Sammlung von Newsfeeds

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. 75 Jahre Nato: Freundschaft, Frieden, Fernlenkwaffen
2. Ukraine: Frischer Rückenwind für Friedenslösung
3. Ukrainer in Hannover: “Ich möchte kein Kanonenfutter sein!”
4. Israels konsequente Ermordung der Menschen in Gaza geht unbehindert weiter
5. Frankreich: Präsident Macron ignoriert den Sieg der Linken. Sein Umfeld verhandelt bereits mit der extremen Rechten.
6. Angst vor Entdollarisierung: US-Finanzministerin Yellen schlägt Alarm
7. Medienkampagne gegen China: Wirtschaftliche und kulturelle Fortschritte im Uigurischen Autonomen Gebiet kein Thema: Neues aus Xinjiang
8. China im Visier
9. Krieg gegen Landwirte: die Weltbank sät Saatgut-Kolonialismus in Afrika
10. Hamburger Finanzbeamter wollte zu Cum-ex ermitteln – Staatsanwaltschaft lehnte offenbar ab
11. Wie die Pressefreiheit beschnitten wird
12. Finanzielle Krise der Krankenhäuser: 70 Prozent der Kliniken schreiben Verluste – weitere Insolvenzen drohen
13. Corona-Krisenstab der Bundesregierung Im Kaufrausch
14. Das Letzte: CDU-Chef über den Wolken: Merz’ Flug im Kampfjet kostete mehr als 100.000 Euro

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. 75 Jahre Nato: Freundschaft, Frieden, Fernlenkwaffen
   44-mal wird Russland in der Nato-Erklärung genannt. Die Frontstellung ist klar. Die Unterstützung groß. Die Zeichen stehen auf Krieg. […]
   Wie tiefgreifend die Frontstellung zwischen der Nato und Russland inzwischen aber ist, macht eine einfache Zahl deutlich: 44. So oft wird Russland in der Erklärung zum 75-jährigen Bestehen des Nordatlantikpaktes genannt, nicht einmal davon positiv oder auch nur neutral.
   Russland ist das neue, alte Feindbild. Auch das ist eine historische Klammer und das historische Drama, das im Washingtoner Festakt feierlich weginszeniert wurde.
   Sicherheitsexperten aus dem Kalten Krieg, die damals einen globalen, wahrscheinlich nuklearen Konflikt vermieden haben, verweisen immer wieder darauf, dass eine Überwindung der Feindschaft die große Chance Anfang der Neunzigerjahre gewesen wäre.
   Sie alle stehen heute außerhalb des akzeptierten Narrativs, sind wie John J. Mearsheimer von führenden Diplomaten und Sicherheitspolitikern zu Parias geworden.
   Quelle: Telepolis
2. Ukraine: Frischer Rückenwind für Friedenslösung
   In der EU steht V. Orban mit seinem Werben für eine Friedenslösung in der Ukraine allein auf weiter Flur. Auf dem internationalen Parkett sieht es anders aus.
   So bringt die britische “Financial Times” heute einen Appell, in dem sich prominente (Alt-)Diplomaten für eine Verhandlungslösung aussprechen. “Schafft Frieden in der Ukraine, bevor es zu spät ist”, heißt die Headline.
   Der indische Regierungschef Modi hat sich ebenfalls für eine Friedenslösung ausgesprochen.
   “Sowohl Indien als auch Österreich messen dem Dialog und der Diplomatie große Bedeutung bei, um schnell Frieden und Stabilität wiederherzustellen”, sagte Modi nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Nehammer in Wien. Probleme könnten “nicht auf dem Schlachtfeld gelöst werden”.
   Leichte Entspannungs-Signale gibt es sogar beim Nato-Gipfel in Washington.
   Quelle: Lost in Europe
3. Ukrainer in Hannover: “Ich möchte kein Kanonenfutter sein!”
   Die Ukraine möchte die Wehrpflichtigen im Ausland in die Armee holen. In Niedersachsen leben rund 25.000 Ukrainer im wehrpflichtigen Alter. Einer von ihnen, Stanislav Roh, erzählt, warum er nicht in den Krieg möchte. […]
   Ich kann ehrlich zugeben, dass ich nicht in den Krieg gehen will, weil ich einfach Angst habe, dass ich verletzt oder traumatisiert werde. Der Krieg hat schreckliche Auswirkungen auf den Menschen. Ich habe auch Angst, dass ich danach nicht weiter normal leben werde. Und ich weiß nicht, ob der Staat mich danach wirklich unterstützen kann. Ich sehe die Gefahr, dass man einfach zum Kanonenfutter wird. Und das möchte ich auf keinen Fall, denn ich bin auch ein Mensch und will auch mein Leben leben. Sie sehen mich nicht als Mensch, sondern einfach als ein Werkzeug zum Kämpfen. Ich möchte nicht so benutzt werden.
   Quelle: NDR
4. Israels konsequente Ermordung der Menschen in Gaza geht unbehindert weiter
   Monatelang hatten die „unerschütterlichen“ Partner (O-Ton US-Außenminister Antony Blinken „ironclad support“) der israelischen Regierung in Washington, Berlin und Brüssel den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu und die israelischen Streitkräfte vor einer Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt. Doch ungerührt begann Israel am 6. Mai 2024 mit seiner Bodenoffensive auf die Stadt. Zwei Monate später präsentiert das israelische Militär ausländischen Journalisten stolz das Ergebnis seines Angriffs: Rafah liegt in Schutt und Asche. Israelische Soldaten mit Sturmgewehr und Maske posieren zwischen den Trümmern für die Fotografen. Die UNO spricht von möglicherweise 50.000 Palästinensern, die dort noch ausharren. Zu sehen sind sie nicht.
   Quelle: Globalbridge

   dazu auch: Ilan Pappé: Der Kollaps des Zionismus
   Der Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 kann mit einem Erdbeben verglichen werden, das ein altes Gebäude erschüttert.
   Die Risse zeichneten sich bereits ab, aber jetzt sind sie in den Fundamenten sichtbar. Könnte das zionistische Projekt in Palästina – die Idee, einem arabischen, muslimischen und nahöstlichen Land einen jüdischen Staat aufzuzwingen – mehr als 120 Jahre nach seinen Anfängen vor dem Zusammenbruch stehen?
   Quelle: Seniora.org

5. Frankreich: Präsident Macron ignoriert den Sieg der Linken. Sein Umfeld verhandelt bereits mit der extremen Rechten.
   Keine Anstalten machte der Präsident, den Gewinnern des Nouveau Front Populaire (NFP, Neue Volksfront) zu gratulieren. Und schon gar nicht, ihnen – wie das die Verfassung und die bisher geltenden demokratischen Regeln der Republik empfehlen – die Konstituierung einer neuen Regierung anzutragen. Macron spielt auf Zeit, während seine Vertrauten, wie die Pariser Tageszeitung Libération am Dienstag enthüllte, mit den Spitzen der extremen Rechten verhandeln. »Der Präsident«, empörten sich anderntags nicht nur die Chefs der französischen Gewerkschaften, »will der Linken den Sieg stehlen«. Er werde bis zum 18. Juli warten, der ersten Plenarsitzung des Parlaments, ließ Macron immerhin wissen. Bis sich zu Hause »die Fronten geklärt« haben. Wie Bündnisse und Machtverhältnisse im Parlament künftig aussehen sollen, daraus hatte der Präsident schon vor dem zweiten Wahldurchgang am vergangenen Sonntag kein Geheimnis gemacht: die Reste der bürgerlich-konservativen Rechten zusammenlesen und mit seinem eigenen Verein zusammenbringen, was theoretisch für eine relative Mehrheit von etwas mehr als 200 Sitzen in der Nationalversammlung reichen könnte. Das würde die mit 180 Sitzen ausgestatteten Sieger nicht nur auf den zweiten Platz zurückwerfen, sondern womöglich auch Zwist in der von vier durchaus unterschiedlichen politischen Bewegungen getragenen NFP säen.
   Quelle: junge Welt
6. Angst vor Entdollarisierung: US-Finanzministerin Yellen schlägt Alarm
   Sorge vor globaler Abkehr vom US-Dollar wächst in Washington. Yuan bricht neue Rekorde. Erleben wir das Ende eines globalen Finanzsystems?
   Bei einer Kongressanhörung am Dienstag äußerte US-Finanzministerin Janet Yellen ihre größte Sorge: die Dedollarisierung. Diese Aussage, berichtet von der Associated Press, markiert eine überraschende Wende, da Yellen bisher stets betont hatte, dass der US-Dollar trotz Sanktionen oder politischer Fehlentscheidungen nicht in Gefahr sei, seinen Status als dominierende Reservewährung zu verlieren.
   Quelle: Telepolis
7. Medienkampagne gegen China: Wirtschaftliche und kulturelle Fortschritte im Uigurischen Autonomen Gebiet kein Thema: Neues aus Xinjiang
   Kurz vor dem China-Besuch von Wirtschaftsminister Robert Habeck erschienen in den drei deutschsprachigen Ländern gleichlautende Beiträge zu angeblichen Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang. Diese kommen offensichtlich alle aus ein und derselben Quelle und wurden gern weiterverbreitet. Andere Konflikte hatten vorübergehend die Aufmerksamkeit der deutschsprachigen „Qualitätsmedien“ vom „Fehlverhalten“ Chinas abgelenkt – das durfte nicht von Dauer sein. Um in der Bevölkerung der westlichen Länder die Zustimmung zum bereits geführten Handelskrieg der USA gegen China und zum beabsichtigten der EU zu erhalten, muss die ideologische Komponente aufgebaut werden – der hybride Krieg wird eskaliert.
   Quelle: unsere zeit
8. China im Visier
   Japan und Philippinen schließen historischen Pakt zur militärischen Zusammenarbeit. China warnt vor neuem kalten Krieg.
   »Das Reciprocal Access Agreement (RAA) ist der bisherige Höhepunkt unserer Partnerschaft«, kommentierte Enrique Manalo, Außenminister der Philippinen, das Anfang der Woche geschlossene neue Militärabkommen mit Japan. Es soll den Truppen beider Länder erlauben, an gemeinsamen Manövern auf dem Territorium des Vertragspartners teilzunehmen. Auch eine Stationierung von Soldaten auf dem Gebiet des anderen ist möglich. Man könnte diesen Vertrag über den »gegenseitigen militärischen Zugang« auch historisch nennen, denn es ist das erste Mal, dass Japan nach dem Zweiten Weltkrieg einen solchen Pakt mit einem asiatischen Staat eingeht. Die Reaktion aus China kam denn auch prompt: »Japan, der ehemalige Aggressor, ist dabei, seine militärische Präsenz auf den Philippinen zu verstärken, wo es im Zweiten Weltkrieg einmarschiert ist«, ließen sich chinesische Beobachter zitieren. Und weiter: »Die asiatisch-pazifische Region braucht keine militärischen Blöcke, die Konfrontationen oder einen kalten Krieg auslösen könnten.«
   Quelle: junge Welt
9. Krieg gegen Landwirte: die Weltbank sät Saatgut-Kolonialismus in Afrika
   In Kenia wurde 2012 ein Gesetz verabschiedet, das Landwirten das Recht verbietet, unregistriertes Saatgut zu speichern, zu teilen, zu tauschen oder zu verkaufen. Den Landwirten drohen bis zu zwei Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von bis zu 1 Million kenianischen Schilling (was fast vier Jahreseinkommen eines Landwirts entspricht).
   Im Jahr 2022 haben kenianische Kleinbauern eine Klage gegen die Regierung eingereicht, in der sie eine Reform des Saatgutgesetzes von 2012 fordern, damit sie nicht mehr für den Austausch von Saatgut kriminalisiert werden. Eine Anhörung ist für den 24. Juli 2024 angesetzt.
   Quelle: Antikrieg
10. Hamburger Finanzbeamter wollte zu Cum-ex ermitteln – Staatsanwaltschaft lehnte offenbar ab
    Bisher unbekannte Dokumente erhärten den Verdacht: Hamburg könnte eine zweite Cum-ex-Affäre drohen – diesmal um die frühere Landesbank HSH. Anscheinend wünschte sich ein Beamter frühzeitig Ermittlungen zu deren Steuerdeals.
    Quelle: WirtschaftsWoche
11. Wie die Pressefreiheit beschnitten wird
    SLAPP — Immer mehr Unternehmen und reiche Privatpersonen versuchen, unerwünschte Berichterstattung anwaltlich mit sogenannten SLAPPs zu unterbinden – und greifen damit die freie Medienlandschaft an
    Ein Energiekonzern verklagt einen Journalisten auf 2,1 Millionen Euro Schadensersatz. Er war bei der Besetzung eines Braunkohletagebaus zugegen – als ­Reporter ist das sein Job. Aber RWE ­fordert von ihm den Schadensersatz für den Zeitraum, in dem die Maschinen stillstanden.
    Ein Fleischkonzern droht dem Sprecher eines Sozialverbands mit einer Viertelmillion Euro Ordnungsgeld oder sechs Monaten Haft. Der Vorwurf von Tönnies: Er habe eine unzutreffende Äußerung über die Unterbringung der Vertragsarbeiter*innen getätigt.
    Eine Adelsfamilie verschickt 120 Klagen und Abmahnungen an Journalist*innen und Historiker*innen, die sich an der ­Debatte um die Entschädigungsforderungen der Hohenzollern beteiligen.
    Das sind keine Fälle aus den klagewütigen USA, sondern aus Deutschland. Und es geht dabei vor allem um Einschüchterung. Eine unliebsame Stimme soll mundtot gemacht werden. Und je prekärer die Situation einer Journalistin, desto bedrohlicher, wenn ein Kohle­konzern, ein Agrarverband oder eine Adelsfamilie juristisch gegen sie vorgeht.
    Quelle: ver.di publik
12. Finanzielle Krise der Krankenhäuser: 70 Prozent der Kliniken schreiben Verluste – weitere Insolvenzen drohen
    Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Deutschland hat sich einer Umfrage zufolge weiter verschärft. Viele Häuser stehen vor dem Aus.
    Die finanzielle Not der Krankenhäuser verschärft sich nach einer Branchenerhebung weiter. Mehr als die Hälfte von 650 befragten Klinik-Führungskräften sah im zweiten Quartal die Liquidität des eigenen Hauses „gefährdet“ oder sogar „stark gefährdet“, wie die Umfrage der Unternehmensberatung Roland Berger ergab. Im Schnitt könnte nach dieser Selbsteinschätzung 28 Prozent der Kliniken bis Jahresende die Insolvenz drohen.
    „Es sind nicht nur die kleinen Krankenhäuser, es sind auch sehr, sehr, sehr viele große Krankenhäuser dabei, auch Maximalversorger und Universitätskliniken“, sagte der Krankenhaus-Fachmann und Partner des Münchner Beratungsunternehmens, Peter Magunia. „Insbesondere öffentliche Krankenhäuser stehen noch mal stärker unter Druck.“
    Quelle: Tagesspiegel
13. Corona-Krisenstab der Bundesregierung Im Kaufrausch
    Das Verwaltungsgericht Berlin hatte die Bundesregierung dazu verurteilt, die Protokolle des Corona-Krisenstabs herauszugeben. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ zeigen sie einen maßlosen Einkauf von Desinfektionsmitteln und eine fragwürdige Bevorzugung der Türkei.
    Quelle: tagesschau
14. Das Letzte: CDU-Chef über den Wolken: Merz’ Flug im Kampfjet kostete mehr als 100.000 Euro
    Der öffentlichkeitswirksame Flug von CDU-Chef Friedrich Merz in einem Eurofighter der Bundeswehr kostete 111.242,38 Euro. Dies geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums an die Linkenabgeordnete Cornelia Möhring hervor.
    Hobbypilot Merz hatte Ende Juni mit einem Offizier an einem Trainingsflug teilgenommen und durfte den Kampfjet zeitweise steuern. Die hohen Kosten, rechtfertigt das Ministerium, wären sowieso entstanden, da es sich um eine Übung »im Routineflugbetrieb« gehandelt habe, die auch ohne Merz stattgefunden hätte.
    Quelle: DER SPIEGEL

    dazu auch: Was kost‘ der Weltkrieg?
    In der Halbzeitpause des EM-Halbfinales erfuhren die Zuschauer des heute journal alles über das Manöver in Alaska – alles, bis auf die wesentlichen Fakten. […]
    Pistorius ist auch ein Durchhalteminister. Solche Sätze hört man ständig von Berliner Politiker. Würden sie nicht gesagt, wäre der Informationsgehalt in etwa genauso hoch. Bevor Pistorius zu sehen war, flog der Zuschauer mit einem Eurofighter über bergige Traumlandschaften. Ein Pilot wird befragt – sein Name: Gerald »Titan« Groß. Es gab Zeiten, in denen grandios paradierende Torhüter Titanen waren. Damals, als der Fußball noch Krieg war, wie Rinus Michels einst und später auch Johan Cruyff behaupteten. In richtigen Kriegsszenarien sind jedoch Piloten Titanen. Und als diese stellt man sie dem Publikum vor. Früher flog der Kahn für uns durch die Lüfte – heute der Groß. […]
    Zwar wird kurz angerissen, dass der Verteidigungsminister unzufrieden sei mit dem Verteidigungshaushalt – aber das Thema Geld kommt sonst nicht zur Sprache. Für den Zuschauer des heute journal, der ja ebenso Steuerzahler ist, wäre aber eine solche Angabe vielleicht nicht uninteressant. Leider aber Fehlanzeige.
    Quelle: Overton Magazin

„Was in der militaristischen Begeisterung vergessen wird: Raketen sind auch Magneten. Je mehr Deutschland in ein Waffenarsenal verwandelt wird, umso mehr wird es strategisches Angriffsziel“ – das sagt Reiner Braun im Interview mit den NachDenkSeiten. Braun, ein Urgestein der Friedensbewegung, war beim aktuellen NATO-Gipfel in den USA vor Ort, um gegen das Bündnis zu demonstrieren. Im Interview rechnet Braun schonungslos mit dem, wie er es nennt: „Kriegsbündnis“ ab. „Für die Rüstungsindustrie“, so Braun, sei die NATO „natürlich ein Erfolg, ein Elixier der Selbsterhaltung.“ Für alle aber, die Frieden wollten, „ist das militaristische NATO-Militärbündnis eine Gefahr“. Auch deshalb müsse Deutschland „politisch der Friedenslogik und nicht der Kriegslogik folgen“ und die NATO verlassen. Ein Interview von Marcus Klöckner.

Herr Braun, gerade wurde bekannt, dass die USA Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren wollen. Was sind Ihre Gedanken?

Die Eskalationsdynamik per se ist dieser Beschluss, bringt er doch Europa zurück zur brandgefährlichen Situation von 1983. In 5-7 Minuten können diese landgestützten Mittelstreckenraketen Moskau erreichen, sie sind konventionell und atomar bestückt für den Erstschlag geeignet, ebenso wie die neu zu stationierten Dark Eagle und die Hyperschallflugzeuge. Gemeinsam mit Frankreich und Spanien sollen die Mittelstreckenraketen weiter bzw. neu entwickelt werden, für Jahrzehnte ist eine hemmungslose Aufrüstung geplant. Mit der Entwicklung eines gemeinsamen militärischen industriellen Komplexes beiderseits des Atlantiks zur Produktion von neuen und mehr Waffen und Munition wird ein weiterer Schritt der umfassenden militärischen Zusammenarbeit gegen Russland und China geplant. Das alles ist Kriegsvorbereitung pur. Dieser Gipfel war ein Kriegsgipfel und bringt uns der Katastrophe ein ganzes Stück näher. Die militärische Antwort Russlands und Chinas wird erfolgen. Die Eskalationsspirale dreht sich. Die Friedensbewegung ist gefordert, eine umfassende politische Antwort auf den Straßen und Plätzen der Republik zu geben, umfassend in der Ablehnung des Gesamtprogramms der Kriegsvorbereitung. Die bundesweite Demonstration am 3. Oktober bekommt eine noch größere Bedeutung, aber auch die Aktionen am 6. August und am 1. September, dem Antikriegstag. Aber mehr ist notwendig! Diese Beschlüsse sind verheerend und eine Provokation für jede und jeden, der ein Friedensherz hat.

Wie verhält sich die deutsche Politik in Anbetracht dieser Entwicklung?

Die Zustimmung zur Stationierung von Langstreckenraketen, die weit nach Russland hinreichen und die hemmungslose Aufrüstung, die den deutschen Kriegsetat auf weit über 90 Milliarden ansteigen lässt, zeigt wes Kind die deutsche Politik ist. Sie kann nur als kriegsfördernd und militaristisch bezeichnet werden. Die Bundesregierung treibt mit der Entwicklung neuer Waffensysteme bei Panzern und Flugzeugen die technologische Aufrüstung weiter voran. Innenpolitisch werden von Bildung über Wissenschaft bis Gesundheit und Infrastruktur gesellschaftliche Bereiche militarisiert. Diplomatie ist für diese Regierung aber auch für die Mehrheit der Opposition ein Fremdwort, Abrüstung geradezu ein Schimpfwort.

Diese Regierung muss so schnell wie möglich abgelöst werden! Eine andere Politik kann aber nur durch ein weit größeres Engagement der Betroffenen und engagierter Teile der Bevölkerung erreicht werden.

Gerade hat der NATO-Gipfel in den USA stattgefunden. Wie ordnen Sie das Treffen ein?

Es war der Gipfel zum 75. Geburtstag der NATO. Schon das zeigt seine Bedeutung. Es ist aber besonders ein Gipfel, der die neue die „GLOBALE NATO“, das mächtigste Militärbündnis in der Geschichte der Menschheit präsentiert. NATO als ‚nordatlantischer Militärzusammenschluss‘ ist lange vorbei, das Wort ist eigentlich schon länger eine Lüge.

Wie meinen Sie das?

Bei diesem Gipfel ging es um die militaristische Kriegspräsentation der 32 Euroatlantischen NATO-Länder mit ihren Globalen Partnern: Japan, Südkorea, Philippinen, Singapur, Australien und Neuseeland. Mit all diesen Ländern gibt es kooperative Partnerschaftsabkommen oder auch regionale Militärallianzen (wie AUKUS, Japan/Südkorea/US Bündnis), die gemeinsame Aufrüstung, gemeinsame Kriegsmanöver und gemeinsame Feindbilder beinhalten. Die Namen der Länder zeigen schon, worum es der NATO geht, um die Einkreisung Russlands und Chinas. Die aggressive Politik gegenüber China steht neben dem Ukrainekrieg auch im Mittelpunkt der Diskussionen. Die Präsidenten oder Premierminister der genannten Länder nahmen an dem Gipfel teil.

Zum Ende des Treffens gab es ein Schlussdokument.

Ein Schlussdokument, das meines Erachtens geprägt ist von einer aggressiven Kriegssprache. Das ist bezeichnend und unterstreicht die Rolle der NATO.

Nämlich?

Hemmungslose und immer gefährlichere Aufrüstung in Europa mit neuen auch atomar nutzbaren Mittelstrecken und Hyperschallwaffen, das Setzen auf „Sieg in der Ukraine“, die Formulierungen zum (noch) kalten Krieg zu China. Auffallend ist die immer wiederkehrende Forderung, dass die Gesellschaften der NATO-Länder kriegstüchtig und kriegswillig gemacht werden sollen – durch Feindbildpropaganda bisher ungekannten Ausmaßes und durch eine umfassende innere Militarisierung. Das Eigenlob der NATO stinkt zum Himmel, vergessen ist das Afghanistan-Fiasko.

Die Politik aller NATO-Staaten und -Verbündeter eint eine wahnsinnige Aufrüstungspolitik. Salopp gesagt, die 2% des NATO-Gipfels von Wales 2014 sind perdu, es geht mit rasanter Geschwindigkeit in immer mehr Ländern Richtung 3%. 1,34 Billionen Dollar Rüstungsausgaben 2023 sind nur ein Zwischenschritt. Es geht um die umfassende Modernisierung, besser: Neuausrichtung der Atomwaffen, bei der diese immer kleiner und zielgenauer werden sollen. Es geht, um es in einem Satz zu sagen, um weitere umfassendere Kriegsvorbereitung. Das Wort, das auf diesem Gipfel keine Rolle und keinen Platz hat, ist Diplomatie. Alles ist erschreckend und wirklich hochdramatisch gefährlich.

Die NATO selber ist das größte Sicherheitsrisiko!

Sie waren vor Ort. Warum? Was haben Sie gemacht?

Wann, wenn nicht jetzt ist Protest und Widerstand notwendig. Mit anderen internationalen Kolleginnen und Kollegen habe ich an dem Gegengipfel „No to NATO – yes to peace“, an der Kundgebung vor dem Weißen Haus und an Aktionen vor den Tagungsgebäuden der NATO teilgenommen. Das internationale Netzwerk „No to war – no to NATO“ war ein wesentlicher Organisator zusammen mit vielen US Organisationen. Besonders „World beyond war“ und „codepink“. Die Aktionen waren inhaltsreich, vielfältig und spannend, aber – auch das muss gesagt werden – bei der Größe der Teilnehmerzahlen bei weitem nicht den Herausforderungen, denen wir uns gegenüber sehen, entsprechend. Sie waren, dies gilt besonders für die Kundgebung, viel zu klein. Hier stehen wir als internationale Friedensbewegung noch vor großen Herausforderungen. Wir müssen mehr, intensiver und besser mobilisieren – dies gilt – auch das ist ein Ergebnis unserer Diskussionen für fast überall auf der Welt. Deutlich war, dass Protest gegen einzelne Kriege und Verbrechen wie den Krieg Israels mit Unterstützung der USA und Deutschlands gegen die Palästinenser noch keine umfassende Mobilisierung gegen das verantwortliche Kriegsbündnis NATO bedeutet. Hier haben wir noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten, sicher gerade auch in Deutschland. Nach Umfragen haben immer noch 72% der Bundesbürger eine positive Meinung zu dem Kriegsbündnis

Was ist das für ein Weg, den die Nato im Hinblick auf Russland eingeschlagen hat?

Das Schlussdokument von Washington ist da ganz eindeutig: neue, auch atomar einsetzbare Mittelstreckenraketen nach Europa. Wir erinnern uns an die Situation 1983: Auch atomar nutzbare Erstschlags-Waffen werden in Deutschland stationiert. Russische Gegenmaßnahmen sind angekündigt. Hyperschallwaffen sollen das Arsenal schneller Kriegführung ebenso ergänzen wie erneut US-Atomwaffen in Großbritannien. Weitere umfassende Aufrüstung, bis zu 50 neue Brigaden, Vervierfachung der Luftabwehr, Truppenstationierung an der russischen Grenze siehe 5000 deutsche Soldaten in Litauen, neue Militärbasen besonders in Rumänien sind weitere vereinbarte bzw. bestätigte Maßnahmen der NATO.

Es ist ein Weg, der mindestens eine atomare Eskalation nicht ausschließt.

Was bedeutet die Aufrüstung für Deutschland seine Bürger?

Butter und Kanonen sind noch nie zusammengegangen! So auch jetzt. Die deutsche Industrie fordert ein Investitionsprogramm von 400 Milliarden Euro, die Gewerkschaften treten schon lange dafür ein. Wir alle wissen, die Deutsche Bahn ist kaputtsaniert worden, der öffentliche Nahverkehr vor allem auf dem Land ein Fiasko. Das Gesundheitswesen ist mehr eine Krankenverwaltungsinstitution, überall fehlt das Geld. Die berühmten stinkenden Toiletten in den Schulen sind nur ein Sinnbild für fehlendes Geld in der Bildung, Universitäten und Hochschulen bedürfen dringend eine Grundrenovierung. Umwelt und Klima verlangen nach gewaltigen Investitionen, die nicht auf dem Rücken der arbeitenden Menschen beschafft werden dürfen. Kitas, Altenpflege – alle sozialen Bereiche erfordern eine massive finanzielle Verbesserung – nicht zuletzt für die, die dort täglich arbeiten. Dies geht nur durch die Kürzung des 90 bis 100 Milliarden schweren Rüstungsetats. Auch weil durch eine weniger militaristische Politik wieder Kraft und Wille für die zivile Gestaltung der Zukunft eröffnet wird. Dann kann eine Debatte über die sozial-ökologische Transformation bestimmend wirken und nicht hemmungsloser Militarismus. Es geht also um eine prinzipielle Weichenstellung: Bildung statt Bomben, Soziales statt Rüstung. Deshalb auch die große bundesweite Demonstration am 3. Oktober in Berlin.

Von NATO-Befürwortern heißt es, die Nato sei eine Erfolgsgeschichte. Mehr Mitglieder, der Militarismus tritt in den Vordergrund. Darüber freuen sich einige. Wie sehen Sie das?

Für alle, die glauben, dass mehr Waffen Frieden schaffen, ist die NATO mit nun 32 Mitgliedsorganisationen und einem massiven Einfluss in reaktionären Ländern Asiens erst einmal oberflächlich ein Erfolg. Für die Rüstungsindustrie ist die NATO natürlich ein Erfolg, ein Elixier der Selbsterhaltung. Für alle, die Frieden wollen, ist das militaristische NATO-Militärbündnis eine Gefahr, weil NATO immer mit Krieg verbunden ist. Wir haben zurzeit 20 Kriege und ungefähr 200 bewaffnete Konflikte. Viele sind verbunden (direkt oder indirekt) mit Interventionen von NATO-Staaten oder kolonialen Erben, die mit NATO-Staaten eng verbunden sind. Geflüchtete sind oft die Opfer und Folgen dieser Kriege und Interventionen. Alle, die soziale Gerechtigkeit anstreben, müssen der NATO kritisch gegenüberstehen. Die ca. 1,5 Billionen Euro, die die NATO-Staaten für Rüstung ausgeben, fehlen bei der sozialen Entwicklung, fehlen bei Bildung und Gesundheit. Vergessen werden sollte niemals, dass die NATO auch ein immenser Klimakiller ist, und zwar durch die vielen Manöver, die ganze Fliegerei, die Aufrüstung auch schon im Frieden. Wäre die NATO ein Staat läge er an 6. Stelle der größten Klimasünder. Also eine Erfolgsgeschichte, die sich an humanistischen idealen orientiert, ist die NATO sicher nicht, eher das Gegenteil und wirft immer wieder die Frage auf: Müssen wir diesen hoch aggressiven Dinosaurier nicht schnell loswerden?

Soll Deutschland überhaupt noch länger Mitglied in der NATO sein?

In der Konsequenz, dass wir politisch der Friedenslogik und nicht der Kriegslogik folgen sollten, müssen wir die NATO als Institution überwinden und ein Austritt Deutschlands aus der NATO würde dieses sicher fördern. Möglich ist dieses – Frankreich hat es mit dem Austritt aus den militärischen Strukturen in den 60er Jahren bewiesen. Der Deutsche Bundestag müsste diesen Austritt beschließen und ein Jahr nachdem dieser Beschluss der Regierung der Vereinigten Staaten mitgeteilt würde, tritt er in Kraft und Deutschland würde die Vertragsorganisation verlassen.

Wachsende Teile der Friedensbewegung fordern dieses entsprechend der Friedenslogik, der sie sich verbunden fühlt. Einfach ist dieses nicht, 72% der Bevölkerung unterstützen nach den Umfragen die NATO, eine Mehrheit im Parlament ist nicht in Sicht (vorsichtig formuliert). Deswegen scheint mir die Hauptaufgabe zurzeit zu sein, die NATO-Politik mit allen ihren – in der Bevölkerung weitgehend unbekannten – kriegerischen und sozialen Konsequenzen immer wieder zu delegitimieren, um eine wirkliche Anti-NATO-Stimmung in der Bevölkerung zu schaffen. Ohne dass wir die berühmte kulturelle Hegemonie gemäß Gramsci in dieser Frage haben, werden wir den Austritt sicher nicht durchsetzen.

Leider denkt ein wesentlicher Teil der Bevölkerung (auch viele Linke) immer noch, die NATO würde unsere Sicherheit gewährleisten. Dabei wird vergessen: Zentraleuropa ist industriell strukturell nicht zu verteidigen, die Zerstörungen würden die Infrastruktur und die Umwelt absolut „un-lebenswert“ machen – auch ohne Atomwaffen. Dazu reichen die Zerstörungen der Kernkraftwerke und der Chemiewerke vollständig aus. Was in der militaristischen Begeisterung vergessen wird: Raketen sind auch Magneten. Je mehr Deutschland in ein Waffenarsenal verwandelt wird, umso mehr wird es strategisches Angriffsziel. Alles, was wir andern antun, kommt auf uns zurück und zerstört, was verteidigt werden sollte. Atomwaffen würden das Ende in Europa, den atomaren Holocaust bedeuten. Europa kann nicht militärisch, sondern nur politisch gemeinsam „verteidigt“ werden. Deshalb ist die Politik der gemeinsamen Sicherheit die Überlebensgarantie für eine friedliche Zukunft.

Angenommen, Donald Trump wird wieder US-Präsident. Wie sieht es dann mit der NATO aus?

Ein Präsident Donald Trump ist alles, nur kein Friedenspräsident. Er hat eine klare Prioritätensetzung und diese heißt mit aller politischen, ökonomischen und militärischen Kraft einen Krieg gegen China, das er für die Hauptgefahr der US-Hegemonie hält, aktiv vorzubereiten, ja führen zu können. In diesem Sinne möchte er die USA aus dem Krieg in der Ukraine rausziehen und diesen entweder beenden oder ihn den Europäern überlassen. Diese sollen viel stärker aufrüsten als jetzt. Dazu benutzt er die NATO – wie schon in seiner ersten Amtszeit – und einen angeblichen NATO-Rückzug als Erpressungsinstrument. Sein Ziel – formuliert von ihm und seinen wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Beratern – ist mindestens 3% Bruttosozialprodukt für Rüstung und aktive Kriegsbeteiligung unter autoritärer US-Führung. Die Schimäre, dass die Europäer in der NATO mitreden können, wird abgestreift. Einen 2. Krieg hat Trump fest im Auge: gegen den Iran und alle ihn unterstützenden Kräfte des Widerstandes gegen die israelische Okkupation von Palästina. Kritische Bemerkungen oder Rüstungskürzungen für Israel wird es unter ihm nicht geben. Dieser regionale Krieg kann schnell zu einem nuklearen Weltbrand werden. Nicht zu vergessen Donald Trump ist ein aktiver Unterstützer des Genozids Israels, auch aus offensichtlich rassistischen Motiven. NATO ist eine Donald Trumps Befehlen entgegennehmende Organisation, und zwar so brutal und eindeutig, dass selbst die Unterwerfung gewohnten europäischen politischen Führer zaghaft aufmucken. In den strategischen Zielen sind sie sich einig, verbale Absetzungsrhetorik ist ein Ablenkungsmanöver. Deals, die Trump immer wieder propagiert, dienen Donald Trump nur dazu, diese Hauptrichtungen seiner Kriegspolitik politisch abzusichern, nicht um Friedensprozesse einzuleiten und zu organisieren. Selbstverständlich sollten wir dieses – ohne Illusionen – für eine Beendigung des Ukraine Krieges nutzen. Wir sollten niemals vergessen, auch Trump ist ein Mann des Militärisch-Industriellen-Komplexes der USA, was man auch an seinen Wahlkampfspenden unschwer erkennen kann.

Weiter zur aktuellen Situation. Orban war gerade in Russland und hat mit Putin gesprochen. Und er war in China. Wie bewerten Sie diese Initiative?

Die Zerstörung des Kinderkrankenhauses – ganz gleich durch welchen Verursacher – zeigt, dass wir dazu kommen müssen, den Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich durch Waffenstillstand, Verhandlungen und Diplomatie zu beenden. Das Töten, das Leid und die Zerstörung müssen aufhören. Diese humanistische Zielstellung bedeutet auch, dass alle Initiativen von Persönlichkeiten, Regierungen, und internationalen Zusammenschlüssen in Richtung Frieden unterstützt werden müssen. So auch die hoch zu schätzende Initiative und Reisetätigkeit von Orban. Man kann nur hoffen, dass die Vielfalt dieser Initiativen – besonders der aktuellen von China/Brasilien – das Verhandlungsklima und das Kräfteverhältnis schnell so verändern wird, dass wieder Frieden in der Region einzieht oder wenigstens ein Friedensprozess eröffnet werden kann. Es ist eine Binsenweisheit, dass Friedensprozesse alle kriegsführenden Parteien zusammenführen muss. Separatistische Unternehmen wie der Bürgenstock-Gipfel in der Schweiz sind (gescheiterte) Propagandamanöver aber kein Friedensprozess. Notwendig ist allerdings eine eigene Aktivität der Bundesregierung in Richtung Verhandlungen. Waffen lösen kein Problem. Es wäre hundertmal sinnvoller, wenn Kanzler Scholz zu Putin reisen würde, um mit ihm in dieser so gefährlichen Situation, Wege aus den Krisen zu finden. Nur wer miteinander redet – so der Altkanzler Schmidt –, kann Frieden entwickeln

Westliche Politiker nahmen Anstoß an der Initiative Orbans. Wie erklären Sie sich das?

Diese Kritik ist absurd und soll davon ablenken, dass die NATO und auch die Bundesregierung gegen jedes realistische Verständnis von Kräftekonstellation und Kriegsführung immer noch glaubt, den Krieg militärisch gewinnen zu können und nur eine politische Richtung kennt: mehr Waffen also mehr Tod und Verderben und Ausweitung des Krieges hin zu einem direkten NATO Krieg gegen Russland. Es ist fast zum Verzweifeln, mit was für einer Unvernunft ja stehenden Auges ein großer Krieg in Kauf genommen wird. Man muss die Angebote Putins ja nicht teilen, aber sie eröffnen wie viele andere Initiativen – übrigens auch einige Bemerkungen von Zelensky u.a. bei dem Treffen in der Schweiz – die Möglichkeit, sich an den Verhandlungstisch zu begeben. NATOs nein dazu ist unverantwortlich.

Sie wollen nicht wissen, was sie wissen müssten, aber offenkundig nicht wissen wollen: nur Diplomatie und eine Politik der gemeinsamen Sicherheit, bei der die Sicherheitsinteressen allen Staaten gleichgewichtig berücksichtigt werden, kann einen Weg zum Besseren und gegen die dramatische Kriegsgefahr schaffen. Dafür zu wirken, bleibt Aufgabe der Friedensbewegung.

Wie sieht aus Ihrer Sicht ein sinnvoller Weg in Richtung Frieden in der Ukraine aus? Was muss getan werden?

Frieden ist aus meiner Sicht mehr als ein Ende des Krieges. Aber ohne, dass die Waffen schweigen, wird es keinen Friedensprozess geben. Deswegen sind Waffenstillstand und Verhandlungen unabdingbar. Es ist aus meiner Sicht müßig, über die konkreten Details von Verhandlungen zu spekulieren, beide Seiten haben ihre Ansichten unterbreitet. Sie liegen naturgegeben weit auseinander. Der Verhandlungsprozess kann aber auf schon einmal erzieltes Ergebnis aufbauen. Das sind besonders die Ergebnisse der Gespräche von Istanbul vom März/April 2022. Sicher wird auch der aktuelle Verlauf des Krieges und der Frontlinie mit in die Verhandlungen einbeziehen.

Verhandelt werden sicher auch zwei Grundprinzipen der UN-Charta: die Souveränität eines Staates und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Beides könnte in international abgesicherten Volksbefragungen bei gegenseitiger Zustimmung in Übereinstimmung gebracht werden. Dieser Krieg ist durch die NATO internationalisiert worden und auch das tiefe Misstrauen beider Seiten erfordert eine internationale Absicherung der Friedensvereinbarung: Garantiemächte, besonders auch aus dem Globalen Süden, werden sicher eine Rolle spielen. Wahrscheinlich werden UN-Blauhelmtruppen neutraler und Staaten des Globalen Südens in der ersten Phase eine wichtige Rolle bei der Demilitarisierung spielen müssen.

Besonders wichtig scheint mir – und das ist sicher ein längerer Prozess und bedingt eine Absage der NATO-Länder an die Konfrontation mit Russland –, dass ein Prozess für die Entwicklung einer neuen Friedensarchitektur für Europa eröffnet wird, also so etwas wie ein KSZE-2-Prozess unter den neuen Rahmenbedingungen in Europa. Dieser Prozess muss unbedingt Abrüstungsschritte in dem völlig überrüsteten Europa beinhalten – damit würden auch finanzielle Ressourcen für die Lösung sozialer Herausforderungen und globaler Probleme möglich. Notwendig ist des Weiteren ein Versöhnungsprozess, bei dem zivilgesellschaftliche Kräfte aktiv mit einbezogen werden, Feindbilder überwunden und demokratische Prozesse wieder ermöglicht werden.

Titelbild: Von Ferran Cornellà – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0 commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=141438379

Listen to a reading of this article (reading by Tim Foley):

People who still believe that the news media tell them the truth and that their nation and their world work pretty much the way they were taught in school are just as brainwashed and deluded as any QAnon cultist. The only difference is that their delusions are much more widely shared, and that the mechanisms used to brainwash them are much more high-budget and sophisticated. The mainstream worldview is really just a mass-produced artificial psychosis.

It’s actually difficult to wrap your mind around the scale and pervasiveness of the mountain of lies upon which this dystopian civilization is built. You think you’re starting to get a read on things, then you gain more knowledge and insight and realize it goes so much further than you thought. You start pulling on one thread, maybe some obvious lie about Iraq or Palestine or whatever, and the whole thing just keeps unraveling and unraveling and unraveling. Before you know it you’re staring at a society that is not just riddled with untruth, but actually woven entirely from the fabric of untruth.

Everything. How your nation really works. How the world really works. How capitalism really works. What politics really are. What the media are really used for. What laws are really used for. What wars and militarism are really used for. What ideology is really used for. What religion is really used for. What culture is really used for. What rules and etiquette are really used for. It’s all made-up narrative all the way down, and all of those narratives are made up by the powerful, in the service of the powerful.

You can tell someone’s still playing in the shallow end of the pool of political insight based on how much time they spend freaking out about a dark dystopian future, because it shows the extent to which they fail to perceive how profoundly unfree we are right here and now. Right wingers, ideologically prohibited from considering the possibility that what they’re experiencing under capitalism isn’t real freedom, spend their time freaking out about a neo-Marxist future where everyone’s trapped in 15-minute cities and forced to take poisonous vaccines and eat bugs. Western liberals, ideologically prohibited from considering the possibility they live under the world’s most tyrannical power structure and that everything they were taught is a lie, spend their time freaking out about a future under a horrible Trumpian dictatorship.

If you’ve really got your eyes open, you understand that as a whole we could not actually be more effectively enslaved to the will of the powerful than we are right now, even if we were all wearing chains around our necks and had mind control computer chips in our brains. As a collective we’re always thinking, speaking, laboring, spending, living, acting and voting exactly as the wealthiest and most powerful people in our society want us to, our entire lives completely dedicated to the service of their continued power and profit while our information systems keep pummeling us with the message that we are free.

We are indoctrinated into believing we live in a free country unlike those poor suckers in Iran or North Korea, and we are indoctrinated into believing everything else our tyrannical rulers want us to believe as well. We sing of our freedom while marching in unison to the beat of the imperial drum, our minds so fully subjugated that we don’t even realize that we are marching.

“We are free!” we cry. “Free to sell our labor at extortionate rates to the capitalist class. Free to pay rent to professional land-hoarders or mortgage payments to banks for the privilege of having shelter on the planet we were born on. Free to choose between ten thousand different kinds of toothpaste and two warmongering capitalist political parties. Free to vote in fake elections for fake candidates who will never change anything. Free to think however we were trained to think and say anything we’ve been trained to say. Free to live exactly how we’ve been programmed to live by our owners.”

And sure there are a few of us who manage get our minds unplugged from the propaganda matrix, but our numbers are kept so few as to be inconsequential. Everyone else is told we are paranoid conspiracy theorists and victims of Russian propaganda and disinformation in order to inoculate the mainstream herd against infection from our wrongthink, while the volume on the imperial indoctrination machine is simply cranked up a notch.

The good news is that there’s no way this is sustainable. There’s only so much depravity you can sweep under the carpet with the broom of deception before people start noticing the lumps on the floor. There’s only so far you can stretch and twist the human mind before it snaps. The empire is a house of cards resting on a closed pair of eyelids, and at some point those eyelids are going to flutter open. At some point everyone’s going to start noticing the loose threads in the fabric of all this, and keep pulling and pulling until they see through the entire scam.

____________

My work is entirely reader-supported, so if you enjoyed this piece here are some options where you can toss some money into my tip jar if you want to. Go here to find video versions of my articles. Go here to buy paperback editions of my writings from month to month. All my work is free to bootleg and use in any way, shape or form; republish it, translate it, use it on merchandise; whatever you want. The best way to make sure you see the stuff I publish is to subscribe to the mailing list on Substack, which will get you an email notification for everything I publish. All works co-authored with my husband Tim Foley.

Bitcoin donations: 1Ac7PCQXoQoLA9Sh8fhAgiU3PHA2EX5Zm2

Featured image via Adobe Stock.

Occupied Jerusalem, SANA- Palestinian rescue and ambulance crews have recovered some 60 bodies from under the rubble in Tal al-Hawa neighborhood, the southern al-Rimal and Industrial areas in Gaza City after Israeli occupation troops withdrew from them, WAFA news agency reported.

The civil defense teams in Gaza said that dozens of the bodies, including charred, body parts, and entire families executed in their homes, are still lying on the ground and under the rubble of destroyed homes in the Tal al-Hawa neighborhood and Industrial area in addition to the major destruction that occurred to the infrastructure when the occupation forces burned many homes before withdrawing.

Over the past hours, two Palestinians were martyred and five others were injured in the occupation’s bombing of several houses south Gaza, while a child was martyred when the occupation’s drone attacked al- Sabra neighborhood.

Shaza Qreima

In Berlin findet am Samstag eine Demonstration gegen die Besatzungsangriffe der Türkei auf die Kurdistan-Region im Irak statt. Auftakt ist um 13 Uhr auf dem Oranienplatz. Hüseyin Yilmaz, Ko-Vorsitzender der Freien Kurdischen Gemeinde Berlin e.V. (Nav-Berlin), hat sich gegenüber ANF zu der Demonstration geäußert und zur Teilnahme aufgerufen.

 

Hüseyin Yilmaz erklärte, der türkische Staat verfolge mit seinem Angriffskonzept eine Politik der Entvölkerung Kurdistans, um die Errungenschaften des kurdischen Volkes zunichte zu machen. Insofern gehe das Thema vor allem Kurdinnen und Kurden etwas an und müsse in seiner gesamten Dimension begriffen werden, so der Ko-Vorsitzende der kurdischen Gemeinde:

„Die Angriffe werden jedoch nicht nur auf die Kurden Auswirkungen haben. Es handelt sich um einen Angriff auf die Lebensbedingungen aller Völker im Nahen Osten. Deshalb müssen alle Widerstand leisten. Es ist nicht die Zeit, um lediglich dabei zuzusehen. Der Angriff richtet sich nicht nur gegen die Guerilla, es geht um ein Angriffskonzept gegen ganz Kurdistan. Wer für Frieden, Demokratie und universelle Werte eintritt, sollte sich zusammen mit den Kurdinnen und Kurden dagegen aussprechen.“

Annektion kurdischer Gebiete im Irak durch die Türkei

Zu der Kollaboration der südkurdischen Regierungspartei PDK mit dem türkischen Staat erklärte Yilmaz: „Man die PDK nicht als normale und gewöhnliche politische Partei ansehen. Sie wurde im Namen der kurdischen Sache gegründet und einige Politiker tragen kurdische Kleidung, aber sie arbeitet mit dem türkischen Staat zusammen und bildet sogar seine Vorhut. Eine solche Struktur als kurdische Partei zu bezeichnen, ist eine unethische Beschreibung. Aus diesem Grund muss das kurdische Volk die Kollaborateure und Verräter erkennen und dagegen Haltung beziehen. In der gegenwärtigen Situation müssen alle, die ein Gewissen haben, sich eindeutig gegen die Annektion kurdischer Gebiete durch den türkischen Staat positionieren.“

Islamistische Söldner im Dienst der türkischen Armee

Mit Hinweis auf Berichte, dass die Türkei mit Erlaubnis der PDK islamistische Söldner aus Syrien als Bodentruppen für den Kampf gegen die Guerilla in die Kurdistan-Region im Irak gebracht hat, sagte Hüseyin Yilmaz: „Für die Angriffe auf die Errungenschaften des kurdischen Volkes sind Söldnerbanden in Südkurdistan stationiert worden. Darüber hinaus werden Dorfschützer aus Nordkurdistan bei der Invasion eingesetzt.“ Die PDK habe die ezidische Gemeinschaft in Şengal bei dem IS-Angriff von 2014 im Stich gelassen und verfolge dieselbe Mentalität auch heute: „Es sollen also ein weiteres Mal mithilfe des IS Massaker an Kurdinnen und Kurden begangen werden.“

Deutschland spielt eine zentrale Rolle

Yilmaz kritisierte die Haltung des Westens zu den Geschehnissen in Kurdistan und erklärte weiter: „Die europäischen Staaten setzen ihre scheinheilige Politik fort. Die Angriffe und Massaker finden nicht ohne das Wissen Europas statt. Seit den 1990er Jahren versuchen die USA, den Nahen und Mittleren Osten neu zu gestalten. Im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen soll ein neuer Energiekorridor entstehen, von dem auch Europa profitieren wird. Dieser Korridor führt durch Kurdistan, und Europa berücksichtigt nur die eigenen Interessen. Deshalb wird zu den Angriffen geschwiegen. Man kann auch von Unterstützung sprechen. Deutschland spielt dabei eine zentrale Rolle. Bei dem andauernden Massaker in Gaza sind bereits rund 40.000 Menschen gestorben. Eine Lösung der kurdischen Frage würde auch zur Lösung der Palästina-Frage beitragen. Das kurdische Volk und alle solidarischen Menschen müssen mobilmachen, um den Krieg im Nahen Osten zu beenden und eine Annektion zu verhindern. Am 13. Juli gehen wir gegen Krieg und Annektion auf die Straße, die Demonstration beginnt um 13 Uhr auf dem Oranienplatz.“

https://anfdeutsch.com/aktuelles/krieg-ohne-aufmerksamkeit-knk-fordert-interventionen-gegen-ankara-42835 https://anfdeutsch.com/aktuelles/irakische-plattform-will-annektion-durch-die-turkei-verhindern-42804 https://anfdeutsch.com/kurdistan/turkische-invasion-ngo-warnt-vor-vertreibungswelle-in-sudkurdistan-42823 https://anfdeutsch.com/kurdistan/ausweiskontrollen-durch-turkische-soldaten-im-nordirak-42725

 

Im kurdischen Landkreis Gever (tr. Yüksekova) ist offenbar eine türkische Kampfdrohne abgestürzt. Wie die Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA) meldete, ging das unbemannte Flugobjekt am Freitag um etwa 10 Uhr im Umland des Dorfes Pîrzalan zu Boden. Unklar sei allerdings, ob es einen technischen Defekt gab oder die Maschine abgeschossen wurde. Die türkische Armee hat die Ortschaft abgeschirmt. Angaben zu dem Vorfall wurden bislang nicht gemacht.

Bei der Drohne soll es sich um ein unbemanntes Kampfflugzeug handeln. Von MA veröffentlichte Aufnahmen zeigen eine schwarze Rauchwolke über dem ausbrennenden Wrack der Maschine. Ob die Drohne erst am Boden oder vor dem Aufschlag bereits in der Luft explodierte, war nicht zu erfahren. Das Objekt sei erst kurz vor dem Vorfall auf dem Selahattin-Eyyubi-Flughafen gestartet.

Der Landkreis Gever gehört zur Provinz Colemêrg (Hakkari), die im Südosten des türkischen Staatsgebiets liegt und direkt an die von der PKK-Guerilla kontrollierten Medya-Verteidigungsgebiete in der Kurdistan-Region des Irak (KRI) grenzt. Colemêrg ist neben dem benachbarten Şirnex Ausgangspunkt der türkischen Invasion in der KRI, gleichzeitig auch kurdische Widerstandshochburg – und entsprechend militarisiert. Dem türkischen Staat dient Colemêrg ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung als Garnisonsstadt. In Gever laufen derzeit zudem mehrere Militäroperationen gegen die Guerilla.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/weitere-militaroperation-in-gever-42652 https://anfdeutsch.com/kurdistan/gerila-tv-zeigt-aufnahmen-von-hubschrauber-abschuss-42873 https://anfdeutsch.com/kurdistan/turkische-invasion-ngo-warnt-vor-vertreibungswelle-in-sudkurdistan-42823

 

Bei einem türkischen Artillerieangriff auf die Kurdistan-Region des Irak (KRI) sind zwei Zivilisten verletzt worden. Die Attacke vom Freitagvormittag richtete sich gegen Weide- und Ackerflächen an den Hängen des Şekiwyan-Massivs bei Sîdekan in der Bradost-Region nordwestlich von Soran. Die Granaten sollen inmitten einer Tierherde eingeschlagen sein, zahlreiches Vieh verendete qualvoll. Bei den Verletzten handelt es sich offenbar um Hirten.

Wie die Nachrichtenagentur RojNews aus dem Krankenhaus Sîdekan erfuhr, müssen einem der Verletzten etliche Wunden versorgt werden, die Schrapnelle in das Fleisch rissen. „Da unsere Ambulanzen das Angriffsgebiet aufgrund fortgesetzter Attacken nicht befahren konnten, wurden die Verletzten von Anwohnern evakuiert und in die Klinik gebracht“, zitierte RojNews einen Krankenhausverantwortlichen. Einer der Helfer kritisierte, dass ihnen kein Schutz durch die vor Ort stationierte Peschmerga gewährt worden sei.

Neben Angriffen in Sîdekan vermeldete RojNews auch Bombardements des türkischen Militärs in Dörfern von Duhok. Gesicherte Angaben über das Ausmaß der Angriffe lagen zunächst jedoch nicht vor.

Acht Dörfer in wenigen Wochen entvölkert

Seit die Türkei ihre Besatzungsoffensive „Operation Klauenschloss“ ausgeweitet hat, kommt es täglich zu schweren Angriffen im südlichen Kurdistan. Laut aktuellen Zahlen der ortsansässigen NGO Community Peacemaker Teams (CPT) verübte die türkische Armee seit dem 15. Juni mindestens 285 Luft- und Artillerieangriffe gegen zivile Siedlungsgebiete, primär in Bezirken und Städten im Gouvernement Duhok. Mindestens acht Dörfer rund um die Kleinstadt Amêdî seien seither geräumt worden, 182 Familien wurden vertrieben. Zudem wurden mehr als 6.500 Hektar Wald- und Anbaufläche infolge der Militärgewalt vernichtet. Die Friedensinitiative befürchtet, dass mehr als 600 Dörfer und Siedlungen akut von Entvölkerung bedroht sind.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/turkische-invasion-ngo-warnt-vor-vertreibungswelle-in-sudkurdistan-42823 https://anfdeutsch.com/aktuelles/krieg-ohne-aufmerksamkeit-knk-fordert-interventionen-gegen-ankara-42835 https://anfdeutsch.com/aktuelles/irakische-plattform-will-annektion-durch-die-turkei-verhindern-42804

 

Verlassen von der Welt, oder doch von uns selbst? Vom Hinterfragen eines Gefühls.

The President signed Federal Law on Amendments to the Federal Law On the Federal Budget for 2024 and the 2025–2026 Planning Period.

The President signed the Federal Law On Amendments to Part One and Two of the Russian Federation Tax Code, Certain Legislative Acts of the Russian Federation and on Declaring Null and Void Some Legislative Provisions of the Russian Federation.

Die Freilassung des Journalisten ist Anlass, auf seine Geschichte und die anderer Whistleblower zurückzublicken — ein Schicksal, das uns alle berühren muss.

Occupied Jerusalem, SANA- 10 Palestinians were martyred and others were injured at dawn Friday, due to occupation aircraft bombing various areas in Gaza Strip.

Palestinian media reported that the occupation aircraft bombed homes in Khan Yunis city in the south of Gaza Strip and Nuseirat camp, causing the death of at least 10 Palestinians, including children, and the wounding of others.

The Palestinian Ministry of Health announced Thursday that the number of victims of the ongoing occupation aggression against the Gaza Strip since the seventh of last October had risen until now to 38,345 martyrs and 88,295 wounded.

Hybah/Mhamad

Die Präsidentschaft und Wahlkampagne von Joe Biden entwickelt sich zunehmend von einer Farce zur Tragödie. Nicht nur, dass er seit seiner katastrophalen Darbietung im TV-Duell mit Donald Trump vor zwei Wochen bei jedem Wort und jeder Geste unter Beobachtung steht, weil jeder auf den nächsten Aussetzer wartet – er tut seinen täglich mehr werdenden innerparteilichen […]

<p>The post Immer würdeloser, immer bizarrer: Die Schande um Joe Biden first appeared on Ansage.</p>

Die Polizei in Görlitz hat in fast zwei Dutzend Verfahren stationäre und mobile Systeme für biometrische Überwachung eingesetzt. Die Datenschutzbeauftragte Sachsen zweifelt die angegebene Rechtsgrundlage an. Doch da es um richterliche Anordnungen geht, wird es kompliziert.

Das Überwachungssystem PerIS gibt es stationär, wie auf dem Bild, und mobil. – Screenshot Werbevideo PptoPrecision

Die sächsische Polizei hat bei 21 Ermittlungsverfahren automatisierte Gesichtserkennung für Videoüberwachungsaufnahmen eingesetzt. Das geht aus einer Antwort der Sächsischen Datenschutzbeauftragten auf eine Beschwerde hervor, die wir im Volltext (PDF) veröffentlichen.

Demnach hat die Polizei Görlitz etwa mit mobilen und stationären Geräten (PerIS) in Ermittlungsverfahren den Verkehr überwacht und die Aufnahmen später händisch und automatisiert ausgewertet. Dies ist laut der Datenschutzbehörde auf Grundlage richterlicher Anordnungen passiert. Die Polizei hatte die Überwachungstechnik ohne Kenntnis der Datenschutzbehörde eingesetzt.

Die Auswertung fand laut der Polizei bis auf ein Verfahren immer retrograd, also im Nachhinein statt. Ein biometrischer Echtzeit-Abgleich habe bisher nur in dem Verfahren stattgefunden, über welches „nd“ und netzpolitik.org im Mai 2024 berichtet hatten – hier waren Berliner Strafverfolgungsbehörden verantwortlich. Die richterliche Anordnung stützte sich dabei auf die Rasterfahndungsparagrafen 98a und 98b der Strafprozessordnung.

Datenschutzbehörde sieht keine Rechtsgrundlage

Die anderen biometrischen Überwachungen fanden auf Basis von §§100h und 163f StPO statt. Nach Einschätzung der Datenschutzbehörde seien das jedoch „keine Rechtsgrundlagen, auf die derartige ‚Scans‘ des öffentlichen Verkehrsraums gestützt werden können“.

Die Datenschutzbehörde ist wegen der Unabhängigkeit der Gerichte nicht zuständig für die Prüfung richterlicher Beschlüsse, welche die Überwachung angeordnet hatten. Sie bewertet den Einsatz der Technik aber „abstrakt und unabhängig von konkreten Ermittlungsverfahren“ als „sehr kritisch“, weil diese in großer Zahl „nahezu ausschließlich unbeteiligte Dritte betreffen“ würden.

Diese Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit des Vorgehens verstärken sich laut der Behörde „exponentiell, wenn sich an derartige Bildaufzeichnungen eine biometrische Weiterverarbeitung der erhobenen Daten anschließt und von den Kameras erfasste Personen einem biometrischen Abgleich ihrer Gesichter mit Referenzbildern unterzogen werden“.

Hinzu komme, dass die Polizei in Görlitz den Bilddatenbestand aus den Aufzeichnungen vor dem biometrischen Abgleich nicht reduziert oder nach wie auch immer gearteten Kriterien gefiltert habe. Dadurch würden auch biometrische Daten von Personen verarbeitet, die „bestimmte, auf den Täter vermutlich zutreffende Prüfungsmerkmale“ gerade nicht erfüllen würden. Als Beispiel nennt die Behörde eine Suche nach männlichen erwachsenen Tatverdächtigen, bei der aber auch Frauen und Kinder vom biometrischen Abgleich erfasst würden.

Behörde könnte Staatsanwaltschaften biometrische Überwachung untersagen

Die Piraten-Politikerin Anne Herpertz, die sich bei der Datenschutzbehörde beschwert hatte, sagt: „Dass es sich um retrograde Abgleiche von Gesichtern statt Echtzeit-Überwachung handelt, ändert nichts an der Tatsache, dass biometrische Überwachung stattfindet.“ Eine rückläufige Überwachung würde zudem neue Fragen bezüglich Datensammelei und Vorratsdatenspeicherung aufwerfen.

Die Datenschutzbeauftragte stelle selbst fest, so Herpertz weiter, dass die bestehende Strafprozessordnung diese Praxis nicht abdecke. Herpertz fordert die Datenschutzbeauftragte auf, den Staatsanwaltschaften zu untersagen, biometrische Überwachung zu beantragen. Im Rahmen der Umsetzung des europäischen AI Acts brauche es jetzt ein klares Verbot des Einsatzes solcher Techniken in Deutschland.

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.
Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.

Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) haben ein ranghohes Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) festgenommen. Wie das Bündnis in einer Mitteilung am Donnerstagabend erklärte, soll es sich bei dem Mann um Ahmad Mahmoud al-Qarsha handeln, der auch als „Abu Muadh al-Kurdi“ bekannt gewesen sei. Die Festnahme erfolgte demnach in der ostsyrischen Region Deir ez-Zor und wurde von der QSD-Einheit für militärische Operationen (Tîmen Operasiyonên Leşkerî, TOL) durchgeführt.

Laut QSD sei al-Qarsha einer der obersten Bombenspezialisten der Dschihadistenmiliz im Raum Deir ez-Zor. Das Bündnis beschuldigt ihn unter anderem, für den IS-Selbstmordanschlag am 10. Mai in Al-Shahil verantwortlich gewesen zu sein, bei dem drei QSD-Kämpfer getötet und sieben weitere verletzt worden waren.

Beim Verhör zeigte sich der mutmaßliche Terrorist offenbar mehr als geständig. Auf Grundlage aller bisher gesammelten Ermittlungserkenntnisse hoben die QSD in einem gesonderten Einsatz am Donnerstag eine zehnköpfige IS-Zelle aus, die unter dem Kommando von al-Qarsha gestanden haben soll und Attentate gegen das Bündnis verübte. Nach Abschluss der Ermittlungen werden sie an die Justiz der Demokratischen Selbstverwaltung in der Region Nord- und Ostsyrien (DAANES) übergeben.

Mehr als 230 Festnahmen von IS-Verdächtigen

Der IS hatte 2014 weite Teile des Irak und Syriens überrannt und eine Schreckensherrschaft installiert. Über die Staatsgrenzen hinweg rief die Terrorgruppe ein „Kalifat“ aus und tötete tausende Menschen. Im ezidischen Hauptsiedlungsgebiet Şengal im Irak verübte der IS im August 2014 einen Genozid und Femizid, mehr als 10.000 Menschen wurden ermordet. Seine erste Niederlage erlitt der IS 2015 in Kobanê, im März 2019 wurde nach jahrelangem Kampf unter hohen Opfern die letzte Enklave des IS-Pseudostaats in Syrien von den QSD eingenommen. Trotz Zerschlagung der Territorialherrschaft sind Schläferzellen weiterhin aktiv und verüben Anschläge. Die QSD, deren Mitgliedsverbände als schlagkräftigste Gegner der Miliz gelten und die Partner der internationalen Anti-IS-Koalition sind, führen regelmäßig Sicherheitsoperationen im Autonomiegebiet von Nord- und Ostsyrien durch. Laut einem kürzlich von dem Bündnis veröffentlichten Bericht zum Antiterrorkampf in der DAANES wurden in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres 233 „IS-Terroristen, Verdächtige und Kollaborateure“ festgenommen.

Foto: Schießtraining bei den QSD © Şopdarên Rojê ya Çandê

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/deir-ez-zor-funf-is-mitglieder-bei-luftlandeoperation-getotet-42435 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/qsd-bilanz-zu-turkischen-angriffen-auf-nord-und-ostsyrien-42837 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/ypj-bandenfuhrer-abu-ghamid-in-deir-ez-zor-gefasst-42738

 

Im Manova-Exklusivgespräch bewertet der Fußballweltmeister Thomas Berthold die Leistung und die (un)politische Haltung der Nationalelf, welches Bild Deutschland in der Welt abgegeben hat und welche Probleme während der EM verdrängt wurden.

Vladimir Putin held a working meeting with Zaporozhye Region Governor Yevgeny Balitsky.

Why Is the West Preparing for War?

Paul Craig Roberts

One result of the just concluded NATO Summit is Germany’s decision to host US intermediate-range missiles. Prior to 2019 when Washington cancelled the INF Treaty, the treaty prevented such deployment.

The INF Treaty was signed by Ronald Reagan and Mikhail Gorbachev on December 8,1987, and the treaty was ratified on June 1, 1988. The treaty was part and parcel of ending the cold war. Reagan called the treaty a “step toward a safer world.”

“The 1987 Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty required the United States and the Soviet Union to eliminate and permanently forswear all of their nuclear and conventional ground-launched ballistic and cruise missiles with ranges of 500 to 5,500 kilometers. The treaty marked the first time the superpowers had agreed to reduce their nuclear arsenals, eliminate an entire category of nuclear weapons, and employ extensive on-site inspections for verification. As a result of the INF Treaty, the United States and the Soviet Union destroyed a total of 2,692 short-, medium-, and intermediate-range missiles by the treaty’s implementation deadline of June 1, 1991.”

Blaming Russia the Trump administration pulled out of the treaty. The consequence was to kill the nuclear disarmament that the INF Treaty began and to renew the arms race. If I had to bet I would say Washington’s withdrawal was a consequence of the US nuclear industry needing the source of profits that the arms race provided and the neoconservatives’ determination to revive US hegemony through the buildup of force. If Russia was truly out of compliance, Trump’s focus should have been to work to bring Russia into compliance, not terminate the treaty. The efforts of several American presidents and Soviet leaders in the 20th century to defuse tensions and to build trust were squandered by Washington in the 21st century.

Regardless, what is clear is that Washington is pushing both Europe and Russia into preparing for war, and is itself preparing. The US Senate has joined the House of Representatives in creating a draft registration system from which to field a conscripted army. The Senate’s version includes women in the draft, as equal treatment requires. Clearly, Washington sees the need for a larger army than a volunteer army can provide.

Now that the Biden regime is supplying F-16s and long-range missiles to Ukraine, weapon systems that Biden said would never be given to the Ukrainians, along with targeting information, clearly Washington’s intent is to further widen the war by carrying it deep into civilian areas of Russia. Simultaneously, Washington is using its NGOs in Georgia to orchestrate a color revolution there in order to open a second front against Russia. Putin’s slow forever war in Ukraine has played directly into Washington’s hands.

China is the main focus of Washington’s strategy of isolating Russia. At the recent NATO Summit China was accused of being a “decisive enabler” of Russia’s conflict with Ukraine. By allegedly supplying armaments to Russia, China is accused of challenging “our interests, security and values.”

I would have expected a different Chinese reply than was made. China should have said to Washington/NATO: “You started the conflict and your weapons systems and French troops are supporting and widening the conflict. You have blocked all efforts to end the conflict; yet you dare accuse us of responsibility for it.”

Instead, the Chinese disavowed supplying Russia with any military support.

This is an extremely weak response. It suggests that all the Russian-Chinese assurance of a “no-limits partnership” is just words. An appropriate response from China would have been: “We are considering sending 500,000 of our best soldiers to serve under Russian command in Ukraine and have called up another million men for military training.

A response such as this is what would end the conflict before the dumbshit hegemonic West puts us all in a war of annihilation.

In recorded history one can find very few competent civilian and military leaders. Alexander the Great, Constantine, Charles Martel, Charlemagne, the Duke of Marlborough, Robert E. Lee. No such men exist today, but the weapons are far more terrible. Moreover, modern war targets civilians and civilian infrastructure, as the Israelis are doing in Gaza. The goal is less to defeat an opposing army than it is to foreclose an opponent’s ability to conduct war.

In Europe a warrior class no longer exists. European male ethnicities are so oppressed by their own governments and by immigrant-invaders favored by European governments, that the defense ministers of Europe are women. What does a white ethnic European male have to fight for?

In the US the fighting force has always come from the southern states. But what have these traditional Americans, these military families, witnessed? They have seen all southern names struck from military bases. They have experienced their promotions on hold while homosexuals, black females, and transgendered people confused about their own gender are promoted. Taking orders from such people is not a southern man’s idea of the military. So recruitment has collapsed.

There are so few people willing to fight for America that Congress entertains proposals to enroll immigrant-invaders, paid with citizenship for fighting for American hegemony.

America has reached the point that Rome reached. Once the Roman military was German, the Germans became the emperors. The Germans did a fairly decent job compared to the decadent Romans, but the Empire was exhausted by its internal conflicts and collapsed.

Perhaps it is the collapse of the West that Putin and XI are banking on. Why bother to fight people busy destroying themselves.

Die EU-Kommission hat heute ihre vorläufigen Ergebnisse zu Verstößen von Elon Musks Plattform gegen den Digital Services Act übermittelt. Es geht um täuschende blaue Haken, intransparente Werbung und mangelhaften Zugang zu Daten für Forschende. Das Verfahren könnte in einer hohen Strafe enden.

X zeigt sich zu verschlossen, findet die Kommission. – Public Domain Pexels / BM Amaro

X, ehemals Twitter, verstößt gegen verschiedene Regeln des Digital Services Acts. Das ist das vorläufige Ergebnis einer Untersuchung der EU-Kommission. Die Kommission übermittelte dieses Ergebnis heute an X.

Die EU hat mit dem Digital Services Act (DSA) neue Regeln für Online-Plattformen festgelegt. Sie legt heute zum ersten Mal das vorläufige Ergebnis einer Untersuchung unter diesen Regeln vor.

Die Untersuchung ist mit der heutigen Ankündigung noch nicht beendet: X darf sich nun schriftlich verteidigen. Sollte die Kommission dann zu dem Schluss kommen, dass ihr Ergebnis trotzdem zutraf, kann sie eine Strafzahlung verhängen. Diese Strafe darf bis zu sechs Prozent des jährlichen weltweiten Umsatzes einer Plattform betragen.

X hat unter Elon Musk einen großen Teil seines Umsatzes eingebüßt. Bloomberg berichtet, dass der Gesamtumsatz 2023 rund 3,4 Milliarden US-Dollar betragen dürfte. Die DSA-Strafe könnte damit um die 200 Millionen US-Dollar betragen.

Täuschende blaue Haken

Die heute vorgestellten Ergebnisse konzentrieren sich auf drei Bereiche: die blauen Haken neben den Namen mancher Accounts, die Transparenz von Werbung und den Zugang zu öffentlichen Daten für Forschende.

Das Problem der EU-Kommission mit den blauen Haken ist, dass sie im allgemeinen Verständnis einen Account mit verifizierter Identität kennzeichnen. Tatsächlich gibt es die blauen Haken auf X aber für knapp zehn Euro im Monat zu kaufen. „Das ist ein großer Unterschied zu Industriestandards und heutigen Normen, aber auch zu dem, was Nutzer:innen gewohnt sind“, sagte heute ein Beamter der Kommission. Es handele sich deshalb um ein sogenanntes Dark Pattern, also eine Manipulation von Nutzenden.

Wenn Accounts mit blauen Haken auf X-Posts antworten, werden ihre Antworten bevorzugt angezeigt. Auch das sei ein Dark Pattern, so der Kommissionsbeamte: „Man kann sich selber eine Priorisierung kaufen. Wir glauben, dass das irreführend ist.“

Intransparente Werbung

Nach den Regeln des DSA müssen Plattformen Informationen über bei ihnen gezeigte Werbung zur Verfügung stellen. Dafür schreibt das Gesetz eine Datenbank vor, die durchsuchbar und verlässlich sein muss. Das ist bei X nicht der Fall, meint die Kommission. „Sie funktioniert technisch eigentlich nicht, weil man Ewigkeiten braucht, um irgendeine Art Datensatz herunterzuladen“, sagte heute der leicht frustriert wirkende Kommissionbeamte.

Die Datensätze, die man herunterladen könne, seien oft unvollständig. Das erschwere die Aufsicht und die Suche nach Problemen mit Werbung auf X, so die Kommission.

Mangelhafter Zugang zu Daten für Forschende

Große Plattformen müssen unter dem DSA Forschenden Zugang zu vorgeschriebenen Daten geben. Daran hält sich X momentan laut der Kommission nicht. Dabei geht es um Probleme mit Daten, die sowieso schon zugänglich sind, etwa auf der Seite der Plattform. Die Geschäftsbedingungen von X verbieten das massenhafte Abrufen der Webseite, sogenanntes Scrapen.

Auch der vorgeschriebene Zugang zu Daten über eine API funktioniert nach Ansicht der Kommission nicht. Es gibt zwar eine API, also eine Programmierschnittstelle, die scheint aber Forschende mit „unverhältnismäßig hohen Gebühren“ abzuschrecken.

Um ansonsten Zugang zu Daten zu bekommen, müssen sich Forschende verifizieren lassen. Das System dafür sei „zusammengebastelt“ und funktioniere nicht richtig, so der Kommissionsbeamte gestern. Außerdem müssten europäische Forschende einen Überprüfungsprozess in den USA durchlaufen, der mehrere Monate lang dauert und sehr intransparent sei. Nur sehr wenige hätten ihn bisher erfolgreich absolviert.

Verfahren zu Desinformation läuft weiter

Die Kommission hat diese Bedenken bereits in einer Reihe von Treffen mit X besprochen. Dazu hat sie auch Meinungen von den Behörden eingeholt, die in den EU-Mitgliedstaaten für den DSA zuständig sind. In Deutschland ist das die Bundesnetzagentur. Neben der eigenen Expertise im neu aufgebauten Zentrum für algorithmische Transparenz war die Kommission außerdem in Kontakt mit verschiedenen Expert:innen. „Sie haben uns unseren Verdacht bestätigt, dass X bei diesen Themen nicht den Regeln entspricht“, so der Beamte heute.

Ein weiteres Verfahren zu Desinformation und illegalen Inhalten läuft weiter. Man mache „ausgezeichneten Fortschritt“, hieß es dazu heute aus der Kommission. Auch dabei sei man im Kontakt mit den Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft.

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.
Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.

Lesedauer 4 Minuten

Schlimm genug, wenn die Rentenversicherung die Rente zurückhaben möchte. Enthält der Rückforderungsbescheid aber nicht einmal eine Begründung, weiß man gar nicht mehr, woran man ist.

Dass das so nicht geht, entschied das Sozialgericht Berlin im Fall eines vom DGB Rechtsschutz vertretenen Witwers, der über 8.000 € zurückzahlen sollte.

Um was ging es?

Der über 80-jährige Kläger bezieht eine Witwerrente, die die beklagte Rentenversicherung im Jahr 2019 für die Zeit ab 2018 neu berechnete und in Höhe von 530 € auszahlte.

2020 stellte die Beklagte erneut einen Fehler in ihrer Berechnung fest und sah sich rückwirkend ab 2015 nur noch verpflichtet, monatlich 267 € zahlen zu müssen.

Grund dafür war die Anrechnung weiteren Einkommens des betagten Klägers, unter anderem aus Tantiemenzahlungen für die Schauspieltätigkeit seiner verstorbenen Ehefrau, die dem Kläger von einer Rechte-Verwertungsgesellschaft zugeflossen waren. Über 8.000 € sollte der Mann nun zurückzahlen.

Der Widerspruch gegen den Rückforderungsbescheid blieb erfolglos

Die anschließend vom DGB Rechtsschutz Berlin erhobene Klage beim Sozialgericht endete zugunsten des Betroffenen. Das Gericht erklärte den Renten-Rückforderungsbescheid bereits formal für fehlerhaft und damit rechtswidrig.

Die gesetzlichen Grundlagen

Selbst wenn ein früherer (positiver) Bewilligungsbescheid von Anfang an rechtswidrig ist, muss die Behörde sich an die gesetzlichen Regeln des § 45 SGB X halten. Gemäß § 45 Abs. 2 S. 1 SGB X darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist.

Der Vertrauensschutz greift nicht immer

Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte allerdings nicht berufen, wenn einer der in § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 1-3 SGB X aufgeführten Fälle vorliegt:

• er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
• der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
• er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

Der Aufhebungsbescheid nahm keinen Bezug auf den konkreten Fall

Das Sozialgericht stellte jedoch fest, dass der Rückforderungsbescheid hierzu keinerlei Begründung enthielt, die auf den Fall des Klägers Bezug nimmt. Deshalb sei die Aufhebungsentscheidung mangels tragfähiger Begründung rechtswidrig, heißt es im Urteil.

Dem Bescheid sei lediglich zu entnehmen, dass der frühere Bescheid nach § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 bis 3 SGB X zurückgenommen werde, womit für den Adressaten völlig unklar bleibe, auf welche konkrete Regelung sich die Aufhebung beziehe und warum deren Voraussetzungen vorliegen sollten.

Der Rückforderungsbescheid weise zwar darauf hin, die Fehlerhaftigkeit des früheren Bewilligungsbescheides „beruhte auf unvollständigen Angaben”. Das stelle aber eine bloße Wiedergabe des Gesetzeswortlauts ohne jeglichen Bezug zwischen konkretem Sachverhalt und gesetzlicher Vorschrift dar.

Lesen Sie auch:
– Rente: Im Juli kommt wichtige Post

Auch der Widerspruchsbescheid enthielt keine Begründung

Auch der Widerspruchsbescheid enthalte zur Aufhebungsentscheidung überhaupt keine Ausführungen. Auch wenn an das Erfordernis, einen Bescheid zu begründen keine überspannten Anforderungen zu stellen seien, so müsse dem Bescheid im Falle einer Aufhebung nach § 45 Abs. 2 SGB X jedoch wenigstens zu entnehmen sein, weshalb der Betroffene sich nicht auf Vertrauensschutz berufen könne und welcher Vorwurf ihm im Sinne des § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 1-3 SGB X gemacht werde.

Denn ansonsten wäre dieser nicht in der Lage, sich gegen die Aufhebungsentscheidung angemessen zu verteidigen.

Die Amtsermittlung gilt nicht grenzenlos

Das Gericht sei im Rahmen der Amtsermittlung nicht verpflichtet, die von der Beklagten unterlassenen Ermittlungen selbst einzuleiten, um die Aufhebungsentscheidung erstmals mit einer tragfähigen Begründung zu versehen.

Die Behörde könne im Rahmen des Verfahrens durchaus Gründe „nachschieben“. Allerdings sei auch das an rechtliche Vorgaben geknüpft. Hinsichtlich eines solchen Nachschiebens von Gründen gebe es bei belastenden Verwaltungsakten Einschränkungen, wenn die Verwaltungsakte dadurch in ihrem Wesen verändert würden und Betroffene infolgedessen in ihrer Rechtsverteidigung beeinträchtigt werden könnten.

Umfassende Ermittlungen muss das Gericht nicht einleiten

Ausgehend davon sei in reinen Anfechtungssachen wie hier das Nachschieben eines Grundes durch die Behörde regelmäßig unzulässig, wenn dies umfassende Ermittlungen seitens des Gerichts erfordere, die Behörde ihrerseits keine Ermittlungen angestellt habe und der Verwaltungsakt hierdurch einen anderen Wesenskern erhalte.

Dann hätte nämlich der angefochtene Verwaltungsakt – bei einem entsprechenden Ergebnis der Ermittlungen – mit einer wesentlich anderen Begründung Bestand.

Im Fall des Klägers hätte das Gericht weiter ermitteln müssen, wann dem Kläger der Zufluss der Tantiemenzahlungen bekannt war und ob er es fahrlässig unterlassen hatte, dies mitzuteilen.

Erst damit wäre die Grundlage für eine Entscheidung geschaffen worden, ob die Aufhebungsentscheidung der Rentenversicherung Bestand haben könnte. Das hätte aber das Wesen des angegriffenen Verwaltungsaktes verändert, der darüber keinerlei Aussagen enthalten hatte.

Die Beklagte selbst hätte die Aufklärung betreiben müssen

Es handele sich dabei nicht nur um eine Ergänzung des Sachverhalts, auf den die Beklagte ihre Entscheidung gestützt habe, sondern um die umfassende Prüfung einer maßgeblichen Voraussetzung für die angefochtene Aufhebungsverfügung, welche die Beklagte bisher nicht ermittelt hatte und deren Prüfung und Aufklärung in tatsächlicher Hinsicht von ihr durchzuführen war.

Es sei Aufgabe des Gerichts, im Rahmen einer Anfechtungsklage die Entscheidung des Sozialversicherungsträgers zu überprüfen, nicht aber die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts erst zu schaffen.

Fazit

Da die Voraussetzungen nach § 45 SGB X im hiesigen Fall nicht erfüllt waren, gab das Gericht der Klage statt und hob den angefochtenen Bescheid auf. Die Neuberechnung für die Zukunft beanstandete das Gericht demgegenüber nicht. Der Kläger wird daher fortan mit einer niedrigeren Witwerrente leben müssen.

Für die Vergangenheit wird er das Verfahren aber unbeschadet überstehen können, denn angesichts des zwischenzeitlich eingetretenen Zeitablaufes kommt eine Wiederholung der Rückforderung durch die Beklagte mit einem neuen Bescheid kaum noch in Betracht. Die Fristen dafür sind zwischenzeitlich abgelaufen. (AZ: S 19 R 964/21)

Der Beitrag Rente: Keine Rückforderung der Witwenrente ohne Begründung erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.