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David Vine ist Professor für politische Anthropologie an der American University in Washington/DC und Experte für US-Militärbasen und die Geschichte des US-Imperiums. Sein faktenreiches Buch „The United States of War“ ist ein absolutes Muss für jeden, der sich für den US-Imperialismus und moderne Geschichte interessiert. Es belegt die herausragende globale Bedeutung des US-Imperiums, seit es das britische Empire ablöste. Es ist ein schockierendes, verstörendes Buch. Sein zweites Buch „Base Nation“ analysiert das riesige Netz von US-Militärstützpunkten auf der ganzen Welt, die für die örtliche Bevölkerung oft eine Katastrophe darstellen. In diesem Interview spricht er über sein Meisterstück „The United States of War“, die Entwicklung des US-Imperialismus vom Unabhängigkeitskrieg bis zum Kalten Krieg und dem Völkermord in Gaza, die neuen Großmacht-Spannungen mit China und Russland, die Gefahren eines Atomkriegs und die Notwendigkeit einer globalen Friedensbewegung. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Michael Holmes: In Ihrem Buch „The United States of War“ schreiben Sie viel über die Bedeutung des Stützpunktsystems, das mit dem Unabhängigkeitskrieg gegen Großbritannien begann, sich dann über das gesamte US-Territorium und im Laufe der Zeit über den gesamten Globus ausdehnte und im Zweiten Weltkrieg sowie im Kalten Krieg und bis heute seinen Höhepunkt fand, was die Vereinigten Staaten – ich denke, man kann es mit Fug und Recht sagen – zum größten Imperium der Geschichte machte. Das Buch enthält 28 erstaunliche Karten, die hauptsächlich US-Militärstützpunkte und Kriege auf der ganzen Welt zeigen. Sie zeigen, dass die Vereinigten Staaten in den letzten zwei Jahrhunderten überall auf der Welt präsent waren. Die USA haben in jeder Weltregion und in den meisten Ländern immensen Schaden angerichtet – wahrscheinlich in allen Ländern, in manchen mehr, in manchen weniger. David, würden Sie uns bitte ein paar grundlegende Zahlen über die Größe und Struktur des heutigen US-Imperiums nennen?

David Vine: Ich denke, wir können es als das mächtigste Imperium der Geschichte bezeichnen. Die Auswirkungen des US-Imperiums – wie auch die anderer Imperien vor ihm – waren für Millionen von Menschen katastrophal, verhängnisvoll und entsetzlich. Das ist nicht die Sichtweise, mit der ich aufgewachsen bin. Wie die meisten Amerikaner habe ich an die Mythologie der Vereinigten Staaten als eine Kraft des Guten geglaubt, die Demokratie und Freiheit in der ganzen Welt verbreiten, eine nationalistische Geschichte, die die Vereinigten Staaten feierte und die lange Geschichte von Angriffskriegen völlig übersah und auslöschte, die kleinen Gruppen von Eliten zugutekamen, aber nicht der großen Mehrheit der Menschen in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt. Das US-Imperium wuchs aus der Macht und erbte die Macht der europäischen Imperien Großbritannien, Spanien und Frankreich. Die USA beginnen als eine kleine Ansammlung britischer Kolonien, die zu einer Weltmacht heranwachsen, die Ländereien in ganz Nordamerika kolonisiert und erobert und dabei Millionen von amerikanischen Ureinwohnern verdrängt und ermordet und dann beginnt, Inseln in der Karibik und im Pazifik zu erobern.

Im 20. und 21. Jahrhundert sind die USA zu einer etwas anderen Art von Imperium geworden, das sich natürlich in hohem Maße auf seine militärische Macht stützt – wie wir im völkermörderischen Krieg in Gaza sehen –, aber auch auf seine wirtschaftliche und politische Macht. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat sich das US-Imperium durch zwei wichtige Merkmale definiert. Das eine ist die beispiellose Ansammlung von Militärstützpunkten außerhalb des US-Territoriums auf dem Boden anderer Völker. Gegenwärtig gibt es zwischen 750 und 800 US-Militärstützpunkte in rund 80 fremden Ländern und Kolonien.

Das sind mehr Militärbasen im Ausland als in jedem anderen Reich der Weltgeschichte. Verschiedene Stützpunkte in verschiedenen Ländern hatten unterschiedliche Auswirkungen. Das andere Merkmal im Herzen des US-Imperiums ist der militärisch-industrielle Komplex, der dazu dient, die USA seit dem Zweiten Weltkrieg in einem ewigen Kreislauf endloser Kriege gefangen zu halten, in denen Millionen und Abermillionen von Menschen getötet wurden. Allein in den letzten 22 Jahren – seit die Bush-Regierung ihren sogenannten Krieg gegen den Terror begonnen hat – haben die brutalsten, blutigsten und schrecklichsten Kriege in Afghanistan, Pakistan, Irak, Syrien und Jemen schätzungsweise 4,5 Millionen Menschen getötet. Wir müssen dieses System des Massenmordens ändern.

Viele Menschen sind schockiert über die westliche Unterstützung für das Gemetzel in Gaza. Die USA und Deutschland unterstützen das, was man mittlerweile wohl mit viel Recht einen Völkermord nennen kann. Aber wenn ich Ihr Buch lese, ist das weniger überraschend, denn Ihr Buch ist voll von Gräueltaten wie dieser. Wie viele der 800 Stützpunkte befinden sich in Diktaturen?

Die Rechtfertigung für diese Stützpunkte war lange Zeit, dass sie die Demokratie verbreiten. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Gegenwärtig wird etwa die Hälfte der Länder, die US-Militärstützpunkte beherbergen, von undemokratischen Regimen geführt. Die US-Stützpunkte tragen also dazu bei, undemokratische Regime zu stützen und damit die Ausbreitung der Demokratie zu verhindern.

Wie sieht das im Vergleich zu China oder Russland aus? Sind die ausländischen Militärbasen Chinas überhaupt damit vergleichbar?

Nicht einmal annähernd. China und Russland sind eine Art von Imperien, doch im Vergleich zum US-Imperium verblasst ihre derzeitige Macht. Ihre Militärbudgets machen nur einen Bruchteil des US-Militärbudgets aus. Das chinesische ist deutlich größer als das russische, das etwa ein Zehntel des US-Budgets beträgt. China gibt etwa ein Drittel bis die Hälfte dessen aus, was die US-Steuerzahler für Militär und Krieg ausgeben. Dieser Unterschied ist noch ausgeprägter, wenn es um ausländische Militärstützpunkte geht. China hat nur eine sehr kleine Handvoll ausländischer Militärstützpunkte. Es hat einen Stützpunkt in Dschibuti, wo auch die USA zwei Stützpunkte haben. Es hat eine Handvoll Basen auf künstlichen Inseln im Südchinesischen Meer. Es gibt Anzeichen dafür, dass sie einen Stützpunkt in Kambodscha haben. Aber es gibt kein Netz chinesischer Stützpunkte, das den gesamten Globus umspannt.

Russland verfügt über eine etwas größere Anzahl von Stützpunkten – fast ausschließlich in ehemaligen Sowjetrepubliken und Syrien. Großbritannien und Frankreich haben noch mehr Stützpunkte, aber auch bei ihnen handelt es sich um Dutzende, nicht um Hunderte. Zeitweise gab es sogar noch mehr US-Militärstützpunkte im Ausland. Auf dem Höhepunkt der US-Kriege im Irak und in Afghanistan waren es über 2.000. Sie waren schon immer die Infrastruktur des Krieges. Mein Buch zeigt, dass US-Militärstützpunkte seit den frühesten Tagen der USA diese Funktion erfüllen. Es waren Armeeforts auf dem Land der amerikanischen Ureinwohner, die die Eroberung und Kolonisierung im 18. und 19. Jahrhundert vorantrieben. Im 20. und 21. Jahrhundert haben die US-Basen eine ähnliche Rolle gespielt.

Das US-Imperium hat seinen Charakter stark verändert. Es ist sogar noch komplizierter als das Britische Empire. Am Anfang war es ein siedlerkolonialistisches Landimperium, was es Russland und China ähnlicher machte als den britischen und französischen Imperien. Sie beschreiben die Grausamkeit dieser Entwicklung sehr gut. Große Teile der USA sind gestohlen, das meiste davon von den amerikanischen Ureinwohnern, aber auch von Mexiko – die Vereinigten Staaten haben die Hälfte des Landes gestohlen. Meine Partnerin ist Mexikanerin, die Mexikaner sind immer noch wütend darüber. Sie fragen sich, ob sich die USA jemals dafür entschuldigen werden. Jeder in Mexiko weiß das, aber niemand in den USA weiß es.

Die USA waren also zunächst ein Landimperium, das mit brutalen ethnischen Säuberungen und in vielen Fällen mit Völkermord expandierte – wie in Kalifornien. Das ist eine schockierende Lektüre. Dann schildern Sie, wie die USA Ende des 19. Jahrhunderts zur Weltmacht wurden. Könnten Sie die globale Expansion der USA zwischen dem Spanisch-Amerikanischen Krieg und dem Zweiten Weltkrieg ein wenig beschreiben?

In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts hören die USA auf, neue Länder formal zu erobern. Stattdessen beginnen sie, andere Länder mit einer Vielzahl von anderen Mitteln zu kontrollieren. Vor allem in Lateinamerika gibt es eine lange Reihe von Invasionen, Kriegen und Besetzungen, die bis ins 19. Jahrhundert zurückreichen. Aber im 20. Jahrhundert haben wir lange Besetzungen von Ländern wie Honduras und Haiti und mehrfache Invasionen von Ländern wie Mexiko erlebt. Ich spreche zu Ihnen aus Kalifornien, das sowohl von Mexiko als auch von den amerikanischen Ureinwohnern gestohlen wurde. Basen, Besetzungen und Interventionen werden in dieser Zeit zum Markenzeichen des amerikanischen Imperiums.

Für Lateinamerika sind die USA besonders wichtig, weil die Region in den 1820er-Jahren von Spanien unabhängig wurde. Aber – wie Sie in Ihrem Buch zeigen – die USA haben Lateinamerika semi-kolonialisiert. Sie haben all diese Zahlen, die schwer zu merken sind: wie oft die USA in Nicaragua, der Dominikanischen Republik und Panama einmarschiert sind. Sie waren in jedem lateinamerikanischen Land, besetzten es, organisierten Putsche und all das. Können Sie mehr über den Schaden sagen, den die USA in den letzten 200 Jahren in Lateinamerika angerichtet haben?

Er war tiefgreifend. In der Tat haben die USA die meisten Länder Lateinamerikas überfallen oder besetzt. Sie haben oft militärische Gewalt eingesetzt, um Unternehmensinteressen durchzusetzen. Der Blutzoll in Lateinamerika war entsetzlich und reicht bis ins 19. Jahrhundert zurück, in jüngerer Zeit aber auch in Mittelamerika. Die US-Regierungen unterstützten die rechtsgerichteten Diktaturen und ihre Kriege in Guatemala und El Salvador sowie die rechtsgerichteten Contra-Revolutionäre, die in Nicaragua kämpften. Diese Kriege in Mittelamerika kosteten Hunderttausende von Menschen das Leben. In Guatemala gab es einen von den USA unterstützten Völkermord.

Können Sie über den Kalten Krieg sprechen? Ich glaube, niemand ist völlig naiv, was den Kalten Krieg angeht. Die meisten Menschen wissen, dass die USA in Vietnam und in Chile 1973 einige schlimme Dinge getan haben. Aber im Großen und Ganzen waren die USA und ihre NATO-Verbündeten die Guten, und dann gab es noch die böse Sowjetunion. Ich bin froh, dass ich in Westdeutschland und nicht in der DDR aufgewachsen bin, auch wenn ich jetzt in Ostdeutschland lebe und es mir hier gefällt. Aber da geht es um das innere System. Ich glaube, dass die Außenpolitik der USA auch nicht besser war als die der Sowjetunion. Tatsächlich hat der Westen oft die schlimmere der beiden Seiten unterstützt.

Es ist ein sehr kompliziertes Bild. Aber ich würde mit dem Begriff „Kalter Krieg“ beginnen. Er hatte nichts Kaltes an sich. Millionen und Abermillionen starben in den Kriegen, die sowohl von den USA und dem NATO-Bündnis als auch von der Sowjetunion unterstützt wurden. Für die Menschen in Vietnam, Kambodscha, Laos oder Indonesien, wo vielleicht eine Million Menschen starben, was auch als von den USA unterstützter Völkermord bezeichnet wurde, war überhaupt nichts an diesen Kriegen kalt. Die NATO unterstützte sogar Diktaturen im eigenen Bündnis – in Portugal und Spanien. Die von der portugiesischen Diktatur in Afrika geführten Kolonialkriege kosteten ebenfalls Hunderttausende von Menschen das Leben. Der Wettstreit zwischen den USA und der Sowjetunion hat das Leben auf der Erde nicht durch einen Atomkrieg ausgelöscht, aber er hinterließ an Orten wie Vietnam nuklearähnliche Verwüstungen.

Ich bin froh, dass Sie die Unterstützung der NATO für die äußerst brutalen Kriege Portugals in Angola und Mosambik erwähnt haben. Das ist ein unterschätztes Thema. Sie präsentieren in Ihrem Buch eine Karte, auf der alle US-Stützpunkte verzeichnet sind, die China, Russland und den Iran umgeben. Das ist sehr interessant zu sehen, denn diese Länder sind überall von großen Militärbasen umgeben und überall von kleineren. Dann gibt es eine andere Karte, die fiktiv ist, sie zeigt nichts in der Realität. Diese Karte imaginiert, wie es wäre, wenn China, Russland und der Iran die gleiche Anzahl von Militärbasen um die USA herum besäßen – in Kanada, Mexiko, Kuba und ganz Lateinamerika. Sie stellen die Frage: Wie würden sich die Amerikaner fühlen? Das ist eigentlich eine rhetorische Frage, denn es ist ganz klar, dass sie es überhaupt nicht mögen würden.

Der Politikwissenschaftler John Mearsheimer weist oft darauf hin, dass man die USA aus russischer oder chinesischer Sicht als ein sehr aggressives Imperium betrachten würde, das an die eigenen Grenzen herankriecht, ihre Bürger bedroht. Und sie hätten wirklich das Gefühl, etwas tun zu müssen. Das ist keine Rechtfertigung für das Verhalten von Russland, China oder Iran. Sie alle haben sich furchtbarer Verbrechen schuldig gemacht, vor allem Russland in der Ukraine. Ich war in der Ukraine und will das nicht verharmlosen, aber diese Karte ist eine sehr interessante Idee. Glauben Sie, wir könnten dazu beitragen, die Spannungen zwischen den USA und Russland, China, Iran, Venezuela und anderen Ländern zu beenden oder zu deeskalieren, indem wir versuchen, die Menschen dazu zu bringen, sich in die Lage der Menschen auf der anderen Seite zu versetzen? Wenn Sie ein normaler russischer oder chinesischer Bürger wären, hätten Sie dann keine Angst vor der NATO? Wären Sie nicht empört über all die Drohungen gegen Ihr Land? Würden Sie sich nicht durch die Arroganz, mit der über ihr Land gesprochen wird, beleidigt fühlen?

Wir müssen die wachsenden Spannungen zwischen den USA und ihren Verbündeten und sowohl Russland als auch China deeskalieren. Denn dies ist wirklich der gefährlichste Moment meines Lebens für den Globus angesichts der Gefahr eines direkten militärischen Zusammenstoßes zwischen den USA und ihren Verbündeten und Russland oder China, der leicht eskalieren und in einen Atomkrieg ausarten könnte, der zum Tod von Milliarden von Menschen führen, wenn nicht sogar die menschliche Existenz auf der Erde bedrohen könnte. Die Amerikaner können sich im Allgemeinen nicht einmal einen einzigen russischen oder chinesischen Militärstützpunkt in der Nähe unserer Grenzen vorstellen. Die Karte fördert das Einfühlungsvermögen. Sie ermutigt die Amerikaner, die Welt aus der Perspektive der anderen zu sehen. Alle Karten sind auf meiner Website kostenlos erhältlich.

Hat das US-Imperium auch Gutes getan? Es ist schon so alt und so groß, dass es wirklich seltsam wäre, wenn es nichts Gutes getan hätte! Für Deutschland, Japan und Italien hat es sicherlich Gutes getan, aber es ist schwer, andere Beispiele für gerechte Kriege zu finden als den Zweiten Weltkrieg, in dem 80 Prozent der Kämpfe von den Sowjets geführt wurden. Und die US-amerikanischen Bombenangriffe des Zweiten Weltkriegs würden ohne den Vergleich mit dem Holocaust noch deutlicher als schreckliche Verbrechen angesehen werden.

Ich verdanke meine Existenz auf der Erde den USA. Meine Großeltern mütterlicherseits flohen als Juden kurz vor dem Zweiten Weltkrieg aus Deutschland. Sie hätten den Krieg vielleicht nicht überlebt, wenn die USA sie nicht aufgenommen hätten. Es ist ein kompliziertes Bild. Die USA haben als Land sicherlich auf vielfältige Weise einen positiven Beitrag für die Menschen in der Welt geleistet, aber das Imperium hat auch massiven Tod und Zerstörung verursacht. Die USA besitzen ein gewisses Maß an Demokratie, aber sie haben undemokratische Herrschaft rund um die Welt unterstützt. Ich versuche, die Amerikaner zu einer Außenpolitik zu ermutigen, die sich auf die besten amerikanischen Traditionen stützt – Demokratie, Respekt für andere, Zusammenarbeit. Ich ermutige die Amerikaner auch, dem deutschen Modell zu folgen, welches die schrecklichen Verbrechen des Naziregimes unvollkommen, aber ehrlich aufgearbeitet hat, sich zu entschuldigen und ein gewisses Maß an Wiedergutmachung zu leisten. Die USA haben sich der Verantwortung für ihre vergangenen und aktuellen Verbrechen entzogen. Die USA schulden Millionen und Abermillionen von Menschen Wiedergutmachung und Entschuldigungen. Denken wir nur an die Kriege im Nahen und Mittleren Osten in den letzten zwei Jahrzehnten, durch die 38 Millionen Menschen vertrieben wurden.

Wir müssen uns dringend bemühen, einen Weg der Zusammenarbeit mit anderen – einschließlich China und Russland – einzuschlagen, um die drängendsten, existenziellen Probleme der Welt – wie globale Erwärmung, Armut und Krankheit – anzugehen.

Auf meinen Reisen in den globalen Süden habe ich mit jungen Menschen im Iran, Irak, El Salvador und anderen Ländern gesprochen. Sie alle sagten mir in etwa: ‚Schau! Wir lieben die Demokratie, den Säkularismus, amerikanische Filme und Menschen. Wir würden gerne an einer amerikanischen Universität studieren.‘ Sie hatten überwiegend positive Einstellungen zu den USA, aber wenn man sie nach der amerikanischen Außenpolitik und ihrer Geschichte fragt, haben sie die Nase voll davon. Sie sind wirklich wütend, und zwar nicht, weil sie Extremisten sind. Viele hassen ihre eigene Regierung. Das ist ein so tragisches Missverständnis zwischen dem Westen und dem globalen Süden. Die Kommunikation kommt einfach nicht an. Gaza setzt ein Ausrufezeichen hinter dieses Missverständnis! Ich bin wirklich schockiert, dass der Westen überhaupt nicht begreift, wie der Rest der Welt ihn sieht.

Das ist eine sehr schwierige Herausforderung. Es geht nicht nur um Kommunikation, sondern um soziale Bewegungen, die von unseren Regierungen verlangen, einen anderen Weg einzuschlagen – nicht den Weg des Krieges und des Völkermords, sondern den der globalen Zusammenarbeit. Ich glaube, viele Menschen auf der ganzen Welt haben das verstanden. Sie verstehen, dass die Regierungen der USA, Chinas, Russlands, Irans, Großbritanniens und Deutschlands und weit darüber hinaus weitgehend von kleinen Gruppen von Wirtschaftseliten, Politikern und Konzernen gekapert wurden, die die Macht der Regierungen nutzen, um ihre eigenen Interessen auf Kosten der großen Mehrheit der auf der Erde lebenden Menschen durchzusetzen.

Wir brauchen dringend eine globale Bewegung, die eine Investition in menschliches Leben statt in die Mittel der Zerstörung fordert und verlangt, dass wir uns gemeinsam den existenziellen Bedrohungen stellen, denen wir ausgesetzt sind – wie dem Klimawandel und dem Atomkrieg, der nach wie vor über unseren Köpfen schwebt. Der Atomkrieg ist seit dem Ende des Kalten Krieges im Bewusstsein vieler Menschen weitgehend in den Hintergrund getreten. Die Princeton University hat in einem Bericht geschätzt, dass in einem Atomkrieg zwischen den USA und Russland vier bis sechs Milliarden Menschen sterben könnten. Das ist weit mehr als die Hälfte des menschlichen Lebens auf der Erde. China hat ein kleineres Arsenal. Das ist unvorstellbar. Es sollte auch unvorstellbar sein. Aber wir leben täglich mit dieser Bedrohung, also müssen wir sie uns vorstellen.

Ich möchte positiv enden. Gaza hat viele junge Menschen wachgerüttelt – nicht nur in Bezug auf dieses Thema, sondern auch in Bezug darauf, wozu der Westen fähig ist. Ich hoffe, sie machen nicht denselben Fehler wie viele Linke in der Vergangenheit und haben zu viel Sympathie für die Hamas, China oder Russland. Aber ich denke, die meisten von ihnen verstehen, dass es hier um Frieden geht, um nötige Kritik an der eigenen Regierung. Ich glaube, es gibt eine neue Generation, die sich friedliche und normale Beziehungen wünscht. Ich glaube nicht einmal, dass das so schwer ist. Nach dem Zweiten Weltkrieg ging es der Welt oft besser, und ich denke, solange wir miteinander reden, können wir dorthin zurückkehren.

Ich habe ein sehr düsteres Bild gezeichnet. Es gibt Gründe, deprimiert zu sein, entmutigt, wütend und empört über die lange Geschichte der US-Kriege und jetzt den Völkermord in Gaza. Aber es gibt auch viele Gründe, sehr hoffnungsvoll zu sein. Junge Menschen sind aufgewacht und haben das Kriegssystem in unserer Mitte erkannt. Deshalb fordern sie das Ende von Waffenherstellern und allen Unternehmen, die mit Krieg und menschlichem Leid Gewinne machen. Über alle Generationen hinweg haben die Menschen den Krieg satt, vor allem hier in den USA. Seit den Kriegen im Irak und in Afghanistan haben viele dem Krieg den Rücken gekehrt. Wir sollten uns daran erinnern, wie viel Geld in dieses Kriegssystem in den USA, in Deutschland und anderswo geflossen ist. Dieses Geld kommt den Händlern des Todes zugute, den Kriegsprofiteuren. Jeder Dollar, der für dieses System ausgegeben wird, ist ein Dollar, den wir nicht in eine grüne Infrastruktur investieren, ein Dollar, der nicht für die Prävention von Krankheiten ausgegeben wird, ein Dollar, der nicht für die Bildung unserer Kinder ausgegeben wird.

Vielen Dank, David.

Ich danke Ihnen, Michael. Ich habe das Gespräch sehr genossen.

Titelbild: Screenshot vom Video-Interview

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Die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels ist eine Kampfansage an Russland und China, aber das wohl wichtigste Gesprächsthema der Staats- und Regierungschefs dürfte die US-Wahl gewesen sein, denn die Unsicherheit über Bidens Geisteszustand und Trumps Wahlchancen dürfte den Teilnehmern weit mehr Sorgen gemacht haben. Darüber hat eine TASS-Analystin einen interessanten Artikel geschrieben, den ich übersetzt habe. Beginn […]

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Eine alleinerziehende Studentin sollte Runfunkgebühren (früher GEZ) zahlen, obwohl ihr Einkommen sogar unter dem Bürgergeld- Regelsatz lag. Da sie nur über ein geringfügiges Einkommen verfügte, liefen Beitragsschulden auf. Die Klage ging bis zum Bundesverfassungsgericht.

Alleinerziehende lebte von einem Studentenkredit und Wohngeld

Im damals verhandelten Fall klagte eine alleinerziehende Mutter. Die Betroffene studiert und finanziert den Lebensunterhalt für sich und den minderjährigen Sohn aus einem Studienkredit der Darlehenskasse der Studentenwerke im Land Nordrhein-Westfalen. Ferner bezog die Klägerin Wohngeld und Unterhaltszahlungen für ihren Sohn.

Weniger als Regelsatz

Während dieser Zeit blieb die Studentin trotz eines Antrages auf Befreiung der Rundfunkgebühren zur Beitragszahlung verpflichtet. Und das, obwohl abzüglich Wohn- und Krankenversicherungskosten nach eigenen Angaben und nachweislich eines vorgelegten Wohngeldbescheids, das Einkommen unterhalb der Höhe der Regelsätze lag.

Lesen Sie auch:
– GEZ: Wer zu wenig Geld hat muss keinen Rundfunkbeitrag zahlen

Für gut zwei Jahre sollte die Klägerin den Rundfunkbeitrag nachzahlen. Und zwar genau für die Zeit, in der sie den Studentenkredit bezog.

Es gilt die Härtefallregelung bei den Rundfunkgebühren

Das Bundesverfassungericht gab der Klägerin Recht. Das Gericht urteilte:

“Ein den sozialrechtlichen Regelleistungen entsprechendes oder sogar noch unterschreitendes Einkommen muss nicht zur Begleichung von Rundfunkbeiträgen eingesetzt werden”– Rundfunkbefreiung nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV (Härtefall).

Schließlich habe die Betroffene sogar noch weniger Geld für ihren eigenen Lebensunterhalt zur Verfügung gehabt, als die Hartz IV Regelsätze vorgesehen hätten Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG.

Rundfunkgebührenbefreiung trotz fehlendem Hartz IV Antrag

Für eine Härtefallregelung nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV hätte nicht vorrangig ein Bürgergeld Antrag (z.B. auf auf Darlehensbasis in Anspruch genommen werden müssen. “Maßgeblich ist allein, dass ein Betroffener nur über ein den sozialrechtlichen Regelsätzen entsprechendes oder sie unterschreitendes Einkommen verfügt und nicht auf Vermögen zurückgreifen kann. (Rn 26f)”, so das Gericht.

Zwar diene das System der so genannten bescheidgebundenen Befreiungsmöglichkeit dafür, um den Verwaltungsaufwand der Rundfunkanstalten zu entlasten, wegen “der verfassungsrechtlichen Grenzen der Typisierung kann es allerdings nicht so weit reichen, dass die Rundfunkanstalten auch im Anwendungsbereich der Härtefallklausel des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV von einer Bedürftigkeitsprüfung generell absehen könnten.”

Bei nachweislich einkommensschwachen Beitragsschuldnern, sei die Verwaltung der Rundfunkanstalten dazu verpflichtet, “im Rahmen ihrer Prüfung eines besonderen Härtefalls eine Bedürftigkeitsprüfung vorzunehmen”, so das Bundesverfassungericht in seinem Urteil.

Der Beitrag GEZ: Weniger als Bürgergeld: Alleinerziehende sollte Rundfunkbeitrag zahlen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Beirut, SANA- A Lebanese army vehicle was subjected on Friday morning to Israeli machine gun barrages from Ghajar village near Al-Wazzani region in the eastern sector of southern Lebanon.

Lebanese National News Agency reported that the vehicle was directly hit by four bullets, while its crew miraculously managed to survive the attack.

Enemy Israeli warplanes continue to violate Lebanese airspace, as the Israeli enemy dropped flares over border villages adjacent to the Blue Line.

the Israeli enemy also, fired heavy machine guns at forests adjacent to the towns of Ramiya and Aita al-Shaab in the central sector.

Moreover, the hostile reconnaissance aircraft continued to fly over Tyre and Bint Jbeil.

Fedaa al-Rahai

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Rentner sollten im Juli auf ihre Post achten. Denn bald kommt der Brief der Deutschen Rentenversicherung mit der Rentenerhöhung 2024. Rund drei Millionen Rentner erwartet außerdem ein zweiter Zuschlag. Einige Rentner beziehen dann rund zwölf Prozent Plus.

Wer von diesem zweiten Zuschlag profitiert, der bekommt im Juli noch einen zweiten Bescheid der Rentenversicherung. Die Kasse informiert: „Die Rentenanpassungsmitteilung 2024 enthält noch keine Aussage über den Zuschlag. Da der Zuschlag zunächst getrennt von der Rente gezahlt wird, erhalten Zuschlagsberechtigte im Juli 2024 einen gesonderten Bescheid.“

Wie kommt es zu den mehrfachen Zuschlägen?

Nicht nur die gesetzlichen Altersrenten werden ab Juli generell erhöht, sondern auch die Erwerbsminderungsrenten. Erwerbsgeminderte bekommen einen Zuschlag, der 4,5 Prozent bis zu 7,5 Prozent beträgt – abhängig vom Geburtsjahrgang.

In den letzten Jahren wurden die Erwerbsminderungsrenten mehrfach angepasst. Doch dies betraf bei den Änderungen 2014 und 2019 nur Menschen, die neu in diese Rentenform eintraten. Diejenigen unter den Erwerbsgeminderten, denen ihre Rente bereits vor 2019 ausgezahlt wurde, gingen leer aus. Hier soll jetzt ausgeglichen werden.

Wer bekommt was?

Die Deutsche Rentenversicherung informiert zur Erwerbsminderungsrente: „Bei einem Rentenbeginn zwischen Januar 2001 und Juni 2014 beträgt der Zuschlag 7,5 Prozent. Rentnerinnen und Rentner mit einem Rentenbeginn ab Juli 2014 profitieren bereits von einigen Verbesserungen, daher beträgt der Zuschlag bei einem Rentenbeginn zwischen Juli 2014 und Dezember 2018 nur 4,5 Prozent.“

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– 1300 Euro Rente: Wie hoch sind die Steuern – Gesamte Rententabelle

Der Zuschlag wird separat ausgezahlt

Die Auszahlung des Zuschlags zur Erwerbsminderungsrente erfolgt ab Sommer 2024 erst einmal getrennt von der Rente selbst, und zwar zwischen dem zehnten und zwanzigsten des jeweiligen Monats. Ab Dezember 2025 werden Rente und Zuschlag dann in einem überwiesen.

Die Rentenversicherung erklärt dazu: „In der ersten Stufe wird der Zuschlag auf Basis des Rentenbetrages berechnet.” Es handelt sich um eine Pauschale. Erst im Dezember 2025 gibt es dann die indviduelle berechnete Auszahlung „auf Basis der Rente zugrundeliegenden persönlichen Entgeltpunkte.“

4,57 Prozent mehr Alltagsrente

Die gesetzliche Altersrente wird ab Juli um 4,57 Prozent erhöht, und im Juli beginnt auch die Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten. Ein Plus bei der Erwerbsminderung beziehen diejenigen, die zwischen Beginn 2001 und Ende 2018 eine solche Rente bekamen.

Warum profitieren manche jetzt doppelt, also sowohl von der Anpassung der Erwerbsminderungs- wie der Altersrente? Die Antort lautet: Der Zuschlag auf die Erwerbsminderungsrenten betrifft auch diejenigen, die direkt von der Erwerbsminderungs- in die Altersrente kamen.

Es muss kein Antrag gestellt werden

Betroffene müssen keinen Antrag stellen. Vielmehr bekommen sie einen Brief der Rentenversicherung mit der Information über die Zahlung, und das Geld geht dann auf dem Konto ein. Da diese Mitteilung der Kasse im Juli über die Bühne geht, sollten Betroffene ihre Post prüfen, um zu sehen, ob die Rentenversicherung sie erfasst und richtig berechnet hat.

Der Bescheid der Deutschen Rentenversicherung enthält die Informationen über die Höhe des jeweiligen Zuschlags und den Zeitraum, in dem dieser ausgezahlt wird.

Wer erhält zwölf Prozent mehr Rente?

Wer zwischen Januar 2001 und Juni 2014 einen Anspruch auf Erwersbminderungsrente hatte, der oder die erhält ein sattes Plus von 7,5 Prozent. Sind die Betroffenen inzwischen in der gesetzlichen Altersrente, dann erhalten sie außerdem den generellen Zuschlag von 4,57 Prozent.

Beides zusammen bedeutet dann 12,07 Prozent mehr Rente.

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Tübingen, 12. Juli 2024. Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V. betont in ihrer aktuellen IMI-Analyse 2024/33, dass eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, wie sie am Rande des NATO-Jubiläumsgipfels in Washington bekanntgegeben wurde, besonders für Deutschland ein erhebliches Risiko für (…)

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Erst Verschlusssache, dank unserer Klage jetzt für alle zugänglich: Protokolle und Lagebilder des Gemeinsamen Corona-Krisenstabs zeigen, welche Pläne die Bundesregierung im Umgang mit dem Corona-Virus verfolgte. Erste Recherchen deuten unter anderem auf eine Bevorzugung der Türkei hin.

Foto-Credit: German Chancellery Berlin – Leonhard Lenz, CC0, via Wikimedia Commons – eigene Bearbeitung

Wie ging die Bundesregierung im ersten Jahr der Corona-Pandemie mit dem Virus um? Welche Entscheidungen trafen die Minister*innen und welches Vorgehen war intern stark umstritten? Diese Fragen können ab sofort endlich besser anhand von Original-Dokumenten beantwortet werden: Wir veröffentlichen erstmals sämtliche Protokolle und Lagebilder des Gemeinsamen Corona-Krisenstabs der Bundesregierung.

Den Zugang zu den Informationen mussten wir vor Gericht erkämpfen: Im vergangenen Jahr entschied das Berliner Verwaltungsgericht nach unserer Klage, dass die als Verschlusssache eingestuften Protokolle nach dem Informationsfreiheitsgesetz herauszugeben sind. Dennoch sperrte sich das Innenministerium weiter – erst nach Androhung einer Zwangsvollstreckung erhielten wir die Dokumente im Frühjahr.

Erste Recherchen von WDR/NDR/SZ, die die Dokumente von uns vorab erhalten haben, zeigen unter anderem die Diskussionen um Corona-Reisewarnungen: So setzte sich die Türkei etwa im Juli 2020 erfolgreich beim Auswärtigen Amt und im Innenministerium dafür ein, dass das Land aus der Liste der Reisewarnungen ausgeklammert wird.

In der mündlichen Verhandlung am Berliner Verwaltungsgericht hatte das Bundesinnenministerium betont, die Protokolle könnten als vermeintliche Belege für Verschwörungstheorien dienen und seien deswegen geheimzuhalten. Das Gegenteil ist der Fall: Auf Basis der amtlichen Dokumente ist eine sachliche Diskussion über die Politik der Pandemie-Zeit möglich, fernab von sensationsheischenden Schlagzeilen. In diesem Zuge dürfte auch die Forderung nach einer Enquete-Kommission für die Aufarbeitung der staatlichen Maßnahmen in dieser Zeit wieder aufflammen.

→ zur Anfrage

→ zum Urteil

→ zu den Dokumenten

 

von Arne Semsrott

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Es geht ein Gespenst um in Deutschland. Und das ist das Gespenst eines Gerüchtes einer unheiligen Allianz zweier völlig degenerierter Betriebe. Die Bundesagentur für Arbeit soll Sponsor vom 1. FC Nürnberg werden. Das berichtet das beinhart investigative Medium „Nürnberger Nachrichten“, welches völlig folgerichtig neun von zehn Artikeln hinter der Bezahlschranke versteckt hat. Journalismus kostet eben […]

<p>The post Die Bundesagentur für Arbeit wird Sponsor des 1. FC Nürnberg: Vision auch für die Ampel? first appeared on Ansage.</p>

Vladimir Putin signed Executive Order On Awarding the Honorary Guards Designation to the 1486th Motorised Rifle Regiment.

Wahre Erzählung einer Religionsstiftung, aus ehrlicher Binnenschau berichtet von ihrem selbst erkrankten Propheten, das tiefste Geheimnis zur Erhebung der Elenden verratend. Zugeeignet den guten Deutschen, diesen treuesten Gläubigen jeglichen Glaubens. Aufgezeichnet in der Hauptstadt der Verkündigung im Jahre 18 der Energiewende, im neunten Jahr der Geschlechter- und Vielfaltsverhauptstromung, im vierten Jahre des normalen Ausnahmezustands. Eine Satire von Michael Andrick.

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Mir schwante, als ich mich eines flauen Morgens in der Welt umsah und ihr Leid sah und meines Mitleidens leid war, es wäre für euch alle doch am allerbesten, ihr würdet mich nicht nur hören, sondern mir auch einfach gehorchen. Und so beschloss ich also, eine Religion zu begründen – eine neue Frohe Botschaft, um nicht nur euch, sondern auch mich selbst endgültig froh zu machen.

Der Gehorsam, nach dem ich aus Mitleid an diesem Morgen verlangte, war nicht ein „Na gut…“- Gehorsam, kein kleiner Gehorsam, wie meine Kinder ihn mir erweisen, bis meine Frau dann doch „Ja“ sagt; kein höflicher Scheingehorsam wie der meiner Freunde, wenn sie sich meine Ratschläge zwar anhören und „Jaja, danke“ murmeln, aber dann doch weiter teilerleuchtet, zwar nun informiert, aber doch nicht reformiert durch ihr Leben stolpern.

Nein, ich meine, es wäre für euch alle am allerbesten, ihr würdet mir so richtig gehorchen – also in der Form, dass ihr, sobald ihr etwas aus meinem Munde vernehmt, in eine Art schüchterne Habachtstellung verfallt, nervös um euch blickt, den Kopf etwas einzieht, um schuldbewusste Furcht vor Nackenschlägen anzudeuten, und entschlossen das ausführt, was ich euch zu Gehör bringe.

Überhaupt, Hören, das Gehör, hier liegt das ganze Problem mit der Umsetzung meines Plans, aus eurem Hören Gehorsam zu machen und endlich zu herrschen, wie es sich für einen Philosophen, nun ja, gehört: Gehorchen kommt ja von Gehör, und das Gehör des Gehorsamen muss ein feines sein. Sonst kann es die eingehenden Befehle missverstehen, oder sein Inhaber könnte sie sogar, weil er vielleicht die Einsicht in die Notwendigkeit nicht hat oder sie einfach nicht leiden mag, die gehörten Anweisungen durch das ersetzen, was er lieber gehört haben möchte…

Was kann ich also sagen, um bei einem möglicherweise widerspenstigen, fahrigen und eigenwilligen Gehör durchzudringen und nicht nur Hören, sondern Gehorsam zu erreichen? Dies ist keine Kleinigkeit, es handelt sich um ein Rätsel ersten Ranges, ja vielleicht um das älteste und das eigentliche Problem der Politik: Sagen kann man viel, wie aber effektiv befehlen?

Ich weiß wie. Und gegen lachhaftes Entgelt plane ich, das demnächst in einer erweiterten Freiberuflichkeit als Prophet auch zahlenden Kunden mitzuteilen – was mich in einem Land, wo man das Gutsein auch ohne Güte liebt und den Gehorsam des Guten der guten Sache jederzeit vorzieht, sehr bald zum, wenn ich so sagen darf, gehorchtesten Guru der ehemaligen Republik machen wird, die damit Hörerkreis um Hörerkreis anwachsend zu einer Gemeinschaft neuen Glaubens, meines neuen Glaubens werden muss.

Das Geheimnis der anstehenden Verkündigung des neuen Glaubens lüfte ich euch gern und gelassen, denn ihr werdet es nicht verstehen können; es ist zu einfach für euch: Wer will, dass ihm alle gehorchen, der braucht etwas Drastisches, etwas Kategorisches, etwas Unheimliches, etwas Überwältigendes, in dessen Namen sich dann dies und jenes, ja eigentlich alles einschüchternd befehlen lässt. Die neue Verkündigung muss immer die eines Schreckens sein.

Waren die alten Propheten noch Propheten durch ihre Autorität von Gott, so bin ich euer Prophet durch die Autorität des Schreckens, dem ich das Wort führe. Wer will, dass alle ihm gehorchen, der muss den Mitmenschen einen Schrecken in die Seele senken und sich dabei sogleich als sein Kenner, sein Bändiger, sein Überwinder ins grelle Rampenlicht stellen – denn ein neuer Schrecken macht einen Lichtkegel und schwärzt alles umher; diese helle Insel im schwarzen Unbehagen ist die Kanzel der Verkündigung eines neuen Glaubens. Hier muss der Prophet auftreten und allein sprechen: „Vertraut mir, dem Einzigen, den ihr jetzt noch seht, dem, der einsam vor euch steht.“

Man entmündigt sich immer zugunsten des Mundes eines anderen, in diesem Falle zugunsten meines Mundes, der so allein noch sprechen wird, wie es der Schrecken, die Katastrophe, verlangt, d.h. der befehlen wird. Wer nämlich allein noch sprechen kann, der wird auch allein noch gehört, und der befiehlt.

Nun könntet ihr fragen, wenn ihr es euch trautet, ganz leise, zwischen euren eingezogenen Schultern schräg aufblickend zu meiner Kanzel im hellen Lichte, wie es denn komme … also warum es denn jetzt sein müsse … also woher ich denn genau wisse, dass da nun eine Katastrophe kommt. Schließlich müsse das ja vielleicht auch jemand anderem auffallen können, und das sei ja nun nicht der Fall, man lebe ja noch gerade so wie bisher und zu essen gäbe es ja auch noch und Wasser … und so.

Würdet ihr so fragen, so würde ich allerdings einschreiten, nein, einsprechen und die ganze stählerne Logik des Schreckens-Evangeliums im hellen Lichte meiner Kanzel offenbaren. Ich spräche zu euch dann also:

„Meine Brüder! Wo das Ende naht, da ist Not, und damit die Not nicht herrsche, braucht es ein Gebot, und da in der Not weder Zeit noch Fähigkeit zu denken ist, kann dieses Gebot nur befohlen und ihm muss dann gehorcht werden. Und fragt ihr mich, meine Brüder, wer berufen sei, das Gebot der Not euch zu verkünden, dass ihr ihm gehorchen und gerettet werden könnt, so sage ich euch: Nur einen kann es geben, der weiß, was in der Not zu tun ist, und das ist der, der die Not, die dräuende Katastrophe erkannt hat und sie euch deshalb aus Liebe laut ausruft, um euch zu warnen und euch vor dem Untergang zu retten.

Denn hättet ihr die Katastrophe erkannt, die euch droht, so hätte es meiner nicht bedurft, euch eure Not zu verkünden. Und da ich eure Not nun aber erkannt habe und sie euch verkünde, so habt ihr mir zu gehorchen, ihr Armen! Amen.“

Und so machte ich aus meinen Hörern Gehorsame, die sich fröhlich und dankbar für mich entmündigten und das auch immer noch jeden Tag, bei jeder neuen Predigt des Schreckens-Evangeliums, aufs Neue tun. Ich liebe alle Menschen, aber besonders meine deutschen Hörer, die Gehorsamen jedes Glaubens, den man ihnen zur Befolgung darbietet, und so auch des meinen.

Autoreninfo: Michael Andrick ist promovierter Philosoph und Kolumnist der Berliner Zeitung. Er lebt in Berlin und publiziert u.a. in Freitag, Cicero und Weltwoche. Sein aktuelles Buch „Im Moralgefängnis“ wurde ein Spiegel-Bestseller.

Auf dem Onlineportal Gerîla TV ist ein Video veröffentlicht worden, das den Abschuss eines Hubschraubers der türkischen Armee zeigt. Die Aktion ereignete sich letzten Mittwoch über der Westfront der südkurdischen Zap-Region.

 

Wie das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) dazu mitteilte, wurde eine Transportmaschine vom Typ Sikorsky bei einer versuchten Luftlandeoperation von der Guerilla über dem Girê Bahar mittels Sniper-Taktik beschossen. Der schwer getroffene Hubschrauber stürzte ab. Die Absturzstelle wurde anschließend von türkischen Kampfhubschraubern bombardiert.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/guerilla-schiesst-turkischen-hubschrauber-ab-42863

 

Ein Blick auf eine fragwürdige PR-Kampagne der Konzernlobby, die das Lieferkettengesetz schwächen will.

Konzerne und Wirtschaftslobbyverbände leisten sich neben der klassischen Lobbyarbeit auch PR-Kampagnen, um ihre Geschäfts- und Gewinninteressen durchzusetzen. Die Botschaften der PR-Lobbyinitiative INSM konzentrieren sich dabei aktuell auf den Begriff Bürokratieabbau. Dieser wird als Feigenblatt genutzt, um ganz bestimmte Gesetze für Konzerne zu verhindern. Das kann zu Lasten des Gemeinwohls gehen – etwa wenn der Schutz von Menschenrechten in Lieferketten nur als Bürokratie-Last dargestellt wird. Wir nehmen eine PR-Lobbykampagne der INSM genauer unter die Lupe.

Bürokratieabbau gehört aktuell zu den zentralen Forderungen aus der Wirtschaft, die auch die Konzernlobby über die Medien an Politik und Öffentlichkeit richtet. Besonders fällt dabei die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) auf. Die INSM ist eine von Arbeitgeberverbänden finanzierte PR- und Lobbyorganisation. Sie nutzt den Begriff für eine umfangreiche Kampagne, die unter dem Deckmantel „Bürokratieabbau“ ganz bestimmte Gesetze verhindern will. Auch die Debatte um das deutsche Lieferkettengesetz wurde von diesem Begriff gelenkt.

Bürokratieabbau ist zu Recht ein Begriff, dem viele Menschen etwas abgewinnen können. Die INSM benutzt ihn jedoch, um dahinter ihre Lobbyanliegen zu verstecken, die zu Lasten des Gemeinwohls gehen könnten: Die INSM will erreichen, dass es weniger gesetzliche Regeln für Unternehmen gibt. Dabei geht es ihr hauptsächlich um Bürokratie, die Konzerne betrifft. Manche Gesetze sollen sogar ganz verhindert werden – zum Beispiel das Lieferkettengesetz. Dabei braucht es Regeln, um sicherzustellen, dass Konzerne nicht ihre Gewinne höher priorisieren als Menschenrechte, faire Löhne, Umwelt- oder Verbraucherstandards.

Unliebsame Gesetze und die Erzählung von „Bürokratie“: Das deutsche Lieferkettengesetz

Die Auseinandersetzung um das Lieferkettengesetz ist ein Paradebeispiel für ein Bürokratie-Framing. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich lange für eine Regelung eingesetzt, die sicherstellt, dass Unternehmen verantwortungsvoll wirtschaften. Etwa, um menschengemachte Tragödien wie den Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza zu verhindern oder Kinderarbeit und die Ausbeutung von Arbeitenden in Lieferketten. Dafür wurde das Lieferkettengesetz geschaffen. Doch die wichtigen neuen Regeln gingen in der Erzählung als „Bürokratie“ unter.

Lobbyist:innen von Wirtschaftsverbänden wie dem BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) sind von Anfang an energisch gegen das Lieferkettengesetz vorgegangen und haben es bereits in der Entwurfsphase abgeschwächt. Die Positionen der Wirtschaftslobby lassen sich im Gesetz aufspüren. Es wurde am Ende schwächer umgesetzt, als es erste Entwürfe vorsahen. Von Wirtschaftsverbänden wie dem Wirtschaftsrat der CDU und aus Union und FDP kam die Forderung, das inzwischen eingeführte Gesetz auszusetzen oder abzuschaffen. Die Ampelregierung hat es nun mit dem neuen Haushalts- und Wachstumspaket erneut abgeschwächt. Die Erzählung um Bürokratie hat hier scheinbar verfangen, die Abschwächung des Gesetzes steht unter der Überschrift „Unnötige Bürokratie abbauen“.

INSM – PR- und Lobbyarbeit finanzstarker Arbeitgeberverbände

Die INSM ist eine PR- und Lobbyorganisation, die sich an Medien und die breite Öffentlichkeit richtet, um Debatten zu prägen. Sie finanziert sich vollständig durch die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie. Sie ergänzt deren klassische Lobbyarbeit, die sich direkt an die Politik richtet. Für das Jahr 2023 erhielt die INSM von Gesamtmetall laut Lobbyregister 5,6 Millionen Euro. Mitglieder der Arbeitgeberverbände Gesamtmetall und der regionalen Verbände sind zwar Unternehmen jeder Größe aus verschiedenen Branchen, vor allem aus der Autoindustrie. Prägend sind jedoch meist große Konzerne, etwa über Sitze in Gremien.

Der irreführende Name verschleiert die klare Verbindung mit Arbeitgeberverbänden und somit auch, dass dahinter Unternehmensinteressen stehen. Die INSM fällt vor allem mit klassischen Arbeitgeberthemen mit starker neoliberaler Prägung auf – wie etwa die Verhinderung von Steuererhöhungen für Unternehmen und Superreiche oder die Torpedierung des Mindestlohns. Auch das Lieferkettengesetz ist der INSM schon länger ein Dorn im Auge. Schon 2021 schaltete sie Anzeigen etwa im Handelsblatt und der Frankfurter Allgemeine Zeitung, um das deutsche Gesetz zu verhindern. Die aktuelle Kampagne nutzt zwar den Begriff „Bürokratieabbau“, doch tatsächlich dreht es sich erneut um die Abschaffung unliebsamer Gesetze, allen voran offenbar des Lieferkettengesetzes.

Lobbymethoden der INSM

Für die aktuelle Kampagne zu „Bürokratieabbau“ nutzt die INSM ihre bewährten Mittel. Um die Öffentlichkeit zu erreichen, schaltet sie regelmäßig großflächige Anzeigen in Zeitungen und auf Social Media-Plattformen. In Berlin wurde etwa am Hauptbahnhof großflächig plakatiert.

Großflächige Werbung für das „Bürokratiemuseum“ der Lobbyorganisation am Bahnhof Berlin Friedrichstraße. Im Regierungsviertel befindet sich das Lobbybüro der INSM.

Über ein Netz aus Kampagnen-Botschaftern und Unterstützer:innen bindet die INSM immer wieder Persönlichkeiten aus Politik und Wissenschaft für ihre Anliegen ein. Für die aktuelle Kampagne wurden diverse „Bürokratie-Paten“ auserkoren, die für bestimmte Gesetze (oder deren Abschaffung) eine Patenschaft übernehmen und über die INSM-Webseite darüber berichten. Zu diesen Paten gehören hauptsächlich Abgeordnete von CDU/CSU, z.B. Julia Klöckner oder Philipp Amthor, sowie einige FDP-Abgeordnete.

Der Bundestagsabgeordnete Klaus Wiener (CDU) hat die INSM-„Patenschaft“ für das Lieferkettengesetz übernommen.

Für die aktuelle Kampagne hat die INSM mit Hilfe einer Kreativagentur mächtig aufgefahren und sogar ein „Bürokratie-Museum“ in den Räumen des Lobbybüros im Berliner Regierungsviertel eingerichtet. Der Ausstellungsraum will Bürokratie nach eigenen Aussagen „sichtbar“ und „fühlbar“ machen, aber erklärt oder gar aufgeklärt wird dabei wenig. Die meisten Installationen sind kurze Gags mit provokanten politischen Botschaften: Es gibt etwa ein Terrarium mit Schnecken, das den langsamen „Staatsapparat“ darstellt oder einen Raum „Daddy Staat“ mit BDSM-Ästhetik. Doch in einigen Installationen werden die Botschaften ganz konkret. Zum „Sado-Maso-Raum“ schreibt die INSM etwa: „Der aktuellste Peitschenhieb: Das Lieferkettengesetz.“ Das Museum verbreitet aktiv ein politisches Framing bestimmter Gesetze als bürokratische Last – vorrangig solcher, die Unternehmen betreffen. Nochmal deutlich übersetzt wird das an der Installation im Hauptraum: Am Papier-Schredder können die unliebsamen Gesetze symbolisch vernichtet werden. Dazu gehört auch das Lieferkettengesetz, das man hier in den Papier-Vernichter schickt – und den Schutz von Menschenrechten gleich mit.

Julia Klöckner (CDU) freut sich im Bürokratie-„Museum“ über die Schnecken im Terrarium. Name der Installation: „Staatsapparat“

Direkter Draht zur Politik

Mit diesem PR-Museum schafft die INSM einen Raum, in dem sie ihre interessengeleiteten Botschaften direkt an Politiker:innen herantragen kann: Die Besuche zahlreicher Politiker:innen oder Vertreter:innen großer Verbände wurden auf der Webseite dokumentiert. Die INSM berichtet u.a. von Justizminister Marco Buschmann (FDP), den Generalsekretären von CDU und FDP, Carsten Linnemann und Bijan Djir-Sarai, oder Julia Klöckner, der wirtschaftspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion. Prominentester Besucher war wohl Finanzminister Christian Lindner, der eine Führung durch den INSM-Chef Thorsten Alsleben bekam und die Lobbybotschaften der INSM gleich über seinen eigenen Instagram-Kanal weiterverbreitete.

Christian Lindnder im Bürokratie-„Museum“ der INSM

Beim CDU-Parteitag Anfang Mai 2024 wandte sich die INSM ebenfalls mit einem Stand direkt an die Politik. Die Parteitags-Besucher:innen wurden auch hier eingeladen, die vermeintlichen Bürokratie-Lasten zu zerschreddern und sich dabei ablichten zu lassen. Das Lieferkettengesetz und damit auch den Schutz von Menschenrechten mit einem Lächeln in den Schredder zu jagen, mag man pietätlos finden. Bei den meisten Parteitags-Besucher:innen kam der Gag aber scheinbar gut an. Selbst CDU-Spitzenpersonal war sich nicht zu schade, sich für ein Foto mit dem „Bürokratie-Vernichter“ ablichten zu lassen.

Links: Julia Klöckner (CDU) und Parteichef Friedrich Merz am Stand der Lobbyorganisation INSM, vernichten sinnbildlich das Lieferkettengesetz. Rechts Christoph Plöß (CDU) mit INSM-Chef Thorsten Alsleben am „Bürokratie-Vernichter“.

Teure Kampagne mit lauten Botschaften

Es sind die Interessen großer Konzerne und ihrer Verbände, für die die INSM hier gegen vermeintliche Bürokratie und das Lieferkettengesetz wettert. Die großen Verbände sprechen dabei mit eigener Stimme und nicht für alle Unternehmen: Eine repräsentative Umfrage hat gezeigt, dass nur sieben Prozent der Betriebe in Deutschland die Verpflichtung ablehnen, auf Menschenrechte und Umweltstandards in ihren Lieferketten zu achten. Die große Mehrheit ist dafür.

Die INSM hat für die PR-Kampagne jedoch tief in die Tasche gegriffen. Allein das PR-“Museum“ kostete laut Medienberichten 500.000 Euro. Hinzu kommen die Werbebanner etwa am Berliner Hauptbahnhof und Werbeanzeigen in Printmedien und sozialen Netzwerken. Teuer bezahlen müssen am Ende aber trotzdem andere, wenn Gesetze wie das Lieferkettengesetz geschwächt werden und Menschen und Umwelt weiter ausgebeutet werden.

Die Lobby der großen Konzerne hat ein Interesse daran, sich Regeln zu entziehen, um mehr Gewinne zu erzielen und ihre wirtschaftliche Macht auszubauen. Zu den Forderungen nach Bürokratieabbau zählt für die INSM auch, dass Konzerne noch mehr Mitspracherechte im Gesetzgebungsprozess erhalten sollen. Das würde ihre ohnehin schon privilegierten Zugänge als mächtige Lobbyakteure weiter stärken. Diesen Einfluss von Konzernen auf die Politik werden wir genau beobachten. Wir setzen uns schon lange dafür ein, dass Konzerne keine privilegierten Zugänge in die Politik nutzen können, sondern dass die Interessen des Gemeinwohls stärker gehört werden. Medien und Zivilgesellschaft sollten dafür die Erzählungen der Konzernlobby kritisch hinterfragen.

Stellen wir sicher, dass die Stimmen für das Gemeinwohl nicht von teuren Lobbykampagnen übertönt werden!

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Weitere Informationen:

Auch auf EU-Ebene ist zu beobachten, dass Lobbykampagnen für mehr Konzerneinfluss und weniger Regeln Erzählungen um bestimmte Begriffe stricken, wie es hier zu Bürokratieabbau der Fall ist. In Brüssel läuft derweil eine Kampagne zum Thema Wettbewerbsfähigkeit, zu der hier mehr zu lesen ist.

Neue EU-Kommission: Vorfahrt für Konzerne?
Die „Strategische Agenda“ für die Arbeit der neuen EU-Kommission in den nächsten fünf Jahren rückt die Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund. Das hat die Industrie mit einer großen Lobbykampagne durchgesetzt und könnte zu Lasten der EU-Klimapolitik und anderer Interessen des Gemeinwohls gehen.

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Vladimir Putin held, via videoconference, a meeting on current issues with permanent members of the Security Council. Additional measures to ensure the smooth operation of enterprises in the military-industrial complex were discussed.

Laut einer Analyse der Restrukturierungsberatung Falkensteg im Auftrag des Handelsblatts gab es im ersten Halbjahr dieses Jahres 41 Prozent mehr Insolvenzen bei mittleren und größeren Unternehmen als im Vorjahr. Das ist signifikant mehr, als zuvor von Wirtschaftsexperten prognostiziert worden war. Unter den insolventen Unternehmen finden sich bekannte Unternehmen wie der Reiseveranstalter FTI, die Warenhauskette Galeria und das Modeunternehmen Esprit. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck und Kanzler Olaf Scholz diesen besorgniserregenden Trend erklären. Von Florian Warweg.

Insgesamt meldeten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 162 mittlere und größere Unternehmen mit einem Umsatz von mindestens zehn Millionen Euro ihre Insolvenz an – ein Plus von 41 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Dies berichtete zuerst das Handelsblatt unter Berufung auf eine von der Wirtschafts- und Finanzzeitung in Auftrag gegebenen Analyse. Damit liegt die Zahl der Firmenpleiten deutlich über dem Anstieg von 30 Prozent, der zu Jahresbeginn prognostiziert worden war. Besonders stark betroffen sind Immobilienunternehmen, Automobilzulieferer und Maschinenbauer – insbesondere die beiden letztgenannten Bereiche waren über Jahrzehnte zentrale wirtschaftliche Stützen der Bundesrepublik.

Als Gründe für die Insolvenzwelle führt das Handelsblatt und die von ihr beauftragte Restrukturierungsberatung die Nachwirkungen der Corona-Maßnahmen, die anhaltende Inflation, steigende Energie- und Materialkosten sowie eine damit im Zusammenhang stehende schwächelnde Nachfrage an.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 10. Juli 2024:

Frage Warweg
Im ersten Halbjahr 2024 kam es zu 41 Prozent mehr Firmenpleiten aka Insolvenzen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das ist signifikant mehr als prognostiziert wurde.

Wie erklärt sich das BMWK diesen Trend?

Spoo (BMWK)
Vielen Dank für die Frage. Ich kann dazu ein bisschen ausführen. Der ansteigende Trend der Unternehmensinsolvenzen hat sich, wie Sie richtig angemerkt haben, im ersten Halbjahr 2024 weiter fortgesetzt. Allerdings zeigen Frühindikatoren eine leichte Entspannung im Vergleich zu den durch die Sondereffekte geprägten Vorjahren. Diese Zahlen zeigen die weiterhin hohe Dynamik des Insolvenzgeschehens. Auch das Vorcoronaniveau wurde mittlerweile übertroffen.

Von einer gesamtwirtschaftlichen Insolvenzwelle, von der mehrfach gesprochen wurde, kann derzeit aber auf Basis der Datenlage noch nicht so richtig gesprochen werden. In der 20-Jahre-Langfristbetrachtung liegt die Zahl der Insolvenzen auf keinem auffällig hohen Niveau. Derzeit sind vor allen Dingen eher mittlere und große Unternehmen stärker von Insolvenzen betroffen, das heißt, Unternehmen mit einem Umsatz in Höhe von über 10 Millionen Euro.

Zusatzfrage Warweg
Frau Hoffmann, wie besorgt zeigt sich der Bundeskanzler angesichts der massiv gestiegenen Zahl von Firmenpleiten?

Vize-Regierungssprecherin Hoffmann
Wir nehmen das natürlich zur Kenntnis. Wir schauen dahin und haben parallel zu den jetzt abgeschlossenen Haushaltsverhandlungen eine Wachstumsinitiative vereinbart, die explizit auch die Bedingungen für die deutsche Wirtschaft und für Unternehmen verbessern soll. Darin sieht man schon einen Teil der Antwort auf den Trend.

Dem Bundeskanzler ist allerdings auch immer wichtig gewesen, dass es nicht darum gehen kann, die deutsche Wirtschaft in irgendeiner Weise schlechtzureden. Aber natürlich nimmt man solche Zahlen ernst, und, wie gesagt, reagieren wir auch schon.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 10.07.2024

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Die türkische Armee hat eine großangelegte Operation am Bagok-Massiv bei Nisêbîn (tr. Nusaybin) in der nordkurdischen Provinz Mêrdîn (Mardin) gestartet. Es werden große Truppenkontingente in der widerständigen Bergregion zwischen den Gebieten um Marînê (Eskihisar) und Girêmîra (Girmeli) zusammengezogen. Es werden Panzerfahrzeuge und Spezialeinheiten der Militärpolizei eingesetzt. Bereits vor wenigen Tagen, am 9. Juli, verübte die Militärpolizei bei Marînê einen Übergriff auf einen 15-Jährigen.

Berichten der Nachrichtenagentur Mezopotamya zufolge hatte die türkische Militärpolizei das Haus der Familie unter dem Vorwand einer bestehenden Festnahmeanordnung gegen den Besitzer des Hauses und seinen Bruder gestürmt. Da beide nicht angetroffen wurden, nahm die Militärpolizei den Sohn des Hauseigentümers sowie dessen Frau und eine Besucherin in Gewahrsam. Letztere soll erst kürzlich aus dem Gefängnis entlassen worden sein. Sie wurden mit Waffen bedroht, insbesondere der 15-jährige Sohn wurde misshandelt. Bei seiner Festnahme blutete der 15-Jährige Augenzeugenberichten heftig aus dem Mund.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/nisebin-15-jahriger-von-gendarmerie-misshandelt-42839 https://anfdeutsch.com/kurdistan/am-bagok-gefallen-identitat-von-hpg-kampfer-geklart-42424 https://anfdeutsch.com/kurdistan/Elih-dorfbevolkerung-durch-militaroperation-in-lebensgefahr-42704 https://anfdeutsch.com/kurdistan/turkische-armee-uberfallt-dorf-in-Elih-42806 https://anfdeutsch.com/kurdistan/Elih-dorfbevolkerung-durch-militaroperation-in-lebensgefahr-42704

 

Fast 30 Jahre saß der politische Gefangen Mehmet Ali Yaşa aufgrund eines politischen Urteils der berüchtigten Staatssicherheitsgerichte in Haft. Er war 1994 wegen „Störung der Einheit und Souveränität des Staates“ zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Aufgrund seiner fortgeschrittenen Krebserkrankung wurde der Vollzug seiner Haftstrafe für sechs Monate ausgesetzt. Yaşa wurde am 16. Februar 2024, 74 Tage vor dem Ende der Vollzugsdauer von 30 Jahren, freigelassen. Er verstarb in Finnland, wohin er zur Behandlung ausgereist war.

Hunderte weitere Gefangene in akuter Lebensgefahr

Der Menschenrechtsverein IHD zählt über sechshundert weitere schwer erkrankte Gefangene, die sich teilweise in akuter Lebensgefahr befinden und trotz Haftunfähigkeit aufgrund politisch motivierter Gutachten des Gerichtsmedizinischen Instituts nicht entlassen werden. So sollen insbesondere an den Gefangenen, die seit über 30 Jahren in Haft sind, Exempel statuiert werden.

https://anfdeutsch.com/menschenrechte/doppelstandards-gefahrden-leben-von-politischen-gefangenen-42590 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/ehemaliger-gefangener-mehmet-emin-soyal-verstorben-42798 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/politischer-gefangener-in-krankenhaus-gestorben-42710 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/kranke-gefangene-fatma-Ozbay-und-edip-tasar-in-lebensgefahr-42656 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/politischer-gefangener-yildirim-han-tot-42616 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/politischer-gefangener-mehmet-emin-Cam-erleidet-herzinfarkt-42313 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/der-politische-gefangene-reber-soydan-ist-tot-42161

 

Der Journalist Murat Mîrza Ibrahim ist tot. Er ist damit ein weiteres Opfer des türkischen Staatsterrorismus gegen kritische Medienschaffende. Dabei reicht der Arm des türkischen Faschismus weit ins Ausland. Die türkische Drohne attackierte am Montag in der südkurdischen Şengal-Region ein Fahrzeug, das Journalist:innen des ezidisch-kurdischen Fernsehsenders Çira TV bzw. Çira FM transportierte. Dabei wurden sechs Personen, darunter drei Journalist:innen, verletzt. Mîrza Ibrahim erlag gestern Abend im Krankenhaus von Mûsil (Mosul) seinen schweren Verletzungen. Der Journalist wurde unter großer Anteilnahme in Sikêniyê beigesetzt.

Beisetzung des Journalisten Murat Mîrza Ibrahim auf dem Friedhof Qîranî in Sikêniyê (c) RojNews

Journalist:innen hatten Interviews mit Überlebenden des IS-Genozids geführt

Der Drohnenangriff auf das Fahrzeug fand am Montagvormittag unweit des Distriktzentrums von Şengal statt. Das Team der ezidischen Radio- und Fernsehsender kehrte zu dem Zeitpunkt aus dem südlich des Şengal-Gebirges gelegenen Dorf Tel Qeseb (Tal Qasab) zurück, als es auf der Verbindungsstraße gezielt von der Killerdrohne erfasst wurde. Die Ortschaft zählt zu jenen Orten im ezidischen Kerngebiet, in denen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im August 2014 einen Genozid und Femizid verübt hatte. Die Journalist:innen waren dort hingefahren, um mit Überlebenden Interviews für eine Sendung anlässlich des bevorstehenden zehnten Jahrestages der IS-Massaker zu führen.

https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/drohnenangriff-in-Sengal-journalist-innen-fordern-schutz-42854 https://anfdeutsch.com/kurdistan/drohnenangriff-in-Sengal-asayis-korrigiert-zahl-der-verletzten-nach-oben-42834 https://anfdeutsch.com/aktuelles/bundesregierung-weiss-nichts-uber-turkische-invasion-in-sudkurdistan-42449

 

Die Änderung des deutschen Staatsangehörigkeitsgesetzes hat in Deutschland relativ wenige Schlagzeilen gemacht, obwohl es durchaus tiefgreifende Veränderungen enthält. Hier übersetze ich einen Artikel des TASS-Korrespondenten in Deutschland, in dem er über das Gesetz berichtet hat. Beginn der Übersetzung: Großer Fehler oder Fortschritt? Warum Deutschland ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz verabschiedet hat Wjatscheslaw Filippow, Deutschland-Korrespondent der TASS, über […]

„Karrierecamp der Bundeswehr: Schnupperwoche für Schüler“ – so lautet die Überschrift eines aktuellen Beitrags aus dem Morgenmagazin (Moma) im „Ersten“. Nach der Sichtung Beitrags stellt sich die Frage: Wäre es vielleicht angebracht, dass der ARD-Senderverbund gleich in die Pressestelle der Bundeswehr einzieht? Was hier mit den Gebührengeldern an „Journalismus“ abgeliefert wurde, ist unerträglich. Was als Journalismus getarnt ist, erscheint bei Lichte betrachtet wie ein Rekrutierungswerbevideo. Eine Kurzanalyse von Marcus Klöckner.

„Zwo, drei, vier“ tönt die Stimme eines Bundeswehrsoldaten, während die Kamera eine Gruppe junger Menschen zeigt, die in Bundeswehruniform und mit von Tarnfarbe bedeckten Gesichtern durch den Wald laufen. „Es ist der Klang der Bundeswehr – genau für diese prägnanten Ansagen sind Sie hierhergekommen“, heißt es kommentierend in dem Bericht der Redakteurin Wiebke Schindler.

Schon in den ersten Sekunden wird deutlich: Was jetzt folgt, ist kein neutraler Bericht – von einem Beitrag, der die Bundeswehr und das Soldatentum kritisch beleuchtet, ganz zu schweigen. 60 Schülerinnen und Schüler, so ist zu hören, wollten innerhalb einer Woche erleben, „was es heißt, Soldat oder Soldatin zu sein“. Zu Wort kommt die 17-jährige Greta. Greta sagt, dass sich die Tage „superlang anfühlen“, und zwar „nicht, weil es keinen Spaß macht“, „sondern (…), weil eigentlich immer durchgehend Action ist“. Zu erwarten wäre an dieser Stelle, dass ein öffentlich-rechtlicher Sender, der seinem Auftrag zur kritischen Berichterstattung nachkommen will, spätestens an dieser Stelle einhakt.

Was, zum Beispiel, kann denn das Soldatensein in der Realität an der Front bedeuten? Was heißt denn hier gegebenenfalls „Action“? Wie sieht ein Kamerad aus, dem gerade der halbe Kopf weggeschossen wurde oder dem seine Beine weggesprengt wurden? Mit welch einer seelischen Belastung können es Soldaten zu tun haben? Könnte der ÖRR vielleicht jemanden aus der Friedensbewegung zu Wort kommen lassen, der den „Dienst an der Waffe“ kritisch beleuchtet? Zu Wort kommt stattdessen Oberst Axel Hermeling, Schulkommandeur Unteroffiziersschule des Heeres. „Viele junge Menschen haben überhaupt keinen Bezug mehr zur Bundeswehr. (…) Das ist ein Weg, wie man die jungen Menschen an uns, an die Bundeswehr heranführen kann.“

Der Informationswert dieser Aussage liegt bei null. Diese Worte waren schon beim Lesen der Überschrift zu erwarten. Der Beitrag, das sollte man erwähnen, ist mit 2:13 Minuten kurz. Hier muss eine Journalistin selbstverständlich überlegen: Wer kommt zu Wort? Wie wäre es mit Pia Fuhrhop von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, einer aus Bundesmitteln finanzierten Denkfabrik? Auftritt Fuhrhop: Die Bundeswehr soll „aufwachsen“. „Diesen Aufwuchs hinzubekommen, das ist der Bundeswehr bislang nicht gelungen.“

Wird hier einer kritischen Stimme Raum gegeben? Nein, wieder hat die Redaktion diese Möglichkeit vertan. Zum Abschluss des Beitrags kommt wieder Greta zu Wort. Der Ukraine-Krieg mache ihr schon Angst, doch sie wolle sich „nicht abschrecken lassen“, heißt es kommentierend. Und: „Das Camp hier hat sie in ihrem Berufswunsch bestärkt. Nach dem Abitur will sie Soldatin werden.“

Der Zuschauer fragt sich: Warum kommt hier gerade ein Mädchen zu Wort, dessen Fazit zum Berufsbild Soldat positiv ausfällt? Zufall? Und: Warum spricht von den 60 Teilnehmern niemand vor der Kamera, der es vielleicht anders sieht?

Vielleicht entscheiden sich aber so ja dann Sandra, Nicole, Michael und Stefan, die den Beitrag zu Hause vor dem Fernseher sehen, dazu, es Greta gleich zu tun? Wäre das nicht toll?

Politik und Bundeswehr wollen also „Aufwuchs“. Und der staatsferne, kritische ÖRR? Er liefert einen Beitrag ab, der im Gleichschritt mitmarschiert, und zeigt, wie der Nachwuchs „schnuppert“. Die Pressestelle der Bundeswehr dürfte Applaus spenden.

Titelbild: Screenshot Moma

Pünktlich zum NATO-Gipfel und parallel zur Meldung über den Beschuss eines Kinderkrankenhauses in Kiew kommt auch schon die nächste Anklage gegen das “Evil Empire” und die finsteren Machenschaften des vermaledeiten Wladimir Putin: Einem Bericht des US-Senders CNN zufolge soll Russland zu Jahresbeginn geplant haben, Armin Papperger, den Chef des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, und weitere, […]

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