgenommen, zudem gab es Hausdurchsuchungen. Zum Grund der Festnahmen äußerte sich die Behörde nicht. Unter den Betroffenen sollen auch Minderjährige sein. Es wird befürchtet, dass die Zahl der Ingewahrsamnahmen weiter steigt.

Aus Anwaltskreisen hieß es, dass die Ermittlungen in Gever als Verschlusssache eingestuft worden seien. Durch die Geheimhaltungsverfügung – unklar jedoch, von welcher Staatsanwaltschaft angeordnet – haben Rechtsbeistände keine Einsicht in die Akten. Zudem sei eine 24-stündige Kontaktsperre über die Festgenommenen verhängt worden, innerhalb derer sie keine Möglichkeit auf eine juristische Vertretung haben.

Bei Maßnahmen wie Geheimhaltungsklauseln oder Anwaltsverboten handelt es sich um eine gängige Verzögerungstaktik türkischer Repressionsbehörden, um Verdächtigungen zu fabrizieren. Die Methode wird standardmäßig für Fälle herangezogen, bei denen es um „Terrorismus“ geht.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/vom-militar-getoteter-dorfbewohner-als-terrorist-denunziert-42320 https://anfdeutsch.com/kurdistan/ihd-wirft-polizei-drogenhandel-in-colemerg-vor-41938 https://anfdeutsch.com/kurdistan/wan-wird-von-polizei-und-militar-belagert-42233

 

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Endlich: Konservative britische Regierung stoppt Gender-Indoktrination an Schulen

Nachdem sie jahrelang zugesehen hat, wie das Vereinigte Königreich zu einem Bollwerk des Gender-Wahns wurde, macht die konservative britische Regierung nun ernst und verbietet, dass schon Kinder mit diesem Irrsinn belästigt werden. In den letzte Woche vorgestellten Schulrichtlinien, ist das Thema Geschlechtsidentität soll für den Schulunterricht gestrichen worden. Die Überarbeitung erfolgte, nachdem es „einige Hinweise“ […]

<p>The post Endlich: Konservative britische Regierung stoppt Gender-Indoktrination an Schulen first appeared on Ansage.</p>

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State visit to Uzbekistan

PRESIDENT OF RUSSIA - 26. Mai 2024 - 16:00

The President of Russia made a state visit to the Republic of Uzbekistan.

On the first day of the visit, Vladimir Putin and President of Uzbekistan Shavkat Mirziyoyev visited New Uzbekistan Park in Tashkent. The President of Russia laid a wreath at the Independence Monument.

On the second day of the visit, the President of the Republic of Uzbekistan held an official welcome ceremony for Vladimir Putin at the Presidential Palace.

Bilateral talks began with a restricted format meeting and continued in an expanded format. Following the talks, the two presidents signed a joint statement and made statements for the press. They also signed a package of intergovernmental and interdepartmental documents on cooperation.

Later the same day, Vladimir Putin and Shavkat Mirziyoyev attended the first meeting of the Council of Regions of the Russian Federation and the Republic of Uzbekistan.

The two leaders also visited the Victory Park memorial complex.

In conclusion of his state visit to Uzbekistan on May 28, Vladimir Putin answered questions from the Russian media.

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Leserbriefe zu „Der Musterschüler“

Oskar Lafontaine diskutiert in diesem Beitrag über den USA-Besuch von Boris Pistorius. Er habe ein „Paradebeispiel des deutschen Untertanengeistes“ abgeliefert. Während Robert Habeck in Washington noch gesagt habe, er wolle „dienend führen“, habe der „brave Pistorius“ u.a. versichert, Deutschland sei zu „mehr Beiträgen zu einer fairen, transatlantischen Lastenteilung“ bereit. Die USA bräuchten jedoch „willfährige Vasallen, die die Sicherheitsinteressen ihrer eigenen Bevölkerung opfern, weil sie keine ‚Raketenversteher’“ seien. Raketen zielen immer auf die Militärstationen und Raketenbasen der USA, die überwiegend auf den Territorien der unterwürfigen Vasallen eingerichtet worden seien. Wir haben hierzu interessante Leserbriefe erhalten und bedanken uns dafür. Es folgt nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geschätzter Oskar Lafontaine,

vielen Dank – meines Erachtens (m.E.) ein Artikel “auf den Punkt”!

Eine Anmerkung von mir:

Aus meiner Sicht führen immer nur Regierungen Kriege bzw. zetteln sie an und insbesondere die m.E. mehrheitlich friedliebenden, nicht gegenseitig feindlich gesinnten Bevölkerungen werden ungefragt mit hineingezogen und sind die Leidtragenden – sowohl als Zivilisten wie auch als Soldaten. Insofern möchte ich Pistorius dahingehend korrigieren, das nicht “Deutschland” “…zu „mehr Beiträgen zu einer fairen, transatlantischen Lastenteilung“ bereit…” sei bzw. nicht “Die Bundesrepublik habe die lange gepflegte Zurückhaltung aufgegeben, Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, sagte er mit geschwellter Brust.”, sondern hierfür tragen m.E. i.d.R. immer nur die Regierungen und die sie unterstützenden PolitikerInnen alleine die volle Verantwortung! Deshalb sind die in meinen Augen diesbezüglich verallgemeinernden bzw. irreführenden Begriffe wie “Deutschland” oder “Die Bundesrepublik” völlig unangebracht! Schade nur das sich die wenigsten in der Bevölkerung trauen offen darüber zu reden – was natürlich auch seine Gründe hat, welche jedoch m.E. nicht von einer gewissen Mitschuld freisprechen! Meist hört man ein sich selbst entschuldigendes “Da kann man eh nichts machen” o.ä.!

Herzliche Grüße
Andreas Rommel

2. Leserbrief

Das Bild erinnert mich an den Wahlspruch eines meiner früheren amerikanischen Berufskollegen: “There are days when you can kick ass, and there are days when you have to kiss ass – you just gotta know what day it is”

Mit Gruß
J R Gröger

3. Leserbrief

Lieber Oskar Lafontaine

Sie sprechen mir aus dem Herzen: Wer unseren BMin V mit Lloyd Austin bei der Ehrenparade sah,

sah den Glanz eines ehemaligen Obergefreiten den Höhepunkt einer militärischen Karriere erreicht zu haben.

Einen solchen Glanz strahlte mir auch unsere ehemalige Kanzlerin aus, als sie uniformiert im Gleichschritt einer Studentenformation mitmarschieren durfte. Vielleicht sollte man beiden ermöglichen, diese ihre Freude auch real erleben zu können…

Seine vermeintlich besten Leute im Militär, scheinen leider lediglich computerspielende Freaks, deren publiziertes Telefonat mir deshalb große Angst macht, weil ihnen militärstrategische, aber auch gesamtpolitische Reife fehlt.  Auch unter einer US-Führung wird unsere BW nicht besser, sondern lediglich an einer künftigen Front ‚verheizt‘… Denn für die US-Airforce, mit dessen Häuptling unsere Luftwaffe den „Taurus-Ritt“ geplant haben will, ist nun „…going to create Dilemmas in China…“, das war seine Antrittsrede Ende Februar. Ist „UKR“ nun Europas Job geworden?

Muss man tatsächlich hoffen, dass die Wehrpflicht schnellstmöglich eingesetzt wird, damit unsere Gesellschaft dann miterlebt wie ihre Söhne und Töchter in die künftige Irre geleitet werden – deshalb wurde die Wehrpflicht in den USA doch aufgehoben. Denn: Der Soldat in einem Berufsheer hat keine Lobby… er dient…

Es sind stets die Kleinen, die mit ihrem Vermögen, ihrem Leben und ihrer Gesundheit das Kriegen und Haben-Wollen bezahlen – doch andere profitieren…

Vielleicht sollte weltweit eine Militärsteuer für Waffen- und Munitionshersteller eingeführt werden, um auch auf diesem Wege angerichtete Schäden teilweise wieder ausgleichen zu können… Sicher würde dann manches Unternehmen ebenfalls etwas „nachhaltiger“ produzieren. Wer für das Klima etwas tun möchte – egal ob zwischenmenschlich oder im Großen, meidet den Krieg!

Rupert Krömer

4. Leserbrief

Sehr geehrte Herr Lafontaine,

die „Zeitenwende“ ist das Große Thema der „All-Parteien- Revanchisten in diesem Land, „in dem wir gerne leben ( und sterben ?)“!

Was einst die SPD auszeichnete, war ihre Selbsteinschätzung. ihr Sinn für Realität.

Die heutigen National-Sozialdemokraten haben nur eine Sorge, kein Parteiamt, keine Ministeramt, keine Kohle mehr . . .

Aber es gibt ja noch die völlig „Ungelernten: Keine Ausbildung, kein Studium“, Klingbeil und Kühnert sind da zu nennen.

Aber der wirklich Schlimme Finger bei den Sozen ist und bleibt der „Provinz-Soze Pistorius“.

Es stellt sich die Frage, wie solch ein absolut blasser Mann soweit aufsteigen konnte.

Aber gleichzeitig kann die Frage auch beantwortet werden . . . sie haben keine intelligentere Damen und Herren mehr.

Alle aus der Partei ausgetreten oder zur Linken abgewandert.

Ich dachte, nach dem der Tollpatsch von Kinderbuch-Autor seinen peinlichen Bückling vollzogen hatte, es ginge nicht mehr zu toppen.

Weit gefehlt . . . „Blattschuß-Boris“ wäre seinem US-Amerikanischen Pendant fast in den Allerwertesten gekrochen war.

Habeck und Pistorius sind das Parade-Beispiel für den Niedergang von Demokratie und Menschenrechten. Ein Beispiel für Parteienherrschaft vs Demokratie, eben „Zeitenwende“!

Die CDU/CSU/AfD/FDP sind ebenso undemokratisch und kriegslüsternd, also keine wirkliche Alternative für das Volk.

Fragen wir uns, ob die Gesellschaft wegen einer Kriegsbeteiligung auf die Strasse geht oder sich

„Abschlachten lässt für die Kriegsgewinnler und NATO-Maulhelden!“

M f G
B. Schroeder

5. Leserbrief

Guten Tag, liebes NDS-Team,

natürlich ist es keine Untertänigkeit oder gar Devotismus, den die gesamte deutsche Regierung den USA gegenüber hegt.

Im Gegenteil bin ich der festen Überzeugung, dass die Herren und Damen ein ganz klares Ziel verfolgen und das heißt: Entfachung eines lokalen europäisch-russischen Krieges sehr zur Freude eben jener US-Hegemonen, die auch mit dem Einsatz taktischer Atomwaffen kein Problem haben. Und wie Oskar Lafontaine bereits sehr ausdrücklich schrieb, werden die USA einen Teufel tun, ihrer sog. “Bündnisverpflichtung” vollumpfänglich nach zu kommen und dadurch den Einsatz russischer Interkontinentalraketen riskieren. Sie werden abwarten, bis Eurasien sich komplett selbst zerlegt hat und die Leiche dann fleddern.

Und dies ist, nach meinem Dafürhalten, der “Job” der Strack-Zimmermanns, Habecks, Pistorius’ und wie sie alle heißen mögen. Und, so drängt sich mir mittlerweile der Eindruck auf, war es der Job aller deutschen Regierungen seit 1945 – vielleicht mit Ausnahme der Regierung Brandt.

Grüße an das unermüdliche NDS-Team
Rainer Thomas

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Lafontaine,

Ihren Ausführungen kann ich nur zustimmen.

Was mir fehlt ist aber die Forderung von Konsequenzen daraus.

Das wären zum Einen der sofortige Austritt aus dem Kriegsbündnis NATO und zum Anderen die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags, der die Grundlage aller militärischen Einrichtungen und damit auch der Atomwaffenlager der USA in Deutschland bildet.

Diese konsequente Forderung wird nur von der Partei dieBasis vertreten, leider nicht von der Partei, der Sie politisch nahe stehen.

Mit freundlichem Gruß
M. Grzybek

7. Leserbrief

Guten Tag, zur Ergänzung: je nach Umfang kostet ein Patriot-System bis zu 1 Mrd. $. Das geht auf Kosten unseres Sozialstaates, unseres Gesundheits- und Bildungssystems und zu Lasten der Infrastruktur. Wohlan, so nennt man Politiker, denen der Zustand ihres Landes und ihre Bürger egal sind. Diese Mischpoke nimmt überhand. Was wollen wir dagegen tun?

Ich grüße
hgg

8. Leserbrief

Sehr geehrtes NDS Team,

unterwürfig und erbärmlich, so sieht der angeblich beliebteste Politiker Deutschlands aus. Die Haltung bei der Begrüßung durch Austin erinnert an der von Scholz bei Biden. Unterwürfige deutsche Vasallen, ohne auch nur minimal an deutsche Interessen zu denken. So läuft die komplette Ampel einschl. Scheinopposition CDU. Wie sagte Habeck so treffend: “Ich konnte mit Deutschland noch nie etwas anfangen und kann es auch jetzt nicht”. Klasse und der Michel wählt die gleichen Typen noch mal. Er glaubt, wenn er CDU wählt, ändert sich irgendwas an der Politik.

Mit freundlichen Grüssen
Ralf Binde

9. Leserbrief

Liebe Nachdenkseiten,

Dank an Herrn Lafontaine für seinen Beitrag!

Angeblich erfreut sich unser Kriegsminister einer Beliebtheit von 80 %. Woher diese Zahl kommt, ist mir schleierhaft. Wahrscheinlich stammt sie aus einer mit KI gefütterten Glaskugel, die die Ergebnisse liefert, die man gerne hätte.

Vielleicht ist der Besuch unseres tüchtigen Bäckers die Vorbereitung zum vollständigen Beitritt Deutschlands zum Geltungsbereichs der Verfassung der USA als weiterer Bundesstaat.

Das würde erklären, warum die Fahne Deutschlands am besten gar nicht mehr gezeigt werden soll. Wir sollen sie uns abgewöhnen und vergessen, damit wir uns dann über Stars and Strips freuen können. Allerdings soll man ja auch immer das Positive sehen: Keine Außenspiegel-Gamaschen und Diplomatenfähnchen mehr an Autos während irgendwelcher Ball-Spiele fürs Volk.

In einer Sache stimme ich allerdings mit Herrn Pistorius überein: Wir sollten in der Tat eine sicherheitspolitische Führungsrolle übernehmen, nämlich aufgrund unserer Geschichte die einer unter allen Umständen um Frieden ringenden Nation und ganz besonders im Hinblick auf Russland. Ein Einführungskurs in die deutsche Geschichte von der Volkshochschule würde der/dem einen oder anderen Politiker (m/w) sicher den geistigen Horizont zum Wohle des Souveräns erweitern.

Auch munkelt man, dass Herr Pistorius ein Auge auf den Posten des Bundeskanzler-Darstellers geworfen hat, oder besser des Gouverneurs des weiteren US-Bundesstaates Germany?

Falls Russland tatsächlich den 2+4-Vertrag kündigt, wären doch alle Voraussetzungen getroffen, Deutschland noch einmal ganz neu aus Wirtschaftsruinen und einer gespaltenen Gesellschaft neu auferstehen zu lassen. Allerdings würde es dann nichts mit dem Gouverneurs-Posten werden.

Es bleibt also weiter spannend im besten und lustigsten Absurdistan, das wir je hatten.

Herzliche Grüße
Gerd Lingner

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

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Putin Has Two Options: Fight or Surrender

Putin Has Two Options: Fight or Surrender

Paul Craig Roberts

“Child Snatcher Putin” Thinks He Can Negotiate with the West.
https://mattbivens.substack.com/p/child-snatcher

Putin is one of the most demonized people in history. He has been labeled “the New Hitler,” and he is accused of kidnapping children. Prosecutors with the International Criminal Court accused the Russian president, under cover of war, of having stolen “hundreds” of Ukrainian children. Government officials in Ukraine went further and spoke of more than 16,000 stolen children. Still others spoke of hundreds of thousands, and suggested this could meet criteria as a form of “genocide.” https://www.icc-cpi.int/news/statement-prosecutor-karim-khan-kc-issuance-arrest-warrants-against-president-vladimir-putin
https://mattbivens.substack.com/p/child-snatcher

Putin’s “crime” was widely reported in the Western media as factual: https://www.bbc.com/news/world-europe-64985009

Putin has been so demonized by the West that the West has made it impossible to negotiate with him. Yet Putin continues to speak of negotiating a conclusion to the Ukrainian conflict. He can. All he has to do is to surrender and return Crimea and all conquered territory in Donbas. Biden and Blinken have made clear that these are the only terms Washington will accept for ending the conflict.

Putin has never understood that he has no options in negotiations when his opponents intend his destruction. How can the West, having so thoroughly demonized Putin, sit down with him and make a fair deal? Where is any sign that the West is interested? In his years as president, Biden hasn’t even met with Putin. The West has made no effort to understand the situation from Russia’s standpoint and work to defuse a dangerous situation.

Putin’s slow-paced war in Ukraine has allowed the West to become heavily involved, to widen the war, and to prepare for opening a new front against Russia in Georgia where Washington is organizing a “Georgian Maidan.” The longer Putin lets the conflict go on, the more the conflict will widen.

The pretense that the conflict is a limited military operation is no longer viable. Russia–and China and Iran–are at war. The world awaits the decision whether they are going to fight or surrender.

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A Glimpse Into the Near Future

A Glimpse Into the Near Future

PCR interviewed by Costantino Ceoldo

https://www.geopolitika.ru/en/article/glimpse-near-future

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Diversity at all cost

Diversity at all cost

The Pursuit of “diversity” has destroyed the reputation of UCLA’s medical school. More than 50 percent of UCLA medical students failed standardized tests on emergency medicine, family medicine, internal medicine, and pediatrics. Race preferences are illegal under California law. Nevertheless the quota hire dean of admissions insists on the illegal policy.

Though only 5 percent of students fail each test nationally, the rates are much higher at UCLA, having increased tenfold in some subjects under the dean’s admission policy, according to internal data obtained by the Free Beacon.

https://freebeacon.com/campus/a-failed-medical-school-how-racial-preferences-supposedly-outlawed-in-california-have-persisted-at-ucla/

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In America Grandmothers Who Protest Late Term Abortion Are Sentenced to Two Years in Prison

In America Grandmothers Who Protest Late Term Abortion Are Sentenced to Two Years in Prison

How do we reconcile this with the claim that America is a free democracy with First Amendment protest rights?

https://www.breitbart.com/politics/2024/05/24/pro-life-grandmother-sentenced-24-months-prison-2020-dc-abortion-clinic-protest/

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The digital revolution is one of the most mindless impositions in human history

The digital revolution is one of the most mindless impositions in human history

Fallout From Cyberattack at Ascension Hospitals Persists, Causing Delays in Patient Care
For two weeks at the 140-hospital system, doctors and nurses have had little access to digital records for patient histories, resorting to paper and faxes to treat people.

Today there is nothing that cannot be closed down. Cybersecurity is a myth. The digital revolution has vastly increased every form of insecurity.

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Stanislaw Petrow in Oberhausen – Ausgerechnet im Ruhrpott steht seit fünf Jahren das weltweit erste Denkmal für den „Man who saved the world“

Am 19. Mai 2019, dem zweiten Todestag des Mannes, der im Herbst 1983 durch besonnenes Handeln vermutlich einen Atomkrieg verhindert hatte, wurde zu dessen Ehren in Oberhausen das weltweit erste (und bislang einzige) Denkmal enthüllt. Warum gerade dort? Dahinter verbirgt sich eine herzzerreißende deutsch-russische Geschichte. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

So hatte sich der Oberstleutnant a. D. der Sowjetarmee diesen Samstag mit Sicherheit nicht vorgestellt. An jenem Mittag des kalten 21. November 1998 saß er alleine – und seit dem frühen Tod seiner geliebten Frau anderthalb Jahre zuvor zunehmend vereinsamt – in der Küche seiner 60 Quadratmeter großen Plattenbauwohnung in Frjasino nördlich von Moskau, als es plötzlich an der Wohnungstür klopfte. Stanislaw Petrow öffnete, und draußen im Treppenhaus standen zwei Männer, Mitte 40.

„Are you Mr. Petrow?“ – Der ehemalige Offizier der Sowjetarmee nickte. – „This is Mr. Höhn and I am Mr. Schumacher. We come from Germany. Only to say ‚Thank you‘! Not more.“ – Petrow blickte einen Moment erstaunt auf, dann lachte er. – „Come in!“ – Die drei begaben sich in die sieben Quadratmeter große Küche, Petrow setzte in seinem Kocher Wasser für den Instantkaffee auf, und Karl Schumacher legte einen Zeitungsausschnitt aus der BildZeitung auf den Tisch. „Verarmt und traurig“ stand dort in dicken Lettern – und obendrüber in etwas kleineren Buchstaben: „Der Mann, der den Atomkrieg verhinderte.“

Am Anfang war Bild!

Rückblende. Am 8. Oktober 1998 hatte der Oberhausener Bestatter Karl Schumacher diesen kurzen Artikel in Deutschlands auflagenstärkstem Boulevardblatt gelesen und war, wie er später schrieb, „wie vom Donner gerührt“. Damals war die mittlerweile zu Recht berühmt gewordene Geschichte von der Nacht vom 26. September 1983 noch völlig unbekannt: Als diensthabender Offizier im sowjetischen Raketenabwehrzentrum bei Moskau hatte Petrow die Nerven behalten, als das Frühwarnsystem den Start einer amerikanischen Interkontinentalrakete meldete. Er hielt auch dann noch an seiner Einschätzung – Fehlalarm infolge Computerirrtums – fest, als das System unmittelbar darauf noch vier weitere Male Alarm schlug – und behielt recht!

Anders als 99 Prozent seiner Zeitgenossen hatte Schumacher den Mut, Eins und Eins zusammenzuzählen: „1983 wohnten wir nur etwa 500 Meter von der Gute-Hoffnungshütte (GHH) entfernt, die damals noch ein Stahlkonzern von Weltgeltung war. Ein Volltreffer einer sowjetischen Atomrakete auf die GHH hätte so auch für mich und meine Familie das Ende bedeutet. Und nun las ich, dass dieses Szenario beinahe wahr geworden wäre, hätte es damals nicht einen gewissen Herrn Petrow, Oberstleutnant der Sowjetarmee, gegeben, der gerade dies verhindert hatte.“ Und eben dieser Mann, der durch seine Besonnenheit die Welt vor dem Untergang bewahrt hatte, sollte – laut Zeitungsbericht – nur etwa 15 Jahre später in bescheidensten Verhältnissen in einem Vorort von Moskau sein Dasein fristen!

Ein Flug nach Moskau ins Blaue

Der Gedanke ließ Schumacher keine Ruhe mehr: Er musste etwas für den Mann tun, dem er und Millionen, gar Milliarden andere Menschen ihr Leben verdanken! Nach zwei Wochen Telefonaten mit Bild, Hamburg, Berlin, Manchester, London und Moskau hatte er endlich die Adresse: 141195 Frjasino bei Moskau, ulitsa 60 let SSSR, d 1, kw 152. Telefonisch Kontakt mit Petrow aufzunehmen war unmöglich, da sein Anschluss nicht funktionierte. Schumacher sprach seinen Freund Helmut Höhn an, der ein paar Brocken Russisch beherrscht, und am Freitag, dem 20. November 1998, flogen die beiden auf gut Glück für ein Wochenende nach Moskau.

Und sie hatten Glück. Nicht nur, dass der Taxifahrer – ohne Navi, versteht sich! – die Adresse in dem riesigen Gebäudekomplex 50 Kilometer nördlich vom Moskauer Stadtzentrum schließlich fand; nicht nur, dass Petrow tatsächlich zu Hause war; auch die ‚Chemie‘ zwischen den dreien stimmte auf Anhieb! Der passionierte Raucher Schumacher: „Am besten hat mir sein Aschenbecher gefallen. Und dann diese Erfahrung: Diesen Mann gibt es wirklich!“

Fast drei Stunden lang radebrechten die drei bei Instantkaffee im Zigarettenqualm auf Russisch und Englisch in Petrows mit 25 Grad für deutsche Verhältnisse reichlich überheizter Miniküche – nicht über die Nacht, sondern über ihre Familien und das aktuelle Leben in Russland und Deutschland –, dann stand der Plan fest: Petrow sollte für zwei Wochen nach Oberhausen kommen! Schumacher stattete den Oberstleutnant a. D., der sich von seiner damaligen 1000-Rubel-Rente gerade mal zehn Tassen Kaffee in einem Hotel im Moskauer Zentrum hätte leisten können, mit den notwendigen finanziellen Mitteln aus – allerdings galt es noch mindestens eine größere Hürde zu nehmen: Petrow besaß keinen Pass und wusste nicht, ob er als ehemaliger Geheimnisträger überhaupt eine Genehmigung erhalten würde, sein Land für 14 Tage zu verlassen. (Aus genau diesem Grunde hatte Petrow selbst seiner Ehefrau niemals etwas von seiner weltrettenden Entscheidung erzählt.)

Der Held, der keiner sein wollte, in Oberhausen

Und wieder klappte alles: Am 8. April 1999 war der Ex-Sowjetoffizier zum ersten Mal in seinem Leben im Ausland, will sagen: in Oberhausen! Schumacher organisierte ein äußerst vielseitiges lokales Programm für den Retter der Welt: Besuche im Bottroper Moviepark, im Tiergehege des Oberhausener Kaisergartens, ein Blueskonzert, Visite einer Oldtimerwerkstatt und der Filiale der örtlichen Volksbank, ein Blick vom Gasometer. Schumacher: „Ich nahm ihn überall hin mit. Er interessierte sich einfach für alles! Er pfiff sogar ein Fußballspiel an, das mein Sohn als Schiedsrichter leitete. Und musste ich zum Zahn- oder Augenarzt, dann ließ ich ihn Petrow gleich mit untersuchen.“ Natürlich durften ein Empfang beim Bürgermeister im Rathaus mit Vertretern der Parteien und eine Geschichtsstunde, bei der Petrow vor Schülern des örtlichen Sophie-Scholl-Gymnasiums sprach, sowie Interviews für den WDR und SAT1 nicht fehlen. Nur Stern TV sagte ab, da für den entsprechenden Abend Wichtigeres, sprich: ein Bericht über einen mobilen Pudelfriseur, auf dem Programm stand! Dafür berichtete die lokale Presse ausführlich über den damals noch so gut wie unbekannten Helden, der keiner sein wollte.

Schumacher fuhr mit Petrow quer durchs Ruhrgebiet bis zum Kölner Dom – kurz: Er zeigte ihm all das, was es aufgrund Petrows weltrettender Entscheidung noch gab! „Der Besuch tat ihm sichtlich gut. Am Wohlsten aber“, schmunzelt Schumacher, „hat er sich gefühlt, als meine Mutter, die damals noch lebte, ihn im Ruhrpott-Slang anknuffte: ‚Stanislaw, ob Du die Welt jerettet hast oder nicht, dat intressiert mich jetzt überhaupt nicht! Du isst jetzt meine Erbsensuppe und dann sagste mir, ob se Dir jeschmeckt hat!‘“

Als Stanislaw Petrow zwei Wochen später wieder nach Moskau zurückflog, war der Grundstein für eine deutsch-russische Freundschaft gelegt, wie sie zauberhafter nicht sein könnte. Und nicht nur das: Auch infolge dieser ersten Veröffentlichungen zog die Geschichte um Petrow langsam international Kreise. Acht Jahre später wurde ihm im UN-Hauptquartier in New York der World Citizen Award verliehen, es folgten in Deutschland 2011 der Deutsche Medienpreis – mit Laudatio von Ex-Bundespräsident Roman Herzog – und im Februar 2013 der Dresdner Friedenspreis. Es wurde auch ein abendfüllender Film über ihn gedreht, den man allerdings besser vergessen sollte!

Der einsame Tod des Mannes, der die Welt gerettet hatte

Am 7. September 2017 rief Karl Schumacher in Frjasino an, um Petrow wie jedes Jahr zum Geburtstag zu gratulieren. Am anderen Ende der Leitung hörte er eine ihm unbekannte Stimme in gebrochenem Englisch: „Dmitrij here. Father dead!“ Stanislaw Petrow, war, wie sich nun herausstellte, bereits am 19. Mai desselben Jahres verstorben und im engsten Familienkreis in Frjasino beigesetzt worden. Durch die Traueranzeige, die Schumacher zwei Tage später in der WAZ Oberhausen veröffentlichte, erfuhr die Welt mit einer Verspätung von dreieinhalb Monaten vom einsamen Tod des Mannes, der die Welt gerettet hatte. Wenige Tage später stand Schumachers Telefon nicht mehr still: Nachrichtenagenturen rund um den Globus wollten Einzelheiten wissen, die Weltpresse in 150 Staaten berichtete.

Damit aber war Schumachers Einsatz für seinen russischen Freund noch lange nicht beendet. Am ersten Jahrestag des Todes von Petrow war er mit Helmut Höhn wieder in Frjasino. Diesmal legten die beiden auf dem Grab Petrows und seiner Frau Raissa eine Marmorplatte nieder mit der kurzen Inschrift auf kyrillisch und lateinisch: „Stanislaw Petrow, 7.9.1939 – 19.5.2017. Спасибо – Thank You – Danke“.

Das erste Denkmal weltweit

Am 19. Mai 2019, vor fünf Jahren, enthüllte Schumacher dann an Petrows Todestag das weltweit erste Denkmal für den Retter der Welt: eine Gedenkstele in deutscher, englischer und russischer Sprache im Oberhausener Park an der Vestischen Straße – dort, wo Petrow im April 1999 ein TV-Interview über die Ereignisse der Nacht vom 26. September 1983 gegeben hatte. Eingeladen waren aus Frjasino Petrows Kinder Dmitrij und Elena plus Ehemann. Alle Parteien im Oberhausener Stadtrat – das hatte es dort noch nie gegeben! – hatten Schumachers Initiative einstimmig zugestimmt. Überflüssig zu betonen, dass Schumacher sämtliche Kosten für das Denkmal und die Einweihungsfeier (inclusive Musikband), an der um die 150 Personen teilnahmen, aus eigener Tasche übernahm.

Manche nennen Karl Schumacher den „Mann, der den Mann gerettet hat, der die Welt gerettet hat“. Schumacher, durchaus mit solidem Selbstbewusstsein ausgestattet, mag es hier lieber ein paar Nummern kleiner: „Ich bin der Mann, der ‚Danke!‘ gesagt hat.“ Und er findet auch sonst die passenden Worte. Seine Laudatio auf den russischen Freund gipfelte in der folgenden lapidaren Sentenz: „Der Mensch ist ein Versuch Gottes oder der Natur. Dank Stanislaw Petrow geht dieser Versuch weiter.“

Heute, in dieser höchst angespannten Lage, liegt es an uns allen, dass dieser Versuch weitergeht!

Titelbild: Der Oberhausener Bestatter und enge Freund von Stanislaw Petrow, Karl Schmacher, bei der Enthüllung des weltweit ersten Denkmals für den „Man who saved the world“. (Oberhausen, 19. Mai 2019; Foto privat)

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